Quelle: Blätter 1960 Heft 02 (Februar)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       NIEMÖLLER UND HEINEMANN ALS ZEUGEN IM DÜSSELDORFER PROZESS
       ==========================================================
       GEGEN DAS FRIEDENSKOMITEE
       =========================
       
       Kirchenpräsident Niemöller berichtete über seine Teilnahme an Ta-
       gungen des  Weltfriedensrates in Budapest und Wien und hob beson-
       ders hervor,  daß ihn  damals die  positive Rolle dieser Bewegung
       bei der  Beendigung des  Korea-Konfliktes  besonders  beeindruckt
       habe. "Ich  habe immer  die Meinung  gehabt und vertrete sie auch
       heute noch,  daß die  Öffentlichkeit, wesentlich durch die Arbeit
       des Weltfriedensrates  beeinflußt, die  Beendigung des Korea-Kon-
       fliktes erzwungen  hat", stellte  der Kirchenpräsident  fest. Bei
       diesen Tagungen  habe er  auch Vertreter  der westdeutschen Frie-
       densbewegung, u.a.  Erwin Eckert, und Walter Diehl kennengelernt.
       Er beantwortete  die Frage, ob er der Auffassung sei, daß die Ge-
       nannten gegen  die Verfassung  der Bundesrepublik gearbeitet hät-
       ten: "Was  ich über ihre Tätigkeit weiß, ist niemals verfassungs-
       feindlich gewesen." Niemöller hob hervor, daß er insbesondere Er-
       win Eckert  aus vielen  Gesprächen kenne und auch über seinen Le-
       bensweg unterrichtet  sei. Er  berichtete  ausführlich  über  die
       Schwierigkeiten, die  denen bereitet  werden, die für den Frieden
       arbeiten, insbesondere  auch darüber,  wie es  ihm selbst ergehe,
       davon, daß  man ihm keine Säle für seine Veranstaltungen zur Ver-
       fügung stelle  und die  Friedensarbeit durch  vielerlei Maßnahmen
       erschwere. "Uns  ergeht es  etwa wie  der Bekennenden  Kirche  im
       Dritten Reich", stellte Niemöller fest.
       Niemals sei die Rede davon gewesen, daß die Friedensbewegung etwa
       beabsichtigt habe,  die Verhältnisse  der DDR auf die Bundesrepu-
       blik zu übertragen. Denn das erste Gebot der Friedensarbeit, auch
       des Weltfriedensrates und der westdeutschen Friedensbewegung, sei
       es ja,  mit dem  Gegner Frieden  zu haben  und Brücken  zu bauen.
       "Umsturzgesinnungen vertragen  sich mit der Friedensarbeit grund-
       sätzlich nicht.  Ich würde  eine Friedensarbeit,  die von anderen
       Gesichtspunkten ausgeht,  als Lüge  ablehnen." "Und Sie haben nie
       den Eindruck  gehabt, daß  dies bei  dem Friedenskomitee der Fall
       ist?" wollte Vorsitzender Dr. Meyer wissen. Niemöller: "Dann wäre
       ich nicht  hier als  Zeuge der  Verteidigung!" Und  weiter:  "Ich
       halte die  Weltfriedensbewegung für  eine sehr  segensreiche Ein-
       richtung im Verhältnis der Nationen zueinander."
       Kirchenpräsident Niemöller  wunderte sich  über die Frage, ob ihm
       der Ton,  der in der Zeitschrift "Stimme des Friedens" angeschla-
       gen wurde,  nicht zu  scharf erschienen  sei. Er wäre der letzte,
       der das  feststellen würde,  da er  selbst gewohnt sei, scharf zu
       formulieren: "Wenn  man im  Stimmengewirr unserer  Zeit überhaupt
       gehört werden  will, muß  man schon auf den Fingern pfeifen." Auf
       die Fragen  der Verteidigung  berichtete Niemöller,  daß er - wie
       allgemein bekannt  - zahlreichen Verleumdungen ausgesetzt gewesen
       ist, und  bestätigte, daß  er in  der autorisierten Biografie des
       Bundeskanzlers  "ein   Landesverräter"  genannt  wird.  Derartige
       Verleumdungen fielen  nicht aus  dem Rahmen  des leider Üblichen:
       "Wir, die sich öffentlich für den Frieden einsetzen, müssen damit
       rechnen, daß Verleumdungen unser tägliches Brot sind."
       Dr. Dr.  Gustav Heinemanns Zeugenaussage war eine erneute Abrech-
       nung mit der Politik des Bundeskanzlers, die die angebotenen Mög-
       lichkeiten einer  friedlichen Wiedervereinigung  Deutschlands  in
       den Wind geschlagen hat. Man wurde bei den Aussagen Heinemanns an
       seine aufsehenerregende  Rede vor  dem Bundestag  im  vergangenen
       Jahr erinnert,  als er  dem Bundeskanzler  den ernsten Willen zur
       Wiedervereinigung absprach  und ihn  fragte: "Wann  gedenken Sie,
       Herr Bundeskanzler,  zurückzutreten?" Heinemann  ging davon  aus,
       daß der  Bundeskanzler in  dem Sicherheitsmemorandum von 1950 den
       Westmächten ein  deutsches Truppenkontingent  angeboten hat  (was
       damals dem  Grundgesetz widersprach),  ohne darüber  einen  Kabi-
       nettsbeschluß herbeigeführt  zu haben.  Das hat  bekanntlich  zum
       Rücktritt Dr. Heinemanns geführt.
       Schon im  Frühjahr 1950  sei es  das erklärte Ziel des amerikani-
       schen Außenministers Dulles gewesen, ein "wiederbelebtes Deutsch-
       land" zu  einem Trumpf  des Westens  zu machen,  führte Heinemann
       aus. Indem  es Deutschland in den Machtbereich des Westens ziehe,
       könne es eine vorgeschobene strategische Position in Mitteleuropa
       gewinnen,  welche  die  sowjetischen  Positionen  in  Polen,  der
       Tschechoslowakei, in  Ungarn und anderen angrenzenden Ländern un-
       terminiere.
       Auf die Note der Sowjetunion vom 10. März 1952 eingehend - in der
       ein Friedensvertrag  und gesamtdeutsche  freie  Wahlen  angeboten
       worden waren  -, erklärte  Dr. Heinemann,  es sei die historische
       Schuld der  Bundesregierung, diese Möglichkeiten nicht genutzt zu
       haben. Es  sei nie  darüber verhandelt worden, und damit habe man
       eine wichtige Chance verpaßt.
       Auf die  Frage Dr.  Possers berichtete  dann Dr. Heinemann davon,
       daß Dulles  für die  Amerikahäuser und  öffentlichen Bibliotheken
       die Anweisung  herausgegeben habe,  alle Bücher zu verbrennen, in
       denen eine  friedliche Koexistenz der Völker für möglich gehalten
       wird.
       Zum Problem  des politischen  Stils meinte Dr. Heinemann, daß die
       Politik im allgemeinen ein rauhes Handwerk sei. Bekanntlich wirft
       die Anklage der Friedensbewegung vor, daß ihre Äußerungen - teil-
       weise scharf formuliert - ein "Hetzfeldzug gegen die verfassungs-
       mäßige Ordnung"  sei. Dr. Heinemann stellte aber fest, daß am An-
       fang dieser  Auseinandersetzung die  Äußerung des  Bundeskanzlers
       stehe, alle  Gegner der Aufrüstung seien "Dummköpfe ersten Ranges
       oder Verräter".  Diese Äußerung  stehe nicht vereinzelt da. "Noch
       im Oktober  vergangenen  Jahres  vertrat  der  Bundeskanzler  den
       Standpunkt, daß die Opposition der Untergang Deutschlands sei."
       Dr. Heinemann betonte entschieden ein Tätigwerden der außerparla-
       mentarischen Opposition als anerkannte Spielregel der Demokratie.
       Mit seiner Aussage bestätigte er, daß die damalige politische Si-
       tuation der  Einschätzung entsprach,  von der das Friedenskomitee
       ausgegangen sei.
       Prozeß-Information vom 17. Februar 1960.
       

       zurück