Quelle: Blätter 1960 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUSZÜGE AUS DER REDE DES FDP-ABGEORDNETEN DR. ACHENBACH IN DER
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       AUSSENPOLITISCHEN DEBATTE DES BUNDESTAGES AM 10. FEBRUAR 1960
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       "An dieser  Stelle möchte  ich dem Chef der Vormacht des Westens,
       dem Präsidenten  Eisenhower, Dank  sagen dafür,  daß er  auch  in
       Wahrnehmung der Interessen des deutschen Volkes das ganze Gewicht
       seines Amtes  und seines persönlichen Prestiges in die Waagschale
       des Friedens  und der Entspannung geworfen hat und nach freimüti-
       ger Aussprache  mit dem  sowjetischen Ministerpräsidenten in Camp
       David die  Bahn für  die nun im Mai dieses Jahres in Paris zusam-
       mentretende Ost-West-Gipfelkonferenz  frei gemacht  hat, der  wir
       alle einen  wirklichen Erfolg  für die  Befestigung des  Friedens
       wünschen.
       Es ist  ein weiter Weg von der Zeit, als die Untersuchungskommis-
       sion des  Senators MacCarthy  die Schlagzeilen der amerikanischen
       Presse lieferte,  bis zum  Geist von  Camp David. Es ist, wie ich
       meinen möchte,  auch ein  Stück Weges zurückgelegt worden von den
       ständigen virulenten  Angriffen Moskaus  gegen die Westmächte bis
       zu den  heutigen häufig doch freundlichen, ja warmherzigen Worten
       des sowjetischen Ministerpräsidenten in bezug auf diese Mächte.
       Wir sollten,  Herr Bundeskanzler, den Friedenswillen des sowjeti-
       schen Ministerpräsidenten  aus politischer  Fairneß und  Klugheit
       nicht bezweifeln, wir sollten ihn beim Wort nehmen."
       "...alle Verhandlungen  zu unterstützen,  die nach Auffassung der
       an der  Gipfelkonferenz beteiligten  Mächte diesem  Ziele dienen.
       Der Deutsche Bundestag wünscht, daß die Bundesrepublik in vorder-
       ster Front an der großen und edlen Aufgabe mitwirkt, einen dauer-
       haften Frieden in der Welt zu sichern.
       ...Dieses Ziel, Herr Bundeskanzler, werden Sie allerdings nur er-
       reichen, wenn  gewisse Äußerungen sowohl Ihrerseits wie prominen-
       ter Mitglieder  der Regierungspartei in Zukunft unterbleiben. Man
       kann sich billigerweise über das Echo nicht wundern, wenn von ei-
       nem prominenten  Mitglied Ihrer Partei einmal erklärt worden ist,
       die Hälfte  der Welt  werde von  Gentlemen, die andere Hälfte von
       Banditen regiert.
       Ich habe  mich auch nicht, Herr Bundeskanzler, gewundert über die
       Reaktion des  sowjetischen Ministerpräsidenten  in seinem letzten
       Brief an  Sie auf den von Ihnen bei Ihrem Empfang durch Papst Jo-
       hannes XXIII.  ausgesprochenen Satz:  'Ich glaube,  daß Gott  dem
       deutschen Volk  in den  jetzigen stürmischen Zeitläuften eine be-
       sondere Aufgabe  gegeben hat,  Hüter zu sein für den Westen gegen
       jene mächtigen Einflüsse, die von Osten her auf uns einwirken.'
       Selbst im Westen hat dieser Satz nicht gefallen."
       "Ich habe  hier nicht  etwaige Hintergedanken  der Sowjetunion zu
       analysieren. Ich  muß  mich,  wenn  internationale  Verhandlungen
       überhaupt möglich sein sollen, mit den Argumenten auseinanderset-
       zen, die  von der  Gegenseite offiziell in einer offiziellen Note
       vorgetragen werden.
       Wie haben die Russen das Berlin-Problem in ihrer Note vom 27. No-
       vember 1958  gestellt? Auf eine knappe Formel gebracht, Herr Bun-
       deskanzler, folgendermaßen: Da die Westmächte nicht gewillt sind,
       über einen  Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln, da die
       Regierung der  Bundesrepublik nicht gewillt ist, sich mit der Re-
       gierung der  sogenannten DDR  über mögliche  Wege und Methoden zu
       einer Wiedervereinigung Deutschlands zu unterhalten, wird es wohl
       mit der  Wiedervereinigung noch  lange dauern.  Ist dem  aber so,
       dann erscheint  uns Sowjets  die Lage in Berlin mit der dort zwi-
       schen Ost  und Welt  wogenden Propagandaschlacht auf die Dauer so
       gefährlich, daß eine Änderung eintreten muß.
       Man wird nicht bestreiten können, daß die Sowjets das Berlin-Pro-
       blem so,  d.h. subsidiär gestellt haben, d.h. angeblich wegen der
       durch das  Verhalten des Westens und der Bundesrepublik nicht zu-
       stande kommenden  Wiedervereinigung. In  seinem letzten  Brief an
       Sie, Herr Bundeskanzler, hat Herr Chrustschow erneut zugestanden,
       daß, wenn  das Problem  der  deutschen  Wiedervereinigung  gelöst
       werde, es kein Berlin-Problem mehr gebe; aber eben zu dieser Wie-
       dervereinigung komme  es nicht,  weil die Bundesregierung die Re-
       alität der  DDR leugne  und sich  mit ihr  über die Wege zu einer
       Wiedervereinigung nicht unterhalten wolle.
       ...Es ist  gewiß nicht meine Aufgabe, das sowjetische Prestige zu
       wahren oder  sowjetische Interessen  über Gebühr zu berücksichti-
       gen. Das tun die Sowjets schon selber. Wohl aber bin ich von mei-
       nem eigenen Standpunkt aus verpflichtet, die Lage der Sowjetunion
       und ihre  Motive zu  analysieren, um festzustellen, ob vernünfti-
       gerweise mit  einer Änderung  ihres Standpunktes gerechnet werden
       kann.
       ...Würden Sie  zustimmen, Herr  Bundeskanzler, wenn ich sage, daß
       eine Weltmacht,  die einen  verbündeten Freund fallen läßt, damit
       auch ihren  Kredit bei  ihren  anderen  Verbündeten  und  anderen
       Freunden in der Welt beeinträchtigt? Wenn Sie das zugeben, müßten
       Sie auch  anerkennen, daß  über das reine Prestige hinaus bei der
       Sowjetunion sogar  ein sachlicher  Grund dafür  besteht, das  ihr
       verbündete und  befreundete Regime der sogenannten DDR nicht ein-
       fach fallenzulassen,  ebenso wie die Amerikaner uns, ihren treuen
       Verbündeten, die Bundesrepublik im Stich lassen können und natür-
       lich auch  nicht wollen, ohne daß überall sonst in der Welt Zwei-
       fel an dem Wert der amerikanischen Freundschaft aufkämen. Nun, im
       Falle Sowjetunion-DDR kommt hinzu, daß vom kommunistischen Stand-
       punkt aus  subjektiv, gutgläubig,  ein kommunistischer  Staat wie
       ein ehren-  und lobenswerter Staat erscheint, nicht wie von unse-
       rem ideologischen Standpunkt aus als ein die Freiheit des Bürgers
       und seine  gesicherte Rechtssphäre  zerstörender Zwangsstaat. Mit
       dem kommunistischen,  in ihren Augen durchaus respektablen Staat,
       genannt DDR,  hat die Sowjetunion einen völkerrechtlichen Vertrag
       abgeschlossen, durch  welchen sie  diesem Staat  die Souveränität
       einräumt, gewiß, in unseren Augen in Anführungsstrichen, aber im-
       merhin eine  Souveränität, auf  Grund deren der Herr Bolz in Genf
       in lauten  Trompetentönen seine  völlige Entscheidungsfreiheit  -
       sicher wiederum in Anführungsstrichen - herausstellen konnte.
       Wenn wir  nun von  der Sowjetunion verlangen, daß sie mit uns die
       Auffassung vertreten  soll, die  sogenannte DDR sei einfach nicht
       da, sei  nonexistent, so,  fürchte ich,  muß das in den Augen der
       kommunistischen Welt  wie eine  Aufforderung an  die  Sowjetunion
       wirken, sich  selbst zu  ohrfeigen. Meine praktische Lebenserfah-
       rung, Herr  Bundeskanzler, sagt mir, daß, wenn ich von jemand et-
       was erreichen  will -  und gegen die Sowjetunion ebenso natürlich
       wie gegen die USA kommen wir selbstverständlich in unserem Anlie-
       gen der  Wiedervereinigung nicht  weiter -, ich die Verhandlungen
       zweckmäßigerweise nicht damit beginne, daß ich den Gesprächspart-
       ner bitte, sich zunächst einmal selbst zu ohrfeigen."
       "Wenn ich mich nun leider der Erkenntnis nicht verschließen kann,
       daß vielleicht nicht nur Boshaftigkeit die Sowjetunion veranlaßt,
       uns auf  unser  Verlangen,  unser  berechtigtes  Verlangen,  nach
       Selbstbestimmung und  Wiedervereinigung stereotyp  zu  antworten,
       sie habe  für dieses  Anliegen des  deutschen Volkes Verständnis,
       sie wolle es fördern, aber wir müßten darüber auch mit der Regie-
       rung der  DDR sprechen,  so frage  ich mich, warum wir eigentlich
       diese Methode  nicht akzeptieren.  Fällt uns  dabei wirklich  ein
       Zacken aus  der Krone? Begeben wir uns damit wirklich auf den Weg
       der Kapitulation?  Endet dieser Weg wirklich in dem Bolschewismus
       für das  ganze deutsche  Volk? Gefährden wir damit wirklich, ohne
       für die  17 Millionen in Mitteldeutschland die Freiheit zu errei-
       chen, die Lebensform der 52 Millionen, die jetzt in der Bundesre-
       publik in  gesicherter Freiheit  wohnen? Ich  brauche hier  nicht
       noch einmal  zu betonen,  daß selbstverständlich wir Freien Demo-
       kraten wie Sie, wie alle Parteien hier im Hause, die Wiederverei-
       nigung nicht  um jeden  Preis, nicht um den Verlust der Freiheit,
       wollen, sondern  nur in Freiheit für unser ganzes deutsches Volk.
       Was aber steckt wirklich an Substanz hinter der Behauptung, damit
       werde die  sogenannte DDR aufgewertet? Ein Argument, das uns auch
       immer entgegengehalten wird, wenn wir sagen, wir sollten diploma-
       tische Beziehungen zu allen Ländern aufnehmen, ohne Rücksicht auf
       ihr Regime,  einfach deshalb,  weil, wenn man abwesend ist, nicht
       mit einem, sondern über einen, und meistens nicht gut, gesprochen
       wird."
       "Halten Sie  es, Herr  Bundeskanzler, unter dem Gesichtspunkt der
       Würde der  deutschen Nation für ein besonders schönes Schauspiel,
       wenn durch sich immer steigernde Bemühungen um sogenannte Öffent-
       lichkeitsarbeit auf  beiden Seiten demnächst sämtliche afro-asia-
       tischen Marktplätze  von dem  schrillen  Geschrei  der  deutschen
       Stammesfehden widerhallen werden, wobei, da ja jede Seite die an-
       deren Deutschen  als schlechte  und bösartige Menschen darstellt,
       die dortigen  Völker im  Endergebnis von  allen  Deutschen  einen
       schlechten Eindruck  bekommen werden?  Glauben Sie  nicht, daß es
       uns wohl  anstünde und  von unserer inneren Sicherheit und Gelas-
       senheit zeugen  würde, wenn man den Leuten in Ostberlin sagte Was
       haben wir  eigentlich von  diesen Streitigkeiten  in  Afrika  und
       Asien, bei denen wir vergessen, daß wir schließlich alle Deutsche
       sind, und  die dortigen  Völker mit  Querelen behelligen, die sie
       doch nur  befremden können?  Und das in einer Zeit, wo im Zeichen
       einer Ost-West-Entspannung  davon geredet  wird, daß die Hilfe an
       die Entwicklungsländer  und die Bekämpfung des Hungers ohne poli-
       tische Hintergedanken  von den  hochentwickelten Industrieländern
       in West und Ost gemeinsam geleistet werden sollen."
       "Herr Bundeskanzler, ich meine, daß wir unsere sachliche Position
       in gar  keiner Weise beeinträchtigen, daß wir in gar keiner Weise
       kapitulieren, wenn wir uns, nachdem wir in Genf an der Außenmini-
       sterkonferenz mit  einer Beraterdelegation teilgenommen haben und
       auch eine  ostzonale Beraterdelegation  da war,  bereit erklären,
       einer Aufforderung der Gipfelkonferenz Folge zu leisten, in Anwe-
       senheit von  Beobachtern der  vier Mächte  - sie sollen unbedingt
       dabei sein, damit jeder sicher ist, daß nichts geschieht, was ge-
       gen seine  Interessen verstößt  - auch innerdeutsche Gespräche zu
       führen, die  den kalten Krieg auch in Deutschland abbauen und die
       sich insbesondere  auch auf  die Schaffung eines Wahlgesetzes für
       eine  verfassunggebende  gesamtdeutsche  Nationalversammlung  er-
       strecken sollen.
       Warum sollte in diesen Gesprächen nicht auch über einen Friedens-
       vertrag gesprochen  werden? Herr  Bundeskanzler,  15  Jahre  nach
       Beendigung der  Feindseligkeiten ist  es tatsächlich an der Zeit,
       endlich damit  zu beginnen,  über einen Friedensvertrag zu disku-
       tieren."
       "Warum, Herr Bundeskanzler, sehen wir eigentlich Probleme, wo für
       einen selbstbewußten,  ausgeglichenen, vernünftigen  Menschen  an
       sich keine  sind? Haben wir etwa Minderwertigkeitskomplexe? Haben
       wir Angst vor den Kommunisten? Scheuen wir die geistige Auseinan-
       dersetzung mit  ihnen? Meinen Sie, Herr Bundeskanzler, die Kommu-
       nisten seien klüger als wir?
       Um die Auseinandersetzung mit ihnen kommen wir, wenn wir die Wie-
       dervereinigung wollen,  so oder  so nicht herum. Wenn  w i r  sie
       nicht anfangen, fangen  d i e  sie an. Wir brauchen die Auseinan-
       dersetzung auch nicht zu scheuen. Ich versichere Ihnen, Herr Bun-
       deskanzler, die Kommunisten sind nicht klüger als wir."
       

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