Quelle: Blätter 1960 Heft 02 (Februar)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       TOTALER KRIEG
       =============
       
       Die westdeutsche Bevölkerung soll auf den totalen Krieg vorberei-
       tet werden.  Nichts anderes bedeutet der Plan des CDU-Bundestags-
       abgeordneten Vizeadmiral a.D. Heye. Der Vorschlag wurde jetzt dem
       Parlament zugeleitet. Beim Lesen stockt der Atem: Die Öffentlich-
       keit ist  mit den  Auswirkungen eines Atomkrieges vertraut zu ma-
       chen! Wie,  ist es  schon soweit?  Was bisher  nur als furchtbare
       apokalyptische Ahnung  in Diskussionen um einen möglichen Einsatz
       von Kernwaffen  auftauchte, soll  der Bevölkerung  jetzt als kon-
       krete Möglichkeit  nahegebracht werden.  Das ist nur zu begrüßen,
       denn man darf hoffen, daß vielen dann endlich die Augen aufgehen,
       wohin eine  leichtfertige Aufrüstung  führen kann.  Es bleibt  zu
       hoffen, daß mit fortschreitender Unterrichtung der Öffentlichkeit
       über die  Schrecken des  Atomkrieges auch der Widerstand in West-
       deutschland gegen die Atomrüstung wächst.
       Noch sind  die Schrecken  der Flucht bei Millionen deutscher Men-
       schen nicht  vergessen, da  taucht in den Plänen des CDU-Heye er-
       neut die  Forderung nach Evakuierung ganzer Bevölkerungsteile aus
       Westdeutschland auf.  Die  Härten  ziviler  Dienstverpflichtungen
       sind unvergessen,  und schon  berät das Bundeskabinett ein Gesetz
       über zivilen  Notdienst, der nicht nur im Verteidigungsfall, son-
       dern sogar  schon in  Zeiten  großer  internationaler  Spannungen
       praktiziert werden  kann und zu dem auch Frauen einberufen werden
       sollen. Anscheinend  wird eine  Mobilisierung des  gesamten deut-
       schen Volkes vorbereitet, um für den Krieg gerüstet zu sein. Wenn
       es noch  eines Hinweises bedurfte, mit welchen Planungen sich un-
       sere Bundesregierung  beschäftigt: Hier  ist er  gegeben! Wird es
       jetzt nicht höchste Zeit, zur Wachsamkeit aufzurufen?
       Die Wintermanöver  in Bayern  sollten in  diesem Zusammenhang  zu
       denken geben. Die Truppen erprobten den Einsatz von Atombomben in
       Westdeutschland. Dabei  wurde realistisch  eingeplant, daß explo-
       dierende Kernwaffen  ihr Ziel  verfehlen und dabei natürlich ver-
       mutlich verheerende  Opfer fordern  werden. Es  wurde  sogar  das
       "Berieseln" der  Hauptvormarschstraßen mit  einem "Atomregen" er-
       probt, um  dadurch Sperrwirkungen  zu erzielen.  Was eine  solche
       Kriegsführung im  Ernstfall für  die  Zivilbevölkerung  bedeutet,
       kann man sich an fünf Fingern abzählen.
       Natürlich muß  eine verantwortungsbewußte  Regierung Pläne bereit
       halten, um einem äußersten Notfall nicht unvorbereitet gegenüber-
       zustehen. Ihre noch wichtigere Aufgabe sollte aber sein, eine Po-
       litik zu  betreiben, die  die Gefahr  eines Krieges von Anfang an
       ausschaltet, so  daß auch  keine vorbeugenden Maßnahmen erforder-
       lich sind.  Die Bundesregierung  hat bisher  noch nicht  erkennen
       lassen, daß  sie alle  Möglichkeiten hierfür  überzeugend  ausge-
       schöpft hat.
       Westdeutsches Tageblatt vom 5. Februar 1960
       
       DIE SONDERMISSION DES DEUTSCHEN VOLKES
       ======================================
       
       Nicht nur  in Italien,  auch in der Schweiz ist ein Satz des Bun-
       deskanzlers Adenauer stark beachtet worden, den er anläßlich sei-
       nes Gesprächs  mit Papst  Johannes XXIII.  verbrochen hat. Dieser
       Satz lautete:  'Ich glaube, daß Gott dem deutschen Volk in diesen
       stürmischen Zeitläuften eine besondere Aufgabe gegeben hat: Hüter
       zu sein  für den Westen gegen jene mächtigen Einflüsse vom Osten,
       die auf  unser Land  einwirken.' Ein  früherer deutscher  Kanzler
       pflegte sich  für die besonderen Aufgaben, die dem deutschen Volk
       zur Lösung  aufgegeben worden seien, jeweils auf die Vorsehung zu
       berufen. Daß  es nun  Gott in  Person sein soll, dessen Absichten
       dem deutschen  Regierungschef wiederum  so  genau  bekannt  sind,
       macht die  Sache nicht  besser, sondern schlimmer. Vor allem auch
       deshalb, weil die Folgen des deutschen Wahnes, das Abendland 'vor
       dem Osten'  beschützen zu müssen, bereits so verheerend sind, daß
       auch die  Hälfte Deutschlands  verlorenging. Darum besteht in Eu-
       ropa nicht die geringste Neigung mehr, sich unter den unerbetenen
       deutschen Schutz  zu begeben,  auf daß  nicht auch  noch der Rest
       bachab geht.  Dieser Meinung  war offenbar auch der Vatikan. Denn
       im Organ  des Vatikans,  dem Osservatore  Romano, wurde Adenauers
       Entgleisung unterschlagen. Und die Redaktoren des Blattes erklär-
       ten, der  Wortlaut des Berichts über Adenauers Aussprache sei ih-
       nen vom vatikanischen Staatssekretariat vorgeschrieben worden.
       Die Tat, Zürich, vom 27. Januar 1960
       
       HERRENVOLK...
       =============
       
       Die Frau  Aneurin Bevans,  die als Abgeordnete ihren Mädchennamen
       Jennie Lee trägt, lieferte ein Paradebeispiel für das, was Selwyn
       Lloyd meinte. Unter dem Beifall ihrer Gesinnungsgenossen erklärte
       sie, "das  gleiche arrogante Herrenvolk" habe heute die Geschicke
       Westdeutschlands in  den Händen  wie in  den Tagen  Hitlers.  Die
       gleichen Industriellen, die hinter Hitler gestanden hätten, stün-
       den heute  hinter Dr.  Adenauer und hätten ihm die Gelder für die
       letzten Wahlen geliefert.
       FAZ vom 13. Februar 1960
       
       RAPACKI: ADENAUER WILL GROSSMACHTTRÄUME VERWIRKLICHEN
       =====================================================
       
       Rapacki bezeichnete das deutsche Problem als das "brennendste und
       gefährlichste" in  der gegenwärtigen internationalen Politik. Mit
       Hilfe des  "deutschen Imperialismus  und  Militarismus"  versuche
       Adenauer, die  alten deutschen  Großmachtträume zu verwirklichen.
       Die Beteuerungen  des Bundeskanzlers, seine Politik sei nicht re-
       visionistisch, klängen  umso unglaubwürdiger, als er nach wie vor
       "Revisionisten" in  der Regierung  und in  den Behörden dulde und
       schütze. Auf  alle Anzeichen  einer  internationalen  Entspannung
       reagiere Bonn, als habe man es mit einer tödlichen Gefahr zu tun.
       Heftig kritisierte  Rapacki auch  die SPD,  "die in  einem Augen-
       blick, da  der Neofaschismus wieder stark wird, praktisch auf die
       Opposition verzichtet".  Rapacki brachte  Zitate aus  Lehrbüchern
       für den  Geschichtsunterricht in  der Bundesrepublik  und stellte
       anschließend die  Frage: "Welchen  Zweck hat es, junge Leute, die
       unter dem  Einfluß eines  solchen Unterrichts  zum  Schmierpinsel
       greifen, zu bestrafen?"
       Der polnische  Außenminister schilderte  die Entwicklung des pol-
       nischen Verhältnisses  zu allen  Westmächten, von der Bundesrepu-
       blik abgesehen,  als im  großen und ganzen sehr erfreulich. Seine
       Erklärung ist vor allem ein Appell an die Westmächte, sich in den
       Bemühungen um Entspannung durch Bonn nicht behindern zu lassen.
       Rapacki stellte  sich völlig hinter die sowjetischen Deutschland-
       vorschläge. Er  erkannte das deutsche Recht auf Wiedervereinigung
       prinzipiell an  und behauptete,  daß durch  einen Friedensvertrag
       die Voraussetzungen  für die Wiedervereinigung geschaffen würden.
       Im Einklang  mit der  Moskauer Erklärung  des Ostblocks sagte Ra-
       packi, Polen  sei für den Abschluß eines Separatvertrages mit der
       "DDR", wenn keine Einigung über einen allgemeinen Vertrag erzielt
       wird.
       "Unser Vorschlag, auf Atom- und Raketenwaffen zu verzichten, wenn
       die Bundesrepublik  das gleiche tut, bleibt gültig. Wenn die Bun-
       desrepublik ihre  Aufrüstung einstellt und ihre Streitkräfte ver-
       ringert, dann würde auch Polen nicht mit entsprechenden Schritten
       zögern, sagte Rapacki.
       Die Welt vom 17. Februar 1960
       
       DROHUNG UND DRUCK SIND AUF UNS ZURÜCKGEFALLEN
       =============================================
       
       Die CDU steht heute vor dem Bankrott ihrer Außenpolitik. Der Ver-
       such, jede  Änderung des Berlin-Statuts zu verhindern, muß schei-
       tern, weil  Chrustschow die  Krise nicht  ausgelöst hat,  um sich
       jetzt auf  seine Ausgangspositionen  zurückzuziehen. Sie hat ihre
       Wurzel auch  in der  Haltung der  Bundesregierung, die jedem Ver-
       such, zu  einem neuen Ost-West-Verhältnis zu kommen, aus dem Wege
       gegangen ist  und die  mit Rüstung,  Drohung und Druck die Gegen-
       seite zur Kapitulation vor ihren Alleinansprüchen zwingen wollte.
       Heute sind Drohung und Druck auf uns zurückgefallen.
       Bremer Bürgerzeitung vom 13. Februar 1960
       
       "HARTE HALTUNG"
       ===============
       
       Während sich die westlichen Großmächte verhältnismäßig zurückhal-
       tend äußern,  scheint man in Bonn auf eine harte Haltung zu drän-
       gen, die  offensichtlich darauf  hinzielt, die bei der Außenmini-
       sterkonferenz in  Genf erreichte  Annäherung unberücksichtigt  zu
       lassen.  So  jedenfalls  war  die  Erklärung  Bundeskanzlers  Dr.
       Adenauers zu verstehen, der bei seinem Berlin-Besuch "jede Verän-
       derung des  Berlin-Statuts als  eine Verschlechterung"  und damit
       als unannehmbar bezeichnete.
       Über das  Thema Berlin  besteht also,  wie gesagt,  nach wie  vor
       weitgehende Unklarheit. Sicher ist aber, daß man dieses heiße Ei-
       sen bei  der Gipfelkonferenz  bevorzugt anpacken wird. Um gewisse
       Veränderungen, die keineswegs Verschlechterungen bedeuten müssen,
       dürfte man dabei nicht herumkommen.
       Fränkische Presse vom 11. Februar 1960
       
       DÜNNE DECKE
       ===========
       
       Wenn Bundeskanzler  Adenauer in  Berlin von  einer "dünnen Decke"
       sprach, auf  der wir  alle miteinander stünden, dann muß die Ant-
       wort auf  die Frage,  was denn  unter dieser dünnen Decke auf uns
       lauere, heißen: die Isolierung.
       Die Zeit vom 5. Februar 1960
       
       ZWEI LORDS FÜR ANERKENNUNG DER DDR
       ==================================
       
       Zwei Abgeordnete  des britischen Oberhauses setzten sich in einem
       Interview mit  dem Sowjetzonen-Fernsehen für eine Anerkennung der
       "DDR" ein.  Lord Boothby  äußerte, er könne keine Möglichkeit für
       einen Erfolg der Gipfelkonferenz sehen, wenn die Sowjetzone nicht
       anerkannt werde.  Der konservative  Politiker Lord  Hinchingbrock
       sprach sich  für die  Entsendung eines  britischen Handelskonsuls
       nach Leipzig  aus. Lord  Boothby empfahl  eine Konförderation der
       "beiden deutschen Staaten". Außerdem befürwortete er die Anerken-
       nung der Oder-Neiße-Linie.
       Der Tagesspiegel vom 19. Februar 1960
       
       CDU-ABGEORDNETER HEYE FORDERT VORSORGE FÜR DEN KRIEGSFALL
       =========================================================
       
       Die Bevölkerung Westeuropas müsse sofort über die Wirkung und Be-
       kämpfung der modernen Kriegsmittel aufgeklärt werden. Das fordert
       der CDU-Bundestagsabgeordnete  und Vizeadmiral a.D. Heye in einem
       Plan für  den Zivilen  Bevölkerungsschutz, der  am Donnerstag dem
       Bundestag vorgelegt wurde. Heye hat internationale Untersuchungen
       und Versuche  vorgeschlagen, damit im Falle eines totalen Krieges
       die Bevölkerung  über die  Grenzen hinweg  mit Medikamenten sowie
       mit ärztlichem  und  technischem  Hilfspersonal  versorgt  werden
       könne. Heye  hat seine  Pläne als  Berichterstatter des Verteidi-
       gungsausschusses der  Westeuropäischen Union  ausgearbeitet.  Sie
       wurden von  der Beratenden  Versammlung der  WEU gebilligt.  Heye
       fordert, daß  alle Nato-Staaten  gemeinsame Pläne zum Schutze der
       Zivilbevölkerung entwerfen  und auf  einen Teil  ihrer Souveräni-
       tätsrechte  verzichten.   Sein  Antrag   ist  von   15  CDU-  und
       SPD-Abgeordneten des WEU-Parlaments unterzeichnet.
       Zur Aufrechterhaltung  der Regierungsgewalt verlangt Heye für Re-
       gierung und  Verwaltung bewegliche  Arbeitsstäbe. Ferner  fordert
       der Abgeordnete ein Notstands-, Leistungs- und Zivildienstgesetz.
       Außerdem Gesetze  für Luftschutz,  Evakuierung, zur Vereinfachung
       der Verwaltung  und Justiz,  Gesetze für Wirtschaft und Preiskon-
       trolle und für die Lenkung des Arbeitseinsatzes. Eine Verkehrsor-
       ganisation soll  im Kriegsfall  zur Sicherung  der  Transportwege
       beitragen. Neben dem Bau von Behelfsbrücken und der Erfassung zi-
       viler Kraftfahrzeuge  wird die  Entballung  von  Werkstätten  und
       Werften gefordert.  Verwundete und Kranke sollen in neutralen Zo-
       nen untergebracht  werden. Heye denkt dabei an die Schweiz und an
       Österreich.
       Die Belegschaften  hochwertiger Industriewerke  könnten in natür-
       lichen unterirdischen  Hohlräumen untergebracht  werden. Außerdem
       ließen sich  Schutzbauten für Werkanlagen errichten, die im Frie-
       den als  Großgaragen benutzt  werden könnten.  Heye  hält  jedoch
       nichts von  Plänen, den Städtebau unter die Erde zu verlegen. Die
       einfachste Schutzmaßnahme ist nach seiner Ansicht die Evakuierung
       dichtbesiedelter Gebiete.  Bisher sind von den Nato-Staaten keine
       Evakuierungen über die Grenzen hinaus vorgesehen.
       Deutsche Zeitung vom 5. Februar 1960
       
       WARUM KEINE EIGENEN VORSCHLÄGE?
       ===============================
       
       Der Hinweis  auf das  Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes
       zur Regelung seiner nationalen Fragen - Wiedervereinigung, Berlin
       usw. -  mag einmal  erhebliche  Beweiskraft  gehabt  haben.  Wenn
       Adenauer ihn  heute vorbringt,  so gibt  er Chrustschow damit nur
       Gelegenheit, zum  soundsovielten Male  seine ihn  und die anderen
       Großmächte so  bequem entlastende  These an  den Mann zu bringen,
       die Wiedervereinigung  sei eine  Angelegenheit von  Verhandlungen
       zwischen Bundesdeutschen und DDR-Deutschen.
       Es ist auch keineswegs klug und schafft der Gegenseite nur Propa-
       gandastoff, wenn  der Kanzler in seiner Note offen ausspricht, er
       halte einen  deutschen Friedensvertrag  und eine  Neuregelung  in
       Berlin nicht  für dringlich.  Sehr geschickt  hat Chrustschow die
       "anomale Lage"  Berlins wieder ins Feld geführt, die nicht beste-
       hen bleiben  dürfe -  eine Formulierung, die sich bekanntlich mit
       der amerikanischen  Auffassung deckt. Nicht minder geschickt kann
       Chrustschow jüngste  Stilblüten Adenauerscher  Redelust zitieren,
       wie die  von der  "besonderen Mission der Bundesrepublik im Kampf
       gegen den  Kommunismus", um  die Bundesrepublik  als Fortsetzerin
       nationalsozialistischer Eroberungsideen zu brandmarken.
       Aufhorchen lassen  in dem uns bisher bekannten Auszug der Chrust-
       schow-Note lediglich die Worte, in der  g e g e n w ä r t i g e n
       S i t u a t i o n   sehe er  keinen anderen Weg zu einer gründli-
       chen Gesundung der Lage in West-Berlin als die Umwandlung in eine
       Freie Stadt.  Das scheint anzudeuten, daß es in einer anderen Si-
       tuation andere Möglichkeiten geben könne. Nach einer Rundfunkfas-
       sung hat  Chrustschow den  Bundeskanzler in  diesem  Zusammenhang
       aufgefordert, wenn  er eine  andere Lösung sehe, möge er sie vor-
       schlagen. Diesen Satz haben wir allerdings in keiner der uns vor-
       liegenden Agenturfassungen der Chrustschow-Note - im Gegensatz zu
       der im  Wortlaut wiedergegebenen Adenauer-Note nur Auszüge! - ge-
       funden. Hält man bei uns diesen Satz nicht für wichtig genug, ihn
       auch nur zu erwähnen?
       Hamburger Echo vom 2. Februar 1960
       
       REGIERUNG VON NORDRHEIN-WESTFALEN FÜR ZIVILVERTEIDIGUNG,
       ========================================================
       LUFTSCHUTZ UND NOTSTANDS-GESETZGEBUNG
       =====================================
       
       Auf einer  Sondersitzung  des  nordrhein-westfälischen  Kabinetts
       sind unter  Hinzuziehung der  Staatssekretäre und Beteiligung des
       Befehlshabers im  Wehrbereich III,  Generalmajor Schimpf,  Fragen
       der zivilen Verteidigung besprochen worden. Innenminister Dufhues
       erklärte dazu  vor der Landespressekonferenz, die den Landes- und
       Kommunalbehörden zufallenden  Aufgaben müßten  mit Energie  ange-
       packt werden.  Zunächst solle  ein Katalog  der gesetzgeberischen
       und organisatorischen  Aufgaben aufgestellt  werden,  worauf  die
       Landesregierung einen  Gesamtplan der zivilen Verteidigungsaufga-
       ben nach  Dringlichkeitsstufen festlegen werde, und zwar in enger
       Fühlungnahme mit  dem Bundesressort und dem Wehrbereich von Nord-
       rhein-Westfalen.
       Die Aufstellung des Luftschutzhilfsdienstes sei im Gange. Bei der
       Evakuierung gefährdeter  Gebiete sei nur an einen begrenzten Teil
       der Bevölkerung  gedacht. Die  Parole "Bleibe zu Hause!" sei nach
       Auffassung der  Landesregierung auch  für Nordrhein-Westfalen die
       einzig richtige. Unerläßlich sei allerdings der Bau ausreichender
       Luftschutzräume durch  den Bund.  Ein leistungsfähiges Fernmelde-
       netz sei die Voraussetzung für das Funktionieren des Warnsystems.
       Die Vorratshaltung  an Lebensmitteln  müsse das  zivile Verteidi-
       gungsprogramm ergänzen.  Voraussetzung für  diese Vorhaben  seien
       ein Evakuierungsgesetz,  ein Gesetz  zur Ergänzung des Bundeslei-
       stungsgesetzes, ein Notdienstpflichtgesetz und vor allem ein Not-
       standsgesetz.
       Vom Standpunkte  des Landes  Nordrhein-Westfalen forderte der In-
       nenminister, daß die Notstandsgesetzgebung auch vom Vertrauen der
       Arbeiterschaft dieses  Gebietes getragen  werden müßte, vor allem
       von den Gewerkschaften. Zu der Frage, ob die Ausnahmegesetzgebung
       lediglich auf  den Fall  des äußeren  Notstandes abzustellen sei,
       vertrat die Landesregierung den Standpunkt, daß es unter den heu-
       tigen Verhältnissen  schwierig sei,  die Tatbestände  des äußeren
       Notstandes von denen des inneren zu trennen. Die Methoden totali-
       tärer Staaten  hätten ihr  eigenes Gesicht. Auf der anderen Seite
       müsse nach  den Erfahrungen der Vergangenheit alles getan werden,
       um jeden  Mißbrauch der Notstandsgesetzgebung für innenpolitische
       Zwecke zu  verhindern. Hier müßten Wege gefunden werden, die auch
       von der  Opposition gebilligt werden könnten. Niemals dürften Ar-
       beitskämpfe Gegenstand  von Notstandsmaßnahmen  werden. Die  Ent-
       scheidung über  die Ausrufung des Ausnahmezustandes will Innenmi-
       nister Dufhues  einem Notstandsausschuß  übertragen wissen,  wenn
       der Bundestag  am Zusammenkommen  verhindert sei. Dieser Ausschuß
       sollte nach dem Vorbild des Vermittlungsausschusses von Bundestag
       und Bundesrat  zusammengesetzt werden,  womit die  Mitwirkung der
       Länder gesichert sei.
       Frankfurter Allgemeine vom 12. Februar 1960
       
       KATHOLISCHE ORGANISATIONEN ERHIELTEN VON STRAUSS GELD
       =====================================================
       FÜR PSYCHOLOGISCHE VERTEIDIGUNG
       ===============================
       
       Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Freitag die Vermutung geäußert,
       daß die CDU/CSU Einfluß auf die Verwendung der Gelder für psycho-
       logische Verteidigung  genommen habe. Nach Angaben der SPD ist es
       in der  letzten Sitzung  des Verteidigungsausschusses des Bundes-
       tags zu  einer scharfen  Kontroverse gekommen,  als sich  heraus-
       stellte, daß  die aus diesem Haushaltstitel für "Maßnahmen außer-
       halb der  Bundeswehr" bereitgestellten Mittel nur an Organisatio-
       nen vergeben wurden, die der CDU/CSU oder der katholischen Kirche
       nahestehen. Die  SPD hat  in diesem  Zusammenhang die Kürzung des
       Titels psychologische Verteidigung gefordert.
       Nach einem  Bericht des  Verteidigungsministeriums sind  aus  den
       Mitteln für  psychologische Verteidigung, die 1,12 Millionen Mark
       für das  laufende Haushaltsjahr  betragen,  Gelder  an  den  Ring
       christlich-demokratischer Studenten,  die Kolpingsfamilie und den
       Bund katholischer  Jugend vergeben worden. Diese Verteilung wurde
       von einem  Sprecher des Verteidigungsministeriums mit dem Hinweis
       begründet, daß  andere Jugendverbände keine Anträge auf Zuteilung
       gestellt hätten.
       Süddeutsche Zeitung vom 13./14. Februar 1960
       
       DIE REGIERUNG SOLL DIE WAHRHEIT SAGEN
       =====================================
       
       Der Vizepräsident  des Bundestages,  Dr. Max  Becker, forderte in
       Gießen die  Bundesregierung auf,  dem deutschen  Volk endlich die
       Wahrheit zu  sagen, welche außenpolitische Zukunft vor ihm stehe.
       Das deutsche  Volk habe  das Gefühl,  daß auf seinem Rücken etwas
       geschehe, es  wisse nur  noch nicht, was. Die Regierung solle den
       Mut haben,  dem deutschen Volk den Ernst der Lage offen vor Augen
       zu führen, dann werde es die kommenden schweren Ereignisse gefaß-
       ter ertragen.
       Dr Becker  wies darauf  hin, daß  nach Ansicht  der FDP der kalte
       Krieg endgültig  vorbei sei. In der konventionellen Rüstung seien
       die Sowjets  und der  Ostblock wesentlich stärker als der Westen.
       In dieser Situation gebe es nur den einen Weg, daß der Schwächere
       dem Stärkeren irgendwie entgegenkommen müsse.
       Die deutsche Frage sei nur eine unter vielen, und die Bundesrepu-
       blik dürfe die weltpolitische Entspannung nicht aufhalten, jedoch
       auch den  Zusammenhalt mit  dem Westen nicht verlieren. Die Hall-
       stein-Doktrin müsse  endlich abgeschafft werden und die Bundesre-
       publik müsse  sich an  der Entwicklung anderer Länder beteiligen.
       Eine Abrüstung  habe jedoch nur dann einen Dauereffekt, wenn alle
       Krisenherde beseitigt  würden. Dr.  Becker  warnte  davor,  heute
       allzu viel über Berlin als Einzelfall zu sprechen, weil sonst die
       deutschen Gesamtprobleme  nicht mehr  gesehen würden. Die Berlin-
       Frage sei nur im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung zu lösen.
       Gießener Freie Presse vom 10. Februar 1960
       
       REISEBESCHRÄNKUNGEN FÜR BAYERISCHE "GEHEIMNISTRÄGER"
       ====================================================
       
       Einen Urlaub  in Ländern  des Ostblocks werden einige Gruppen von
       bayerischen Beamten  in Zukunft  nur noch  unter  Schwierigkeiten
       verbringen können.  Das neue bayerische Beamtengesetz erhält eine
       Bestimmung, nach  der "dem Beamten in der Wahl seines Urlaubs Be-
       schränkungen auferlegt werden können, wenn es die öffentliche Si-
       cherheit zwingend  erfordert". Im Beamtenrechtsausschuß des Baye-
       rischen Landtags  erklärte hierzu Ministerialrat Dr. Weiß vom Fi-
       nanzministerium, dies  gelte in erster Linie für Beamte des Poli-
       zeidienstes und andere "Geheimnisträger".
       Frankfurter Rundschau vom 3. Februar 1960
       
       EINE GUTE FIGUR GEMACHT
       =======================
       
       Die neue  westdeutsche Armee  ließ im Manöver "Wintershield" ihre
       wachsenden Muskeln  spielen, wobei  sowohl Stärken  wie Schwächen
       erkennbar wurden.  Trotz der  gewaltigen Probleme,  die der deut-
       schen Armee infolge der kurzen Dienstzeit der Wehrpflichtigen und
       des sich  daraus ergebenden schnellen Wechsels der Masse der Sol-
       daten  sowie   der  unzureichenden  Ausbildungszeit  aufgezwungen
       wurde, hat die neue Generation der deutschen Jugend eine gute Fi-
       gur gemacht.  Die Saat der früheren militärischen Größe der deut-
       schen Armee sprießt wieder.
       New York Times vom 16. Februar 1960
       
       WEHRGEDANKEN FÖRDERN
       ====================
       
       Wehrgedanken und Wehrbereitschaft will der Reservistenverband der
       Bundeswehr fördern,  der in  Bonn gegründet worden ist. Publizist
       und Major  der Reserve  Adalbert Weinstein  hat den  Vorsitz  des
       neuen Verbandes übernommen.
       Die Welt
       
       "TIMES" WARNT VOR ATOMMACHT WESTDEUTSCHLAND
       ===========================================
       
       Es kann  sehr  wohl  sein,  daß  Präsident  Eisenhower  die  Lage
       Frankreichs im  Sinn hatte,  als er von einer Liberalisierung der
       Atomwaffengesetze sprach.  Wenn  man  die  Diskriminierung  gegen
       Frankreich auf  dem Gebiete  der Atomwaffen  aufgibt,  wie  lange
       würde es  dauern, bis die Bundesrepublik dieselbe Behandlung ver-
       langt? Und  könnte Amerika  dann ablehnen?  Die Nato-Länder  sind
       Mitglieder einer  Allianz, aber man muß der Tatsache ins Auge se-
       hen, daß eine Atommacht Westdeutschland für die meisten der Nato-
       Mitglieder unannehmbar wäre. Frankreich und Deutschland sind aber
       keine Parallelfälle.  Frankreich hat  ebenso  wie  Großbritannien
       eine mühsame  atomare Lehrzeit  durchgemacht. Deutschland hat mit
       einer feierlichen  Verpflichtung auf die Herstellung von Atomwaf-
       fen und  damit auch  auf die Lehrzeit verzichtet. Im Hinblick auf
       diesen freiwilligen  Verzicht könnte  man es  nicht als einen Akt
       der Diskriminierung  ansehen, wenn Frankreich Atomwaffenhilfe er-
       halten sollte und Deutschland nicht.
       Times vom 5. Februar 1960
       
       BUNDESREGIERUNG SANKTIONIERT FRANZÖSISCHE KERNEXPLOSION
       =======================================================
       
       Frankreich hat  nichts getan,  was nicht  mit  seinen  souveränen
       Rechten zu  vereinbaren wäre,  und kann als freies Land wie jeder
       andere Staat  eigene Kernversuche  unternehmen. Dies  ist die An-
       sicht der Bundesregierung zur ersten französischen Kernexplosion,
       die am  Montag vom  Bundespressechef von  Eckardt in Bonn vor der
       Presse vorgetragen wurde.
       Kölnische Rundschau vom 16 Februar 1960
       
       AMERIKANISCHE WISSENSCHAFTLER PROTESTIEREN
       ==========================================
       
       Die Empfehlung  Präsident Eisenhowers,  die Bestimmungen über die
       Lieferung amerikanischer  Kernwaffen an die verbündeten Länder zu
       lockern, ist am Donnerstag von dem Exekutivausschuß des Verbandes
       amerikanischer Wissenschaftler  als "die  gefährlichste Sorte des
       kurzsichtigen Opportunismus"  bezeichnet worden. Eine solche Maß-
       nahme, erklären  die Wissenschaftler,  würde "die Verbreitung nu-
       klearer Technologie  in aller  Welt unvermeidlich  machen und uns
       praktisch schließlich  dem Unglück  des Kernkrieges  ausliefern".
       Die in  Genf mit  der Sowjetunion  geführten Verhandlungen würden
       torpediert werden.
       Stuttgarter Zeitung vom 6. Februar 1960
       
       31 ABGEORDNETE DER CDU/CSU-FRAKTION STEHEN HINTER SCHLAMM
       =========================================================
       
       Eine klare  Absage an die Thesen des austro-amerikanischen Propa-
       gandisten William  S. Schlamm erteilte gestern Staatssekretär van
       Scherpenberg vor dem Bundestag.
       Im Gegensatz zu dieser Erklärung des Brentano-Staatssekretärs gab
       Innenminister Schröder  eine äußerst  zurückhaltende Antwort  auf
       die Frage,  ob die  Tätigkeit Schlamms unter die Bestimmungen des
       Grundgesetzartikels 26/1 falle, wonach Handlungen, die das fried-
       liche Zusammenleben von Völkern stören könnten, verfassungswidrig
       und strafbar sind.
       Schröder sagte,  die Bundesregierung habe bisher weder Anlaß noch
       Gelegenheit gehabt,  sich mit  dieser Frage zu befassen. Sie sähe
       zur Zeit  auch noch  keinen Grund,  dies zu  tun. Auf die Zusatz-
       frage, ob  er über die enge Tuchfühlung bestimmter CDU-Abgeordne-
       ter mit  Schlamm informiert  sei, antwortete  der Minister  unter
       allgemeinem Gelächter, daß ihm davon nichts bekannt sei.
       Schlamm lebt  zur Zeit, wie es in einem Bericht der "New York Ti-
       mes" heißt,  unter dem  Eindruck, daß  sich ein Sturm über seinem
       Kopf zusammenziehe, nachdem er sich sechs Monate lang in der Bun-
       desrepublik für  eine "Befreiung"  der kommunistisch beherrschten
       Länder eingesetzt  habe. Schlamm  habe dementiert, daß er von der
       Bundesregierung eine offizielle Unterstützung für seine Tätigkeit
       erhalte:   "A l l e r d i n g s   k e n n e  i c h  m e h r e r e
       M i n i s t e r,   u n d   i c h   h a b e   e i n e    M e n g e
       F r e u n d e  i m  P a r l a m e n t."
       Seit gestern weiß die Öffentlichkeit auch, welche Abgeordnete der
       CDU-Bundestagsfraktion zu  den "vielen Freunden im Parlament" ge-
       hören. Ein Schreiben von 31 CDU-Parlamentariern wurde u.a. unter-
       zeichnet von:  Gedat, Baron  zu Guttenberg,  Graf Henckel zu Don-
       nersmarck, Höcherl, Dr. Kliesing und Baron von Manteuffel-Szöge.
       Bonner Rundschau vom 18. Februar 1960
       
       AM KERN DER SACHE VORBEI...
       ===========================
       
       Wir haben bisher alle vom falschen Thema gesprochen: Von den jun-
       gen Flegeln,  von der DRP und von den Neonazis. Wie die Katzen um
       den heißen  Brei sind  wir um den gutbürgerlichen, biederen deut-
       schen Nationalismus  herumgeschlichen, weil seine Vertreter über-
       all sitzen:  In den  Schulen, Behörden, Universitäten, Regierung,
       Parlamenten. Die  Klugen unter  ihnen schweigen  noch, die Dummen
       schreiben im "Stahlhelm", die Vollidioten malen Hakenkreuze. Des-
       halb sind  alle Anrufe von Regierungen und Behörden, die sich ge-
       gen die  Neonazisten richten,  so hohl, so uninteressant, so sehr
       am Kern der Sache vorbeiführen.
       Welt der Arbeit vom 22. Januar 1960
       
       NELLEN: TEILUNG DEUTSCHLANDS REALPOLITISCH BERÜCKSICHTIGEN
       ==========================================================
       
       Für eine  stärkere realpolitische  Berücksichtigung der  Existenz
       der beiden getrennten Teile Deutschlands sprach sich am Wochenbe-
       ginn der  CDU-Bundestagsabgeordnete Peter  Nellen in Münster aus.
       Ob man  die Bezeichnung  "Deutsche Demokratische Republik" in An-
       führungsstriche setze  oder nicht,  ändere nichts an der Existenz
       der beiden Teile.
       Frankfurter Rundschau vom 3. Februar 1960
       
       WIEDERVEREINIGUNG NUR ÜBER ABRÜSTUNG
       ====================================
       UND INNERDEUTSCHE GESPRÄCHE MÖGLICH
       ===================================
       
       Worin der  Grund dieser  Verstimmung zu suchen ist, hat jetzt der
       britische Abgeordnete  Denis Healy auf einem öffentlichen Vortrag
       in Hamburg  zu erkennen gegeben: "England" (und man kann hinzufü-
       gen -  der Westen)  "wird der deutschen Wiedervereinigung niemals
       einen größeren  Vorzug geben  als die Deutschen selbst durch ihre
       gewählte Regierung."  Diese aber, so ließ der Engländer erkennen,
       ist nicht bereit, für die Wiedervereinigung einen realen Preis zu
       zahlen. Es  gibt, um  sie zu  erreichen, nach  Healy nur noch den
       Sprung nach vorn: Die Schaffung eines neuen Sicherheitssystems in
       Mitteleuropa auf  dem Weg  über ein "Disengagement", gleichzeitig
       Abrüstung und Gespräche mit der Regierung in Ostberlin "wenn auch
       nur auf kommerzieller und administrativer Basis". Es ist bekannt,
       daß die  Bundesregierung diese  Möglichkeiten scharf  ablehnt. So
       darf man  sich nicht wundern, wenn Healy die offizielle britische
       Politik dahin  interpretiert, daß  sie nur  noch zwei  Wege sehe:
       Entweder die  bisherige Politik  der Wiedervereinigung  zu ändern
       oder die  Wiedervereinigung aufzugeben.  Jedenfalls wäre es zwei-
       felhaft, ob die Verbündeten Westdeutschlands länger bereit seien,
       "auf nützliche  Übereinkommen mit  der Sowjetunion  zu verzichten
       zugunsten des formalen Bestehens auf einem Wiedervereinigungspro-
       gramm, das  niemand, nicht einmal jemand in Deutschland, noch für
       realistisch hält".
       Westdeutsches Tageblatt vom 4. Februar 1960
       
       CHRUSTSCHOWS HALTUNG ZUR DEUTSCHLANDFRAGE
       =========================================
       
       "Es ist  wesentlich, die Überreste des Zweiten Weltkrieges zu li-
       quidieren. Dafür  muß aber  vor  allem  der  Friedensvertrag  mit
       Deutschland unterzeichnet  und besonders  das Besatzungsregime in
       Westberlin beendet  werden. Zur  Stabilisierung der  Lage ist die
       Wiederherstellung des Friedens unerläßlich. Das kann aber nur auf
       dem Wege  eines dauerhaften  Abkommens geschehen, namentlich über
       die nach  dem Zweiten Weltkrieg festgesetzten Landesgrenzen. Wenn
       wir nicht  in der Lage sind, diese Probleme zu lösen, werden jene
       Kräfte, welche  die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Situa-
       tion ändern  wollen, wieder  auferstehen und  stärker werden. Wir
       aber sagen  ausdrücklich, daß  das, was  durch den  Krieg  anders
       wurde, nicht  ohne Krieg geändert werden kann. Die Tschechoslowa-
       kei, Polen  und Ungarn werden sich nie damit einverstanden erklä-
       ren, ihre  Grenzen mit  Deutschland zu korrigieren. Wir sind ihre
       Alliierten, wir verstehen und unterstützen sie.
       Wie kann  diese Lage geklärt werden? Wir haben den Abschluß eines
       Friedensvertrages mit  beiden Deutschland vorgeschlagen. Adenauer
       jedoch will nicht. Wer hat ihn aber danach gefragt? Wir haben den
       Krieg geführt  und Millionen  Leute verloren. Die Deutschen kamen
       bis Stalingrad  und waren  vor Moskau. Wir hingegen sind schließ-
       lich auch  nach Berlin  gekommen. Es  ist ohne weiteres klar, daß
       die Lage eine radikale Änderung erfahren hat: die Deutschen haben
       keinen Anspruch  darauf, ihr  Gesetz zu  diktieren. Wenn  man die
       Notwendigkeit anerkennt,  nicht zu  ändern, was  der Zweite Welt-
       krieg zur  Folge hatte, muß man aber auch die Notwendigkeit eines
       Friedensvertrages anerkennen.  Gerade aber das wollen wir vor al-
       lem durch die Beendigung des Besatzungsregimes in Westberlin. Den
       Willen der  Westberliner Bevölkerung  werden wir zudem nicht miß-
       achten, sondern  im Gegenteil  die bestehende  Ordnung anerkennen
       und eine  stabile Lage  schaffen. Wir  werden Westberlin die Mög-
       lichkeit gewähren, mit allen Ländern Beziehungen und Verbindungen
       zu unterhalten. Diesen einzig richtigen Weg haben wir vorgeschla-
       gen. Für  mich gibt  es keine andere vernünftige Lösung. Und wenn
       es eine  gäbe, wären  wir bereit,  diese zu  prüfen und  ihr bei-
       zupflichten, um den Frieden zu gewährleisten."
       Chrustschow fuhr fort: "Es besteht kein Zweifel darüber, was ein-
       zelne Kreise  wollen: das kommunistische Regime der Deutschen De-
       mokratischen Republik  liquidieren und Ostdeutschland in die Bun-
       desrepublik einverleiben. Wenn jemand im Ernste daran glaubt, daß
       es sich  hier um einen vernünftigen Vorschlag handle, könnten wir
       mit dem Gegenvorschlag aufwarten, Westdeutschland in die DDR ein-
       zugliedern. Wir leben ja im Jahrhundert der sozialen Umwälzungen.
       Es wäre folgerichtig, das kapitalistische Regime Westdeutschlands
       auszumerzen und  ganz Deutschland kommunistisch werden zu lassen.
       Das wäre die richtigste Lösung, der aber niemand zustimmen würde.
       Daher schlagen  wir sie überhaupt nicht vor. Westdeutschland soll
       auf seine Weise leben. Das gleiche gilt aber auch für Ostdeutsch-
       land. Wir Alliierten, die wir gegen Deutschland den Krieg geführt
       haben, können  nunmehr mit ihm Frieden schließen: Das ist die be-
       ste Lösung. Wir beharren auf der Lösung dieses Problems, denn wir
       wollen den Frieden."
       Neue Zürcher Zeitung vom 10. Februar 1960
       
       DIE SÜDDEUTSCHE ZEITUNG VOM 9. FEBRUAR FRAGT...
       ===============================================
       
       ...Niemand wird  verlangen; daß  er seinen Minister ohne weiteres
       preis gibt.  Aber das Schweigen möge er brechen und möge kundtun,
       weshalb er Oberländer für einen Gewandelten und für unentbehrlich
       hält. Sonst verlieren die Kränze ihr Gewicht, die er an den Mahn-
       malen der bösen Jahre niederlegt.
       ...Adenauer antwortet:
       Oberländer sei  zwar "gründlich braun" gewesen, aber: "Bilden Sie
       sich nur nicht ein, daß ein Minister so entscheidend wäre!"
       Kölnische Rundschau vom 16. Februar 1960
       
       JÜDISCHER PROTEST GEGEN AUSKUNFTSSPERRE ÜBER EX-NAZI
       ====================================================
       
       Der amerikanische jüdische Kongreß hat in einem Brief an Außenmi-
       nister Herter  dagegen protestiert,  daß die Berliner Dokumenten-
       zentrale keine  Auskünfte mehr  über  die  nationalsozialistische
       Vergangenheit bestimmter  Personen erteilt.  Die  Auskunftssperre
       ist nach  Ansicht der  jüdischen Organisation  von den amerikani-
       schen Behörden verfügt worden. Es bestehe zwischen dem amerikani-
       schen Außenministerium  und der  Bundesregierung ein stillschwei-
       gendes Übereinkommen, keine Auskünfte mehr über die frühere Rolle
       ehemaliger Nationalsozialisten  in der  Bundesregierung zu ertei-
       len. In  dem Schreiben  heißt es:  "Die freie  Welt kann  es sich
       nicht leisten,  daß ehemalige  führende Nationalsozialisten,  ge-
       schützt durch  eine Art  Gentleman-Abkommen,  ihre  Vergangenheit
       nicht zu  erörtern oder zu enthüllen, in hohen Ämtern verbleiben.
       In einem  Land mit  einem so komplizierten beunruhigenden und ge-
       fährlichen politischen Hintergrund wie dem Westdeutschlands über-
       wiegt das Risiko des Verschweigens bei weitem das Risiko der Ent-
       hüllungen."
       Stuttgarter Zeitung vom 11. Februar 1960
       
       GELDENTWERTUNG
       ==============
       
       Mißt man den Wert der DM an den Preisen aller im Inland erzeugten
       Güter, am  Brutto-Sozialprodukt, so hat die DM seit der Währungs-
       reform schon  wieder 28,5  vH ihres  Wertes verloren.  Das  waren
       jährlich zwischen  2,5 bis 3 vH, also ziemlich genau die Höhe des
       Zinssatzes, den wir für Sparguthaben erhielten. Hätte jemand 1949
       1000 DM  zur Sparkasse  gebracht, so  hätte er heute zwar 1000 DM
       plus Zins  mit Zinseszins, jedoch hätte er, am Wert der Waren ge-
       messen, die er damals dafür kaufen konnte, heute kaum einen Pfen-
       nig mehr. Die Entwertung hätte den Zins gefressen.
       SPD-Pressedienst vom 15. Februar 1960
       
       "WESTDEUTSCH"
       =============
       
       Für die  deutsche Botschaft  war es  ein großer  Tag. Nehru, Lady
       Mountbatten, die  letzte Vizekönigin  und regelmäßiger Wintergast
       in Delhi,  und der  umstrittene Krishna Menon waren Gäste bei der
       offiziellen Eröffnung der "neuen" deutschen Botschaft, ohne Reden
       und so formlos wie möglich.
       Die Zeitungen am nächsten Morgen zeigten sich angetan von der Mo-
       dernität und  Zweckmäßigkeit der  Anlage, der  Weite des Gartens,
       und sie erwähnten auch den Preis: vier Millionen Mark.
       Die Blätter machten aber auch mit ihrer Wortwahl deutlich, was da
       nach ihrer  Meinung entstanden ist: Die "westdeutsche" Botschaft.
       Nicht eine  der hauptstädtischen Zeitungen benutzte einen anderen
       Ausdruck. Dafür kann man niemanden tadeln, denn keiner kann stär-
       ker sein  als die  Tatsachen in einer Stadt, in der zwei deutsche
       amtliche Vertretungen  samt dazugehöriger  schwarzrotgoldenen und
       Hammer-und-Zirkel-Flagge koexistieren, in einem Land, das Stipen-
       diaten nach  Göttingen und nach Leipzig, an die Freie Universität
       und an die Humboldt-Universität schickt.
       Wenn hier  in Neu-Delhi vor einem Jahre Grotewohl und Brandt auf-
       einanderfolgten, dann werden sich jetzt in einigen Tagen Heinrich
       Rau und  Heinrich von Brentano Nehrus Türklinke in die Hand drüc-
       ken.
       Die Welt vom 6. Februar 1960
       

       zurück