Quelle: Blätter 1960 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE MITTE SEPTEMBER AN DIE UN-VOLLVERSAMMLUNG
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       GERICHTETEN VORSCHLÄGE DER DDR-REGIERUNG ZUR
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       ABRÜSTUNG BEIDER DEUTSCHER STAATEN
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       A. Die allgemeine und vollständige Abrüstung beider deutscher
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       Staaten in drei Etappen
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       I. Etappe (1960/61)
       1. Beide deutsche  Staaten verzichten  durch völkerrechtlich ver-
       bindliche Erklärungen, die beim Generalsekretär der Vereinten Na-
       tionen hinterlegt werden, darauf, Gewalt gegeneinander und gegen-
       über dritten Staaten anzuwenden.
       2. Beide deutsche  Staaten vereinbaren  einen Rüstungsstopp.  Sie
       verpflichten sich,  nach Bekanntgabe  des Standes  ihrer  Streit-
       kräfte und  Rüstungen sie  auf diesem Stand zu belassen und keine
       weitere Verstärkung vorzunehmen.
       3. Beide deutsche  Staaten verzichten  auf die  Atomrüstung.  Sie
       verpflichten sich,  keine Kern-  und  Raketenwaffen  herzustellen
       oder sich  an ihrer  Herstellung in anderen Staaten zu beteiligen
       oder solche  Waffen zu  erwerben oder anzunehmen sowie sich nicht
       an Kernwaffenversuchen anderer Staaten zu beteiligen.
       Die Stationierung  weiterer ausländischer  Atomwaffen wird sofort
       eingestellt.
       4. Beide deutsche  Staaten verpflichten sich keine chemischen und
       biologischen Waffen  herzustellen oder  sich an ihrer Herstellung
       in anderen  Staaten zu  beteiligen oder solche Waffen zu erwerben
       oder anzunehmen  sowie sich nicht an Versuchen mit solchen Waffen
       in anderen Staaten zu beteiligen.
       5. Beide deutsche  Staaten unterbinden auf ihrem Territorium jed-
       wede Kriegspropaganda und Propaganda für territoriale Forderungen
       gegenüber anderen Staaten.
       6. Abschluß eines  Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten
       und Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte Freie Stadt.
       Zu diesem Zweck berufen die Mächte der Anti-Hitler-Koalition eine
       Friedenskonferenz ein,  an der Vertreter beider deutscher Staaten
       teilnehmen.
       
       II. Etappe (1962)
       1. Beide deutsche  Staaten verringern  ihre Streitkräfte  und Rü-
       stungen. Das  frei werdende Rüstungsmaterial wird vernichtet oder
       der friedlichen  Verwendung zugeführt. Die Militärausgaben werden
       herabgesetzt. Die Standorte der verbleibenden Streitkräfte werden
       vereinbart.
       2. Beide deutsche Staaten verzichten auf die Wehrpflicht. Das Ge-
       setz über  die Einführung  der allgemeinen  Wehrpflicht in  West-
       deutschland wird aufgehoben.
       3. Auf der  Grundlage des inzwischen abgeschlossenen Friedensver-
       trages vereinbaren  die vier  Staaten, die das Potsdamer Abkommen
       unterzeichneten, mit den beiden deutschen Staaten den Abzug aller
       ausländischen Truppen und die Beseitigung aller ihrer Stützpunkte
       und Depots.  So werden  alle Reste des zweiten Weltkrieges besei-
       tigt und  die wichtigsten  Voraussetzungen für die Verwirklichung
       des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes geschaffen.
       4. Die im  Besitz deutscher  Streitkräfte  befindlichen  Raketen-
       waffen werden vernichtet.
       
       III. Etappe (1963/64)
       1. Die Streitkräfte  beider deutscher  Staaten  werden  endgültig
       aufgelöst und  Waffen, Munition und militärische Geräte aller Art
       vollständig vernichtet oder der friedlichen Verwendung zugeführt.
       2. Zur Gewährleistung der inneren Ordnung behalten beide deutsche
       Staaten Polizeikräfte,  deren Stärke,  Ausrüstung  und  Standorte
       vereinbart werden.
       3. Die Produktion  für militärische  Zwecke in  beiden  deutschen
       Staaten wird  beendet. Die  entsprechenden Werke werden auf Frie-
       densproduktion umgestellt.
       4. In beiden deutschen Staaten werden alle militärischen Institu-
       tionen (die zuständigen Ministerien, Führungsstäbe, Militärakade-
       mien, Erfassungsämter usw.) aufgelöst.
       5. Beide deutsche  Staaten lösen ihre Zugehörigkeit zur Nato bzw.
       zum Warschauer  Vertrag, wodurch  Deutschland  von  militärischen
       Blockbindungen frei  wird. Beide  deutsche Staaten  erklären ihre
       Neutralität, die  von den  Hauptmächten der Anti-Hitler-Koalition
       oder von den Vereinten Nationen garantiert wird.
       
       B. Die Verwendung der durch die allgemeine und vollständige
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       Abrüstung frei werdenden Mittel
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       Die beiden  deutschen Staaten werden die durch die Abrüstung frei
       werdenden Mittel für den Wohnungsbau, für die Erweiterung der so-
       zialen Einrichtungen, für die Erhöhung der Renten und für wissen-
       schaftliche und  kulturelle Zwecke sowie für die Hilfeleistung an
       ökonomisch schwach entwickelte Länder verwenden.
       
       C. Kontrollmaßnahmen
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       Zur Kontrolle der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird
       ein Kontrollorgan geschaffen, das sich paritätisch aus Vertretern
       der Volkskammer  der Deutschen  Demokratischen Republik  und  des
       westdeutschen Bundestages sowie aus Vertretern der Gewerkschaften
       und anderer  demokratischer Massenorganisationen, wie Frauen- und
       Jugendverbänden, zusammensetzt.
       Das Kontrollorgan  nimmt seine Tätigkeit auf, sobald eine Verein-
       barung beider  deutscher Staaten  besteht oder ein entsprechender
       Beschluß seitens  der Vereinten Nationen vorliegt. Es erhält alle
       Vollmachten, um  die Durchführung  der Abrüstung  in beiden deut-
       schen Staaten  entsprechend den in den einzelnen Etappen vorgese-
       henen Schritten zu überwachen.
       
       D. Die allgemeine und vollständige Abrüstung
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       Beide deutsche  Staaten verpflichten  sich, nach  Erzielung eines
       internationalen Abkommens  über die  allgemeine und  vollständige
       Abrüstung diesem Abkommen beizutreten und alle sich aus ihm erge-
       benden Verpflichtungen zu übernehmen.
       Die überwiegende  Mehrheit des  deutschen Volkes  würde einen Be-
       schluß der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die allge-
       meine und vollständige Abrüstung mit speziellen Abrüstungsbestim-
       mungen für  Deutschland als eine bedeutungsvolle Entscheidung für
       die Sicherung des Friedens durch die friedliche Koexistenz begrü-
       ßen, die  ihm zugleich  helfen würde,  das Tor zur demokratischen
       und friedlichen  Wiedervereinigung Deutschlands  zu  öffnen.  Die
       Wiedervereinigung Deutschlands  ist Sache  des  deutschen  Volkes
       selbst und  seiner beiden  Staaten.  Aber  die  Wiedervereinigung
       setzt die  Abrüstung und den Abschluß eines Friedensvertrages mit
       beiden deutschen Staaten voraus.
       Mit dem  Abschluß des  Friedensvertrages und  dem in  der zweiten
       Etappe  vorgesehenen   Abzug  aller   ausländischen  Truppen  aus
       Deutschland wären  die wichtigsten  Voraussetzungen für die Wahr-
       nehmung des  Selbstbestimmungsrechtes des  g e s a m t e n  deut-
       schen Volkes geschaffen.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik  ist gewiß,
       mit ihrer  Initiative zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung
       in beiden deutschen Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Na-
       tionen zu handeln.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik  ist gewiß,
       daß sich  die 15. Tagung der Vollversammlung der Vereinten Natio-
       nen erneut  nachdrücklich für die allgemeine und vollständige Ab-
       rüstung aussprechen  wird. Sie drückt ihre Erwartung aus, daß die
       Vollversammlung die  Vorschläge der Regierung der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  über die  allgemeine und  vollständige Abrü-
       stung beider deutscher Staaten eingehend prüfen und in einer ent-
       sprechenden Entschließung ihrer bevorstehenden Tagung berücksich-
       tigen wird.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik  ist  über-
       zeugt, daß  die Unterstützung dieser Initiative durch die Verein-
       ten Nationen nicht nur im Interesse des deutschen Volkes, sondern
       zugleich in ureigenstem Interesse aller anderen Staaten liegt und
       dazu beitragen  würde, den Ausbruch des Krieges im Herzen Europas
       für immer unmöglich zu machen.
       

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