Quelle: Blätter 1960 Heft 11 (November/Dezember)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       OFFENER BRIEF AN PETER NELLEN
       =============================
       
       Verehrter Herr Nellen!
       Wenn wir die Hoffnung nicht aufgaben, daß auch in Bonn der Parla-
       mentarismus nicht ganz zur bloßen Form entleert wurde, dann dach-
       ten wir  vor allem an Sie, - an Ihr Auftreten bei der dritten Le-
       sung des  Wehrpflichtgesetzes, Ihr  Plädoyer für  das  Recht  der
       Kriegsdienstverweigerung, an  Ihren Widerspruch  gegen die Einbe-
       ziehung der  Bundesrepublik in  das atomare Wettrüsten. Daß Uner-
       schrockenheit immerhin noch einiges vermag, wurde daran deutlich,
       daß die  CDU-Parteileitung es  nicht ohne  weiteres wagte, Sie in
       die Wüste  zu schicken.  Es scheint uns folgerichtig, daß Sie nun
       eine Partei verließen, die atomare Aufrüstung betreibt, die - wie
       Sie in  der Begründung  Ihres Austritts richtig sagen - "in einer
       beklagenswerten Weise  die Grundsätze  des Ahlener Programms ver-
       leugnet", die zudem immer mehr die inhaltliche Seite der Demokra-
       tie aus den Augen verliert.
       Keineswegs folgerichtig  aber erscheint  uns Ihr  Eintritt in die
       SPD-Fraktion!
       In der  Begründung für Ihren Schritt wenden Sie sich dagegen, daß
       von der  CDU und  Adenauer "die demokratische Opposition und ihre
       von der  Politik der CDU abweichende Auffassung in Verteidigungs-
       und außenpolitischen  Fragen als Narrheit oder gar als Verbrechen
       bezeichnet" wird. Dieser Protest gegen eine Verteufelung demokra-
       tischer Opposition  ist richtig.  Die Frage ist nur: vertritt die
       SPD noch eine von der CDU abweichende Verteidigungs- und Außenpo-
       litik? Hat  sie sich nicht vielmehr, oft notdürftig verhüllt, der
       Politik Adenauers  in diesen Fragen angeschlossen, ja, die Kalte-
       Kriegs-Sprache der  CDU jüngst  gar gelegentlich  noch kälter  zu
       sprechen versucht?
       Als das  Organ der SPD, der "Vorwärts", am 11.11. Ihren Übertritt
       meldete, schrieb er dazu in einem Kommentar u.a.: "Nicht daß sich
       die SPD die früher von Nellen entwickelten Auffassungen immer und
       in jeder Beziehung hätte zu eigen machen können. Auch haben poli-
       tische Entscheidungen  in der Regel keinen Ewigkeitswert, sondern
       wandeln sich  mit den Veränderungen der Umwelt..." Merken Sie den
       Wink mit  dem  Zaunpfahl,  SPD-Abgeordneter  Nellen?  Ahnungsvoll
       schrieb am  gleichen Tag das "Hamburger Abendblatt": "Auch Nellen
       könnte eines  Tages eine  Überraschung erleben,  denn schon jetzt
       befürwortete die SPD die Ausrüstung der Bundeswehr mit Mehrzweck-
       waffen, zu denen auch Trägerraketen für Atomsprengköpfe gehören."
       Und das Blatt erinnert an das politische Schicksal von Dr. Heine-
       mann (wir  fügen hinzu: auch das von Frau Wessel), die gewiß mehr
       als Unbehagen  empfinden über  den jetzigen  Kurs der Partei, der
       sie einst  beitraten, weil sie eine Alternative zur Adenauerpoli-
       tik zu sein schien.
       Für den  politisch wachen  Teil unseres  Volkes stellt  sich doch
       heute die Politik der SPD so dar:
       der Widerspruch  gegen die  Politik der atomaren Stärke wurde von
       der SPD (aus Gründen der Machtspekulation) aufgegeben;
       die wirtschaftspolitische Konzeption der SPD gleitet schnellstens
       ins Fahrwasser  des Liberalismus  über (siehe Dahrendorfs Referat
       auf dem SPD-Jugendkongreß);
       an die Stelle sachlicher Agumentation und innerparteilicher Demo-
       kratie tritt  nun auch  in der SPD die Politik der hohlen Slogans
       und des Fernsehstars (mit dem Gleichschalter im Hintergrund).
       Und in diese Partei meinen Sie eintreten zu sollen? Wir fürchten:
       dieser Schritt,  würden Sie ihn endgültig - d.h. durch Kandidatur
       für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl - tun, wäre ein Fehl-
       schritt. Ersparen Sie ihn uns und sich selbst.
                                           gez. Dr. A. Klönne, Paderborn
       

       zurück