Quelle: Blätter 1960 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFFORDERUNG ZUM ANGRIFFSKRIEG
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       William S.  Schlamm reist  weiter durch  die  Bundesrepublik.  Er
       schmäht nicht  nur seinen Präsidenten Eisenhower als einen billi-
       gen Friedensfürsten,  der den  atomaren Krieg  für undenkbar  er-
       klärt, er betet auch - nach seinen eigenen Worten - für die deut-
       sche Nation, die in der akuten Gefahr stehe, auf der Gipfelkonfe-
       renz verkauft zu werden. Dagegen empfiehlt er konsequente weitere
       Aufrüstung und  eine Politik  der Stärke,  die es den verbündeten
       Mächten, USA  und Bundesrepublik,  erlaube, ernsthafte ultimative
       Forderungen an die Sowjetmacht zu stellen.
       Über die  schon sehr deutlichen Empfehlungen in den letzten Kapi-
       teln seines  Buches hinaus,  hat er  bei seinem  34. Auftritt, in
       Wuppertal am 6. April, brutal offen erklärt, wenn die Sowjetmacht
       auf ein  solch' ernsthaftes Ultimatum nicht hinter ihre Westgren-
       zen zurückgehe,  müsse eben  marschiert werden.  Von Verteidigung
       und Präventivkrieg  ist keine Rede mehr. Er fordert letzt zum An-
       griffskrieg auf.  Den Deutschen mutet er zu, die Spitze eines ag-
       gressiven Stoßkeils  zu bilden.  Das Harakiri  und die Totalkata-
       strophe für die deutsche Nation kümmern ihn nicht.
       Es bleibt kein Zweifel übrig, daß William S. Schlemm entgegen dem
       Grundgesetz zum Angriffskrieg auffordert. Bundes- und Landesmini-
       ster sollten jetzt Gelegenheit nehmen, sich eingehender um ihn zu
       kümmern. Sie  stehen dabei  unter einem  unbestreitbaren  Verfas-
       sungsgebot. D. Red.
       Im nachfolgenden einige Pressezitate:
       1)
       "Es wäre  Lumperei", schrie  er in  Velbert, "die Gewaltanwendung
       gegen Hitler zu bejahen und sie gegen Chrustschow zu verneinen."
       (Süddeutsche Zeitung vom 9. April 1960).
       2)
       "Weicht der  Russe, konfrontiert mit unserer Befreiungsentschlos-
       senheit, nicht  zurück, dann  - dann  müssen wir, nach Jahren der
       Vorbereitung, marschieren.  Das Wort von der Befreiung kann keine
       faule, zynische  Stimmung sein. Es gibt Dinge im Leben, die wich-
       tiger sind als der Friede."
       (Wörtliches Zitat aus der Rede von William Schlamm am 6. April in
       Wuppertal. Siehe  aus "Deutsche  Woche"  vom  13.  April  1960  -
       Streitgespräch Kuby-Schlamm).
       3)
       "Der Westen  muß entschlossen sein, die vom Kommunismus eroberten
       Gebiete zu befreien, die Sowjetunion in ihre Grenzen von 1938 zu-
       rückzuwerfen und  auch bereit sein, für dieses Ziel der Befreiung
       zu den  Waffen, zum  Angriffskrieg,  zum  "Befreiungskrieg",  wie
       Schlamm es nennt, zu greifen..."
       ("Die Welt" vom 8. April 1960)
       4)
       "Wir wollen  mehr als  Schmerzlosigkeit, wir wollen Freiheit, die
       Freiheit des  Westens. Ich bin entschlossen, die russischen Trup-
       pen hinauszudrängen  bis hinter  die Grenzen  von 1937.  Ich kann
       keine Daten  nennen, aber ich bin entschlossen, es geht um unsere
       Lebensentscheidung: Bleiben  wir bei  unserer  Überschätzung  des
       Physischen, oder  haben wir  einen Begriff  vom Menschen  und vom
       menschlichen Schicksal,  der über  das Physische  hinausgeht? Und
       wollen wir  den verteidigen gegen den Kommunismus? Es geht um das
       Überleben unserer  Zivilisation. Der  Mensch ist  geboren, um  zu
       wählen, um richtig zu wählen. Wählen Sie richtig!"
       (Deutsche Woche vom 13. April 1960).
       
       DER WORTLAUT DES KOMMUNIQUÉS NACH DEN GESPRÄCHEN CHRUSTSCHOWS
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       MIT DE GAULLE
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       "Auf Einladung  des Präsidenten der Französischen Republik, Gene-
       ral de  Gaulle, hielt  sich der Vorsitzende des Ministerrates der
       UdSSR, Herr  Nikita Sergewitsch Chrustschow, vom 23. März bis zum
       3. April  1960 in  Frankreich auf.  In seiner Begleitung befanden
       sich folgende  Herren: der stellvertretende Vorsitzende des Mini-
       sterrates der  UdSSR, A.N.  Kosygin, Außenminister  A.A. Gromyko,
       der Präsident der Staatskommission für kulturelle Beziehungen mit
       dem Ausland  des Ministerrates  der UdSSR, G.A. Schukow, der Chef
       des Generaldirektoriums  für die Nutzung von Atomenergie beim Mi-
       nisterrat der  UdSSR, W.S.  Jemeljanow, die Vorsitzende des Wirt-
       schaftsausschusses des  Nationalitätenrates des  Obersten Sowjets
       der UdSSR,  Frau O.I.  Iwaschtschenko, das  Mitglied der Akademie
       des sowjetischen  Gesundheitsministeriums, A. Markow, und der so-
       wjetische Botschafter in Frankreich, S.A. Winogradow.
       Während ihres  Staatsbesuches unternahmen  Herr  Chrustschow  und
       seine Begleitung eine Rundreise durch Frankreich, die ihnen einen
       Einblick in  verschiedene französische Industrieunternehmen, wis-
       senschaftliche und kulturelle Einrichtungen vermittelte sowie Ge-
       legenheit zu  Zusammenkünften mit  Vertretern  der  verschiedenen
       Schichten der französischen Bevölkerung gestattete.
       In Paris  und Rambouillet  führten Staatspräsident  de Gaulle und
       Ministerpräsident Chrustschow  Besprechungen, an  denen zeitweise
       auch Ministerpräsident  Debré, der  stellvertretende  Vorsitzende
       des Ministerrates  der Sowjetunion, Kosygin, sowie die Außenmini-
       ster Couve  de Murville  und Gromyko teilnahmen. Die sowjetischen
       Regierungsmitglieder Kosygin  und Gromyko sind auch mit Finanzmi-
       nister Baumgartner  und Couve  de Murville  zusammengetroffen und
       haben mit  ihnen gewisse Aspekte der französisch-sowjetischen Be-
       ziehungen geprüft.
       Die Besprechungen  erstreckten sich  auf die anstehenden interna-
       tionalen Fragen  im Lichte der kommenden Gipfelkonferenz zwischen
       den Staatsoberhäuptern  oder Regierungschefs der Sowjetunion, der
       Vereinigten Staaten,  Großbritanniens und  Frankreichs sowie  auf
       die Entwicklung der französisch-sowjetischen Beziehungen.
       Beide Seiten  stellten fest,  daß die Pflege der Beziehungen zwi-
       schen der  Sowjetunion und  Frankreich im Geiste der Freundschaft
       und Zusammenarbeit sowie Bemühungen um ein besseres gegenseitiges
       Verstehen zu einer Minderung der internationalen Spannung und der
       Festigung des Friedens in Europa und der Welt beitragen würden.
       General de  Gaulle und  Herr N.S.  Chrustschow führten einen Mei-
       nungsaustausch über  das Abrüstungsproblem. Sie bekräftigten, daß
       die Abrüstung  das wichtigste  und dringlichste  Problem  unserer
       Zeit ist.  Sie gaben  dem Wunsch  Ausdruck, daß die gegenwärtigen
       Zehnmächteverhandlungen in Genf zu einer gewissen Übereinstimmung
       in Punkten  der Frage  der allgemeinen  und umfassenden Abrüstung
       unter wirksamer internationaler Kontrolle führen mögen.
       Der Präsident  der Französischen Republik und der Vorsitzende des
       Ministerrates der  Sowjetunion erörterten  auch die Möglichkeiten
       für eine Lösung auf Deutschland bezüglicher Fragen einschließlich
       der Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland und der Berlin-
       frage. Beide  Seiten legten in umfassender Weise ihre Standpunkte
       dar. General  de Gaulle und N.S. Chrustschow kamen zu der Auffas-
       sung, daß  eine schrittweise Regelung dieser Fragen auf der Basis
       von Übereinkünften  auf dem Verhandlungswege von großer Bedeutung
       für die  Aufrechterhaltung und Festigung des Friedens und der Si-
       cherheit in Europa und in der Welt sein würde.
       Im Verlauf  der Besprechungen  haben beide Seiten das Problem der
       Konsolidierung des  Friedens in Europa untersucht, der sie beson-
       deres Gewicht  beimessen. Sie  haben dabei die Überzeugung ausge-
       drückt, daß die Stärkung der europäischen Sicherheit im Interesse
       beider Staaten wie auch der übrigen Völker Europas läge.
       General de Gaulle und Herr Chrustschow haben mit Befriedigung zur
       Kenntnis genommen, daß die französisch-sowjetischen Handelsbezie-
       hungen im  Laufe der  letzten Jahre eine günstige Entwicklung zum
       Nutzen beider  Länder genommen  haben. Die  merkliche Zunahme des
       Handels zwischen der UdSSR und Frankreich ist in erheblichem Maße
       durch den  Abschluß und die zufriedenstellende Durchführung lang-
       fristiger Abkommen gefördert worden.
       General de  Gaulle und Herr Chrustschow halten es im beiderseiti-
       gen Interesse  für möglich  und auch für zweckmäßig, für die kom-
       menden Jahre  eine wesentliche Intensivierung des Handelsverkehrs
       zwischen beiden  Ländern ins  Auge zu  fassen. Dieser Zielsetzung
       würde der  Abschluß eines Handelsabkommens auf längere Sicht ent-
       sprechen. Das  gegenwärtige Abkommen  wurde für die Zeit von 1960
       bis 1962 abgeschlossen, es sind darin die beiderseitigen Ein- und
       Ausfuhren bis zum Ende des nächsten Jahres genau vorgesehen.
       Es wurde vereinbart, daß im Laufe des Jahres 1960 Sachverständige
       zusammentreten und  über den Güterverkehr nicht nur für 1962, das
       letzte Jahr  des zur  Zeit laufenden  Vertrages, sondern  darüber
       hinaus für  die nächsten  drei Jahre verhandeln sollen. Auf diese
       Weise kann,  vom Ende  des laufenden Jahres an gerechnet, der ge-
       genseitige Warenverkehr  für die  nächsten fünf  Jahre, also ein-
       schließlich des Jahres 1965, überblickt werden.
       Es wurde  festgestellt, daß die Intensivierung des beiderseitigen
       Warenverkehrs in  starkem Maße  von der Vielseitigkeit seiner Ge-
       staltung abhängen  werde. In diesem Zusammenhang würden Marktfor-
       schung in  beiden Ländern  unter jeweils  voller  Mitwirkung  der
       staatlichen Behörden  zu einem  Erfolg der in Aussicht genommenen
       Verhandlungen beitragen. Auf diese Weise ließe sich der Warenaus-
       tausch zwischen  den beiden  Ländern im  Verlaufe  der  kommenden
       Jahre erheblich  verstärken. General  de  Gaulle  und  Herr  N.S.
       Chrustschow bekundeten  ihre Absicht,  auch auf  den Gebieten der
       wissenschaftlichen Forschung  und  der  friedlichen  Nutzung  der
       Atomenergie verstärkten Austausch zu pflegen.
       Im Verlaufe  ihrer Gespräche  haben General  de Gaulle  und  N.S.
       Chrustschow festgestellt,  daß persönliche  Kontakte die Herstel-
       lung und  Vertiefung des  Vertrauens und gegenseitigen Verstehens
       zwischen den  führenden Staatsmännern  gestatten und  dadurch  in
       wirksamster Weise dazu beitragen, wünschenswerte Fortschritte auf
       dem Gebiet  der Einigkeit  und des von den Völkern heiß ersehnten
       Weltfriedens zu  machen. Mit  Befriedigung sehen sie der Gelegen-
       heit entgegen,  ihre Gespräche  zusammen mit Präsident Eisenhower
       und Premierminister  Macmillan auf  der kommenden Gipfelkonferenz
       fortzusetzen, die  durch das Nachlassen der internationalen Span-
       nungen ermöglicht  wurde. Die  beiden Regierungen hoffen, daß die
       Ergebnisse der Gipfelkonferenz ein weiteres Nachlassen der inter-
       nationalen Spannung im Gefolge haben werden.
       Der Präsident  der Französischen Republik und der Vorsitzende des
       Ministerrates der UdSSR wurden sich darüber einig, daß die anste-
       henden internationalen  Fragen friedlich auf dem Verhandlungswege
       und nicht  unter  Anwendung  von  Gewalt  gelöst  werden  müssen.
       Chrustschow hat General de Gaulle zu einem offiziellen Besuch der
       Sowjetunion eingeladen.  Der Präsident der Französischen Republik
       hat die Einladung mit Vergnügen angenommen. Der Zeitpunkt des Be-
       suches wird auf diplomatischem Wege festgelegt werden.
       Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. April 1960.
       
       AUSZUG AUS DER REDE CHRUSTSCHOWS VOR DER PARISER HANDELSKAMMER
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       AM 24. MÄRZ 1960
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       Die Hauptprinzipien der Politik der friedlichen Koexistenz wurden
       vom Begründer  des Sowjetstaates, Wladimir Iljitsch Lenin, aufge-
       stellt. Lenin  hat, mit  aller Entschiedenheit  die  Politik  der
       Friedensliebe verkündend,  stets die Notwendigkeit und die außer-
       ordentliche Bedeutung friedlicher Wirtschaftsbeziehungen zwischen
       Sowjetrußland und  den kapitalistischen Ländern betont. Er sagte:
       "Man kann  zwar darüber  ... streiten,  kann sich zanken, kann in
       verschiedenen Kombinationen auseinandergehen, es ist sogar durch-
       aus wahrscheinlich,  daß es zu einem Auseinandergehen kommen wird
       -, aber  zu guter  Letzt wird  sich doch diese grundlegende wirt-
       schaftliche Notwendigkeit selbst ihren Weg bahnen."
       Wir setzen  unentwegt die  Politik des  großen Begründers des So-
       wjetstaates fort und werden sie auch weiterhin fortsetzen.
       Friedliche Koexistenz  ist heutzutage  schon nicht  mehr nur eine
       politische Doktrin,  nicht nur das außenpolitische Programm eines
       Staates oder  einer Staatengruppe.  Beim gegenwärtigen Kräftever-
       hältnis in der Welt und bei dem Stand, den die militärische Tech-
       nik jetzt erreicht hat, ist friedliche Koexistenz eine reale Tat-
       sache geworden  und zugleich eine gebieterische Notwendigkeit für
       alle Staaten,  vorausgesetzt natürlich,  daß nicht  bewußt darauf
       ausgegangen wird,  die Menschheit  in den  Abgrund eines atomaren
       Weltkrieges zu stürzen.
       
       KEINE KRIEGE MEHR
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       Auf der  Genfer Abrüstungskonferenz  hat der polnische Delegierte
       heute darüber  Spekulationen angestellt,  wie die  Welt nach  der
       Verwirklichung des  sowjetischen Abrüstungsplans  aussehen würde.
       Er meinte,  wenn dieser  Plan verwirklicht  würde, gäbe  es keine
       Waffen und daher auch keine Kriege mehr, so daß die von den West-
       mächten geforderten  internationalen Polizeistreitkräfte  für die
       Erhaltung des  Friedens gar nicht mehr nötig wären. Die Vereinten
       Nationen seien vollkommen genügend ausgerüstet, um nach der Abrü-
       stung die Erhaltung des Friedens zu gewährleisten.
       Neue Zürcher Zeitung vom 2. April 1960
       
       VERSTÄNDIGUNG DER ATOMMÄCHTE
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       ...Der Gegenvorschlag,  zu dem Washington jetzt bereit ist, deckt
       sich weitgehend  mit englischen  Gedanken und  unterscheidet sich
       von  dem  Vorschlag  der  Russen  nur  in  Einzelheiten.  Senator
       Humphrey hat  einen fast  mit dem neuen englischen Abrüstungsplan
       identischen Vorschlag  schon vor einem halben Jahr gemacht. Jetzt
       haben sich  ihn die  Sowjets zu eigen gemacht, indem sie, wie man
       in Washington anerkennt, dem Westen mehr als auf halben Wege ent-
       gegengekommen sind.  Zum erstenmal  seit  anderthalb  Jahrzehnten
       öffnet sich  für  die  Menschheit  der  Ausblick  auf  eine  Ver-
       ständigung der  Weltatommächte, dem  nuklearen Wettrüsten Einhalt
       zu gebieten.  ... Die  Sowjets haben die folgenden Zugeständnisse
       angeboten, die  eine Ablehnung  wieder zunichte machen würde: Sie
       sind   bereit,   westliche   Inspektoren   in   die   Sowjetunion
       hineinzulassen. ... Sie schließen sich der westlichen Trennung in
       kontrollierbare und  unkontrollierbare Versuche  an, schlagen nur
       für  erstere  einen  Verbotsvertrag  vor  und  wünschen  für  die
       letztere Kategorie  eine freiwillige  Enthaltung  von  Tests  für
       mindestens vier  bis fünf  Jahre.  ...  Eine  neue  Tatsache  der
       Weltpolitik ist  entstanden: Man  glaubt in  Washington, daß  die
       Sowjetunion   ernstlich   den   Vertrag   will,   und   man   ist
       übereingekommen, in  ihm mehr  Nutzen als Schaden für sich selbst
       zu sehen.
       Die Welt vom 28. März 1960
       
       ZWEIMAL ADENAUER
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       A m   4.  A p r i l  1 9 6 0  - kurz nach der Rückkehr von seiner
       "Kleinen Weltreise"  - sagte Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer im
       Deutschen Fernsehen:
       "Ich kann Ihnen nur das eine sagen, meine Damen und meine Herren,
       daß ich  mit diesen Besprechungen außerordentlich zufrieden gewe-
       sen bin,  sowohl mit der Besprechung mit Präsident Eisenhower wie
       mit Staatssekretär  Herter, aber  auch mit  den Besprechungen mit
       den maßgebenden Politikern der beiden großen Parteien in den Ver-
       einigten Staaten, mit denen ich sämtlich, von New York angefangen
       bis nach  San Franzisco,  gesprochen habe.  I c h  w a r  s e h r
       b e f r i e d i g t   v o n   a l l e m,  und gerade vor der Gip-
       felkonferenz, die  ja, wie  Sie wissen,  am 16.  Mai in Paris be-
       ginnt, schien  es mir sehr notwendig zu sein, unsere Meinung noch
       einmal in den Hauptpunkten klarzulegen, die Meinung der Vereinig-
       ten Staaten  zu hören   u n d  f e s t s t e l l e n  z u  k ö n-
       n e n,   d a ß  w i r  e b e n  i n  a l l e n  d i e s e n  S a-
       c h e n  e i n i g  w a r e n."
       Entsprechend diesen Worten des Bundeskanzlers war anzunehmen, daß
       zwischen ihm  und dem  Präsidenten der  Vereinigten Staaten  hin-
       sichtlich der  Vorbereitungen zur  Gipfelkonferenz keinerlei Mei-
       nungsverschiedenheiten bestehen.
       A m   1 2.   A p r i l   1 9 6 0   erklärte der Bundeskanzler vor
       Mitgliedern des Presseclubs in Bonn:
       "Die Weltlage ist außerordentlich ernst und schwankend",
       und als  Ergebnis seiner  kürzlichen Amerika- und Japan-Reise be-
       tonte derselbe  Kanzler wiederholt,  daß die Welt Deutschland für
       diese schwankende und gefährliche Situation verantwortlich mache.
       Dr. Adenauer  meinte dann  im Zusammenhang  mit dem Moskau-Besuch
       Macmillans und  dem Besuch  des sowjetischen  Ministerpräsidenten
       Chrustschow in  den USA, man müsse mit einer entscheidenden Wende
       in der  ganzen Weltpolitik rechnen, und es hätten sich Änderungen
       bereits abgezeichnet.   O b   s i e  (d i e  Ä n d e r u n g e n)
       z u   u n s e r e m   V o r t e i l   o d e r  z u  u n s e r e m
       N a c h t e i l   s e i e n,    l a s s e    s i c h    h e u t e
       n o c h  n i c h t  s i c h e r  s a g e n.
       Was ist  nun richtig?  Die Erklärung  des Bundeskanzlers  vom  4.
       April oder jene vom 12. April 1960?
       SPD-Pressedienst vom 13. April 1960
       
       VERSTÄNDIGUNG DARF NICHT SEIN
       =============================
       
       Die Außenpolitik  Konrad Adenauers beruht auf der Vorstellung und
       der Annahme,  daß es  keine Verständigung  zwischen West und Ost,
       zwischen der  Freien Welt  und dem  Sowjetimperium geben kann und
       geben darf. Sie bestreitet die Möglichkeit sinnvoller Verhandlun-
       gen mit der Sowjetunion, sie sieht darin schon im Grunde eine Ka-
       pitulation vor dem Osten. Deshalb müssen die Begegnungen der füh-
       renden Staatsmänner des Westens mit Chrustschow dem Bundeskanzler
       gefährlich erscheinen.  Zu seinem  eigenen Schaden, aber auch zum
       Schaden der  ganzen deutschen Sache, hat Adenauer damit eine Lage
       herbeigeführt, in  der die  Haltung der  Bundesregierung als  ein
       Hindernis für  die  allgemein  gewünschte  Entspannung  angesehen
       wird.
       Hier liegt  die eine  Ursache dafür, daß man, wie der Kanzler mit
       Recht bedauerte, in der Welt heute Deutschland als die Hauptursa-
       che für den anhaltenden Unfrieden in Europa ansieht. Es ist nicht
       die Haltung der überwiegenden Mehrheit der westdeutschen Bevölke-
       rung, die sich wie alle anderen Völker nach Frieden und Wohlstand
       sehnt, die im Ausland kritisiert wird, sondern es sind jene Ziel-
       setzungen der  Bonner Politik,  die darauf  schließen lassen, daß
       die Bundesregierung  nicht gewillt ist, die Folgen des verlorenen
       Krieges auf  sich zu nehmen. Der Vorrang, den die Bundesregierung
       - zugegebenermaßen auf Drängen der Westmächte - der Wiederbewaff-
       nung Westdeutschlands gegeben hat, wirkt sich verhängnisvoll aus.
       Frankfurter Rundschau vom 14. April 1960
       
       NEHRU WARNT VOR DEUTSCHEM MILITARISMUS
       ======================================
       
       Der indische  Ministerpräsident Nehru  äußerte  am  Dienstag  die
       Überzeugung, daß  die Deutschland-Frage  das wichtigste Thema auf
       der Gipfelkonferenz  zwischen Ost und West im Mai sein werde. Der
       indische Regierungschef,  der vor  dem Indischen Rat für interna-
       tionale Beziehungen  sprach, warnte  vor einer Wiederbelebung des
       deutschen Militarismus,  den er als eine Gefahr für den Weltfrie-
       den bezeichnete. Nehru sagte, zahlreiche europäische Staaten hät-
       ten Deutschlands  Rolle in zwei Weltkriegen noch nicht vergessen.
       Die Freunde  des deutschen Volkes fragten sich ängstlich, ob sich
       die Geschichte wiederholen werde.
       Stuttgarter Zeitung vom 7. April 1960
       
       SED-DEUTSCHLANDPLAN
       ===================
       
       In einem Offenen Brief Walter Ulbrichts "An die westdeutschen Ar-
       beiter" legte  das SED-Zentralkomitee zu Ostern einen sogenannten
       "Deutschlandplan des  Volkes" vor,  der sofort in Bonn und Berlin
       abgelehnt wurde.  Vier Wochen  vor Beginn  der Gipfelkonferenz in
       Paris wird  die westdeutsche Arbeiterschaft in dem Plan aufgefor-
       dert, das  politische System  in der Bundesrepublik zu ändern und
       so eine Verständigung mit der DDR zu erzwingen. Der SED-Plan ent-
       hält die  schon bekannten  Vorschläge Pankows  für eine "deutsche
       Konföderation", einen  "gesamtdeutschen  paritätisch  zusammenge-
       setzten Ausschuß",  gemeinsame Beratungen über einen Friedensver-
       trag und  den Verzicht "beider deutscher Staaten" auf Atomrüstung
       und Anlage von Raketenbasen.
       Für das  deutsche Volk,  so heißt  es in dem vom SED-Zentralorgan
       "Neues Deutschland"  veröffentlichten Plan,  gebe es nur drei Al-
       ternativen: Krieg, Vertiefung der Spaltung Deutschlands oder Ver-
       ständigung. Diese  dritte Alternative  sei der "nationale Kompro-
       miß" und damit "das A und O der friedlichen Wiedervereinigung der
       deutschen Nation".  Der Kompromiß sei deshalb notwendig, weil die
       Bürger in  der DDR "längst und endgültig über ihre staatliche und
       gesellschaftliche Ordnung  entschieden" und keine Einmischung von
       seiten der Bundesrepublik duldeten.
       Über die  Ordnung im Bundesgebiet sollte, so heißt es, die Bevöl-
       kerung Westdeutschlands  nach eigenem  Ermessen entscheiden.  Die
       beiden gesellschaftlichen  Systeme könnten  dann in  "friedlicher
       Zusammenarbeit der  beiden deutschen Staaten" miteinander wettei-
       fern. Die SED versichert dabei, sie werde alles tun, um durch die
       Entfaltung des  Sozialismus in  der DDR  den Beweis zu erbringen,
       daß das ganze deutsche Volk in Frieden, Wohlstand und Glück leben
       könne. Der  "Sieg des  Sozialismus" in  der DDR  werde  auch  den
       "nationalen Kompromiß" erleichtern.
       Zur Berlin-Frage  spricht der  SED-Plan von  einer möglichen Zwi-
       schenlösung. Die Bedingungen der SED hierfür sind, "daß West-Ber-
       lin nicht  mehr als Basis für Sabotage, Störtätigkeit, Kriegspro-
       vokationen und sonstige Formen des Kampfes gegen die DDR, die So-
       wjetunion und  andere  sozialistische  Länder  mißbraucht  werden
       kann". Diese  Lösung müsse "auch die stufenweise Verminderung der
       militärischen Kräfte  und die  schrittweise Aufhebung  des Besat-
       zungsstatuts umfassen".
       Der SED-Plan  wendet sich scharf gegen den Vorschlag einer Volks-
       abstimmung in West-Berlin und droht mit der Möglichkeit einer Ab-
       stimmung über  das Schicksal West-Berlins in der DDR. "Wenn schon
       abgestimmt werden  soll, dann  könnte die  ganze Bevölkerung  der
       DDR, zu deren Territorium West-Berlin gehört, mit viel mehr Recht
       über die Lösung der West-Berlin-Frage abstimmen.
       Die Bundesregierung  wird erneut  beschuldigt, die gewaltsame Er-
       oberung der  DDR zu  planen, auf  alle Fälle  aber  die  Spaltung
       Deutschlands verewigen  zu wollen.  Der SPD wird vorgeworfen, sie
       habe durch  das Zurückziehen ihres Deutschland-Planes Bundeskanz-
       ler Adenauer "das Feld überlassen".
       Abschließend wird der Plan als "nationaler Kompromiß" bezeichnet.
       Durch ihn  solle "trotz der Verschiedenheit der Gesellschaftsord-
       nungen in  einer deutschen  Konföderation die maximale Annäherung
       der beiden  deutschen Staaten  und ihre friedliche Zusammenarbeit
       zur Überwindung der Spaltung gesichert werden..."
       Frankfurter Rundschau vom 19. April 1960
       
       SELBSTBESTIMMUNG - EIN NEUES SCHLAGWORT
       =======================================
       
       Das überparteiliche,  unter seinem geschäftsführenden Präsidenten
       Dr. W.W.  Schütz äußerst  aktive Kuratorium "Unteilbares Deutsch-
       land" hat  nach Fühlungnahme  mit den  politischen Parteien  eine
       groß angelegte "Aktion Selbstbestimmung" beschlossen. Anfangs Mai
       soll eine  Versammlungswoge durch ganz Westdeutschland rollen und
       erst am  17. Juni  (Erinnerungstag an den sowjetzonalen Volksauf-
       stand) auslaufen.  Gewaltige Massenkundgebungen  sollen über  die
       ganze Zeitdauer  hinweg immer  wieder  Höhepunkte  schaffen.  Das
       Hauptstück wird  die Demonstration  auf  dem  Hohen  Meißner  bei
       Eschwege am  Zonengrenzfluß Werra mit einer Rede des Bundespräsi-
       denten Dr.  h.c. Heinrich  Lübke sein.  Der neue Präsident begibt
       sich mehr  und mehr auf das heiße Pflaster der Politik, wobei das
       Thema der  Wiedervereinigung Deutschlands durchaus im Vordergrund
       steht. (Notabene:  diese Eskapaden des Präsidenten machen der Re-
       gierungspartei nicht  geringe Sorgen, weil befürchtet wird, Lübke
       könne sich  auch einmal  Themen wählen,  mit denen er unliebsames
       internationales Aufsehen  hervorruft, sei  es mit  Meinungen, die
       vom Regierungsstandpunkt abweichen, oder sei es durch Äußerungen,
       die Diskussionen auslösen.)
       Das Schlagwort von der Selbstbestimmung ist allerdings nicht neu.
       Adenauer selbst  hat es aufgebracht, und wenn es seither auch zum
       Gemeingut der  öffentlichen Diskussion geworden ist, so bleibt es
       doch notwendig, den Adenauer'schen Beweggründen für die Wahl die-
       ses Schlagwortes  nachzugehen. Denn  der Bundeskanzler prägt neue
       Slogans, Begriffe  und politische  Formeln nicht ohne Grund, bes-
       ser: nicht  ohne Notwendigkeit, mag diese nun in der Sache selbst
       stecken oder  nur den Zweck haben, die Bevölkerung davon abzulen-
       ken, daß die Adenauer'sche Außenpolitik in eine Sackgasse geraten
       ist.
       Diese Außenpolitik beruhte bis in die jüngste Zeit auf der These,
       man werde  die Wiedervereinigung  Deutschlands mit geringsten Ab-
       strichen an Freiheit, Souveränität und internationaler Handlungs-
       fähigkeit am  schnellsten und sichersten dann erreichen, wenn die
       Bundesrepublik sich  dem Westen anschließe und dieser sich zu ei-
       ner starken Bastion entwickle, daß die Sowjetunion keine Aussicht
       mehr habe, sie wirksam zu überrumpeln und zu zerschlagen. Mit an-
       deren Worten:  Adenauer erwartete von der westlichen "Politik der
       Stärke" eine  relativ schnell in die Erscheinung tretende politi-
       sche und  militärische Überlegenheit  der atlantischen  Verteidi-
       gungsgemeinschaft. In diesem Stadium, so kalkulierte er, werde es
       dann leicht  sein, die  Sowjetunion zur  Preisgabe der Sowjetzone
       und zu  einem Friedensvertrag  zu bestimmen,  der westlichen Vor-
       stellungen entspreche,  dem gesamtdeutschen  Staat also vor allem
       das Recht  gebe, in der atlantischen Verteidigungsgemeinschaft zu
       bleiben, mit  der Konsequenz  (über die  freilich nie  gesprochen
       wurde), dann  auch in der Nato wichtige Führungspositionen einzu-
       nehmen.
       Diese Konzeption  ist nie  Realität geworden, und es besteht auch
       nur wenig Aussicht, sie in absehbarer Zeit doch noch zu schaffen.
       Zur Zeit  ist eher  die Sowjetunion  als der  Westen  militärisch
       überlegen. Die  sicherste Garantie  für den relativen Friedenszu-
       stand, der  seit 1945  besteht, ist  nicht die  westliche Stärke,
       sondern der Umstand, daß die Sowjetunion sich aus inneren Motiven
       (Hebung des  Lebensstandards  der  russischen  Bevölkerung,  Wei-
       terentwicklung der  modernen Kriegsmittel) einen Krieg nicht lei-
       sten kann.  Die schwache Position des Westens, der immer noch er-
       heblich durch  nationale Sonderinteressen aufgespalten, zersplit-
       tert und  entsprechend geschwächt ist, hat die amerikanisch-west-
       deutsche These  von einer  "Politik der  Stärke" ad  absurdum ge-
       führt. Die  wichtigsten Staaten,  nämlich Amerika und Großbritan-
       nien, haben  sie aufgegeben,  ohne bis jetzt zu gültigen Vorstel-
       lungen über  die Zementierung der westlichen Gemeinschaft gelangt
       zu sein. Das bedeutet vor allem, daß an Stelle einer weit voraus-
       schauenden Konzeption  für die  Auseinandersetzung  mit  der  So-
       wjetunion ein  Lavieren getreten  ist, das  Suchen nach Lösungen,
       die eigentlich  keine sind,  weil sie  lediglich den Zweck haben,
       mit provisorischen  Regelungen den  Zeitraum der eigenen Schwäche
       mit all  ihren Verlegenheiten und Fatalitäten zu überbrücken. Mit
       anderen Worten:  der Westen  braucht Zeit,  um neue  Formeln  für
       seine Einheit, seine Festigkeit und seine Stärke zu finden, anzu-
       wenden und praktisch wirksam zu machen.
       Unter solchen  Umständen kann  Adenauer nicht  länger mit  seinen
       Thesen von  der "Politik der Stärke" operieren. Niemand nimmt sie
       ihm länger ab. Andererseits ist auch die politische Opposition in
       Westdeutschland mit  ihren Thesen  von der direkten Verständigung
       zwischen Bonn  und Moskau  in eine  Sackgasse geraten, da Chrust-
       schow und Smirnow alle Hoffnungen auf die Wiedervereinigung durch
       westdeutsches Wohlverhalten  zerstört haben. Deshalb ist jetzt in
       allen politischen  Lagern die Aussichtslosigkeit der Wiederverei-
       nigung erkannt worden, zum erstenmal so kraß, daß nicht länger an
       Illusionen festgehalten  wird. Für Adenauer, den verantwortlichen
       Führer der  westdeutschen Außenpolitik,  und für den Mann, der am
       längsten an  der "Politik  der Stärke" festgehalten hat (erst die
       Unterredung mit Eisenhower scheint ihn zu einer neuen Taktik ver-
       anlaßt zu  haben), ist  die Situation  weit schlimmer als für die
       Opposition, zumal  er nicht  wissen kann,  welche Regelungen  für
       Berlin und  Deutschland auf  der Gipfelkonferenz  zustandekommen,
       genauer: was für Konzessionen die Westmächte auf sich nehmen wer-
       den. Jedenfalls muß Adenauer einen Rückschlag einkalkulieren. Das
       ist der eigentliche Grund, weshalb er nun - neben der Abrüstung -
       auf die  These von  der Selbstbestimmung abgeschwenkt ist. Es ist
       eine passive  These, das  Verlangen eines  Staatsmannes und eines
       Volkes nämlich,  das, anders  als bisher,  nun erkennt, daß es in
       der Frage  der Wiedervereinigung  auf lange Zeit hinaus keine ak-
       tive Rolle mehr spielen kann.
       Nur im  Kuratorium "Unteilbares  Deutschland"  braucht  man  sich
       nicht um  neue Thesen  zu bemühen. Schon seit langem hat sein Ge-
       schäftsführer, Dr. W.W. Schütz erklärt, man könne für die Wieder-
       vereinigung zur Zeit nicht viel mehr tun, als dies: die Forderung
       als solche  am Leben zu erhalten und sie besonders der heranwach-
       senden Jugend unzerstörbar einzupflanzen.
       Luzerner Neueste Nachrichten vom 5. April 1960.
       
       GOMULKA ÜBER DEUTSCHLANDS OSTGRENZE
       ===================================
       
       Der polnische  Parteichef Wladislaw Gomulka schreibt in der jüng-
       sten Ausgabe  der amerikanischen Vierteljahreszeitschrift Foreign
       Affairs, jeder  Versuch zur  Revision der Oder-Neiße-Grenze werde
       automatisch zum Kriege führen. Ein großer Teil des 16 Seiten lan-
       gen Artikels behandelt die angebliche Aggressivität der Bundesre-
       publik. Ein  klarer Beweis  hierfür sei  die Forderung nach einer
       Revision der  deutschen Ostgrenzen. "Polen fordert, daß die West-
       mächte unzweideutig erklären, daß die polnisch-deutsche Grenze an
       der Oder  und Neiße in einem zukünftigen Friedensvertrag sanktio-
       niert wird."  Gomulka sprach sich für Friedensverträge mit beiden
       Teilen Deutschlands  aus, in  denen ihnen  die ihnen  zustehenden
       Souveränitätsrechte  zugebilligt,   die   gegenwärtigen   Grenzen
       Deutschlands bekräftigt,  der Besitz atomarer und anderer Massen-
       vernichtungswaffen verboten  und "andere unerläßliche Bedingungen
       für die  friedliche Entwicklung Deutschlands" niedergelegt werden
       sollen. Eine Wiedervereinigung Deutschlands ist nach Gomulkas An-
       sicht zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.
       Süddeutsche Zeitung vom 30. März 1960.
       
       DIE AFRIKANISCH-ASIATISCHE KONFERENZ IN CONAKRY
       ===============================================
       
       Am dritten  Tag der  afrikanisch-asiatischen Konferenz in Conakry
       schlug der Delegierte Kameruns, Hossend Nerada, die Bildung eines
       "afrikanisch-asiatischen  gemeinsamen   Marktes"  vor,   um   die
       "Ausbeutung der  afrikanisch-asiatischen Wirtschaft durch den Im-
       perialismus" zu verhindern.
       In der  Plenarsitzung beschuldigte  der Delegierte  Nordvietnams,
       Ton Quang Phiet, Vizepräsident der Nationalversammlung von Hanoi,
       die Vereinigten  Staaten, sie  bedrohten den  Frieden in Südosta-
       sien. Er verurteilte die südvietnamesische Regierung, "die unsere
       Mitbürger im  Süden in grausamer Weise martert", und beschuldigte
       die Amerikaner,  Südvietnam im Widerspruch zu den Genfer Abkommen
       als Militärbasis zu benützen.
       Der Delegierte  des Panafrikanischen Kongresses, Abdullah Diallo,
       verurteilte seinerseits  "die von  Frankreich gewissen  afrikani-
       schen Ländern gewährte sogenannte Unabhängigkeit". Der tunesische
       Vertreter Sahbani  trat für  eine afrikanisch-asiatische  Einheit
       ein, die  gegen niemanden  gerichtet sei, sondern es im Gegenteil
       ermöglichen würde, den Gegensatz zwischen den beiden großen Blöc-
       ken zu überbrücken.
       Der Chef  der chinesischen  Delegation, Liao Tscheng-tschik, fei-
       erte das  algerische Volk  und "die  algerische Nationale Befrei-
       ungsarmee, deren  Sieg den  französischen Imperialismus in Afrika
       für immer  begraben wird".  Die Chinesische  Volksrepublik unter-
       stütze auch "den Kampf Kenyas und Südafrikas gegen den britischen
       Imperialismus". Liao kündigte an, daß am 17. April in Peking eine
       "Chinesisch-afrikanische   Freundschaftsgesellschaft"   gegründet
       werden solle, und schloß mit der Versicherung: "Die 650 Millionen
       Chinesen werden  immer an  der Seite  der afrikanisch-asiatischen
       Völker bei ihrem Marsch zum Endsieg stehen."
       Neue Zürcher Zeitung vom 17. April 1960.
       
       MILLIARDEN FÜR RÜSTUNGSKÄUFE
       ============================
       
       Als Drehscheibe  des Bundeshaushalts  erfreut sich  der Verteidi-
       gungsetat jedes  Jahr aufs  neue besonderer Aufmerksamkeit sowohl
       im Parlament wie in der Öffentlichkeit. Jahrelang hat der Vertei-
       digungsminister maßgeblich  zur Errichtung des "Juliusturms" bei-
       getragen. Der  ist zerronnen. Seit zwei Jahren aber wächst Franz-
       Josef Strauß  in den  ihm vom  Parlament geschneiderten Etat-Rock
       hinein. Dem  fortschreitenden Aufbau  der Bundeswehr entsprechend
       verlangt der Minister auch wachsende Beträge: zur Freude der Ver-
       bündeten, zum  Ärger nicht  nur der Opposition... Neuerdings sind
       es die  hohen, hundertprozentigen  Vorauszahlungen des  Verteidi-
       gungsressorts auf  Beschaffungskäufe in  den Vereinigten Staaten,
       die die  Gemüter erhitzen...  Die Bundesrepublik  hat bis  zum 1.
       April 1959  insgesamt 4,66  Mrd. DM  an Anzahlungen  ins  Ausland
       geleistet. Weitere  2 Mrd.  DM an  Anzahlungen ins Ausland gelei-
       stet. Weitere  2 Mrd. DM an Vorauszahlungen flossen im Rechnungs-
       jahr 1959  ab, auf  die inzwischen  Lieferungen im  Werte von 1,5
       Mrd. DM  eingegangen sind ... Hinzu kommt, daß das Geld auf diese
       Weise dem  Zugriff ausgabefreudiger  Parlamentarier entzogen ist,
       die später  kaum in der Lage wären, den wachsenden Bedarf zeitge-
       recht zu decken... Die Bundesbank ermutigt den Verteidigungs- und
       Finanzminister, so weiterzumachen.
       Deutsche Zeitung vom 5. April 1960.
       
       BRITISCHE PARLAMENTARIER IN OSTBERLIN
       =====================================
       
       Von der  Gruppe britischer  Parlamentarier, die nach dem deutsch-
       englischen Gespräch in Königswinter Berlin besuchten und hier vom
       Regierenden Bürgermeister  Brandt zu einem Gedankenaustausch emp-
       fangen wurden,  hat sich der konservative Lord Hinchingbrooke ab-
       gesondert und  sich erneut für die Propaganda des DDR-Regimes ge-
       winnen lassen. Unlängst hatte er sich für die diplomatische Aner-
       kennung der  DDR durch  Großbritannien ausgesprochen  und als So-
       fortmaßnahme die  Errichtung eines  ostdeutschen Handelskonsulats
       in London befürwortet. Mit einer solchen Forderung war er auch im
       ostdeutschen Fernsehen  aufgetreten. Hinchingbrooke  wurde nun am
       Mittwoch vom kommunistischen Außenminister Bolz empfangen; er hat
       ein Ostberliner  Aufnahmeheim für Übersiedler aus Westdeutschland
       besucht und  will nach einem Gespräch beim Rektor der Ostberliner
       Universität auch eine "polytechnische Oberschule" besichtigen.
       Neue Zürcher Zeitung vom 2. April 1960.
       
       CAUX UND KOEXISTENZ
       ===================
       
       Eine Botschaft  aus Bonn eigener Art flatterte dieser Tage "allen
       Haushaltungen" der  Bundesrepublik ins  Haus. Eine  Botschaft der
       Bonner Zweigstelle der "Moralischen Aufrüstung".
       Was Kenner  und Freunde  der "Moralischen Aufrüstung" schon lange
       vermutet oder  befürchtet hatten, und wofür das Auftreten Theodor
       Oberländers, des  vieldiskutierten Vertriebenenministers  Adenau-
       ers, und  die Huldigungen an die Adresse Adenauers und de Gaulles
       auf die "Gipfelkonferenz" der "Moralischen Aufrüstung" in Caux im
       vergangenen Jahr  deutliche Hinweise waren, findet in dieser Bot-
       schaft der  "Moralischen Aufrüstung",  diesem "Manifest", wie die
       Verfasser es  nennen, ihre  betrübliche Bestätigung:  Frank Buch-
       mann, der  vierundachtzigjährige Vater sowohl der Oxford-Bewegung
       wie der  "Moralischen Aufrüstung",  hat beschlossen, Politiker zu
       werden.
       Damit ist  nichts gesagt gegen die Notwendigkeit einer Erneuerung
       unserer Politik und unserer Moral durch geistige Mittel. Eine Re-
       form an  Haupt und  Gliedern, eine Umkehr, Wiedergeburt, oder wie
       immer man  es nennen  mag, unserer politischen Sitten und Gebräu-
       che, täte  uns in  der Tat bitter not. Aber der geistige, sittli-
       che, moralische,  religiöse Erneuerer verdirbt alles, wenn er die
       Absicht erkennen läßt. Ja, er verdirbt es bereits,
       wenn er eine Absicht hat.
       Aus Caux,  dem europäischen Hauptquartier der "Moralischen Aufrü-
       stung", stammt  das schöne  Wort: "Du  bist so weit von Gott ent-
       fernt wie von Deinem ärgsten Feind!" Wenn as stimmt, und wir mei-
       nen, daß  es  stimmt,  dann  sind  die  Verfasser  der  Broschüre
       "Ideologie und  Koexistenz", die  uns zeigen möchten, wie man mit
       Gottes Hilfe  Chrustschow besiegt,  so weit von Gott entfernt wie
       von Chrustschow. Und das ist sehr weit.
       Gösta von  Uexkull in  der Züricher  Zeitung "Die  Tat", Nr. 101,
       1960.
       
       WER IST PANKOW?
       ===============
       
       Wie der  Bonner "Parlamentarisch-Politische  Pressedienst" am  9.
       März berichtete,  wurde kürzlich  im Zusammenhang  mit den Bonner
       Versuchen, die  antisemitischen Schmierereien  in Westdeutschland
       der DDR in die Schuhe zu schieben, zahlreichen Lehrlingen des er-
       sten und  zweiten Lehrjahrs (zwischen 15 und 17 Jahren) die Frage
       vorgelegt: "Was  bedeutet 'Pankow'?" (So bezeichnet die Adenauer-
       Propaganda in  dümmlicher Weise  die Regierung  der DDR.) Was kam
       als Antwort?  Aus drei  verschiedenen Klassen  lagen 79  vor. Ein
       Drittel der  Lehrlinge wußte  überhaupt nichts  zu antworten, ein
       Drittel antwortete entsprechend der Bonner Sprachregelung.
       "Das letzte Drittel", so schrieb der "Parlamentarische-Politische
       Pressedienst", "gab u.a folgende Antworten:
       1. Pankow war  seit Mitte  40 einer  der größten Staatsmänner der
       Sowjetunion;
       2. ...nennt man  die polnische Regierung, die von Moskau geleitet
       wird;
       3. ...nennen sich Leute, die unter sowjetischem Schutz stehen;
       4. ...ist die Hauptstadt der sogenannten DDR;
       5. ...ist einer der Staatsmänner der SU;
       6. ...ist in der sogenannten DDR ein Staatsmann;
       7. ...heißen Agenten,  die für  Chrustschow in der Bundesrepublik
       arbeiten;
       8. ...ist der  zweite Regierende  in der sogenannten DDR nach Ul-
       bricht;
       9. ...ist ein russisches Wort. Wie es heißt, weiß ich nicht;
       10. ...ist der sowjetische Propagandachef;
       11. ...wird die Regierung der UdSSR genannt;
       12. ...ist der Regierungschef der sogenannten DDR;
       13. ...nennt sich der Zusammenschluß der Ostblockstaaten;
       14. ...ist der sowjetische Gesandte in Berlin;
       15. ...ist in der Sowjetzone ein General;
       16. ...ist ein  Politiker. Er regiert in Rumänien und ist ein Un-
       tertan von Chrustschow.
       17. ...ist ein russischer General;
       18. ...ist ein  Agent aus  der Zone,  der die Schmierereien unter
       sich hat;
       19. ...ist der Regierende in der Ostzone;
       20. ...ist vielleicht  ein ostdeutscher  General, Politiker  oder
       'Held der Arbeit.'"
       Man kann  zu diesem  Erfolg der  "Staatsbürgerkunde" gratulieren,
       denn die  Verdummung der Staatsbürger gehört zum System des Mili-
       tarismus. Das ist an der Sache, die zum Lachen ist, das Traurige.
       Neues Deutschland, Ostberlin.
       
       KEINE POLITISCHEN GEFANGENEN MEHR IN DER SOWJETUNION
       ====================================================
       
       Der Generalstaatsanwalt der Sowjetunion, Rudenko, erklärte in der
       Zeitschrift "Sowjetstaat  und Recht", daß in der Sowjetunion nie-
       mand mehr wegen politischer Straftaten im Gefängnis sei.
       Westfälische Rundschau vom 19. April 1960.
       
       WORÜBER MILITÄRPFARRER NICHT SPRECHEN DÜRFEN...
       ===============================================
       
       Der neue Militär-Dekan für den Wehrbereich III, Wilhelm von Zitt-
       witz, ist gestern von Militärbischof Kunst in sein Amt eingeführt
       worden. Kunst sagte bei dieser Gelegenheit, Militärpfarrer hätten
       nicht die  Aufgabe, mit  den Soldaten über die atomare Bewaffnung
       oder den Weltfrieden zu diskutieren.
       Kölner Stadtanzeiger vom 6. April 1960.
       
       GEGEN KRIEGSVERHERRLICHUNG
       ==========================
       
       Reihen von  knallig-bunten Heften,  wo zu Wasser, zu Lande und in
       der Luft  die farbenfreudigsten  Schlachten ausgefochten  werden,
       erobern immer  mehr die  Zeitungskioske an  den Straßenecken. Der
       harmlose Schund  von Wildwest,  Prinz Eisenherz  und Tarzan,  ist
       längst ins Hintertreffen geraten. Jetzt "erzählt der Landser". Es
       ist schaurig, was dabei auf die heranwachsende Jugend losgelassen
       wird, und  schon längst  ein öffentliches Ärgernis. Die Jugendbe-
       hörde  Hamburg  hat  den  Kampf  gegen  dieses  gemeingefährliche
       Schrifttum aufgenommen.  Sie hat bei der Bundesprüfstelle für ju-
       gendgefährdende Schriften  den Antrag gestellt, diesen kriegsver-
       herrlichenden Schund  auf den  Index der Bundesprüfstelle zu set-
       zen. Diese Kriegsgroschenhefte erscheinen in einer Auflage von 10
       bis 15 Millionen und sind damit eine große Gefahr für die Jugend.
       Wir begrüßen  diese Initiative  Hamburgs und  wünschen ihr  einen
       vollen Erfolg.  Dann wäre  diese Schmutzliteratur  wenigstens aus
       dem Bild  unserer Straßen verschwunden, und mancher käme wohl nie
       in Versuchung, nach diesem Gift zu greifen.
       Einigkeit, Zeitung der Gewerkschaft NGG, vom 15. April 1960.
       
       RICHTER
       =======
       
       Es geht  nicht an,  ehemalige Blutrichter oder Staatsanwälte, die
       um jeden Preis Köpfe rollen lassen wollten, in der Justiz des de-
       mokratischen Rechtsstaates  zu beschäftigen.  Die notwendigen ge-
       setzgeberischen Maßnahmen,  die eine Grundlage für rechtsstaatli-
       ches Vorgehen  geben, sind daher vordringlich. Hierzu gehört ins-
       besondere das Richtergesetz.
       Allgemeine Wochenzeitung  der Juden  in Deutschland vom 22. April
       1960.
       
       EINFLUSS AUF DIE JUGEND AN BONNER HOCHSCHULEN
       =============================================
       
       In Bonn  soll im  Juli dieses Jahres der Kongreß der "Internatio-
       nalen Union  der wissenschaftlichen Psychologen" stattfinden. Der
       Vorsitzende der Bonner Organisation dieser Internationalen Union,
       der Ordinarius  für Psychologie,  Prof. Dr. Friedrich Sander, hat
       plötzlich aus  "Gesundheitsrücksichten" seinen  Rücktritt von der
       Leitung der Union erklärt.
       Eine Berner Professorin für angewandte Psychologie gab soeben der
       Presse davon  Kenntnis, daß  sie vor  einiger Zeit ihre hervorra-
       gendsten Kollegen  in Frankreich,  England, Holland,  Vereinigten
       Staaten und  Brasilien mit einem Aufsatz bekannt gemacht hat, den
       Prof. Dr.  Sander 1937  veröffentlichte. In dieser Arbeit schrieb
       Prof. Dr. Sander u.a. folgende Sätze:
       "Die Ausschaltung  des parasitisch  wuchernden Judentums hat ihre
       tiefe ethische  Berechtigung in  diesem Willen zur reinen Gestalt
       des deutschen Wesens."
       "Die deutsche  Psychologie der Gegenwart und die nationalsoziali-
       stische Weltanschanung  - beide sind ausgerichtet auf das gleiche
       Ziel."
       "Adolf Hitler,  unser Führer,  selbst ein genialer Psychologe von
       Gottes Gnaden, weist in seinem Kampfbuch immer wieder hin auf die
       psychologischen Voraussetzungen politischen Tuns."
       In der  Schweiz fragt man sich, wieso ein so belasteter Universi-
       tätslehrer 1960 schon wieder an einer deutschen Hochschule lehren
       darf und  auf die Jugend Einfluß zu nehmen in der Lage ist. Wieso
       mußte erst von ausländischen Gelehrten ein Druck ausgeübt werden,
       um Prof. Dr. Sander zu einem an sich selbstverständlichen Schritt
       zu bewegen.
       SPD-Pressedienst vom 8. April 1960.
       
       GESAMTDEUTSCHE DICHTERLESUNG IN LEIPZIG
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       In einer  Dichterstunde, die das Institut für deutsche Literatur-
       geschichte an  der Leipziger Karl-Marx-Universität veranstaltete,
       haben Lyriker  aus beiden Teilen Deutschlands und aus der Schweiz
       aus ihren  Werken gelesen.  Die Veranstaltung bildete den Auftakt
       für ein "gesamtdeutsches wissenschaftliches Symposion über Fragen
       der deutschen  Gegenwartslyrik". Die  österreichische, in  Zürich
       lebende Dichterin  Ingeborg Bachmann  las Gedichte  aus dem  Band
       "Die gestundete  Zeit", Hans  Magnus Enzensberger,  Frankfurt  am
       Main, las  Ausschnitte aus seinem Band "Die Verteidigung der Läm-
       mer gegen die Wölfe."
       Stuttgarter Nachrichten vom 1. April 1960.
       
       SENDUNGSBEWUSSTSEIN
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       Das sowjetische  Regierungsorgan "Iswestija" schreibt am Dienstag
       unter der  Überschrift "Wenn  Haß den  Verstand trübt",  die  So-
       wjetunion   habe    die   deutsche    Protestnote   wegen   ihres
       "verleumderischen Charakters"  zurückgegeben. Die Note sei in ei-
       ner "unerträglichen Sprache" abgefaßt gewesen... Es hat auch kei-
       nen Sinn, die darin enthaltene Argumentation zu widerlegen, denn,
       streng genommen, ist das keine Argumentation, sondern ein Katalog
       der verschiedensten Hirngespinste, der plumpe Versuch, die eigene
       Schuld auf  einen anderen  abzuwälzen." In  Bonn stellte man sich
       entrüstet, wenn  die Politik  der Bundesregierung mit der Politik
       Hitlers verglichen  werde. "Aber was ist der Unterschied zwischen
       den häufigen  Bonner Behauptungen  über die  von Gott Deutschland
       übertragene besondere  Mission 'zur  Verteidigung des Westens vor
       der Gefahr aus dem Osten' und ähnlicher Erklärungen Hitlers?"
       Die Welt vom 13. April 1960.
       
       KINDER MÜSSEN EID ABLEGEN
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       Kinder, die im Senat des amerikanischen Bundesstaates Georgia als
       Boten beschäftigt  sind und  den Senatoren ihren Kaffee oder ihre
       Zeitungen bringen,  müssen von nun an einen Eid ablegen. Sie sol-
       len unter anderem beschwören, daß sie nicht Mitglied der Kommuni-
       stischen Partei  sind. Die meisten Kinder, die etwa achtzehn Mark
       in der Woche verdienen, sind nicht einmal zehn Jahre alt.
       Die Welt vom 19. Februar 1960.
       
       SYNGMANN RHEE RUFT NACH ATOMWAFFEN
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       Der südkoreanische  Präsident Syngman  Rhee sprach  die  Hoffnung
       aus, daß  die USA  seinem Land  Atomwaffen zur  Verfügung stellen
       würden.
       Deutsche Zeitung vom 28. März 1960.
       
       WIEDER EIN OPFER DER HIROSHIMA-BOMBE
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       Das Krankenhaus  für die  Atombombenopfer von Hiroshima teilte am
       Sonntag mit,  daß am Freitag die Frau eines Rechtsanwaltes an den
       Folgen der  Strahlungsschäden starb, die sie 1945 nach dem Abwurf
       der Atombombe  auf die  Stadt erlitten  hatte. Die  Frau lag seit
       Ende vergangenen  Monats im  Hospital. Sie  ist das zwölfte Opfer
       der Atombombe in diesem Jahr.
       Die Welt vom 19. April 1960.
       
       BEFÜRWORTER EINER RADIKALEN VERTRIEBENENPOLITIK
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       Als Befürworter einer radikalen Vertriebenenpolitik traten am Wo-
       chenende in Bonn der aus dem Baltikum stammende Abgeordnete Baron
       Manteuffel-Szoege sowie der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreu-
       ßen, Gille  (BHE), auf...  Manteuffel-Szoege vertrat die Ansicht,
       der Rechtsstandpunkt  allein nutze  nichts. Er  sagte: "Es  kommt
       darauf an, Macht zu schaffen. Wir müssen möglichst stark sein und
       unseren Gegnern unbequem werden."
       Die Welt vom 11. April 1960.
       
       UNSER SCHWARZER FREITAG
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       Noch nie  in seiner  kurzen Geschichte hat der Deutsche Bundestag
       einen unwürdigeren,  feigeren und  politisch kurzsichtigeren Kuh-
       handel mit  dem Namen  aller Parteien gedeckt als gestern, diesem
       "schwarzen Freitag"  der deutschen  Nachkriegspolitik. Klänge  es
       nicht so  bitter, wahrlich,  man wäre geneigt, dem über die Bühne
       gegangenen parlamentarischen  Satyrspiel jene  Note auszustellen,
       die die Gegner des demokratischen Staates gemeinhin dem Parlamen-
       tarismus geben:  das Zeugnis  der Ideenlosigkeit, der Unfähigkeit
       zu einem nur zu notwendigen politischen Entschluß, des Mangels an
       Mut zur  Entscheidung und  Verantwortung, der  billigen Flucht in
       die Ohnmacht.  Der Kuhhandel  um  den  Bundesvertriebenenminister
       Theodor Oberländer,  der vom  Donnerstagmittag an  bis zum Mittag
       des gestrigen  Freitags die  "Kommissionen" der  großen  Parteien
       einträchtig zu  Verhandlungen zusammengeführt hatte, zeitigte ge-
       nau das  Resultat, das  von allen Möglichkeiten das billigste und
       bequemste war: nämlich  n i c h t s.  Nach wie vor heißt der Bun-
       desvertriebenenminister Theodor  Oberländer, auch  wenn  er,  wie
       schamhaft - als ein Bestandteil des Kuhhandels - mitgeteilt wird,
       nun in  Urlaub gehe  bis zu  jenem 5. Mai, an dem mit der zweiten
       und dritten  Lesung des  Etats des  Vertriebenenministeriums  der
       Fall aufs neue aufgerollt werden soll. Nichts ist geschehen, auch
       wenn, wie man hört, die SPD die Zusage erhalten hat, daß Oberlän-
       der nicht  mehr auf seinen so stur verteidigten Sessel zurückkeh-
       ren werde;  die pure  Zusage also, die die bislang so lautstarken
       Sozialdemokraten bewogen  hat, auf eine Klärung der Angelegenheit
       mir nichts  dir nichts  offenkundig  zu  verzichten.  Nichts  ge-
       schieht, da  versichert worden  sein soll, daß bis dahin die Vor-
       würfe gegen  Oberländer "bereinigt"  seien; als  könnte man  eine
       Frage der  politischen Moral,  die unser ganzes Volk berührt, auf
       eine Weise  beantworten, wie einst bei der seligen k.u.k. Verwal-
       tung in  einem fernen  Kronlande mancher Vorgang aus der Welt ge-
       schafft wurde, nämlich durch "Erledigung von selbst".
       Stuttgarter Zeitung vom 9. April 1960.
       
       SEEBOHM RUFT NACH UNRUHE
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       Verkehrsminister Seebohm  hat auf  einer Tagung  zum zehnjährigen
       Bestehen der  Landesgruppe Nordrhein-Westfalen  der  sudetendeut-
       schen Landsmannschaft  in Bonn  die Delegierten  aufgefordert, in
       vorderster Front  für die  Freiheit in  Osteuropa zu kämpfen. Die
       Sudetendeutschen müßten  immer wieder unter ihren "satten Mitbür-
       gern" Unruhe  erzeugen und ihnen durch ihr Beispiel vorleben, daß
       ihnen die  Forderung auf  Heimatrecht mehr  bedeute als ein "noch
       größeres Schnitzel".
       Deutsche Zeitung
       
       SCHOCKIERENDE REDE
       ==================
       
       Zur jüngsten Rede des Bundesministers Seebohm schreibt das briti-
       sche Labour-Blatt  Daily Herald:  "Dr. Seebohm hat eine schockie-
       rende Rede  gehalten. Er  wünscht, daß drei Millionen vertriebene
       Sudetendeutsche, die  Leute, deretwegen  Hitler Streit anfang, in
       die Tschechoslowakei  zurückgehen und  dort für  Selbstverwaltung
       eintreten. Wir  sind wieder am Ausgangspunkt angelangt. Der wahn-
       sinnige deutsche Traum der Wiedererlangung von Hitlers verlorenen
       Ostgebieten bleibt  eine Bedrohung. Je eher Deutschland offiziell
       die Nachkriegsgrenzen  akzeptiert, desto besser wird dies für den
       Weltfrieden sein. Minister wie Dr. Seebohm, die Unheil aufrühren,
       sollten entlassen werden."
       Süddeutsche Zeitung vom 30. März 1960.
       
       FDP FORDERT RÜCKTRITT SEEBOHMS
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       Die FDP  hat in ihrem Zentralorgan "Das freie Wort" den Rücktritt
       von Bundesverkehrsminister Seebohm gefordert. Zur Begründung wird
       angeführt, daß Seebohm nicht in der Lage sei, die verkehrspoliti-
       sche Misere in der Bundesrepublik durch vernünftige und zielstre-
       bige Maßnahmen  zu beheben.  Mit Rücktrittsdrohungen  und mit der
       Mißachtung des  Parlaments und seiner Ausschüsse lasse sich keine
       Verkehrspolitik machen. Aber auch die Sonntagsreden des Verkehrs-
       politikers Seebohm  seien nachgerade  dazu angetan, sein weiteres
       Verbleiben im Kabinett als eine fortgesetzte Schädigung des Anse-
       hens der  Bundesrepublik im Ausland anzusehen. Die überaus ernste
       außenpolitische Situation, in der sich die Bundesrepublik am Vor-
       abend der Gipfelkonferenz befinde, lasse es angeraten erscheinen,
       daß sich  das Kabinett  rechtzeitig von  einem Mann  trenne, "der
       nicht nur fachlich auf der ganzen Linie versagt, sondern der dar-
       über hinaus  auch noch  durch seine teutonischen Kraftsprüche das
       internationale Ansehen  der deutschen  Regierung fortgesetzt  auf
       das schwerste diskreditiert hat".
       Stuttgarter Zeitung vom 14. April 1960.
       

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