Quelle: Blätter 1960 Heft 06 (Juni)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GRUNDBESTIMMUNGEN DES SOWJETISCHEN VERTRAGES
       ============================================
       ÜBER ALLGEMEINE UND VÖLLIGE ABRÜSTUNG
       =====================================
       
       Die Regierungen  der Teilnehmerstaaten des im Jahre 1959 gebilde-
       ten Abrüstungsausschusses  der zehn Staaten, geleitet von der Re-
       solution der  14. Tagung  der Vollversammlung der Uno vom 20. No-
       vember 1959 "Über die allgemeine und vollständige Abrüstung", er-
       kennen es  als notwendig  an,  im  Interesse  der  Befreiung  der
       Menschheit von  der Gefahr  eines neuen  Krieges und im Interesse
       der Gewährleistung dauerhaften, unverbrüchlichen Friedens auf der
       Erde, ohne Verzug an die praktische Lösung der Aufgabe der allge-
       meinen und  vollständigen Abrüstung zu gehen, und haben zu diesem
       Zweck beschlossen,  einen Vertrag  über die  allgemeine und voll-
       ständige Abrüstung auszuarbeiten, der die nachstehend angeführten
       Grundbestimmungen einschließen wird.
       
       I.
       
       Die allgemeine und vollständige Abrüstung sieht vor:
       Auflösung aller Streitkräfte der Staaten und Verbot ihrer Wieder-
       aufstellung in jeder Form;
       Verbot und  Vernichtung aller  Vorräte und Einstellung der Erzeu-
       gung aller  Arten von  Waffen, einschließlich  der Atom-, Wasser-
       stoff-, chemischen, biologischen und anderer Arten von Massenver-
       nichtungswaffen;
       Vernichtung aller Mittel, die für die Zielbeförderung der Massen-
       vernichtungswaffen bestimmt sind;
       Auflösung der  Militärstützpunkte aller  Art, Abzug und Auflösung
       aller auf  dem Territorium  irgendeines Staates befindlichen aus-
       ländischen Truppen;
       Abschaffung aller Arten von Militärdienstpflicht der Bürger;
       Einstellung der  militärischen  Ausbildung  der  Bevölkerung  und
       Schließung aller Militärschulen;
       Abschaffung der  Kriegsministerien, der  Generalstäbe  und  ihrer
       örtlichen Organe ebenso wie aller anderen militärischen und mili-
       tarisierten Institutionen und Organisationen;
       Einstellung der  Bewilligung von  Mitteln für militärische Zwecke
       sowohl durch  den Staatshaushalt als auch durch gesellschaftliche
       Organisationen und Privatpersonen.
       Nach Vollendung  der allgemeinen und vollständigen Abrüstung sol-
       len den  Staaten nur streng begrenzte, für jedes Land vereinbarte
       Polizei-(Miliz-)Kontingente zur Verfügung bleiben, die mit leich-
       ten Feuerwaffen ausgerüstet und zur Aufrechterhaltung der inneren
       Ordnung und zum Schutz der persönlichen Sicherheit der Bürger be-
       stimmt sind.
       
       II.
       
       Die allgemeine  und vollständige Abrüstung muß durch alle Staaten
       zur gleichen, vereinbarten und genau bestimmten Zeit durchgeführt
       werden, wobei der Prozeß der Abrüstung schrittweise, in drei auf-
       einander folgenden Etappen, ablaufen wird und auf keiner einzigen
       dieser Etappen  irgendein Staat aus dem Verlauf der Abrüstung er-
       wachsende militärische  Vorteile gegenüber anderen Staaten erlan-
       gen wird.
       Zur Behandlung der Frage des Beitritts anderer Staaten zum Abkom-
       men über die allgemeine und vollständige Abrüstung wird eine Kon-
       ferenz unter Beteiligung aller Länder einberufen werden.
       
       III.
       
       Alle Abrüstungsmaßnahmen  von Anfang  bis zum  Ende werden  unter
       strenger und  wirksamer  internationaler  Kontrolle  durchgeführt
       werden, und zwar:
       a) Gleich nach  der Unterzeichnung des Vertrages wird eine Vorbe-
       reitungskommission gebildet,  deren Aufgabe  in der  Durchführung
       praktischer Maßnahmen zur Schaffung einer internationalen Organi-
       sation für die Kontrolle über die allgemeine und vollständige Ab-
       rüstung bestehen wird.
       b) Die Kontrollorganisation  muß im  Rahmen der  Organisation der
       Vereinten Nationen  im Moment des Inkrafttretens des Vertrags ge-
       schaffen sein. Sie wird aus allen Partnerstaaten des Vertrags zu-
       sammengesetzt sein, deren Vertreter periodisch zu Konferenzen zu-
       sammentreten werden,  um die mit der Durchführung einer wirksamen
       Kontrolle über  die Abrüstung verknüpften Fragen zu erörtern. Die
       Konferenz wählt  einen Kontrollrat,  bestehend aus  ständigen und
       nichtständigen Mitgliedern,  der lokale  Organe haben  wird.  Der
       Kontrollrat wird  aus Vertretern  der sozialistischen Länder, aus
       Vertretern der  Staaten, die  jetzt westlichen militärpolitischen
       Bündnissen zugehören,  und aus  Vertretern der  neutralen Staaten
       bestehen. Ausgenommen  besonders festgesetzter  Fälle, werden  in
       dem Kontrollrat Beschlüsse in wesentlichen Fragen mit Zweidrittel
       der Stimmen und in Verfahrensfragen mit einfacher Stimmenmehrheit
       zur Annahme gelangen.
       c) Dem Kontrollrat obliegt die praktische Leitung des Kontrollsy-
       stems, er arbeitet Instruktionen aus und nimmt auch die rechtzei-
       tige Analyse  und Bearbeitung  der bei ihm einlaufenden Meldungen
       vor. Die  Staaten stellen  dem Kontrollrat  die Angaben über ihre
       Streitkräfte und Rüstungen zur Verfügung.
       d) Die Kontrollorganisation  wird in  allen Teilnehmerländern des
       Abkommens über eigenes Personal verfügen, das auf internationaler
       Grundlage, unter  Berücksichtigung des Prinzips gerechter geogra-
       phischer Verteilung und im Einklang mit den Vertragsbestimmungen,
       ausgewählt wird.  Die Kontrollorganisation setzt ihre Inspektoren
       auf den  Territorien der  Staaten so ein, daß sie an die Ausübung
       ihrer Funktion  in dem  Moment gehen  können, wo  die Staaten die
       Durchführung der Maßnahmen im Bereich der Abrüstung beginnen. Je-
       der Vertragspartner  verpflichtet sich, den rechtzeitigen und un-
       behinderten Zutritt  der Kontrolleure  und Inspektionsgruppen in-
       nerhalb seines  Territoriums zu  jedem Punkt zu gewährleisten, wo
       der Prüfung unterliegende Abrüstungsmaßnahmen durchgeführt werden
       oder zu jedem Gebiet, wo Inspektionen an Ort und Stelle über der-
       artige Maßnahmen vorgenommen werden.
       Die Vertragspartner  werden zu  diesem Zweck  auf Kosten der Kon-
       trollorganisation alle erforderlichen Verkehrsmittel für die Rei-
       sen des Personals der Kontrollorganisation innerhalb ihres Terri-
       toriums zur Verfügung stellen.
       e) Das Personal der Kontrollorganisation wird auf dem Territorium
       eines jeden  Vertragspartners die  Privilegien und  die Immunität
       genießen, die  für eine unabhängige und ungehinderte Durchführung
       der Kontrolle über die Ausführung des Abrüstungsvertrages notwen-
       dig sind.
       f) Die Finanzierung  aller Aufwendungen  der internationalen Kon-
       trollorganisation erfolgt  durch von  den  Teilnehmerstaaten  des
       Vertrags zugewiesene  Mittel. Die  Skala der Beiträge der Staaten
       wird im Text des Vertrages über allgemeine und vollständige Abrü-
       stung fixiert.
       Die Kontrollorganisation  muß auf  jeder Etappe  über  Befugnisse
       hinsichtlich des  Umfangs und des Charakters der Maßnahmen im Be-
       reich der Abrüstung verfügen. Die Hauptmaßnahmen im Abrüstungsbe-
       reich verteilen  sich auf die drei Etappen des Programms zur all-
       gemeinen und vollständigen Abrüstung folgenderweise:
       
       Erste Etappe
       ------------
       
       1. Alle Mittel  zur Kernwaffenbeförderung  werden aus den Streit-
       kräften der  Staaten ausgeschaltet,  die Erzeugung solcher Waffen
       eingestellt und alle diese Mittel vernichtet, einschließlich:
       - Raketen strategischer und taktisch-operativer Bestimmung; unbe-
       mannte Fluggeschosse  aller Art; alle Militärflugzeuge, die Kern-
       waffen zu befördern vermögen;
       - Kriegsschiffe, die  als Kernwaffenträger  verwendet werden kön-
       nen;
       - U-Boote aller Klassen und Typen;
       - alle Artilleriesysteme  sowie andere Mittel, die als Träger von
       Atom- und Wasserstoffwaffen verwendet werden können.
       2. Es werden  alle ausländischen  Truppen von fremden Territorien
       in den  Bereich ihrer  nationalen Grenzen zurückgeführt. Die aus-
       ländischen Militärstützpunkte und Depots jeder Bestimmung, sowohl
       die nach  dem Abzug  der Truppen  freigewordenen als auch die als
       Reserve bestimmten, werden aufgelöst.
       3. Vom Anfang der ersten Etappe an und weiter bis zur endgültigen
       Vernichtung sämtlicher  Mittel zur Beförderung von Kernwaffen ist
       es verboten,  spezielle Einrichtungen in eine Flugbahn zu bringen
       oder im  Weltraum einzusetzen, Kriegsschiffe aus den Territorial-
       gewässern auslaufen  zu lassen  und Militärflugzeuge, die Massen-
       vernichtungswaffen tragen können, über die Grenze des eigenen na-
       tionalen Territoriums fliegen zu lassen.
       4. Der Start von Raketen darf ausschließlich zu friedlichen Zwec-
       ken in Übereinstimmung mit den im voraus festgesetzten und gegen-
       seitig vereinbarten  Kriterien erfolgen und wird von vereinbarten
       Überprüfungsmaßnahmen begleitet  sein, einschließlich der Inspek-
       tion an  der Stelle,  wo Startplätze für solche Raketen vorhanden
       sind.
       5. Die Staaten,  die über Kernwaffen verfügen, verpflichten sich,
       an Staaten,  die keine  Kernwaffen besitzen,  weder solche Waffen
       noch die  für deren  Produktion erforderlichen  Informationen  zu
       übergeben. Gleichzeitig  verpflichten sich die Staaten, die keine
       Kernwaffen besitzen,  sich der  Produktion solcher Waffen zu ent-
       halten.
       6. Demgemäß schränken  die Staaten ihre Ausgaben für militärische
       Zwecke ein.
       7. In der  ersten Etappe werden folgende Kontrollmaßnahmen durch-
       geführt:
       Es wird  eine internationale Kontrolle an Ort und Stelle über die
       Vernichtung der Raketenwaffen, der Militärflugzeuge, der Überwas-
       ser-Kriegsschiffe und  U-Boote und sonstiger Mittel, die als Trä-
       ger von Atom- und Wasserstoffwaffen verwendet werden können, ein-
       geführt.
       Zu den Stellen, wo sich Militärstützpunkte und ausländische Trup-
       pen auf  fremden Territorien  befinden, werden internationale In-
       spektionstruppen entsandt,  um die  Auflösung dieser  Stützpunkte
       und den  Abzug des militärischen Personals und der Truppen in die
       eigenen Territorien  zu überwachen.  Es wird  auch eine Kontrolle
       auf den  Flugplätzen und  in den Häfen eingeführt, die es gewähr-
       leistet, daß  diese Flugplätze  und Häfen  nicht zu militärischen
       Zwecken benutzt  werden. Gleichzeitig  werden unter  der Aufsicht
       der internationalen Kontrollorganisationen die Raketenstartplätze
       zerstört, mit  Ausnahme jener,  die für  den Start von Raketen zu
       friedlichen Zwecken erhalten bleiben.
       Die Kontrollorganisation  wird befugt sein, ungehindert sämtliche
       Betriebe, Werke, Fabriken und Werften, die ehedem ganz oder teil-
       weise mit  der Produktion  von Raketen,  Flugzeugen,  Überwasser-
       Kriegsschiffen, Unterseebooten  und aller  übrigen Mittel zur Be-
       förderung von Kernwaffen beschäftigt waren, zu inspizieren, damit
       die Organisierung  einer geheimen  Produktion von  Rüstungen, die
       als Träger  von Atom-  und Wasserstoffwaffen benutzt werden könn-
       ten, nicht zugelassen wird. Auf Vereinbarung können ständige Kon-
       trollgruppen in einigen Werken und Anlagen geschaffen werden.
       Die von  der Kontrollorganisation  entsandten internationalen In-
       spektionsgruppen werden  befugt sein,  die Raketenanlagen, die zu
       friedlichen Zwecken  gestartet werden,  allseitig zu  besichtigen
       und deren Start beizuwohnen.
       Die Verbindung der Kontrolleure mit dem Kontrollrat wird über die
       bestehenden Verbindungskanäle  aufrechterhalten,  wobei  Vorzugs-
       rechte gewährt  werden, die  die rasche  Zustellung von Meldungen
       und Anordnungen gewährleisten.
       8. In der  ersten Etappe  werden die in der zweiten Etappe durch-
       zuführenden Maßnahmen  zur Einstellung  der Produktion nuklearer,
       chemischer und  biologischer Waffen  und zur  Vernichtung der Be-
       stände an solchen Waffen gemeinsam studiert werden.
       9. Die erste  Etappe soll in etwa ein bis anderthalb Jahren voll-
       endet werden.  Die internationale  Kontrollorganisation faßt  die
       Ergebnisse der  Durchführung der  Maßnahmen der ersten Etappe zu-
       sammen, um  darüber den  Teilnehmerstaaten des Vertrages wie auch
       dem Sicherheitsrat und der Vollversammlung der UNO Bericht zu er-
       statten.
       
       Zweite Etappe
       -------------
       
       1. Völliges Verbot  der nuklearen,  chemischen, biologischen  und
       sonstigen Massenvernichtungswaffen einschließlich Einstellung der
       Produktion und Vernichtung sämtlicher Bestände an solchen Waffen.
       2. Die Streitkräfte sämtlicher Staaten werden bis zur festgesetz-
       ten zahlenmäßigen  Stärke verringert,  darunter die  Streitkräfte
       der USA  und der UdSSR auf nicht mehr als 1,7 Millionen Mann. Die
       freigewordenen Waffen  und Munition  konventioneller Typen unter-
       liegen der  Vernichtung, und  die Kriegstechnik  der  Vernichtung
       oder der Verwendung für friedliche Zwecke. Die militärischen Aus-
       gaben der Staaten werden entsprechend verringert.
       3. Auf  der  zweiten  Etappe  werden  folgende  Kontrollmaßnahmen
       durchgeführt:
       Die Vertreter  der Kontrollorganisationen  inspizieren an Ort und
       Stelle die  Vernichtung aller  vorhandenen Vorräte an Kernwaffen,
       chemischen und biologischen Waffen. Die Kontrollorganisation wird
       das Recht  haben, alle  Betriebe zu inspizieren, die Atomrohstoff
       gewinnen, atomare  Materialien oder Atomenergie erzeugen oder be-
       nutzen. Durch  Übereinkommen können  ständige Kontrollgruppen bei
       manchen Betrieben und Anlagen eingerichtet werden.
       Es wird  eine internationale Kontrolle an Ort und Stelle über die
       Auflösung der  Truppen und über die Vernichtung der Waffen vorge-
       nommen.
       Zu den  Aufgaben der Kontrolleure gehören: Die Kontrolle über die
       genaue und  zeitgerechte Ausführung  der Beschlüsse zur Auflösung
       der Verbände  und Einheiten, die Ausschaltung und die Vernichtung
       des materiellen Teils der konventionellen Waffen, der Kriegstech-
       nik und der Munition; die Vorlage der Berichte an den Kontrollrat
       und an die Regierung des Gastlandes.
       Zu den  internationalen Kontrolleurgruppen  sollen Fachleute ent-
       sprechend dem Charakter der aufzulösenden Einheiten und der Arten
       der zu vernichtenden Waffen gehören.
       Die Kontrollorganisation erhält unbegrenzten Zutritt zu den Mate-
       rialien, die  Haushaltsbewilligungen der Staaten für militärische
       Zwecke betreffend,  darunter zu  allen in  diesen Fragen gefaßten
       Beschlüssen der  legislativen und  exekutiven Körperschaften  der
       Staaten.
       4. Auf der zweiten Etappe wird das gemeinsame Studium der auf der
       dritten Etappe durchzuführenden Maßnahmen vorgenommen:
       a) Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des Vertrages über
       allgemeine und  vollständige Abrüstung  nach der Vollendung aller
       Maßnahmen, die in einem solchen Vertrag vorgesehen sind.
       b) Maßnahmen zur  Wahrung des Friedens und der Sicherheit im Ein-
       klang mit  der UNO-Charta  unter den  Bedingungen der allgemeinen
       und vollständigen Abrüstung.
       5. Wie auch beim Übergang von der ersten zur zweiten Etappe, wird
       die internationale  Kontrollorganisation ein Fazit der Ergebnisse
       der Durchführung  der Maßnahmen  in der zweiten Etappe ziehen, um
       darüber den  Teilnehmerstaaten des  Vertrages sowie  dem  Sicher-
       heitsrat und der Vollversammlung der UNO Bericht zu erstatten.
       
       Dritte Etappe
       -------------
       
       1. Vollendung der  Auflösung der  Streitkräfte aller Staaten. Zur
       Verfügung der  Staaten bleiben  nur streng  begrenzte, für  jedes
       Land vereinbarte  Polizei-(Miliz-)Kontingente, die mit Handfeuer-
       waffen ausgerüstet  und zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung
       und zum  Schutze der  persönlichen Sicherheit der Bürger bestimmt
       sind.
       2. Es werden alle übriggebliebenen Arten von konventionellen Waf-
       fen und  Munition, die  sich bei den Streitkräften oder in Depots
       befinden, vernichtet,  und die  Kriegstechnik unterliegt der Ver-
       nichtung oder der Verwendung für friedliche Zwecke.
       3. Die  Rüstungsproduktion wird  in allen Werken eingestellt, und
       dabei auch  die Erzeugung von Waffen konventioneller Typen einge-
       stellt, mit  Ausnahme streng  begrenzter Erzeugung von Handfeuer-
       waffen, die  für die  Polizei-(Miliz-)Kontingente bestimmt  sind,
       die nach  der Vollendung  des Programms der allgemeinen und voll-
       ständigen Abrüstung den Staaten verbleiben.
       4. Die Kriegsministerien,  die Generalstäbe,  alle  militärischen
       und militarisierten Institutionen und Organisationen werden abge-
       schafft. Alle Übungen der Reservisten werden eingestellt. Im Ein-
       klang mit  ihren  verfassungsmäßigen  Verfahren  beschließen  die
       Staaten gesetzgebende  Akte, durch  die eine militärische Ausbil-
       dung der  Jugend verboten und Militärdienst in jedweder Form auf-
       gehoben wird.
       5. Die Zuweisung  von Mitteln  für militärische  Zwecke in  jeder
       Form sowohl durch staatliche Organe als auch durch Privatpersonen
       oder öffentliche Organisationen wird eingestellt.
       Die infolge  der Durchführung  der allgemeinen  und vollständigen
       Abrüstung freigesetzten Mittel werden zur Senkung oder zur völli-
       gen Abschaffung  der Steuern  von der Bevölkerung für die Subven-
       tionierung der  nationalen Wirtschaft,  für  wirtschaftliche  und
       technische Hilfe an schwachentwickelte Länder benutzt.
       6. In der dritten Etappe werden folgende zusätzliche Kontrollmaß-
       nahmen durchgeführt:
       Die internationale  Kontrollorganisation entsendet  Kontrolleure,
       die an  Ort und  Stelle die  Auflösung der Kriegsministerien, der
       Generalstäbe, sämtlicher militärischer und militarisierter Insti-
       tutionen und  Organisationen, die  Einstellung der  militärischen
       Ausbildung und  der militärischen  Tätigkeit  jeder  anderen  Art
       überprüfen sollen.
       Es wird  eine Kontrolle  über die Einstellung der Bewilligung von
       Mitteln zu  militärischen Zwecken eingeführt. Die Kontrollorgani-
       sation kann  nötigenfalls ein System der Überwachung von der Luft
       aus und  der Luftaufnahmen  über den Territorien der Staaten ein-
       führen.
       7. Nach vollendeter  Durchführung des  Programms der  allgemeinen
       und vollständigen  Abrüstung bleibt  die Kontrollorganisation be-
       stehen und  überwacht ständig  die Einhaltung der von den Staaten
       übernommenen Verpflichtungen.  Der Kontrollrat  wird befugt sein,
       mobile Inspektionsgruppen an jeden beliebigen Ort und in jede be-
       liebige Anlage auf den Territorien der Staaten zu schicken.
       Die Staaten teilen der Kontrollorganisation Angaben über die Sta-
       tionierungsorte der  Polizei-(Miliz-)Kontingente, über deren zah-
       lenmäßige Stärke an jedem Ort (Bezirk), auch über alle Versetzun-
       gen  bedeutender  Polizei-(Miliz-)Kontingente  in  die  Nähe  der
       Staatsgrenzen mit.  Die internationalen  Inspektionsgruppen  üben
       eine allseitige  Kontrolle aus, damit die zahlenmäßige Stärke der
       Polizei (Miliz)  und deren  Bewaffnung den für jedes Land verein-
       barten Normen entspricht.
       8. Es treten  andere ausgearbeitete  Maßnahmen zur Gewährleistung
       der Einhaltung des Vertrages über allgemeine und vollständige Ab-
       rüstung in Kraft.
       9. Es werden Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens und der Sicher-
       heit in  Übereinstimmung mit der UN-Charta getroffen. Die Staaten
       verpflichten sich,  nötigenfalls dem  Sicherheitsrat  Formationen
       aus dem  Bestand der Polizei-(Miliz-)Kontingente zur Verfügung zu
       stellen, die den Staaten zur Verfügung verbleiben.
       Mit der Verwirklichung des Abrüstungsprogramms und der Einschrän-
       kung der militärischen Ausgaben der Staaten wird ein Teil der da-
       durch freigesetzten  Mittel für  Hilfeleistungen  an  schwachent-
       wickelte Länder verwendet.
                                    *
       Das ist der Vorschlag der Sowjetunion über die Reihenfolge in der
       Durchführung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung, der den
       von den Westmächten geäußerten Erwägungen Rechnung trägt.
       Bei der  Einbringung dieses Vorschlages verleiht die Sowjetregie-
       rung ihrer Bereitschaft Ausdruck, über die Durchführung der Abrü-
       stung auf  der Grundlage  dieser Vorschläge  übereinzukommen, die
       die weitere  Entwicklung des  am 18.  September 1959  vorgelegten
       Programms darstellen. Das Wichtigste ist, ein Abkommen zu schlie-
       ßen und endlich zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung über-
       zugehen, die  die Völker erwarten und zu der die Organisation der
       Vereinten Nationen  aufruft. Die Sowjetregierung ist bereit, dies
       unverzüglich zu  tun, ohne Zeit zu verlieren, und sie spricht die
       aufrichtige Hoffnung aus, daß auch die anderen Staaten so handeln
       werden, im vollen Bewußtsein der Verantwortung für die Abrüstung,
       die auf  den Regierungen aller Staaten, besonders den Regierungen
       der Großmächte liegt.
       2. Juni 1960
       

       zurück