Quelle: Blätter 1960 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WEITERE DOKUMENTE ZUM "FALL DEMOKRATIE"
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       Im nachfolgenden  setzen wir  unsere Dokumentation über die Reso-
       nanz der  Öffentlichkeit zur Entfernung von Frau Prof. Dr. Renate
       Riemeck aus  dem Prüfungsamt  durch  den  nordrhein-westfälischen
       Kultusminister fort.  Der "Fall  Riemeck" ist  inzwischen für die
       Öffentlichkeit zu  dem geworden,  was er im Grunde immer war: ein
       "Fall Demokratie"  in der  Bundesrepublik. Hinter dem Angriff auf
       Frau Prof.  Riemeck verbirgt  sich allzu  deutlich der wenig ver-
       hüllte Versuch  der Bundesregierung,  die Gegner der atomaren Be-
       waffnung und die Befürworter einer deutschen Koexistenz- und Wie-
       dervereinigungs-Politik  einzuschüchtern  und  auszuschalten.  D.
       Red.
       
       Wortlaut einer Erklärung namhafter Persönlichkeiten
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       an die deutsche Öffentlichkeit
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       Der Kultusminister von Nordrhein-Westfalen hat Frau Professor Dr.
       Renate Riemeck kurzfristig, wenige Stunden vor den Prüfungen, aus
       ihrem Prüfungsamt  entfernt. Dieses  Vorgehen des  Ministers  ist
       ganz klar  aus politischen  Motiven, nicht aus sachlichen Gründen
       erfolgt. Der  Vorgang ist charakteristisch für die fatale politi-
       sche Entwicklung,  die seit längerem in der Bundesrepublik einge-
       treten ist.  Die Unterzeichner  geben im Bewußtsein ihrer staats-
       bürgerlichen Verantwortung hierzu folgende Erklärung ab:
       Als das  totalitäre System  des  Nationalsozialismus  im  zweiten
       Weltkrieg zerbrach,  schien der Weg für eine freiheitliche, demo-
       kratische Neugestaltung  in Deutschland  offen.  Grundgesetz  und
       Länderverfassungen der  Bundesrepublik haben eine solche staatli-
       che Ordnung  der Freiheit  statuiert. Im  Gegensatz hierzu suchen
       staatliche Machtfaktoren  im zunehmenden Maße politisch nichtkon-
       formistische  Haltungen  und  Äußerungen  von  Staatsbürgern  mit
       nichtverfassungsmäßigen, scheinlegalen  Mitteln auszuschalten und
       beteiligte  Persönlichkeiten  einzuschüchtern  und  mattzusetzen.
       Diese Methode  verstößt in flagranter Weise gegen die freiheitli-
       che demokratische  Grundordnung, die  die ehernen Grundrechte der
       freien Meinungsbildung  und Meinungsäußerung und der Freiheit von
       Forschung und  Lehre garantiert. Gänzlich unhaltbar sind die Ver-
       suche, durch Verwaltungsanordnungen oder durch Disziplinarverfah-
       ren im  Widerspruch zu den Vorschriften des Grundgesetzes und der
       Länderverfassungen für  Staatsbürger im öffentlichen Dienst einen
       Verfassungsstatus minderen  Rechts einzuführen  oder das akademi-
       sche Leben politisch gleichzuschalten.
       Aus ihrem  Gewissen heraus erheben die Unterzeichner ihre Stimme.
       Sie warnen, auf dem eingeschlagenen verhängnisvollen Wege fortzu-
       schreiten. Die  Lehren der  kaum hinter uns liegenden furchtbaren
       Vergangenheit können  und dürfen  nicht vergessen werden. Die ge-
       wissenhafte Beachtung  der Normen einer freiheitlichen demokrati-
       schen Grundordnung  und die  unverbrüchliche Treue  zu ihr bilden
       die unerläßliche  Voraussetzung dafür,  daß der Sinneswandel, die
       Metanoia der Deutschen, glaubwürdig in Erscheinung tritt, daß die
       nationalsozialistische  Vergangenheit  überwunden  und  bewältigt
       wird und nicht in neuen Formen wiederersteht, und daß nicht durch
       die innenpolitische Entwicklung im Ausland erneut Mißtrauen, Arg-
       wohn und  Feindseligkeit erweckt  werden. Der Kampf ums Recht er-
       fordert, daß jeder das Unrecht, das einem anderen, gleichviel von
       wem, zugefügt wird, als ein ihm selbst widerfahrenes Unrecht emp-
       findet und sich mit dem Angegriffenen, Verfolgten oder Geschädig-
       ten in der Verteidigung solidarisch fühlt.
       In diesem  Sinne appellieren  die Unterzeichner  an die  in ihrer
       zweifelsohne großen  Mehrheit freiheitlich  gesinnte deutsche Öf-
       fentlichkeit. Es  muß den  Anfängen gewahrt  werden. Noch  ist es
       Zeit.
       Die Unterzeichner:
       Staatsminister i.R. Wilhelm Bökenkrüger
       Kultusminister a.D. Dr. h.c. Adolf Grimme
       Prof. Dr. Wolfgang Hartke
       Prof. Dr. Frank Löbell
       Prof. Dr. Hans Rheinfelder
       Oberbürgermeister i.R. Robert Scholl
       Prof. Dr. Levin L. Schücking
       Prof. Dr. Alexander Schenk Graf v. Stauffenberg
       Prof. Dr. Aloys Wenzl
       
       Prof. Riemeck: Man will nur eine Kritik,
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       die Verhandlungsmöglichkeiten verbaut
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       Wie uns  bekannt wird,  haben sich Freunde von Frau Prof. Dr. Re-
       nate Riemeck  zu einem  "Freundeskreis Riemeck" zusammengeschlos-
       sen. Die  Federführung hat  Pfarrer Gottfried  Wandersleb,  Herne
       i.W., Bismarckstr.  98 a, übernommen. In einer ersten Publikation
       veröffentlicht der  Kreis u.a. einen Brief von Frau Prof. Riemeck
       an Pfarrer Wandersleb. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
       
       Lieber Herr Pfarrer!
       Ich habe  viel darüber nachgedacht, was Sie und viele andere Men-
       schen an  dem "Fall  Riemeck" so sehr bewegt und beschäftigt. Die
       erste Aufregung hat sich gelegt. Man beginnt, über die grundsätz-
       liche Seite  der ganzen  Angelegenheit nachzudenken. Das ist gut,
       denn es darf dabei gar nicht um meine Person gehen.
       Wenn Sie mich nach meiner Beurteilung der Sachlage fragen, die zu
       einem heftigen Für und Wider in der Presse geführt hat, so möchte
       ich folgendes sagen:
       Die entscheidende  Frage bei  meiner durch  das Kultusministerium
       getroffenen Maßregelung  (denn als  solche muß ich die Abberufung
       aus dem  Prüfungsausschuß werten),  scheint mir nicht in dem Pro-
       blem zu  liegen, ob  die Meinungsfreiheit unterdrückt werden soll
       oder nicht.  Das Problem ist vielmehr, auf welchen Inhalt man die
       verfassungsmäßig verbürgte Meinungsfreiheit jetzt und für die Zu-
       kunft festlegen  möchte. Es geht um dieses: Kritik an der Politik
       des Westens,  auch an  der Politik der Bundesregierung darf geübt
       werden, wenn gleichzeitig das erwünschte Soll an ablehnender Kri-
       tik gegenüber dem Osten erfüllt wird.
       Man wirft  mir nicht  vor, daß  ich unwahre Behauptungen über die
       Bundesregierung oder  die westliche Politik verbreitet hätte. Man
       wirft mir vor, daß ich mich nicht im Sinne des Kalten Krieges ge-
       gen den  Osten äußere  und  erblickt  darin  eine  ausgesprochene
       "Einseitigkeit". Das ist die Kernfrage, um die sich alles dreht.
       Nun, es  besteht für  mich kein  Zweifel, daß der Kalte Krieg die
       prinzipielle Verneinung  der Koexistenz  ist. Aber  es gibt keine
       Alternative zur  Koexistenz. Wir müssen es deshalb begreifen, daß
       der eigentliche  Feind der Menschheit nicht der Kapitalismus oder
       der Sozialismus sondern einzig und allein der Atomkrieg ist.
       Wer -  wie unser  Freund Heinrich Vogel - den "Ruf von Hiroshima"
       vernommen hat,  der weiß auch, daß es nur ein einziges, realisti-
       sches Ziel  aller politischen  Bemühungen geben  darf: die beiden
       großen Weltsysteme  müssen es lernen, nebeneinander zu leben. Die
       Auseinandersetzung über die bessere der beiden Gesellschafts- und
       Wirtschaftsformen kann nicht durch Anwendung militärischer Gewalt
       entschieden werden.  Wir müssen  es also erreichen, daß der Wett-
       kampf zwischen  den beiden Systemen mit wirtschaftlichen und kul-
       turellen Mitteln ausgetragen wird.
       Das aber  setzt voraus,  daß wir  danach trachten, ein neues Ver-
       hältnis zum Osten zu gewinnen.
       Das Nein  zur Koexistenz führt in die Katastrophe. Wir müssen uns
       deshalb darauf  einstellen, daß wir den Weg der Verhandlungen und
       nicht den der fortgesetzten Aufrüstung zu gehen haben. Das heißt:
       Wir müssen  diejenigen, mit denen wir verhandeln wollen, als ver-
       handlungswürdig betrachten.  Wir müssen  also  die  Sowjetgesell-
       schaft als  das nehmen, was sie ist: das Produkt einer geschicht-
       lichen Entwicklung, die nicht rückgängig gemacht werden kann.
       Der Westen  kann mit dem Osten in die Koexistenz eintreten in dem
       Bewußtsein, daß er der künftigen Menschheit das große Erbe seiner
       eigenen Kultur  und Zivilisation  einbringt. Mit  Raketen und den
       Parolen des Kalten Krieges erreichen wir nichts. Wir steigern nur
       die ohnehin ständig vorhandene Kriegsgefahr.
       Ich glaube,  daß es  nach westlichen  Begriffen sehr vieles gibt,
       was am  Osten zu kritisieren wäre (wie es umgekehrt auch der Fall
       ist). Was man aber jetzt von mir verlangt, ist nicht eine sachli-
       che Auseinandersetzung  mit Erscheinungen  in der östlichen Welt,
       sondern eine  - dem Kalten Krieg dienende - Kritik im Sinne einer
       zerstörerischen Todfeindschaft. Dazu bin ich nicht bereit.
       In der  vergifteten Atmosphäre des Kalten Krieges will man ja gar
       keine sachliche Auseinandersetzung. Diese gilt schon als kommuni-
       stenfreundliche "Anbiederung". Man will nur eine Kritik, die Ver-
       handlungsmöglichkeiten verbaut,  jedes Verständnis  für die Reak-
       tionen der  "Sowjetmenschen" ausschließt, Abscheu und Furcht her-
       vorruft und also den friedlichen Wettbewerb zwischen Ost und West
       als unmöglich erscheinen läßt.
       Das steht im Widerspruch zu den besten Traditionen der westlichen
       Demokratie. Diese  Demokratie gründete  sich bei ihrer Entstehung
       darauf, daß  die Regierten sich ein genügend großes Wissen erwer-
       ben, um  die Regierenden  für ihre Entschlüsse und Entscheidungen
       zur Rechenschaft  ziehen zu können. Politiker, die sich diese ur-
       demokratische "einseitige  Kritik" nicht  gefallen lassen wollen,
       sind bewußt oder unbewußt dabei, von der überlieferten westlichen
       Demokratie Abschied  zu nehmen. Der Kalte Krieg ist nicht zuletzt
       auch ein  willkommener Anlaß, um die Kritik an Fehlern und Irrtü-
       mern der eigenen Politik durch die Kritik an den "Andern" zu läh-
       men. Wir  sollten deshalb alle, wie das der Amerikaner C.W. Mills
       vorschlägt, "Kriegsdienstverweigerer  des Kalten Krieges" werden.
       Wir dienen dann der Demokratie und arbeiten für die Koexistenz.
                                            In Verbundenheit
                                                   Ihre
                                           gez. Renate Riemeck
       
       Brief von Friedrich Wilhelm Foerster an Kultusminister Schütz
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       Friedrich Wilhelm Foerster Ph. D.D.D., der weltbekannte Pädagoge,
       ehemals Professor  der Philosophie und Pädagogik an den Universi-
       täten Wien und München, der wegen seiner gegen die deutsche Mili-
       tärpolitik gerichteten  Stellungnahme schon in der Weimarer Repu-
       blik sein Amt aufgeben mußte, schreibt:
       
                                              New York, July 25, 1960
       "Dem Herrn Kultusminister Schuetz
       von Nordrhein-Westfalen
       
       Hochgeehrter Herr Minister!
       Soeben berichten mir meine deutschen Freunde von Ihrer Aktion ge-
       gen Frau  Professor Renate  Riemeck. Erlauben  Sie mir, als einem
       der ältesten  deutschen Pädagogen, Sie im wahren deutschen Inter-
       esse sehr  dringend um  Revision dieser Aktion zu bitten. Da Frau
       Renate Riemeck  nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland
       weithin als  eine Erzieherin  ersten Ranges bekannt ist, die auch
       von der  jungen deutschen Generation mit Recht hoch verehrt wird,
       so müßte  ein schwer  wieder gut  zu machender  Schaden aus jeder
       amtlichen Unterdrückung der Wirksamkeit dieser höchst verehrungs-
       würdigen Frau  entstehen. Ich selber würde mich verpflichtet füh-
       len, mit meiner ganzen Autorität dafür einzutreten, daß eine sol-
       che Erzieherin  der deutschen  Jugend nicht  nur vor jeder Unter-
       drückung und  Verfolgung sichergestellt,  sondern  vielmehr  noch
       ganz besonders  geehrt würde.  Da ich nur annehmen kann, daß Sie,
       hoch geehrter  Herr Kultusminister,  über diesen  Fall ungenügend
       informiert wurden, so gebe ich mich der Hoffnung hin, daß Sie si-
       cher bereit  sein werden,  Ihre Entscheidung  in dieser Sache von
       Grund aus  zu revidieren, und Frau Professor Riemeck durch irgend
       eine besondere  Ehrung für  die über  sie verhängte  Bedrohung zu
       entschädigen.
                                        In vorzüglicher Hochachtung
                                         Ihr aufrichtig ergebener
                                            gez.: Unterschrift
       
       Brief von Prof. Heckmann Kultusminister Schütz
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       Herrn
       Kultusminister Werner Schütz,
       Düsseldorf
       
       Herr Minister,
       die Hannoversche Presse vom 19. Juli brachte eine dpa-Meldung aus
       Düsseldorf, nach der Sie Frau Professor Riemeck aus der Prüfungs-
       kommission der  Pädagogischen Akademie  Wuppertal entlassen haben
       mit der  Begründung, Frau  Riemeck sei  in Ostkontakten besonders
       scharf hervorgetreten  und vertrete  die Auffassung, "das einzige
       Hindernis der politischen Befriedung der Welt liege beim Westen".
       Diese beiden Gründe sagen über Frau Riemecks Fähigkeit, sachgemäß
       zu prüfen,  gar nichts. Offenbar wollen Sie wieder, wie Sie es im
       Falle Hagemann  getan haben, einem Hochschullehrer, der im Rahmen
       seiner Lehrtätigkeit  Anschauungen vertritt, die der Außenpolitik
       Ihrer Partei zuwider sind, den Boden für seine Lehrtätigkeit ent-
       ziehen. Im  Falle Hagemann  haben Sie  Ihren Schritt zunächst mit
       dessen Vortrag  vor der Volkskammer begründet, haben es aber spä-
       ter für notwendig gehalten, zur Verstärkung dieser Begründung auf
       jahrelang zurückliegende  angebliche sittliche Verfehlungen Hage-
       manns zurückzugreifen. Unsere Universitäten und Hochschulen haben
       das und auch die erstaunliche Begründung des Landesverwaltungsge-
       richts Münster für sein gegen Hagemann gefälltes Urteil hingenom-
       men, in der gesagt wird, daß Hagemann - Hochschullehrer einer po-
       litischen Disziplin!  - mit seiner Kritik an der Politik des Bun-
       deskanzlers das  Maß überschreite,  das für  einen Beamten seiner
       rechtmäßigen Regierung gegenüber zulässig sei.
       So weit  sind wir in der Preisgabe der Freiheit von Forschung und
       Lehre, eines  wesentlichen Wertes,  den zu  verteidigen wir  ver-
       pflichtet sind,  gekommen.  Das  Hinnehmen  Ihrer  Maßnahmen  zur
       Gleichschaltung des  akademischen Lebens  kann ich  nur auf Grund
       der schon  allgemein gewordenen Furcht, für einen Freund der Kom-
       munisten gehalten  zu werden,  verstehen. Diese  Furcht trübt den
       Blick dafür,  daß es  hier nicht  darauf  ankommt,  wie  wir  zum
       I n h a l t   dessen stehen,  was Herr Hagemann oder Frau Riemeck
       lehren, sondern  ausschließlich darauf,  ob wir  die Freiheit von
       Forschung und Lehre verteidigen wollen oder nicht.
       Auf der  Tagung der Kultusministerkonferenz in Hamburg im Februar
       haben Sie  und Ihre Kollegen ihre Entschlossenheit verkündet, der
       politischen Bildung  der zukünftigen  Lehrer aller Schulgattungen
       besondere Anstrengungen  zuzuwenden. Mit  Ihren Gleichschaltungs-
       maßnahmen haben  Sie dieses  Ziel preisgegeben.  Ein Lehrer,  der
       heute politisch bilden will, muß den Mut haben, heiße Eisen anzu-
       fassen, und  ein Hochschullehrer, der in zukünftigen Lehrern die-
       sen Mut  wecken will,  muß ihn selber beweisen. Das hat Frau Rie-
       meck immer  wieder getan. Dafür gebührt ihr, unabhängig von unse-
       rer Stellung  zum Inhalt  ihrer Lehre,  der Dank aller, denen die
       politische Bildung  der Lehrer  am Herzen  liegt. Sie aber ziehen
       mit Ihren Methoden politische Feiglinge heran.
       Ich werde mich bemühen, diesen Brief bekanntzumachen.
                               gez. Prof. Dr. Gustav Heckmann, Hannover
       
       Auszüge aus einem Interview der Studentenzeitung "konkret"
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       mit Kultusminister a.D. Prof. Dr. Paul Luchtenberg (FDP)
       --------------------------------------------------------
       
       konkret...
       Prof. Luchtenberg:  Ich war  sehr betroffen,  als ich  von meiner
       Nordlandreise heimkehrte  und das  Schreiben der  Studentenschaft
       der Pädagogischen  Akademie in Wuppertal vorfand, das an die Mit-
       glieder des Kultusausschusses des Düsseldorfer Landtages, gerich-
       tet war. Als ich las, daß Frau Riemeck aus der Prüfungskommission
       der Akademie in Wuppertal herausgenommen worden war, wurde ich an
       mein eigenes  Schicksal erinnert. Sie wissen vielleicht, daß, be-
       vor ich von Hitler entlassen wurde, mir genau dasselbe begegnete:
       ich wurde  aus den  Prüfungskommissionen ausgeschlossen,  was  ja
       nichts anderes  bedeutete als  eine Vernichtung  der Wirkungsmög-
       lichkeit überhaupt. Diese wenig noble Methode habe ich in unserem
       demokratischen Staatswesen  nicht für  möglich gehalten. Ich kann
       mir auch nicht recht vorstellen, daß mein Herr Amtsnachfolger sie
       so initiiert hat, wie es mir vorgetragen worden ist.
       konkret...
       Prof. Luchtenberg: Zunächst ist davon auszugehen, daß die politi-
       sche Meinungsäußerung  frei ist  im  demokratischen  Staate.  Ich
       kenne keine  politische Äußerung  der Frau Riemeck, die irgendwie
       Grund zu einer solchen Maßnahme bieten könnte. Ich habe mich sei-
       nerzeit mit  Herrn Prof.  Hammelsbeck über Frau Prof. Riemeck un-
       terhalten und  war erstaunt  zu hören, daß sie sogar zur Vertrau-
       ensdozentin der  Akademie gewählt worden war. Ich hatte also kei-
       nerlei Anlaß, etwas gegen Frau R. zu unternehmen, wie es anschei-
       nend doch behauptet worden ist.
       konkret...
       Prof. Luchtenberg:  Sie wissen,  daß man seinerzeit, als sich das
       3. Reich  etablieren konnte,  gerade den akademischen Kreisen und
       insbesondere den  Professoren unserer Hochschulen vorgeworfen hat
       - später,  rückschauend -  daß sie hätten sehen müssen, um was es
       sich handelte  bei der Vorbereitung eben dieser "Machtergreifung"
       durch Hitler  und daß  sie hätten  reden müssen. Ich bin der Mei-
       nung, daß  wie damals  so auch heute in keiner Weise dem Gewissen
       der Mund verboten werden darf, und wenn Frau Riemeck glaubt, sich
       politisch äußern zu sollen, dann kann man es nicht dadurch unmög-
       lich machen,  daß man  sie als  Mitglied einer Prüfungskommission
       kurzerhand ausbootet. So geht es nicht. Ich glaube, es müßten an-
       dere Methoden  Platz greifen, um Auseinandersetzungen und Klärun-
       gen herbeizuführen,  von denen der Minister annehmen mag, daß sie
       nötig seien.
       konkret...
       Prof. Luchtenberg:  Ja, wenn  man uns  einerseits im  Grundgesetz
       diese Meinungs-  und Lehrfreiheit zusichert, wenn man adererseits
       - und  das hat  der Herr Minister Schütz auch getan - sich bemüht
       um eine politische Bildung der Jugend und dann schließlich sieht,
       daß diese  Jugend sich im Gewissen gedrängt fühlt, für etwas ein-
       zutreten,  demgegenüber   sie   Ungerechtigkeiten   festzustellen
       glaubt, dann  kann man, glaube ich, nur Achtung vor einer solchen
       Studentenschaft haben
       konkret...
       Prof. Luchtenberg: Ja, es ist nicht zu erwarten, daß jeder Dozent
       ausgerechnet das  äußert, was in der Masse der Studierenden jeder
       einzelne für  sich als Bestätigung seiner Auffassung erwartet. Es
       ist selbstverständlich, daß sich hier und da Widerspruch anmeldet
       und dieses  dialektische Prinzip des Widerspruchs in allem Erken-
       nen ist  ja schließlich  ungemein befruchtend. Und warum soll nun
       nicht auch  ein Dozent  eine andere politische Auffassung von dem
       Geschehen haben  als sie  von der Mehrzahl seiner Hörer vertreten
       wird? Das  kann doch  nur kritischer  Analyse und  gewissenhafter
       Selbstprüfung dienen.
       konkret...
       Prof. Luchtenberg:  Nein, das  ist mir  nicht bekannt.  Aber  ich
       werde mich  damit zu  befassen haben,  zumal ich  voraussehe, daß
       diese Angelegenheit  ein Nachspiel  im Landtag  veranlassen wird.
       Ich bin  nicht der  Auffassung, kann es nicht sein, daß die Beam-
       tenschaft eines  demokratischen Staates  über die politische Mei-
       nungsbildung zu wachen hätte. Man kann ja auch nicht eine Partei,
       eine demokratische  Partei kurzerhand ausschalten, weil sie nicht
       die Meinung der regierenden Mehrheit vertritt.
       konkret...
       Prof. Luchtenberg: Es wäre tragisch, wenn ich darin einen wirkli-
       chen Zusammenhang  sehen müßte.  Man kann ihn natürlich mutmaßen;
       ich hoffe  nicht, daß  wir schon so weit sind, in derartigen Vor-
       fällen eine  bewußte Attacke  auf die  Selbstverwaltung der Hoch-
       schulen oder,  im erweiterten Sinne, auf die Autonomie des akade-
       mischen Bereichs  überhaupt sehen  zu müssen. Das wäre allerdings
       sehr, sehr bitter.
       konkret...
       Prof. Luchtenberg:  Ich habe  zu meiner großen Freude gehört, daß
       das Kollegium sich bereit gefunden hat, von sich aus eine Resolu-
       tion zu  veröffentlichen, um  seinen Standpunkt zu der Angelegen-
       heit zu begründen; denn ich nehme an, daß das doch aus einem ver-
       pflichtenden Gewissensdrang  heraus geschehen  ist. Daher war ich
       denn auch außerordentlich überrascht zu erfahren, daß es verboten
       worden sei,  die Erklärung an die Presse zu geben. Das ist natür-
       lich äußerst  bedenklich, zumal sich eine gewisse Verbindung zwi-
       schen der  Autonomie der  Hochschule und dem Diktat des Ministers
       konstruieren läßt.  Man wird  sich zu fragen haben, was die Hoch-
       schullehrer der  übrigen Akademien  und Hochschulen  dazu  sagen;
       denn ich  kann mir  nicht recht  vorstellen, daß man das so sang-
       und klanglos einstecken wird.
       konkret...
       Prof. Luchtenberg:  Ja, es ist verständlich und sogar, ich möchte
       sagen, rühmenswert, daß die Professoren von Wuppertal sich diesem
       Vorgehen insofern  angeschlossen haben,  als auch  sie ihre  Mei-
       nungsfreiheit und ihre Gewissensfreiheit zu verteidigen sich auf-
       gerufen fühlten und demgemäß ihre Resolution verfaßten. Ich frage
       mich:   w i e  ist denn das Ganze zustandegekommen, welcher Anlaß
       war dazu  gegeben? Stimmt  es, daß  ein Ministerialbeamter beauf-
       tragt war,  von langer  Hand ein  Disziplinarverfahren gegen Frau
       Riemeck vorzubereiten?
       konkret: Ja,  und zwar jetzt das zweite Mal. Das erste Mal konnte
       es nicht  eingeleitet werden, weil es keine Angriffe enthielt und
       das ist  jetzt zum  zweiten Mal geschehen und es heißt, der Mini-
       ster habe seinem Beauftragten gesagt, wenn er das Verfahren nicht
       zustande brächte,  das Material  nicht fände,  dann müßte er eben
       einen anderen  nehmen, dem  es gelänge,  das Disziplinarverfahren
       durchzuführen.
       Prof. Luchtenberg:  Ach, ist das möglich? Ist Ihnen das so sicher
       übermittelt worden, daß Sie es in dieser Form weitergeben können?
       konkret: Ja,  ich weiß es genau, da es von dem betreffenden Mann,
       der das  Verfahren eröffnen  sollte, selbst gesagt worden ist und
       das nicht ganz ohne Bitterkeit.
       Prof. Luchtenberg:  Ach, das ist allerdings ein sehr unangenehmer
       Tatbestand in  der ganzen  Entwicklung; denn  das sieht ja nun so
       aus, als  ob  planvoll  gegen  Frau  Riemeck  vorgegangen  werden
       sollte, obgleich  man im  Augenblick keinen  konkreten Anlaß dazu
       sah. Das erinnert an Methoden eines Polizeistaats.
       konkret...
       Prof. Luchtenberg: Ich sagte Ihnen schon, daß es mir sehr unange-
       nehm ist, in diesem Falle ein Verfahren meines Amtsnachfolgers zu
       kritisieren, und wenn ich mich an mein eigenes Schicksal erinnert
       fand, so  liegt das  ausschließlich an der praktizierten Methode.
       Ich finde  es natürlich  nicht in Ordnung, daß man einem Menschen
       das Prüfungsamt  und damit  zuguterletzt die  Wirkungsmöglichkeit
       nimmt; denn wenn man auch so tut, als ließe man ihn sozusagen un-
       geschoren, so  weiß man  doch, daß  er auf  diese Weise in seinem
       Lehramt "vertrocknen" muß!
       Das ist unmöglich. Das ist irgendwie nicht aufrichtig. Mit derar-
       tigen Verfahrensweisen kann ich mich nicht befreunden.
       konkret: Ja,  was meinen  Sie denn  nun, was müßte geschehen? Man
       geht davon  aus, der Schritt des Ministers ist in dieser Form und
       in dieser Begründung untragbar. Was muß geschehen?
       Prof. Luchtenberg:  Diese Frage wird wohl eine Frage an die Hoch-
       schule überhaupt sein, und ich meine, daß die Dozentenschaft jeg-
       licher Hochschule  sich aufgerufen  findet, sehr ernst zu prüfen,
       ob es in diesem Stile weitergehen kann; denn wohin das führt, das
       wissen wir, das haben wir ja, wie gesagt, im dritten Reich erlebt
       und eine  kommandierte Wissenschaft  wollen wir  nicht. Die Frage
       ist natürlich: hat Frau Riemeck in ihrer Wissenschaft versagt und
       in ihrer  Haltung den Studierenden gegenüber, oder hat sie irgend
       etwas getan,  was ihre demokratische Gesinnung und ihre Treue zur
       Verfassung in Frage stellt? Was ist in Wirklichkeit geschehen?
       konkret: Sie wissen, daß der Minister einen solchen Vorwurf nicht
       macht. Er  schätzt sie  heute noch als eine Persönlichkeit in der
       Geschichtswissenschaft für die Lehrerbildung.
       Prof. Luchtenberg: Ja, dann frage ich mich aber "Warum"? Herr Mi-
       nister Schütz  hat doch,  so weit ich unterrichtet bin, Frau Rie-
       meck selbst  berufen, und zwar für Geschichte und politische Bil-
       dung.
       konkret: Er  hat sie  selbst berufen. Der Minister sagt, er müsse
       sie schützen vor Angriffen aus der Öffentlichkeit.
       Prof. Luchtenberg: Schützen von Angriffen aus der Öffentlichkeit?
       konkret: Angriffen,  die sich  zusammensetzen aus  der  Deutschen
       Zeitung, Westdeutscher Rundschau und Rotbuch des Komitees "Rettet
       die Freiheit".  Das heißt  also, daß er einen Vorwand braucht aus
       ganz anderen Gründen, sie auszuschließen. Weil er nämlich, so ist
       unsere Vermutung,  in ihr einen gefährlichen Gegner der Bundesre-
       gierung sieht.
       Prof. Luchtenberg: Die Angriffe, die aus der Öffentlichkeit gegen
       Frau Riemeck  vorgetragen worden  sind, hätten doch wohl zunächst
       untersucht werden  müssen, bevor  man so  weitgehende Folgerungen
       daraus zieht.  Wenn man aber Konsequenzen zieht, dann habe ich zu
       bemängeln, daß  man hier  auf halbem  Wege stehen  geblieben ist;
       denn ich  kann einen  Beamten,  der  sich  seiner  demokratischen
       Pflichten nicht  bewußt ist,  nicht nur  zur Hälfte  seines Amtes
       entheben. Man  kann ihn also nicht nur aus der Prüfungskommission
       zurückziehen, und ihn im übrigen in seiner Lehrtätigkeit und sei-
       nen Einflußmöglichkeiten  belassen. Die  Frage ist,  ob das über-
       haupt im demokratischen Staate in dieser Weise praktiziert werden
       kann.
       konkret: Müßte  nicht, bevor überhaupt ein solcher Schritt unter-
       nommen wird, wie ihn der Herr Minister getan hat, erst einmal ein
       Grund nachgewiesen  werden, der der Öffentlichkeit auch nur eini-
       germaßen plausibel ist?
       Prof. Luchtenberg:  Das ist  es, was soeben Herr Kirchenpräsident
       Niemöller in  einem Telegramm  an den Minister, wie ich es in der
       Zeitung las,  gefordert hat. Man kann nicht einfach sozusagen auf
       Verdacht hin  handeln, sondern müßte doch gerade in den entschei-
       denden Bereichen  der Pädagogischen Provinz mit besonderer Behut-
       samkeit verfahren, bevor man derartige sehr gravierende Maßnahmen
       trifft, die  zwangsläufig bildungspolitische  Schwierigkeiten er-
       zeugen. So sehr ich bedaure, daß dieses Mißgeschick nun Herrn Mi-
       nister Schütz bedrängt, so sehr begrüße ich die verantwortungsbe-
       wußte Haltung der Studentenschaft und der Dozentenschaft. Ich bin
       überzeugt, daß,  wenn dies  Wuppertaler Ereignis weiter behandelt
       wird, auch die übrigen Hochschulen noch ein gewichtiges Wort über
       akademische Freiheit  und die  Autonomie der Hochschulen zu sagen
       haben werden.
       konkret: Vielen Dank, Herr Professor.
       
       Von überall her Proteste
       ------------------------
       
       Die Leitung  der Kirchlichen Bruderschaften im Rheinland erklärte
       laut Evangelischem Pressedienst Nr. 79 ihre Beunruhigung über die
       Begründung des Ministers für die Abberufung von Frau Riemeck.
       Namens der  Kirchlichen Bruderschaften von Westfalen hat Oberkir-
       chenrat Kloppenburg bei Kultusminister Schütz protestiert.
       Die Internationale  der Kriegsdienstgegner (IdK) demonstrierte am
       23.7. mit einem Auto-Corso durch Wuppertal. Am 6.8. wurde von der
       IdK in  Duisburg im  Anschluß an eine Atom-Mahnwache zum Gedenken
       des Tages  von Hiroshima  ein Schweigemarsch für Prof. Riemeck in
       der Innenstadt durchgeführt.
       Das Studenten-Parlament  der Kölner  Universität bekundete  seine
       Solidarität mit  den Demostrationen  der  Wuppertaler  Studenten,
       ebenfalls die  Hochschulgruppe des  SDS Marburg  und Münster. Die
       Düsseldorfer Studenten-Gemeinde  sprach Prof. Riemeck ihre Sympa-
       thie aus.
       Der Vorstand  des DGB-Ortskartells,  Erkrath, sandte ein Protest-
       schreiben an  das Kultusministerium  in Düsseldorf  und  erklärte
       gleichzeitig seine Sympathie mit Frau Riemeck.
       Der geschäftsführende  Vorstand des  Kreisverbandes Wuppertal des
       VdK drückte  Frau Prof. Riemeck seine ganze Sympathie aus und die
       Erwartung, daß  sie unverzüglich in ihre Rechte wieder eingesetzt
       werden müsse.
       In Köln kleben an allen Litfaßsäulen Plakate der IdK mit der Auf-
       schrift "Die ganze Freiheit für Frau Prof. Riemeck!
       Täglich erreichen Frau Riemeck zahlreiche Briefe aus der Bevölke-
       rung, in  denen der  Kämpferin gegen die atomare Bewaffnung nicht
       nur die  Sympathie ausgedrückt  wird, sondern  auch  die  Bereit-
       schaft, in der Öffentlichkeit für ihre Wiedereinsetzung einzutre-
       ten.
       Frau Riemeck  erhält laufend  zahlreiche Durchschriften  von Pro-
       testbriefen, die aus der Bevölkerung an Minister Schütz geschickt
       werden.
       
       "Die Zeit" vom 19. Juli 1960:
       -----------------------------
       
       Am 15. Juli 1960 standen die Studenten der Pädagogischen Akademie
       Wuppertal vor  ihrem schwarzen  Brett und lasen, was da unter der
       Überschrift "Dringende Mitteilung" geschrieben stand:
       "Am 14.  Juli, 17  Uhr, traf  in der Akademie eine Mitteilung des
       Staatlichen Prüfungsamtes ein, die folgenden Inhalt hatte:
       "Auf Grund  eines Erlasses des Herrn Kultusministers tritt in dem
       bereits bekanntgegebenen Prüfungsplan für die am 16.7.1960 begin-
       nende Prüfung  folgende Änderung  ein: Die Berufung von Frau Pro-
       fessor Riemeck  in das  Prüfungsamt ist  mit  dem  30.6.60  erlo-
       schen... Die  Kandidaten, die  beabsichtigen, sich  das Thema der
       schriftlichen Examensarbeit...  im Frühjahr 1961 von Frau Profes-
       sor Riemeck  geben zu  lassen, werden  gebeten, ... die Übernahme
       des vorgesehenen  Prüfungsthemas mit dem nunmehr zum Vorsitzenden
       des Prüfungsausschusses bestellten Dozenten zu besprechen...
       Darunter stand:
       "In einem  Schreiben hat das Kollegium der Pädagogischen Akademie
       Wuppertal sein Bedauern über die in dem Erlaß des Herrn Kultusmi-
       nisters vom  6.7.60 ausgesprochenen  Maßnahmen zum  Ausdruck  ge-
       bracht und  gleichzeitig festgestellt,  daß es sich deren Begrün-
       dung nicht anschließen kann. Damit ist für das Dozenten-Kollegium
       die Angelegenheit jedoch nicht abgeschlossen. Im Auftrage des Do-
       zenten-Kollegiums - gezeichnet Heuser."
       Der Grund  für die Maßnahme des nordrhein-westfälischen Kultusmi-
       nisters Werner Schütz sprach sich bald unter den 717 Studentinnen
       und Studenten der Pädagogischen Akademie Wuppertal herum: Dr. Re-
       nate Riemeck,  Professor für  Geschichte, Didaktik  und Methodik,
       soll Ost-Kontakte gehabt haben. Es gab einige Unruhe auf den Flu-
       ren und lange Diskussionen darüber, was die sehr beliebte Profes-
       sorin wohl  angestellt haben könnte. Bekannt war, daß Dr. Riemeck
       Ende 1959  von zwei  Zeitungen angegriffen  worden war: Sie stehe
       nicht so  zum Westen wie sich das für eine beamtete Lehrkraft der
       Pädagogischen Akademie gehöre. Das Wuppertaler Dozenten-Kollegium
       bat daraufhin  den Kultusminister  in einer Eingabe um Schutz vor
       den Angriffen.
       Jetzt meinten  die Studenten:  "Vielleicht ist  dies die erbetene
       Schutzmaßnahme."  Tatsächlich  erläuterte  Kultusminister  Schütz
       drei Vertretern  des ASTA  einen Tag  später: "Die Abberufung ist
       eine Schutzmaßnahme für Frau Prof. Riemeck, da sich als Folge ih-
       rer Tätigkeit  eine verstärkte  Kritik der Öffentlichkeit gezeigt
       hat. Sie wurde daher aus der vorderen Schußlinie herausgezogen."
       Folgendes hat die Professorin nach Meinung des Kultusministeriums
       in die "Schußlinie" gebracht:
       Reisen in die Ostzone;
       einseitige Reden in Jena, Leipzig und Ostberlin gegen die Bundes-
       republik;
       Publikationen in Blättern und Zeitschriften, die pro-östlich aus-
       gerichtet sind;
       und schließlich, "daß Frau Riemeck immer die Bundesrepublik, aber
       nie den Osten angreife".
       Der Pressereferent  des nordrhein-westfälischen  Kultusministeri-
       ums, Oberregierungsrat  Schlau, fügte  noch hinzu: "Sie hat sogar
       zahlreiche Aufrufe  gegen die  Atombombe unterschrieben..."  Zwei
       Artikel haben  nach seiner Meinung das Maß vollgemacht: "Aufstand
       in Korea  - Revolte  in der Türkei" in den "Blättern für Deutsche
       und Internationale  Politik" und  "Die Lage nach der Pariser Gip-
       felkonferenz" in  den "Stimmen  der Gemeinde".  Oberregierungsrat
       Schlau meinte:  "Da feiert  sie Chrustschow  als Retter des Welt-
       friedens. So geht es doch nicht..."
       Dozenten und  Studentenschaft sehen das anders. "Dreimal war Frau
       Professor Riemeck  im Osten:  zu den  Jubiläen der  Universitäten
       Leipzig und  Jena. Einmal hat sie dort eine Rede gehalten - nicht
       mehr. Sie  sprach vor  der Evangelisch-Theologischen Fakultät zum
       Thema 'Der  Westfälische Friede'. Und dann war sie einmal bei der
       Evangelischen Akademie  in Ostberlin. Aber niemand spricht davon,
       daß sie mindestens ein dutzendmal in England war."
       Alle wollen  bezeugen, daß  ihre Kollegin und Lehrerin keineswegs
       den Geschehnissen in der DDR kritiklos gegenüberstehe. "Von fünf-
       zehn aus politischen Gründen geflüchteten Oststudenten haben sich
       elf bei Riemeck zur Prüfung gemeldet. Und man weiß doch, wie emp-
       findlich diese Leute - mit Recht - sind."
       Über die  Publikationen der  Dr. Renate  Riemeck, die  sie in die
       Schußlinie gebracht haben, ist wenig zu erfahren. Das Ministerium
       kann sie nicht nennen - bis auf die zwei angeführten. Die Studen-
       ten haben  sie nur zum kleinen Teil gelesen. "Die politische Mei-
       nung unserer  Professorin interessiert  uns nicht.  Als  Lehrerin
       schätzen wir  sie sehr..." Der Minister dagegen: "Wer im Ausschuß
       sitzt, darf  nicht im  Schußfeld stehen."  Es habe außerdem schon
       einmal eine  Vorermittlung zu einem Disziplinarverfahren gegeben.
       Von der  Einleitung eines  förmlichen Verfahrens wurde abgesehen.
       Danach sei  Professor Riemeck  "Zurückhaltung" empfohlen  worden.
       Trotzdem habe sie weiter geschrieben.
       Unbefriedigt kehrten die drei ASTA-Abgesandten nach Wuppertal zu-
       rück. Sonntag  versammelten sich  500 Studenten,  "um die Lage zu
       erörtern". Es wurde ein Sitzstreik beschlossen.
       Montag saßen  rund 300  Studentinnen und  Studenten von 10 bis 12
       Uhr auf  der großen  Treppe vor  dem Kultusministerium in Düssel-
       dorf. Sie hatten Schilder mitgebracht, auf denen einschlägige Ar-
       tikel des  Grundgesetzes zu lesen waren. Oberregierungsrat Schlau
       dazu: "Wir  haben davon  abgesehen, Maßnahmen gegen die Kinder zu
       ergreifen. Es regnete etwas. Hoffentlich haben sie sich nicht er-
       kältet..."
       Minister Schütz erklärte noch: "Unbeschadet der Freiheit der Mei-
       nungsäußerung kann  der Staat niemals darauf verzichten, über die
       richtige Wertung  außenpolitischer und  sonstiger Vorgänge  durch
       seine Beamten  zu wachen." Der ASTA erwiderte: "Zwar hat der Herr
       Kultusminister das Recht, Mitglieder des Prüfungsamtes zu berufen
       und abzuberufen. Dieses Recht wurde ihm aber in dem guten Glauben
       zugestanden, daß  er es  in demokratischer  Weise  handhaben  und
       nicht mißbrauchen werde. Sollte das Ministerium der Ansicht sein,
       daß ein Professor die freiheitlich-demokratische Grundordnung der
       Bundesrepublik untergräbt,  so hat  es gegen ihn ein Disziplinar-
       verfahren einzuleiten.  Offensichtlich fehlen jedoch im Fall Rie-
       meck die  notwendigen Anhaltspunkte zur Eröffnung eines Diszipli-
       narverfahrens, und  so versucht  man, Frau  Professor Riemeck auf
       eine Weise  auszuschalten, die  formaljuristisch vielleicht nicht
       anfechtbar ist.  Dadurch schafft man aber einen Präzedenzfall, in
       dem die  im Grundgesetz festgelegten Rechte durch Erlasse gefähr-
       det werden. Das ist nach unserer Meinung ein klarer Mißbrauch de-
       mokratischer Machtbefugnisse."
       Dies ist  es, was  nun zu klären wäre. Frau Professor Riemeck ist
       hier im  Land eine hochgeschätzte Persönlichkeit - geschätzt auch
       von  jenen,  die  ihre  politische  Meinung  nicht  teilen.  Ihre
       manchmal ein  wenig überspitzte  Polemik läßt sich vielleicht mit
       jugendlichem Temperament  erklären: Sie  war noch  vor kurzem die
       jüngste Professorin in der Bundesrepublik.
       Über die Wahl ihrer Publikationsmethoden ist man indessen weniger
       glücklich. Und muß eine so kluge und integere Frau sich politisch
       im  "Deutschen   Club  54"  des  Grafen  von  Westfalen  oder  im
       Mochalski-Kreis betätigen? Aber weder die Publikationen, in denen
       sie schreibt,  noch diese Kreise sind verboten. Auch wird niemand
       behaupten, daß  sie vom  Osten gesteuert  sind. Und so bleibt die
       Frage: Darf  ein Beamter  dort schreiben  oder darf  er es nicht?
       Diese Frage muß beantwortet werden. Denn, wenn jene Publikationen
       tatsächlich die  freiheitliche Ordnung  gefährden, dann darf Pro-
       fessor Riemeck  doch auch keinen angehenden Volksschullehrer mehr
       ausbilden.
       Kultusminister Schütz  meinte: "Es ist das Pech von Frau Riemeck,
       daß sie  Beamtin ist. Man muß ja nicht Beamter sein. Dann hat man
       auch mehr  politische Freiheiten..." Und er zitierte den Paragra-
       phen 64 des Landes-Beamten-Gesetzes von Nordrhein-Westfalen: "Der
       Beamte hat bei politischer Betätigung die Mäßigung und Zurückhal-
       tung zu  wahren, die  sich aus  seiner Stellung gegenüber der Ge-
       samtheit und aus der Rücksicht gegenüber seinem Amt ergeben."
       
       "Andere Zeitung", Nr. 62/1960:
       ------------------------------
       
       ...Als Herr  Kultusminister Schütz vor mehr als einem halben Jahr
       vom Dozentenkollegium  der Pädagogischen  Akademie  in  Wuppertal
       tatsächlich um  Schutz für  die in ungehöriger Weise angegriffene
       Professorin angegangen  wurde, ließ er nichts von sich hören. Der
       sonst recht  tatkräftige Mann ließ sich viel Zeit zum Nachdenken.
       Das Ergebnis  war statt  eines Schutzes die Degradierung der Ver-
       trauensdozentin zahlreicher  Kommilitonen  an  der  Pädagogischen
       Akademie. Und  das einen  Tag vor  den Ferien  und vor Beginn der
       Prüfungen...
       Dabei hat  Herr Schütz Beispiele dafür erbracht, daß er sehr wohl
       ein Förderer  und Beschützer  sein kann. So verwendete er sich im
       Jahre 1941 für einen gewissen Anwaltsassessor Erik Fuchs, der vom
       16. September  1937 bis  zum 1. Juni 1940 in seiner Rechtsanwalt-
       spraxis  tätig  war.  Der  damalige  Rechtsanwalt  Werner  Schütz
       schrieb über seinen Schützling Fuchs:
       "Anwaltsassessor Fuchs  war, wie mir bekannt ist, schon lange vor
       dem Beginn  seiner Beschäftigung  bei mir  Mitglied der NSDAP und
       SA. Ich  habe mich mit ihm vielfach über nationale und politische
       Fragen unterhalten  und hierbei  festgestellt, daß seine Einstel-
       lung zu Führer, Volk und Staat eine besonders positive und in je-
       der Beziehung  einwandfreie ist.  Für die  Persönlichkeit und das
       Werk des  Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler zeigte Anwalts-
       assessor  Fuchs   eine  uneingeschränkte   Bewunderung;  an   dem
       SA-Dienst nahm  er mit  großer Freude  teil und erbat und erhielt
       von mir hierzu die nötige Beurlaubung...
       Ich halte,  wie ich  abschließend bemerke,  Anwaltsassessor Fuchs
       für in  besonderem Maße  geeignet, den  Beruf eines Rechtsanwalts
       auszufüllen und befürworte deswegen seine Zulassung zur Rechtsan-
       waltschaft auf das wärmste."
       Herr Schütz konnte schützen. Und drohen konnte er auch.
       Als Rechtsvertreter  eines Solinger Fabrikanten schrieb Rechtsan-
       walt Schütz im Jahre 1943 einen Brief an einen Herrmann W. in So-
       lingen-Wald, in dem es unter anderem heißt:
       "Wie zwischenzeitlich gerüchtlich bekannt und erst jüngst festge-
       stellt wurde,  hat ihr Sohn Ernst im Jahre 1935 die Ehe mit einer
       Volljüdin geschlossen,  so daß Sie selbst über Ihren Sohn jüdisch
       versippt sind.  Diese Tatsache  haben Sie  gegen Treu und Glauben
       sowohl bei  der Umwandlung der GmbH wie auch bei dem Abschluß der
       späteren Verträge,  die sogar  eine Rechtsnachfolge dieses Sohnes
       in ihre  Rechte vorsehen,  wie auch  bis in die Gegenwart hinein,
       arglistig verschwiegen.  Hiermit haben Sie meine Auftraggeber ge-
       täuscht, die  niemals mit  einem jüdisch Versippten einen Gesell-
       schaftsvertrag eingegangen  oder sogar  die Mitinhaberschaft  des
       Gatten einer Volljüdin in Aussicht genommen haben würden..."
       Und weiter: "Da ich annehmen muß, daß Sie eine schiedlich, fried-
       liche Auseinandersetzung  einer gerichtlichen sowohl in Ihrem ei-
       genen Interesse  als auch  in dem  Ihrer  Angehörigen  vorziehen,
       stehe ich  mit meinen Auftraggebern zu einer Besprechung zur Ver-
       fügung... Heil Hitler!"
       Dieses Dokument  aus der  Vergangenheit des Herrn CDU-Kultusmini-
       sters, der  es sich angelegen sein ließ, die mutige Kriegsdienst-
       gegnerin Riemeck  durch eine  Degradierung zu "schützen", ist er-
       halten.
       Als Nachfolger für Frau Professor Renate Riemeck hat Herr Kultus-
       minister Schütz nun einen gewissen Herrn Dr. Klein aus Bad Godes-
       berg ins Prüfungsamt berufen. Er soll sich vor zwei Jahren selbst
       einmal als Mitarbeiter des Generals Gehlen bezeichnet haben. Herr
       Schütz will  von diesen  Dingen nichts  wissen. Aber wenn sie nun
       den Tatsachen  entsprechen, so wurde er in Düsseldorf auf der be-
       sagten Pressekonferenz  gefragt, was  dann? Der Minister ersparte
       sich auf  diese präzise Frage eine klare Antwort. Hier handelt es
       sich offenbar  um einen  Mann, der sich wirklich auf seine Förde-
       rung und seinen Schutz verlassen kann.
       
       Die Südschleswigsche Heimat-Zeitung, Flensburg, vom 3. August
       -------------------------------------------------------------
       1960, schreibt unter dem Titel "Professoren lassen sich nicht
       -------------------------------------------------------------
       einschüchtern - Neue Proteste gegen Entlassung von Frau Prof.
       -------------------------------------------------------------
       Dr. Renate Riemeck":
       --------------------
       
       Der ehemalige  niedersächsische  Kultusminister  Dr.  h.c.  Adolf
       Grimme hat zusammen mit mehreren Professoren der Universität Mün-
       chen gegen  die Entlassung  von Frau Professor Dr. Renate Riemeck
       aus ihrem  Prüfungsamt an  der Pädagogischen  Akademie  Wuppertal
       protestiert. Zu  der gegen Frau Prof. Dr. Riemeck gerichteten Ak-
       tion, für die der Kultusminister Schütz (CDU) von Nordrhein-West-
       falen verantwortlich  zeichnet, wird in dem Schreiben der Münche-
       ner Professoren  folgende Aufklärung  über die Hintergründe gege-
       ben:
       "Im Gegensatz  zum Grundgesetz suchen staatliche Machtfaktoren in
       zunehmendem Maße  politisch nicht-konformistische  Haltungen  und
       Äußerungen  von   Staatsbürgern  mit   nicht  verfassungsmäßigen,
       scheinlegalen Mitteln  auszuschalten und  die beteiligten Persön-
       lichkeiten einzuschüchtern und mattzusetzen".
       Zu den  Unterzeichnern des  Protestes gehört  auch der  ehemalige
       Oberbürgermeister von  Ulm, Robert  Scholl, der Vater der von den
       Nationalsozialisten hingerichteten  Geschwister Scholl,  die  der
       liberalen Studentengruppe "Weiße Rose" angehörten.
       Frau Professor  Dr. Renate  Riemeck war  Mitte Juli  aus der Prü-
       fungskommission der Akademie Wuppertal entlassen worden. Der Kul-
       tusminister von  Nordrhein-Westfalen hatte  die Entlassung  damit
       begründet, daß  Frau Riemeck, "das Mitglied der akademischen Welt
       in der  Bundesrepublik sei,  das in  sogenannten Ostkontakten  am
       häufigsten und stärksten, hervorgetreten ist".
       Zu diesem  Vorwurf hat  Frau Prof.  Dr. Renate Riemeck eine Stel-
       lungnahme abgegeben,  die sie  mit Bitte  um Abdruck unserer Süd-
       schleswigschen Heimatzeitung zustellte.
       Die SHZ  hatte am  19. Juli (sowie 26. Juli) über Studentendemon-
       strationen und  Professorenbriefe zugunsten der Hochschullehrerin
       und gegen  den Kultusminister  in Düsseldorf berichtet. Da in der
       Öffentlichkeit der  Eindruck hervorgerufen  werde, daß sie beson-
       ders häufig  in 'Ostkontakten'  hervorgetreten sei  und  folglich
       ausgedehnte Reisen  in die Zone unternommen habe, legt Frau Prof.
       Riemeck auf folgende Richtigstellung Wert:
       "Seit 1945  bin ich  zweimal in den anderen Teil Deutschlands und
       einmal in  die Osthälfte Berlins gefahren. Von diesen drei Reisen
       habe ich  zwei im  Dienste    e v a n g e l i s c h e r    V e r-
       s t ä n d i g u n g   unternommen: Ich  habe im  Oktober 1959 auf
       Einladung der  Theologischen Fakultät der Universität Leipzig vor
       den Studenten  und Professoren dieser Fakultät einen Vortrag über
       den "Westfälischen  Frieden von  1648" gehalten.  Außer mir  sind
       noch zwei  andere westdeutsche Professoren bei Gelegenheit dieser
       Fakultätsfeier mit  Vorträgen in  Erscheinung getreten.  Ich habe
       ferner im  Juli dieses  Jahres auf einer Tagung der Evangelischen
       Akademie in  Ostberlin eine  Vorlesung über  ein  mir  gestelltes
       Thema ("Der  Wille zur  Macht  in  der  Geschichte  der  Kirche")
       gehalten. Außer  mir referierte dort auch ein westdeutscher Theo-
       loge.
       Abgesehen von  diesen beiden  Aufenthalten bin ich lediglich 1958
       einige Tage als Privatperson in Jena gewesen, wo ich mich im Rah-
       men der 400-Jahrfeier der Universität wiederum für die Veranstal-
       tungen der Theologischen Fakultät interessiert habe.
       Ich werde  auch in  Zukunft - unangefochten vom Terror des Kalten
       Krieges und  ohne Rücksicht  auf persönliche  Nachteile -  solche
       "Ostkontakte" pflegen  und mich  durch nichts davon abhalten las-
       sen, für Verständigung und Frieden einzutreten."
       
       "Oberfränkische Volkszeitung", Hof, vom 4. August 1960:
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       Denn berufene  Richter in  diesem Lande  haben wiederholt festge-
       stellt, daß  die Gesinnung  allein nicht  strafbar ist.  Strafbar
       sind Taten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das
       aber wird Frau Riemeck nicht vorgeworfen Vielmehr wurde sie, weil
       sie vom  Recht der  freien Meinungsäußerung  Gebrauch machte,  in
       eine Art  geistiger Schutzhaft  genommen. Und die Begründung: Ei-
       nige Leute  haben sich  beschwert. Als  ob man nicht immer einige
       traurige Figuren  bekommen könnte, die sich mal rasch beschweren!
       Wohin kommen wir, wenn diese Methode Schule macht?
       Es war dann noch von Reisen der Frau Riemeck in die DDR die Rede.
       Wieder zeigt  sich die ganze elende offizielle Heuchelei. Da sol-
       len die  Verbindungen "zu den Brüdern und Schwestern in der Zone"
       gepflegt werden  und der Erfolg ist Schikane! Frau Riemeck folgte
       nämlich als  Mitglied der  Bekennenden Kirche einer Einladung der
       theologischen Fakultät  der Universität  Leipzig, wo sie über den
       Westfälischen Frieden  referierte, und  sie nahm an der 400-Jahr-
       feier der  theologischen Fakultät  der Universität Jena teil, und
       besuchte in Ostberlin den Theologen Prof. Vogel. Alle drei Reisen
       bezahlte Frau Riemeck aus eigener Tasche.
       Der Minister, dem alle diese Argumente und Tatsachen von den Stu-
       denten vorgehalten  wurden, wich von seiner Meinung und Entschei-
       dung nicht zurück. Ein Beamter, so sagte er, dürfe auch nicht den
       Anschein erwecken,  anfällig zu sein. Es erhebt sich also nun die
       Frage, wer  denn nun  darüber wacht,  wie, wann und wo Beamte die
       richtige Meinung  haben und  vortragen dürfen?  Die  Antwort  ist
       klar: Die  Obrigkeit und  die Gesinnungsschnüffler. Am Willkürakt
       gegen Frau  Professor Renate Riemeck wird deutlich, wie weit sich
       das Bürgertum entfernt hat von jener stolzen Aussage des Francois
       Marie Arouet  Voltaire: "Ich  stimme in keinem Wort mit dem über-
       ein, was  du sagst,  aber ich werde dein Recht, es zu sagen, ver-
       teidigen bis zum Tode."
       Ein Hauch  dieser Gesinnung  fand im  Grundgesetz seinen  Nieder-
       schlag. Doch die täglichen Attentate auf das Grundgesetz scheinen
       hämisch zu offenbaren: Wir hatten mal ein Grundgesetz!
       
       "Kölner Stadtanzeiger" vom 4. August 1960:
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       ...Inzwischen ist die Öffentlichkeit in die Lage versetzt worden,
       sich ein  eigenes Bild  von der Entwicklung zu machen, in die wir
       treiben, wenn  solche "Freiheitsretter"  weiter am  Werk bleiben.
       (Der "Kölner Stadtanzeiger" hat in den letzten Wochen zur Entfer-
       nung von  Frau Prof.  Riemeck wiederholt kritisch Stellung genom-
       men. D. Red.)
       Wer das  Rotbuch der Aktion mit dem Titel "Verschwörung gegen die
       Freiheit" in  die Hand bekommt und es nicht wieder fortlegt, ohne
       sich zu  schütteln, der hat von "geistiger Auseinandersetzung mit
       allen Gegnern der Freiheit" nur eine trübe, wenn nicht eine durch
       Eigensucht getrübte  Vorstellung. Die  Verfasser des Buches - sie
       bleiben ungenannt - scheinen zu jener Sorte "Demokraten" zu gehö-
       ren, die  nach Freiheit  nur so  lange rufen,  bis sie selber die
       Macht haben,  sie anderen vorzuenthalten. ... Bundespräsident Dr.
       Lübke hat  kürzlich die  deutschen Professoren  aufgefordert, sie
       möchten nicht  nur in  Freiheit ihr Reagenzglas schütteln und Re-
       sultate registrieren,  sondern sich auch der Tatsache bewußt sein
       und ihr  öffentlich die Ehre geben, daß sie von niemand gegängelt
       würden und  frei dokumentieren  dürfen, was immer ihnen beim For-
       schen als  Resultat sich  ergebe. Entkleidet  man diese Ansprache
       ihrer Bildhaftigkeit,  so ergibt  sich eine vom Präsidenten eines
       demokratischen Staates  nicht anders  zu erwartende vornehme Auf-
       forderung, der  Forscher möge von seiner Freiheit mit politischem
       Verantwortungsbewußtsein Gebrauch machen. Unbeteiligtes Speziali-
       stentum konnte  nicht positiver abgelehnt werden Der Einklang von
       Wissen und  Verantwortung wurde  selbst wie  in einem Reagenzglas
       als Strukturformel politischer Freiheit sichtbar...
       
       Stuttgarter Zeitung vom 22. August 1960:
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       Die Anschuldigungen,  die der  nordrhein-westfälische Kultusmini-
       ster Werner Schütz im vergangenen Monat auf einer Pressekonferenz
       gegen Frau  Professor Dr. Renate Riemeck, Dozentin an der pädago-
       gischen Akademie  in Wuppertal, erhoben hat, werden unter Umstän-
       den ein  gerichtliches Nachspiel haben. Durch ihren Rechtsanwalt,
       den SPD-Landtagsabgeotdneten  Dr. Neuberger  aus Düsseldorf,  hat
       Frau Riemeck  den Kultusminister auffordern lassen, fünf nach ih-
       ren Angaben  unwahre Behauptungen über sie bis spätestens zum 25.
       August zu  widerrufen. Wie  Rechtsanwalt Dr. Neuberger am Samstag
       mitteilte, ist  er von  seiner Mandantin  beauftragt worden, eine
       zivilrechtliche Unterlassungsklage  gegen  Kultusminister  Schütz
       einzureichen, wenn  der Minister  dem Ersuchen  nicht  nachkommt.
       Schütz, der  sich zur  Zeit in  Urlaub befindet  und sich deshalb
       bisher zu  dem Schreiben  noch nicht  geäußert hat, hatte auf der
       Düsseldorfer Pressekonferenz  die Dozentin unter anderem beschul-
       digt, "Ostkontakte"  gehabt und  sich in  der Sowjetzone abfällig
       über die Bundesrepublik geäußert zu haben. Frau Professor Riemeck
       wurde deshalb aus der Prüfungskommission der Wuppertaler Akademie
       abberufen.
       

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