Quelle: Blätter 1960 Heft 05 (Mai)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFGESCHEUCHT
       =============
       
       Trotz eines letzten Vorschlags von Chrustschow zur Wiederaufnahme
       der Diskussion  hat die  Gipfelkonferenz nicht  stattgefunden und
       wird auch  nicht stattfinden...  In der bunten Menge der interna-
       tionalen Journalisten,  die gestern  das Pressezentrum  im Palais
       Chaillot füllten, gab es sicherlich einige, die die UdSSR und die
       Art und Weise, mit der 'K' Ike an die Wand drückte, kritisierten;
       niemand aber fand sich zur Verteidigung der USA. Niemand bestritt
       die Verantwortung der USA für die Entsendung des Spionageflugzeu-
       ges, und  vor allem fand sich niemand, der ihre Verantwortung für
       die unglücklichen  Erklärungen bestritt,  die darauf  folgten und
       die unmittelbare  Ursache der heutigen Schwierigkeiten sind... Es
       ist klar, daß 'K' wirkliche Verhandlungen will, die zumindest den
       Anfang zu einer konkreten Änderung machen und die nicht eine spa-
       nische Wand von Worten sind, hinter der alles weitergeht wie vor-
       her, d.h.,  hinter der die gefährlichen Pläne verwirklicht werden
       sollen... Die gegenwärtige Krise hat zumindest ein Gutes: Sie hat
       diejenigen aufgescheucht, die glaubten, daß alles zu Ende ist. So
       erkennen die  Verbündeten der  USA, daß  die Stützpunkte, die sie
       den Amerikanern  gewährten, auf ihrem eigenen Territorium täglich
       zu Aktionen  dienen können,  die sie  nicht ahnten und die sie in
       die schlimmsten  Komplikationen stürzen  können. Sie sind beunru-
       higt, von  Norwegen bis  Japan, von  Pakistan bis zur Türkei. Das
       ganze System der Stützpunkte ist tatsächlich in Frage gestellt.
       Liberation, Paris, vom 18. Mai 1960
       
       GESPRÄCHE MÜSSEN WEITERGEHEN
       ============================
       
       Es ist  offensichtlich, daß  es jetzt  keine neue Gipfelkonferenz
       während der  acht Monate  geben kann,  die Eisenhower noch im Amt
       ist. Es  ist auch  unwahrscheinlich, daß  der neue  amerikanische
       Präsident eine  derartige Konferenz  während der ersten sechs Mo-
       nate seiner Amtszeit riskieren wird.
       Darüber hinaus  ist die  gesamte Idee  der Gipfelkonferenzen  als
       Verhandlungsform erschüttert worden. Der Grund für eine derartige
       Konferenz war  die Überzeugung, daß es keinen Sinn hätte, mit ir-
       gend jemandem  in der Sowjetunion zu reden außer Chrustschow. Die
       Erfahrung hat  jetzt bewiesen,  daß auch  mit Chrustschow  selbst
       nicht immer  leichtes Reden  ist. Es  bestehen sogar Zweifel dar-
       über, ob  er die  sowjetische Politik  wirklich fest  in der Hand
       hat.
       Wenn auch  den Verhandlungen auf den Gipfelkonferenzen vorüberge-
       hend ein  Ende gemacht worden ist, so hat es doch keine Unterbre-
       chung der  diplomatischen Beziehungen  gegeben. Die Verhandlungen
       können und  müssen auf  der Konferenz  über die  Einstellung  der
       Atomwaffenversuche und in der Abrüstungskonferenz sowie durch die
       üblichen diplomatischen Kanäle weitergehen.
       The Observer vom 21. Mai 1960.
       
       "AMERIKA ALLEIN VERANTWORTLICH"
       ===============================
       
       Der Chef aller staatseigenen Publikationen Ägyptens, Salah Salem,
       schreibt am 20. Mai in der Kairoer Zeitung "Al Gumhrija":
       "Seit dem Krieg hat die Politik der USA nichts anderes getan, als
       die gesamte  Welt irrezuführen.  Es ist  kaum eine  verständliche
       Theorie oder  politische Linie  daraus abzulesen.  Was denkt sich
       Amerika, wenn  es sich  das Recht  zuschreibt,  den  sowjetischen
       Luftraum zu  inspizieren? Amerika  hat mit  dieser Politik  einen
       schweren Irrtum  begangen, und  es ist  allein verantwortlich für
       die Folgen dieser Aggression."
       
       NICHT MEHR DER GEIST VON CAMP DAVID
       ===================================
       
       Der Fall  des Spionageflugzeuges  dürfte in  Verbindung mit allem
       anderen die  Regierung in der bevorstehenden Präsidentschaftskam-
       pagne die  'Friedensfrage' gekostet haben. Und dies war die beste
       Wahlparole, die  sie vor einer Woche gehabt hat. ... Der U-2-Zwi-
       schenfall hat diese politischen Gelegenheiten zwar nicht zunichte
       gemacht, aber  stark verringert  ... Statt  des 'Geistes von Camp
       David' haben  wir jetzt  den 'Geist  von Swerdlowsk'.  Es besteht
       noch eine  Chance, die Dinge in Paris zu retten, aber nicht, wenn
       der Präsident auf seinem gegenwärtigen Standpunkt beharrt...
       Indem er das Recht geltend gemacht hat, in die Sowjetunion einzu-
       dringen, hat  der Präsident Chrustschow herausgefordert, ihm Ein-
       halt zu gebieten, die Alliierten in Schwierigkeit gebracht, indem
       er ihre  Stützpunkte zum  Ziel für  Chrustschows Zorn gemacht hat
       und selbst  eines der  eigenen Prinzipien Washingtons verworfen -
       nämlich, daß  jede Nation  das Recht hat, ihre eigene Regierungs-
       form zu bestimmen.
       New York Times vom 16. Mai 1960.
       
       FÜHRENDE US-DEMOKRATEN FORDERN AUSTRITT DER BRD AUS DER NATO
       ============================================================
       
       Eine Gruppe amerikanischer Demokraten, der 12 Abgeordnete des Re-
       präsentantenhauses und andere Politiker sowie Wissenschaftler und
       Lehrer  angehören  (darunter  Senator  John  Kennedy,  Präsident-
       schaftskandidat der  Demokraten, der frühere amerikanische Präsi-
       dent Truman, Senator Fymington und Adlai Stevenson; d. Red.), hat
       den Austritt  der Bundesrepublik aus der NATO sowie eine Einigung
       der beiden  Teile Deutschlands  über eine  Wiedervereinigung ohne
       "Einmischung irgendwelcher Art" vorgeschlagen.
       Die Gruppe,  die insgesamt aus 52 Mitgliedern besteht, hat außer-
       dem in  einem Bericht  die Anerkennung  des kommunistischen China
       sowie dessen  Aufnahme in  die Vereinten  Nationen angeregt. Eine
       fortgesetzte Mitgliedschaft  der Bundesrepublik in der NATO würde
       nach Ansicht  der amerikanischen Demokraten die bleibende Teilung
       Deutschlands und  den fast unvermeidbaren Verlust West-Berlins an
       die Sowjetzone bedeuten.
       Deutsche Zeitung vom 24. Mai 1960
       
       ACHT PEINLICHE FRAGEN AN EISENHOWER
       ===================================
       
       38 demokratische  Mitglieder des  Repräsentantenhauses setzten am
       Freitag ihre  Unterschrift auf einen Fragebogen mit 8 Fragen, die
       sie Präsident  Eisenhower unterbreiten wollen. Der Präsident soll
       diese Fragen in seiner für die nächste Woche angekündigten Radio-
       und Fernseh-Ansprache  an die  amerikanische Nation  beantworten.
       Das Schreiben an Eisenhower lautet wie folgt:
       "Wir sind  der Auffassung,  daß der Kongreß und das Volk folgende
       Fragen stellen  müssen und  daß die Regierung diese Fragen beant-
       worten muß:
       1. Warum wurde  der Flug des U 2-Flugzeuges über sowjetischem Ge-
       biet unmittelbar vor der Gipfelkonferenz angeordnet?
       2. Warum kam  es zu einer Serie widersprechender und falscher Er-
       klärungen von  Regierungsbeamten, als  der Zwischenfall  mit  dem
       Flugzeug publik wurde? Wer ist dafür verantwortlich?
       3. Warum hat  die Regierung  am Vorabend  der Gipfelkonferenz von
       Paris aus einen weltweiten militärischen Alarm angeordnet?
       4. Warum hat  die Regierung  zuerst angedeutet, daß sie im Rahmen
       der nationalen Politik die Flüge über der Sowjet-Union fortsetzen
       werde, und  warum hat  sie dann sich selbst widersprochen und er-
       klärt, sie habe die Einstellung der Flüge angeordnet?
       5. War es notwendig, die bekanntgegebene friedliche Rolle des na-
       tionalen Amtes  für Aeronautik-  und Weltraumforschung zu kompro-
       mittieren, indem  man dieses  Amt als  einen Deckmantel für Spio-
       nage-Operationen verwendet?
       6. Warum gab  es keine Koordination zwischen dem Amt, das für die
       Flüge der  U 2  verantwortlich ist, und jenem Amt, das für unsere
       diplomatischen Funktionen verantwortlich ist?
       7. Warum hat der Präsident im voraus angekündigt, daß er noch vor
       dem Ende der Konferenz nach Washington zurückkehren könnte?
       8. Ist die  traditionelle amerikanische  Politik der  Überordnung
       der zivilen über die militärische Gewalt geschmälert worden?"
       Der demokratische  Repräsentant Chet  Holifield (Californien) er-
       klärte, falls  diese Fragen  unbeantwortet  bleiben  sollten,  so
       könnte es zu einer Untersuchung durch den Kongreß kommen.
       Neue Zürcher Zeitung vom 23. Mai 1960
       
       WAS WIR AUS PARIS LERNEN SOLLTEN
       ================================
       
       Eines müßte  eigentlich die Pariser Konferenz allen Anhängern der
       Politik der  Stärke demonstriert  haben: Die  Sowjets lassen sich
       dadurch nicht in die Knie zwingen, wie das Demagogen im Stile des
       Herrn Schlamm  und in  ähnlicher Form  auch  die  Bundesregierung
       glaubten. Paris  war nur der Endpunkt einer Entwicklung der letz-
       ten Monate.  Das politische  Klima hat  sich seit  den Gesprächen
       zwischen Eisenhower und Chrustschow zunehmend verschlechtert. Vom
       Geist von  "Camp David"  ist nicht  mehr viel  zu spüren, und der
       Wille zur  Entspannung ist Stück für Stück zerbröckelt. Die letz-
       ten politischen  Ungeschicklichkeiten der  Amerikaner setzten nur
       den Schlußpunkt  und gaben Chrustschow den Vorwand, die Konferenz
       zu verhindern.
       Im großen  Geschehen sind  manche Kleinigkeiten übersehen worden,
       so die  Tatsache, daß Chrustschow über den offiziell ausgegebenen
       Text in  Paris hinaus erklärte, daß es im Westen "gewisse Kreise"
       gäbe, die "keine Entspannung" wollen. Und Eisenhower hat in einer
       vorbereiteten Rede  einen Satz fortgelassen, der auf Adenauer Be-
       zug nahm: "Seine (Adenauers) entschlossene Haltung hat erneut un-
       sere Bewunderung erregt." Adenauer hatte zu deutlich gemacht, daß
       er die  Gipfelkonferenz nicht  wünschte und  vor allem  jedes Ge-
       spräch über  Deutschland und  Berlin verhindern wollte. Zudem ist
       kein deutscher Beitrag zur Entspannung geleistet worden.
       Wir zweifeln  nicht daran,  daß die diplomatischen Fäden zwischen
       West und  Ost wieder  angeknüpft werden. Wir glauben auch, daß es
       vielleicht nach  längerer Pause  zu einer  neuen  Gipfelkonferenz
       kommen wird.  Diese Pause  sollte dazu  benützt werden, das Klima
       zwischen West  und Ost zu verbessern und nicht zu verschlechtern.
       Vor allem  aber müßte  sich auch die Bundesregierung endlich dar-
       über klar  werden, wie  unfruchtbar ihre bisherige Politik gegen-
       über dem  Ostblock war.  Darum sollte  die Frage der Aufnahme von
       diplomatischen Beziehungen  zu den  Ostblockstaaten erneut  über-
       prüft werden. Es sollte ebenso überprüft werden, was getan werden
       kann, um die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern.
       Westfälische Rundschau vom 20. Mai 1960
       
       GATES DRÜCKTE DEN ALARMKNOPF
       ============================
       
       Die weltweite  Alarmübung der amerikanischen Streitkräfte, die in
       der Nacht  zum Montag  zur Prüfung der Nachrichtenverbindung zwi-
       schen den  höchsten Kommandostellen und den wichtigsten Einheiten
       abgehalten wurde, ist nach Mitteilung des Pentagons durch Vertei-
       digungsminister Gates  von Paris aus ausgelöst worden. Der Befehl
       für die  Alarmübung wurde nur wenige Stunden vor dem ersten Tref-
       fen der Staats- und Regierungschefs in Paris erteilt.
       Gates ordnete  eine allgemeine Alarmübung an und ließ dem gemein-
       samen Stab der amerikanischen Streitkräfte die Wahl zwischen meh-
       reren Manövern.  Die Stabschefs entschieden sich für die Erhöhung
       der Alarmbereitschaft  der Luftabwehr.  Praktisch bedeutete diese
       Maßnahme unter  anderem, daß  die Zahl  der startbereit  auf  den
       Rollbahnen stehenden  Jagdflugzeuge verdoppelt  wird und der Rest
       innerhalb einer Stunde startbereit sein muß.
       Die erste  elektronische Alarmstation, die vor anfliegenden Rake-
       ten aus  der Sowjetunion  warnen soll,  geht in Thule in Grönland
       ihrer Vollendung  entgegen. Sie  gehört zu einer Kette von insge-
       samt drei  Alarmstationen, die den Himmel über den Grenzbereichen
       der Sowjetunion  und der  Ostblockstaaten in einem Bogen von etwa
       150 Grad  abtasten und  Wahrnehmungen von der Annäherung feindli-
       cher ballistischer  Geschosse und  Satelliten an das Oberkommando
       auf dem amerikanischen Festland weitergeben sollen. Die Alarmsta-
       tion in  Thule wird im Herbst fertig sein. Bis zur Fertigstellung
       der beiden  anderen elektronischen  Frühwarnstationen in Clear in
       Alaska und  in Flyingdale in England dürften noch Jahre verstrei-
       chen. Das  amerikanische Verteidigungsministerium  hofft, Überra-
       schungsangriffe mit  Raketen so rechtzeitig zu entdecken, daß der
       westlichen Welt  15 Minuten  Zeit für den Vergeltungsschlag blei-
       ben.
       Ein regionaler  Leiter des  Bundesamtes für die Mobilisierung des
       Luftschutzes und  der Verteidigung  in St.  Louis erklärte,  jede
       amerikanische Familie  müsse sich  darauf einrichten,  nach einem
       Angriff 14  Tage lang in Schutzräumen auszuharren und sich selbst
       zu versorgen.  Nach Ablauf  dieser Zeitspanne werde die Regierung
       die Versorgung  übernehmen. Er vertrat die Ansicht, private Atom-
       schutzbunker böten die beste Gewähr für die Erhaltung zahlreicher
       Menschenleben bei  einem Angriff. Die Verlustziffer könne dadurch
       um 25 Prozent vermindert werden.
       Die amerikanische Regierung ersuchte den Kongreß am Montag um die
       Bewilligung von  weiteren  2,5  Millionen  Dollar  für  das  For-
       schungsprogramm zur  Entdeckung kleinerer unterirdischer Kernwaf-
       fenversuche. Die Forschungen sollen von der Atomenergiekommission
       und dem Verteidigungsministerium gemeinsam unternommen werden.
       Süddeutsche Zeitung vom 18. Mai 1960
       
       NEHRU: HOFFNUNG NOCH NICHT VERLOREN
       ===================================
       
       Der indische Ministerpräsident Nehru meinte, daß die Hoffnung auf
       ein erfolgreiches Treffen der "Großen Vier" nicht aufgegeben wer-
       den dürfe.  Sie sei noch nicht verloren. Ein neuer Versuch sollte
       aber unter  besseren Voraussetzungen  gemacht werden. Den Versuch
       nicht zu  machen hieße,  einen "ungeheuren  Fehler"  zu  begehen.
       Zunächst müßten sich allerdings die Gemüter wieder abkühlen.
       Nehru vermied  es, einen Schuldigen für den Mißerfolg in Paris zu
       nennen, deutete  aber an, er werde versuchen, die vier Großmächte
       wieder an einen Tisch zu bringen.
       Nürnberger Nachrichten vom 19. Mai 1960
       
       ENTSPANNUNG DRINGENDER DENN JE
       ==============================
       
       Für Washington  bestand die Chance, sich eine bessere Ausgangspo-
       sition für Paris zu schaffen, hätte man die Entwicklung in Moskau
       nur sorgfältiger  beobachtet und hätte man die Ankündigung weite-
       rer Flüge zurückgenommen.
       Die Politik  der Entspannung  muß dringender  denn je gerade auch
       auf deutscher Seite jetzt gefördert werden. Diejenigen, die jetzt
       nach einer  Neuauflage der Politik der Stärke rufen und versuchen
       in Panik  zu machen, sollten sich vor Augen führen, was Paris uns
       allen tatsächlich  verdeutlicht hat.  Wenn ein  Zwischenfall, wie
       der von  Swerdlowsk, schon unmittelbar vor einer Vier-Mächte-Kon-
       ferenz derartige Spannungen auslösen kann, welche Folgen hätte er
       gehabt, wäre  er in  Zeiten des Kalten Krieges geschehen? Die Lö-
       sung der  Probleme, zu der die Pariser Gipfelkonferenz aufgerufen
       war, muß  daher weiter  das Ziel  jeglicher Politik  bleiben. Der
       Versuch einer  Verständigung kann  nur aufgeschoben,  nicht  aber
       aufgegeben sein.
       Vorwärts vom 20. Mai 1960
       
       SPIONAGEFLUGZEUGE STARTEN AUCH VON WESTDEUTSCHEN FLUGHÄFEN
       ==========================================================
       
       Wie wir  entgegen der Darstellung des Bundesverteidigungsministe-
       riums, daß  von Flugplätzen in Westdeutschland keine Aufklärungs-
       flüge nach  dem Ostblock  stattgefunden hätten, von zuverlässiger
       Seite erfahren,  landen und  starten derartige Fernaufklärer auch
       auf dem  Gebiet der  Bundesrepublik. Dies geschah vereinzelt auch
       auf dem  Frankfurter Rhein-Main-Flughafen,  wo jeweils  besondere
       Sicherheitsvorkehrungen getroffen  wurden, wenn derartige Maschi-
       nen -  u. a. vom Typ U 2 - zwischenlandeten. Das deutsche Flugha-
       fenpersonal, das bei allen anderen Gelegenheiten mit dem amerika-
       nischen Personal  eng zusammenarbeitet,  wurde in  diesen  Fällen
       nicht beteiligt.
       Eigenbericht der Frankfurter Rundschau vom 12. Mai 1960
       
       DEMONSTRATION GEGEN SPIONAGEFLÜGE
       =================================
       
       Frankfurter Jugendliche,  darunter Mitglieder  der  Naturfreunde,
       der "Falken" und der "Deutschen Jugend-Gemeinschaft" (DJG) prote-
       stierten am 15. Mai vor dem Rhein-Main-Flughafen gegen seine Ver-
       wendung als Flugbasis für Spionageflüge.
       Auf mitgeführten  Transparenten forderten  sie u.a.: "Rhein-Main-
       Flugplatz keine Zielscheibe für sowjetische Fernraketen."
       Im Gegensatz  zur SPD-Führung  verlangte die  sozialdemokratische
       Stadtverordnetenfraktion vom  Frankfurter Magistrat,  daß  Starts
       vom Rhein-Main-Flughafen  zu Spionageflügen  im Interesse der Si-
       cherheit der Bürger in Zukunft unterbleiben.
       bdd-informationen vom 19. Mai 1960
       
       US-KOMMANDO BESTÄTIGT: KEINE SOWJETISCHEN FLÜGE
       ===============================================
       
       Auf die  Frage, ob die Sowjetunion jemals Flüge über die USA oder
       das Gebiet  von NATO-Mitgliedern unternommen habe, erwiderte Gro-
       myko: "Dieser  Gedanke ist  der sowjetischen  Politik fremd." Das
       nordamerikanische Luftverteidigungskommando  hat gestern erklärt,
       es sei  nicht bekannt, daß sowjetische Spionageflugzeuge über das
       Festland von  Alaska oder  über die USA hinweggeflogen seien. Das
       Kommando verfügt über ein umfassendes System von Radar- und elek-
       tronischen Überwachungsgeräten in der Luft, auf See und zu Lande.
       Düsseldorfer Nachrichten vom 12. Mai 1960
       
       KOEXISTENZ ODER KRIEG!
       ======================
       
       In seiner Erklärung spielte Chrustschow auch auf die bevorstehen-
       den amerikanischen Wahlen an: "Ich hoffe, daß entweder die gegen-
       wärtige oder  aber die künftige amerikanische Regierung sich end-
       lich darüber  klar wird,  daß es  nur eine  Möglichkeit gibt: die
       friedliche Koexistenz  zwischen dem sozialistischen und dem kapi-
       talistischen System. Einen anderen Ausweg als ein friedliches Ne-
       beneinanderleben der  Völker mit  verschiedenen sozialen Systemen
       gibt es nicht. Wer das nicht will, will den Krieg."
       Auf die  Frage, warum er es für nötig halte, die Einladung an Ei-
       senhower zurückzuziehen,  antwortete er:  "Die Russen  sind keine
       Heuchler. Sie werden mich fragen: Wie können Sie einen Mann Will-
       kommen heißen,  der Flugzeuge  in feindlicher  Absicht über unser
       Land schickt?  Selbst mein  kleiner Enkel  wird mir  diese  Frage
       stellen und ich wüßte nicht, was ich ihm antworten soll."
       Die Welt vom 17. Mai 1960
       
       NACH DEM FEHLSCHLAG
       ===================
       
       Noch während  Chrustschow vor  3000 Journalisten seine turbulente
       Pressekonferenz gab,  spielte sich  diese Szene ab: Ein bekannter
       deutscher Journalist rief aufgeregt einem seiner Kollegen zu: "Da
       sehen Sie,  mit dem Mann kann man nicht verhandeln!" Die Antwort:
       "Wollen Sie  schießen?" -  Der Journalist  machte ein ärgerliches
       Gesicht. Ratlos  blickte er  durch die breiten Fenster des Palais
       Chaillot auf  das in der Sonne liegende Paris, während einige Me-
       ter entfernt Chrustschow seine Salven auf Eisenhower abschoß.
       Diese Szene,  ein kleiner  menschlicher Ausschnitt  in dem großen
       politischen Geschehen,  kennzeichnet vielleicht besser als vieles
       andere die  Gedanken und die innere Erregung jener, die in unmit-
       telbarer Nähe  die Gipfelkonferenz beobachtet haben. Es sind dies
       die internationalen  Globetrotter aus  allen Teilen der Welt, die
       seit Jahren in Ost und West das Auf und Ab der Spannungen verfol-
       gen, die  in Wort  und Bild  und durch ihre Arbeit Millionen Men-
       schen an  den politischen  Ereignissen teilhaftig  werden lassen.
       Man sollte  meinen, sie  wären abgebrüht. In dieser Woche und be-
       sonders am Mittwoch waren sie es nicht. Eine tiefe Erregung hatte
       sie alle  gepackt. Sie  spürten, daß  der Sowjetpremier nicht nur
       "Informationen" gab,  sondern im Vollbewußtsein, als Repräsentant
       einer Weltmacht  in Paris  zu stehen,  sprach. Die Art, wie er es
       tat, war außergewöhnlich und für viele sicher auch abstoßend. Sie
       entsprach gewiß nicht dem Stil internationaler Pressekonferenzen.
       Aber diese  Atmosphäre herrschte  ja schon,  als Chrustschow  bei
       seinem Eintreffen  von "Buh"- und "Pfui"-Rufen, gemischt mit Bei-
       fallklatschen, empfangen wurde. Der Mann reagierte darauf so, wie
       man es bei seinem Temperament erwarten mußte. Er lächelte, tippte
       mit dem  Zeigefinger seiner  rechten Hand  an die  Stirn und warf
       sich dann mit Vehemenz in das Getümmel einer "Wahlversammlung".
       Man mag  sagen, daß die hier dargestellten Szenen des Schlußaktes
       einer verunglückten  Gipfelkonferenz nur Äußerlichkeiten sind. Es
       steckt jedoch mehr darin. Warum, so fragt man sich hier, hat Prä-
       sident Eisenhower nicht ebenfalls das einmalige Forum der Weltöf-
       fentlichkeit für  sich in Anspruch genommen und in Paris unumwun-
       den die  Begründung für  die amerikanische  Haltung dargelegt? Am
       Abend dieses  denkwürdigen Tages  wurde diese  Frage von den Men-
       schen auf  den Straßen in Paris überall gestellt. Sie wurde unter
       den  Journalisten  diskutiert,  und  sie  bildete  auch  das  Ge-
       sprächsthema der Mitglieder der nichtamerikanischen Delegationen.
       Man verhehlte nicht seine Unzufriedenheit darüber, daß der Westen
       gegenüber der  massiven Darstellungsweise  der Politik des Ostens
       in den Hintergrund getreten war.
       Natürlich ist  die Pariser  Gipfelkonferenz nicht  das Ende aller
       Dinge. Sie  kann vielleicht  sogar der Anfang einer neuen Periode
       nicht nur  des Nachdenkens über Fehler der Vergangenheit, sondern
       des vorbereitenden  Handelns in  der Zukunft  werden. Daß hierbei
       das rein  Militärische nicht  der Kern  eines neuen Handelns sein
       kann, wird  langsam zu  einer Binsenwahrheit.  Die  militärischen
       Kräfte heben  einander auf.  Die destruktiven  Kräfte  eines  aus
       falscher Politik  fortgesetzten Wettrüstens wären das untauglich-
       ste Mittel  zur Überwindung  der gegenwärtigen  Krise. Mehr,  als
       sich gegenseitig zu zerstören, wäre selbst die perfektionierteste
       Rüstung nicht imstande.
       SPD-Pressedienst vom 19. Mai 1960
       
       ICH WÄRE VERRÜCKT...
       ====================
       
       "Ich wäre  verrückt, wenn ich sagen würde, daß das russische Volk
       einen Mann als Gast willkommen heißt, der Spionageflugzeuge hier-
       her schickt.  Ich bin in einer schwierigen Situation. Stellen Sie
       sich nur einmal die Reaktion in den Vereinigten Staaten vor, wenn
       wir am  Vorabend meines Besuches ein Spionageflugzeug in die Ver-
       einigten Staaten  gesandt hätten. Wie wäre mein Empfang gewesen?"
       (Chrustschow)
       Die Tat, Zürich, vom 19. Mai 1960
       
       PRAWDA: DIE SCHULD AM SCHIFFBRUCH
       =================================
       
       Die Aggressivität der Politik der in den USA herrschenden Kreise,
       die die  Wachsamkeit der  Völker unter dem Deckmantel des Gipfels
       einschläfern wollen, ist vollständig enthüllt worden. Die gerade,
       ehrliche und unerschütterliche Haltung der sowjetischen Regierung
       auf ihrem  Weg zur  Gipfelkonferenz hat  die amerikanischen Herr-
       scher in  den Augen  aller friedliebenden  Völker als  politische
       Bankrotteure bloßgestellt.  Niemand wird  die  Verantwortung  der
       amerikanischen Regierung  für den Schiffbruch der Pariser Gipfel-
       konferenz anderen zuschieben können.
       18. Mai 1960
       
       HOCHHAUS FÜR STRAUSS
       ====================
       
       Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat gestern einstimmig 18,2
       Millionen Mark  für Erweiterungsbauten des Bundesverteidigungsmi-
       nisteriums freigegeben.  Die Neubauten  sollen die  Unterbringung
       sämtlicher 4000  Angehöriger des  Ministeriums auf  der Hardthöhe
       bei Bonn  ermöglichen. Die Hälfte davon ist bereits dort unterge-
       bracht. Das derzeitige "Hauptquartier" von Bundesverteidigungsmi-
       nister Strauß  in der  Bonner Ermekeilkaserne  soll einem anderen
       Ministerium zur Verfügung gestellt werden.
       Das Projekt auf der Hardthöhe wird insgesamt 22 Millionen kosten.
       Es umfaßt  ein elfstöckiges  Hochhaus, drei fünfstöckige Bürobau-
       ten, ein  Wirtschaftsgebäude und  eine  Bibliothek.  Ursprünglich
       sollte das Hochhaus auf dem Gelände der Ermekeilkaserne errichtet
       werden. Die  Stadt Bonn hatte dagegen erfolgreich Einspruch erho-
       ben. Mit  den Neubauten  für Strauß  soll im Herbst dieses Jahres
       begannen werden.
       Der Mittag vom 19. Mai 1960
       
       LEHRSTÜHLE FÜR WEHRTECHNIK
       ==========================
       
       Die Bundeswehr kann den Anschluß an die moderne Waffentechnik und
       Physik nicht von heute auf morgen gewinnen, das leuchtet auch den
       meisten Verbündeten  ein. "Wir  fangen nicht bei Null an, sondern
       bei Minus",  meint Dr.  Fischer, der  über die Verluste unter den
       Jahrgängen von  1910 bis  1920 klagt.  Unter den Waffentechnikern
       besitzen  diese   Jahrgänge  Seltenheitswert   und  werden   hoch
       "gehandelt". Das  Durchschnittsalter der  Beamten im höheren oder
       gehobenen Dienst der Abteilung Waffentechnik liegt bei 60 Jahren.
       Zwischen den  Älteren und den Jungen klafft eine Lücke. Zudem hat
       die Bundesrepublik  von 1945 bis 1955 überhaupt keine waffentech-
       nische Forschung betrieben. Seit mehr als fünfzehn Jahren gibt es
       an den  deutschen Universitäten  und Hochschulen keine Lehrstühle
       für  Waffentechnik   -  wie  Panzerbau,  Geschützbau,  Ballistik,
       U-Boot-Bau, Sprengstoffchemie;  und  im  Gegensatz  zur  früheren
       Wehrmacht verfügt  heute die Bundeswehr über keine eigenen Insti-
       tute dieser  Art. Dabei haben sich die Anforderungen an die Wehr-
       technik seit  dem letzten Krieg vielfach gesteigert. Langsam will
       man nun Wandel schaffen. Hamburg wird voraussichtlich einen Lehr-
       stuhl für  Kriegsschiffbau erhalten, Hannover einen Lehrstuhl für
       Panzerbau, weitere  Lehrstühle sollen  in Braunschweig  und Darm-
       stadt eingerichtet  werden. Die Verhandlungen mit den Kultusmini-
       stern und der Rektorenkonferenz scheinen allerdings schwierig; in
       Bonn ist man sich klar darüber, daß auch in späteren Jahren Fach-
       leute für bestimmte Fächer im Ausland studieren müssen.
       Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. April 1960
       
       JAEGERS "VATERLAND" UND "GERECHTER KRIEG"
       =========================================
       
       Der Vizepräsident  des Deutschen  Bundestages, Dr. Richard Jaeger
       (CSU), hat bei einer Wehrtagung des Bundes der Deutschen Katholi-
       schen Jugend  in Altenberg/Rhld. über "Landesverteidigung aus der
       Sicht der  christlichen Staatslehre"  gesprochen. Der Bericht be-
       ginnt mit  einem entscheidenden Satz Jaegers: "Die Bundesrepublik
       ist kein Provisorium, sondern das wahre Vaterland der Deutschen".
       Er "wies  die  Auffassung  zurück,  die  Bundesrepublik  sei  ein
       Staatsfragment". Jaeger  hält die  Meinung, "ein  gerechter Krieg
       sei im  Zeitalter der  Atombombe nicht  mehr möglich",  für  eine
       "These der  Kommunisten". Aus  der Sicht der christlichen Staats-
       lehre sei  der Tod  nicht das schlimmste aller Übel für den Chri-
       sten, wenn  er sich  vor die  Wahl gestellt  sehe, ihn  oder  die
       Knechtschaft der bolschewistischen Sklaverei zu wählen". Dr. Jae-
       gers Thesen, vorgebracht, um den Wehrwillen in der Bundesrepublik
       zu stärken, sind weder in der Presse noch von den Parteien gewür-
       digt worden.  Sind sie  nicht wichtig  genug? Nun,  hier wird  in
       überzeugender Weise geklärt, wohin der Weg gehen soll...
       Selbst diejenigen,  denen die  atomare Bewaffnung  der Bundeswehr
       opportun erscheint, erklären immer wieder, daß aus dieser Bewaff-
       nung eine Rechtfertigung irgendeines Krieges nicht abzuleiten sei
       (William  Schlamm  ausgenommen,  dessen  theologische  Kenntnisse
       trotz häufiger  Zitate nicht  über das  Niveau eines Konfirmanden
       hinausgehen).
       Wir mögen  nicht annehmen, daß Jaeger das ausspricht, was die an-
       deren dabei denken! Aber die These vom "Vaterland Bundesrepublik"
       ist deshalb  so ungemein  gefährlich, weil sie... seit dem Ausbau
       Bonns zur  provisorischen Bundeshauptstadt  überhand nimmt. Hier,
       in  Dr.   Jaegers  Rede   wird  ein  Provisorium  perfektioniert.
       "Vaterland Bundesrepublik" und die Einheit schließen sich aus...
       SPD-Pressedienst vom 19.4.1960
       
       VERSCHLEIERTER ETAT
       ===================
       
       Freilich läßt  sich die wirkliche Höhe des Verteidigungsetats aus
       dem Bundeshaushalt  keineswegs ohne  Mühe entnehmen.  Der Methode
       der Verschleierung  und Verkleidung folgend, ist durch Aufteilung
       der einzelnen Posten dafür gesorgt, daß große Teile des Verteidi-
       gungshaushalts in anderen Positionen untergebracht und als zivile
       Ausgaben deklariert  sind. Vom  Verteidigungsministerium sind die
       Ausgaben auf  10 Milliarden  DM beziffert. Selbst wenn man diesen
       Zahlenangaben folgt,  wurden für die Bundeswehr von 1955 bis Ende
       1960 insgesamt 35,7 Milliarden DM ausgegeben. Das sind die direk-
       ten Rüstungsausgaben.  Sie werden nach amtlichen Schätzungen 1961
       bereits 14 und 1962 sogar 16 Milliarden DM betragen.
       Die indirekten  Kosten für  die Verteidigung  finden sich  in den
       Haushalten fast  aller Ministerien.  Sie sind  nicht abhängig von
       den Bewilligungen  für das Verteidigungsministerium, sie bedeuten
       aber insgesamt  eine außerordentliche  Erweiterung des  Verteidi-
       gungsbudgets. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, SPD-Abge-
       ordneter Schöttle,  nannte das  die "Fettpolster"  des Haushalts.
       Dazu gehören,  um nur einige Posten zu nennen, die Versorgung der
       Angehörigen der  Bundeswehr, ziviler  Bevölkerungsschutz,  zivile
       Notstandsplanung und einiges mehr.
       Fachleute, die  in die  Sparte Rüstung  auch die  Liquidation des
       verlorenen Krieges,  Kriegsopferversorgung  und  Wiedergutmachung
       usw. rechnen,  kommen auf die phantastische Summe von 26 Milliar-
       den DM  für direkte  und indirekte Verteidigungs- und Rüstungsko-
       sten. Das  sind 60  Prozent des  Gesamthaushalts, ohne die Kosten
       für Vorratshaltung, NATO-Beiträge und anderes mehr.
       Gegenüber solchen Summen nimmt sich der Sozialhaushalt, den Etzel
       als den  ersten Schwerpunkt des Etats für 1960 bezeichnete, gera-
       dezu klein  und nebensächlich  aus, besonders  dann, wenn man er-
       fährt, daß  etwa 6,5  Milliarden DM für Sozialversicherung aufge-
       wendet werden,  wovon wiederum  ein nicht  unerheblicher Teil auf
       den Unterhalt der bundeseigenen Sozialbürokratie entfällt.
       Westfälische Rundschau
       
       NEHRU ZUR DEUTSCHLANDFRAGE
       ==========================
       
       Am 5. April sagte Ministerpräsident Nehru in Neu-Delhi, die deut-
       sche Frage sei von großer Wichtigkeit im Hinblick auf die Zukunft
       der ganzen Welt und auf die Entscheidung über Krieg und Frieden.
       Nehru, der vor dem indischen Rat für internationale Angelegenhei-
       ten (Council of World Affairs) sagte, daß das deutsche Militärpo-
       tential und  die deutschen Invasionen der Vergangenheit sogar die
       Freunde Deutschlands  fürchten ließen, "die Geschichte könne sich
       in noch  viel schlimmerer  Form wiederholen"  - Nehru sagte, wenn
       man Zeitungsmeldungen Glauben schenken wolle, so sei das wichtig-
       ste Problem,  dem sich die "Großen dieser Erde" auf der kommenden
       Gipfelkonferenz gegenübersehen  werden, die Deutschlandfrage, die
       Berlinfrage usw.
       Der Ministerpräsident fuhr fort, all dies ginge indirekt auch In-
       dien an,  da Deutschland  eine so  gewaltige Rolle in den letzten
       Jahren und  in den  beiden Weltkriegen gespielt habe und weil al-
       les, was  in Deutschland vor sich ginge, das größte Interesse der
       ganzen Welt hervorriefe.
       Nehru warnte  vor der  Gefahr eines  deutschen  Militarismus  und
       sagte: "Eine Reihe europäischer Länder hat mehr als eine deutsche
       Invasion erlebt und hat dies natürlich nicht vergessen. Die Deut-
       schen sind glänzend organisiert, es sind tapfere Menschen mit er-
       staunlichen technischen  Fähigkeiten, und es sind großartige Sol-
       daten. So  fragen sich  also auch  Deutschlands Freunde - von den
       Feinden will  ich gar  nicht reden -, ob sich die Geschichte wohl
       wiederholen wird."
       Aus dem  Informationsdienst der  Indischen Botschaft,  Bonn,  Nr.
       14/1960
       
       ADENAUERS IRRTUM
       ================
       
       Der  christlich-soziale  belgische  Senatspräsident  Paul  Struye
       schreibt  in   dem  katholisch-konservativen   belgischen  Blatt:
       ...Bundeskanzler Adenauer  glaubt weiterhin  daran, daß  die Zeit
       für die  Rückkehr Deutschlands  zur Einheit  arbeitet. Lange  er-
       klärte er  sich überzeugt,  daß er,  wenn Deutschland erst einmal
       wieder bewaffnet und wieder in das atlantische Konzert eingeführt
       sei, um  so leichter  die Wiedervereinigung erreichen würde. Aber
       der Lauf  der Dinge  hat gezeigt, daß sich die Opposition von so-
       wjetischer Seite gegen die Wiedervereinigung um so mehr erhärtet,
       je mehr Westdeutschland sich wiederbewaffnet. Darüber hinaus sind
       die Alliierten  der Bundesrepublik  nicht alle so aufrichtige An-
       hänger einer Wiedervereinigung Deutschlands, wie sie es in plato-
       nischen Erklärungen zu bekunden belieben...
       Libre Belgique vom 25. April 1960
       
       NICHTANGRIFFSPAKT
       =================
       
       Ein Nichtangriffspakt  zwischen NATO und Warschaupakt-Mächten so-
       wie ein  atomares "Disengagement"  in Europa gehören zu den Punk-
       ten, die  50 Labour-Abgeordnete  in einer  Resolution als  Haupt-
       ziele... bezeichnet haben.
       Frankfurter Rundschau vom 12. Mai 1960
       
       SCHARFER PROTEST GEGEN "RETTET DIE FREIHEIT"
       ============================================
       
       Der Verband  Deutscher Studentenschaften  (VDS) hat am Wochenende
       scharf gegen  das von  der Münchener  Arbeitsgruppe des  Komitees
       "Rettet die Freiheit" herausgegebene sogenannte "Rotbuch II" pro-
       testiert. Die  von den Verfassern angewandten Arbeitsmethoden so-
       wie die  von ihnen vertretenen ideologischen und politischen Ten-
       denzen stellten  eine gefährliche  Bedrohung  der  freiheitlichen
       Grundlagen unseres Staats- und Gesellschaftssystems dar.
       Westfälische Rundschau vom 16. Mai 1960
       
       FORTSCHRITTE DER ATOMKONFERENZ IN GENF
       ======================================
       
       Der Expertenausschuß  der Genfer Atomkonferenz hat zwei Sitzungen
       in einer freundlichen Atmosphäre abgehalten. Westliche Beobachter
       sahen darin  ein Anzeichen, daß das Scheitern der Gipfelkonferenz
       nicht unbedingt  ungünstige Auswirkungen  auf die  Beratungen der
       Wissenschafter aus Ost und West haben müsse.
       Sowohl von  amerikanischer als  auch von sowjetischer Seite wurde
       in Genf  bestätigt, daß  die  Expertenbesprechungen  "gute  Fort-
       schritte" machten.  Die Experten sind beauftragt, ein Forschungs-
       programm zur Verbesserung der Feststellungsmethoden kleinerer un-
       terirdischer Kernexplosionen auszuarbeiten.
       Die Tat, Zürich, vom 20. Mai 1960
       
       TRAURIGES ERBE
       ==============
       
       ...Erst heute kann man ganz übersehen, wie skandalös die Zustände
       in diesem  Land gewesen  sein müssen, das noch vor wenigen Jahren
       unter den Vorzeichen von Demokratie und Freiheit durch die Solda-
       ten der  USA und  ihrer Verbündeten gegen den Kommunismus vertei-
       digt wurde.  Die westlichen  Nationen haben lange, fast zu lange,
       zugesehen, wie  Syngman Rhee  und seine Clique die Grundsätze der
       Demokratie verhöhnten...
       Unausweichlich erscheint  ein drastischer  Abbau der Armee, deren
       Stärke nur  mit dem  Wunsch Syngman  Rhees zu erklären ist, eines
       Tages ohne  Rücksicht auf  den Weltfrieden  wieder nach Norden zu
       marschieren...
       Westfälische Rundschau vom 27. April 1960
       
       WIRTSCHAFTSWUNDER IN DER DDR
       ============================
       
       Das amerikanische  Nachrichtenmagazin  "Newsweek"  veröffentlicht
       einen Sonderbericht über die Lage in der DDR, in der es heißt, es
       habe auch dort einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben, mit der
       Folge, daß  heute etwa 40 Prozent der Bevölkerung bei einer even-
       tuellen Volksabstimmung  für das  kommunistische  Regime  stimmen
       würden. Das  Magazin schreibt: "Ostdeutschland hat die Tschechos-
       lowakei vom  Platz der  achtgrößten Industrienation der Welt ver-
       drängt. Dieses  'Wirtschaftswunder' ist  zwar nicht mit dem West-
       deutschlands zu  vergleichen, doch  es ist  weit eindrucksvoller.
       als die meisten von uns zu erkennen vermögen.
       Frankfurter Rundschau vom 27. April 1960
       
       FERNSEHEN UND RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG
       ========================================
       
       Einmal mehr  hat Bundeskanzler  Adenauer im  Fernsehen eine Lanze
       für das  Selbstbestimmungsrecht des  deutschen Volkes  gebrochen.
       Das war  am Vortage  seines Abfluges  nach Paris,  am vergangenen
       Freitag... Wie aber verhält sich Dr. Adenauer, wenn er seiner Sa-
       che weniger  sicher ist? Ganz einfach: er "droht offen damit, den
       demokratischen Weg auszuschalten und ihn durch Verwaltungsakte zu
       ersetzen, die  man "Notverordnung" bezeichnen kann. Beispiel: das
       Fernsehen.
       Vor bald zwei Jahren (Fernsehbeilage vom 15. Juli 1958) haben wir
       erstmals auf  die sehr  ernsthafte Bedrohung hingewiesen, welcher
       das föderalistische, freie deutsche Fernsehen von seiten der Bun-
       desregierung ausgesetzt  ist.  Adenauer  und  sein  Innenminister
       Schröder haben  es darauf abgesehen, die Bundesländer ihrer durch
       das Grundgesetz garantierten Kulturhoheit zu berauben. Sie wollen
       das Fernsehen, als wichtigen Propagandafaktor, vor der Wahlkampa-
       gne 1961 fest in der Hand halten: einmal, indem sie bis dahin ein
       völlig regierungshöriges  "Zweites Programm"  in Betrieb  nehmen;
       dann aber  auch, indem sie sich die heute noch unabhängigen Fern-
       seh-Anstalten gefügig  machen, indem sie a) ihre Einnahmen allge-
       mein verringern  und b) den gefügigsten unter ihnen andeuten, man
       könnte sich  ja einigen,  auch  finanziell,  wenn  die  Anstalten
       eben... parieren wollen.
       Innenminister Schröder  legte dem Parlament einen Gesetzesentwurf
       vor, der  diesen Weg  öffnen sollte.  Am 11. November 1959 beriet
       ihn der  Bundesrat (die deutsche Länderkammer, etwa unser Stände-
       rat). Einstimmig  (das heißt:  auch mit  sämtlichen  CDU-Stimmen)
       lehnte die "Kleine Kammer" den Regierungsentwurf als verfassungs-
       widrig ab  und ersuchte die Regierung, ihn zurückzuziehen und die
       offenen Fragen  des Rundfunks  und des  Fernsehens durch Verträge
       mit den  Ländern zu  ordnen. Hätten   n u r  des Kanzlers Partei-
       freunde den Entwurf gebilligt, so wäre er angenommen worden, denn
       sie verfügen auch im Bundesrat über die Mehrheit.
       Jedoch, eine  Woche später entschied Adenauers Kabinett trotz der
       einstimmigen Ablehnung, den Entwurf nicht zurückzuziehen, sondern
       ihn dem Bundestag unverändert zuzuleiten Hätte die "Große Kammer"
       (sie ist  gefügiger als der Bundesrat) dem Schröder-Entwurf zuge-
       stimmt, so  wäre er  erneut an die Länder-Kammer gelangt, wie das
       ja auch bei uns der Fall ist. Der Bundeskanzler und sein Innenmi-
       nister fürchteten  jedoch eine endgültige Niederlage vor dem Par-
       lament: sie zogen den Entwurf zwar nicht zurück, aber sie verhin-
       derten seine  weitere Behandlung  im Parlament.  Der Entwurf ver-
       schwand vorläufig von der Bildfläche, und es begann ein Tauziehen
       hinter den  Kulissen, das  mit der  Würde einer parlamentarischen
       Demokratie nicht zu vereinbaren ist.
       Langsam klangen  die Mißtöne aus der Kulisse heraus; am Parteitag
       der CDU, in Karlsruhe, erschollen sie auf offener Bühne. Da sagte
       Bundestagspräsident Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied der Kanzler-
       partei):
       "Die Frage  des Fernsehens hat nicht nur Bund und Länder, sondern
       auch die CDU in Mitleidenschaft gezogen. Es erübrigt sich zu ver-
       sichern, daß  wir eine Verfassungspartei sind, das heißt, mit Be-
       wußtsein auf  dem Boden  des Grundgesetzes  stehen. Aber auch die
       strenge Achtung  vor dem  Grundgesetz  kann  uns  nicht  von  den
       Pflichten entbinden,  die der Wandel des Tages und der geschicht-
       lichen Situation uns aufgeben."
       Das klingt  zwar bedenklich, aber noch halbwegs verbindlich. Nun,
       Bundeskanzler Adenauer  sagte es  deutlicher. Er  sprach von  den
       heutigen Programmverantwortlichen:
       "Und nun,  meine Damen und Herren, Leute, die in einer eigenarti-
       gen, besonderen  Geistesverfassung sind,  die liegen  mir  nicht.
       Darum glaube  ich, wir  sollten an  die Regelung dieser Frage mit
       aller Energie herangehen. Dazu rufe ich die ganze Partei auf. Und
       jetzt Schluß mit der ganzen Geschichte!"
       Schluß also  mit dem  demokratischen, parlamentarischen Weg. Denn
       er hatte ja eindeutig - in seiner ersten Phase - zu einer Nieder-
       lage des  Bundeskanzlers geführt.  Wo es  aber hinführt, wenn man
       sich über  den Willen  des Parlaments hinwegsetzt, das sollte man
       in der  Bundesrepublik  wirklich  wissen.  Von  den  Brüningschen
       "Notverordnungen", über  von Papens  "Vollmachten" zu Hitler. Wie
       es dem  Rundfunk in  der Weimarer Republik erging, kann jedermann
       in Heinz  Pohles großer  Arbeit: "Der Rundfunk als Instrument der
       Politik" (herausgegeben vom Hans-Bredow-Institut an der Universi-
       tät Hamburg,  wissenschaftliche Schriftenreihe  für Rundfunk  und
       Fernsehen) nachlesen: unter den Sozialdemokraten wurde er bereits
       vergewaltigt und verstaatlicht. Wäre er unabhängig geblieben, die
       Nazis hätten  es schwerer  gehabt, an  die Macht  zu gelangen. So
       schnitten sich  die Sozialisten  in das  eigene Fleisch. Will die
       Bundesregierung das  Experiment unbedingt wiederholen? Es scheint
       fast so.
       Die Tat, Zürich, vom 18. Mai 1960
       
       JAPANISCHE SOZIALISTEN GEGEN SICHERHEITSPAKT MIT DEN USA
       ========================================================
       
       Das amerikanische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag nach sieben-
       stündiger stürmischer  Sitzung, in  deren Verlauf die Polizei mit
       500 Mann  eingriff, den  amerikanisch-japanischen Sicherheitspakt
       ratifiziert. Durch  den Vertrag,  gegen den  sich Sozialisten und
       Sozialdemokraten durch  den Boykott der Abstimmung zur Wehr setz-
       ten, wird den Amerikanern das Verbleiben ihrer Stützpunkte in Ja-
       pan auf  mindestens weitere zehn Jahre gesichert. Der Vertrag muß
       jetzt dem  Oberhaus zugeleitet werden, das 30 Tage Zeit hat, sich
       dagegen auszusprechen.  Da die  regierenden Liberaldemokraten je-
       doch über  die Mehrheit  auch im Oberhaus verfügen, wird angenom-
       men, daß  der Vertrag ohne weitere Debatten nach Ablauf der Frist
       automatisch Gesetzeskraft  erlangt. Das Oberhaus tritt am Freitag
       zusammen.
       Die Ratifizierung  im Unterhaus erfolgte nach erbitterten sieben-
       stündigen Handgemengen und Protesten zwischen Regierungs- und Op-
       positionsparteien Zur  Schlußabstimmung  konnte  es  nur  kommen,
       nachdem die Polizei mit starken Kräften die sozialistischen Abge-
       ordneten und  ihre Sekretäre  vom Amtszimmer des Parlamentspräsi-
       denten abgedrängt  hatte Mit  der Blockade des Präsidenten hatten
       die oppositionellen  Abgeordneten versucht, den Zusammentritt des
       Hauses zu verhindern. Kurz vor der Abstimmung über die Ratifizie-
       rung des Sicherheitspaktes hatte das Haus mit den Stimmen der Re-
       gierungspartei beschlossen,  die Sitzungsperiode  um 50  Tage  zu
       verlängern.
       Stuttgarter Zeitung vom 20. Mai 1960
       

       zurück