Quelle: Blätter 1961 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE NOTWENDIGKEIT EINER KONSEQUENTEN OPPOSITION
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       IN DER BUNDESREPUBLIK
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       Es ist  sehr zweifelhaft,  ob diese  Umwandlung der westdeutschen
       Opposition nicht  zu vollständig  war, um  noch weise zu sein. Es
       gibt ausgezeichnete  allgemeine Gründe dafür, warum die Sozialde-
       mokraten sich  zu einer  gemäßigt-radikalen Opposition umwandeln,
       und besonders militärische und technische Gründe, warum eine rein
       negative Haltung in Verteidigungsfragen nicht mehr länger möglich
       war.
       Weniger verständlich  ist jedoch  der Versuch, fast jeden Zug der
       Außenpolitik Adenauers  nachzuahmen. Man hört nichts mehr von ei-
       ner Lösung der deutschen Frage, man denkt auch nicht mehr darüber
       nach, wie man eines Tages mit Polen oder einem anderen osteuropä-
       ischen Land  besser Beziehungen  anknüpfen könnte. Aber die deut-
       schen Interessen  verlangen eine flexible Ostpolitik, um so mehr,
       wenn es  zu ernsthaften  Gesprächen zwischen  Kennedy und Chrust-
       schow kommen  sollte. Ein  Land mit  einer so starken Tendenz zum
       Konformismus wie Westdeutschland könnte aus einer Opposition, die
       wirklich in der Opposition steht, nur Nutzen ziehen.
       The Economist, London
       
       DIE HALBHERZIGKEIT DER SPD
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       Ferner sollte man sich nunmehr eine sehr bedrückende Tatsache vor
       Augen halten:  eine politische  Partei, die in der Bundesrepublik
       an die Macht kommen will, kann mindestens auf die Möglichkeit ei-
       ner atomaren Bewaffnung der Bundeswehr nicht mehr verzichten. Das
       sind die Folgerungen, die dieser deutsche Teilstaat aus der Kata-
       strophe von  1945 gezogen  hat. Daß  es dahin  gekommen ist,  hat
       freilich nicht allein die Bundesregierung mitsamt den Parteien zu
       verantworten, auf die sie sich im Laufe von zwölf Jahren gestützt
       hat. Die Verantwortung dafür trifft zweifellos auch die sozialde-
       mokratische Opposition,  die zu  keinem Zeitpunkt der Entwicklung
       ein auf klaren Grundsätzen beruhendes, in seiner politischen Wir-
       kung langfristig durchdachtes Aktionsprogramm gehabt hat. Die SPD
       hat immer  nach anfänglichem Zögern die Politik der Regierung mit
       halbem Herzen  mitgemacht. Sie war gegen die Wiederaufrüstung der
       Bundesrepublik, hat aber schließlich an der Wehrverfassung mitge-
       arbeitet. Sie war gegen die Wehrpflicht, hat aber jetzt durch den
       Mund Willy Brandts erklärt, sie werde diese nicht abschaffen. Sie
       hat die  zunächst sehr  eindrucksvolle Kampagne gegen den Atomtod
       begonnen und ist nun grundsätzlich nicht mehr dagegen, einer ato-
       maren Ausrüstung  der Bundeswehr  zuzustimmen. Sie  liefert  seit
       Jahren mit  ihren Programmen  nichts anderes als farbschwache Ko-
       pien der Regierungspolitik.
       Der Wahlkampf  wird also  praktisch überhaupt nicht um Grundsatz-
       fragen geführt  werden, sondern  allein darum,  ob  eine  jüngere
       Mannschaft der SPD die bisherige Politik besser fortsetzen könne,
       als wenn alles "beim alten" bliebe.
       Nürnberger Nachrichten v. 2.XII.60
       
       LIPSCHITZ FÜR ATOMARE BUNDESWEHR-BEWAFFNUNG
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       Der SPD-Innensenator  von Westberlin,  Joachim Lipschitz,  hat am
       Sonntag bei der Landeskonferenz der Jungsozialisten in Schleswig-
       Holstein erklärt,  die Ablehnung  der atomaren Bewaffnung für die
       Bundeswehr im  Rahmen der  NATO könne eine Absage der Bundesrepu-
       blik an das atlantische Verteidigungsbündnis zur Folge haben. Ein
       Nein zur  NATO bedeute  den Selbstmord Deutschlands. Niemand habe
       bisher aber  bewiesen, daß  die atomare  Bewaffnung ein Hindernis
       für die Wiedervereinigung Deutschlands sein werde.
       Kölnische Rundschau v. 5.XII.60
       
       SPD STIMMT EINZELTITELN DES WEHRETATS ZU
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       Der  SPD-Fraktionsgeschäftsführer,   Dr.  Mommer,  bestätigte  am
       Dienstag seine in der vergangenen Woche abgegebene Erklärung, daß
       die SPD-Bundestagsfraktion bei der Gesamtabstimmung, also der po-
       litischen Abstimmung,  den Haushalt des Verteidigungsministeriums
       wieder ablehnen  werde. Ihm  sei nicht  bekannt, daß  die SPD dem
       Haushalt zustimmen  werde, falls  einige Änderungsanträge der SPD
       angenommen würden.  Der Sprecher  des SPD-Parteivorstandes, Franz
       Barsig, ergänzte,  daß die  SPD, wie in der Vergangenheit so auch
       in der Zukunft, verschiedenen Einzeltiteln des Verteidigungsetats
       zustimmen werde.  Befragt, ob  die SPD-Abgeordneten  diesmal auch
       dem Einzeltitel zustimmen werden, der die Ausgaben für sogenannte
       Mehrzweckwaffen enthalte,  erwiderte Dr.  Mommer, hierzu könne er
       noch nichts  sagen. Diese  Frage müsse von den Fachleuten der SPD
       in den einzelnen Ausschüssen entschieden werden.
       Stuttgarter Zeitung v. 7.XII.60
       
       STRAUSS FÜR "GRÖSSERE DYNAMIK"...
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       Der westdeutsche  Verteidigungsminister Strauß erklärte am Diens-
       tag abend  in einem  Radiovortrag, ein gemeinsamer NATO-Beschluß,
       die westliche  Allianz zur  vierten Atommacht zu machen, wäre ein
       großer Schritt  vorwärts zu  einer Integration  der Streitkräfte.
       Strauß bezeichnete  es als notwendig, dem westlichen Bündnis eine
       engere Struktur, eine größere Dynamik und eine stärkere Ausstrah-
       lungskraft zu  geben.  Die  Ostblockstaaten,  einschließlich  der
       Volksrepublik China,  müßten so lange an wirtschaftlicher und mi-
       litärischer Überlegenheit  gehindert werden,  bis  eine  mögliche
       Evolution neue Voraussetzungen schaffe.
       Neue Zürcher Zeitung v. 7.XII.60
       
       USA WÜNSCHEN DEUTSCHE RÜSTUNGSKÄUFE
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       Die amerikanische Regierung bemüht sich jetzt, zur Entlastung ih-
       rer Zahlungsbilanz  die Bundesregierung  zum Ankauf  zusätzlicher
       Erzeugnisse der  amerikanischen Rüstungsindustrie zu veranlassen.
       Die USA-Regierung  denkt dabei  sowohl an  größere deutsche Käufe
       für den  eigenen Bedarf  als auch an Käufe von Rüstungsgütern zur
       Weiterleitung an dritte Länder.
       Dies ging  gestern aus  einem Interview  der amerikanischen Rund-
       funkgesellschaft NBC  mit Finanzminister  Anderson hervor, in dem
       Anderson zum  ersten Male  öffentlich über  die Bonner Finanzver-
       handlungen berichtete...
       Der Leiter  der Abteilung Wirtschaftsforschung in der Handelskam-
       mer der  USA, Emerson Schmidt, hat für 1961 vorausgesagt, daß die
       Produktion und  die Dienstleistungen  in den  Vereinigten Staaten
       höher als  je zuvor sein werden. Trotzdem werde die Arbeitslosig-
       keit aber weitersteigen.
       Der Mittag v. 5.XII.60
       
       NOCH 30 STARFIGHTER
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       Die Bundesregierung  hat bei  den Lockheed-Flugzeugwerken in Bur-
       bank (Kalifornien) noch 30 zusätzliche Düsenjäger vom Typ "Super-
       Starfighter" bestellt.  Der erste  Auftrag hatte auf 96 Maschinen
       dieses Typs gelautet.
       Wie die Gesellschaft am Dienstag bekanntgab, sollen die mit einer
       neuen elektronischen Ausrüstung und einer verbesserten Waffenkon-
       trolle versehenen  Jäger bereits  im Frühjahr  1961  ausgeliefert
       werden. Die  Produktion erfolgt  zum Teil  in Burbank, einige der
       Maschinen, die  doppelte Schallgeschwindigkeit  erreichen, werden
       aber auch  im Lizenzbau  in der  Bundesrepublik, den Niederlanden
       und Belgien hergestellt.
       Kölnische Rundschau v. 21.XII.60
       
       NATO-NACHSCHUBLAGER IN DÄNEMARK
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       In Dänemark  wird der Bau der NATO-Nachschublager für die Vertei-
       digung von Schleswig-Holstein in kurzem in Angriff genommen. Nach
       Berichten aus  Kopenhagen wartet  man dort  nur noch auf die for-
       melle Aufforderung  von seiten des Oberbefehlshabers der NATO. Es
       handelt sich, so wird berichtet, um ein großzügiges Projekt, des-
       sen  Verwirklichung  drei  bis  fünf  Jahre  in  Anspruch  nehmen
       werde...
       Die diplomatischen  Verhandlungen erweckten,  solange sie auf dä-
       nisch-deutscher Basis  geplant waren,  namentlich den  Widerstand
       der dänischen  linksbürgerlichen Radikalen. Diese Schwierigkeiten
       konnten dann freilich überwunden werden, indem der Bau formell in
       der Regie der NATO erfolgt.
       Neue Zürcher Zeitung v. 1.XII.60
       
       GRIECHENLAND WÜNSCHT KEINE DEUTSCHE MILITÄRHILFE
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       Eine gewisse  Verwirrung ist  in politischen Kreisen der griechi-
       schen Hauptstadt auf Grund des Widerspruchs spürbar, der zwischen
       den Nachrichten  aus dem  Ausland über eine deutsche Bereitschaft
       zur Übernahme  eines Teils  der  amerikanischen  Militärhilfe  an
       Griechenland und  die Türkei  und der  Erklärung des griechischen
       Außenministers Averoff bei seiner Rückkunft aus Paris am Diensta-
       gabend besteht. Averoff sagte, eine solche Frage sei nicht aufge-
       worfen worden,  und er  glaube auch  nicht, daß sie es in Zukunft
       werde.
       Manche politische  Beobachter glauben, daß Averoff mit seiner Er-
       klärung in vorsichtiger Form die griechische Abneigung gegen eine
       direkte Übernahme  militärischer Hilfe  an Griechenland durch die
       Bundesrepublik zum  Ausdruck bringen  wollte, da  die griechische
       Regierung auf  das Fortbestehen  des amerikanischen Interesses an
       Griechenland, seinem  Wohlstand und seiner Sicherheit offenkundig
       großen Wert  legt. In  Regierungskreisen wird darauf hingewiesen,
       daß es  ein großer  Unterschied sei, ob die Bundesrepublik allge-
       mein einen  größeren Beitrag  zu den  Militärausgaben der NATO in
       Europa leisten  werde, oder ob sie direkt einen Teil der amerika-
       nischen Militärhilfe an einzelne NATO-Staaten übernehme.
       Politische Kreise  sind der  Ansicht, daß  ein Hauptgrund für die
       Abneigung der  griechischen Regierung gegen eine direkte Militär-
       hilfe der  Bundesrepublik an  Griechenland in der Unruhe über die
       innenpolitischen Auswirkungen  zu sehen ist, die eine solche Ver-
       lagerung haben würde. Unter den gegenwärtigen Bedingungen und be-
       sonders auf  Grund des  ungünstigen Eindrucks, den die Merten-Af-
       färe mit ihrer Wiedererweckung der Erinnerung an die deutsche Be-
       satzung in  Griechenland hervorgerufen  hat, sei  die griechische
       Öffentlichkeit darauf  nicht ausreichend vorbereitet. Der Vorsit-
       zende der  linksextremen größten  griechischen  Oppositionspartei
       EDA, Passalidis,  rief Dienstag  abend alle  Griechen der  Wider-
       standsbewegung auf, gemeinsam an der Verhinderung der "neuen Form
       des Eindringens  der deutschen  Faschisten nach  Griechenland" zu
       arbeiten. Der  Führer der  Bewegung für die nationale Erneuerung,
       General Grivas,  nannte die  Übertragung der amerikanischen Mili-
       tärhilfe   für   Griechenland   auf   die   Bundesrepublik   eine
       "beispiellose diplomatische Ohrfeige" für Griechenland.
       Stuttgarter Zeitung v. 22.XII.60
       
       BONNS FEHLSPEKULATION
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       "Hart verhandeln!", das war das von den Sozialdemokraten in schö-
       ner Eintracht  mit den ausgemachten "Abendländern" empfohlene Re-
       zept für  die Handelsgespräche  mit Moskau  und Pankow. Das erste
       Ergebnis dieses  harten Verhandelns  liegt nunmehr  vor: der Han-
       delsvertrag mit der Sowjetunion wurde nicht unterzeichnet.
       Die Bundesregierung  hatte geglaubt, für Rußland seien die bisher
       aus der  Bundesrepublik bezogenen Güter so wichtig, daß sich Mos-
       kau für  den weiteren Bezug dieser Güter zu einem politischen Zu-
       geständnis bereit finden werde. Dieses Zugeständnis sollte in ei-
       ner im  neuen Handelsvertrag  verankerten oder  einseitig von der
       Bundesregierung abzugebenden  und von der sowjetischen Delegation
       kommentarlos entgegenzunehmenden  Erklärung bestehen, daß die mit
       der Bundesrepublik  ausgehandelten Abmachungen  auch  für  Berlin
       gelten sollten.  In dem  jetzt ablaufenden alten deutsch-sowjeti-
       schen Handelsvertrag war eine solche Berlin-Klausel nicht enthal-
       ten gewesen.  Man hatte Berlin stillschweigend mit in den Vertrag
       einbezogen.
       Der sowjetische  Delegationsführer Borissow  hatte es  jedoch von
       Anfang an abgelehnt, eine gesonderte Berlin-Erklärung entgegenzu-
       nehmen. Dennoch  hatte die Bundesregierung weiter auf ein Nachge-
       ben der  Sowjets gehofft  und das  Verhalten Borissows mit dessen
       sich nicht auf politische Fragen erstreckenden Vollmacht erklärt.
       Als sich  jedoch auch  der zum Unterzeichnungsakt erschienene So-
       wjetbotschafter Smirnow  weigerte, in dieser Frage entgegenzukom-
       men, mußte  die Bundesregierung  erkennen, daß sich Moskau in der
       weiteren Behandlung der Berlin-Frage nicht durch eine in den Ver-
       trag eingefügte Berlin-Klausel festlegen wollte.
       Es wäre  nicht überraschend,  wenn sich dieses Scheitern der Han-
       delsgespräche mit  Rußland ungünstig  auf die  Verhandlungen über
       den Interzonenhandel auswirkt. In Zusatzvereinbarungen zu dem von
       der Bundesregierung  gekündigten  Interzonenhandels-Abkommen  ist
       unter anderem  die Erteilung  von Warenbegleitscheinen im Berlin-
       Verkehr sowie die Verrechnung im Bahnverkehr nach Berlin geregelt
       gewesen. Damit  hatte wenigstens  ein Minimum  an  Vereinbarungen
       über den Berlin-Verkehr auf der Bahn und den Straßen bestanden.
       Das alte  Interzonenhandels-Abkommen hatte  für den  gesamten Be-
       reich der D-Mark-West gegolten, also Berlin mit umschlossen. Wür-
       den sich die Beauftragten der DDR mit seiner Verlängerung einver-
       standen erklären,  würde sich auch das neue Abkommen stillschwei-
       gend auf  Berlin mitbeziehen. Wenn aber ein neues Abkommen formu-
       liert werden  müßte, dann  müßte auch über neue Zusatzabkommen im
       Berlin-Verkehr verhandelt  werden. Damit aber wäre dann eine ganz
       ähnliche Lage  entstanden, wie sie sich bei den Verhandlungen mit
       Moskau ergab. Eine Parallele könnte sich auch daraus ergeben, daß
       sich die  Wirtschaftsbeauftragten der DDR für unzuständig erklär-
       ten, über  ein solches  ins Politische schlagende Problem zu ver-
       handeln, und auf ihre Regierung verwiesen.
       Nun befindet  sich die  Bundesregierung freilich,  sowohl was die
       Unterhandlungen mit  Moskau wie die mit Pankow betrifft, in einer
       mißlichen Lage.  Verzichtet sie  darauf, den  Geltungsbereich der
       Verträge ausdrücklich auch auf Berlin auszudehnen, dann kommt sie
       damit der sowjetischen These vom eigenständigen Charakter Berlins
       erheblich entgegen. Ein vertragloser Zustand aber wirkt sich ver-
       mutlich genau so negativ aus wie die Unterzeichnung eines Vertra-
       ges, der  sich nicht  ausdrücklich auch auf Berlin erstreckt. Auf
       der anderen  Seite ist  es wenig wahrscheinlich, daß sich die So-
       wjetregierung oder  die Sowjetzonen-Regierung,  so wichtig  ihnen
       die aus  der Bundesrepublik  bisher bezogenen Güter auch sind, zu
       einem Nachgeben bereit finden werden, denn dadurch würden sie von
       sich aus  eine Entscheidung in der gesamten Berlin-Frage präjudi-
       zieren.
       Die Position  der Bundesregierung  ist in dem ganzen Problemkreis
       Berlin heute  um so  weniger günstig, als klar ist, daß die West-
       mächte und  insonderheit die  Vereinigten Staaten zur Aufrechter-
       haltung des gegenwärtigen Berliner Status nur ein begrenztes, ge-
       nau kalkuliertes Risiko einzugehen bereit sind.
       Nürnberger Nachrichten v. 14.XII.60
       
       BONNS SCHWACHE BERLIN-POSITION
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       Chrustschow hat  zweifellos keine  große Chance, in den kommenden
       Verhandlungen die  Westmächte zu  jenem Abbau ihrer Garnisonen in
       Berlin zu  bewegen, den  er im  November 1958  verlangt hatte. Es
       bleibt indessen  eine große  Frage, ob  er dieses  Ziel überhaupt
       noch als  Nahziel verfolgt.  Die sowjetische  Formel der  "Freien
       Stadt Westberlin"  ist vieldeutig und dehnbar genug, um dem Kreml
       ein beträchtliches  Maß an  Manövrierfreiheit zu  verleihen: wenn
       der Rückzug  der alliierten  Truppen nicht erreichbar scheint, so
       kann der Osten doch hoffen, wenigstens die Integration Berlins in
       den Bundesrepublikanischen  Staatsverband entscheidend  aufzuloc-
       kern...
       Tatsächlich wird  man den Eindruck nicht los, daß die Amerikaner,
       Engländer und  Franzosen zwar  durchaus darauf  vorbereitet sind,
       ihre eigenen Rechte auf jeden Fall - auch nach dem Abschluß eines
       russisch-ostdeutschen Sonderfriedens - notfalls mit den stärksten
       Mitteln zu  verteidigen, daß  sie aber  keinen Grund sehen, einen
       gefährlichen Konflikt  zu riskieren,  um die  bundesdeutschen An-
       sprüche in  Berlin ebenso  hartnäckig durchzusetzen.  Wir  wissen
       nicht, was  Brentano von  seinem letzten Besuch in Washington zu-
       rückgebracht hat,  der anscheinend  nicht zuletzt  der Erörterung
       dieses Problems  galt. Aber manches deutet darauf hin, daß er von
       seinen amerikanischen  Gesprächspartnern unumwunden  darauf  auf-
       merksam gemacht  worden ist,  Bonn werde  möglicherweise nicht um
       gewisse recht  handgreifliche Zugeständnisse  herumkommen. Und es
       gibt bisher  keinen Hinweis  darauf, daß Kennedy, so unzweideutig
       seine Bekenntnisse  zur Freiheit Berlins auch tönen mögen, darun-
       ter etwas  anderes versteht  als  die  Eisenhower-Administration:
       auch er  hat bisher nicht den Willen erkennen lassen, für die Er-
       haltung der  - ohnedies  unklaren und  vagen -  Zugehörigkeit der
       Stadt zur  Bundesrepublik Risiken  einzugehen, die sein Vorgänger
       offensichtlich scheute.
       Aus diesem  Grunde hat  sich in  Bonn während  der letzten Monate
       mehr und  mehr ein  gewisser  Defaitismus  ausgebreitet.  Niemand
       rechnet zwar  mit einer  Kapitulation des  Westens, aber  niemand
       gibt sich  auch länger  der hochgemuten  Hoffnung hin, der status
       quo werde  ohne Abstriche  zu behaupten  sein. Alles,  was in den
       vergangenen elf  Jahren geschehen  ist, um  Berlin enger  mit der
       Bundesrepublik zu  verbinden und ihm gewisse "Hauptstadt-Funktio-
       nen" auch  für die Dauer des Bonner "Provisoriums" zu übertragen,
       kann jeden  Augenblick in  Frage gestellt  werden. Jene  geduldig
       aufgebauten staatsrechtlichen  Konstruktionen, die  dazu bestimmt
       waren, die  abgeschnittene Stadt zu einem Land der Bundesrepublik
       - wenn auch zu einem Land sui generis - zu machen, haben sich als
       brüchig herausgestellt,  weil die  Alliierten sie  wohl toleriert
       haben, aber  nicht geneigt  scheinen, ihren Fortbestand zu garan-
       tieren.
       Die Tat v. 6.XII.60
       
       KETZERISCHE VORSCHLÄGE AMERIKANISCHER HISTORIKER
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       30 Geschichtsprofessoren  von 23 amerikanischen Universitäten und
       Colleges richteten  an den  gewählten Präsidenten der Vereinigten
       Staaten, John  Kennedy, und  seinen Staatssekretär  Dean Rusk ein
       Schreiben, in  welchem die  neue amerikanische Administration er-
       sucht wird,  die Anerkennung  Volkschinas und der DDR in Erwägung
       zu ziehen. Die Historiker sind der Auffassung, daß solche Initia-
       tiven einen  Schritt zur  Regelung der  Formosa- und  der Berlin-
       Frage im  Rahmen eines  Programms zur  Bremsung des Atomrüstungs-
       wettlaufs darstellen würden.
       Die Tat v. 20.XII.60
       
       Es unterzeichneten die folgenden 30 Wissenschaftler:
       Reginald F.  Arragon, Reed College; J. Leonard Bates, Universität
       von Illinois;  Ray A. Billington, Northwestern University; Eugene
       Boardman, Universität  von Wisconsin;  William B.  Bristol, Union
       College; Edward  M. Burns, Rutgers University; Vernon Carstensen,
       Universität von Wisconsin; John W. Caughey, Universität von Kali-
       fornien; Thomas  C. Cochran, Universität von Pennsylvania; E. Da-
       vid Cronon,  Universität von Nebraska; Alexander Deconde, Univer-
       sität von Michigan; Richard Drinnon, Universität von Kalifornien;
       Arthur A. Ekirch, American University; E. James Ferguson, Univer-
       sität von  Maryland; Robert  H. Ferrell, Universität von Indiana;
       Robert Forster, Universität Nebraska; Dewey W. Grantham jr., Van-
       derbilt University; Samuel P. Hays, Universität Pittsburgh; Henry
       P. Hill, Universität von Kalifornien; Frederic C. Lane, John-Hop-
       kins-Universität; Richard Lowitt, Connecticut College; Jackson T.
       Main, College  San Jose  (State); Horace  S. Merrill, Universität
       Delaware; Kenneth M. Stampp, Universität von Kalifornien; Paul A.
       Vard, Michigan  State University; Kenneth O. Walker, Goucher Col-
       lege;  Richard   L.  Watson  jr.,  Duke  University;  William  A.
       Williams, Universität Wisconsin.
       
       LONDONER "TIMES"-VERLAG WEIST WARNUNG BRENTANOS ZURÜCK
       ======================================================
       
       Der Londoner  "Times"-Verlag wird  trotz einer "Warnung" aus Bonn
       die deutsche  Ausgabe seines  Weltatlasses  unverändert  mit  der
       Oder-Neiße-Linie als  Grenze zwischen  Deutschland und  Polen er-
       scheinen lassen.  Ein Sprecher  des Verlages beantwortete die An-
       kündigung Bundesaußenministers von Brentanos, man werde gegen den
       Verlag notfalls  gerichtliche Schritte unternehmen, mit einem Zi-
       tat aus dem Vorwort des Atlasses: "Dieser Atlas gibt das Bild ei-
       ner unvollkommenen  Welt wieder,  wie sie  ist, und nicht wie sie
       sein sollte.  Er macht  den Reisenden  mit der Autorität bekannt,
       die  er  an  irgendeinem  geographischen  Punkt  vorfinden  wird,
       gleichgültig, ob  sein Patriotismus bereit ist, dies anzuerkennen
       oder nicht."
       Frankfurter Rundschau v. 9.XII.60
       
       STARKE VERGRÖSSERUNG DES HANDELSVERKEHRS GROSSBRITANNIEN-DDR
       ============================================================
       
       Verhandlungen über  die Kontingente  im  Warenaustausch  zwischen
       Großbritannien und der Sowjetzone werden unmittelbar nach Jahres-
       beginn in London beginnen. Der Handel zwischen den beiden Ländern
       hat sich  im  laufenden  Jahre  sehr  vergrößert.  Großbritannien
       konnte seine  Ausfuhr in  den ersten  zehn Monaten  des laufenden
       Jahres auf 6 Mill. Pfund erhöhen gegenüber von 2,6 Mill. Pfund in
       der gleichen  Zeit des  Vorjahres. Die Einfuhr aus der Sowjetzone
       hatte bis  Ende Oktober  einen Wert von 5,1 Mill. Pfund (i.V. 3,9
       Mill. Pfund).  Ein Sprecher der F.B.I. (Federation of British In-
       dustries) erklärte,  daß die Zone alle Kontingente restlos aufge-
       nommen habe,  daß jedoch  der Konsumgüterabsatz weiterhin zu wün-
       schen übrig  lasse. Von ostzonaler Seite in London wird hervorge-
       hoben, daß  man eine Erhöhung der Einfuhrkontingente nach England
       verlangen werde.
       Stuttgarter Zeitung v. 10.XII.60
       
       GEGEN VERHANDLUNGEN MIT BONN
       ============================
       
       Der Präsident  des Norwegischen  Fischerverbandes, Andersen,  hat
       empfohlen, keine  Verhandlungen mit  der Bundesrepublik  über die
       deutschen Fischereirechte in der neuen norwegischen 12-Meilen-Fi-
       schereizone zu  führen, bis  sich die  Deutschen  "etwas  weniger
       überheblich gebärden". Andersen bezog sich hierbei auf die Erklä-
       rungen des Deutschen Fischereiverbandes, der die neue norwegische
       Fischereigrenze als  den Genfer  Seerechtsbeschlüssen zuwiderlau-
       fend bezeichnet  hatte. Andersen  meinte, sollte die deutsche Re-
       gierung die  gleiche Haltung an den Tag legen, müßte Norwegen die
       Verhandlungen abbrechen. Die Bundesrepublik bemüht sich gegenwär-
       tig um Verhandlungen über die künftigen Fischereirechte innerhalb
       der neuen Zone und versucht dabei, ähnliche Bedingungen zu erzie-
       len wie Großbritannien.
       FAZ v. 13.XII.60
       
       FRAUEN GEGEN NOTDIENSTENTWURF
       =============================
       
       Der Bundes-Frauenausschuß  der Deutschen Angestelltengewerkschaft
       (DAG) hat  auf einer  Arbeitstagung in  Kiel  einen  freiwilligen
       Hilfsdienst für  Mädchen abgelehnt,  weil dadurch weder eine aus-
       reichende Berufsausbildung  noch eine  echte Entlastung  für  die
       Haushaltungen und  Krankenhäuser ermöglicht  werde. Außerdem  be-
       fürchtet der  Bundes-Frauenausschuß,  daß  aus  dem  freiwilligen
       Hilfsdienst eines Tages ein Pflichtdienst werden könnte. In einer
       zweiten Entschließung  protestierte der  Ausschuß gegen  den Not-
       dienstgesetzentwurf, der  von der  Bundesregierung ohne  Anhörung
       der Betroffenen  ausgearbeitet worden sei. Der Entwurf beschränke
       die Grundrechte  "in unwürdiger  Weise". Die DAG werde im übrigen
       einen eigenen Entwurf für einen Notdienst vorlegen.
       FAZ v. 29.XII.60
       
       HÖHERE STEUERN NACH DEN WAHLEN...
       =================================
       
       Um nicht  weniger als  3,9 Mrd.  DM sind die Ausgaben des Bundes,
       die im  Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts für das nächste Jahr
       vorgesehen waren,  in den  letzten Monaten  gestiegen. Nach einer
       Berechnung des  Bundesfinanzministers erreicht  der Haushaltsplan
       für 1961  damit schon jetzt ein Ausmaß von fast 49 Milliarden DM.
       Den fast  vier  Milliarden  Mark  Mehrausgaben  stehen  1,5  Mrd.
       Mehreinnahmen gegenüber,  die man  auf Grund der wirtschaftlichen
       Entwicklung über  die ursprünglichen  Ansätze hinaus an Steuerzu-
       wachs schätzt.
       Die Mehrausgaben,  die im  Kabinettsentwurf für das Haushaltsjahr
       1961 noch  nicht enthalten  waren, umfassen  unter anderem:  über
       zwei Mrd.  Mark zusätzliche Entwicklungshilfe, 400 Millionen Mark
       für soziale  Maßnahmen und  500  Millionen  Mark  für  sogenannte
       zwangsläufige Mehrausgaben. 1,6 Mrd. Mark sollen den außerordent-
       lichen Haushalt  bereichern und  2,3 Mrd.  den ordentlichen.  750
       Millionen Mark,  die auch  nach der erhöhten Steuerschätzung noch
       nicht gedeckt  sind, sollen  entweder ebenfalls noch dem außeror-
       dentlichen Haushalt  zugewiesen oder  durch Kürzungen  an anderer
       Stelle wettgemacht  werden. Noch  nicht berücksichtigt  sind  bei
       dieser Rechnung jedoch Ausgaben, die in den nächsten Monaten noch
       vom Parlament beschlossen werden.
       Das Bundesfinanzministerium  weist darauf  hin, daß  trotz dieser
       Ausgabensteigerung im nächsten Jahr auf Steuererhöhungen verzich-
       tet werden  könne, wenn  der aufgezeigte  Rahmen nicht  gesprengt
       werde. Das  Risiko werde  dann im  ungesicherten Anleihbedarf des
       Bundes in Höhe von mindestens drei Milliarden Mark liegen. Im üb-
       rigen kommt  das Finanzministerium  zu der  Feststellung, daß die
       Grenzen der  Finanzkraft des  Bundes noch  nicht erreicht und nur
       die gegenwärtigen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.
       Das Finanzministerium  winkt in diesem Zusammenhang mit Steuerer-
       höhungen in  den Haushaltsjahren nach den Wahlen. Hierzu heißt es
       in den  "Streiflichtern auf den Bundeshaushalt 1961", die von Mi-
       nisterialdirektor Korff verfaßt wurden: es müsse darauf hingewie-
       sen werden,  "daß die  Bundesregierung darauf verzichtet hat, zu-
       sätzliche Steuern vom Parlament zu fordern. Darin dürften ausrei-
       chende Reserven  liegen, um  in künftigen  Rechnungsjahren unver-
       meidlich werdende Anpassungen vorzunehmen".
       Der Mittag vom 22.XII.60
       
       "DIE ZEIT" LÄDT DAS PEN-ZENTRUM OST-WEST EIN
       ============================================
       
       Die Hamburger  Wochenzeitung "Die  Zeit" hat  die Mitglieder  des
       "PEN-Zentrums Ost-West" - das mit dem PEN-Zentrum der Bundesrepu-
       blik nicht  identisch ist  - eingeladen, in einem Hörsal der Ham-
       burger Universität oder, falls dies nicht möglich sei, in der Re-
       daktion des  Blattes mit  westdeutschen Schriftstellern über ver-
       schiedene literarische  Fragen zu  diskutieren. Das  "PEN-Zentrum
       Ost-West", dem  in erster Linie Schriftsteller aus der Sowjetzone
       angehören, hatte  Anfang Dezember eine Generalversammlung in Ham-
       burg abhalten wollen, war aber durch das Einschreiten des Hambur-
       ger Polizeisenators an dem Treffen gehindert worden.
       Stuttgarter Zeitung v. 16.XII.60
       
       KENNEDY ÜBER DIE ABRÜSTUNGSKONTROLLE
       ====================================
       
       Der künftige amerikanische Präsident John F. Kennedy ist der Auf-
       fassung, daß die USA die Ausarbeitung und Vorlage eines Rüstungs-
       kontrollsystems nicht vertagen dürfen. Dies geht aus einem Inter-
       view hervor,  das in  der Zeitschrift  "Bulletin  of  the  Atomic
       Scientist"  veröffentlicht   worden  ist   und  am   Montag   von
       "Information" wiedergegeben wurde.
       Kennedy meint,  daß jedes  wirksame Kontrollsystem  eine Änderung
       der Einstellung  von allen  Seiten voraussetzt.  "Für die Sowjets
       mag es schwieriger sein, eine solche Änderung zu akzeptieren, als
       für uns. Inspektion ist leichter in einem offenen Staatswesen als
       in einem  geschlossenen", sagte  Kennedy. "Wir  müssen die größte
       Geduld zeigen, und eine ebenso starke intellektuelle wie diploma-
       tische Initiative entfalten."
       Stuttgarter Zeitung v. 6.XII.60
       
       LIU SCHAO-TSCHI FÜR FRIEDLICHE KOEXISTENZ
       =========================================
       
       Der chinesische  Staatspräsident Liu  Schao-tschi hat  am Sonntag
       bei einem  Essen in  Leningrad erklärt,  die Sowjetunion sei eine
       "mächtige Bastion  des Weltfriedens". Liu fuhr fort: "Die Ansich-
       ten der  sowjetischen Regierung und ihre Vorschläge, die auf eine
       internationale Entspannung  und auf die Verwirklichung der allge-
       meinen und vollständigen Abrüstung und auf eine friedliche Koexi-
       stenz zwischen  den Ländern  mit unterschiedlicher Gesellschafts-
       form gerichtet  sind, haben  die Sympathie  und die Unterstützung
       aller friedliebenden  Staaten und  Völker." Die Besprechungen der
       Vertreter aller  kommunistischen Parteien im Kreml hätten den Zu-
       sammenhalt der  kommunistischen Bewegung  weiter gestärkt und die
       Solidarität der Kommunistischen Partei Chinas und der Kommunisti-
       schen Partei der Sowjetunion verbessert.
       Stuttgarter Zeitung v. 6.XII.60
       
       FALSCHER ALARM
       ==============
       
       Das  amerikanische   Verteidigungsministerium  erklärte   am  Wo-
       chenende, ihm  sei nichts  über eine angebliche falsche Radarmel-
       dung bekannt, die einen amerikanischen Gegenschlag hätte auslösen
       können.  Das  Oberkommando  der  amerikanischen  Langstreckenbom-
       bereinheiten in  Colorado Springs  lehnte jeden Kommentar zu ent-
       sprechenden Presseberichten  ab. Die  Londoner "Daily Mail" hatte
       berichtet, daß  die Radarstation  in Thule auf Grönland eine Mel-
       dung an  das Oberkommando  geschickt hatte, aus der man entnehmen
       mußte, daß  ferngelenkte Geschosse  aus dem Osten in Richtung auf
       die USA  unterwegs seien. Daraufhin sei sofort Alarm gegeben wor-
       den. Kurz  danach sei  dann aber  festgestellt worden,  daß  eine
       neuaufgestellte Radareinrichtung nicht richtig funktioniert habe.
       Generalanzeiger, Bonn, v. 28.XI.60
       
       "POLARIS"-RAKETEN MIT 4500 km REICHWEITE
       ========================================
       
       Der   Leiter   des   amerikanischen   Entwicklungsprogramms   für
       "Polaris"-Raketen, Vizeadmiral  W.F. Raborn,  kündigte am Sonntag
       abend in  einer Fernsehsendung  eine Beschleunigung  der Entwick-
       lungsarbeiten mit dem Ziel an, die Reichweite der Raketen bis An-
       fang des  Jahres 1964 auf 4500 Kilometer auszudehnen. Die derzei-
       tigen "Polaris"-Raketen  haben eine Reichweite von knapp 2000 Ki-
       lometer. In  der vorigen Woche bewältigte ein neuer "Polaris"-Typ
       zum erstenmal eine Strecke von 2700 Kilometern.
       Stuttgarter Zeitung v. 6.XII.60
       
       KUNDGEBUNG GEGEN DEN ATOMSTÜTZPUNKT HOLY LOCH
       =============================================
       
       Am Sonntag manifestierten in Glasgow rund 2000 Personen gegen die
       Einrichtung eines  Stützpunktes für  amerikanische  Unterseeboote
       mit Kernwaffen  in Holy  Loch, einer 60 km von Glasgow entfernten
       Meeresbucht. Mehrere  Labourabgeordnete und  der  Generalsekretär
       der schottischen  Gewerkschaften, George Middleton, ergriffen das
       Wort. Middleton bemerkte ironisch, es könne stimmen, daß die ato-
       maren Unterseeboote  praktisch  unverletzbar  seien;  sicher  sei
       aber, daß der Flottenstützpunkt von Holy Loch verwundbar sei.
       Die Tat v. 20.XII.60
       
       AFRIKA SOLL ATOMWAFFENFREIE ZONE WERDEN
       =======================================
       
       Im Hauptausschuß  der Vereinten  Nationen haben die afrikanischen
       Staaten Ghana, Guinea, Äthiopien, Mali und Marokko beantragt, den
       gesamten afrikanischen  Kontinent zu einer atomfreien Zone zu er-
       klären und  von allen ausländischen Stützpunkten zu befreien. Die
       Resolution trifft  England, Frankreich, Spanien, Portugal und die
       Vereinigten Staaten. Sie wird natürlich vom Ostblock und den neu-
       tralen Staaten  unterstützt, findet  aber auch die Zustimmung der
       meisten unbeteiligten  Staaten  Asiens  und  aller  afrikanischen
       Staaten mit  Ausnahme der  Südafrikanischen Union.  Sie ist daher
       einer Zweidrittelmehrheit  sicher und kann die Westmächte in Ver-
       legenheit bringen.
       Deutsche Zeitung v. 3./4.XII.60
       
       USA IN LAOS...
       ==============
       
       Die Agentur  Tass verbreitet  eine vom  "Radio der loyalistischen
       Streitkräfte" in  Hanoi ausgestrahlte  Erklärung  des  Hauptmanns
       Kong Lee,  in der  es heißt:  "Nach fünf Tagen heroischen Ringens
       gegen die  von den Vereinigten Staaten, Thailand und der verräte-
       rischen Clique  Phoumi Nosavans  und Boun  Oums durchgeführte Ag-
       gression haben  die Regierungsstreitkräfte des Pathet Lao und die
       bewaffnete Jugend  den Befehl  erhalten, ihre Stellungen in Vien-
       tiane aufzugeben und den Kampf weiterzuführen."
       Die sowjetische  Nachrichtenagentur Tass  berichtete unter Bezug-
       nahme auf  die nordvietnamische Nachrichtenagentur, im Namen "der
       legitimen Regierung  des Prinzen Souvanna Phouma" habe Informati-
       onsminister Pholsena  "die Aggression  gegen Laos und die Verlet-
       zung der  laotischen Souveränität  durch amerikanische Imperiali-
       sten und thailändische Reaktionäre scharf verurteilt. Der Angriff
       gegen Vientiane  sei von  amerikanischen Offizieren geleitet wor-
       den. Unter  den Truppen  Phoumi Nosavans  befänden sich Offiziere
       und Soldaten  aus Thailand,  den Philippinen, Südvietnam und For-
       mosa. Die Vereinigten Staaten hätten den Rebellen Sturmwagen, Ka-
       nonenboote, Flugzeuge, Geschütze und Mörser geliefert. Die Rebel-
       len hätten die Botschaften der Vereinigten Staaten, Thailands und
       Südvietnams als  Stützpunkte gegen die Regierungstruppen benützt.
       Zum Schluß  forderte Pholsena alle Länder, die an der Genfer Kon-
       ferenz von 1954 teilgenommen hatten, sowie alle afrikanischen und
       asiatischen Länder  und alle friedliebenden Regierungen auf, "die
       Aggression gegen Laos zu verurteilen und den Kampf des laotischen
       Volkes zu unterstützen."
       Die Tat v. 20.XII.60
       
       ACHESON FÜR AUFNAHME CHINAS IN DIE UN
       =====================================
       
       Die USA  sollten von dem nationalchinesischen Ministerpräsidenten
       Tschiang Kai-schek  fordern, daß  er seine Truppen verringert und
       sie auf  schlagkräftige Verbände beschränke, die einen Fallschir-
       mjägerangriff zurückschlagen  könnten. Diesen Vorschlag machte am
       Donnerstag abend  der frühere  amerikanische  Außenminister  Dean
       Acheson vor der Rechtsanwalt-Vereinigung von Kansas City. Acheson
       regte gleichzeitig  an, daß  sich die USA nach dieser Truppenver-
       ringerung in einem Vertrag zum Schutze Formosas verpflichten.
       Acheson sagte  ferner, er  erwarte, daß  das kommunistische China
       innerhalb der  nächsten Jahre  in die  UN aufgenommen  werde.  Er
       fügte hinzu, die Formosa-Frage müsse gelöst werden, bevor die Pe-
       kinger Regierung anerkannt werde. Ministerpräsident Tschiang Kai-
       schek sollte nicht länger als "Regierung von Rotchina" betrachtet
       werden.
       Stuttgarter Zeitung v. 3./4.XII.60
       
       GAITSKELL: CHINA SOLL IN DIE UNO
       ================================
       
       Der Führer  der britischen  Labourpartei, Hugh Gaitskell, äußerte
       sich anläßlich  einer Rede in Bingley (Yorkshire) über die briti-
       sche Außenpolitik.  Er betonte,  man müsse Volkschina zur UNO zu-
       lassen, in Zentraleuropa eine entmilitarisierte Zone schaffen, in
       Afrika einen  Kalten Krieg verhüten und die Aufgaben der NATO ge-
       nau umreißen.
       Gaitskell führte  aus, es  sei immer  absurder, die Volksrepublik
       China von  der UNO  und den Abrüstungskonferenzen auszuschließen.
       Er gab  seiner Hoffnung Ausdruck, daß 1961 trotz der verschärften
       Spannung zwischen  Ost und  West ein  Jahr der  Entspannung  sein
       werde.
       Die Tat v. 13.XII.60
       
       JAPAN VERSTÄRKT RUSSLAND-HANDEL
       ===============================
       
       Die sowjetisch-japanischen  Handelsbesprechungen über  den Waren-
       austausch für  das kommende  Jahr sind nach einmonatiger Dauer in
       Moskau beendet  worden. Das Handelsvolumen wurde im Vergleich zum
       laufenden Jahr um 30 Millionen Dollar (rund 125 Millionen DM) auf
       160 Millionen Dollar (rund 670 Millionen DM) erhöht.
       FAZ v. 13.XII.60
       
       DAS ENDE EINER FRANZÖSISCHEN ALGERIEN-LEGENDE
       =============================================
       
       Am vergangenen  Wochenende ist  das Algerien-Bild,  das die offi-
       zielle französische  Propaganda seit  zwei Jahren  sorgfältig  in
       Westeuropa aufgebaut hatte, in tausend Stücke gegangen: nach die-
       sem Bild  ist die  algerische nationale  Befreiungsfront  in  den
       großen Städten  Algeriens nicht mehr vorhanden; die Algerier zei-
       gen großes Verständnis für den offiziellen Kurs der französischen
       Algerienpolitik; der  FLN hält sich nur noch mühsam in unwegsamen
       Berggebieten; die "pacification" ist praktisch erreicht...
       Aber am Wochenende brachen aus den stacheldrahtumzäunten Eingebo-
       renenvierteln der  großen algerischen  Städte Tausende  und  aber
       Tausende von  Algeriern. Sie führten die grün-weiße Algerienfahne
       mit dem  roten Stern  und Halbmond  mit  sich,  und  sie  riefen:
       "Ferhat Abbas  an die  Macht!" Die französische Armee, die in den
       letzten Tagen,  als die  französischen Ultras auf die Straße gin-
       gen, keineswegs  mit der Schußwaffe eingriff, ließ sich diese Ge-
       legenheit nicht entgehen, ein Blutbad anzurichten. Nach offiziel-
       len französischen  Berichten blieben mehr als 80 Algerier auf der
       Strecke. Es  zeigte sich  einmal mehr, daß die französische Armee
       mit zwei verschiedenen Ellen mißt, je nachdem, ob die Demonstran-
       ten Ultras  sind oder Algerier. Damit dürfte diese Armee auch den
       Test dafür  abgelegt haben,  ob sie für die faire Überwachung und
       Durchführung einer  Volksabstimmung in Algerien geeignet ist oder
       nicht. Zugleich  ist aber  auch die  offizielle französische Dar-
       stellung der  politischen Lage  in Algerien in unwahrscheinlichem
       Ausmaß Lügen gestraft worden. Man wird sich das wohl nicht nur in
       Europa, sondern auch bei der UNO merken.
       Die Tat v. 13.XII.60
       
       SARTRE WILL NICHT ALIBI FÜR MILITÄRJUSTIZ SEIN
       ==============================================
       
       Der Schriftsteller  Jean Paul  Sartre hat die französische Regie-
       rung am  Donnerstag öffentlich aufgefordert, ihn ebenso wie drei-
       ßig andere  Unterzeichner des  "Manifests der  121" unter Anklage
       stellen zu  lassen oder  die bereits eingeleiteten Strafverfahren
       insgesamt einzustellen.  Er lehne es ab, als "Alibi" für die Ent-
       scheidung des  Pariser Militärgerichts im sogenannten Barrikaden-
       prozeß herhalten  zu müssen, mit der Angeklagte, wie der Abgeord-
       nete Lagaillarde  und der Studentenführer Susini, der vor Gericht
       unverblümt nationalsozialistische  Auffassungen  vertreten  habe,
       vorläufig auf  freien Fuß  gesetzt worden sind. In Frankreich sei
       die reinliche  Trennung der Gewalten, die eine wirkliche Demokra-
       tie auszeichneten,  zum Teil aufgehoben. Die Justiz verfahre nach
       politisch opportunen  Gesichtspunkten, wogegen  er sich wehre, da
       gleiches Recht für alle gelten müsse...
       Sartre schilderte  am Donnerstag  in einer Pressekonferenz in der
       Wohnung seiner  dabei anwesenden  Gefährtin, der Schriftstellerin
       Simone de  Beauvoir, daß  er nach seiner Rückkehr von seiner Süd-
       amerikareise zwar  zunächst vor  den Untersuchungsrichter geladen
       und vernommen worden sei. Er habe erwartet, daß man ihm am Diens-
       tag, dem Termin einer zweiten Vorladung, den Anklagebeschluß vor-
       legen werde,  wie es  bei dreißig anderen Unterzeichnern des Auf-
       rufes geschehen  ist. Statt  dessen habe  man ihm mitgeteilt, der
       Untersuchungsrichter Perez  sei erkrankt;  ein neuer Vernehmungs-
       termin sei  in der  Mitteilung nicht genannt worden, obgleich die
       Möglichkeit gegeben  sei, daß  ein anderer  Richter das Verfahren
       weiter betreibe. Daraus entnehme er, daß die Justiz beabsichtige,
       das Verfahren  gegen ihn im Sande verlaufen zu lassen. Mit dieser
       Methode werde  lediglich bezweckt, weniger namhafte Unterzeichner
       des Aufrufes,  die bereits  angeklagt sind, einem erpresserischen
       Druck auszusetzen, und ebenso sympathisierende, aber eine Anklage
       gegen ihn  und andere Prominente zu vermeiden, damit das Aufsehen
       in der Öffentlichkeit nicht zu groß werde.
       Sartre verwies  darauf, daß  die Anwälte  der Angeklagten Lagail-
       larde und  Susini im "Barrikadenprozeß" für die Freilassung ihrer
       Mandanten mit  der Begründung  plädiert hätten, sie könnten nicht
       in Haft  bleiben, wenn  er, der "Hochverräter Sartre", auf freiem
       Fuß bliebe.  Das Gericht  habe die  vorläufige Freilassung dieser
       Angeklagten öffentlich  unter dem  Gewicht dieses  Argumentes be-
       schlossen. So müsse er als "Alibi" für eine politisch beeinflußte
       Militärjustiz dienen.
       FAZ v. 2.XII.60
       
       AMERIKANISCHE SENATOREN FÜR UNABHÄNGIGKEIT ALGERIENS
       ====================================================
       
       Drei demokratische  amerikanische Senatoren, die zusammen mit ei-
       nem jüngeren  Bruder des  künftigen Präsidenten,  Edward Kennedy,
       von einer  mehrwöchigen Afrikareise  zurückgekehrt  sind,  wollen
       Präsident Kennedy  empfehlen, sich  offen für  die Unabhängigkeit
       Algeriens auszusprechen. Die Senatoren erklärten, daß die Afrika-
       ner von der künftigen Kennedy-Regierung viel erwarteten. Die end-
       gültige Haltung  der afrikanischen  Völker zum  Westen werde  zum
       Teil davon  abhängen, wie die USA sich zur Unabhängigkeit Algeri-
       ens stellen.
       Deutsche Zeitung v. 23./24.XII.60
       
       ITALIENISCHE SOLIDARITÄT MIT DEM "MANIFEST DER 121"
       ===================================================
       
       Wie das kommunistenfreundliche Blatt "Paese Sera" mitteilt, haben
       77 italienische  Intellektuelle ein  Dokument unterschrieben,  in
       dem sie ihre Solidarität mit den Unterzeichnern des französischen
       "Manifests der 121" bekunden. Diese Stellungnahme sei auf Initia-
       tive der Monatsschrift "Tempo Presente" erfolgt. Unter den Unter-
       zeichnern dieser  Erklärung befinden  sich  der  Nobelpreisträger
       Salvatore Quasimodo,  die Schriftsteller  Alberto Moravia,  Vasco
       Pratolini, Ignazio  Silone, Guido  Piovene und Italo Calvino, die
       Schauspieler Alida  Valli und Vittorio Gaßmann und die Filmregis-
       seure Federico Fellini und Alberto Lattuada.
       Die Tat v. 5.XII.60
       
       INDUSTRIEABSATZ IN DEN USA AUF DEM TIEFSTEN STAND DES JAHRES
       ============================================================
       
       Der Industrieabsatz in den Vereinigten Staaten ist im Oktober auf
       den tiefsten  Stand dieses  Jahres gefallen.  Der Auftragseingang
       ging in  diesem Monat  um 1,1 Milliarden Dollar zurück. Vertreter
       des Handelsministeriums,  von dem  diese Angaben  stammen, führen
       den Rückgang  auf Zurückhaltung des Verteidigungsministeriums bei
       Aufträgen für Flugzeuge, Raketen und elektronische Ausrüstung zu-
       rück. Die Lager der Hersteller nahmen um 400 Mill. Dollar ab. Der
       Absatz der  verarbeitenden Industrie  fiel im  Oktober auf  29,64
       Mrd. Dollar. Er ist damit seit sechs Monaten ununterbrochen abge-
       sunken. Den größten Rückgang hatte die Eisen- und Stahlindustrie.
       Deutsche Zeitung v. 3./4.XII.60
       
       PROMINENTE GEGEN NATO-ATOMMACHT
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       Eine Gruppe  von 47  prominenten Amerikanern  hat sich  in  einem
       Schreiben an  Präsident Eisenhower  gegen den Plan ausgesprochen,
       die Nato  zur vierten Atommacht zu machen. In dem Schreiben heißt
       es, ein  solcher Schritt  würde eine  Kettenreaktion auslösen und
       die Sowjetunion zu Gegenmaßnahmen veranlassen. Zu den Unterzeich-
       nern gehören  die Witwe  des früheren  amerikanischen Präsidenten
       Franklin D.  Roosevelt, Eleanor  Roosevelt, der  Publizist Norman
       Cousins, der  Wissenschaftler Dr.  Linus Pauling und der Schrift-
       steller Stuart Chase.
       FAZ v. 19.XII.60
       

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