Quelle: Blätter 1960 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER BUNDESTAGUNG DER DEUTSCHEN FRIEDENSGESELLSCHAFT
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       IN BIELEFELD VOM 30. SEPTEMBER BIS  2. OKTOBER 1960 ZUM "FALL
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       RIEMECK"
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       Die Bundestagung  der Deutschen  Friedensgesellschaft  verurteilt
       die Maßnahmen  des Kultusministers  Dr. Schütz gegen Frau Dr. Re-
       nate Riemeck,  Professorin an  der pädagogischen Akademie in Wup-
       pertal.
       Sie erblickt  darin einen  unzulässigen Eingriff  in die Freiheit
       von Lehre und Forschung.
       Sie sieht  darin den  Versuch der politischen Gleichschaltung mit
       der augenblicklichen  Regierungsmehrheit im  Dienste der  von den
       Generälen in ihrem Memorandum geforderten totalen "Verteidigungs-
       pflicht aller Staatsbürger".
       Sie fordert daher:
       1. Die sofortige  Aufhebung der  gegen Frau  Professor Dr. Renate
       Riemeck getroffenen Maßnahmen und ihre volle Rehabilitierung.
       2. Vom Landtag,  daß er seine parlamentarische Kontrolle über die
       Landesregierung zur  Geltung bringt,  einen parlamentarischen Un-
       tersuchungsausschuß einsetzt  und dafür  Sorge trägt,  daß in Zu-
       kunft gleiche  oder ähnliche undemokratische Maßnahmen von seiten
       der Regierung und Verwaltung unmöglich sind.
       3. Nach der  Feststellung eines  unzulässigen  Eingriffs  in  die
       Freiheit von Lehre und Forschung die Abberufung der Verantwortli-
       chen, Kultusminister Dr. Schütz und Staatssekretär Adenauer.
       

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