Quelle: Blätter 1960 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUE UND RESOLUTIONEN DER INTERNATIONALEN STUDENTEN-
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       UND JUGENDKONFERENZ FÜR NUKLEARE ABRÜSTUNG IN LONDON
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       Kommunique
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       Die Konferenz  fand statt  in London vom Sonnabend, dem 9. April,
       bis einschließlich Donnerstag, dem 14. April 1960.
       73 Delegierte und 35 Beobachter aus 26 Ländern nahmen an der Kon-
       ferenz teil, 44 Organisationen waren vertreten.
       Repräsentanten der  folgenden Länder  waren anwesend: Australien,
       Argentinien, Großbritannien,  Bulgarien, Kanada,  Ceylon, Zypern,
       Irland, Frankreich,  Westdeutschland, Ostdeutschland,  Ghana, Un-
       garn, Indien,  Irak, Japan,  Jordanien, Holland,  Südafrika, Spa-
       nien, Schweden,  Schweiz, Vereinigte  Staaten von Amerika, Verei-
       nigte Arabische Republik und Arabische Studentenunion.
       Die Konferenz  wurde durch J.B. Priestley eröffnet. Seiner Begrü-
       ßungsansprache folgten  Delegiertenberichte über  die  Bewegungen
       und Organisationen  der  vertretenen  Länder:  Arabische  Studen-
       tenunion,  Großbritannien,   Kanada,  Ceylon,   Zypern,   Irland,
       Frankreich, Ghana,  Ungarn, Japan,  Holland,  Schweden,  Schweiz,
       USA, Westdeutschland,  Ostdeutschland, Weltfriedensrat,  Interna-
       tionale Studentenunion  *), Weltbund  Demokratischer Jugend, Bund
       Indischer Studenten in Europa.
       Alle Sprecher unterstrichen die Wichtigkeit der Abrüstung und die
       besonders dringende  Notwendigkeit nuklearer  Abrüstung. Der  Ge-
       danke internationaler Zusammenarbeit wurde oft ausgesprochen, und
       viele Delegierte begrüßten die Konferenz als ein Mittel, um durch
       internationale Bemühungen die Abrüstung voranzutreiben.
       Die Konferenzteilnehmer forderten Stop der französischen Kernwaf-
       fenversuche und  protestierten gegen  die  deutsche  Wiederaufrü-
       stung.
       Die  f o l g e n d e n  E r k l ä r u n g e n  waren das Ergebnis
       der Arbeit  in den Diskussionsgruppen, in den Plenumsdiskussionen
       und der  Internationalen Kongreßleitung  (International  Steering
       Committee):
       
       I.
       
       Thema:
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       Jede Bewegung  für Abrüstung  muß die Notwendigkeit totaler Abrü-
       stung konstatieren.  Die Teilnehmer dieser Konferenz sind der An-
       sicht, daß  das Hauptgewicht auf nukleare Abrüstung gelegt werden
       muß.
       
       Schritte zur Abrüstung:
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       Die Teilnehmer  dieser Konferenz begrüßen den Gedanken unilatera-
       ler atomarer Abrüstung zur Förderung multilateraler nuklearer Ab-
       rüstung. Auf  die Länder,  die keine  Atomwaffen besitzen, sollte
       eingewirkt werden, auch in Zukunft keine Atomwaffen zu besitzen.
       Die Teilnehmer  dieser Konferenz  sind der  Ansicht, daß  in  der
       Frage der Kontrolle schon weitgehend Übereinstimmung erreicht ist
       und daß  bei vorhandenem  Willen eine Vereinbarung über Abrüstung
       jetzt beschleunigt zu erreichen ist.
       
       Abrüstungshindernisse:
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       Die Teilnehmer dieser Konferenz sprechen sich mit Entschiedenheit
       für ein internationales Abkommen über nukleare Abrüstung zwischen
       den vier  Atommächten aus.  Ein Schritt  auf dem Wege dorthin ist
       ein unmittelbar  abzuschließendes Abkommen  über die  Einstellung
       sämtlicher Atomversuche.
       Wir protestieren  gegen die französischen Versuche in der Sahara.
       Der radioaktive  fall-out dieser  Versuche vergrößert  die Gefahr
       sowohl für die Menschheit in ihrer Gesamtheit als für das algeri-
       sche Volk im besonderen. Die Aussichten für ein Abkommen über die
       Einstellung  der   Atomversuche  in   Genf  werden  dadurch,  daß
       Frankreich darauf beharrt, eigene Atomwaffen zu testen, ernstlich
       in Frage gestellt. Darüber hinaus sollte auf Frankreich ein Druck
       ausgeübt werden,  auf die  Entwicklung unabhängiger Atomwaffen zu
       verzichten, um  die Bildung eines Zusammenschlusses nicht-nuklea-
       rer Nationen zu erleichtern.
       Die Abschaffung der Atombasen ist von höchster Wichtigkeit.
       Wir erklären unsere Gegnerschaft zu allen militärischen Pakten.
       Die Teilnehmer  dieser Konferenz protestieren gegen den neuen Si-
       cherheitsvertrag zwischen  den USA und Japan, der zur Atomrüstung
       Japans führen  wird. Wir  setzen uns mit Nachdruck für eine atom-
       waffenfreie Zone im Fernen Osten ein.
       Die Teilnehmer dieser Konferenz erklären nachdrücklich ihren ein-
       mütigen Protest gegen die Atomrüstung Westdeutschlands.
       
       Deutschland:
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       Die Methode,  ein Junktim von lösbaren Problemen mit zur Zeit un-
       lösbaren zu  schaffen, wird zunehmend als ein Mittel durchschaut,
       internationale Verhandlungen  vorsätzlich zum  Scheitern zu brin-
       gen.
       Da auf  der Gipfelkonferenz  das deutsche  Problem zur Diskussion
       stehen wird,  geben die Teilnehmer der Internationalen Studenten-
       und Jugendkonferenz nachdrücklich der Erwartung Ausdruck, daß die
       Großmächte Schwierigkeiten  über der deutschen Frage nicht zu ei-
       nem Hindernis ihrer Einigung über Abrüstungsfragen werden lassen.
       Wenn in der letzten Zeit viel vom "Selbstbestimmungsrecht der Na-
       tionen" gesprochen  wurde, so  müssen wir  hervorheben, daß einer
       solchen Forderung die Legitimation fehlt, solange die Bevölkerung
       eines Landes  nicht die Möglichkeit hat, selbst über fundamentale
       Fragen ihrer Existenz, wie die Ausrüstung der Armee mit nuklearen
       Waffen, zu entscheiden.
       Die Teilnehmer der Internationalen Studenten- und Jugendkonferenz
       für nukleare  Abrüstung appellieren an die Großmächte, eine Frie-
       densregelung in  Europa zu  finden, die  für beide Teile Deutsch-
       lands das  Verbot von Produktion und Stationierung nuklearer Waf-
       fen enthält.
       Wir sind  der Meinung,  daß die Westmächte andernfalls sich nicht
       nur außerstande  sehen, mit der Bundesrepublik in ihrer zunehmend
       erstarkenden militärischen  Position in Plänen für ein Disengage-
       ment in  Europa oder für allgemeine Abrüstung zusammenzuarbeiten,
       sondern daß es für sie sogar unmöglich werden wird, die Bundesre-
       publik im Rahmen der bestehenden Verträge zu halten.
       
       II.
       
       Sicherheitsvertrag USA/Japan
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       Die Teilnehmer der Internationalen Studenten- und Jugendkonferenz
       protestieren scharf gegen den neuen Sicherheitsvertrag, der jetzt
       zwischen den USA und Japan ratifiziert werden soll.
       Dieser militärische  Vertrag wird Japans militärische Stärke ver-
       größern und beinhaltet die Übernahme von amerikanischen Basen und
       Atomwaffen. Außerdem  wird dieser Vertrag Japan die Verpflichtung
       auferlegen, mit  Regierung und  Armee der  Vereinigten Staaten in
       allen Teilen des Fernen Ostens zusammenzuarbeiten, einschließlich
       Formosa, China,  den Inseln  Quemoy und  Matsu und  dem östlichen
       Rußland.
       Dieser Vertrag  wird die  schon große politische und militärische
       Spannung im  Fernen Osten noch vergrößern, was zum Ausbruch eines
       - möglicherweise  nuklearen -  Krieges führen könnte. Er wird mit
       Sicherheit jeden Abrüstungsvonschlag unmöglich machen.
       Der Vertrag  wird China das Argument liefern für die Eigenproduk-
       tion von  Atomwaffen und faktisch gute Beziehungen zwischen Japan
       und China  zerstören. Im  Fernen Osten  und in anderen Teilen der
       Welt könnten politische Beziehungen zunichte gemacht werden.
       
       III.
       
       Unilateralismus, Großbritannien und Frankreich
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       Die Internationale  Studenten- und  Jugendkonferenz für  nukleare
       Abrüstung, eingedenk einerseits der moralischen Verpflichtung al-
       ler Regierungen, auf die Verwendung der Atomenergie für militäri-
       sche Zwecke  zu verzichten  - andererseits der Realitäten der ge-
       genwärtigen  politischen  Situation,  empfiehlt  den  Regierungen
       Großbritanniens und  Frankreichs, unilateral  auf  Atomwaffen  zu
       verzichten. Diese  Handlung sollte  vollzogen werden,  wenn nicht
       aus moralischen  Gründen, so aus den politischen und ökonomischen
       Beweggründen ihrer  speziellen Position, die es ermöglicht, einen
       Druck auf die Regierungen der USA und der UdSSR auszuüben, zu ei-
       nem baldigen  Abrüstungsabkommen zu  gelangen. Wir verlangen, daß
       Frankreich und  Großbritannien sich nicht an einer - wie auch im-
       mer gearteten - NATO-Abschreckwaffe beteiligen.
       
       _____
       *) IUS.
       

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