Quelle: Blätter 1960 Heft 10 (Oktober)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF ZUR SAMMLUNG
       ===================
       
       Unabhängige Persönlichkeiten fordern Einigung aller Gegner
       ----------------------------------------------------------
       der Außenpolitik der Bundesregierung auf ein außenpolitisches
       -------------------------------------------------------------
       Alternativprogramm
       ------------------
       
       Auf einer  kürzlich in  Frankfurt stattgefundenen Konferenz unab-
       hängiger Persönlichkeiten  wurde die  Bildung einer neuen politi-
       schen Kraft  gefordert, die  im nächsten Bundestag der Stimme der
       nationalen Vernunft  und Notwendigkeit Gehör verschaffen soll. In
       einem Aufruf  werden alle Gegner der atomaren Bewaffnung und alle
       Befürworter einer  deutschen Neutralitätspolitik aufgerufen, sich
       über ideologische  und parteipolitische  Schranken hinweg  zu ge-
       meinsamer Aktion  zusammenzuschließen. ln dem Appell, der von ca.
       50 Persönlichkeiten  unterzeichnet ist, heißt es u.a.: "Die deut-
       sche Öffentlichkeit  muß sich darüber klar sein, daß es eine par-
       lamentarische Opposition  in den Fragen, die das deutsche Schick-
       sal entscheiden,  nicht mehr gibt." Die Unterzeichner fordern die
       Einigung aller  Gegner der  Außenpolitik der  Bundesregierung auf
       ein außenpolitisches Minimalprogramm. Die Hauptpunkte dieses Pro-
       gramms sind:  Stop der  atomaren Bewaffnung; atomwaffenfreie Zone
       in Mitteleuropa;  Verhandlungen zwischen  beiden deutschen  Teil-
       staaten über  Rüstungsverminderung und  militärische Neutralität;
       Wahrung der  Normen einer freiheitlichen demokratischen Grundord-
       nung. D. Red.
       Der Appell hat folgenden Wortlaut:
       
       Nach dem  Ende des furchtbaren zweiten Weltkrieges und dem Zusam-
       menbruch des  nationalsozialistischen Regimes  erhoffte die Mehr-
       heit des  deutschen Volkes  ein Deutschland  des Friedens und der
       Freiheit. Seit  1949 vertraute  der größere  Teil der Bevölkerung
       der Bundesrepublik den Versprechungen und Beteuerungen der Regie-
       rung Adenauer; sie erwartete von ihr, daß sie jene Hoffnungen auf
       ein neues Deutschland erfüllen würde.
       
       Die Regierung Adenauer versprach eine Politik des Friedens
       ----------------------------------------------------------
       und der Sicherheit. Was ist daraus geworden?
       --------------------------------------------
       
       Fünfzehn Jahre nach Kriegsende droht unserem Volk erneut tödliche
       Gefahr. Durch  die atomare Rüstung wird die Existenz unseres Vol-
       kes aufs  Spiel gesetzt.  Die Bundesrepublik  beteiligt  sich  am
       Wettrüsten; sie  forciert es. Die internationalen Spannungen kön-
       nen dadurch  nur verschärft werden. Eine Fortsetzung dieser Poli-
       tik kann nur in einem  a t o m a r e n  W e l t k r i e g  enden,
       der mit Sicherheit den Untergang Deutschlands bedeuten würde. Die
       Bundesregierung weigert sich, sich an einer atomwaffenfreien Zone
       in Mitteleuropa  zu beteiligen.  Sie lehnt es ab, mit der anderen
       deutschen Regierung über Rüstungsverminderung und Entspannung der
       Lage in  Deutschland zu  verhandeln. Damit  wird die  G e f a h r
       e i n e s   d e u t s c h e n  B r u d e r k r i e g e s  herauf-
       beschworen.
       
       Die Bundesregierung versprach, die Einheit herbeizuführen.
       ----------------------------------------------------------
       Was ist daraus geworden?
       ------------------------
       
       Entgegen den  Warnungen aller Einsichtigen gab sie der Aufrüstung
       den Vorrang  vor den  Bemühungen um  die Wiedervereinigung.  Alle
       Chancen, dem  staatlichen Auseinanderfall  Einhalt  zu  gebieten,
       sind bewußt zugunsten des Eintritts in das westliche Militärbünd-
       nis ausgeschlagen  worden. Heute  existieren auf  deutschem Boden
       zwei Staaten,  die in militärischer Frontstellung einander gegen-
       überstehen. Der Graben, der durch unser Volk geht, vertieft sich.
       D i e   W i e d e r v e r e i n i g u n g    i s t    f e r n e r
       g e r ü c k t   u n d    s c h w i e r i g e r    g e w o r d e n
       d e n n  j e.
       Die Bundesregierung ging und geht den Weg der Rüstung mit der Be-
       hauptung, es  gelte, einen  militärischen Überfall  des Ostens zu
       verhindern. Wäre  ein solcher  Überfall jemals beabsichtigt gewe-
       sen, dann wäre er vor oder zu Beginn der westdeutschen Aufrüstung
       erfolgt. Hieß  es 1948/49  noch: wir verzichten auf Armee und Rü-
       stung, so  hieß es  wenige Jahre später: wir brauchen eine Armee,
       aber wir verzichten auf atomare Bewaffnung. Heute fordern Bundes-
       wehrgenerale atomare  Vernichtungsmittel! Was  werden sie  morgen
       fordern? Die  Generale sprechen  "vom Krieg in unserer Zeit"; sie
       verlangen, die  Bundesrepublik dürfe  nicht neutral werden. Theo-
       rien über  Möglichkeiten eines  "begrenzten Krieges" werden erör-
       tert. Die  "psychologische Kriegsführung wird immer mehr intensi-
       viert. Atommanöver und Luftschutzmaßnahmen sollen die Bevölkerung
       an den  "Ernstfall" gewöhnen und ihr vortäuschen, im "Kriegsfall"
       wäre ein  Überleben möglich. Minister Strauß erklärte auf dem Eu-
       charistischen Kongreß: dafür sind wir Soldaten, daß die Macht aus
       atheistischen Händen wieder in christliche übergeht.
       In Übereinstimmung  mit den Generalen fordert die Bundesregierung
       ein "Notdienstgesetz",  das die  totale Erfassung von Männern und
       Frauen zum  Kriegsdienst ermöglichen soll. Sie plant eine Verfas-
       sungsänderung, die  es ihr erlauben würde, mit einfacher Mehrheit
       die demokratischen Grundrechte unter einem beliebigen Vorwand au-
       ßer Kraft  zu setzen, mit einem Ausnahmerecht zu regieren und auf
       legalem  Wege   ein  diktatorisches   System  zu  errichten.  Von
       "Verrätern" wird  bereits wieder gesprochen; alle Gegner der Auf-
       rüstungspolitik werden  als "Kommunisten"  denunziert und  diffa-
       miert. Demokratie und Freiheit drohen im Zuge der allgemeinen Mi-
       litarisierung zu ersticken; sie werden heute gerade von denen ge-
       fährdet, die vorgeben, sie verteidigen zu wollen.
       S o   k e n n t  d i e  B u n d e s r e g i e r u n g  o f f e n-
       b a r   n u r   n o c h   d a s   Z i e l   d e r  A u s r i c h-
       t u n g   a u f    d e n    "E r n s t f a l l".    J a,    s i e
       s c h e i n t   s i c h   a u f   d i e s e n  e i n z u r i c h-
       t e n;   g e r a d e   d a d u r c h   b e s c h w ö r t    s i e
       i h n  h e r a u f.
       
       Was ist zu tun?
       ---------------
       
       Wie lange  wollen wir  noch zusehen, daß eine Politik hart am Ab-
       grund des Krieges gemacht wird! Sollen wir Deutsche nach der ver-
       lorenen Einheit nun auch noch die physische Existenz unseres Vol-
       kes aufs  Spiel setzen? Das ist die Frage, vor die alle Deutschen
       gestellt sind. Die einzige Möglichkeit, unser Volk vor dem Unter-
       gang zu  bewahren, besteht  darin, mit der Politik der Aufrüstung
       und des  Nichtverhandelnwollens Schluß  zu machen.  Einen anderen
       Weg zur Erhaltung des Friedens gibt es nicht. Deutschland hat nur
       dann eine Zukunft, wenn die Politik, von der es geführt wird, den
       Krieg ausschaltet.
       Die Auseinandersetzung zwischen Ost und West, die Auseinanderset-
       zung zwischen  den beiden deutschen Staaten kann sich nur noch in
       friedlichen Formen,  im gewaltlosen,  das heißt  im wirtschaftli-
       chen, sozialen  und kulturellen Wettstreit vollziehen. Jeder Ver-
       such, Entscheidungen auf andere Weise erzwingen zu wollen, bedeu-
       tet Selbstmord. Zur Debatte steht nicht 'lieber tot als rot' oder
       'lieber rot  als tot',  die Alternative  lautet allein:  entweder
       wird durch  Rüstung und Verzicht auf politische Verständigung die
       Existenz unseres  ganzen Volkes  aufs Spiel gesetzt oder aber die
       Auseinandersetzung zwischen  den beiden  Gesellschafts- und Wirt-
       schaftsordnungen wird  auf der  Basis des friedlichen Wettbewerbs
       ausgetragen. Etwas drittes gibt es nicht. Die Abmachungen und Be-
       ziehungen zwischen der Sowjetunion und nichtkommunistischen Staa-
       ten wie  Finnland und Österreich beweisen, daß Verhandlungen mög-
       lich und nützlich sind.
       Wenn ein  deutscher Bruderkrieg  verhindert werden soll, dann muß
       die Politik des Wettrüstens beendet werden. Der Verzicht der bei-
       den deutschen  Staaten auf atomare Bewaffnung sowie eine vertrag-
       liche Vereinbarung  zwischen beiden  Regierungen, bei  der Lösung
       der deutschen  Frage keine Gewalt anzuwenden würde die Gefahr ei-
       nes selbstmörderischen Bürgerkrieges ausschließen, die Verewigung
       der deutschen  Spaltung verhindern  und das Berlin-Problem unmit-
       telbar entschärfen. Notwendig erscheint es, eine solche Vereinba-
       rung einzubauen  in den Rahmen eines europäischen Systems vermin-
       derter, paritätischer,  kontrollierter Rüstung und sie zu verbin-
       den mit einem Abkommen über eine atomwaffenfreie Zone in Europa.
       Alle Völker würden eine derartige deutsche Initiative als positi-
       ven Beitrag  Deutschlands zur  Abrüstung, zur Sicherung des Frie-
       dens und zur Verständigung in Europa und in der Welt werten. Oder
       sollen wir  Deutsche, die  wahrhaftig Grund  genug haben, aus der
       Geschichte zweier  Kriegskatastrophen zu  lernen, noch länger die
       Mitwirkung an  den allgemeinen Bemühungen um "Frieden durch Abrü-
       stung" versagen  und dadurch  unser Ansehen  bei unseren Nachbarn
       und vor  allem den  Völkern Asiens und Afrikas immer mehr gefähr-
       den?
       
       Die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft
       -----------------------------------------------
       
       V o n   w e l c h e r   p o l i t i s c h e n  K r a f t  s o l l
       m a n   i n   d e r  B u n d e s r e p u b l i k  e i n e  s o l-
       c h e  P o l i t i k  d e r  n a t i o n a l e n  V e r n u n f t
       e r w a r t e n?
       Es ist nicht zu verstehen, daß die SPD eine Politik sanktioniert,
       die mit der Möglichkeit eines atomaren Unterganges spielt und die
       in der  Frage der  deutschen Einheit  völlig gescheitert ist. An-
       statt die Öffentlichkeit vor einer Politik zu warnen, die das Ri-
       siko eines  deutschen Atomfriedhofs  einkalkuliert,  anstatt  sie
       über den  Bankerott dieser  Politik aufzuklären,  hat die SPD der
       Aufrüstung und  der Bindung der Bundesrepublik an die Nato gerade
       jetzt zugestimmt.  Sie hat  ihren eigenen  "Deutschlandplan" über
       Bord geworfen,  der die  Bildung gesamtdeutscher  Ausschüsse  zur
       Vorbereitung  einer   friedlichen  Wiedervereinigung  vorsah  und
       stattdessen der  Bundesregierung eine gemeinsame Außenpolitik an-
       geboten.   D i e   "g e m e i n s a m e   P o l i t i k"    v o n
       1 9 1 4   u n d   d i e    E i n h e i t s p o l i t i k    v o n
       1 9 3 3   h a b e n   d a s   d e u t s c h e   V o l k  z w e i-
       m a l   i n   n a t i o n a l e   K a t a s t r o p h e n    g e-
       s t ü r z t.   Wer nachdenkt, kann die jetzige Schwenkung der SPD
       nicht als  "taktisches Manöver"  abtun, sondern  nur  als  grund-
       sätzliche Zustimmung  zur Regierungspolitik  mit allen Konsequen-
       zen. Taktische Manöver dagegen sind jene Ja-Nein- und Nein-Ja-Er-
       klärungen, mit  denen man  die erschrockenen  Parteimitglieder zu
       besänftigen sucht,  um diese ohne Einbuße Schritt für Schritt auf
       die Linie  der "gemeinsamen  Außenpolitik", die in Wahrheit Atom-
       waffen- und  Nato-Politik ist,  zu bringen.   D i e  Ö f f e n t-
       l i c h k e i t   d a r f   s i c h    n i c h t    d a r ü b e r
       h i n w e g t ä u s c h e n   l a s s e n,   d a ß   d i e  S P D
       i h r e  H a n d  z u r  S c h a f f u n g  w e i t e r e r  g e-
       f ä h r l i c h e r   F a k t e n  g e r e i c h t  h a t;  s i e
       m u ß   e r k e n n e n,   d a ß   e s  e i n e  p a r l a m e n-
       t a r i s c h e   O p p o s i t i o n   i n   d e n  F r a g e n,
       d i e    u n s e r    S c h i c k s a l    e n t s c h e i d e n,
       h e u t e   n i c h t  m e h r  g i b t.
       Umsomehr ist  es Pflicht  a l l e r  verantwortungsbewußten Deut-
       schen,   a l l e r   Gegner der  atomaren Aufrüstung,  a l l e r,
       die nicht  wollen, daß Deutsche auf Deutsche schießen,  a l l e r
       freiheitlich und  demokratisch gesinnten,  die die Wiederherstel-
       lung demokratischer  Verhältnisse verlangen,    a l l e r,    die
       nicht wollen, daß die deutsche Spaltung verewigt wird - sich hin-
       wegzusetzen über Meinungsverschiedenheiten in allen nicht lebens-
       wichtigen Fragen  und sich über parteipolitische und ideologische
       Schranken hinweg   z u s a m m e n z u s c h l i e ß e n.    Alle
       von Gruppen  oder einzelnen vertretenen Interessen, seien sie po-
       litischer, wirtschaftlicher, kultureller oder ethischer Art, kön-
       nen erst  dann sinnvoll  und mit Aussicht auf Verwirklichung ver-
       treten werden, wenn die drohende Kriegsgefahr ein für allemal ge-
       bannt wird.  Nur gemeinsam  kann der verhängnisvollen Politik der
       Bundesregierung Einhalt geboten und einer friedlichen Zukunft un-
       serer Nation in Freiheit und Würde der Weg bereitet werden.
       Es geht  um die nackte Existenz unseres Volkes. Von selbst wendet
       sich nichts  zum Besseren.   W e r   r e s i g n i e r t,  l e i-
       s t e t   d e m    V e r h ä n g n i s    V o r s c h u b.    I m
       Z e i t a l t e r   d e s   A t o m k r i e g e s   k a n n   e s
       k e i n e n   R ü c k z u g   i n   e i n e   A r t   i n n e r e
       E m i g r a t i o n  m e h r  g e b e n.
       Die Wahlen  zum Bundestag  1961 rücken näher. Angesichts des Ern-
       stes der  Lage und  des unverantwortlichen Verhaltens der SPD ist
       die   B i l d u n g   e i n e r  n e u e n  p o l i t i s c h e n
       K r a f t   n o t w e n d i g    g e w o r d e n,    d i e    i m
       n ä c h s t e n   B u n d e s t a g   d e r   S t i m m e   d e r
       n a t i o n a l e n  V e r n u n f t  G e h ö r  v e r s c h a f-
       f e n  k a n n.
       Daher schlagen  wir allen Einsichtigen vor, sich auf das folgende
       Minimalprogramm zu einigen:
       * Stop der  atomaren Bewaffnung; Schaffung einer atomwaffenfreien
       Zone in Mitteleuropa, die beide deutsche Teilstaaten einschließt;
       * Verhandlungen zwischen  beiden deutschen  Teilstaaten über  Rü-
       stungsverminderung und  über militärische  Neutralität sowie über
       eine gegenseitige  vertragliche Verpflichtung, bei der Wiederver-
       einigung auf Gewaltanwendung zu verzichten;
       * Wahrung der  Normen einer  freiheitlichen demokratischen Grund-
       ordnung; Verhinderung  einer dem  Geist des  Grundgesetzes wider-
       sprechenden Notstandsgesetzgebung  und aller den Frieden, die De-
       mokratie und die Freiheit gefährdenden Maßnahmen.
       Frankfurt, den 15. Oktober 1960
       
       Die Unterzeichner:
       Dr. Theodor Asholt
       nr. Johannes Baar
       Vikar Albrecht Bausch
       Hildegard Bentele
       Wilhelm Bentele
       General a.D. Dr. jur. Franz Beyer
       Dr.Achim v. Borries
       Dr. Walter Brandseph
       Staatssehretär a.D. Prof. Dr. Eduard Brenner
       Pfarrer Rudolf Daur
       Dr. Paul Frhr. v. Dobeneck
       Prof. Dr.-Ing. Richard Döcker
       Dr. med. Peter Doll
       Dr. Helmut Dörr
       Dr.Erika Erdmann
       Dr. jur. Hermann EtzeI
       Prof. Dr. Ernst Fraenkel (Frankfurt/M.)
       Dr. Werner Gerth
       Prof.Gerhard Gollwitzer
       Dr. Dr. Georg Groeninger
       Dr. Paul Haag
       Dr. Ernst Hass
       Dr. med. German Hübner
       Prof. Wilhelm Krauss
       Robert Lambert
       Hans Lipinsky-Gottersdorf
       Dr. Hans Loew
       Dr. Wolf Heinrich v. d. Mülbe
       Paul Neuhöffer
       Dr. jur. Bruno Preisler
       Prof. Dr. Hans Rheinfelder
       Pfarrer Dieter Schellong
       Oberbürgermeister i.R. Robert Scholl
       Prof. Dr. Burkhart Schomburg
       Liselotte Spanholtz
       Dr. med. W. Staudacher
       Prof. Dr. Alexander Schenk Graf v. Stauffenberg
       Prof. D. Dr. med. Karl Stoevesandt
       Dr. Ing. J.F. Tönnies
       Pfarrer Hellmut Traub
       Hans Melchior Frhr. v. Uslar-Gleichen
       Johannes Weidenheim
       Karl Graf von Westphalen
       Hans Wirtz
       

       zurück