Quelle: Blätter 1960 Heft 11 (November/Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PEINLICH FÜR DR. ADENAUER...
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       Dr. Adenauers  Ankündigung, er werde, "wie schon längst geplant",
       am 15.  Februar in  Washington sein und wolle bei dieser Gelegen-
       heit mit  dem neuen  USA-Präsidenten Kennedy zusammentreffen, ist
       in der westlichen Welt nicht gut aufgenommen worden.
       Nach kritischen Äußerungen in England und Frankreich über Adenau-
       ers Eile,  und nachdem Kennedy selbst den Wunsch des Kanzlers mit
       dem Bemerken  quittiert hatte,  er habe keinerlei Verabredung ge-
       troffen, sei  aber bereit, "sich zu einer passenden Zeit" mit dem
       Bonner  Regierungschef  auszusprechen,  hat  die  Bundesregierung
       einen Rückzieher  gemacht: Bundespressechef Eckardt schwächte die
       Ankündigung Dr.  Adenauers mit den Worten ab, daß bis zum 15. Fe-
       bruar vielleicht  noch "Ereignisse  und Entwicklungen" eintreten,
       die für  eine Reise  des Kanzlers  nach Washington  einen anderen
       Zeitpunkt notwendig machen könnten...
       Der Vorgang  wird in politischen Kreisen der Bundeshauptstadt als
       "recht peinlich"  und besonders  als "ganz  und gar  unnötig" be-
       zeichnet, denn, so sagt man im Bundeskanzleramt, man hätte, bevor
       Dr. Adenauer  den 15. Februar als Tag einer Begegnung mit Kennedy
       ankündigte, auf diplomatischem Wege in den USA das Einverständnis
       der neuen amerikanischen Regierung einholen müssen.
       Nürnberger Nachrichten v. 12./13.XI.60
       
       FULBRIGHT FÜR ABBAU DER US-STÜTZPUNKTE
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       Eine Revision der amerikanischen Stützpunktsysteme in Übersee hat
       Senator Fulbright,  der Vorsitzende  des außenpolitischen Senats-
       ausschusses, gefordert.
       In einem Vortrag vor dem "Rat für internationale Angelegenheiten"
       in Nordkalifornien  wies Fulbright  darauf hin,  daß diese Stütz-
       punkte mit  der fortschreitenden Entwicklung der interkontinenta-
       len Raketen  zunehmend an  Bedeutung  verlören.  Die  Vereinigten
       Staaten sollten  daher in ihrer Verteidigungspolitik weniger Wert
       auf die  Stützpunkte legen  und deren Personal allmählich verrin-
       gern.
       Die Welt v. 3.XI.60
       
       SENATOR GOLDWATER'S VORSCHLÄGE
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       Senator Barry Goldwater, der Führer des konservativen Flügels der
       Republikanischen Partei,  hat mit  außergewöhnlichen  politischen
       Vorschlägen Aufsehen erregt. In einem Eröffnungsvortrag eines mi-
       litärischen Kurses auf dem Luftstützpunkt Maxewell bei Montgomery
       in Alabama schlug Goldwater eine aktive Ermutigung und Unterstüt-
       zung vor  Volkserhebungen im  kommunistischen Osteuropa sowie die
       Errichtung eines  westlichen  "Interimprotektorats"  über  Afrika
       vor. Zum ersten Vorschlag führte der Senator aus:
       "Die amerikanische Politik kann keinen Erfolg haben, wenn sie nur
       versucht, festzuhalten, was wir bereits haben.
       Die amerikanische  Politik muß  auf eine  Offensive  hingesteuert
       werden.
       Unser Appetit  auf kommunistisches  Territorium muß  ebenso  groß
       sein wie  der ihre  auf nichtkommunistisches  Territorium. Unsere
       Bemühungen, die  Freiheit auch hinter dem Eisernen Vorhang auszu-
       dehnen, dürfen nicht weniger kraftvoll sein als ihre endlose Kam-
       pagne zur  Ausbreitung  des  kommunistischen  Einflusses  in  der
       freien Welt."
       Goldwater betonte  jedoch, jede  Politik, die  auf eine Förderung
       von Revolten  in Osteuropa  abziele, müsse "mit Vorsicht und Ver-
       nunft, aber  auch mit  Mut" geführt  werden. "Während wir unseren
       versklavten Freunden  zu verstehen geben müssen, daß wir auf eine
       Hilfeleistung brennen, sollten wir von vorzeitigen Aufständen ab-
       raten, die  keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Freiheitskämpfer
       müssen verstehen, daß Zeit, Ort und Methode solcher Aufstände von
       den Bedürfnissen  einer weltweiten  Strategie diktiert werden. Zu
       diesem Zwecke  sollten wir enge Verbindungen zu Untergrundführern
       hinter dem  Eisernen Vorhang herstellen und sie mit Druckpressen,
       Radioanlagen, Waffen,  Instruktoren -  kurz: einer  vollständigen
       Ausrüstung für eine Widerstandsbewegung - versorgen.
       Wir selbst  müssen bereit  sein, militärische  Operationen  gegen
       verletzliche kommunistische Regimes zu unternehmen.
       Nehmen wir  an, wir  hätten Kernwaffen  entwickelt, die  für eine
       Kriegführung auf  dem Lande benützt werden können, und hätten un-
       sere europäischen Divisionen entsprechend ausgerüstet, nehmen wir
       weiter an,  es würde  sich in Osteuropa ein größerer Aufstand wie
       in Budapest  im Jahre  1956 ereignen:  In einer solchen Situation
       sollten wir  dem Kreml ein Ultimatum stellen und jede sowjetische
       Intervention verbieten.  Wenn das  Ultimatum zurückgewiesen wird,
       müssen wir  bereit sein,  im höchsten Grade mobile Einheiten, die
       mit den  angemessenen Nuklearwaffen  ausgerüstet sind, an den Ort
       des Aufstandes zu entsenden.
       Unser Ziel  sollte  es  sein,  die  Sowjetunion  mit  überlegenen
       Streitkräften in der unmittelbaren Nachbarschaft der Aufstände zu
       konfrontieren und damit einen sowjetischen Rückzug zu erzwingen.
       Ein eigentlicher Zusammenstoß zwischen den amerikanischen und so-
       wjetischen Armeen  wäre unwahrscheinlich. Die reine Androhung ei-
       ner amerikanischen  Aktion und  die Einsicht des Kremls, daß sich
       die Kämpfe  inmitten einer feindseligen Bevölkerung ereignen wür-
       den und  deshalb leicht  auf andere Gebiete überspringen könnten,
       würde wahrscheinlich zu einer Annahme des Ultimatums führen."
       Als  Ziel   seines  zweiten   Vorschlags  über   ein   westliches
       "Protektorat" über  den afrikanischen  Kontinent nannte Goldwater
       die Notwendigkeit,  das afrikanische  Volk wirtschaftlich,  poli-
       tisch und  kulturell auf  die Verantwortung  der  Selbstregierung
       vorzubereiten, und zwar in einer Atmosphäre, die zu einem Triumph
       der westlichen  Ansichten über  Gerechtigkeit und Freiheit führen
       müssen.
       Der Senator  räumte ein,  daß eine  solche Politik vielerorts als
       "reaktionär und  unterdrückerisch" verschrien  würde. "Solche An-
       schuldigungen müßten  wir auf  uns nehmen können, denn wir würden
       nicht die  geringsten Zweifel  darüber hegen, daß das Kolonialsy-
       stem -  selbst in  seiner heutigen  Entwicklungsstufe -  für  das
       afrikanische Volk  besser ist als das Elend und das Chaos, in das
       es kopfüber stürzt.
       ...Gerechtigkeit ist  in der Tat ein würdiges Ziel. Aber wenn die
       Gerechtigkeit für  die Bantus  es mit sich bringt, daß die Regie-
       rung der Südafrikanischen Union vom Westen abgetrieben wird, dann
       müssen die  Bantus bereit  sein, ihre  Identitätskarten noch eine
       Weile mit sich zu führen. Noch vor kurzem war ganz Afrika dem We-
       sten vorbehalten.  Man kümmerte  sich nicht darum, ob die Kikiyus
       und die  Bantus und die Bakongo-Leute die Selbstbestimmung genos-
       sen. Hauptsache  ist, daß  in dem  Weltkampf zwischen Kommunismus
       und Freiheit  sich diese  riesige Landmasse  unter der Herrschaft
       und dem Einfluß des Westens befand. Heute wendet sich Afrika hef-
       tig vom  Westen ab  und fällt  - wie es scheint - in den sowjeti-
       schen Einflußbereich."
       Goldwater erklärte  weiter, es  bestehe die Möglichkeit, daß sich
       Eingeborenenführer heranbilden, die dem Westen freundlich gesinnt
       seien "und  die in  der Lage sind, ihre Völker ohne Unterstützung
       einem gewissen  Maße ordentlicher und fortschrittlicher Selbstre-
       gierung zuzuführen. Vielleicht ist Oberst Mobuta ein solcher Füh-
       rer -  aber wahrscheinlich werden wir das nie wissen. Denn in den
       acht Wochen,  da das  westliche Schicksal  in Afrika  auf  seinen
       Schultern ruhte,  scheinen wir keinen Finger gerührt zu haben, um
       ihm zu helfen". An den Gebieten, wo es keine dem Westen freundli-
       che Führer gebe, müsse der Westen festhalten.
       "Wir können keine Unabhängigkeitsbewegungen hinnehmen, wenn diese
       Unabhängigkeit eine Rückkehr zur Barbarei oder eine Unterstellung
       unter die kommunistische Beherrschung bedeutet. Noch weniger kön-
       nen wir es uns leisten, uns dem Trend des Antikolonialismus anzu-
       schließen und so den irren Lauf zur Anarchie und zur sowjetischen
       Sklaverei zu beschleunigen.
       ...In den  Gebieten, wo  der westliche  Einfluß noch vorherrscht,
       muß das  ganze Gewicht  der amerikanischen  Diplomatie eingesetzt
       werden, um ihn aufrecht zu erhalten. In den Gebieten, die bereits
       dem kommunistischen  Einfluß verfallen sind, müssen wir offen und
       versteckt darangehen,  den westlichen  Einfluß wieder  herzustel-
       len."
       Basler Nachrichten vom 17.XI.1960
       
       ENGLISCHE FORD-WERKE VÖLLIG IN AMERIKANISCHER HAND
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       Die britische  Regierung hat gestern die Übernahme der noch nicht
       in amerikanischem  Besitz befindlichen 46 Prozent des Aktienkapi-
       tals der  britischen Fordwerke  durch die  amerikanische Ford-Ge-
       sellschaft genehmigt. Schatzkanzler Selwyn Lloyd teilte im Unter-
       haus mit,  die amerikanische Gesellschaft habe der Regierung ver-
       sichert, daß  sich an der Verkaufs- und Beschäftigungspolitik der
       britischen Fordwerke nichts ändern werde.
       Westfälische Rundschau v. 22.XI.60
       
       NEUTRALER KOMPROMISSVORSCHLAG ÜBER ABRÜSTUNG
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       Eine Gruppe  neutraler Staaten unter Führung Indiens arbeitet ge-
       genwärtig an einem Kompromißvorschlag in der Abrüstungsfrage, mit
       dem der angedrohte sowjetische Boykott der Abrüstungsdebatten ab-
       gewendet werden  soll. Der indische Verteidigungsminister Krishna
       Menon kündigte  im politischen  Ausschuß der  UN-Vollversammlung,
       auf dessen  Tagesordnung gegenwärtig  die Abrüstungsfrage  steht,
       eine baldige  Initiative der Neutralen an. Dem Vernehmen nach ar-
       beiten außer  Indien noch Burma, Mexiko, Schweden, Venezuela, die
       Vereinigte Arabische Republik und Jugoslawien an der Formulierung
       der geplanten  Entschließung. Die Resolution soll den angedrohten
       Auszug der kommunistischen Vertreter aus dem politischen Ausschuß
       verhindern.
       Diplomatische Kreise  in New  York berichteten  in der  Nacht zum
       Freitag, der indische Plan, der neun Punkte umfasse, sei in inof-
       fiziellen Gesprächen  von den  Vereinigten Staaten positiv aufge-
       nommen worden.  Die Sowjets  hätten bemängelt, daß er nichts über
       den Abschluß eines Vertrages über die allgemeine und totale Abrü-
       stung enthalte.  Dem politischen  Ausschuß liegen gegenwärtig der
       Chrustschow-Plan und  von westlicher Seite je ein Entschließungs-
       entwurf Italiens  und Großbritanniens  vor. Während  Italien eine
       Schritt-für-Schritt-Abrüstung fordert,  sieht die britische Reso-
       lution einen  Expertenausschuß zur  Prüfung der  Kontrollaufgaben
       vor.
       Der indische  Plan  enthält  dem  Vernehmen  nach  folgende  neun
       Punkte: 1. Die Aufstellung von Richtlinien für Verhandlungen über
       eine allgemeine  und vollständige  Abrüstung. 2.  Die Erweiterung
       des Zehn-Mächte-Abrüstungsausschusses  um fünf  Nationen und eine
       Berichterstattung des  Ausschusses über erzielte Fortschritte bis
       Ende Mai  nächsten Jahres  an den 99 Staaten umfassenden UN-Abrü-
       stungsausschuß. 3.  Eine Aufforderung  der Vollversammlung an die
       Atommächte,  bis  zum  Abschluß  eines  Kernwaffenversuchsverbots
       freiwillig auf  Versuche zu  verzichten. 4.  Eine Aufforderung an
       alle Nationen, keinen anderen Staat mit Massenvernichtungsmitteln
       und ihren  Trägern zu beliefern. 5. Eine Aufforderung an alle Na-
       tionen, von  Überraschungsangriffen auf andere Staaten abzusehen.
       6. Eine  Empfehlung an alle Nationen, von jeglichen Maßnahmen ab-
       zusehen, die die internationale Spannung erhöhen könnten. 7. Eine
       Aufforderung zur  Ächtung des  Krieges und  der Kriegsmittel.  8.
       Eine Empfehlung  eines wirksamen  Kontrollsystems in allen Phasen
       der Abrüstung,  das einen  einseitigen militärischen Vorteil wäh-
       rend der  Abrüstung ausschließt.  9. Die  Forderung, den Weltraum
       nur für friedliche Zwecke zu benutzen.
       Stuttgarter Zeitung v. 29.X.60
       
       UNIVERSITÄT FÜR VÖLKERFREUNDSCHAFT IN MOSKAU
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       Ministerpräsident Chrustschow  hat am  Dienstag in  Moskau an der
       Eröffnung der  "Universität für  Völkerfreundschaft" teilgenommen
       und eine kurze Ansprache gehalten. Die Rede war gespannt erwartet
       worden, da  man Aufschluß  über die  noch immer tagende Konferenz
       der kommunistischen  Parteiführer im Kreml erwartete. Chrustschow
       ging jedoch auf die Konferenz nicht ein.
       Er versicherte,  die Sowjetunion verfolge mit der Einrichtung der
       Universität nur  edle und humane Ziele. Die Sowjetunion wolle den
       afrikanischen, asiatischen  und lateinamerikanischen Staaten hel-
       fen, eigene  wissenschaftliche und  technische Kader auszubilden.
       An die  Studenten gewandt  sagte er: "Wir werden nicht böse sein,
       wenn Sie  während Ihrer  Lernzeit in  Moskau nicht zu Kommunisten
       werden, würden  aber auf  der anderen  Seite auch  nichts dagegen
       einzuwenden haben."  Der Lehrkörper  der Universität beabsichtige
       nicht, den  ausländischen Studenten die politischen und ideologi-
       schen Ansichten der sowjetischen Menschen aufzudrängen.
       Die Eröffnungsfeier  dauerte siebzig  Minuten, von  denen Chrust-
       schow etwa  15 Minuten sprach. Einige Staatschefs asiatischer und
       afrikanischer Staaten,  darunter Sukarno,  Nehru und  Seku  Ture,
       hatten Glückwunschtelegramme geschickt. An der Universität werden
       zunächst 500  Studenten studieren,  die von den Sowjets aus einer
       Anzahl von 43 000 Bewerbern ausgewählt worden sind.
       FAZ v. 17.XI.60
       
       BESCHÄMENDE SZENEN IN NEW ORLEANS
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       Die Polizei hat am Dienstag bei Demonstrationen gegen die Rassen-
       integration des  Schulwesens 17  weiße Jugendliche verhaftet. Sie
       gehörten einer Gruppe an, welche die vier sechsjährigen Negermäd-
       chen, die  als erste farbige Kinder "weiße" Schulen besuchen kön-
       nen, belästigen wollten.
       Dienstagvormittag kam es vor der Primarschule Mcdonogh in New Or-
       leans zu  einer Schlägerei, nachdem drei Negermädchen das Gebäude
       betreten hatten.  Etwa hundert  erwachsene Weiße durchbrachen die
       polizeilichen Absperrungen  und versuchten,  in die Schule einzu-
       dringen. Schließlich konnten sie mit Hilfe berittener Polizei zu-
       rückgewiesen und  auseinandergetrieben  werden.  Ein  erwachsener
       Weißer, der sich mit einem Polizisten in ein Handgemenge einließ,
       wurde verhaftet.
       UPI und AFP v. 16.XI.60
       
       KUBA VERSPRICHT NICHTEINMISCHUNG IN LATEINAMERIKA
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       Kuba wünsche  allen um  ihre Freiheit  kämpfenden Völkern Erfolg,
       werde sich aber nicht in deren innere Angelegenheiten einmischen.
       Dies erklärte  am Sonntag  der Bruder  des kubanischen Regierung-
       schefs, Major  Raul Castro.  Er betonte,  daß es nicht der Wunsch
       Kubas sei, "bis an die Zähne bewaffnet bis zum letzten Kubaner zu
       kämpfen". Vielmehr  wolle Kuba  "mit allen für alle eine neue Ge-
       sellschaftsform errichten".  Major Castro sprach zum "Tag des Pe-
       troleums" vor den Toren der verstaatlichen Esso-Raffinerie in der
       Nähe von  Havanna. Am  Anfang seiner  Rede hatte  er erklärt, die
       ganze Welt wisse, daß die amerikanische Intervention in Guatemala
       und Nikaragua gegen die kubanische Revolution gerichtet sei.
       Stuttgarter Zeitung v. 22.XI.60
       
       ITALIEN INTENSIVIERT KONTAKTE MIT DEM OSTEN
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       Italien ist offensichtlich bestrebt, seine Kontakte mit dem Osten
       - zumindest  auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet - zu in-
       tensivieren. Jüngste  Glieder in  der Kette dieser Fühlungsnahmen
       sind ein achttägiger Informationsbesuch italienischer Parlamenta-
       rier in  der  Tschechoslowakei  und  eine  italienisch-rumänische
       "wissenschaftliche Informationstagung"  in Bologna. Die italieni-
       schen Parlamentarier,  an ihrer  Spitze der christlich-demokrati-
       sche Senator  Onorio Jannuzzi,  besichtigten vom  13. bis zum 20.
       November tschechoslowskische Industriewerke und landwirtschaftli-
       che  Betriebe.   Sie  wurden   auch  von   dem  Präsidenten   der
       tschechoslowakischen Nationalversammlung,  Fierlinger, empfangen.
       Senator Jannuzzi  hielt in  Prag einen  Vortrag. Auf  der am  Wo-
       chenende in  Bologna abgehaltenen  italienisch-rumänischen Tagung
       kamen Archäologen,  Mediziner, Chemiker und Sprachwissenschaftler
       zu Wort. Die rumänischen Professoren, die an der Diskussion teil-
       nahmen, waren  von der  Universität Cluj  (Klausenburg).  In  den
       letzten Wochen  hatten sich die Beziehungen zwischen Rom und War-
       schau laufend  "erwärmt". Der albanische Ministerpräsident weilte
       mehrere Tage  - nach  offizieller Erklärung  privat -  in Rom. In
       Moskau schloß Italiens "Ölkönig" Mattei eine umfassende Serie von
       Lieferverträgen für  sowjetisches Öl zu Preisen ab, die den west-
       lichen Ölmarkt in Europa unterminieren können. Der Besuch des ju-
       goslawischen Außenminister Popovic in Rom steht für den 1. Dezem-
       ber bevor.
       Stuttgarter Zeitung v. 22.XI.60
       
       INTELLEKTUELLE AN MALRAUX
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       Mit einer Bittschrift zugunsten der Unterzeichner des "Manifestes
       der 121" (einer Gruppe linksgerichteter französischer Intellektu-
       eller, die  das Recht  auf Gehorsamsverweigerung im Algerienkrieg
       forderten) haben  sich 36  deutsche, schweizerische und österrei-
       chische Schriftsteller und Gelehrte an den französischen Minister
       für Kultur, André Malraux, gewandt.
       Zu den deutschen Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderen
       Prof. Dr.  Theodor W.  Adorno, Stefan  Andres,  Alfred  Andersch,
       Heinrich Böll,  Walter Jens,  Erich Kästner,  Eugen Kogon,  Luise
       Rinser und Inge Scholl. Von Schweizer Seite haben den Brief neben
       anderen unterzeichnet:  Prof. Dr.  Karl Barth,  Friedrich Dürren-
       matt, Max  Frisch, Hermann  Hesse. Für Österreich unterzeichneten
       Ilse Aichinger und Ingeborg Bachmann.
       DPA v. 7.XI.60
       
       ROBERT JUNGK: DIE KONSEQUENZEN
       ==============================
       
       Der Schriftsteller Robert Jungk, dessen Bücher über das Atomzeit-
       alter internationale Bedeutung gefunden haben, nahm bei einem Be-
       such in  Kopenhagen Stellung  zu den Vorwürfen, seine Werke seien
       antiamerikanisch. "Ich  bin amerikanischer  Staatsbürger und wün-
       sche nichts  Herabsetzendes über  Amerika zu  schreiben. Aber die
       Dinge liegen  ja so,  daß das System einen Verantwortlichen nicht
       zu kennen  scheint", erklärte  Jungk. "Als man die Atombombe kon-
       struierte, wußte  der eine  Wissenschaftler nicht, was der andere
       tat. Und als man die Bombe warf, wußte niemand, welche Leiden sie
       hervorrufen würde.  Ich habe  mit  leitenden  Konstrukteuren  der
       Atombomben gesprochen,  die nie die Explosion einer Atombombe ge-
       sehen haben  und sie  auch nicht  zu sehen wünschen. Sie wünschen
       davon befreit  zu sein, weil sie die Konsequenzen ahnen. Mein An-
       griff setzt  ein, weil sie sich nicht die Mühe gemacht haben, die
       Konsequenzen zu  bedenken. Ich habe die Konsequenzen gesehen - in
       Hiroshima!"
       Jungk erklärte, wir hätten alle zwei Pflichten: einen neuen Krieg
       zu vermeiden und durch persönliche Leistung für eine bessere Welt
       zu arbeiten.  "Als Jude  empfinde ich  diese Verpflichtungen dop-
       pelt."
       Hamburger Echo v. 14.XI.60
       
       ENTRÜSTUNG ÜBER "POLARIS"
       =========================
       
       Der Ansturm  der britischen Linken gegen den amerikanischen Pola-
       ris-Stützpunkt in Schottland gewinnt rasch an Umfang und Intensi-
       tät. Der  Gewerkschaftsrat von Glasgow, in dessen Nähe der Stütz-
       punkt Holy  Loch liegt, hat im Namen seiner 92 000 Mitglieder den
       sofortigen Widerruf  des britisch-amerikanischen Abkommens gefor-
       dert. Das  Volk müsse  nun seine  Stimme gegen die immer mehr an-
       wachsende Gefahr  erheben. Der  Gewerkschaftsrat werde  mit allen
       erlaubten Mitteln gegen das Abkommen kämpfen und die schottischen
       Unterhausabgeordneten auffordern, es zu verurteilen und für seine
       Aufhebung zu wirken.
       Der ganz  offensichtlich auf  fehlerhafte Berichterstattung beru-
       hende britisch-amerikanische  Meinungsstreit über  Macmillans Un-
       terhauserklärung ist  inzwischen auf  eine Weise  geklärt worden,
       die Wasser  auf die  neutralistischen Mühlen  ist. Von einer bri-
       tisch-amerikanischen Konsultation  vor dem  Einsatz von  Polaris-
       Booten, die sich irgendwo im Atlantik befinden, kann nach Meinung
       der britischen  Verteidigungsexperten im Ernstfalle praktisch nur
       dann die Rede sein, falls ausgiebig Zeit zur Verfügung steht, was
       eine zumindest fragwürdige Voraussetzung ist. Von einem verbrief-
       ten Recht  auf eine  britische Mitentscheidung  kann im Falle der
       Polaris-U-Boote keine Rede sein.
       FAZ v. 4.XI.60
       
       GEHEIME GESPRÄCHE...
       ====================
       
       Abgeordnete der  britischen Labour  Party haben  am Donnerstag im
       Parlament Auskunft  über die  atomare Bewaffnung  der  Bundeswehr
       gefordert. Premierminister  Harold Macmillan  erklärte  auf  eine
       Frage, ob  die atomare  Bewaffnung der  Bundeswehr Gegenstand der
       Gespräche zwischen  dem Bundeskanzler  und ihm  gewesen  sei,  er
       könne darüber  keine Auskunft  geben, da der Inhalt der Gespräche
       geheim sei.
       FAZ 11.XI.60
       
       ADENAUER VERLANGT ATOMWAFFEN FÜR DIE NATO
       =========================================
       
       Der Bundeskanzler  hat für die Nato eine eigene atomare Abschrec-
       kungswaffe verlangt. Die Nato müsse ebenso stark wie der Ostblock
       bewaffnet sein.  Das verlange das Schutzbedürfnis der Menschen im
       Westen. Eine  nukleare Abrüstung  würde dadurch  nicht erschwert.
       Die Sowjetunion werde niemals zu einer Abrüstung bereit sein, so-
       lange sie  glaube, eine Überlegenheit in den Atomwaffen zu besit-
       zen.
       FAZ v. 2.XI.60
       
       DIE "BEFREIER"
       ==============
       
       Bürgermeister Rothmaier  empfand es als große Ehre, daß der Gene-
       ral trotz  der knapp  bemessenen Zeit  auch dem Bürgermeister der
       Garnisonstadt die  Referenz erweise.  Seit dem  Tag  des  Einzugs
       herrsche hier vollkommene Harmonie zwischen Stadt und Bundeswehr,
       und diese  werde bis heute von beiden Teilen gehegt und gepflegt.
       Dafür danke er besonders auch den Offizieren. Wir müßten alle zu-
       sammenstehen,   u m   d i e   F r e i h e i t  u n s  s e l b s t
       z u   b e w a h r e n  u n d  s i e  v i e l l e i c h t  a u c h
       d e n   u n t e r d r ü c k t e n   B r ü d e r n  i m  O s t e n
       z u  b r i n g e n.
       Schwäbische Post vom 2.XI.60
       
       "NARR ODER NOCH BÖSER"
       ======================
       
       Der Schriftsteller  Stefan Andres  und Oberkirchenrat Kloppenburg
       haben an den Bundeskanzler einen Brief gerichtet, in dem sie sich
       in überaus scharfen Formulierungen mit Redewendungen des Kanzlers
       vor der  CDU-Fraktion auseinandersetzen.  Der Brief  ist außerdem
       von 21  Vertretern des  Geisteslebens und der Politik unterzeich-
       net, darunter  Professor Born,  Heinrich Böll, Professor Gollwit-
       zer, Erich  Kästner, Professor  Kogon, Kirchenpräsident Niemöller
       und eine Reihe von Bundestagsabgeordneten. In dem Brief heißt es:
       "Wer der  Bundeswehr heute  noch moderne  Waffen vorenthalte, das
       haben Sie  erklärt, der  versündige sich,  der sei  ein Narr oder
       noch böser."  Und weiter: "Sie haben damit über eine große Gruppe
       von Staatsbürgern  ein grundsätzliches sittliches Urteil gefällt.
       Durch Ihre Erklärung haben sie alle diejenigen diskriminiert, die
       aus begründeter Überzeugung die atomare Ausrüstung der Bundeswehr
       für verhängnisvoll  halten. Sie  erklären alle,  die aus  politi-
       scher, ethischer  Verantwortung dieses  Ziel der  Bundesregierung
       nicht billigen können, für unmündig, noch schlimmer, Sie stempeln
       diese Bürger  als verbrecherisch  ab. Denn  was sollen Ihre Worte
       'versündigen' und  'noch böser  als Narren'  sonst bedeuten.  Die
       Verwendung solcher  Argumentation ist ein Mißbrauch Ihres politi-
       schen Amtes."
       Düsseldorfer Nachrichten v. 16.XI.60
       
       "HONEST-JOHN" ÜBER DER OSTSEE
       =============================
       
       Von einer  Artillerieeinheit der  6. Panzergrenadierdivision  der
       Bundeswehr sind  zum ersten  Male an  der Eckernförder  Buch zwei
       "Honest-John"-Raketen über  etwa zwanzig  Kilometer  in  Richtung
       Ostsee abgeschossen  worden. Die je 8,30 Meter langen, 2650 Kilo-
       gramm schweren  unlenkbaren Raketen,  die mit  Übungssprengköpfen
       ausgestattet waren,  flogen  mit  annähernd  doppelter  Schallge-
       schwindigkeit und  detonierten entsprechend der Zündereinstellung
       300 Meter über dem Meer.
       FAZ v. 12.XI.60
       
       "OFFENSIVE VERTEIDIGUNG"
       ========================
       
       Anläßlich eines  internationalen Kongresses von Luftfahrtpublizi-
       sten sprach  der Inspekteur  der Luftwaffe, General Kammhuber, in
       München-Neubiberg über die Aufgaben der deutschen Luftwaffe. Nach
       Auffassung Kammhubers  kann die  rein defensive  Luftverteidigung
       angesichts der  technischen Entwicklung  der Angriffsmittel einen
       vollen Erfolg nicht mehr garantieren. Sie bedarf daher der Ergän-
       zung durch  offensive Luftverteidigung.  Die Luftwaffe hätte also
       im Kriegsfalle drei Aufgaben zu erfüllen:
       1) die Vernichtung  von mehr  als  1000  Abflughäfen  feindlicher
       Flugzeuge und  Abschußbasen von  Raketen. Diese Aufgabe kann nach
       Meinung Kammhubers  nicht mehr  allein mit konventionellen Waffen
       erfüllt werden.  Sie erfordert  vielmehr in erster Linie den Ato-
       mangriff der  taktischen Luftstreitkräfte,  und zwar  sowohl  mit
       Flugzeugen als auch mit Raketen.
       2) die "Abriegelung"  des Kampfraumes,  das bedeute, a) Unterbin-
       dung der  Zuführung von  Truppen und Material aus dem feindlichen
       Hinterland, b)  Angriffe auf das in der Kampfzone bereits vorhan-
       dene militärische  Potential des Feindes, c) Beschränkung der Be-
       wegungsfreiheit des  Gegners durch  Unterbrechung seiner  Verbin-
       dungslinien.
       3) die unmittelbare  Unterstützung der  kämpfenden Heeresverbände
       durch die  Bekämpfung von  Zielen aus der Luft, die außerhalb der
       Wirkungsmöglichkeiten heereseigener Waffen liegen, durch Luftauf-
       klärung, die  für die  Operation des  Heeres notwendig  sei,  und
       durch den  Lufttransport von  Heereseinrichtungen in  die  Brenn-
       punkte der Kämpfe.
       Süddeutsche Zeitung v. 25.X.60
       
       STRAUSS WIRBT BEI RECHTSRADIKALEN
       =================================
       
       Das Bundesverteidigungsministerium  sucht  seinen  Offiziersnach-
       wuchs auch  durch Anzeigen  in einem  rechtsradikalen Blatt.  Ein
       entsprechendes Inserat  veröffentlichte in seiner letzten Ausgabe
       des Organ  des rechtsradikalen Bundes Nationaler Studenten (BNS),
       "Student im  Volk". In  der gleichen  Ausgabe preist der Druffel-
       Verlag in Leoni am Starnberger See das Buch des ehemaligen stell-
       vertretenden Reichspressechefs Sündermann "Das Dritte Reich, eine
       Richtigstellung in Umrissen" an.
       Süddeutsche Zeitung v. 17.XI.60
       
       DER NEUESTE ANGRIFF AUF DAS GRUNDGESETZ
       =======================================
       
       Wieder einmal  stehen wir  vor der  Tatsache, daß  eines  unserer
       Grundrechte außer  Kraft gesetzt  werden soll:  diesmal das Recht
       auf Freizügigkeit. Um die unterirdische Tätigkeit kommunistischer
       Agenten zu  unterbinden, hat die Bundesregierung einen Gesetzent-
       wurf vorbereitet,  der unter  anderem unerwünschte  Ausreisen von
       Bundesbürgern in die DDR verhindern soll. Begründung: Die Sicher-
       heit der Bundesrepublik erfordere außergewöhnliche Maßnahmen.
       Was dieser Gesetzentwurf bedeutet, läßt sich in einem Satz sagen.
       Würde er eines Tages Gesetz werden, dann könnten Polizei, Verwal-
       tung und  Justiz jedem Bürger Westdeutschlands verbieten, die Zo-
       nengrenze in  Richtung Osten  zu überschreiten. Mit Gewalt könnte
       jeder von  uns daran gehindert werden, beispielsweise zur Leipzi-
       ger Messe  zu reisen, Verwandte in Dresden zu besuchen oder jour-
       nalistische Informationen an der Oder-Neiße-Linie zu sammeln.
       Das heißt:  Die gleichen  Einschränkungen, denen der Reiseverkehr
       in der  DDR unterworfen  ist, würden im Prinzip auch bei uns gel-
       ten. Was  wir bisher  mit Recht als schreckliche Unfreiheit ange-
       prangert haben,  wäre plötzlich  auch bei  uns möglich  - daß ein
       Bürger nicht dorthin reisen darf, wohin er will.
       Ich finde,  daß dieser Gesetzentwurf ungeheuerlich ist. Darum bin
       ich auch  nicht sonderlich  überrascht, daß  quer durch alle Par-
       teien Einwände  gegen ihn erhoben werden. Aber im Grunde genommen
       scheut sich  jeder, öffentlich dagegen aufzutreten. Sogar die Op-
       position äußert  sich, wie  aus Bonn berichtet wird, nur sehr zu-
       rückhaltend.
       Denn der Gesetzentwurf richtet sich, wie Bundesinnenminister Ger-
       hard Schröder  sagt, zwar  nicht im  Wortlaut, der für alle gilt,
       jedoch angeblich  in der  Praxis ausschließlich gegen Kommunisten
       und Agenten. Und mit dieser Begründung ist es leider schon wieder
       möglich, auch  in unserem  gebrannten Land Grundgesetz und Grund-
       rechte, auf die wir meist in den Sonntagsreden so besonders stolz
       sind, kurzerhand aufzuheben. Bei dieser Begründung schweigen auch
       sonst recht  mutige Leute,  weil sie fürchten, andernfalls selbst
       als Kommunisten verdächtigt zu werden...
       Nach den  Plänen der  Bundesregierung soll ein Notstandsrecht ge-
       schaffen werden, das die Pressefreiheit aufhebt und das Parlament
       ausschaltet. Es  gibt andere  Entwürfe, die die persönliche Frei-
       heit einschränken.  Die öffentliche Meinung soll an die Kette ge-
       legt werden. Das und vieles andere ist im Kommen.
       Und nun  legt man  uns auch  noch einen  Gesetzentwurf gegen  die
       Freizügigkeit vor.
       Laute und harte Ablehnung - das ist die einzige Möglichkeit, die-
       sen neuen Angriff auf unsere Grundrechte abzuwehren. Hier geht es
       ums Prinzip!
       "Voluntas" in: Abendzeitung (München) v. 19./20.XI.60
       
       NIEMÖLLER: TELEFON WIRD ABGEHÖRT
       ================================
       
       Der hessische Kirchenpräsident Niemöller fühlt sich in seiner Ar-
       beit für  die Friedensbewegung überwacht. Niemöller sagte vor der
       deutschen Friedensgesellschaft  in Bielefeld,  er habe in den zu-
       rückliegenden Jahren wohl kein Telefongespräch geführt, das nicht
       abgehört worden  sei. Der  Kirchenpräsident  kündigte  bei  einer
       mehrstündigen Diskussion  über die  Thesen seiner "pazifistischen
       Realpolitik" eine  neue Rußlandreise  an. Niemöller will sich auf
       Einladung des  Moskauer Patriarchen  im kommenden Frühjahr "etwas
       länger in der Sowjetunion umsehen".
       Süddeutsche Zeitung v. 17.XI.60
       
       POST BEFIEHLT ABBRUCH NEUER SENDER
       ==================================
       
       Bundespostminister Stücklen  hat dem Norddeutschen Rundfunk (NDR)
       in einem  gestern in  Hamburg veröffentlichten Schreiben die Auf-
       lage gemacht,  vier kurz  vor der Fertigstellung stehende und mit
       Millionenkosten errichtete  Fernsehsender  für  das  2.  Programm
       "unverzüglich zu  beseitigen". In  dem vom 10. November datierten
       Schreiben wird dem NDR gleichzeitig unter Berufung auf das Gesetz
       über Fernmeldeanlagen  aus dem Jahr 1928 untersagt, einen geplan-
       ten weiteren Fernsehsender zu errichten.
       Der NDR  hat sofort  nach Bekanntgabe der Auflage mitgeteilt, daß
       er gegen  die Maßnahme der Bundesregierung vor dem Kölner Verwal-
       tungsgericht Klage  erheben werde.  Die Klage  habe gegenüber der
       Maßnahme des  Bundes aufschiebende  Wirkung, so  daß  die  Sender
       zunächst stehenbleiben könnten.
       Das Vorgehen des Bundespostministers wurde von einem Sprecher des
       Hamburger Senats  in einer  ersten Stellungnahme  als "ungeheuer-
       lich" bezeichnet.  Der Sprecher verwies darauf, daß die Verfügung
       zum Abbruch  der Sender  um  so  unverständlicher  sei,  als  die
       rundfunkrechtlichen Fragen  gegenwärtig  beim  Bundesverfassungs-
       gericht und beim Verwaltungsgericht in Köln geklärt werden.
       Der Senatssprecher fügte hinzu, die vom NDR gebauten Sender seien
       besonders leistungsstark und reichten bis weit in die Sowjetzone,
       teilweise sogar bis an den Rand von Berlin. Demgegenüber reichten
       die vom  Bund vorgesehenen  Sender für das 2. Programm nur bis an
       die Zonengrenze.  Hieraus werde deutlich, daß der Bundesregierung
       lediglich daran gelegen sei, mit dem 2. Programm für ihre eigenen
       parteilichen Zwecke im Inland zu wirken.
       UPI/DPA v. 22.XI.60
       
       SCHRIFTSTELLER BOYKOTTIEREN REGIERUNGS-FERNSEHEN
       ================================================
       
       21 Dichter und Schriftsteller, die zum großen Teil schon als Hör-
       spielautoren tätig  sind, haben  sich in einer Erklärung zum Boy-
       kott der  "Deutschland-Fernsehen  GmbH"  entschlossen.  Sie  ver-
       pflichteten sich mit ihrer Unterschrift, der Fernseh-Gesellschaft
       weder Texte  noch Rechte an Texten zu überlassen und ihr jede re-
       daktionelle oder  dramaturgische Beihilfe  zu verweigern,  da sie
       befürchten, daß  diese Institution  die demokratische Entwicklung
       der Bundesrepublik gefährden könne.
       In der  gestern in  Frankfurt von dem Lyriker Hans Magnus Enzens-
       berger veröffentlichten Erklärung heißt es, Entstehungsgeschichte
       und bisherige  Zusammensetzung der  Aufsichtsorgane der "Deutsch-
       land-Fernsehen GmbH"  ließen erkennen, daß die Gesellschaft nicht
       ein Publikationsorgan  unter öffentlicher  Kontrolle, sondern ein
       Instrument der  Bundesregierung, der  Regierungsparteien und  der
       wirtschaftlichen Interessengruppen sein werde.
       Zu den  Unterzeichnern, die  alle Autoren  auffordern, sich ihnen
       anzuschließen, gehören neben Enzensberger Ilse Aichinger, Herbert
       Asmodi, Heinrich Böll, Günter Eich, Günter Graß, Wolfgang Hildes-
       heimer, Walter  Jens, Robert  Jungk, Marie  Luise Kaschnitz,  Eva
       Müthel, Hans  Werner Richter,  Paul Schallück  und Wolfgang  Wey-
       rauch.
       DPA v. 22.XI.60
       
       NEUER WEIBLICHER ARBEITSDIENST?
       ===============================
       
       Der Leiter  der Hauptabteilung  Jugend im Bundesvorstand des DGB,
       Hansen, hat  in einem  Brief an Bundesfamilienminister Wuermeling
       und die  Fraktionen des  Bundestages Bedenken dagegen angemeldet,
       daß im  nächsten Bundesjugendplan  300 000 Mark  für Werbung  und
       Aufbau eines  freiwilligen  weiblichen  Hilfsdienstes  eingesetzt
       worden sind. Die Initiative für diesen von Wuermeling befürworte-
       ten Beschluß  des Aktionsausschusses im Kuratorium für Jugendfra-
       gen war  von der  "Aktion Gemeinsinn"  ausgegangen. Junge Mädchen
       sollen danach  veranlaßt werden,  in Krankenhäusern, Pflegeheimen
       und Haushalten  kostenlos für ein halbes oder ein ganzes Jahr tä-
       tig zu  sein, um den Personalmangel zu mildern. Man vermutet, daß
       sie dabei "zugleich viel lernen", obwohl frühere Erfahrungen dar-
       auf hindeuten,  daß die Hilfskräfte nur mit den gröbsten Arbeiten
       beschäftigt werden,  daß sie  aber zugleich  einen Lohndruck nach
       unten ausüben. Der Protest des DGB ist vor allem auf den Verdacht
       zurückzuführen, daß  mit dem  freiwilligen Hilfsdienst  nur  eine
       Ausgangsposition für  einen neuen  weiblichen  Arbeitsdienst  ge-
       schaffen werden soll.
       In seinem  Schreiben beruft  sich Hansen  auf Erklärungen des der
       "Aktion Gemeinsinn"  nahestehenden Leiters  der evangelischen Ju-
       gend,  des   Oberkirchenrats  Manfred   Müller  (Stuttgart),   in
       "Diakonie in  unserer Zeit".  Darin heißt es, "es gibt zweifellos
       Leute, die  man zum Helfen zwingen muß, damit sie seine Schönheit
       entdecken. Man muß ihnen unter Druck beibringen, was sie in einem
       Haushalt erwartet".  Müller schreibt  ferner, die  Zeit  für  ein
       Pflichtjahr der  Mädchen sei  noch nicht  gekommen. Habe man aber
       erst einmal  Erfahrungen mit  50 000 jungen  Leuten jährlich  ge-
       macht, könne  man "später vielleicht zu einem Pflichtjahr weiter-
       schreiten".
       Stuttgarter Zeitung v. 10.XI.60
       
       PFARRER MOCHALSKI WEHRT SICH
       ============================
       
       Der Darmstädter  Studentenpfarrer Herbert  Mochalski hat  bei der
       Staatsanwaltschaft Darmstadt Strafanzeige gegen den Chefredakteur
       des "Darmstädter  Echo", Hans  J. Reinowski, erstattet. Reinowski
       hatte, wie in SZ Nr. 273 berichtet, den Studentenpfarrer in einem
       Leitartikel scharf  angegriffen und  von der  Kirchenleitung  der
       Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau die Abberufung Mochals-
       kis gefordert.
       Mochalski fühlt  sich durch diesen Artikel in vielfacher Hinsicht
       verleumdet. Er  stellt in  seiner Strafanzeige u.a. fest, er habe
       niemals die  Sicherheits- und  Bündnispolitik des Westens, insbe-
       sondere der Bundesrepublik, verächtlich gemacht; vielmehr habe er
       auf die Konsequenzen der Bonner Politik für die Wiedervereinigung
       Deutschlands und für die Gefährdung des Friedens in Europa hinge-
       wiesen. Auch  habe er  niemals "die  Politik der Sowjetmachthaber
       als  Friedenspolitik   verherrlicht";  ebensowenig   habe  er  an
       "kommunistischen Tarnkongressen" in Paris und Prag teilgenommen.
       Süddeutsche Zeitung v. 17.11.60
       

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