Quelle: Blätter 1960 Heft 11 (November/Dezember)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER VEREINIGUNG UNABHÄNGIGER SOZIALISTEN
       ==================================================
       
       Am 5./6.  November fand in Dortmund der vom "Zentralausschuß aus-
       getretener  und  ausgeschlossener  Sozialdemokraten"  einberufene
       Kongreß "Rettet  den Frieden  - verteidigt die Demokratie" statt,
       an dem  500 Delegierte und Gäste aus allen Teilen der Bundesrepu-
       blik, ausländische  Gäste, darunter  drei Labour-Abgeordnete  des
       Unterhauses und Kammerabgeordnete aus den Niederlanden, und zahl-
       reiche Journalisten teilnahmen.
       Die Hauptreferate  des Kongresses  hielten Dr. Gleissberg, Albert
       Berg, Lothar Schirmacher und Oswald Hüller. In einer ausgedehnten
       Diskussion nahmen  die Delegierten  zu  den  einzelnen  Referaten
       Stellung. Auf  dem Kongreß  wurde von  der überwiegenden Mehrheit
       der Delegierten  die  Gründung  einer  "Vereinigung  unabhängiger
       Sozialisten" beschlossen.  Unter den angenommenen Anträgen befand
       sich einer,  in dem die Delegierten festlegten, die Unionspartei,
       deren Gründung  am 29.  Oktober  in  Frankfurt  a.M.  beschlossen
       wurde, zu  unterstützen. Die  Delegierten beschlossen ferner fol-
       gende Erklärung:
       
       Dem deutschen  Volk droht  tödliche Gefahr. Sie droht ihm von der
       Politik der  Aufrüstung, der  atomaren Bewaffnung,  der Ablehnung
       von Verhandlungen über ein friedliches Zusammenleben und eine An-
       näherung der beiden deutschen Staaten. Sie droht ihm von der Wei-
       gerung, den  Plan einer  atomwaffenfreien, ganz  Deutschland  um-
       schließenden Zone in Mitteleuropa zu verwirklichen und über einen
       Friedensvertrag zu  verhandeln, der ganz Deutschland aus Militär-
       pakten und  von fremder  Besatzung und  fremden Stützpunkten  be-
       freien würde.  Diese Politik  des  Rüstens  und  Nichtverhandelns
       droht das  deutsche Volk  in einen selbstmörderischen Bruderkrieg
       zu treiben  und die  internationale Lage  zu verschärfen, bis ein
       neuer Weltkrieg  nicht mehr abzuwenden ist. Er würde für Deutsch-
       land den  sicheren Untergang und für die Menschheit eine unermeß-
       liche Katastrophe  bedeuten, deren  Schrecken die  Verbrechen der
       beiden vorangegangenen Weltkriege noch weit überbieten würde. Und
       wieder wäre  es das deutsche Volk, dem man die Schuld am Ausbruch
       der Katastrophe zusprechen würde.
       Die Behauptung,  diese angebliche  Politik der "Stärke" werde die
       Wiedervereinigung Deutschlands  herbeiführen, hat sich als ebenso
       falsch erwiesen  wie die Behauptung, daß diese Politik der Siche-
       rung gegen  einen vom Osten drohenden Angriff diene. Denn die Er-
       fahrung der  letzten zehn  Jahre - seit Bundeskanzler Adenauer im
       Jahre 1950  der USA das Angebot westdeutscher Divisionen machte -
       hat mit  schmerzlicher Deutlichkeit  gezeigt, daß wir der Wieder-
       vereinigung Deutschlands  keinen Schritt näher gekommen sind, ja,
       daß sich die Teilung Deutschlands verhärtet und der "Kalte Krieg"
       zwischen den  beiden inzwischen  für souverän erklärten deutschen
       Staaten verschärft  hat. Auch  die Behauptung,  die  westdeutsche
       Aufrüstung sei notwendig, um einen militärischen Überfall aus dem
       Osten zu  verhindern, hat sich als unwahr erwiesen. Denn wäre ein
       solcher Überfall  beabsichtigt gewesen, dann wäre er erfolgt, be-
       vor die  Bundeswehr aufgestellt  und mit  Raketen und  Atomwaffen
       ausgerüstet worden  ist. Überdies  spricht alles  dafür, daß  die
       Länder des  Ostens, die  sich in  einem auf lange Sicht geplanten
       Aufbauprozeß befinden, an der Erhaltung des Friedens interessiert
       sind. Es  ist ein Trugschluß oder eine Irreführung, den ideologi-
       schen und  politischen Kampf der Kommunisten gegen den westlichen
       Kapitalismus  und  den  wirtschaftlichen  und  wissenschaftlichen
       Wettkampf, zu  dem sie herausfordern, mit militärischer Bedrohung
       gleichzusetzen.
       Verantwortliche Wissenschaftler  aller Länder,  auch Westdeutsch-
       lands, haben  vor den Folgen der atomaren Experimente, der atoma-
       ren Rüstung  und der  Katastrophe eines  mit Atomwaffen geführten
       Krieges eindringlich  gewarnt. Die  einzige Möglichkeit,  uns vor
       diesen Folgen  zu sichern,  besteht darin, der Kriegsvorbereitung
       ein Ende  zu machen.  Nur der  meint es ehrlich mit dem deutschen
       Volk, der  ihm sagt: Es gibt keine andere Sicherheit für Deutsch-
       land als die Verhinderung des Krieges.
       Die Denkschrift  der Bundeswehr-Generale,  in der  die allgemeine
       Wehrpflicht, die  Ausbildung aller  wehrfähigen Bürger  "für  die
       vielfältigen Aufgaben  der Verteidigung",  die Ablehnung der Neu-
       tralität, das  Festhalten am Bündnis mit der NATO und die atomare
       Bewaffnung der  Bundeswehr gefordert  wurden, war eins der vielen
       alarmierenden Zeichen für die Gefahr, die der demokratischen Ver-
       fassung der  Bundesrepublik und  den demokratischen  Grundrechten
       ihrer Bürger  durch die  zunehmende Unterordnung des gesamten öf-
       fentlichen Lebens der Bundesrepublik unter die Gebote der Remili-
       tarisierung und  die Gesetze  der Aufrüstung  erwachsen ist. Erst
       haben die sogenannten "Blitzgesetze" die Freiheit der politischen
       Meinungsäußerung und  das Recht  auf Opposition  gegen die  offi-
       zielle westdeutsche Staatspolitik durch Strafandrohung für Verge-
       hen wie  "Staatsgefährdung" und  "verfassungsfeindliche Beziehun-
       gen" erheblich eingeengt. Dann wurden die im Grundgesetz der Bun-
       desrepublik festgelegten  und dort  für unveränderlich  erklärten
       Grundrechte um der Einführung der Wehrpflicht willen teils aufge-
       hoben, teils  eingeschränkt. Jetzt  droht ein  "Notstandsgesetz",
       das die  Bundesregierung ermächtigen soll, die Reste der demokra-
       tischen und  gewerkschaftlichen Freiheiten  außer Kraft zu setzen
       und das Militär gegen die Bevölkerung zu mobilisieren.
       Hand in Hand mit dieser Entwicklung ging auf wirtschaftlichem Ge-
       biet die  Zusammenballung des  Kapitals und  der wirtschaftlichen
       Macht in  den nach  der kurzen  Periode  der  "Entflechtung"  und
       "Dekartellisierung" in  Westdeutschland wieder  oder neu  erstan-
       denen Konzernen  und Kartellen. Ihre Gewinne und ihre Macht wach-
       sen im  Zeichen der Rüstungswirtschaft und Staatsaufträge ins Gi-
       gantische, während  zu gleicher  Zeit als  Folge der ebenso kost-
       spieligen wie  unproduktiven Rüstungskonjunktur  die  Preise  der
       Konsumgüter steigen,  die Inflationsanzeichen  sich  mehren,  der
       Wohnungsbau eingeschränkt  wird, die Mieten erhöht werden und die
       sozialen Leistungen  - wie  die Dienste der Krankenversicherung -
       mit Sondergebühren belastet werden sollen.
       Es wäre Pflicht einer Oppositionspartei in der Bundesrepublik ge-
       wesen, diese  Entwicklung zu  bekämpfen und die Massen des Volkes
       über die  Gefahren der  Regierungspolitik aufzuklären  und ihr im
       Parlament und außerhalb des Parlaments entschieden entgegenzutre-
       ten. Die  SPD hat diese Pflichten der Oppositionspartei nicht er-
       füllt. Sie hat nicht nur bei den "Blitzgesetzen" und den Grundge-
       setzänderungen  mitgewirkt,   sie  hat  nicht  nur  die  gleichen
       "antikommunistischen" Parolen  des Kalten  Krieges verbreitet wie
       die Regierungspropaganda, sie hat schließlich auch die Warnungen,
       die sie  selbst einst  gegen die  Bindung Westdeutschlands an die
       NATO, gegen  die Aufrüstung  und die Wehrpflicht geäußert hat, in
       den Wind  geschlagen und  sich auf  den Boden  der NATO  und  der
       "Landesverteidigung" gestellt. Sie hat die Vorschläge ihres eige-
       nen "Deutschlandplans", der die Schaffung gesamtdeutscher Gremien
       aus beiden  deutschen Staaten zur Vorbereitung der Wiedervereini-
       gung Deutschlands  vorsah, für  eine Sache  der Vergangenheit er-
       klärt und  der Bundesregierung eine gemeinsame Außenpolitik ange-
       boten. Da sie vor den Grundsätzen der Politik der Rüstung und des
       Nichtverhandelns kapituliert  hat, hat  sie auch  nicht mehr  die
       Möglichkeit, glaubwürdig  und mit  Aussicht auf  Erfolg gegen die
       undemokratischen, unsozialen und die Gefahr des Bruderkrieges und
       des Weltkrieges  heraufbeschwörenden Folgen dieser Politik zu op-
       ponieren.
       Die Zukunft des deutschen Volkes, der Friede der Welt und das Le-
       ben der  Menschheit sind  bedroht, solange  diese Politik fortge-
       setzt wird. Es ist notwendig, ihr ein Ende zu machen, bevor es zu
       spät ist.
       Deshalb fordern wir:
       1. Die demokratische Verfassung der Bundesrepublik muß wiederher-
       gestellt werden.  Die in  den Jahren  1954 und 1956 vorgenommenen
       Grundgesetzänderungen, die das Grundgesetz einem westlichen Mili-
       tärpakt unterordnen  und zwecks Einführung der Wehrpflicht die im
       Grundgesetz ausdrücklich  für unantastbar  erklärten  Grundrechte
       einschränken oder aufheben, müssen rückgängig gemacht werden.
       2. Die eingeleitete  "Notstandsgesetzgebung" muß entschlossen ab-
       gewehrt werden.  Ihr Inkrafttreten würde das Ende politischer und
       gewerkschaftlicher Freiheit in der Bundesrepublik, die Legalisie-
       rung der  reaktionären Diktatur  nach dem  Muster des Hitlerschen
       Ermächtigungsgesetzes und  die Mobilisierung  der Polizei und des
       Militärs zur Unterdrückung der Volksopposition bedeuten.
       3. Die Gesetze,  die in  Abänderung des  Strafrechts seit 1951 in
       Kraft  getreten   sind  und   durch   Einführung   der   Begriffe
       "Staatsgefährdung" und  "Verfassungfeindlichkeit" in  den Katalog
       strafbarer Handlungen der Verfolgung der Opposition gegen die Po-
       litik der  Bundesregierung freien Lauf gegeben haben, müssen auf-
       gehoben werden.
       4. Aus Regierung,  Verwaltung, Justiz,  militärischen und politi-
       schen Kommandostellen, Lehrkörpern an Schulen und Hochschulen und
       aus der Publizistik in der Bundesrepublik einschließlich Rundfunk
       und Fernsehen  sollen Personen,  die durch ihre Tätigkeit für das
       Hitlerregime belastet sind, entfernt werden.
       5. Die Bundesrepublik  soll aus allen Bündnissen ausscheiden, die
       sich nur  auf einen Teil Europas erstrecken, unter der Bedingung,
       daß auch die DDR aus solchen Bündnissen ausscheidet.
       6. Die Bundesrepublik  soll ihre Bereitschaft erklären, einer von
       Atomwaffen freien  Zone anzugehören,  sofern auch  die DDR dieser
       Zone angehört.
       7. Die Bundesrepublik  soll alle Vorschläge allgemeiner und tota-
       ler Abrüstung unterstützen.
       8. Nach dem  Muster des österreichischen Staatsvertrages von 1955
       soll eine  Neutralitätsverpflichtung beider deutscher Staaten an-
       gestrebt werden.
       9. Die Bundesrepublik  soll sich zur Bildung einer aus Vertretern
       beider  deutscher   Staaten  zusammengesetzten   Kommission   zur
       Beratung  eines  Friedensvertrages  zwischen  den  ehemals  gegen
       Deutschland verbündeten Staaten und den beiden deutschen Staaten,
       aus denen Deutschland jetzt besteht, bereit erklären.
       10. Die Bundesrepublik soll normale diplomatische Beziehungen mit
       allen Ländern aufnehmen, die zur Aufnahme solcher Beziehungen be-
       reit sind.
       11. Zu den nicht der NATO angehörenden Ländern sollen politische,
       gewerkschaftliche, kulturelle und sportliche Kontakte in gleichem
       Maße wie zu den NATO-Ländern hergestellt werden.
       12. Die Bundesrepublik  soll der Unterdrückung und Ausbeutung der
       Völker in den noch bestehenden oder ehemaligen Kolonien keine Un-
       terstützung gewähren,  weder durch direkte oder indirekte militä-
       rische Mitwirkung noch durch Kapitalbeteiligung an der Ausbeutung
       der Arbeitskraft und der Bodenschätze.
       13. Die Aufrüstung  der Bundesrepublik muß sofort beendet werden.
       Es dürfen  keine weiteren  Wehrpflichtigen einberufen  und  keine
       weiteren Mittel  für militärische  Zwecke bereitgestellt  werden.
       Die dadurch eingesparten öffentlichen Mittel sind für den Bau von
       Wohnungen und  Schulen, für  Zwecke der  Volksgesundheit und  der
       Förderung fortschrittlicher  Wissenschaft und Kunst zu verwenden.
       Mit dem Abbau aller militärischen Einrichtungen ist sofort zu be-
       ginnen. Hierfür  beschlagnahmtes und  enteignetes Land ist an die
       früheren Eigentümer zurückzugeben.
       Die ausgetretenen  und ausgeschlossenen  Sozialdemokraten in  der
       "Vereinigung unabhängiger Sozialisten" werden gemeinsam mit allen
       Sozialisten, die  sich zu ihren Zielen bekennen, und darüber hin-
       aus mit  allen Kräften, besonders auch der verantwortungsbewußten
       und fortschrittlichen  Intelligenz, für diese Forderungen eintre-
       ten und kämpfen.
       Dortmund, den 6. November 1960.
       
       Vereinigung unabhängiger Sozialisten
       Der Zentralausschuß: Dr. Viktor Agartz, Köln; A. v. Behr, Göttin-
       gen; Albert  Berg, Hamburg;  Gerhard  Bessau,  Baden-Württemberg;
       Irma Buchholz,  Berlin; Karl Eckerlin, Kassel; Hubert Erven, Bay-
       ern; Albert  Fein, München;  Dr. Gerhard Gleissberg, Hamburg; Os-
       wald Hüller,  Baden-Württemberg; Walter Koopmann, Hamburg; Günter
       Muhs, Ahlsdorf:  Franz Nitt,  Berlin; Lothar Schirmacher, Kassel;
       Eugen Schwarz, Wedel/Holstein.
       

       zurück