Quelle: Blätter 1960 Heft 03 (März)


       zurück       Anzeige mit ausgesterntem Text


       Aus Copyrightgründen kann DEA hier keine Volltextausgabe machen.
       ----------------------------------------------------------------
       Das vollständige Dokument finden Sie entweder auf der "Blätter"-
       DVD,  die mehr als 9000 Beiträge von 1956-1989  enthält oder auf
       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Dr. Erich Küchenhoff
       
       "STAATSGEFÄHRDENDER NACHRICHTENDIENST" UND
       ==========================================
       WIEDERVEREINIGUNGSGEBOT DES GRUNDGESETZES
       =========================================
       ...
       1a) § 88 StGB lautet:
       "(1) Im Sinne  dieses Abschnitts ist eine Handlung auf die Beein-
       trächtigung des  Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerich-
       tet, wenn  sie darauf  hinzielt, die  Bundesrepublik  Deutschland
       ganz oder  teilweise unter  fremde Botmäßigkeit  zu bringen, ihre
       Selbständigkeit sonst zu beseitigen oder einen Teil des Bundesge-
       bietes loszulösen. Als Beeinträchtigung des Bestandes der Bundes-
       republik Deutschland  im Sinne  dieses Abschnitts  gilt nicht die
       Teilnahme an  einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaat-
       lichen Einrichtung,  auf die  die Bundesrepublik  Deutschland Ho-
       heitsrechte überträgt oder zu deren Gunsten sie Hoheitsrechte be-
       schränkt.
       (2) Verfassungsgrundsätze im Sinne dieses Abschnitts sind
       1. das Recht  des Volkes,  die Staatsgewalt in Wahlen und Abstim-
       mungen und  durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollzie-
       henden Gewalt  und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksver-
       tretung in  allgemeiner, unmittelbarer,  freier, gleicher und ge-
       heimer Wahl zu wählen,
       2. die Bindung  der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung
       und die  Bindung der  vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
       an Gesetz und Recht,
       3. das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer
       parlamentarischen Opposition,
       4. die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung,
       5. die Unabhangigkeit der Gerichte,
       6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft."
       ...
       

       zurück