Quelle: Blätter 1960 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GROTEWOHL UNTERBREITET HAMMARSKJÖLD ABRÜSTUNGSPLAN
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       FÜR DEUTSCHLAND
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       Die vollständige  Auflösung aller  Streitkräfte in  beiden Teilen
       Deutschlands bis  zum Jahre 1964 hat die Sowjetzonen-Regierung in
       einer Denkschrift  an die  Vereinten Nationen  vorgeschlagen. Die
       Ostberliner Regierung  hat das  Schriftstück dem  Europabüro  der
       Vereinten Nationen  in Genf zur Weiterleitung an den UNO-General-
       sekretär überreichen lassen.
       In einem  Begleitbrief zu der Denkschrift ersuchte Ministerpräsi-
       dent Grotewohl  den UNO-Generalsekretär  Hammerskjöld,  Vertreter
       der Zonenregierung zur 15. Tagung der Vollversammlung der Verein-
       ten Nationen  einzuladen. Sie  wollen die Auffassung der Zonenre-
       gierung mündlich vortragen.
       In der Denkschrift wird die Bundesregierung in massiver Weise be-
       schuldigt, "die  totale Militarisierung und atomare Aufrüstung zu
       betreiben" und dadurch die Grundsätze der "Anti-Hitler-Koalition"
       am Ende  des zweiten  Weltkrieges grob  verletzt zu  haben. West-
       deutschland sei zum "potentiellen Kriegsherd" geworden.
       Die Abrüstungsvorschläge  der Zone,  die in  einer  vollständigen
       Neutralisierung des  Gebietes "beider deutscher Staaten" gipfeln,
       bewegen sich  auf der  Linie der letzten Chrustschow-Rede vor der
       UNO über die totale Abrüstung.
       Der Ostberliner Plan sieht drei Etappen vor:
       1.  E t a p p e  1 9 6 0 / 6 1:   "Beide deutschen Staaten" spre-
       chen einen "Generalverzicht" aus, vereinbaren einen Rüstungsstopp
       und verzichten  auf die  Herstellung und den Erwerb von Kern- und
       Raketenwaffen sowie allen chemischen und biologischen Kriegsmate-
       rials. Auf  einer Friedenskonferenz  der Mächte der "Anti-Hitler-
       Koalition" wird  ein Friedensvertrag  mit "beiden deutschen Staa-
       ten" abgeschlossen.
       2.  E t a p p e  1 9 6 2:   Verringerung der Streitkräfte in bei-
       den Teilen  Deutschlands. Verzicht auf die Wehrpflicht. Abzug al-
       ler ausländischen  Truppen und die Beseitigung aller ihrer Stütz-
       punkte und  Depots, Vernichtung  der im  Besitz deutscher Streit-
       kräfte befindlichen Raketenwaffen.
       3.  E t a p p e  1 9 6 3 / 6 4:  Auflösung aller Streitkräfte und
       militärischen Waffen  und Geräte aller Art. Zur Sicherung der in-
       neren Ordnung  Aufstellung von Polizeikräften, deren Stärke, Aus-
       rüstung und  Standorte vereinbart  werden. Die  Zugehörigkeit der
       "beiden deutschen Staaten" zur Nato oder zum Warschauer Pakt wird
       annulliert.
       Als Kontrollorgan  für diese drei Etappen schlägt die Zonenregie-
       rung eine "paritätisch" zusammengesetzte Institution vor, die aus
       Vertretern der  Volkskammer und des Bundestages, der Gewerkschaf-
       ten und "anderer demokratischer Massenorganisationen, wie Frauen-
       und Jugendverbände"  bestehen soll.  Abschließend  müßten  "beide
       Staaten" ihre Neutralität erklären.
       Die Welt vom 17. September 1960
       
       ALBERT SCHWEITZER: ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN
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       Dr. Helmut  Gollwitzer, Theologieprofessor, und Martin Niemöller,
       Kirchenpräsident, nehmen  zur Zeit  an der  3. Christlichen Frie-
       denskonferenz in  Prag teil.  Prof. Dr.  Albert Schweitzer sandte
       ein Grußtelegramm  und schrieb,  die Konferenz solle aussprechen,
       daß das  Christentum seinem  Wesen nach  nichts anderes kann, als
       die Abschaffung  der Atomwaffen zu fordern und Gott zu vertrauen,
       daß er  uns ohne Atomwaffen, ohne daß wir Atomwaffen brauchen, zu
       schützen vermag,  wenn wir tun, was der Geist unseres Herrn Jesus
       Christus uns  befiehlt..." Zur 3. Tagung der "Prager Christlichen
       Friedenskonferenz" sind 200 Theologen aus 25 ost- und westeuropä-
       ischen Staaten  in die  tschechoslowakische Hauptstadt  gekommen,
       darunter Beobachter  der großen  Kirchen-Institutionen. Vertreten
       sind  der   Reformierte  Weltbund  durch  seinen  Generalsekretär
       Pradervand, der  Ökumenische Rat  der Kirchen durch Dr. Williams,
       der Lutherische Weltbund durch Pfarrer Hansen und die Europäische
       Kirchenkonferenz durch  Dr. Harms, Hamburg. Zu den prominentesten
       westeuropäischen Teilnehmern  der Tagung gehören ferner der Gene-
       ralsekretär der  Reformierten Kirche  Frankreichs, R. Conorb, und
       der pfälzische Kirchenpräsident D. Stempel.
       Parlamentarisch-Politischer Pressedienst vom 9. September 1960
       
       WIDERSPRUCH IN SICH
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       In Amerika  weiß man  sehr wohl,  daß man der großen Entscheidung
       einer endgültigen  Aussöhnung mit  Rußland nicht  mehr ausweichen
       kann. Die Umrisse einer solchen Lösung sind schon lange sichtbar:
       Verzicht auf  Atomrüstung der  Bundesrepublik, militärische  Ent-
       spannung in  Mitteleuropa im Sinne des Rapacki-Plans und schließ-
       lich Annäherung  der beiden  machtpolitisch uninteressant  gewor-
       denen deutschen Teilstaaten mit dem Ziele einer endlichen Wieder-
       vereinigung. Solange allerdings ein Mann wie der deutsche Vertei-
       dungsminister Strauß  - was  während der Genfer Konferenz mit un-
       verhüllter Drohung geschah - den Aufbau einer geschlossenen Atom-
       front quer durch Europa ankündigen darf, kann es niemand den Rus-
       sen verdenken,  wenn, sie  routinemäßigen  Friedensversicherungen
       nicht glauben.
       Westdeutsches Tageblatt vom 3. September 1960
       
       ...KRIEG NICHT MEHR ZU VERMEIDEN
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       Vom Tage an, da sie (die Bundeswehr) eigenmächtig über Kernwaffen
       verfügt, ist der dritte Weltkrieg nicht mehr zu vermeiden.
       Allgemeen Handelsblad, Amsterdam, vom 2. September 1960
       
       PROTEST IN NÜRNBERG GEGEN US-FLUGPLATZPLÄNE
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       Der beabsichtigte Ausbau des amerikanischen Armee-Flugplatzes für
       Turboprop-Maschinen auf  dem  ehemaligen  Reichsparteitagsgelände
       bei Nürnberg,  auf dem  die größte  deutsche  Trabantenstadt  für
       50 000 Menschen gebaut werden soll, hat einen Sturm von Protesten
       ausgelöst.
       Nachdem sich  die Nürnberger Stadtverwaltung mit "schärfsten Pro-
       testen" am  Mittwoch gegen  die Vergrößerung  des Flugplatzes ge-
       wandt hat,  bestätigte der  Nürnberger  Landtagsabgeordnete  Fer-
       dinand Drexler (SPD) am Donnerstag, einen "ungewöhnlich scharfen"
       Brief an  das US-Hauptquartier in Heidelberg sowie an den bayeri-
       schen Ministerpräsidenten und den bayerischen Landtag geschrieben
       zu haben.
       Drexler nannte  darin das  Vorhaben der US-Militärbehörden, durch
       das der Bau der Trabantenstadt sowie eines pädagogischen Zentrums
       und der  großen Nürnberger  Konzerthalle  gefährdet  werde,  eine
       "unerhörte Provokation"  sowie eine  "kaum faßbare Verletzung der
       menschlichen Würde  zehntausender Bürger"  und einen  "verantwor-
       tungslosen Anschlag  auf die Stadt Nürnberg, der auch das Ansehen
       der amerikanischen Armee schwerstens erschüttern müßte".
       Kölnische Rundschau vom 16. September 1960
       
       GEGEN RAKETENBASIS
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       Gegen die  Absicht, auf  der Insel Langeoog eine Raketenbasis und
       eine starke  Militäreinheit zu  stationieren, sprach sich der Rat
       der Gemeinde  Langeoog in  einer Entschließung aus. Die Gemeinde-
       vertretung beauftragte  die Verwaltung, allen Maßnahmen entgegen-
       zutreten, die die Existenz der Insel bedrohen.
       Westdeutsches Tageblatt vom 8. September 1960
       
       WEHRPROPAGANDA UNERWÜNSCHT
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       Die Bundeswehr  hat ihre  Absicht, sich  in das  Festprogramm zur
       700-Jahr-Feier der  Stadt  Lauenburg  einzuschalten,  aufgegeben,
       teilt der DGB-Vorsitzende des Kreisausschusses, Mayr, mit.
       Große Beachtung  hatte in  der Öffentlichkeit  eine Erklärung des
       DGB-Kreisausschusses gefunden,  in der  er sich gegen die Absicht
       wandte, in  die Festveranstaltungen auch Vorführungen der Bundes-
       wehr einzubauen.  Der Ausschuß  hatte dabei sowohl auf die unmit-
       telbare Nähe  der Zonengrenze  hingewiesen als  auch darauf,  daß
       Lauenburg niemals Garnisonstadt war.
       bdd-information vom 9. September 1960
       
       LUFTSCHUTZSIRENEN
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       Dem Bundesrat  liegt jetzt der Entwurf des Bundesfinanzministeri-
       ums für  eine "Allgemeine  Verwaltungsvorschrift für das örtliche
       Alarmwesen" vor.  Mit den 84 Seiten umfassenden Vorschriften wird
       ein weiterer  Schritt zum  Aufbau des  Luftschutzwarn- und Alarm-
       dienstes in der Bundesrepublik getan.
       Der Luftschutzwarndienst  ist eine  Angelegenheit des Bundes, der
       Alarmdienst Sache  der Gemeinden,  die meisten  Kosten trägt aber
       auch hier der Bund. In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift wer-
       den für die Luftschutzsirenen einheitliche Signale festgelegt.
       Ein Heulton von einer Minute Dauer bedeutet Alarm bei Luftangrif-
       fen, ein  zweimal unterbrochener  Heulton von  einer Minute Dauer
       Alarm bei  radioaktiven Niederschlägen oder Gefährdung durch bio-
       logische oder  chemische Kampfstoffe.  Die Beendigung  der Gefahr
       nach Luft- oder ABC-Alarm wird durch einen Dauerton von einer Mi-
       nute Dauer bekanntgegeben.
       Die Kosten  für die Anschaffung und Wartung der Sirenen trägt der
       Bund. Die  reinen Anschaffungskosten betragen etwa 800 DM pro Si-
       rene. Mit  dem Einbau kommen die Gesamtkosten allerdings auf rund
       3000 DM. Für die Unterhaltungskosten zahlt der Bund den Gemeinden
       je Sirenenstelle jährlich 160 DM.
       Bisher wurden von der Bundesanstalt für zivilen Luftschutz in Bad
       Godesberg 7200  Sirenen ausgeliefert.  Etwa die  Hälfte davon ist
       auch schon eingebaut. 5000 weitere Sirenen stehen noch zur Verfü-
       gung. Insgesamt werden im Bundesgebiet schätzungsweise 40 000 Si-
       renen montiert  werden. Rund die Hälfte der etwa 10 000 noch vor-
       handenen alten Sirenen ist voraussichtlich noch verwendbar.
       Mindestens einmal im Vierteljahr müssen die Sirenenanlagen probe-
       weise in  Betrieb genommen werden. Die Verwaltungsvorschrift ver-
       pflichtet die  Gemeinden, der Bevölkerung Tag und Stunde des Pro-
       bealarms rechtzeitig öffentlich bekanntzugeben.
       Die Welt vom 6. September 1960
       
       NEUE ERKENNUNGSMARKE
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       Bei der Bundeswehr werden neue Erkennungsmarken eingeführt.
       Sie haben  die Form  einer Ellipse; in numerierten Feldern werden
       das Nationalitätszeichen,  die Konfessionszugehörigkeit, die Per-
       sonenkennziffer, die Blutgruppe und der Rhesusfaktor eingetragen.
       Auch nach  der Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis behält der
       Soldat die  Erkennungsmarke. Er  muß sie bei einer neuen Einberu-
       fung zum  Wehrdienst mitbringen.  Bei Reisen ins Ausland und nach
       Westberlin darf die Erkennungsmarke nicht mitgenommen werden.
       Nürnberger Nachrichten vom 6. September 1960
       
       "PENTAGON" IN BONN
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       Da will  nun also  das Bundesverteidigungsministerium  einen seit
       Jahren gehegten  und dann  doch mehrmals  zurückgestellten Wunsch
       nach einem  gewaltigen "Pentagon"  in Bonn endlich verwirklichen.
       Fünf stattliche  Bürokomplexe,  gekrönt  von  einem  elfstöckigen
       Hochhaus, so bietet sich dieses Projekt dem staunenden Bundesbür-
       ger dar.  Bereits der Voranschlag sieht dafür 22 Millionen DM In-
       vestitionskosten vor;  hintendrein werden's  dann wohl, unrühmli-
       chen Traditionen  folgend, sogar  noch ein paar Millionen DM mehr
       sein. Weil  auch schlechte  Beispiele Schule  zu machen  pflegen,
       wollen sich fünf weitere Bundesministerien in soliden, das Provi-
       sorische sichtbar  überwindenden Neubauten  etablieren. Noch sind
       diese Neubauten  zwar nicht  beschlossen, noch  sind die Projekte
       nicht über  erste Anforderungen  hinaus gediehen.  Aber was  wird
       folgen, wenn  sich die Neubauwünsche konkretisieren? Die Mehrheit
       des Bonner Bundestages wird, genau wie in den ganzen letzten Jah-
       ren, zu  guter Letzt  ja und  amen sagen und neue Millionensummen
       aus dem  Steuertopf bereitstellen. Denn die Bundesrepublik, nicht
       wahr, ist  doch mehr als ein Provisorium, und das muß doch jedem,
       der in  Bonn sitzt oder nach Bonn kommt, anschaulich demonstriert
       werden...
       Dabei hätte  ja dieses als "vorläufige" Bundeshauptstadt gedachte
       Bonn die bundesdeutschen Steuerzahler eigentlich längst genug ge-
       kostet! Wenn's erlaubt ist, sei wieder einmal an die 9,5 Milliön-
       chen erinnert,  die man  Anno 1949  dem Volke  als Kosten für den
       Ausbau Bonns  zum Hauptstadt-Provisorium  vorgegaukelt hatte. Be-
       reits acht Jahre danach war die runde Summe von 237 (!) Millionen
       DM daraus  geworden. Und  jetzt soll dieses "Konto Bonn" vollends
       auf 300  und noch  mehr Millionen  DM aufgeplustert werden? Wahr-
       haft, man  läßt sich die nationale Tragödie, das Provisorium Bonn
       in etwas Endgültiges umzumünzen, etliches kosten.
       Der Steuerzahler, August 1960
       
       CDU-ABGEORDNETER EHREN: KÄMPFEN WIE AM ANNABERG
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       Wir hatten einmal einen Minister Oberländer. Wir haben noch einen
       Minister Seebohm, dessen schwarzweißrote Reden auf den Sudetenta-
       gen kein  Ruhmesblatt für  ihn und  unsere Regierung waren. Jetzt
       haben wir  dazu einen  CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann  Ehren,
       der als  Vizevorsitzender der Oberschlesier gestern in Düsseldorf
       einen  Maulkorb  verdient  hat.  Dieser  gewählte  Volksvertreter
       brachte es fertig, vor seinen Landsleuten und der in- und auslän-
       dischen Presse - darunter vielen polnischen Journalisten - zu be-
       haupten: Für  die Freiheit  würden "wir" notfalls kämpfen,  w i e
       "d a m a l s   a m   A n n a b e r g".   Und:   "D i e   O b e r-
       s c h l e s i e r   s i n d   i m m e r   D e u t s c h l a n d s
       b e s t e  S o l d a t e n  g e w e s e n."
       Neue Rhein-Zeitung vom 29. August 1960
       
       11,2 MILLIARDEN FÜR STRAUSS
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       Der Bundeshaushalt  1961 mit fast 45 Milliarden DM Gesamtausgaben
       erheblich dicker  als der jetzige Etat, wird gleich nach den Par-
       lamentsferien Bundesrat  und Bundestag  mit Vorrang beschäftigen.
       Erstmalig wird  der Haushalt  nicht am 1. April, sondern mit Jah-
       resbeginn in Kraft treten, so daß wenig Zeit für eingehende Bera-
       tung und etwaige Einsparungen bleibt.
       Der größte  Brocken ist  der Verteidigungshaushalt,  der mit 11,2
       Milliarden auf  jeden Fall  den Sozialhaushalt  übersteigt - auch
       wenn dabei  nicht unmittelbar dazugehörende Posten wie Lastenaus-
       gleich usw. mitgerechnet werden. Eine halbe Milliarde der zusätz-
       lichen Verteidigungslasten  sind Personalausgaben,  die sich  aus
       der Verstärkung der Bundeswehr ergeben.
       Beträchtlich erhöht  wurden auch die Mittel für das Bundesamt für
       Wehrtechnik und für die wehrtechnische Forschung, Entwicklung und
       Erprobung. Zum  erstenmal taucht ein Ausgabeposten von 21,8 Mill.
       DM für  Nato-Depotanlagen im  Ausland auf, die von der Bundeswehr
       benutzt werden sollen.
       Nach der  Bekanntgabe steigender  Zahlen von östlichen Agenten im
       Bundesgebiet steigt  auch die Summe, die zu ihrer Bekämpfung aus-
       gegeben werden  soll. Für  den Verfassungsschutz sind 1,5 Millio-
       nen, für  den Bundesnachrichtendienst  1 Mill.  D-Mark  mehr  als
       bisher vorgesehen.
       Steigende Tendenz  ist auch  bei den Ausgaben für Information und
       Propaganda im In- und Ausland zu verzeichnen. Das Bundespresseamt
       soll durch  einen Anbau für 1,5 Mill. DM Baukosten vergrößert und
       personell verstärkt  werden.  Der  umstrittene  "Reptilien"-Fonds
       "zur Verfügung  des Bundeskanzlers für die Förderung des Informa-
       tionswesens", der  keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt,
       ist wieder auf 13 Mill. festgesetzt worden.
       Das Bundesinnenministerium  will zum  erstenmal  die  Milliarden-
       grenze überschreiten. Mehrausgaben sind für den Bundesgrenzschutz
       ebenso wie  für die  Förderung der Wissenschaft und für Zuschüsse
       an Studenten  vorgesehen. An  Studenten sollen 80 statt bisher 59
       Mill. DM ausgeschüttet werden.
       Dasselbe gilt  für die Bundestagswahl 1961: Die Kosten dafür wer-
       den mit  6,3 Mill.  DM um eine runde Million höher als 1957 ange-
       setzt, weil  sich die Wahlberechtigten um beinahe 1 1/2 Millionen
       vermehrt haben  und die  Mieten für  Wahllokale ebenso  gestiegen
       sind wie die Unkosten für Wahlhelfer und Drucksachen.
       Neue Rhein-Zeitung vom 6. September 1960
       
       HÄTTEN WIR VOR LENINGRAD ATOMWAFFEN GEHABT...
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       ...Der deutsche  Angriff über  die Aisne  im Juni 1940, der trotz
       größtem Artillerieeinsatz gegen die feindlichen Stellungen am er-
       sten Angriffstage  scheiterte, wäre  schwerlich gescheitert, wenn
       man seinerzeit  eine gewisse  Anzahl taktischer  Atomwaffen gegen
       die feindlichen Stellungen hätte einsetzen können. Leningrad, das
       schon im September 1941 von deutschen Kräften eingeschlossen wor-
       den war,  hätte zu  damaliger Zeit ebenso in kürzester Zeit durch
       Atomwaffeneinsätze ausgeschaltet  werden können,  wie dies später
       hinsichtlich der  Festung Sewastopol  möglich gewesen  wäre.  Die
       Ausräumung der Kessel von Kiew, Brjansk und Wjasma im Herbst 1941
       wäre mit  Hilfe von Atomwaffen statt in wenigen Wochen in wenigen
       Stunden durchführbar  gewesen. Das  wäre für  die Fortsetzung der
       deutschen Offensive  von ungeheurem  Vorteil gewesen.  Denn durch
       die dadurch  erzielte Zeitersparnis  wären die  deutschen Streit-
       kräfte voraussichtlich  nicht in  die Schlammperiode  und den an-
       schließenden Winter  hineingeraten und die sibirischen Divisionen
       wären dann  wohl zu  spät auf  dem europäischen  Kriegsschauplatz
       eingetroffen, um so mehr, wenn seinerzeit die Möglichkeit bestan-
       den hätte,  Moskau als  eines der  wichtigsten Verkehrszentren zu
       atomisieren...
       "Wehrkunde", Zeitschrift  für alle  Wehrfragen, Organ der Gesell-
       schaft für Wehrkunde Nr. 7, IX. Jahrgang, München, Juli 1960
       
       EWIGE WIDERKEHR
       ===============
       
       Es mag  noch hingehen,  daß die  Generäle von jenseits des Rheins
       nukleare Waffen  fordern, unter Mißachtung aller unterschriebenen
       Abkommen. Das  Verlangen nach  atomaren Waffen,  so bedenklich es
       auch ist,  ist nicht  das, was uns am meisten beunruhigt. Was we-
       sentlich schwerer  wiegt, ist die Einmischung des deutschen Gene-
       ralstabs in  die Politik  schlechthin, ist  die Umkehrung des be-
       rühmten Satzes  von Clausewitz  in: "Politik  ist die Fortführung
       des Krieges mit anderen Mitteln". Schon einmal haben deutsche Ge-
       neräle eine deutsche Republik zu Grabe getragen.
       Man mag  über die  angeblichen Blitzkriegspläne gegen die DDR la-
       chen -  man kann  nicht lachen, wenn man sieht, wie die alten Ge-
       neräle Hitlers,  denn andere  gibt es ja nicht in der Bundeswehr,
       sich in die Innen- und Außenpolitik des Landes einmischen.
       Wenn in  den Jahren  zwischen 33 und 39 die deutschen antifaschi-
       stischen Flüchtlinge  vor den  Gefahren  des  Hitlerismus  warnen
       wollten, lachte  man sie aus. Aber wenn jetzt dieselben deutschen
       Generäle, die unter der Nazifahne drei Viertel Europas überfallen
       und zerstört  haben, wiederum versuchen, sich in die Politik erst
       ihres Landes, dann Europas und schließlich der Welt einzumischen,
       wurden wir rechtzeitig gewarnt.
       Informations et Conjoncture, Paris, vom 15. September 1960
       
       PATHETISCHE VERSICHERUNGEN
       ==========================
       
       Wären die Heimattreffen, was sie zu sein vorgeben, nämlich gesel-
       lige Zusammenkünfte  engerer Landsleute,  so könnte auch der Miß-
       trauischste nichts  dawider vorbringen.  Unstreitig benutzen aber
       die Berufsvertriebenen  die nach  Hunderttausenden zählenden Men-
       schenkulissen, um  einen nicht realisierbaren Anspruch hochzuput-
       schen und die Massen im Gefühl eines permanenten Unrechts zu wie-
       gen... Natürlich fehlt in keiner Vertriebenenrede die pathetische
       Versicherung, man  verzichte auf Haß und Rache, man verzichte auf
       den dritten Weltkrieg. Und dafür wollen sie dann auch noch gelobt
       werden. Dabei  haben Russen,  Polen und  Tschechen  zusammen  den
       Deutschen bis  zum heutigen  Tag nicht  halb soviel mordlüsternes
       Unrecht angetan  wie wir  den Ostvölkern.  Es  gehört  die  ganze
       Naivität des  Wirtschaftsministers dazu,  auf eine Stufe zu stel-
       len, was  wir und  was die Sowjets den Polen getan haben (und was
       die Polen uns).
       Der Spiegel vom 5. September 1960
       
       102 MRD. DM KRIEGSLASTEN IN FÜNF JAHREN
       =======================================
       
       Der Bund der Steuerzahler, der bereits mehrfach sehr kritisch die
       Geldausgabepolitik des  Bundes untersucht  hatte, wendet  sich in
       einer neuen, am Dienstag veröffentlichten Einzeldarstellung gegen
       die nach seiner Meinung vielfach nicht gerechtfertigte Geldausga-
       betechnik  des  Bundesverteidigungsministeriums.  'Der  Bund  der
       Steuerzahler', heißt  es in der Denkschrift, 'will, daß für einen
       bestimmten Zweck  nicht mehr  Gelder bewilligt  werden, als unbe-
       dingt notwendig  ist...' Aus der Darstellung des Steuerzahlerbun-
       des, die von Vorstandsmitglied Staatssekretär a.D. Muttray erläu-
       tert wurde, geht hervor, daß von 1956 bis 1960 rund 53,5 Milliar-
       den DM  Verteidigungslasten im engeren Sinne entstanden sind. Als
       Gesamtbelastung des  Steuerzahlers mit  allen Verteidigungslasten
       gibt der  Bund der  Steuerzahler für  diese fünf Jahre sogar eine
       Summe von  rund 102 Milliarden DM an, wobei allerdings beispiels-
       weise die  Kriegsopferversorgung, die  sozialen Kriegsfolgelasten
       und die Sonderleistungen für Berlin mitberücksichtigt wurden.
       Frankfurter Rundschau vom 31. August 1960
       
       VÖLLIGE VERNICHTUNG DER MENSCHHEIT
       ==================================
       
       Als völlig  verfehlt kritisiert  der ehemalige Chef des Fernlenk-
       waffenamtes der  amerikanischen Armee,  Generalmajor Medaris, die
       amerikanische Verteidigungspolitik.  In  der  Zeitschrift  "Look"
       schreibt Medaris,  Amerikas Verteidigung  scheine sich  lediglich
       auf eine Lehre der Massenvernichtung zu gründen ... Unter Hinweis
       auf die Schätzung eines Senators, der den amerikanischen Atomwaf-
       fenvorrat auf  "umgerechnet zehn  Tonnen TNT für jeden Mann, jede
       Frau und  jedes Kind  auf der Welt" bezifferte, schreibt Medaris,
       Amerika bereite  sich offensichtlich  nicht nur  auf  Vergeltung,
       sondern auf völlige Vernichtung vor.
       Frankfurter Allgemeine vom 13. September 1960
       
       NACH FÜNF JAHREN SCHON VERGESSEN
       ================================
       
       Ist es nicht aufschlußreich, daß fünf Jahre nach dem gewiß histo-
       rischen Besuch  Adenauers in  Moskau in  keiner Rede  und fast in
       keiner Zeitung  Bilanz gezogen wird? Diese Politik des Schweigens
       redet doch  Bände! Molotow sagte 1955 in Moskau zu den Deutschen,
       es wäre  besser gewesen,  der Besuch  wäre fünf  Jahre früher er-
       folgt. Wer sagt, daß das unrichtig war? Aber wenn es stimmte, wo-
       rauf warten  wir dann  jetzt? Wie lange wollen wir noch den Traum
       träumen, die  Zeit arbeite  für uns?  Es gibt  aber im Osten noch
       sehr viel  zu bereinigen. Und da es angeblich niemanden in diesem
       Lande gibt,  der die  Bereinigung mit  Gewalt erzwingen will, muß
       man fünf  Jahre nach dem Moskau-Besuch des Bundeskanzlers fragen,
       warum von uns aus so fatal wenig in dieser Richtung geschieht.
       Oberfränkische Volkszeitung vom 13. September 1960
       
       DIE FOLGEN "IHRER" POLITIK
       ==========================
       
       Die Regierung  der Vereinigten Staaten will jetzt vorsorglich ein
       drittes druck-  und strahlensicheres Ausweichquartier für 500 Re-
       gierungsbeamte in  Texas bauen.  Die Staatsführung soll nach dort
       übersiedeln, wenn  die anderen  Schutzbunker zerstört  sind. Eine
       Lebensprobe, die  30 Personen in einem Atombunker über sich erge-
       hen ließen, erwies sich als grausig. Existenzbedingungen sind für
       die Überlebenden  eines atomaren Vernichtungsschlages nicht gege-
       ben. Man  stellt daher die Frage, was überhaupt noch regiert wer-
       den soll, wenn die Staatsmänner nach einem Atomangriff wieder ans
       Licht steigen und die Folgen ihrer Politik bestaunen...
       Die Schutzvorkehrungen,  die unter  dem Sammelbegriff "Atomschutz
       für die  Zivilbevölkerung" den optimistischen Glauben an ein Wei-
       terleben wecken  sollen, erscheinen  als hilfs-  und wirkungslose
       Fluchtversuche vor  der unausweichlichen  Vernichtung. Im  Grunde
       genommen sind  sich die  Experten der Atomstrategie in der ganzen
       Welt darüber  einig, daß  ein atomar  geführter dritter Weltkrieg
       unter Umständen  nur noch  einige Käferarten  und Kriechgewächsen
       die Chance  des Überlebens läßt. Selbst wenn eine größere Schicht
       von Privilegierten  in druck-  und strahlensicheren  Bunkern  das
       Atomgewitter überleben sollte: sie wird in eine zur totalen Wüste
       gewordene Welt  eintreten, in  der alle  für die menschliche Exi-
       stenz notwendigen Lebensbedingungen zerstört sind. Wenn diese Be-
       dingungen fehlen,  helfen auch  keine auf  Jahrzehnte berechneten
       Nahrungsmittelvorräte... Daher begreift man die um sich greifende
       Resignation der  Menschen, wenn staatsmännischer Weisheit letzter
       Schluß die atomare Aufrüstung der Welt ist.
       Westdeutsches Tageblatt vom 13. September 1960
       
       GOMULKA: DEUTSCHLAND HAT SEIN SELBSTBESTIMMUNGSRECHT VERLOREN
       =============================================================
       
       Wladislaw Gomulka, der Erste Sekretär der Polnischen Arbeiterpar-
       tei, sagte  in Warschau: "Die Deutschen haben das Recht verloren,
       ihre Grenzen  und andere  Dinge selbst  zu bestimmen,  die  durch
       einen künftigen  Friedensvertrag festgelegt werden müssen. Dieses
       Recht wurde  von den Hitlerleuten unter der Asche der Krematorien
       begraben." Gomulkas  Erklärung wurde  von politischen Beobachtern
       als Antwort  auf die  Erklärungen deutscher  Vertriebenenverbände
       gewertet und  mit den polnischen Bestrebungen in Zusammenhang ge-
       bracht, eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze auch bei den West-
       mächten zu  erwirken. Gomulka sprach zum Erntesonntag vor 100 000
       Menschen in einem Warschauer Stadion.
       Süddeutsche Zeitung vom 5. September 1960
       
       PRAWDA ATTACKIERT DOGMATIKER UND SEKTIERER
       ==========================================
       
       In einem  offenbar  gegen  China  gezielten  Artikel  greift  die
       "Prawda" am  Freitag wieder  "Linksabweichler  und  hoffnungslose
       Dogmatiker" innerhalb der kommunistischen Welt an.
       Der von dem Mitglied der sowjetischen Akademie der Wissenschaften
       Schukow verfaßte  Artikel befaßt  sich mit der verschiedenen Ein-
       stellung des kommunistischen Lagers zu den "Nationalen Freiheits-
       bewegungen".
       "Dogmatiker und  Sektierer, die  die Gesetze  der sozialistischen
       Entwicklung nicht  begreifen, behaupten,  daß die  Verwirklichung
       des Leninschen Prinzips einer friedlichen Koexistenz die Entwick-
       lung der  nationalen Befreiungsbewegung  in  den  Kolonialländern
       aufhält. Lediglich  kleinliche  bürgerliche  Linksabweichler  und
       hoffnungslose Dogmatiker  können die  große historische Bedeutung
       der Tatsache  leugnen, daß in Asien und Afrika neue Nationalstaa-
       ten geboren wurden."
       "Obwohl die  meisten neuen Nationalstaaten von bürgerlichen Poli-
       tikern geführt  werden, die  unter einer nationalistischen Flagge
       marschieren, kann  dieses die fortschrittliche historische Bedeu-
       tung des  Einbruchs in  die imperialistische  Front nicht verrin-
       gern. Doktrinäre  Elemente und Linksabweichler erlauben sich, an-
       gesichts dieser  Formen der  nationalen  Befreiungsbewegung,  die
       nicht in  das übliche  soziologische Schema  paßt, ihre  Nase  zu
       rümpfen. Sie  vergessen dabei  lediglich, daß  das  Leben  keinen
       "reinen" Revolutionsprozeß kennt."
       "Der Marxismus-Leninismus hält den Versuch, die Revolution zu ex-
       portieren, für eine reaktionäre Utopie."
       Die Welt vom 27. August 1960
       
       ECHTE OPPOSITIONSPARTEI GEFORDERT
       =================================
       
       Auf einer von 200 Teilnehmern besuchten Kundgebung des Stormarner
       Kuratoriums "Nie  wieder Hiroshima" am 2. September in Ahrensburg
       (Schleswig-Holstein) forderten  die Sprecher  im Hinblick auf die
       Bundestagswahl 1961  den Zusammenschluß  aller  Kräfte,  die  für
       Frieden und  Verständigung und  gegen die Atomrüstung der Bundes-
       wehr eintreten.
       Der Bürgerschaftsabgeordnete  Albert Berg sagte unter Hinweis auf
       die Rede Brandts, es sei ihm unverständlich, warum bisherige CDU-
       Wähler der  SPD ihre  Stimme geben sollten - in einem Augenblick,
       wo Brandt, Wehner und Erler erklären, daß Adenauers Politik rich-
       tig war.
       Bei dieser Lage würden viele im Wahlkampf nach einer echten Oppo-
       sitionspartei suchen.
       Zusammen mit  einem mit 1000 Unterschriften versehenen Appell für
       Frieden und Abrüstung wurde ein Schreiben an den UN-Generalsekre-
       tär Hammarskjöld gesandt, in dem es u.a. heißt: "Wir ersuchen die
       Staaten, ihre  Bemühungen zur  baldigen Lösung des Abrüstungspro-
       blems fortzusetzen. Poralis-Raketen in der Bundesrepublik und die
       atomare Ausrüstung  der Bundeswehr  betrachten wir als ernste Ge-
       fährdung des Bestandes unseres Volkes."
       bdd-information vom 9. September 1960
       
       WESTBERLIN NICHT GLIED DER BUNDESREPUBLIK
       =========================================
       
       Das Problem  Berlin ist  komplizierter, als  es die  Scharfmacher
       heute gerne  hinstellen, und  auch gefährlicher. Die Abmachungen,
       auf denen die Existenz der westlichen Stadt beruht, sind zwischen
       Ost und  West rechtlich  umstritten. Daß Westberlin heute weithin
       als ein  Teil der  Bundesrepublik angesehen  wird, ist  nicht  so
       selbstverständlich, wie  es scheint.  Die westlichen  Besatzungs-
       mächte sind heute noch der Auffassung, daß Berlin nicht Glied der
       Bundesrepublik  ist.   Und  wenn  über  komplizierte  juristische
       Schachzüge auch  das Bundesrecht  geltendes Recht  für Westberlin
       ist, so ist das nur auf die stillschweigende Duldung der Alliier-
       ten unter  dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zurückzufüh-
       ren (jedenfalls  wird diese Meinung in der vom Bonner gesamtdeut-
       schen Ministerium  herausgegebenen Schrift "Der Viermächte-Status
       Berlins", erschienen im Frühjahr 1959, einwandfrei vorgetragen).
       Fuldaer Volkszeitung vom 10. September 1960
       
       NUR EINE ENTGLEISUNG?
       =====================
       
       Wir haben  verschiedentlich die  westliche Welt  gedrängt, in der
       Berlin-Frage rasch  etwas zu  unternehmen. Was  wir damit gemeint
       haben, war Unbesonnenheit, und wir bedauern es deshalb besonders,
       daß ausgerechnet  Vizekanzler Erhard  auf Berliner Boden eine Be-
       merkung gemacht hat, die den Westmächten mit Recht mißfallen hat.
       Er sagte: "Ob es Herrn Ulbricht paßt oder nicht, ich befinde mich
       hier auf dem Boden der Bundesrepublik". Das ist nicht nur falsch,
       denn Berlin  gehört bekanntlich nicht zur Bundesrepublik, sondern
       in diesem Augenblick auch alles andere als wünschenswert.
       Der Mittag vom 13. September 1960
       
       AUSLANDSECHO AUF ERHARD-REDEN IN DÜSSELDORF UND WESTBERLIN
       ==========================================================
       
       Es ist  eine bekannte  Tatsache, daß die westliche Politik in der
       Frage der  deutsch-polnischen Grenzen  die Dinge auf sich beruhen
       läßt. Dr.  Adenauer weiß  das sehr  gut, und  eine polnische Note
       über das  Problem ist  kürzlich von  Deutschlands Verbündeten auf
       die übliche, juristisch spitzfindige, aber loyale Weise beantwor-
       tet worden.  Warum läßt er aber dann zu, daß die Propaganda unter
       den Flüchtlingen  aus verschiedenen  Fonds  subventioniert  wird?
       Warum spricht  er selbst  auf einem  Propagandatreffen  über  die
       eventuelle Rückkehr Ostpreußens? Warum ist es dem Vizekanzler ge-
       stattet, an einer Aktion teilzunehmen, die nach der Bemühung aus-
       sieht, die  schlafenden Hunde  zum Bellen  zu bringen?  Es muß in
       Bonn Leute geben, die alt genug sind, um sich erinnern zu können,
       warum die  Sonntagsreden in  Deutschland über  das Problem seiner
       Ostgrenze in  Großbritannien nur die schmerzlichsten Erinnerungen
       wachrufen.
       The Daily Telegraph
                                    *
       Düsseldorf war wiederum der Treffpunkt einer deutschen Irredenta-
       organisation, diesmal  der  oberschlesischen  Flüchtlinge...  Dr.
       Adenauer sollte vor ihnen sprechen, aber der Kanzler zog sich zu-
       rück. Offenbar  wegen der  ungünstigen Reaktionen, die seine Rede
       vor den  Ostpreußen vom  10. Juli  im Ausland hatte... Vorher war
       angekündigt worden,  daß Dr.  Adenauer bei  diesem Treffen  Prof.
       Jaspers antworten  würde... Prof.  Erhard machte  keinen  solchen
       Versuch. Indem  er die  irredentistischen Forderungen  dieser und
       anderer Flüchtlingsorganisationen  unterstützte, hat Prof. Erhard
       erneut demonstriert, daß die Bundesregierung nicht zufrieden sein
       wird, bis  das alte  Bismarcksche  Deutschland  wiederhergestellt
       ist.
       The Times
                                    *
       Auf jeden  Fall muß  an eins  erinnert werden:  General de Gaulle
       selber hat  indirekt die Rechtmäßigkeit der Oder-Neiße-Grenze an-
       erkannt. Die  Bevölkerung, die  augenblicklich Schlesien bewohnt,
       ist rein polnisch und hat dort in einem Land, das übrigens früher
       zu Polen gehörte, ein rein polnisches Leben geführt. Diese Tatsa-
       che nicht  anzuerkennen bedeutet,  im Herzen  Europas das gefähr-
       lichste Ferment des Hasses zu züchten, durch das in der Folgezeit
       äußerst gefährliche Abenteuer entstehen könnten.
       Combat
                                    *
       Radio Moskau  erklärte am Montagabend zu der Rede von Vizekanzler
       Erhard auf dem Oberschlesiertreffen in Düsseldorf, Erhard und die
       Bundesregierung seien offenbar "größenwahnsinnig". Im "Taumel des
       Revanchegedankens" hätten  sie den Verstand verloren. Erhard habe
       im Namen  der deutschen  Bundesregierung "in  fast denselben Aus-
       drücken wie früher Hitler" Gebietsansprüche an Polen gestellt und
       eine üble Hetze gegen die Sowjetunion entfaltet.
                                    *
       Selten konnte  man in  französischen Zeitungen  so viel  über die
       Bundesrepublik lesen  wie in  diesen Tagen. Allerdings handelt es
       sich dabei  fast ausschließlich  um  kritische,  wenn  nicht  gar
       feindselige Stimmen. Ist gegenseitige Kritik unter guten Freunden
       durchaus wünschenswert,  so wird man diesmal eher an Zeiten erin-
       nert, in  denen das Schlagwort von der ewigen deutschen Gefahr in
       Frankreich gang  und gäbe war. Anlaß bieten dreierlei Ereignisse:
       Die Erklärungen  der Minister Erhard und Seebohm vor oberschlesi-
       schen und sudetendeutschen Flüchtlingen, die Denkschrift der Bun-
       deswehr und  die geplante  deutsch-englische  Rüstungszusammenar-
       beit.
       Die Zeit vom 9. September 1960. (Aus dem Bericht des Pariser Mit-
       arbeiters.)
                                    *
       Bisher gibt  es keine Anzeichen dafür, daß die Engländer ihre er-
       sten Reaktionen  zur Berlin-Krise noch einmal überdenken wollen -
       trotz der  kritischen Anmerkungen  aus  der  Bundesrepublik.  Der
       Leitartikel der Times vom 1. September ist inzwischen berühmt ge-
       worden. Er  soll, so  berichtet der  Berliner Korrespondent einer
       Londoner Zeitung,  in Deutschland dieselben Gefühle hervorgerufen
       haben wie jener andere berühmte Appeasement-Artikel der Times vom
       7. September  1938. Das  Londoner Blatt  wirft den Deutschen vor,
       daß sie  ihre Karten zu hoch reizten, und wenn sie bei dieser Me-
       thode blieben,  warnte die Times, "wird sich unter den westlichen
       Verbündeten die Meinung verbreiten, daß ihre Verpflichtungen, die
       sie gegenüber  Westberlin eingegangen  sind, ausgenutzt  werden."
       Die Treffen  der Heimatvertriebenen  in Berlin  nannte die  Times
       "unnötig" und "provokativ".
       Die Zeit  vom 9.  September 1960.  (Aus dem  Bericht des Londoner
       Mitarbeiters.)
       
       SCHAFTSTIEFEL, FAHNEN UND ORDEN
       ===============================
       
       "Zur Totenehrung  - Fahnen  senken!" kommandierte W.F. Sander, I.
       Bundesvorsitzender des  Stahlhelms. Rund tausend zum größten Teil
       alte Männer waren angetreten, in Zivil zwar, aber wie auf dem Ka-
       sernenhof, die  meisten von ihnen geschmückt mit Miniaturausgaben
       deutscher Orden aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die über 60
       Fahnenträger führten  das Kommando  mit alten Reichskriegsflaggen
       und Stahlhelmtraditionsfahnen  aus. Zwei  jüngere Männer,  in der
       Uniform der Scharnhorst-Jugend - feldgrau mit Schaftstiefeln oder
       Keilhosen -  legten einen  Kranz nieder.  Ein Nieselregen kam vom
       grauen Himmel.  Zwei französische  Offiziere, die  der  Zeremonie
       beiwohnten,, machten  eisige Mienen, während zwei Korrespondenten
       der rotchinesischen  Nachrichtenagentur Hsinhua die Szene von al-
       len Seiten photographierten.
       Dies war der äußere Höhepunkt des Stahlhelm-Delegiertentages 1960
       in Saarbrücken. Der Schauplatz war die Gefallenengedenkstätte auf
       dem Nußberg  - nicht  weit entfernt  von den Spicherer Höhen, auf
       denen in drei Kriegen viele Deutsche verbluteten; nicht weit ent-
       fernt aber  auch von  dem Mahnmal  auf der alten Römerstraße nach
       Metz, das  an die  im Konzentrationslager Saarbrücken zu Tode Ge-
       folterten erinnert.
       Schon vor  Beginn des  Stahlhelm-Treffens waren  Proteste bei der
       Landesregierung eingegangen: Der DGB nannte das Treffen eine Pro-
       vokation gegenüber  dem benachbarten  Frankreich; die Internatio-
       nale der  Kriegsdienstgegner ging  über den schriftlichen Protest
       hinaus und empfing die Stahlhelm-Delegierten am Fuß des Nußberges
       mit Transparenten.  Eines davon  trug einen  hakenkreuzverzierten
       Stahlhelm alter Machart und die Aufschrift "Hunde, wollt ihr ewig
       leben?"
       Dagegen schickte  der saarländische Ministerpräsident und derzei-
       tige Bundesratspräsident  Röder   dem Stahlhelm  ein Grußwort, in
       dem es hieß: "Es ist das Ziel Ihres Verbandes, den Geist der Rit-
       terlichkeit, der  Opferbereitschaft und  der Liebe  zum deutschen
       Volk zu erhalten und zu pflegen, Sie reihen sich damit ein in die
       Schar der Männer und Frauen, die durch ihren persönlichen Einsatz
       den Aufbau und Bestand unseres freiheitlichdemokratischen Staates
       fördern." Wesentlich lauer war ein Grußwort des Saarbrücker Ober-
       bürgermeisters Schuster,  jedoch nahmen  drei Landtagsabgeordnete
       der CDU  und DPS/FDP  an der  Kundgebung des Stahlhelms teil. Die
       SPD ignorierte die Veranstaltung.
       Fahnen rechts,  Fahnen links,  Schellenbaum und Gaubezeichnungen,
       unter denen  weder die  "Nordmark" noch  "Danzig" fehlten, so zog
       der Stahlhelm zum Nußberg. Die Regierung vertrat ein Ministerial-
       dirigent. Er schaute etwas konsterniert drein, als in einem Atem-
       zug mit  ihm und  den Abgeordneten auch der Landesvorsitzende der
       Deutschen Reichspartei  herzlich begrüßt wurde (der DRP wurde zu-
       letzt in Saarbrücken eine Veranstaltung mit Rudel verboten).
       Die Berichterstatter  von Radio  Moskau, die  Korrespondenten aus
       Peking, der  Bonner TASS-Korrespondent  und ein  Abgesandter  des
       Neuen Deutschland  warteten darauf,  was ihnen  in  den  nächsten
       Stunden an  Zeugnissen wiedererwachenden  deutschen  Militarismus
       geboten würde. Die Bundeswehr war auch vertreten. Einer ihrer Of-
       fiziere trug  das  Stahlhelm-Abzeichen  auf  der  ordenbehangenen
       Brust.
       Dann gab  die Stahlhelm  Bundesführung eine  Erklärung ab.  Immer
       noch gelte  das alle Prinzip, daß der Angriff die beste Verteidi-
       gung sei,  hieß es darin. Dies sei jedoch nicht etwa im kriegeri-
       schen Sinn  gemeint, sondern man müsse vielmehr dem bolschewisti-
       schen Imperialismus  etwas anderes entgegenstellen, über ihn auf-
       klären. Die  "soldatische Potenz"  der Bundeswehr  sei jedoch  zu
       stärken. Das Wirtschaftswunder gefährde unsere innere Festigkeit.
       Die Festrede hielt der FDP-Abgeordnete Kohl aus Hessen. Er verwob
       Feststellungen wie  die, daß Generalfeldmarschall Kesselring all-
       gemein als  Vorbild zu  gelten habe  und daß  es "soldatische Tu-
       genden an sich" gebe, mit manchem Zeugnis persönlicher demokrati-
       scher Grundhaltung.  Dafür wurden  ihm denn auch Zwischenrufe zu-
       teil wie:  "schneller" und  "kürzer fassen".  Beim Großen Zapfen-
       streich befahl  ein Schaftstiefelträger  "Helm ab zum Gebet", ob-
       wohl alle Anwesenden weder Helm noch Hut trugen.
       Als bei der Delegiertentagung der ehemalige Reichskanzler von Pa-
       pen erschien, sprangen alle spontan auf. Die Journalisten blieben
       geschlossen sitzen  und wurden deswegen prompt des Saales verwie-
       sen, "Bundeshauptmann" Girgensohn, über die Stärke des Stahlhelms
       befragt, erwiderte: "Keine Auskunft! Aber unser Schwerpunkt liegt
       in Norddeutschland,  und wir haben selbstverständlich auch aktive
       Mitglieder in der Bundeswehr."
       Süddeutsche Zeitung vom 6. September 1960
       
       WEIHBISCHOF KAMPE: EINE ILLUSION
       ================================
       
       Nach dem  scharf kritisierten  Baseler  Philosophen  Jaspers  hat
       jetzt auch  der Limburger  Weihbischof Kampe erklärt, daß wir uns
       von der  Illusion freimachen  müßten, die  früheren Grenzverhält-
       nisse vor 1937 oder 1945 wiederherstellen zu können.
       Das Heimatproblem  werde immer  schwieriger: je länger der gegen-
       wärtige Zustand  dauere, desto  mehr gewännen die in den Vertrei-
       bungsgebieten angesiedelten  Polen und  Tschechen  neues  Heimat-
       recht, das  nicht willkürlich  beseitigt werden  könne. Nur guter
       Wille und  freiwillige Versöhnung könnten das Unheil aus der Welt
       schaffen.
       Neue Ruhr-Zeitung vom 19. September 1960
       
       WAR ADENAUERS STAATSSEKRETÄR BEAUFTRAGTER HIMMLERS?
       ===================================================
       
       Das DDR-Regime  hat seine  Propagandakampagne gegen den Staatsse-
       kretär im  Bundeskanzleramt, Globke,  fortgesetzt. Der  "Ausschuß
       für deutsche  Einheit" in  Ost-Berlin unterbreitete  am Montag 45
       führenden Mitgliedern  der antifaschistischen Widerstandsbewegung
       aus 17 Ländern angebliche Original-Dokumente über "die Verbrechen
       des Bonner  Staatssekretärs Globke".  Es soll  sich um Akten han-
       deln, die  beweisen, daß Globke im Auftrage Himmlers nach der Ab-
       setzung Mussolinis  das nazistische  Besatzungsregime in  Italien
       aufrichtete.
       Frankfurter Rundschau vom 14. September 1960
       
       BILANZ DER LEIPZIGER MESSE
       ==========================
       
       Mit einem Gesamtumsatz von 2,735 Mrd. Ostmark wurde die Leipziger
       Herbstmesse 1960  beendet, erklärt  das Messeamt. Dem offiziellen
       Abschlußkommunique zufolge  erhöhten sich  die Umsätze  gegenüber
       dem Vorjahr um 25 Prozent. Vom Gesamtumsatz entfielen auf westli-
       che Länder  1,777 Mrd.,  auf die  Länder des Ostblocks 1,558 Mrd.
       Ostmark. Die  einwöchige Messe wurde nach offiziellen Angaben von
       266 000 Gästen  aus 76  Ländern besucht.  Aus der  Bundesrepublik
       seien 33 725,  aus Westberlin 1929 Messegäste gekommen. Gegenüber
       dem Vorjahr  habe sich  die Zahl der Besucher aus der Bundesrepu-
       blik und aus Westberlin um 6761 erhöht.
       Die Welt vom 13. September 1960
       
       AUSBAU DES OSTHANDELS
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       Die Bundesrepublik hat nicht das Recht, ihre NATO-Verbündeten we-
       gen der  Berlin-Frage in einen Handelsboykott der Sowjetzone hin-
       einzuziehen. Es  ist am  besten, diese Boykottpläne ruhen zu las-
       sen. Wir  wollen keine  Schachfiguren in  einem politischen Spiel
       werden, in  das uns  der eine oder andere Nato-Partner verwickeln
       möchte...
       Es kann in niemandes Interesse sein, die Spannungen, die zwischen
       West- und  Ostdeutschland bestehen,  zu verschärfen. Dies ist ein
       völlig unverantwortliches  Unterfangen der Westdeutschen, die so-
       viel unternehmen,  was Erbitterung und Reibung verursacht. Norwe-
       gen hat  keinen einleuchtenden Grund, seine Handelsbeziehungen zu
       Ostdeutschland abzubrechen.  Wir ziehen es statt dessen vor, die-
       sen Handel weiter auszubauen.
       Dagbladet, Oslo, vom 12. September 1960
       
       BEMERKENSWERTE INTERVIEWS
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       Die Abendpost  hat gestern  in mehreren  "60-Sekunden-Interviews"
       mit westdeutschen und Westberliner Geschäftsleuten, die seit Jah-
       ren im Interzonenhandel stehen, zu erfahren versucht, wie sie nun
       die Maßnahmen und den Aufruf "Kein Kaufmann mehr in die Zone" be-
       urteilen.
       "Elmenhorst K.G., Frankfurt. Ja, ich habe auch davon gehört, aber
       ich glaube  nicht, daß  es zu ernsten Maßnahmen kommt. Der Handel
       ist schließlich  das einzige  Band mit  drüben. Man soll das Kind
       nicht mit  dem Bade  ausschütten. Wir können ja schließlich nicht
       sagen: na  schön, wir  machen das Geschäft zu und hängen uns auf.
       Bei uns  ist das  nicht Profitgier,  sondern  kaufmännische  Ver-
       nunftssache. Wenn der Westen mit einer Visasperre antwortet, dann
       ist das schon vernünftiger."
       Die Elmenhorst  K.G. in  Frankfurt vertritt in der Bundesrepublik
       die "Vereinigte  Grobgarnwerke" in  Kirschau in  Sachsen und  die
       "Gebr. Friese  AG" -  Privatfirmen, wie man betonte. Sie verkauft
       Schlafdecken, Grobgarntücher, Campingdecken, Poliertücher usw.
       Der Vorsitzende des "Ausschusses zur Förderung des deutschen Han-
       dels" in Hessen, Herr Niemand, ließ seinen Anschluß auf Auftrags-
       dienst schalten: "...der Teilnehmer ist zur Leipziger Messe..."
       Und im  bekannten Import-Export-Unternehmen  "E.  van  Hazebrouck
       KG", das auch im Interzonenhandel große Erfahrungen hat, hieß es:
       "...ja, das Interzonengeschäft wird ausschließlich von Herrn Kon-
       sul van Hazebrouck allein besorgt. Er aber ist zur Zeit nicht da.
       Nur er kann Auskunft geben..."
       Herr Petersen von der Reederei Helmut Thimm & Co. in Hamburg, die
       die Befrachtung  von Massengütern  im Europa-  und Überseeverkehr
       als Spezialist hervorhebt, meinte:
       "Natürlich wird eine Einschränkung des Geschäftsverkehrs zwischen
       der Zone  und uns  große Nachteile mit sich bringen. Die Befrach-
       tung unserer  Schiffe mit Transitwaren zum Beispiel aus Polen und
       der CSR oder mit Gütern der Zone ist sehr beliebt. Wir haben ganz
       ausgezeichnete Erfahrungen  mit den  Leuten drüben  gemacht,  sie
       zahlen prompt,  rechnen korrekt  ab. 'Kein Kaufmann in die Zone',
       eine Forderung, die die Reeder mit einem weinenden Auge hören."
       Nicht anders die "Deutsch-Hellenische Schiffsagentur" in Hamburg,
       die regelmäßig Liniendienst von Hamburg und der Zone nach der Le-
       vante und dem Roten Meer hat:
       "Das wäre  ein ziemlicher Abbruch für unser Geschäft. Und wer die
       Stellung des Hamburger Hafens kennt, der weiß, was das bedeutet."
       Doch wie urteilt nun ein Westberliner Kaufmann, der im innerdeut-
       schen Handel  erfahren ist  und der  dazu  im  Brennpunkt  Berlin
       sitzt?
       Herr Weser,  Exporteur und Importeur im Kohlen- und Heizölhandel,
       der vor  allem Braunkohleerzeugnisse  aus der Zone exportiert und
       einführt, sagte:
       "Also ich  halte die  Erhardsche Forderung  für irreal.  Man kann
       nicht am  16. August das Interzonen-Handelsabkommen erweitern und
       uns sagen, jetzt wird es noch besser, und dann plötzlich fordern:
       Kein Geschäftsmann  in die Zone. Wir planen schließlich nicht von
       heute auf  morgen. Wir  stellen uns darauf ein, und sollen plötz-
       lich die Prügelknaben der Politik sein. Also das geht nicht."
       Das also sind die fast wörtlich übereinstimmenden Ansichten west-
       deutscher und  Westberliner Kaufleute.  "Wir haben uns aber nicht
       abgesprochen", fügte lachend Herr Weser hinzu, als er erfuhr, daß
       er mit seiner Meinung nicht allein stehe.
       Abendpost vom 14. September 1960
       
       AUSZÜGE AUS EINEM AUFSATZ DES BEKANNTEN FRANZÖSISCHEN
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       STAATSWISSENSCHAFTLERS PROFESSOR MAURICE DUVERGER IN
       ====================================================
       LE MONDE VOM 2. SEPTEMBER 1960
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       Seit  10  Jahren  sind  die  Franzosen  an  der  Wiederbewaffnung
       Deutschlands nicht  interessiert.  Sie  sind  desinteressiert  an
       Deutschland, an Europa, an der Nato. Sie zeigen für nichts Inter-
       esse, nur  jener Lokal-Konflikt  - dessen Maßstab im Hinblick auf
       die gesamte  Weltpolitik von geringer Bedeutung ist - hält sie in
       Bann, frißt sie auf: nämlich die Rebellion in Algerien. Die ganze
       französische Armee  ist im  Sande Nord-Afrikas versunken und ver-
       streut. Ein Teil gibt sich mit einem Kolonialkrieg ab (d.h. einem
       Krieg altertümlicher Art), ein anderer beschäftigt sich mit poli-
       zeilichen Aufgaben  (die nicht  militärischer  Natur  sind),  ein
       letzter führt  rein zivile Missionen aus: Erziehung, Sozialhilfe,
       Versorgung. In der ausgehöhlten Leere, die durch das Verschwinden
       der französischen  Armee in  Europa hervorgerufen wurde, kann die
       neue deutsche Wehrmacht ungehindert aufblühen.
       Gewiß ist sie keine unabhängige Armee. Sie ist in die Nato einge-
       gliedert. Offiziell  sollen ihre  Kontingente - sowie die anderen
       verbündeten Staaten  - nur  zum Schutz  des Westens  gegen  einen
       eventuellen Angriff der Sowjets dienen. Darüber hinaus wird durch
       die  Entwicklung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  das
       Bündnis zwischen Deutschland und seinen 5 Partnern verstärkt. Der
       deutsche Militarismus  war durch  seinen nationalen Charakter ge-
       fährlich, wobei man anstrebt, den nationalen Charakter verschwin-
       den zu lassen. Überlegungen dieser Art, seit 10 Jahren häufig er-
       örtert, haben  die Franzosen  dazu bewogen,  mit ruhigem Gewissen
       der Wiederbewaffnung  Deutschlands kein Interesse entgegenzubrin-
       gen.
       Werden sie  jetzt die Tragweite der Resolution verstehen, die man
       von der  anderen Rheinseite bekanntgibt? Das Memorandum des Gene-
       ralstabes erweckt alte Erinnerungen, indem es sich für die allge-
       meine Wehrpflicht ausspricht und das Recht fordert, Kernwaffen zu
       besitzen. Dies  ist keineswegs  der Ton der Protestrufe gegen die
       aufgezwungenen Grenzen  zur Zeiten  der Entwicklung des deutschen
       Heeres durch das Diktat von Versailles; die Umstände sind anderer
       Natur. Aber der Grund ist der gleiche: Es handelt sich darum, die
       volle militärische  Souveränität zu  erlangen. Ein  Vergleich der
       Daten ist  interessant. In  beiden Fällen  trennen ungefähr  eine
       Zeit von  15 Jahren  die Niederlage  und den  klar  ausgedrückten
       Willen, die  Folgen auszulöschen. Die Soziologen, die das Problem
       des  Rhythmus  der  Weltgeschichte  beobachten,  mögen  über  die
       periodische Wiederkehr der Daten nachsinnen.
       Noch schwerwiegender an Bedeutung ist die Annäherung zwischen den
       Forderungen der  neuen Wehrmacht und dem Wiedererwachen der irre-
       dentistischen Kampagnen.  Im Abstand von einigen Tagen haben zwei
       von Adenauers  Ministern den  deutschen Charakter  Oberschlesiens
       (zur Zeit  polnisch) und des Sudetenlandes (zur Zeit tschechisch)
       öffentlich verkündet.  Das bedeutet,  daß  das  neue  Deutschland
       nicht nur  die Wiedererlangung der Grenzen von 1919 fordert, son-
       dern darüber  hinaus sogar  den Gewinn der skandalösen Hitler-Er-
       oberungen. Im  Grunde genommen  will also die deutsche Regierung,
       daß die  Großmächte ein neues Abkommen von München unterzeichnen.
       Als wir  uns vor 10 Jahren im Verlaufe der Europäischen Verteidi-
       gungsgemeinschaft gegen  die  Wiederbewaffnung  Deutschlands  zur
       Wehr setzten,  ahnten wir  damals noch nicht, daß sich unsere Be-
       fürchtungen so früh und so vollständig bewahrheiten sollten.
       Gewiß ist  der Ton  hier abermals nicht der gleiche wie 1938. Man
       nimmt sich in acht, Drohungen verlauten zu lassen oder von Gewal-
       takten zu sprechen. Man beruft sich nur auf die Selbstbestimmung,
       ein Wort,  das in  Mode ist  und friedenstiftend  sein will.  Man
       schlägt Volksentscheide vor, ein demokratisches Verfahren, wie es
       kein besseres gibt. Aber diese versteckte Vorsicht kann niemanden
       täuschen. Die  ganze Welt weiß, im Westen und im Osten, daß weder
       die Sowjetunion noch Polen und die Tschechoslowakei seine Verbün-
       deten, die  ex-deutschen Territorien,  die jetzt  in ihrem Besitz
       sind, ohne  Krieg abtreten werden. Trotz aller umschriebenen Ver-
       lautbarungen und  des sich  immer Wiederberufens auf den Frieden,
       bedeutet das  Zurückfordern  dieser  Territorien,  einen  dritten
       Weltkrieg vom  Zaune brechen  zu wollen.  Wahrscheinlich ist, daß
       die Minister  des Herrn  Adenauer es nicht wagen, sich selbst die
       Konsequenzen ihrer  irredentistischen Provokationen  vor Augen zu
       halten; selbst  ihr guter Wille - wenn er überhaupt vorhanden ist
       - ändert jedoch nichts an den Tatsachen.
       Unterdessen ist  der Umfang  dieser verschiedenen  Deklarationen,
       militärischer oder  politischer Art  weitaus geringer als der der
       Forderungen der  dreißiger Jahre.  Das geteilte  Deutschland  hat
       noch nicht  die nötige Macht, um seine Stimme dementsprechend ge-
       waltig zu  erheben. Auf  der anderen  Seite ist die furchtbar er-
       teilte Lektion von 1945 noch nicht bei all seinen Bürgern in Ver-
       gessenheit geraten.  Die Demokratie ist mit aller Wahrscheinlich-
       keit heute  jenseits des  Rheins viel gefestigter, als sie es vor
       30 Jahren  war. Aber  diese erste Resolution darf nicht übersehen
       werden. Morgen  schon wird es zu spät sein, um das zu vernichten,
       was man noch heute im Keime ersticken kann. Die Frage geht haupt-
       sächlich an  den Westen.  Nach den amerikanischen Wahlen und nach
       den deutschen Wahlen muß der Westen endlich das Problem der Aner-
       kennung der neuen deutschen Grenzen lösen.
       Aber die  Frage interessiert  auch Frankreich,  das in  zwei ver-
       schiedenen Richtungen  handeln kann. Einerseits müssen die Anhän-
       ger der  europäischen Integration  sich auch  davon loslösen, das
       Problem des deutschen Irredentismus zu umgehen. Man wird kein po-
       litisches Europa  aufbauen können - nach dem sich das wirtschaft-
       liche Europa  entwickelt -  solange eines  der  Staatenmitglieder
       Grenzansprüche stellt, die die anderen nicht anerkennen. Denn ein
       Vereinigtes Europa  setzt für alle europäischen Nationen eine ge-
       meinsame Außenpolitik  voraus. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Li-
       nie (und  natürlich die der momentanen Grenze in Böhmen) ist eine
       unerläßliche Bedingung einer wirklichen Integration.
       

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