Quelle: Blätter 1960 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ZWÖLF NAMEN - EIN PROGRAMM?
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       BUNDESREGIERUNG BERUFT KOMMISSION FÜR STAATSBÜRGERLICHE
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       ERZIEHUNGS- UND BILDUNGSARBEIT
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       Die Bundesregierung  hat eine Kommission von Wissenschaftlern und
       Hochschullehrern berufen,  die sie  künftig in Fragen der staats-
       bürgerlichen Bildungs-  und Erziehungsarbeit  beraten  soll.  Zur
       Kommission gehören zwölf Pädagogen, Theologen, Juristen, Histori-
       ker und  Vertreter der  politischen Wissenschaften.  Wie das Bun-
       desinnenministerium am  Dienstag mitteilte,  wurden folgende Mit-
       glieder berufen:
       Prof. Dr.  Arnold Bergstraesser, Ordinarius für wissenschaftliche
       Politik und Soziologie an der Universität Freiburg,
       Prof. Dr.  Wilhelm Hahn,  Ordinarius für  praktische Theologie an
       der Universität Heidelberg,
       Prof. Dr.  Johann Baptist Hirschmann, Ordinarius für Moraltheolo-
       gie an  der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen in
       Frankfurt,
       Prof. Dr. Max Horkheimer, Ordinarius für Philosophie und Soziolo-
       gie an der Universität Frankfurt,
       Prof. Dr. Paul Egon Hübinger, Ordinarius für mittelalterliche Ge-
       schichte und  historische Hilfswissenschaften  an der Universität
       Bonn,
       Prof. Dr. Erich Kaufmann, emeritierter Prof. der Universität Mün-
       chen, Honorarprofessor  für öffentliches Recht und Rechtsphiloso-
       phie an der Universität Heidelberg,
       Dr. Helmut  Krausnick, Direktor  des Instituts für Zeitgeschichte
       in München,
       Prof. Dr.  Theodor Litt, Ordinarius für Philosophie und Pädagogik
       an der Universität Bonn,
       Prof. Dr.  Gerhard Möbus,  Wissenschaftlicher  Direktor  bei  der
       Schule der Bundeswehr für innere Führung in Koblenz,
       Prof. Dr.  Hans Peters,  Ordinarius für öffentliches Recht an der
       Universität Köln,
       Prof. Dr. Hans Rothfels, Ordiniarius für neuere Geschichte an der
       Universität Tübingen,
       Prof. Dr.  Hans Wenke, Ordinarius für Erziehungswissenschaften an
       der Universität Hamburg.
       Die Berufung  der Kommission geht auf eine Anregung von Bundesin-
       nenminister Schröder  in der  Bundestagsdebatte vom  18.  Februar
       dieses Jahres zurück.
       Frankfurter Rundschau vom 17. August 1960
       
       VERTRAUTER RUF...
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       Die deutschen  Generale lassen  einen vertrauten Ruf laut werden.
       Es ist  eine Forderung  nach mehr  Macht. Es ist der Ruf, den man
       schon einmal  gehört hat.  Die Generäle halfen Hitler bei der Er-
       oberung der Macht, und sie standen in der ersten Reihe derer, die
       nach dem Kriege die Wiederbewaffnung Deutschlands forderten.
       Sunday Express vom 21. August 1960.
       
       MILITÄRS IN DIE SCHRANKEN
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       Im Jahre  1952 veröffentlichte  der englische Historiker Wheeler-
       Bennett unter  dem Titel "Die Nemesis der Macht" ein Buch, in dem
       er die  Rolle der  deutschen Armee  in der  deutschen Politik von
       1918 bis 1945 beschrieb, eine verhängnisvolle Rolle, "die militä-
       risch, politisch und geistig in einer schmählichen Niederlage en-
       dete". Die  Nemesis, so  erklärt der  Brockhaus, ist die gerechte
       Vergeltung, die  von den  Griechen als  Göttin verehrt wurde. Sie
       rächt menschlichen Frevel.
       An diesem  Wochenende hat  der Wiedererstandene deutsche General-
       stab den  ersten Schritt  getan, um noch einmal den Fluch der Ra-
       chegöttin über  das deutsche Volk heraufzubeschwören. Die Führung
       der Bundeswehr  hat sich mit einer Denkschrift an die Öffentlich-
       keit gewandt,  in der  die allgemeine Wehrpflicht, die Zugehörig-
       keit zur  Nato und  die atomare  Bewaffnung der  Streitkräfte als
       Voraussetzung für  eine wirksame  Verteidigung gefordert  werden.
       "Die Inspekteure  Heusinger, Ruge, Kammhuber und Zerbel, die alle
       während des Zweiten Weltkrieges in der Wehrmacht Adolf Hitlers an
       verantwortlicher Stelle  Dienst taten, haben die Bundeswehr damit
       auf einen  Weg geführt, der die Lehren zweier totaler politischer
       und militärischer Katastrophen außer Acht läßt.
       Diese Denkschrift, ihr Inhalt und die Art ihrer Veröffentlichung,
       knüpft an die schlechtesten Traditionen des deutschen Generalsta-
       bes an.  Ihr platter  Stil, ihr  Mangel an zwingender Logik, ihre
       propagandistische Tönung  lassen darüber hinaus auch noch die po-
       sitiven Traditionen  der deutschen Heeresleitung vermissen, deren
       Vorbild es  einmal war, wenig hervorzutreten und mehr zu sein als
       zu scheinen.  Das schlimmste  aber ist,  daß die Bundeswehr jetzt
       von ihrer  eigenen Führung  in einen  innen- und außenpolitischen
       Konflikt hineingestürzt  wird, der  sie bei  der Erfüllung  ihrer
       Aufgaben hindern  muß. Noch niemals haben die Kritiker und Gegner
       einer deutschen Wiederbewaffnung im Westen, im Osten und im eige-
       nen Land  einen derartig  berechtigten Anlaß  für ihre Kritik und
       Ablehnung gehabt, wie heute!
       Innenpolitisch bedeutet die Denkschrift eine eindeutige Stellung-
       nahme für die Bundesregierung und für die CDU, eine Wahlhilfe für
       die herrschende  Partei, da  die vom  Führungsstab erhobenen drei
       "Forderungen" bereits  verwirklicht sind.  Außenpolitisch ist sie
       ein Beitrag  zur Verschärfung  der internationalen  Lage und wird
       zwangsläufig dazu  führen, daß  die Bundesrepublik  mehr noch als
       bisher als  Brutstätte einer aggressiven Militärpolitik angesehen
       wird. Militärisch  ist die  Denkschrift wenig ermutigend und noch
       weniger einfallsreich.  Ihr Hauptargument gegen eine Neutralität,
       daß die  Bundesrepublik bei  einem Krieg  in Europa in jedem Fall
       Kampfgebiet werden  würde, ist  geradezu ein "Schuß nach hinten",
       weil es  die Überlegung  nahelegt, ob nicht vielleicht doch durch
       eine gesamtdeutsche  Neutralität ein  Krieg eher vermieden werden
       könnte, als durch die vom Führungsstab gewünschte atomare Bewaff-
       nung.
       Doch treten  diese Einzelheiten  hinter der  Tatsache zurück, daß
       die deutsche  Generalität im  Begriffe ist,  ihre geschichtlichen
       Irrtümer und  Fehler zu wiederholen, die unser Volk schon zweimal
       in diesem  Jahrhundert ins Unglück gestürzt haben. Der Geist, der
       aus diesem  Dokument spricht, ist eine Mischung von militärischem
       Hochmut und  nationalsozialistischer Propaganda.  Es ist derselbe
       Geist, der  uns bei  den Aussagen des Stabschefs von General Heu-
       singer, von Hobe, im Prozeß gegen den SS-General Simon - "die Zi-
       vilbevölkerung kommt an zweiter Stelle. Erst kommt das Instrument
       Truppe" -  sowie in einem kürzlich ergangenen Urteil des obersten
       Bundesgerichts entgegentrat,  dessen Präsident der Bruder von Ge-
       neral Heusinger  ist, und worin dem Offizierskorps eine besondere
       Standesehre zugebilligt wird. Kurzum, jener deutsche Ungeist, den
       man sich  nach 1945 zu überwinden anschickte und der Westdeutsch-
       land heute wieder beherrscht.
       Es bedarf keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, was dar-
       aus werden  wird. Voller  Optimismus wurde  einmal behauptet, daß
       Bonn nicht  Weimar sei.  Es scheint,  daß Bonn  langsam schlimmer
       wird als  Weimar, wenn  sich die  Generale nicht  mehr wie früher
       g e g e n  die jeweilige Regierung, sondern  m i t  Billigung und
       Unterstützung der  Regierung in  die Politik einmischen. Wheeler-
       Bennett zitiert  in seinem Buch ein Wort des Freiherrn vom Stein:
       "Wir erwarten  ganz vergebens, daß der Gemeingeist der Engländer,
       Franzosen und  anderer bei uns erwachen werde, wenn wir nicht dem
       Militär die  Schranken anweisen,  welche es in allen anderen Län-
       dern, wo Gemeingeist herrscht, nicht überschreiten darf." Einhun-
       dertfünfzig Jahre  nach Stein  schlagen wir  uns immer noch - er-
       folglos - mit demselben Problem herum.
       Conrad Ahlers in der Frankfurter Rundschau v. 22. August 1960.
       
       PROVISORIUM BUNDESREPUBLIK
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       Mit aller Entschiedenheit bestreiten heute führende Politiker der
       Mehrheitspartei den  provisorischen Charakter der Bundesrepublik.
       Bindende Verfassungsvorschriften  werden hinweginterpretiert, an-
       derslautende Äußerungen  eigener Parteifreunde  aus der  Zeit der
       Konstituierung der  Bundesrepublik als  zeitgebunden  abgewertet,
       gemeinsame Erklärungen  des Deutschen  Bundestages ignoriert. Ob-
       gleich das  Grundgesetz in  seiner Präambel eindeutig feststellt,
       daß dem  staatlichen Leben  in der  Bundesrepublik für eine Über-
       gangszeit eine  neue Form  gegeben werden  soll, obgleich Artikel
       146 GG  ausdrücklich klarlegt,  daß die  westdeutsche  Verfassung
       provisorischen Charakter  hat ("Dieses Grundgesetz verliert seine
       Gültigkeit an  dem Tage,  an dem  eine Verfassung in Kraft tritt,
       die von  dem deutschen  Volke in  freier Entscheidung beschlossen
       worden ist"), werden diejenigen belächelt, getadelt oder gar dif-
       famiert, die auch heute noch von dem provisorischen Charakter der
       Bundesrepublik sprechen.  Der Tag scheint nicht mehr fern, an dem
       die Zitierung  der Bundesrepublik  als Provisorium den Tatbestand
       des  L a n d e s v e r r a t e s  erfüllt.
       Freie Demokratische Korrespondenz vom 10. August 1960
       
       "WENN NOTWENDIG, WIE DIE TEUFEL FÜR BERLIN KÄMPFEN!"
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       Die amerikanische  Armee hat  die 4000  Soldaten der Berliner US-
       Garnison am  Wochenende aufgerufen, "wie Teufel" zu kämpfen, wenn
       es sich  als notwendig  erweisen sollte.  Die Aufforderung ist in
       einem Befehl  enthalten, mit  dem eine Schulung für amerikanische
       Soldaten in Berlin angeordnet wird.
       In der  Instruktionsstunde soll  den Soldaten  die Bedeutung  des
       freien Berlin und der Berliner Garnison vor Augen geführt werden.
       Die Schulung ist angeordnet worden, weil die Kommunisten ihre An-
       griffe gegen  das freie Berlin und gegen die alliierten Rechte in
       der Stadt  in letzter  Zeit verstärkt haben. Das heiße allerdings
       nicht, erklärten  die amerikanischen  Militärbehörden in  Berlin,
       daß die  US-Armee an eine bevorstehende kommunistische Aktion ge-
       gen Berlin glaube.
       Kölnische Rundschau vom 15. August 1960
       
       PRESSE BLIEB AUSGESCHLOSSEN
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       In einer  Münchener Bundeswehrkaserne  fand am  Samstag im Rahmen
       des Eucharistischen  Weltkongresses ein  Treffen der  am  Kongreß
       teilnehmenden katholischen  Militärseelsorger statt, bei dem auch
       Bundesverteidigungsminister Strauß sprach. Den Journalisten wurde
       der Zutritt zu dieser Veranstaltung verwehrt.
       Westfälische Rundschau vom 8. August 1960
       
       TSCHOU EN-LAI SCHLÄGT ATOMWAFFENFREIE ZONE IN ASIEN VOR
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       Der Ministerpräsident der Volksrepublik China, Tschou En-lai, gab
       am Montag bekannt.
       China möchte  einen Friedensvertrag  abschließen, in den auch die
       Vereinigten Staaten  eingeschlossen werden  sollten, und  der  in
       Asien und im westlichen Pazifik eine nuklearwaffenfreie Zone vor-
       sehe.
       Der Ministerpräsident gab diese Erklärung anläßlich eines Überra-
       schungsbesuches an der 1.-August-Garten-Partie in der schweizeri-
       schen Botschaft  ab, nachdem er 90 Minuten zu spät angekommen war
       und viele  Diplomaten bereits  schon wieder weg waren. Diplomaten
       erachteten diese  Erklärung als die mildeste, die seit Jahren aus
       dem Munde eines chinesischen Führers gehört worden war. Der Mini-
       sterpräsident erklärte,  die friedliche  Koexistenz und die guten
       Beziehungen zwischen  China und der Schweiz seien "ein gutes Bei-
       spiel für  alle in der Welt". Zurzeit bestünden in der Welt Mili-
       tärblöcke, zum  Beispiel die  SEATO, die  China feindlich gesinnt
       seien, und  versuchten, das  Land einzuschließen und es zu verra-
       ten. Aber  China werde sich für die friedliche Koexistenz einset-
       zen.
       Die Tat, Zürich, vom 3. August 1960
       
       NOTSTANDSGESETZ UND KONZENTRATIONSLAGER
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       Der hessische  Ministerpräsident, Georg  August Zinn (SPD), griff
       den Regierungsentwurf  heftig an  und sagte,  der Bundestag könne
       bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes mit einfacher
       Mehrheit den Ausnahmezustand beschließen. Dadurch sei es möglich,
       eine fast  unbeschränkte Diktatur zu errichten. Die Konzentration
       der Macht bei der Bundesregierung könne so weit getrieben werden,
       daß die  Diktatur eines  einzelnen möglich sei, die den Zuständen
       am Ende  der Weimarer  Republik oder  im Dritten Reich nahe käme.
       Die Bundesregierung  oder ein  von ihr eingesetzter Diktator - so
       betonte Zinn  - könnten  beispielsweise den Schutz der Verfassung
       gegen willkürliche  Freiheitsentziehung außer  Kraft setzen, Kon-
       zentrationslager einrichten, den bundesstaatlichen Aufbau "legal"
       beseitigen und ohne formelle Auflösung der Länder die Bundesrepu-
       blik in einen perfekten Einheitsstaat umwandeln.
       Westdeutsches Tageblatt vom 27. Februar 1960
       
       LUFTSCHUTZRAUM IN JEDEM NEUBAU
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       Ende 1961 wird die Bundesrepublik nach optimistischen Schätzungen
       ein funktionierendes Luftschutzwarnsystem haben. Gesetzliche Vor-
       schriften über  den Bau  von Schutzräumen  werden voraussichtlich
       noch Jahre auf sich warten lassen.
       In den  Panzerschränken des  Bundesinnenministeriums liegen  seit
       Monaten Entwürfe  eines Gesetzes  über den  Schutzraumbau. Es er-
       scheint jedoch  ausgeschlossen, daß  der Bundestag  dieses Gesetz
       noch vor den Wahlen im September 1961 verabschiedet. Das Kabinett
       wird deshalb  voraussichtlich darauf verzichten, den Entwurf noch
       dem Parlament zuzuleiten. Weil es gegenwärtig noch zu wenig Luft-
       schutzräume gibt, würde sich die Bevölkerung im Ernstfall nur zum
       Teil in Sicherheit bringen können.
       Die Sachverständigen des Innenministeriums und des Wohnungsbaumi-
       nisterinrns konnten  sich noch  nicht auf  eine gemeinsame Regie-
       rungsvorlage einigen.  Dem Wohnungsbauministerium  sind die  Vor-
       schläge des  Innenministeriums zu  wenig umfassend,  weil es  den
       möglichst vollkommenen  Schutz wünscht.  Wie  Fachleute  meinten,
       wird diese  Absicht wahrscheinlich an den hohen Kosten scheitern.
       Nach dem  Entwurf des  Innenministeriums würden  ohnehin schon in
       acht Jahren  28 Milliarden aufgebracht werden müssen. Davon müßte
       der Bund etwa sechzehn Milliarden DM übernehmen.
       Dem zivilen Bevölkerungsschutz fehlen genügend finanzielle Mittel
       und freiwilliges  Personal. Nach  Jahren des  Zögerns setzte  die
       Bundesregierung im Haushaltsplan 1960 zum ersten Male für den Be-
       völkerungsschutz etwas  mehr als 100 Millionen DM ein. 1959 waren
       es nur 42 Millionen DM. Die personellen Schwierigkeiten, so hofft
       die Regierung, können überwunden werden: 1. durch die Novelle zum
       Wehrpflichtgesetz und  2. durch  das Notdienstgesetz.  Allein der
       Luftschutz braucht  260 000 Helfer.  Bisher meldeten  sich jedoch
       erst knapp 20 000 Personen.
       In nächster  Zeit sollen die letzten der insgesamt zehn Warnämter
       betriebsbereit sein. Sie müssen allerdings noch "verbunkert" wer-
       den. Der Bau eines Warnamtes kostet acht Millionen DM.
       Für die  zehn Warngebiete sind zunächst 130 Richtfunkstellen vor-
       gesehen. Davon  sollen etwa 60 in Gebäude der Bundespost unterge-
       bracht werden. Für die 70 anderen Richtfunkstellen sind Betriebs-
       bunker mit einem Kostenaufwand von 24,5 Millionen DM geplant.
       Große Kosten  verursachen die  Fernmeldetechnischen Einrichtungen
       für den  Warndienst über  Draht. Allein  im Jahr 1960 sollen mehr
       als 53  Millionen DM  dafür ausgegeben  werden. Insgesamt  kosten
       diese Einrichtungen  achtzig Millionen  DM. Dazu kommen die fern-
       meldetechnischen Einrichtungen  für die 130 Richtfunkstellen, die
       zusammen 39 Millionen DM kosten.
       An die  einzelnen Warnämter werden Hunderte von Warnstellen ange-
       schlossen, vor allem die Luftschutzführungsstellen und die Örtli-
       chen Luftschutzleiter.  Mit den  Warnämtern verbunden werden auch
       Versorgungs-,  Verkehrs-  und  Industriebetriebe,  Krankenhäuser,
       Schulen und Sirenen in den Orten des Warngebietes.
       Mangelhaft ist  noch das  Sirenenwarnsystem. Erst  im vergangenen
       Jahr bestellte  der Bund  6000 neue  Sirenen, die  jetzt montiert
       werden sollen.  In vielen Orten sind aber die technischen Voraus-
       setzungen für  den Anschluß  der Sirenen  an die Alarmstelle noch
       nicht geschaffen.  Manchmal weigern sich, wie vor kurzem in Nürn-
       berg, die Hausbesitzer, obwohl der Bund alle Kosten trägt.
       Welt vom 2. März 1960
       
       DER BRUDER DES RANGHÖCHSTEN OFFIZIERS DER BUNDESWEHR
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       ZUM PRÄSIDENTEN DES BUNDESGERICHTSHOFES ERNANNT
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       Der 60jährige  Präsident des  Oberlandeagerichts in Celle und des
       Niedersächsischen Staatsgerichtshofes  Bückeburg, Dr.  Bruno Heu-
       singer, ist zum neuen Präsidenten des Bundesgerichtshofes berufen
       worden. Der bisherige Präsident des Bundesgerichtshofes in Karls-
       ruhe, Hermann Weinkauff, tritt am 31. März in den Ruhestand.
       Deutsche Zeitung vom 14. März 1960
       
       AUSSERGEWÖHNLICHE EHRUNG FÜR PROF. RHEINFELDER
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       Prof. Dr.  Hans Rheinfelder  wurde als erster und bisher einziger
       Deutscher wegen  seiner Verdienste  um  die  deutsch-französische
       Verständigung in  die Akademiè  d'Alsace berufen. Das Land Bayern
       hat Prof.  Rheinfelder mit  dem Bayerischen Verdienstorden ausge-
       zeichnet. D. Red.
       

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