Quelle: Blätter 1960 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       POLARIS-RAKETEN FÜR BUNDESWEHR
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       Die Vereinigten  Staaten sind nach Darstellung des amerikanischen
       Armee-Ministers Brucker  damit einverstanden, wenn die Bundeswehr
       im Rahmen  der NATO auch mit Waffen wie der Mittelstrecken-Rakete
       "Polaris" ausgerüstet  wird. Brucker  sprach am  Montag  vor  der
       Presse in Bonn.
       Der Armee-Minister sagte, Bundesverteidigungsminister Strauß habe
       bei seinem  Besuch in  den Vereinigten  Staaten Interesse für die
       "Polaris"-Rakete gezeigt,  die von den USA der NATO schon angebo-
       ten worden  sei. Auf  den Hinweis, daß es sich bei der "Polaris"-
       Rakete um eine strategische Waffe handele, wie sie die Bundeswehr
       nach allgemeiner  Auffassung nicht  erhalten sollte, meinte Bruc-
       ker, die  Unterscheidung von  taktischen und strategischen Waffen
       werde übertrieben.  Die alten  Unterschiede würden durch die Ent-
       wicklung allmählich verwischt.
       Auf eine Frage versicherte der Minister, er habe "nicht im minde-
       sten" etwas  dagegen, wenn die Bundeswehr mit strategischen Atom-
       waffen ausgerüstet  werden würde.  Er wollte sich auch nicht dazu
       äußern, ob die Bundeswehr nach seiner Ansicht Mittelstreckenrake-
       ten vom  Typ "Polaris"  brauche. Wörtlich  sagte er: "Das muß die
       deutsche Seite wissen."
       Mit der  "Polaris"-Rakete können Ziele in mehr als 1500 Kilometer
       Entfernung bekämpft  werden. Die  Rakete kann mit konventionellem
       oder atomarem  Sprengstoff versehen werden. Sie wird voraussicht-
       lich im Jahre 1962 voll einsatzfähig sein.
       Die Welt vom 3. Juli 1960
       
       MOSKAU WARNT BONN UND WASHINGTON
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       In Protestnoten,  die Außenminister  Gromyko am Dienstagabend den
       Geschäftsträgern der  Vereinigten Staaten  und der Bundesrepublik
       in Moskau überreicht hat, warnt die sowjetische Regierung vor ei-
       ner Ausrüstung der deutschen Bundeswehr mit "Polaris"-Raketen. In
       der Note heißt es unter anderem:
       "Eine amerikanische  Lieferung von Angriffswaffen an Westdeutsch-
       land wird  die Lage in Europa verschlimmern, für die Nachbarstaa-
       ten Westdeutschlands  eine zusätzliche Bedrohung sein und die Ge-
       fahr des  Ausbruchs eines  neuen Krieges  erhöhen." Die Noten be-
       schuldigen die  Vereinigten Staaten  der "groben  Verletzung" der
       nach dem  Zweiten Weltkrieg  übernommenen Verpflichtungen betref-
       fend die  deutsche Wiederaufrüstung. "Die amerikanische Regierung
       zieht es offensichtlich vor, die wachsende Besorgnis der europäi-
       schen Bevölkerung  angesichts  der  fieberhaften  Bewaffnung  der
       deutschen Revanchisten  zu ignorieren.  Man hat bereits den Punkt
       erreicht, da  sie mit Waffen ausgerüstet werden, deren schreckli-
       che und gefährliche Konsequenzen nicht überschätzt werden können.
       Westdeutschland könnte  einen Krieg  auch ohne die Zustimmung der
       Vereinigten Staaten auslösen und die Vereinigten Staaten in einen
       bewaffneten Konflikt  ziehen, bei  welchem das amerikanische Volk
       mit dem Blute seiner Söhne für die unverantwortliche Politik sei-
       ner Regierung zahlen müßte... Die sowjetische Regierung warnt die
       amerikanische Regierung  eindringlich davor, daß der von ihr ein-
       geschlagene Weg  voller gefährlicher  Konsequenzen für  die Sache
       des Friedens  und die  Sicherheit der europäischen Völker ist und
       daß die  amerikanische Regierung die Verantwortung für diese Kon-
       sequenzen voll zu tragen hat. Die sowjetische Regierung wird sich
       verpflichtet sehen,  mit den  notwendigen Maßnahmen zu antworten,
       um die  Sicherheit der Sowjetunion und ihrer Alliierten sowie den
       Fortbestand des Friedens in Europa und auf der ganzen Welt zu ge-
       währleisten."
       Zu der  eigentlichen Beschuldigung  führt die  Sowjetregierung in
       der Note  an die  Vereinigten Staaten  aus, Armeeminister  Wilber
       Brucker habe  am 4. Juli in Bonn erklärt, die Vereinigten Staaten
       beabsichtigten, die Bundeswehr mit Raketen vom Typ "Polaris" aus-
       zurüsten. Es sei bemerkenswert, daß diese Erklärung kurz nach der
       Rückkehr von  Verteidigungsminister Strauss  aus den  Vereinigten
       Staaten abgegeben  worden sei.  "Die sowjetische  Regierung  kann
       daraus nur  schließen, daß  die Amerikareise von Minister Strauss
       und der  anschließende Besuch  Bruckers in Bonn sowie ihre Erklä-
       rungen über  die Ausrüstung  der Bundeswehr mit "Polaris"-Raketen
       absichtlich  aufeinander   abgestimmt  wurden,  um  die  besorgte
       Weltöffentlichkeit auf  die Bewaffnung  Westdeutschlands mit zer-
       störerischen Atomraketen vorzubereiten.
       Neue Zürcher Zeitung vom 22. Juli 1960
       
       MIKOJAN: WIR MÖGEN DIE DEUTSCHEN
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       Der stellvertretende sowjetische Ministerpräsident Mikojan hat am
       Dienstag seinen  Besuch der  norwegischen Westküste abgeschlossen
       und ist von Bergen nach Oslo zurückgekehrt. In einer Rede auf ei-
       nem Frühstücksempfang  in Bergen  hatte er  vorher erneut mit dem
       Abschluß von  Separatfriedensverträgen mit beiden deutschen Staa-
       ten gedroht.  "Wir wollen einen Friedensvertrag mit Deutschland",
       hatte er  erklärt. "Wenn  wir ihn  nicht  mit  einem  vereinigten
       Deutschland bekommen können, dann lassen Sie ihn uns mit den bei-
       den Deutschland haben. Wir sind bereit, die Rechte der Westberli-
       ner im vollen Umfang zu garantieren."
       Mikojan war  in seiner  Rede durch  die Erwähnung  der russischen
       Kriegsgefangenen in  Norwegen auf  Deutschland zu sprechen gekom-
       men. "Wir dürfen niemals vergessen, wer das getan hat", sagte er.
       "Es war immer der deutsche Militarismus. Es ist nicht so, daß wir
       etwas gegen  die Deutschen  haben. Wir  mögen und wir achten sie.
       Sie sind  ein begabtes  und hart  arbeitendes Volk,  mit dem  wir
       gerne zusammenarbeiten  möchten. Wir  möchten, daß  die Deutschen
       glücklich sind,  ebenso wie  wir wünschen,  daß  unsere  Menschen
       glücklich  sind."   Der  Militarismus  entwickele  sich  aber  in
       Deutschland wieder  und werde  sogar vom  Westen unterstützt. Man
       müsse ihn  nicht nur  wegen der Sicherheit und des Glücks des so-
       wjetischen und  des norwegischen  Volkes, sondern  auch wegen der
       Sicherheit und  des Glücks  des deutschen  Volkes bekämpfen. "Das
       deutsche Volk  hat Kultur  und gute  Ideen", fuhr  Mikojan  fort.
       "Schließlich haben  wir eine  der besten  Ideen der  Welt von dem
       Deutschen Karl  Marx entlehnt.  Ideen sind  nicht national. Alles
       Gute muß  international sein.  Grenzen sollen  nur existieren, um
       das Übel daran zu hindern, in ein Land einzudringen."
       Stuttgarter Zeitung vom 30. Juni 1960
       
       USA BAUEN FÜR 10 MILL. DOLLAR NEUE MILITÄRISCHE ANLAGEN
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       IN DER BUNDESREPUBLIK
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       Der amerikanische  Senat hat  24 421 000 Dollar  für verschiedene
       militärische Bauvorhaben  im Ausland  gebilligt und  die  Vorlage
       Präsident Eisenhower zur Unterschrift zugesandt. Das Repräsentan-
       tenhaus hatte dem Gesetz bereits vorher zugestimmt.
       Für die  Bundesrepublik sind  folgende Bauvorhaben  im Betrag von
       10 593 000 Dollar (rund 44,5 Million Mark) vorgesehen:
       Lagerräume sowie Brennstoff- und Ölbehälter in Pirmasens;
       Erweiterungsbauten auf dem Flugstützpunkt Bitburg;
       Ausrüstungsarbeiten in Hahn und Ramstein;
       Schulbau auf dem Flugstützpunkt Sembach;
       Erweiterungsarbeiten und Bau von Flugzeugschuppen in Spangdahlem;
       Schulbau in Wiesbaden.
       Süddeutsche Zeitung vom 4. Juli 1960
       
       USA KÜNDEN UNTERIRDISCHE KERNEXPLOSIONEN AN
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       Die Vereinigten  Staaten kündigten  am Sonntag  an, daß sie beab-
       sichtigen, in den nächsten zwei Jahren versuchsweise elf kleinere
       unterirdische Kernexplosionen  durchzuführen, um zur Verbesserung
       der Methoden  zur Aufspürung  solcher Explosionen beizutragen. Im
       gleichen Zeitraum  sollen 21  unterirdische Explosionen stattfin-
       den, bei denen konventionelle, nicht atomare Sprengstoffe verwen-
       det werden.
       "Die Ankündigung  vom Sonntag  erfolgte in einem Schriftstück des
       Verteidigungsdepartements, das vom Kongreßkomitee für Atomenergie
       veröffentlicht wurde.
       "Die Tat", Zürich, vom 20. Juli 1960.
       
       STRAUSS KAUFT MUNITION IN PORTUGAL
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       Der portugiesische  Verteidigungsminister Moniz  beendete  seinen
       Besuch in  der Bundesrepublik  und reiste nach Paris weiter. Wäh-
       rend seines  einwöchigen Aufenthalts  im Bundesgebiet informierte
       sich Moniz über den Stand des Aufbaus der Bundeswehr und besuchte
       Einheiten in  Koblenz, Bückeburg, Kiel, Jagel und Mittenwald. Au-
       ßerdem besichtigte er die Howaldt-Werke in Kiel und die Junghans-
       Werke in  Schramberg in  Württemberg. Am Montag sprach Moniz noch
       einmal mit  Bundesverteidigungsminister Strauß,  der sich  danach
       zufrieden über den Besuch äußerte. Vor Pressevertretern teilte er
       mit, daß  die Bundesrepublik  für etwa 20 bis 30 Millionen DM In-
       fanteriemunition und  Textilien in  Portugal bestellen werde. Zur
       Frage der Errichtung von Übungsplätzen und Depots in Portugal er-
       klärte Strauß,  diese Frage müsse von der NATO gelöst werden. Die
       Errichtung von Bundeswehrdepots und Übungsplätzen auch in Spanien
       werde von  der NATO  noch geprüft. Strauß gab in diesem Zusammen-
       hang deutlich zu verstehen, daß die Bundesrepublik ihre NATO-Ver-
       pflichtung nicht  voll erfüllen  könne, wenn  die NATO  ihr keine
       derartigen Ausweichmöglichkeiten gebe.
       Deutsche Zeitung vom 13. Juli 1960
       
       ÜBUNGSPLATZ SENNE NOCH GRÖSSER
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       Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß unterrichtete sich
       an Ort und Stelle über die Auswirkungen der geplanten Erweiterung
       des  NATO-Truppenübungsplatzes   Sennelager  bei  Paderborn.  Das
       letzte Wort  ist noch nicht gefallen. Nach den Plänen des Bundes-
       verteidigungsministeriums sollen  etwa 2800 Hektar Land enteignet
       werden, von  denen sich rund 2400 Hektar bereits in bundeseigenem
       Besitz befinden.  In diesem  Gebiet leben 1069 Menschen, darunter
       83 Pächter  landwirtschaftlicher Betriebe.  Thre Umsiedlung  oder
       Abfindung würde  nach Schätzungen  von Fachleuten  sechs bis zehn
       Millionen Mark  kosten. Die  Bundesregierung kann  sich auf  Ver-
       kaufsverträge der  Bauern berufen, die teilweise unter Druck wäh-
       rend der Nazizeit abgeschlossen wurden. Nach einer kurzen Besich-
       tigung des Geländes vom Hubschrauber aus unterhielt sich Minister
       Strauß hinter  verschlossenen Türen mit Vertretern der Bundesver-
       mögensstelle, der  Bundeswehr und  der betroffenen  Gemeinden und
       einiger Bundestags- und Landtagsabgeordneten.
       Süddeutsche Zeitung vom 21. Juli 1960
       
       MAJONICA FÜR NATO-BEITRITT SPANIENS
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       Der CDU-Bundestagsabgeordnete  Ernst Majonica  ist am Sonntag für
       die Einbeziehung  Spaniens in das Nato-Bündnis eingetreten. Unter
       großem Beifall  des im  "Tal der  Gefallenen" bei Madrid tagenden
       Kongresses des  Europäischen Dokumentations- und Informationszen-
       trums sagte Majonica, daß Spanien die kommunistische Bedrohung im
       eigenen Land kennengelernt und große Opfer gebracht habe, die als
       Beitrag zur Wahrung der Freiheit gewürdigt werden müßten
       Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Juli 1960
       
       PARIS BEGINNT DEN BAU EINER EIGENEN H-BOMBE
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       Die französische  Regierung will  "unverzüglich" damit  beginnen,
       nationale Wasserstoffbomben  zu entwickeln.  Sie sollen die Unab-
       hängigkeit des  Landes garantieren  und den französischen Streit-
       kräften eine  wirksamere Zusammenarbeit  mit den  Verbündeten zur
       Verteidigung der freien Welt ermöglichen.
       Kölner Stadtanzeiger vom 21. Juli 1960
       
       WESTLICHE MILITÄRMISSION DER SPIONAGE BESCHULDIGT
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       Mit einem  Bündel Landkarten  und  Geländeaufnahmen  aus  Mittel-
       deutschland in  der Hand  trat SED-Chef  Ulbricht am  Dienstag im
       Ostberliner "Haus  der Ministerien" vor eine internationale Pres-
       sekonferenz. "Das  sind", so erklärte er, "die Dokumente, die wir
       den Mitgliedern  der bei  der sowjetischen Armeegruppe in Potsdam
       akkreditierten westalliierten Militärmissionen abgenommen haben."
       Von der  britischen Mission  mit Brigadegeneral  Pakkard  an  der
       Spitze stammten  122 Meßtischkarten  vom Gebiet der DDR, davon 50
       Karten amerikanischer Herkunft, Herstellungsjahr 1959; der Gruppe
       der amerikanischen  Offiziere unter  Leitung des  Majors  Ramundo
       seien 79 Landkarten abgenommen worden.
       Franzosen sind  offenbar nicht in diesen Fischzug geraten, dessen
       Einzelheiten Ulbricht  geheimhält. Offenbar  will er  sich  nicht
       darüber verbreiten,  wie der  Staatssicherheitsdienst die  Karten
       erhielt, denn  immerhin sind  dadurch von  einem Staat,  der gern
       hoffähig werden  möchte, einige Grundsätze der diplomatischen Ex-
       territorialität verletzt worden.
       Auf die  Russen scheinen  die erbeuteten  Karten keinen besonders
       tiefen Eindruck  gemacht zu  haben. Auf  die Frage, was wohl nach
       den Enthüllungen über die Tätigkeit der westlichen Militärmissio-
       nen geschehen  werde, antwortete Ulbricht: "Die notwendige Konse-
       quenz ist,  daß die  Militärmissionen sich  im Rahmen der DDR-Ge-
       setze bewegen."  Die sowjetische  Regierung will  also weder  die
       Missionen auflösen noch einzelne ihrer Mitglieder zur Persona non
       grata erklären.  Sie hätten aber auch kaum Gelegenheit dazu, weil
       die Amerikaner ihren Missionschef, Oberst McQuail, am 20. Mai
       schon aus eigener Initiative nach Hause schickten.
       Nach Informationen  aus westalliierten Kreisen ist Ulbricht durch
       Einbruchdiebstahl in  den Besitz der Dokumente gelangt, die er am
       Dienstag den  Journalisten vorlegte.  Gegen Anfang  dieses Jahres
       durchstöberten Angebörige  des SSD  in einem  Dresdner Hotel  die
       Zimmer von  einigen amerikanischen  Offizieren, die zur Potsdamer
       Militärmission gehörten.  Sie erbeuteten dabei nicht nur das Kar-
       tenmaterial, sondern  auch Aufnahmen von für Luftlandetruppen ge-
       eigneten Orten,  die überdies  in den  Karten eingezeichnet sind.
       Außerdem sollen sie in dem Zimmer der nachlässigen amerikanischen
       Offiziere Namenslisten von Nachrichtenzuträgern in der DDR gefun-
       den haben.  Diese besaßen,  als sie verhaftet wurden, das gleiche
       Kartenmaterial mit den gleichen Einzeichnungen.
       Ulbricht behauptet  nun, sämtliche Geländeerkundungen lägen genau
       in der Gegend, die auch Angriffsziel der angeblich geplanten Bun-
       deswehroffensive sein sollte, über die der desertierte Major Win-
       zer von  der Luftwaffengruppe Süd berichtet hatte. Daher bucht er
       das gesamte Material als eine Bestätigung seiner schon vor langer
       Zeit vorgetragenen  These von der Zusammenarbeit zwischen der re-
       vanchelüsternen Bundesrepublik und den kriegerisch gesinnten ame-
       rikanischen Generälen.
       Süddeutsche Zeitung vom 20. Juli 1960
       
       HERR JAEGER UND DIE MACHT DES BÖSEN
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       Daß der  Vizepräsident des Bundestages, Dr. Jaeger, in der außen-
       politischen Debatte  vom Donnerstag  sein Bestes  tat, um  gleich
       seinem Vorredner  Freiherrn zu  Guttenberg den Graben zur Opposi-
       tion  aufzureißen   statt  Ansätze   zu  einer  Gemeinsamkeit  im
       "nationalen Interesse" zu suchen, möge ihm im Namen des Parteiin-
       teresses verziehen sein. Schließlich hat die SPD das außenpoliti-
       sche Regierungsprogramm etwas plötzlich zu umarmen begonnen, ohne
       dabei in  bestimmten Fragen,  wie zum Beispiel jener der EWG oder
       der Atombewaffnung,  die wünschenswerte  Präzision zu zeigen, und
       auch sie  hat dabei  wohl außer an die nationalen auch an die An-
       liegen der  Partei gedacht.  Nicht tolerierbar aber sind einzelne
       Formulierungen, mit  denen Jaeger das Salz in die Wunde zu reiben
       suchte. Dazu  gehört seine  Charakterisierung der Sowjetunion als
       "dämonisch", "diabolisch"  und von  der "Macht des Bösen erfüllt"
       wie noch nie ein Phänomen in der Geschichte. An diesen Jargon er-
       innert man sich ungern. Man hat ihn während zwölf bitterer Jahre,
       an deren  Ende eine  Katastrophe stand,  bis zum Überdruß gehört.
       Das "absolut Böse" in seiner eigenen Seele hatte der deutsche Fa-
       schismus auf  die Außenwelt projiziert, auf die Juden, die Kommu-
       nisten und später auch die "Demokraten".
       Stuttgarter Zeitung vom 2. Juli 1960.
       
       DEUTSCHE ALS FREMDENLEGIONÄRE SÜDLICH DER SAHARA?
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       Unwidersprochenen Pressemeldungen zufolge hat Paris Kommandos der
       Fremdenlegion nach  Kamerun entsandt und beabsichtigt, ihnen grö-
       ßere Legionseinheiten  folgen zu lassen. Unter den Toten und Ver-
       wundeten der französischen "Schutztruppen" in Kamerun hat man ju-
       gendliche deutsche  Legionäre festgestellt.  Es besteht nicht der
       mindeste Anlaß, an diesem Einsatz deutscher Fremdenlegionäre süd-
       lich der Sahara zu zweifeln.
       SPD-Pressedienst vom 16. Juli 1960
       
       IN UNIFORM
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       Bundeswehrsoldaten, die am Eucharistischen Weltkongreß Anfang Au-
       gust in  München teilnehmen, sollen dort möglichst in Uniform er-
       scheinen, heißt es in einem im Ministerialblatt des Bundesvertei-
       digungsministeriums veröffentlichten Rundschreiben.
       Die Soldaten,  Beamten und Angestellten der Bundeswehr können da-
       nach für  den Eucharistischen Weltkongreß für die Zeit vom 3. bis
       7. August ohne Ausfall an Bezügen vom Dienst befreit werden, wenn
       dies nach  den dienstlichen  Verhältnissen möglich und vertretbar
       sei. Für Soldaten sei das Tragen der Uniform erwünscht.
       Göttinger Tageblatt vom 12. Juli 1960
       
       BETROFFEN
       =========
       
       Der evangelische  Militärbischof D. Hermann Kunst hat am Mittwoch
       seine zehntägige  Visitationsreise durch  den Wehrbereich  V, der
       das Land  Baden-Württemberg umfaßt, beendet. Auf einer Pressekon-
       ferenz in  Karlsruhe bekannte  sich der Militärbischof erneut zum
       Verteidigungsrecht der  Völker. Er sagte weiter, daß alle, die in
       der Bundesrepublik  Verantwortung trügen, dafür zu sorgen hätten,
       daß die  Wurzel der  Bundeswehr gesund  bleibe. Deshalb dürfe man
       die Bundeswehr  auch nicht  allein lassen. Bei seiner Reise durch
       die südwestdeutschen  Garnisonen der  Bundeswehr, die  unter  dem
       Motto gestanden habe: "Stellung der evangelischen Kirche zu Staat
       und Wehrdienst",  sei er betroffen gewesen von dem Maß der Offen-
       heit und  der Nüchternheit der Jugend. Bei den höheren Stäben sei
       er immer  wieder mit  der Frage  der atomaren Bewaffnung konfron-
       tiert worden,  wobei sich  gezeigt habe, daß bei diesen Führungs-
       spitzen das  Menschliche nicht  zu kurz komme. Wie die Kirche die
       Gewissensentscheidung des  Kriegsdienstverweigerers  vorbehaltlos
       anerkenne, so  müsse sie  aber auch  von diesem verlangen, daß er
       den gleichen  Respekt vor  der Entscheidung desjenigen zeige, der
       sich für  die Verteidigung der Freiheit mit der Waffe entschieden
       habe. Für die evangelische Kirche sei völlig klar, daß der Bürger
       dem Staat  den Dienst nicht verweigern könne, den er ihm schuldig
       sei, wobei  es gar nicht darum gehe, ob es sich nun um Wehrdienst
       oder um einen anderen Dienst handele.
       Stuttgarter Zeitung vom 30. Juni 1960
       
       BUNDESWEHR IM EINSATZ
       =====================
       
       Eine halbe Bundeswehrkompanie nahm in der Nacht zum Donnerstag in
       Hörste bei  Detmold Rache für das angebliche Verprügeln eines Ka-
       meraden in diesem Luftkurort. Rund 50 uniformierte Panzersoldaten
       aus der  benachbarten Sennegarnison  Augustdorf stürmten  in  den
       Ort, schwärmten  in der  Dorfmitte aus  und drangen in eine Gast-
       wirtschaft ein.  Dort besetzten  sie sämtliche  Ein- und Ausgänge
       und hinderten  die Gäste  daran, die  Wirtschaft zu verlassen. Um
       eine Benachrichtigung  der Polizei zu vereiteln, zerschnitten sie
       die Telefonleitung.  Dann schritten  fünf Soldaten  "zur Tat" und
       verprügelten den Gastwirt. Schließlich konnte ein 14jähriges Mäd-
       chen aus einem Hintereingang der Wirtschaft entkommen und die Po-
       lizei verständigen.
       Die Soldaten  hätten einen  aufgestauten Groll entladen, erklärte
       der stellvertretende Kommandeur der Panzerbrigade 21, Oberstleut-
       nant Tellbrügge,  in der  Sennegarnison Augustdorf gestern zu dem
       Zwischenfall. Die  Annahme, daß sich schon in der Kaserne etwa 50
       Soldaten zu  einer Art  "Stoßtrupp" zusammengerottet  hätten, sei
       jedoch Unsinn.
       Der Mittag vom 22. Juli 1960.
       
       FAHNEN
       ======
       
       Das Bonner  Karbinett hat es nun abgelehnt, die Bundesbehörden am
       20. Juli  zum  Flaggen  anzuweisen.  Dafür  mag  es  einige  ein-
       leuchtende Gründe  geben. Auf  jeden Fall befremdend ist der, den
       man angegeben  hat: es  gebe schon  genug Feiertage, an denen ge-
       flaggt wird.  Die Frage,  welcher davon  würdiger sei als der 20.
       Juli, dürfte  kaum befriedigend  beantwortet werden.  Die  Bonner
       Entscheidung paßt  aber zu der geistigen und politischen Entwick-
       lung der  Bundesrepublik. Das  Attentat ist mißlungen, der Wider-
       stand eine  unangenehme Erinnerung  für viele längst wieder wich-
       tige Männer. Fahnen wehen bei weniger eindeutigem Anlaß.
       Frankfurter Rundschau vom 19. Juli 1960.
       
       KRÄNZE HIER UND DORT...
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       Einen Tag, bevor im Gefängnis Plötzensee Bundeswehroffiziere - in
       Zivil freilich  - zu  den Klängen vom Guten Kameraden Kränze nie-
       derlegten am  Ort der  Hinrichtung deutscher Offiziere, die gegen
       Hitlers Krieg  aufgetreten waren,  stand der  Luftwaffeninspektor
       General Kammhuber - in Uniform - am Grabe eines prominenten Feld-
       marschalls, der  Hitler den  Krieg hatte führen helfen, und pries
       das Vorbild  des Verblichenen.  Kranz des  Verteidigungsministers
       hier,  Kranz   des   Verteidigungsministers   dort.   Kranz   des
       "Stahlhelms" am  Sarge Kesselrings,  nicht aber in Plötzensee. Wo
       war die  Tradition? Hier  und dort?  Doch wohl  kaum. Wie General
       Kammhuber und  Minister Strauß  Kesselring und Stauffenberg, Pro-
       Hitler und  Anti-Hitler, in  ihrem Weltbild  verbinden, mag ihrer
       intellektuellen Beweglichkeit  überlassen bleiben, nicht aber die
       Verwirrung, die  solche geistige  Führungslosigkeit in der jungen
       Bundeswehr anstiftet. Lieber keine Tradition als diese.
       Stuttgarter Zeitung vom 21. Juli 1960.
       
       BONNER LANDGERICHT BESTÄTIGT: SCHLAMM PREDIGT ANGRIFFSKRIEG
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       Das  Buch  des  amerikanischen  Publizisten  William  S.  Schlamm
       "Grenzen des  Wunders" könne von ernsthaften Lesern als Aufforde-
       rung  zum   Angriffskrieg  gegen   die   Sowjetunion   und   ihre
       "Satelliten" verstanden werden.
       Diesen Standpunkt  vertritt die 7. Zivilkammer des Bonner Landge-
       richts in  der schriftlichen  Urteilsbegründung  im  Rechtsstreit
       Schlamms gegen  den Chefredakteur  der FDP-Wochenzeitschrift "Das
       freie Wort",  Ernst Rinne.  Wenn Schlamm auch nicht eindeutig und
       ausdrücklich zum  Angriffskrieg auffordere,  so könne  er doch so
       verstanden werden,  weil die von ihm propagierten Ziele - je nach
       Einstellung des  Lesers - ohne Angriffskrieg nicht erreichbar er-
       schienen.
       Auch der Behauptung des FDP-Artikels, daß Schlamm Emotionen akti-
       viere und "unmündige Halbintelligenz" anspreche, widerspricht das
       Gericht  nicht.  Es  heißt:  "Dies  folgt  aus  den  Ausführungen
       Schlamms in  seinem Buch  "Die Grenzen  des Wunders", die sich in
       ihren Forderungen  nach dem  Kriege und dem - christlicher Tradi-
       tion widersprechenden  - Freund-Feind-Denken  nicht an  die nüch-
       terne Überlegung des Lesers, sondern überwiegend an seine Empfin-
       dungen zu richten scheinen."
       Mit  "Schlammrausch   der  politisch  unmündigen  Halbintelligenz
       Deutschlands" und  "Schlammnarkose" gebe die FDP-Zeitung nur eine
       einprägsame Umschreibung der Wirkung Schlamms auf seine Anhänger.
       Dasselbe gelte von dem Satz, Schlamm habe die "Wirkung eines Wun-
       derheiligen, der  die Leute  mit  Staniolkugeln  zu  heilen  ver-
       spricht". Er drücke nur aus, daß Schlamm "kein brauchbares Rezept
       zu bieten habe".
       Zu einem  anderen Vorwurf  Schlamms heißt  es, wenn das FDP-Organ
       von einem  fremdländischen Demagogen spreche, der mit seinen Leh-
       ren ein  neues Trauma  auszulösen drohe,  dann wolle es damit die
       Tatsache bewußt machen, daß auch Hitler unter den besonnenen Köp-
       fen des  deutschen Volkes  als fremdländischer  Demagoge gegolten
       habe und  gelte. "Damit  soll die außerordentliche Gefährlichkeit
       Schlamms charakterisiert werden, für die - von dem nicht zu bean-
       standenden politischen  Standpunkt des  Beklagten (Rinné)  aus  -
       hinreichender Anhaltspunkt gegeben ist, daß er sich, wie die Pro-
       pagandisten des Nationalsozialismus mit dem Anschein verfassungs-
       feindlicher Ziele an das Ressentiment seiner Zuhörer statt an ih-
       ren Intellekt zu wenden scheint.
       dpa
       
       STAATSNOTSTAND UND PRESSE
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       Die erste  verfassungsrechtlich heftig umstrittene Frage geht da-
       hin, ob  Bundesinnenminister Dr.  Schröder recht  hat mit der Be-
       hauptung, unser  Grundgesetz enthalte eine gefährliche Lücke: für
       schwere innen-  und außenpolitische  Krisenfälle seien keine aus-
       reichenden staatserhaltenden Schutzvorkehrungen vorgesehen; diese
       Sorge habe  man bei  der Schaffung  des Grundgesetzes  den Besat-
       zungsmächten überlassen, deren bis heute fortdauernde Sicherungs-
       funktionen (Art.  5 Abs.  2 des  sog.  Deutschland-Vertrages  von
       1955) es nun abzulösen gelte.
       Demgegenüber wird  von namhaften  Staatsrechtlern wie  z.B. Maunz
       (Deutsches Staatsrecht  S. 143)  und Hamann (Deutsche Richterzei-
       tung 1960  S. 45  ff.) nachdrücklich  darauf hingewiesen, daß das
       Grundgesetz bereits in seiner heute geltenden Fassung der Staats-
       führung genügend  Handhaben bietet, um auch einer ernsten Staats-
       krise Herr  zu werden. Die Bundesregierung kann und darf sich zur
       Abwehr äußerer  und innerer Angriffe der Bundeswehr ebenso bedie-
       nen wie  des  Bundesgrenzschutzes  und  sämtlicher  Polizeikräfte
       (Art. 91,  143 GG).  Den Ländern  gegenüber hat sie das Recht des
       Bundeszwanges (Art.  37 GG).  Den Widerstand  des Parlaments kann
       sie durch Erklärung des sog. Gesetzgebungsnotstandes (Art. 81 GG)
       überwinden. Ihr  zur Seite  stehen die Verfassungsschutzämter und
       vor allem das Bundesverfassungsgericht, das den Gegnern der Demo-
       kratie (und  zwar Einzelpersönlichkeiten und Parteien) mit sofor-
       tiger Wirkung  die Ausübung  der Grundrechte  zu entziehen vermag
       (Art. 9,  18, 21 GG). Dazu kommt unser äußerst scharfes, hochper-
       fektioniertes politisches Strafrecht, das umstürzlerische Bestre-
       bungen schon  in den  Uranfängen verfolgt  (§ 80  ff. StGB). Über
       diese fundierten  Sicherungen hinaus aber wollte der Grundgesetz-
       geber ganz  bewußt der Staatsführung keine Generalermächtigung im
       Sinne des  unseligen Artikels  48, des "Diktaturparagraphen", der
       Weimarer Verfassung,  an die  Hand geben  angesichts der histori-
       schen Tatsache,  daß diese  zur Verteidigung  der Demokratie  ge-
       dachte Notstandsklausel sich in den Händen ehrgeiziger, machtgie-
       riger Politiker  als wirksamstes Mittel zur Beseitigung der Demo-
       kratie erwies.
       Diese Befürchtungen,  die 1949  den Parlamentarischen Rat auf dem
       Gebiet des  Staatsnotstandes zu  besonderer Vorsicht veranlaßten,
       sind seitdem  nicht geringer  geworden. Sie  gewinnen  durch  den
       Schröderschen Vorschlag neue Nahrung. Vor allem erscheint bedenk-
       lich, daß  im Regierungsentwurf nicht unterschieden wird zwischen
       äußerem Notstand  (Krieg, Angriffen)  und innerer  Krise. In  der
       Praxis könnte  die Mehrheitspartei auch einen legalen Streik oder
       Währungsschwierigkeiten (die  sie selbst verschuldet hat) zum An-
       laß nehmen,  den Ausnahmezustand  zu erklären.  Der Bundesrat hat
       deshalb - bis jetzt leider vergeblich - verlangt, daß konkret an-
       gegeben werden müsse, welche Gründe innenpolitischer Art zum Aus-
       nahmezustand berechtigen. Nach Ansicht des Bundesrates kommt hier
       allenfalls Gefahr  durch Gewaltanwendung  bzw. Unterbrechung  der
       Energie-, Wasser- oder Lebensmittelzufuhr in Betracht. Die Versu-
       chung für  die Mehrheitspartei,  ihre Herrschaft mittels der Not-
       standsklausel ad  infinitum auszudehnen, ist groß: für die Erklä-
       rung des  Ausnahmezustandes genügt eine Bundestagsmehrheit von 51
       Prozent. Eine  politische Kontrollinstanz fehlt: die Mehrheit ist
       Partei und  Richter in einer Person. Die Mehrheitspartei bestimmt
       zugleich souverän,  wann sie  das Ende  des Ausnahmezustandes und
       damit ihrer uneingeschränkten Herrschaft für gekommen erachtet.
       Zweimal in einem Menschenalter hat das deutsche Volk den nüchter-
       nen Sinn  für die  Wirklichkeit vermissen lassen und seine äußere
       und innere  Freiheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt - und verlo-
       ren. Der mißtrauisch gewordene Grundgesetzgeber, der einen erneu-
       ten Rückfall  in ein autoritäres Regime verhüten wollte, hat des-
       halb bewußt  die entscheidenden  Rechtsnormen unserer  Demokratie
       jeder künftigen  Preisgabe -  auch im Wege einer Verfassungsände-
       rung - von vornherein entzogen. Dabei gehört zu den unantastbaren
       Grundsätzen unserer  Verfassung neben dem bundesstaatlichen Prin-
       zip und  der Sicherung des demokratischen Rechtsstaates vor allem
       der Kreis  der unveräußerlichen  Menschenrechte (Art.  79 Abs.  3
       GG)...
       Für die  Publizistik kommt  es somit entscheidend auf die Rechts-
       frage an, ob die Grundrechte des Art. 5 GG, die Meinungsfreiheit,
       die Presse-, Funk- und Filmfreiheit, als überstaatliche Menschen-
       rechte anzusehen sind und deshalb von vornherein jedem Eingriff -
       auch im  Wege einer verfassungsändernden Notstandsregelung - ent-
       zogen sind. Für die Meinungsfreiheit ist dies ohne Frage zu beja-
       hen; sie  gehört neben der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu den
       ältesten und heiligsten Menschenrechten...
       Wie steht  es aber  mit der  Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit,
       deren publizistische  Ausdrucksform  gewiß  nicht  vorstaatlichen
       Charakter besitzt, sondern einer späteren Zivilisationsepoche an-
       gehört? Trotzdem  sind die Rechte als Menschenrechte im Sinne der
       Unantastbarkeit anzuerkennen,  die auch  nicht im Wege einer Ver-
       fassungsänderung eingeschränkt werden können...
       Sonach ist festzustellen, daß der Schrödersche Entwurf, soweit er
       im Notstandsfall  eine Einschränkung  der Pressefreiheit - insbe-
       sondere die Verhängung einer Zensur - vorsieht, verfassungswidrig
       und darum  nichtig ist.  An dieser  Feststellung vermag  auch der
       Einwand Dr.  Schröders nichts  zu ändern,  die  Beschränkung  der
       Freiheitsrechte sei  ja nur  als eine vorübergehende Maßnahme ge-
       dacht, die  das Wesen  des Grundrechts  nicht berühre.  Auch  ein
       zeitlich noch  so kurzer  Eingriff in  die Pressefreiheit (Verbot
       einer einzelnen  Zeitungsnummer) ist nach der Verfassung unzuläs-
       sig (Art.  19 Abs.  GG), wobei  die Erfahrung  lehrt, daß  es bei
       zeitlich kurzen  Eingriffen nie  sein Bewenden hat; der durch den
       Reichstagsbrand am  28. Februar  1933 ausgelöste Ausnahmezustand,
       den Hitler mit Hilfe des Art. 48 der Weimarer Verfassung zur Auf-
       hebung der  Pressefreiheit und  des Postgeheimnisses mißbrauchte,
       ist hinsichtlich  des Postgeheimnisses  bis zur Stunde noch nicht
       als beendet angesehen worden und dauert somit nunmehr ununterbro-
       chen 27 (!) Jahre an.
       Dr. Löffler in der Zeitschrift "Zeitungsverlag und Zeitschriften-
       verlag" vom 15. Juni 1960.
       
       Offene Briefe
       -------------
       
       Der in  die Sowjetzone  übergelaufene Presseoffizier der Luftwaf-
       fengruppe Süd,  Major Bruno Winzer, hat an Bundeskanzler Adenauer
       und Verteidigungsminister  Strauß  "offene  Briefe"  gerichtet...
       "Ihr Wunsch, Herr Adenauer, als großer Kanzler dieser Zeit in die
       Geschichte einzugehen,  ist  verständlich.  Das  Fundament  Ihres
       Denkmals ist  mit amerikanischen  Geldern geschaffen  worden. Sie
       stehen im  Begriff, dieses Fundament in einen Grabstein des deut-
       schen Volkes  zu verwandeln."  Nur eine  Gruppe von Generalen be-
       grüße jede  Vergrößerung und  jede nur erdenkliche Bewaffnung der
       Bundeswehr. Der politische Instinkt dieser Gruppe aber sei "durch
       hohes Alter und die Abgeschlossenheit des Kasinos begrenzt". "Die
       Soldaten der  Bundeswehr denken  nicht daran,  auf die  deutschen
       Soldaten der  DDR zu  schießen, nur weil Sie den Einfluß der Pri-
       vatindustrie, die Herrlichkeit seniler Generale und die Macht der
       alleinseligmachenden Kirche  in Osteuropa  mit Gewalt wieder her-
       stellen wollen"...  In seinem "offenen Brief" an Verteidigungsmi-
       nister Strauß  befaßt sich  Winzer vor  allem mit  der "psycholo-
       gischen  Kampfführung",   die  er   das  Lieblingskind  des  Ver-
       teidigungsministers nennt.  Mit den  Mitteln der  psychologischen
       Kampfführung könne man die Bevölkerung der Bundesrepublik langsam
       davon überzeugen,  "daß ein Einmarsch der Bundeswehr einem Kreuz-
       zug gleichkommt  und eines Tages nicht mehr zu umgehen sein wird.
       Man konstruiert  jetzt schon  einen christlichen Entschuldigungs-
       grund für  einen Überfall"  Winzer beschuldigt  Strauß,  er  sehe
       seine erste  Aufgabe darin,  "mit oder  ohne NATO eine gewaltsame
       Lösung der Deutschlandfrage herbeizuführen".
       Deutsche Zeitung vom 14. Juli 1960.
       
       JUGEND DER IG-HOLZ FORDERT OSTKONTAKTE
       ======================================
       
       Die erste  Bundesjugendkonferenz der  Gewerkschaft Holz in Kassel
       hat mit  sieben Stimmen Mehrheit den Verbandsausschuß beauftragt,
       auf dem  Gewerkschaftskongreß 1960  eine Revision des Beschlusses
       des Stuttgarter  DGB-Kongresses zu  fordern, der Kontakte mit dem
       sowjetzonalen FDGB  und anderen  Institutionen der Sowjetzone un-
       tersagt. Vor  der Annahme  dieses Antrags hatte der Bundesvorsit-
       zende der Gewerkschaft Holz, Gerhard Vater, eindringlich gewarnt,
       da die  17 Millionen  Menschen in der Zone kein Verständnis dafür
       hätten, wenn  über sie hinweg derartige Gespräche geführt werden.
       Eine solche  Einstellung habe  nichts mit  Adenauer-Hörigkeit  zu
       tun.
       Nürnberger Nachrichten vom 28. Juni 1960.
       
       SAUBERE GESINNUNG
       =================
       
       Die schönsten  Erklärungen der  neun Übergetretenen (gemeint sind
       die neun  DP-Bundestagsabgeordneten, die  zur CDU  übergingen, d.
       R.) können  nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Sicherung ihrer
       Parlamentssitze bei der Entscheidung die Hauptrolle gespielt hat.
       Man stellt  das fest,  ohne den Parlamentariern deshalb besondere
       Vorwürfe zu machen. Sie haben sich einen Beruf ausgesucht, in dem
       es in  ganz Deutschland  nur 500 Arbeitsplätze gibt. Ist eine der
       vier Firmen,  die über  diese Jobs verfügen, von Konkurs bedroht,
       dann bleibt ihnen nichts übrig, als sich an eine der drei übrigen
       zu wenden.
       Deutsche Zeitung vom 4. Juli 1960.
       
       MOSKAU WARNT ERNEUT
       ===================
       
       Die Zeitung  "Sowjetskaja Rossija" bezeichnet am Dienstag die Ab-
       sicht des  Bundestages, seine  nächste Sitzung in Berlin abzuhal-
       ten, als  eine Verletzung des Status von West-Berlin. Die Bundes-
       tagssitzung sei organisiert worden, um die bereits gespannte inn-
       erdeutsche Situation  noch zu  verschärfen. Der Beschluß über die
       Errichtung eines neuen Rundfunksenders in West-Berlin bedeute die
       Schaffung eines weiteren Instrumentes des Kalten Krieges.
       Frankfurter Rundschau vom 20. Juli 1960.
       
       SENATOR MANSFIELD FORDERT INTERNATIONALISIERUNG BERLINS
       =======================================================
       
       Die Neutralisierung  und Internationalisierung  ganz Berlins  bis
       zur Wiedervereinigung Deutschlands hat der stellvertretende Frak-
       tionsführer der  Demokraten im  amerikanischen Senat,  Mansfield,
       gefordert. In einer Rede vor dem Senat sagte er am Donnerstag, es
       genüge nicht,  daß der  Westen am Status quo für Westberlin fest-
       halte und allenfalls zu Zugeständnissen in der Stärke und Bewaff-
       nung seiner Truppen bereit sei.
       Durch diplomatische  Verhandlungen müsse erreicht werden, daß die
       Vereinten Nationen  die Kontrolle  und Aufsicht über Berlin über-
       nähmen. Sie  müßten auch für dessen Sicherheit und für den freien
       Zugang verantwortlich sein. Die Bundesrepublik und die Sowjetzone
       sollten die  Kosten für  die Internationalisierung gemeinsam tra-
       gen.
       Die Welt vom 24. Juni 1960.
       
       REDE NOEL-BAKERS IN GENF
       ========================
       
       Am jährlichen Sommerkurs des Weltverbandes der Gesellschaften für
       die Vereinigten  Nationen (WFUNA),  der im  Palais des Nations in
       Genf abgehalten wird, wandte sich der Präsident des Sommerkurses,
       Nobelpreisträger Noel-Baker,  in seiner Eröffnungsansprache gegen
       den Rüstungswettlauf.  Er führte aus, die einzige Antwort auf die
       Gefahren, die zurzeit die Welt bedrohten, sei eine allgemeine und
       vollständige Abrüstung unter einer wirksamen internationalen Kon-
       trolle. Noel-Baker  wies auf den Zusammenbruch der Abrüstungskon-
       ferenz von  1932-34 hin  und warnte  vor einem  neuen  Mißerfolg.
       Nachdem er  versichert hatte,  er würde  eine teilweise Abrüstung
       niemals unterstützen,  bemerkte er,  es sei  klar, daß eine teil-
       weise Abrüstung  niemals genügen würde. Die Waffen seien aber nur
       das Symptom der wirklichen Krankheit, das heißt des Rüstungswett-
       laufs. Eines  der hauptsächlichsten  Phänomene der  modernen Zeit
       sei der  Kampf derjenigen,  die eine Abrüstung befürworten, gegen
       diejenigen, die  der Ansicht  sind, daß Waffen ihrem Land Sicher-
       heit und Stärke unter den Nationen der Welt verleihen würden. Der
       Rüstungswettlauf verletze  die internationalen  Institutionen im-
       mer, schaffe Mißtrauen und führe unweigerlich zu einem Krieg.
       Neue Zürcher Zeitung vom 19. Juli 1960
       
       KUBAS ANKLAGEN GEGEN DIE USA
       ============================
       
       Der Konflikt zwischen den USA und Kuba wird in kurzem den Sicher-
       heitsrat der  Vereinten Nationen beschäftigen. Die kubanische Re-
       gierung rief  - wie bereits kurz gemeldet - den Sicherheitsrat an
       und beschuldigte  die USA,  kubanischen Luftraum  wiederholt ver-
       letzt zu  haben, wodurch "Verluste an Leben" und beachtlicher ma-
       terieller Schaden  entstanden  sei.  Die  betreffenden  Flugzeuge
       seien von  den Vereinigten Staaten aus gestartet und manchmal von
       amerikanischen Piloten geflogen worden.
       In einem  Schreiben an  den Vorsitzenden  des Sicherheitsrats er-
       klärt die  kubanische Regierung,  die USA hätten außerdem kubani-
       sche "Kriegsverbrecher"  und "gegenrevolutionäre Elemente" unter-
       stützt. Die  Regierung der  Vereinigten Staaten übe "unverhüllten
       diplomatischen Druck"  auf die kubanische Regierung aus, und füh-
       rende amerikanische Persönlichkeiten, darunter auch Präsident Ei-
       senhower, hätten  wiederholt Erklärungen abgegeben, die dem Recht
       Kubas auf  Selbstbestimmung abträglich  seien. In  dem Brief wird
       schließlich auf  fortgesetzte Drohungen,  Kuba "wirtschaftlich zu
       strangulieren" hingewiesen,  was jetzt durch die Weigerung ameri-
       kanischer Ölgesellschaften, Rohöl zu verarbeiten, das dem kubani-
       schen Staat gehöre, verwirklicht werden solle. Eine ähnliche Maß-
       nahme sei  die Kürzung  der  amerikanischen  Zuckereinfuhren  von
       Kuba.
       Deutsche Zeitung vom 13. Juli 1960
       
       ZUR KRISE AM KONGO
       ==================
       
       Der Ministerpräsident  der südkongolesischen Provinz Katanga, Mo-
       ses Tschombé,  hat versucht, sein Gebiet aus dem Verband der Kon-
       gorepublik zu  lösen und  für selbständig zu erklären. Damit soll
       ein Plan verwirklicht werden, den Tschombé bereits auf der großen
       Kongokonferenz in Brüssel im Januar dieses Jahres äußerte. Damals
       forderte er im Gegensatz zu den sich für die völlige Freiheit des
       Kongo einsetzenden  Politikern Kasavubu  und Lumumba  eine  Wirt-
       schaftsunion mit Belgien und eine nur lockere Föderation der kon-
       golesischen Provinzen.
       Mit diesen  Absichten verfolgte  Tschombé die  Politik der belgi-
       schen "Union Miniere", die in Katanga auf einer Fläche von 34 000
       qkm fünf  Kupferbergwerke, drei  Kobaltbergwerke  sowie  je  eine
       Uran- und Radiummine unterhält. Die Uranvorkommen in Katanga sind
       die ertragreichsten  der Welt,  während die  Kupferproduktion  im
       Weltmaßstab an fünfter Stelle steht.
       Tschombé rief  zur Unterstützung seiner separatistischen Interes-
       sen britische  Truppen aus Rhodesien zu Hilfe. Als Englands Mini-
       sterpräsident das ablehnte und Ministerpräsident Lumumba von die-
       sem Wunsch unterrichtete, erging das Hilfegesuch des Separatisten
       an das  belgische Verteidigungsministerium in Brüssel. So kam es,
       daß unter  dem Bruch der Abkommen und unter Verletzung der Souve-
       ränität der Republik Kongo belgische Fallschirmjäger aus dem Mut-
       terland im Gebiet der Uranminen gegen kongolesische Soldaten ein-
       gesetzt wurden.
       In Katanga  geht es  um mehr  als um  die ehrgeizigen Pläne eines
       Provinzgouverneurs. Es  geht hier  um das  Aktienkapital von acht
       Milliarden Kongo-Francs  der Union Miniere. Diese Aktien befinden
       sich als  beste belgische Wertpapiere zum Teil im Besitz des bel-
       gischen Königshauses  und Brüsseler  Großbanken.  König  Baudouin
       sollte auf Vorschlag Tschombés Oberhaupt der Wirtschaftsunion mit
       Belgien sein. Im letzten Jahr wurden aus dem Jahresgewinn der Ge-
       sellschaft von  3,6 Milliarden  Kongo-Francs 34 Prozent Dividende
       gezahlt. Vom  Januar dieses Jahres bis zum 12. Juli ist der Akti-
       enkurs von 1630 auf 2170 Francs gestiegen.
       Auf den  Schachtanlagen der  belgischen Gesellschaft  sind 21 000
       Arbeitnehmer beschäftigt.  Die Kupfer-  und Uran-AG  ist auch für
       das Schul-  und Sozialwesen  verantwortlich. Die Abhängigkeit vom
       belgischen Großkapital  ist hier  bis ins  letzte perfektioniert.
       Allem Anschein  nach will man mit der Loslösung von Katanga, des-
       sen Hauptstadt  Elisabethville von  der kongolesischen Hauptstadt
       Leopoldville 1500 km  entfernt ist, den übrigen Teil der Kongore-
       publik in die gleiche Abhängigkeit bringen. Die reichen Vorkommen
       an Kupfer,  Uran, Kobalt, Gold, Diamanten, Zink und Zinn umfassen
       60 Prozent des kongolesischen Staatseinkommens.
       Als Ministerpräsident  Lumumba und  Staatspräsident Kasavubu  mit
       einem Flugzeug  in Elisabethville  erschienen, um  Moses Tschombé
       zur Ordnung zu rufen, wurde ihnen die Landung verwehrt.
       Auch gegen  den Einsatz von UNO-Truppen sprach sich Tschombé aus.
       Willkommen war  ihm ein  belgischer Sonderbotschafter. In Brüssel
       hat sich  die Liberale  Partei,  die  ein  Koalitionspartner  der
       christlich-demokratischen   Regierung   ist,   für   eine   Wirt-
       schaftsunion mit  Katanga ausgesprochen. Bisher hat sich die bel-
       gische Regierung  - wahrscheinlich  unter dem  Druck der Proteste
       aus aller  Welt - dazu noch nicht entschließen können. In Katanga
       geht es um die wirtschaftliche Existenz der jungen Kongorepublik.
       Eine Erfüllung  der Wünsche Tschombés würde in der Praxis die Un-
       abhängigkeitserklärung des  Kongo zumindest  auf wirtschaftlichem
       Gebiet wieder rückgängig machen.
       Deutsche Volkszeitung vom 22. Juli 1960
       

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