Quelle: Blätter 1960 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG VON FRAU PROF. DR. RENATE RIEMECK VOM 19.10.60
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       Die heutige  Landtagssitzung vom  19.10. hat gezeigt, daß für den
       Herrn Kultusminister Schütz nur noch die Möglichkeit besteht, die
       gegen mich  veranlaßte Maßregelung  aufzuheben und  damit die Un-
       rechtmäßigkeit seines Vorgehens einzugestehen oder die Lage zuzu-
       spitzen. Nach  seiner Erklärung  in der  Haushaltsdebatte muß man
       schließen, daß  er es vorgezogen hat, die entstandene öffentliche
       Auseinandersetzung um  die Frage  der Freiheit  der Lehre und der
       politischen Meinung  abzubiegen und  Zeit zu gewinnen. Seine Mit-
       teilung, daß  nun gar  der Herr Oberbundesanwalt mit meiner Sache
       befaßt worden sein soll, sehe ich nur als ein Zeichen für die be-
       klagenswerte Lage,  in der sich die Kreise befinden, die die Mei-
       nungsfreiheit in der Bundesrepublik einschränken möchten. Die Er-
       klärung des  Herrn Ministers erregt um so mehr Erstaunen, als mir
       von einem  Verfahren der  Bundesanwaltschaft nichts  bekannt ist.
       Ich kann mir auch nicht denken, daß es irgend ein bundesdeutsches
       Gericht gäbe, das Veranlassung hätte, ein Verfahren wegen Staats-
       gefährdung gegen mich in die Wege zu leiten.
       

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