Quelle: Blätter 1960 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ABRÜSTUNGSVORSCHLAG ENTSPRICHT WESTLICHEN VORSTELLUNGEN
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       In Genf  hat am  Dienstag die zweite Runde der Zehn-Mächte-Konfe-
       renz über die Abrüstung begonnen. Die Delegationen stehen vor ei-
       ner neuen  Situation, die  durch Chrustschows  Vorschläge vom  2.
       Juni geschaffen  wurde... Die  Vorschläge Chrustschows  kommen in
       folgenden Punkten  westlichen Vorstellungen entgegen: Sie greifen
       Frankreichs Wunsch  auf, die  Abrüstung bei den Raketen und Atom-
       waffen beginnen  zu lassen;  sie  gehen  auf  den  amerikanischen
       Wunsch ein,  eine internationale  Polizeitruppe aufzustellen; sie
       berücksichtigen zum  erstenmal die  Gefahr, die  von  "kosmischen
       Spezialapparaten" drohen  kann; sie  enthalten die bisher weitge-
       hendsten Zugeständnisse  der Sowjets  hinsichtlich der Kontrolle.
       Neben der  Überwachung jedes einzelnen Abrüstungsschrittes bietet
       Chrustschow auch  die Inspektion  von Produktionsstätten  an. Die
       Sowjets sind  mit der vom Westen vorgeschlagenen Methode, vor je-
       dem weiteren  Abrüstungsschritt, die  Möglichkeiten der Kontrolle
       zu studieren, einverstanden.
       Deutsche Zeitung vom 8. Juni 1960
       
       TEXT DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NASSERS
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       UND MINISTERPRÄSIDENT NEHRUS VOM 20. MAI 1960
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       Während des  Besuchs des  indischen Ministerpräsidenten  Nehru in
       Kairo, der  auf Einladung von Präsident Nasser in der VAR weilte,
       führten beide Staatsmänner eine Reihe von Gesprächen über Angele-
       genheiten, die  für ihre  Länder von  gemeinsamem Interesse sind.
       Die besondere  Aufmerksamkeit galt  jedoch der Lage, die nach dem
       Scheitern des Gipfeltreffens entstanden ist.
       "Wir haben  mit großer  Bestürzung von  dem Scheitern der Pariser
       Gipfelkonferenz Kenntnis  genommen. Diese langerwartete Konferenz
       hat die  Hoffnung der  Menschheit und der Völker aller Länder ge-
       weckt, die  damit gerechnet  hatten, daß auf dieser Konferenz ein
       wirksamer Schritt hinsichtlich der Einstellung von Kernwaffenver-
       suchen erzielt  werden würde,  weiterhin ein  Fortschritt in  der
       allgemeinen Abrüstung  und eine  Verringerung der Spannungen, die
       die Welt  in Sorge versetzt haben, und der Zusammenarbeit und dem
       Fortschritt im Wege stehen.
       Man hat allgemein erkannt, daß der Frieden und die Beendigung des
       Kalten Krieges  das Wichtigste  für eine  progressive Lösung  der
       Weltprobleme ist, sowie auch für den Fortschritt der unterentwic-
       kelten Länder.  Der Zusammenbruch der Gipfelkonferenz, noch bevor
       sie sich  mit diesen  Problemen befaßt hatte, ist überall als ein
       Schock empfunden  worden. Die  Befürchtung, daß dies zu einer In-
       tensivierung des Kalten Krieges sowie zu einer erhöhten Aktivität
       auf dem  Gebiet der Rüstung führen könnte, ist besonders schmerz-
       lich. Die  Welt muß Frieden haben. Für Länder wie die VAR und In-
       dien sowie  für andere Länder, die nach Fortschritt und Verbesse-
       rung der  Lebensbedingungen ihrer  Bevölkerung streben,  ist  der
       Frieden von  außerordentlicher  Wichtigkeit,  da  kein  wirksamer
       Fortschritt in einer Atmosphäre von Auseinandersetzungen und Kal-
       tem Krieg erzielt werden kann.
       Die wahren,  grundlegenden Probleme der heutigen Welt bestehen in
       der Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit und der Integrität aller
       Länder, sowie in der Anwendung aller in der Welt verfügbaren Mit-
       tel auf  die Entwicklung  eines jeden Landes und Volkes, ganz be-
       sonders aber  derjenigen Länder, die seit langem unter der Unter-
       entwicklung leiden.  Wir bedauern daher zutiefst, daß die Gipfel-
       konferenz gescheitert  ist. Wir  sind der  Ansicht, daß die Groß-
       mächte eine  besondere Verantwortung  in bezug  auf  Frieden  und
       Krieg tragen, da sie auf industriellem und technologischem Gebiet
       sowie in der Produktion der furchtbaren Waffen moderner Kriegfüh-
       rung fortgeschritten  sind. Aber  diese Verantwortung  beschränkt
       sich nicht nur auf sie allein.
       Es ist eine Verantwortung, die alle Länder und Völker gleicherma-
       ßen tragen, da das Schicksal eines jeden Landes von der richtigen
       Lösung der  wichtigen und  schrecklichen Frage  von  Frieden  und
       Krieg abhängt.  Es ist  von äußerster Wichtigkeit, zu verhindern,
       daß der  Rückschlag, der  durch das Scheitern der Gipfelkonferenz
       eingetreten ist, die gegenwärtige internationale Lage verschlech-
       tert; sonst  würde er  zu einer Intensivierung des Kalten Krieges
       und zur  Möglichkeit eines  grauenhaften Krieges führen, der alle
       Hoffnungen  auf  Fortschritt  zunichte  machen  würde,  zu  einem
       Weltunglück, dessen schreckliche Folgen nicht auszudenken sind.
       Jedes Land,  ob groß oder klein, muß seinen Teil an Verantwortung
       für die  Weltlage tragen.  Wir möchten  daher an alle Staatsober-
       häupter und  Länder der  Welt appellieren, jeder Verschlechterung
       der Weltlage  entschlossen entgegenzutreten  und im  Dienste  der
       guten Sache des Friedens keine Mühe zu scheuen sowie eine Weltge-
       meinschaft aller Nationen zu schaffen. Dieser großen Sache widmen
       wir uns von neuem und erbitten die Unterstützung unserer Länder."
       Cairo-Brief vom 30. Mai 1960
       
       NEHRU: EREIGNISSE ZWINGEN ZU NEUEN VERHANDLUNGEN
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       Der indische Ministerpräsident Nehru bekräftigte die Hoffnung auf
       neue Ost-West-Gespräche. Die "Logik und der Zwang der Ereignisse"
       würden die  Großmächte veranlassen, die Gespräche wiederaufzuneh-
       men. Es  werde zu  den Gesprächen  kommen, weil die Welt anderen-
       falls einer  "schrecklichen Katastrophe"  entgegengehen könnte...
       Die einzige Alternative zum Krieg seien Verhandlungen. Der Zusam-
       menbruch der Pariser Gipfelkonferenz und der Abschuß des amerika-
       nischen Aufklärers über der Sowjetunion hätten eine "sehr gefähr-
       liche Lage" geschaffen. Der Abschuß der "U-2", die mit ihrem Flug
       das Völkerrecht  verletzt habe,  stelle einen  "Wendepunkt in der
       Gipfelgeschichte" dar.  Der  geringste  Vorfall  nach  Swerdlowsk
       hätte zum Kriege führen können und könne noch dazu führen.
       Die Welt vom 7. Juni 1960
       
       SENSATIONELLE VORWÜRFE IM FALL OBERLÄNDER
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       Der Probst  Dr. Alexander  Demetra-schwily, Erzpriester der Geor-
       gisch-Orthodoxon Kirche in München, behauptet, Oberländer habe im
       Dezember 1952 vor einem Münchener Gericht zugegeben, "auf Befehl"
       die Erschießung  von zwölf  Angehörigen des Bataillons "Bergmann"
       durchgeführt zu  haben. Bereits  im November 1953 sei der Bundes-
       kanzler in  einem streng vertraulichen Brief Dr. Demetra-schwilys
       vor Oberländer gewarnt worden.
       Durch diese  Enthüllungen ist  der Fall Oberländer um eine Sensa-
       tion bereichert worden, die möglicherweise nicht nur für Oberlän-
       der, sondern auch für Bundeskanzler Adenauer weitreichende Folgen
       nach sich  ziehen kann. Das gleiche gilt für den derzeitigen Bot-
       schafter der  Bundesrepublik in London, von Herwarth... Dr. Deme-
       tra-schwily wirft  dem ehemaligen Bonner Protokollchef und jetzi-
       gen Botschafter  der Bundesrepublik  in London, Dr. von Herwarth,
       vor, den Brief abgefangen zu haben.
       Ferner behauptet der georgische Priester, Oberländer habe vor dem
       Münchener Amtsgericht zugegeben, "auf Befehl" die Erschießung von
       12 Angehörigen  der  "Bergmann"-Einheit  durchgeführt  zu  haben.
       Trotz dieser  Zeugenaussage Oberländers  hätten es die Anklagebe-
       hörden in  München unterlassen,  ein Verfahren  gegen  Oberländer
       einzuleiten.
       Schließlich teilt  Dr. Demetra-schwily mit, daß er den neugewähl-
       ten Bürgermeister von München, Dr. Vogel, am 2. Mai 1960 von die-
       sen ganzen  Vorgängen unterrichtet,  aber keine  Antwort bekommen
       habe.
       Es sei darauf hingewiesen, daß es sich bei dem georgisch-orthodo-
       xen Erzpriester um einen Antikommunisten handelt, der während des
       letzten Krieges  vier Jahre  in der  Wehrmacht gedient hat... Der
       Bundeskanzler hat  jahrelang an  Theodor Oberländer festgehalten,
       weil er ihn als Ostexperten und Ratgeber für seine "Todfeind"-Po-
       litik der  Sowjetunion brauchte  und weil  er sich dessen Konzept
       der "psychologischen  Kriegführung bis  zum Ausbruch  des Waffen-
       krieges" -  wie Oberländer  es 1948  in einer  Denkschrift an den
       Fürsten zu  Waldenburg-Zeil niederlegte  - offenbar  zu eigen ge-
       macht hat.  Allein dadurch wurde der Fall Oberländer schon zu ei-
       nem Fall  Adenauer, zu einem Fall bundesdeutscher Politik. Er ist
       es jetzt  noch mehr. Ein solcher Fall kann mit der Entlassung des
       untragbar gewordenen  Oberländer als  Minister  nicht  als  abge-
       schlossen gelten...
       Die Tat, Frankfurt, Nr. 23/1960
       
       VON EICHMANN BIS OBERLÄNDER
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       Nach der  sensationellen Gefangennahme  Adolf Eichmanns  vernimmt
       die öffentliche  Meinung im Westen nicht ohne Unbehagen Nachrich-
       ten, die  aus der  Bundesrepublik über  Kongresse ehemaliger  SS-
       Leute oder  von Flüchtlingen aus dem Sudetenland oder den Ostpro-
       vinzen kommen...  der Skandal,  der den Abgang Oberländers veran-
       laßt hat,  veranlaßt, eine  doppelte Frage zu stellen: In welchem
       Maße werden  die aggressiven  revisionistischen Tendenzen von der
       Bundesregierung ermutigt, und welche wirkliche Stärke haben sie?
       Le Monde
       
       FADER GESCHMACK
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       Löffelholz ist  schuldig. Kilb  ist nicht  schuldig. Koenecke ist
       vielleicht schuldig.  Staelin ist  nicht schuldig. Aber alle ent-
       oder verliehen Leihwagen.
       Das klingt wie ein Abzählspiel. Aber es ist makabre Wirklichkeit,
       nachdem Löffelholz  verurteilt und  die drei übrigen vom Oberlan-
       desgericht Köln  jetzt teils  entlastet  wurden,  teils  belastet
       bleiben. Abgesehen von einigen anderen, mit denen man das Abzähl-
       spiel noch fortsetzen könnte.
       Angesichts so  subtiler Unterscheidungen  kann der  Laie nur noch
       völliges Unverständnis  bekennen. Aber  wir sind  überzeugt: auch
       mancher Jurist  wird den  Eiertanz der Kölner Kollegen kopfschüt-
       telnd quittieren.
       Verhaftung im  geheimen, Ehrenerklärung  der Bundesregierung  für
       Kilb,  Vernehmungen   sogar  des  Bundeskanzlers;  Anklage  wegen
       "schwerer passiver  Bestechung"; wegen Flucht- und Verdunkelungs-
       gefahr verlängerter Haftbefehl, als Bonn, Haftentlassung vier Wo-
       chen später, als Köln zu entscheiden hat; Umgliederung der Bonner
       Strafkammer, so  daß deren  Vorsitzender, Quirini, zwar noch Löf-
       felholz in die Finger bekommt, nicht aber Kilb; neue, die frühere
       zugunsten Kilbs korrigierende Vernehmung des Bundeskanzlers - das
       ist der trübe Stoff der ersten Akte dieses Spiels.
       Vierter Akt:  Im November  1959, rund  ein Jahr nach der Erhebung
       der Anklage,  lehnt die verwandelte Strafkammer Bonn schon einmal
       ab, das Hauptverfahren gegen Kilb zu eröffnen. Die Beschwerde der
       Staatsauwaltschaft hat  den fünften  Akt, die Wiederholung dieser
       Entscheidung jetzt  durch Köln, nicht verhindern können. Nur eine
       schnell verhallende  Dissonanz in dieser prästabilierten Harmonie
       ist die Ablehnung der Haftentschädigung für Kilb.
       Was bleibt?  Nun, sicher ein Nachspiel auf der politischen Bühne.
       Vorwürfe, Verdächtigungen, Beschuldigungen. An dem, was geschehen
       ist, ändern  sie nichts.  Vor allem  aber bleibt zurück - und das
       möge man  in Köln  und Bonn  verantworten - ein tiefes Unbehagen,
       ein verteufelt schlechter Geschmack bei allen, die an den Rechts-
       staat und  an die  Kraft der Demokratie zur Selbstreinigung glau-
       ben.
       Freispruch nach  sorgfältiger Verhandlung - das hätte respektiert
       werden müssen.  Das jetzige Ergebnis kann man nur hinnehmen, weil
       einem nichts anderes übrigbleibt.
       Kölner Stadtanzeiger vom 1. Juni 1960
       
       BEI DER BUNDESWEHR
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       Durch ein  Mitglied des  Bundestages wurde  dem  Wehrbeauftragten
       folgender Fall zur Kenntnis gebracht: Ein 22jähriger Leutnant äu-
       ßerte sich vor Unteroffizieren... "Ich möchte eines Tages General
       sein, dann  würde ich  den Bundestag zusammenstauchen." Bei einem
       Unterricht über Partisanenbehandlung im Kriegsfall sagte derselbe
       Leutnant vor  den Lehrgangsteilnehmern, er würde jeden Partisanen
       erschießen, auch  wenn dieser  als Kombattant gekennzeichnet sei.
       Der Bundesminister  für Verteidigung  teilte in  seiner Stellung-
       nahme mit, der Leutnant sei verwarnt worden.
       Bundestags-Drucksache 1796, Seite 21
       
       ERMITTLUNGEN GEGEN 126 JURISTEN
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       Vor dem  Rechtsausschuß des  hessischen Landtags  berichtete  der
       hessische Generalstaatsanwalt  Bauer am  Freitag, daß  von seiner
       Dienststelle 126 Ermittlungsverfahren gegen Richter und Staatsan-
       wälte eingeleitet worden seien. Sie stehen im Verdacht der Betei-
       ligung an  Unrechtsurteilen während  der  nationalsozialistischen
       Zeit.
       Die Welt vom 4. Juni 1960
       
       STRAUSS FORDERT HERAUFSETZUNG DER TONNAGE-BEGRENZUNG
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       Für eine  Heraufsetzung der  Tonnage-Begrenzung für  Schiffe  der
       Bundesmarine setzte  sich Verteidigungsminister  Strauß, der sich
       zur Zeit in den USA aufhält, erneut ein. Er prüft, wie er in Bath
       sagte, zur  Zeit, ob die nur 3000 Tonnen großen deutschen Zerstö-
       rer mit Tartar-Raketen bestückt werden könnten oder ob die Marine
       größere Schiffe brauche.
       Kölner Stadtanzeiger vom 9. Juni 1960
       
       SONNWENDFEIER MIT SS-FAHNE
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       In einer  Gastwirtschaft der  Gemeinde Birkenhördt (Kreis Bergza-
       bern) in  Rheinland-Pfalz wurde  eine zehnköpfige Gruppe angebli-
       cher Pfadfinder  von der Polizei festgenommen. Wie das Landeskri-
       minalamt in  Koblenz mitteilte,  hatte die Gruppe auf dem Rappen-
       felsen bei  Bergzabern in  schwarzer Tracht,  ähnlich der SS-Uni-
       form, eine Sonnenwendfeier begangen und dabei nationalsozialisti-
       sche Lieder,  darunter das  Horst-Wessel-Lied, gesungen.  Bei den
       Verhafteten wurden  auch Waffen und Munition, eine schwarze Fahne
       mit SS-Emblem sowie Hakenkreuz- und SS-Abzeichen gefunden.
       Deutsche Zeitung vom 20. Juni 1960
       
       CDU WILL KERNWAFFEN
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       Die CDU  ist dafür,  daß die  Truppen der  Westeuropäischen Union
       (WEU) mit taktischen Kernwaffen ausgerüstet werden. Zur WEU gehö-
       ren: England,  Frankreich, Belgien,  Holland, Luxemburg,  Italien
       und die  Deutsche Bundesrepublik. Im WEU-Parlament war ein Antrag
       abgelehnt worden,  der die  Ausrüstung der  WEU-Truppen in Europa
       mit taktischen  Waffen vorsah...  Als Sprecher  der CDU bedauerte
       der Abgeordnete  Kliesing die Ablehnung dieses Antrags... Die Ab-
       lehnung des  Kernwaffen-Antrags entspreche  nicht der  NATO Poli-
       tik... Weil  das WEU-Parlament  den  Kernwaffen-Antrag  abgelehnt
       hatte, enthielten  sich die CDU-Vertreter bei der Abstimmung über
       die  Gesamtempfehlung  des  Parlaments  an  die  Regierungen  der
       Stimme. Sie wurde mit 51 gegen zwei Stimmen bei zehn Enthaltungen
       angenommen...
       Neue Rhein Zeitung vom 2. Juni 1960
       
       ATOMBOMBER UMKREISEN DIE ERDE
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       Britische und amerikanische Generäle haben einen Plan für gemein-
       same Bomber-Patrouillen  ausgearbeitet. Danach  soll ein Teil der
       1500 amerikanischen strategischen Bomber mit H-Bomben an Bord Tag
       und Nacht  in der  Luft sein...  Nach dem Plan, den der britische
       Verteidigungsminister Watkinson  mit seinem amerikanischen Kolle-
       gen Gates  kürzlich in Washington erörterte, ist auch vorgesehen,
       daß Amerikaner und Engländer ihre Stützpunkte in der Welt mitein-
       ander teilen.  Schätzungsweise besitzen  allein die USA 120 Atom-
       bomber-Flugplätze in  den verschiedenen  Teilen der  Erde...  Das
       Blatt der  Labour-Party, "Daily  Herald",  befürchtet:  "Was  ge-
       schieht, wenn  durch irgendeinen Zufall ein Bomber über Ostblock-
       Gebiet gerät? Dies würde sehr nach einem kriegerischen Akt ausse-
       hen. Und es gebe dann keine Zeit mehr für Erklärungen".
       Neue Rhein Zeitung, vom 14. Juni 1960
       
       FRANKFURT - BASISFLUGHAFEN FÜR SPIONAGEFLÜGE
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       Einen Tag  nach der Bekanntgabe der Sowjetregierung, die Rote Ar-
       mee habe  Anweisung erhalten, die Abflug- und Zielhäfen eventuel-
       ler Spionageflüge  über sowjetischem  Gebiet mit  Raketen zu  be-
       schießen, hat der sowjetische Botschafter in Bonn gestern zum er-
       stenmal offiziell die Frage aufgeworfen, ob der Frankfurter Flug-
       hafen von  der US-Luftwaffe  zu  solchen  Flügen  benutzt  werde.
       Staatssekretär van  Scherpenberg hat dem Botschafter erklärt, daß
       ihm über  "Spionage- und Aggressionsflüge" von Flugplätzen in der
       Bundesrepublik aus nichts bekannt sei. Solche Fluge würden im üb-
       rigen auch  der Politik der Bundesregierung widersprechen. Zu der
       vom  Botschafter   aufgestellten  Behauptung,  Bundeskanzler  Dr.
       Adenauer billige  diese Flüge, erübrige sich jede Stellungsnahme,
       da der Botschafter nicht in der Lage war, irgendwelche Quelle für
       seine Behauptung zu nennen.
       Düsseldorfer Nachrichten vom 1. Juni 1960
       
       US-KOMMANDEUR BESTÄTIGT
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       Oberst Henry J. Amen, der Kommendeur des Frankfurter Militärflug-
       hafens, wollte  sich zu  der Anfrage  Smirnows nicht  äußern.  Er
       meinte: Es  handelt sich  um eine Regierungsangelegenheit. Es ist
       kein Geheimnis,  daß auf  dem Frankfurter Flughafen Maschinen vom
       Typ U-2 stationiert sind.
       Düsseldorfer Nachrichten vom 1. Juni 1960
       
       NORWEGEN ERLAUBT KEINE ERKUNDUNGSFLÜGE MEHR
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       Der norwegische  Außenminister Lange  erklärte gestern  in  einer
       neuen "U-2"-Debatte  vor dem  Parlament in  Oslo, Norwegen  werde
       künftig alliierten  Flugzeugen keine  Erkundungsflüge mehr erlau-
       ben. Norwegen  sei von den Vereinigten Staaten auch nicht um eine
       Landeerlaubnis für die U-2-Maschine vom 1. Mai ersucht worden.
       Der Mittag vom 31. Mai 1960
       
       LUFTSCHUTZ
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       Im Kriegsfall  kann die  Bevölkerung des  größten deutschen Indu-
       striegebiets an  der Ruhr  nicht evakuiert  werden, erklärte  der
       nordrhein-westfälische  Innenminister  Dufhues  gestern  vor  der
       Presse in Münster. Der Bau großer Schutzräume für die Zivilbevöl-
       kerung sei daher auf die Dauer nicht zu umgehen. Im Innenministe-
       rium werde  zur Zeit geprüft, ob Großgaragen gleichzeitig für den
       Luftschutz ausgebaut  werden könnten.  Das Innenministerium werde
       sich intensiver  als bisher  mit den  Problemen des Bevölkerungs-
       schutzes beschäftigen,  ohne Rücksicht  darauf, ob  entsprechende
       Maßnahmen populär seien oder nicht.
       Der Mittag vom 20. Juni 1960
       
       NS-SPEZIALIST FÜR ZWANGSARBEIT ENTWARF NOTDIENSTGESETZ
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       Dem Bundestag  liegt der  Entwurf  eines  Notdienstgesetzes  vor.
       Diese Vorlage  erinnert nach Inhalt und Aufbau an die berüchtigte
       Notdienstverordnung aus  dem Jahre  1938. Der  Referent für diese
       Vorlage ist einer der führenden Zwangsarbeitsspezialisten des Na-
       zigauleiters Sauckel...  Nach unseren Informationen wurde mit dem
       Entwurf und  der Durchführung eines solchen Notdienstgesetzes Dr.
       Walter Stothfang,  leitender Verwaltungsdirektor  und kommissari-
       scher Unterabteilungsleiter  im Bundesministerium  für Arbeit und
       Sozialordnung beauftragt. Dieses Gesetz, mit dem Arbeitnehmer zur
       gegebenen Zeit wieder zwangsverpflichtet werden sollen, wurde da-
       mit im Bundesarbeitsministerium mit aus der Taufe gehoben von ei-
       nem Mann,  der von 1943 bis 1945 bei Gauleiter Sauckel, dem Gene-
       ralbevollmächtigten für  den Arbeitseinsatz,  tätig war.  In  den
       Presseberichten der  Internationalen  Transportarbeiterföderation
       (ITF) aus  den Jahren  1940 bis 1944 wurde Stothfang als "eigent-
       licher Leiter  des Zwangsarbeitsapparates  der Nazidiktatur", als
       "einer  der   engsten  Mitarbeiter   des  von   Hitler  mit   der
       Rekrutierung  ausländischer   Zwangsarbeiter  beauftragten  Nazi-
       gauleiters" und  als "Stellvertreter  des Generalantreibers Sauc-
       kel" bezeichnet...  Es ist  wie ein  Schlag ins  Gesicht.  Dieser
       Mann, der zur damaligen Zeit an hervorragender Stelle für den Ar-
       beitseinsatz, die  Zwangsrekrutierung, die Zwangsarbeit zuständig
       war, ist im Bundesarbeitsministerium mit einer derartigen Aufgabe
       betraut worden. Spielen bei dieser Beauftragung von Dr. Stothfang
       seine langjährigen Erfahrungen eine Rolle?
       Welt der Arbeit vom 10. Juni 1960
       
       REGIERUNG BESTIMMT VERTEIDIGUNGSFALL
       ====================================
       
       Auch im  Frieden soll  die Möglichkeit bestehen, Vorkehrungen für
       einen drohenden Verteidigungsfall zu treffen. Dies sieht eine No-
       velle zum  Bundesleistungsgesetz vor,  über die  der Bundesrat am
       10. Juni  erstmals beraten  wird. Danach  soll der  Zeitpunkt des
       "drohenden Verteidigungsfalles"  durch einen  einfachen  Beschluß
       der Bundesregierung  bestimmt werden.  Nach dem Regierungsentwurf
       der Novelle zum Bundesleistungsgesetz ist bereits vor dem drohen-
       den Verteidigungsfall  die Anforderung von Leistungen für Vertei-
       digungszwecke durch die Bundeswehrverwaltung möglich. Dazu gehört
       die Überlassung  von Kraftfahrzeugen, optischen Geräten und Fern-
       meldegeräten, Notstromaggregaten,  Werkzeugen, Gerätschaften  und
       Maschinen, Betriebs- und Brennstoffen, Baustoffen und Baugeräten.
       Rheinische Post vom 10. Juni 1960
       
       SS-FÜHRER MITARBEITER DES VERFASSUNGSSCHUTZES
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       Der ehemalige  SS-Hauptsturmführer Konrad Fiebig, der am Dienstag
       von der Münchener Polizei unter dem Verdacht der aktiven Beteili-
       gung an  einer Massenexekution von Juden festgenommen worden war,
       wurde am  Mittwochabend dem Haftprüfungsrichter vorgeführt... In-
       formationen zufolge  soll Fiebig...  als Mitarbeiter  des bayeri-
       schen Landesamtes für Verfassungsschutz tätig gewesen sein.
       Frankfurter Rundschau vom 3. Juni 1960
       
       DIE USA ERHÖHEN RÜSTUNGSAUSGABEN
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       Angesichts der  verstärkten Spannungen in der Welt hat der Unter-
       ausschuß des amerikanischen Senats für militärische Bewilligungen
       weitere 285  Millionen Dollar  zur Entwicklung des Überschallbom-
       bers vom Typ B-70 bewilligt. Damit hat der Unterausschuß seit dem
       U-2-Zwischenfall und  dem Scheitern der Gipfelkonferenz insgesamt
       895 Millionen  Dollar Mehrausgaben  im Verteidigungsbudget  zuge-
       stimmt Die  B-70 soll  eine Stundengeschwindigkeit  von über 3000
       Kilometern erreichen  und als  Prototyp für das erste atomgetrie-
       bene Flugzeug dienen.
       Der Mittag vom 9. Juni 1960
       
       STEVENSON GREIFT EISENHOWER AN
       ==============================
       
       Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten und Bewerber für eine
       dritte Kandidatur,  Adlai Stevenson,  hat gegen die Regierung Ei-
       senhower schwere  Vorwürfe wegen  des Scheiterns der Pariser Gip-
       felkonferenz erhoben.  Stevenson sagte auf einer Parteiveranstal-
       tung in  Chikago, die  Regierung Eisenhower habe "mit einer Serie
       von Versagern  Chrustschow den  Vorschlaghammer in die Hand gege-
       ben". "Wir  können nicht  den ganzen üblen Dreck im Namen der na-
       tionalen Eintracht  unter den  Teppich kehren",  sagte Stevenson.
       Eisenhower habe die Verbündeten in eine schwierige Lage gebracht,
       und er  habe es  unmöglich gemacht,  mit Moskau weiter zu verhan-
       deln, solange  er an der Macht sei.  "W i r  a l l e,  A m e r i-
       k a n e r   w i e   R u s s e n,   h a b e n    e i n e n    g e-
       m e i n s a m e n   F e i n d",   s a g t e    S t e v e n s o n,
       "d e r   F e i n d  i s t  d i e  K r i e g s g e f a h r.  W i r
       m ü s s e n   d e n   F e i n d   g e m e i n s a m    b e s i e-
       g e n."
       Deutsche Zeitung vom 21. Mai 1960
       
       WARNUNG VOR MILITÄRISCHER STÄRKE
       ================================
       
       Der polnische  Außenminister Rapacki hat am Mittwoch vor Kopenha-
       gener Studenten  die Bundesrepublik scharf angegriffen. Er sagte,
       die militärische  Stärke der Bundesrepublik und die Nichtanerken-
       nung,der deutschen  Ostgrenze durch  den Westen bedeuteten in der
       Praxis "grünes  Licht" in Richtung Osten für die deutschen Expan-
       sionisten und  Revanchisten. Der  Weg nach Osten sei jedoch nicht
       frei, und  deshalb könne  eine solche  Politik keine  Lösung  der
       Deutschlandfrage bringen,  sondern nur in die Katastrophe führen.
       Die "chauvinistischen,  militaristischen  und  expansionistischen
       Kräfte in Westdeutschland" sehe Polen Dank seiner Bündnisse nicht
       als Gefahr für seine Grenzen an, sondern als Gefahr für den Frie-
       den in  Europa und damit für alle Völker einschließlich der Deut-
       schen selbst...  Ohne Bedeutung für den Kriegsfall stelle sie an-
       dererseits eine  Gefahr für  den Frieden  dar. Es bestehe die Ge-
       fahr, daß  die Bundesrepublik durch Förderung der Gegensätze zwi-
       schen West  und Ost wie auch innerhalb des Westens es schließlich
       erreichen werde,  ihre Verbündeten  in ihr  eigenes  gefährliches
       Spiel hineinzuziehen...
       Frankfurter Allgemeine vom 10. Juni 1960
       
       WESTBERLINER OSTHANDEL STEIGT
       =============================
       
       Wie aus  einer Tabelle  des Statistischen  Amtes des Westberliner
       Senats hervorgeht,  haben im Februar 1960 die Ostblockstaaten aus
       Westberlin Waren  für 11 470 000 DM-West bezogen, England und die
       USA für  10 121 000 DM-West.  Im gleichen Monat führte Westberlin
       aus Ostblockstaaten  Waren für  11 276 000 DM-West ein, aus Groß-
       britannien und USA für 9 946 000 DM-West.
       bdd-informationen
       
       ADENAUER UNTERSTÜTZTE MENDERES MIT 150 MILLIONEN MARK
       =====================================================
       
       Die neue  türkische Regierung ist gestern von den Westmächten di-
       plomatisch anerkannt  worden. Von  der Bundesrepublik ist darüber
       hinaus auch die Finanzhilfe an die Türkei fortgesetzt worden. Der
       Vorgang hat  in  Bonn  heftige  Kritik  ausgelöst.  Bundeskanzler
       Adenauer hatte  noch vor dem Putsch die vorzeitige Freigabe eines
       Kredites von  150 Millionen DM gegen den Rat der Fachleute durch-
       gesetzt... Aus  Regierungskreisen wurde dazu erklärt, daß es sich
       bei der  Kreditgewährung nicht um einen normalen wirtschaftlichen
       Kredit handle,  sondern um  eine "politische  Hilfsaktion"... Das
       Bundesfinanzministerium habe  noch in  letzter Minute  vergeblich
       versucht, die  vorzeitige Erfüllung  des Abkommens zu verhindern.
       In Bonner  Parlamentskreisen aber ist man darüber empört, daß die
       Regierung wieder einmal den Bundestag ausgeschaltet hat. Es müsse
       sich jetzt  zeigen, ob  eine Mehrheit  des Parlaments bereit sei,
       sich gegen die Übergriffe der Regierung zur Wehr zu setzen.
       Westfälische Rundschau vom 31. Mai 1960
       
       AUSTAUSCH OSTBERLIN-HAVANNA
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       Eine Delegation,  der Vertreter  verschiedener Außenhandelsunter-
       nehmen der Sowjetzone angehören, ist nach Kuba gereist. Die Reise
       folgt dem Abschluß des Handelsabkommens zwischen dem Banco Nacio-
       nal de  Cuba und  der Notenbank der Zone, das am 1. März in Kraft
       getreten ist.  Nach der  jetzt bekanntgewordenen  Warenliste will
       die Zone vor allem Zucker, Tabak, Kaffee, Kakao und Gewürze, aber
       auch Erze  und Alteisen sowie Süd- und tropische Früchte von Kuba
       beziehen. Auf  der Exportliste  der Zone  sind verzeichnet: Indu-
       strieanlagen, Werkzeug-  und Landwirtschaftsmaschinen, Druckerei-
       Maschinen, Schreib-,  Addier- und  Rechenmaschinen,  Radio-  und-
       Fernsehgeräte, medizinische  Instrumente, feinmechanische und op-
       tische Erzeugnisse,  Produkte der  organischen und  anorganischen
       Chemie, Papiere aller Art, Textilerzeugnisse, Zuchtvieh und Jagd-
       waffen einschließlich Munition.
       Auf Grund  der in dem Abkommen getroffenen Vereinbarung, Handels-
       vertretungen auszutauschen,  trifft die Zone gegenwärtig entspre-
       chende Vorbereitungen  in Havanna. Sie wird, dem Wunsch der kuba-
       nischen Regierungsstellen  folgend, noch in diesem Jahr Speziali-
       sten der  Zuckerchemie und  der chemischen Industrie, des Schiff-
       baus und der Metallindustrie nach Kuba entsenden.
       Frankfurter Allgemeine vom 2. Juni 1960
       
       AFRIKANISCHE KONFERENZ FÜR UNABHÄNGIGKEIT
       =========================================
       
       Kaiser Haile  Selassie hat  am Dienstag im modernen Parlamentsge-
       lände Äthiopiens in Addis Abeba die zweite Konferenz unabhängiger
       afrikanischer Staaten  eröffnet. Vor den mehr als 250 Delegierten
       und Beobachtern aus 20 afrikanischen Staaten und Territorien, die
       etwa 100 Millionen Afrikaner vertreten, forderte der Kaiser "eine
       zweite Bandung-Konferenz" mit dem Ziel, die vollständige Unabhän-
       gigkeit aller  Völker Afrikas  herzustellen... Ziel der Konferenz
       ist es, ... die Unabhängigkeit in allen Gebieten Afrikas vorzube-
       reiten... Außerdem werden Aussprachen über die Rassentrennungspo-
       litik in  Südafrika, einen Boykott der Südafrikanischen Union und
       Frankreichs sowie  über die  französischen Atombombenversuche  in
       der Sahara  und die  Beseitigung  ausländischer  Stützpunkte  vom
       afrikanischen Boden erwartet...
       Frankfurter Allgemeine vom 15. Juni 1960
       
       BONNER THEOLOGEN STEHEN ZU IWAND
       ================================
       
       Mit einer einstimmig beschlossenen Erklärung hat sich die evange-
       lisch-theologische Fakultät  der Universität Bonn gegen "eine un-
       würdige Entstellung"  des Bildes  des verstorbenen  Professors D.
       Hans Joachim Iwand gewandt. Sie weist damit eine Veröffentlichung
       zurück, in der Iwand nach seinem Tode als "Theologe der Neutrali-
       tät" bezeichnet  worden war. Die Fakultät, die Iwand ausdrücklich
       "einen ihrer  bedeutendsten  Lehrer"  nennt,  unterstreicht,  daß
       Iwand den  Glauben der  östlichen Christen gestärkt und gefestigt
       habe, "allerdings nicht als Glauben an eine politische Ideologie,
       sondern als Glauben an das Evangelium, wie das Neue Testament ihn
       bezeugt". Durch  Iwands Wirken  sei außerdem  in weiten Bereichen
       ein neues  und besseres  Verständnis der deutschen Geschichte und
       der deutschen  Gegenwart vermittelt worden. Bekanntlich hatte die
       Frankfurter Allgemeine  Zeitung mit  einer  Veröffentlichung  der
       "Rheinische Konvent"  mit einer Materialsammlung zu Werken Iwands
       Stellung genommen.
       Kölner Stadt-Anzeiger vom 9.6.60
       
       OST-DEUTSCHLAND ANERKENNEN
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       Großbritannien sollte Ostdeutschland anerkennen. Es erkennt schon
       Rotchina an.  Die Vereinigten  Staaten erkennen keines der beiden
       Länder an. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß wir uns durch
       die Anerkennung Ostdeutschlands von den USA isolieren würden. Un-
       sere Anerkennung  Chinas -  eines weit wichtigeren Landes - hatte
       auch nicht  diese Wirkung. Es ist höchste Zeit, daß in diesen An-
       gelegenheiten  ein  realistischer  Standpunkt  eingenommen  wird.
       Schließlich ist  Ostdeutschland ein  Staat. Wenn man sagt, er sei
       als Ergebnis eines Krieges entstanden, so könnte die gleiche Kri-
       tik gegen viele andere Staaten in der Welt vorgebracht werden.
       Daily Express vom 1. Juni 1960.
       

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