Quelle: Blätter 1961 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       LORENZ KNORR: OFFENER BRIEF AN HERBERT WEHNER UND ERKLÄRUNG
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       ZUR POLITISCHEN SITUATION UND ZUM AUSTRITT AUS DER SPD
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       Vorbemerkung der  Redaktion: Lorenz Knorr, 1921 in Eger/CSR gebo-
       ren, Buchdrucker, 1935-38 Mitglied der deutschen Sozialdemokrati-
       schen Arbeiterpartei  in der  CSR, im Kriege mehrfach schwer ver-
       wundet, war seit 1946 Mitglied der SPD und seit 1949 Bundessekre-
       tär der  Sozialistischen Jugend ("Falken"). Als Publizist trat er
       mit zahlreichen  Arbeiten zu theoretischen und praktischen Erzie-
       hungs-Problemen hervor.  Er gehört jetzt dem vorläufigen Vorstand
       der neu gegründeten Deutschen Friedens Union an.
       
                                             Frankfurt, den 12.12.1960
       Sehr geehrter Herbert Wehner,
       
       als Du  noch nicht Mitglied der SPD warst, habe ich als Jugendli-
       cher für diese Partei manche Schlacht mitschlagen helfen. Ich war
       damals - wie meine Eltern - immer stolz auf diese Partei und ihre
       klare entschiedene Politik.
       Nach 1945 habe ich auf dem Jugend- und Erziehungssektor buchstäb-
       lich Tag  und Nacht  unter Zurückstellung privater Interessen und
       ohne Rücksicht  auf meine Gesundheit für diese Partei gearbeitet.
       Daß ich  keine Ausnahme  war, daß  es andere genau so taten, weiß
       ich.
       Ich kann wirklich nicht sagen, daß ich immer mit der "Linie" ein-
       verstanden war.  Aber nie  habe ich mich konformistisch angepaßt,
       sondern immer für meine Auffassung gekämpft. Es fiel mir manchmal
       etwas schwer,  Parteidisziplin zu  üben, wenn ich andere Überzeu-
       gungen hatte. Da die SPD damals noch abweichende Meinungen ertra-
       gen konnte,  war meine Mitgliedschaft auch nie in Frage gestellt.
       Bis vor  einem Jahr meinte ich schließlich auch, daß Du der Bürge
       für eine  konsequente sozialistische  Politik in der Parteispitze
       seiest.
       Leider habe  ich mich  - oder  besser: hast Du mich! - getäuscht.
       Deine 180-Grad-Wendung vom konsequenten Adenauer-Gegner zum Kapi-
       tulanten vor  Adenauer werde ich Dir nie verzeihen! Daß Du es mit
       Willy Brandt  fertiggebracht hast,  der Mehrheit  des Parteitages
       Deinen unseligen  Willen aufzuzwingen,  drängt mich  zum Austritt
       aus der  Partei. Meine Frau erklärt ebenfalls ihren Austritt. Da-
       mit kannst  Du Dir  Arbeit und  Kosten für ein Ausschlußverfahren
       ersparen. Du  hast mit  Ausschlüssen alter Parteigenossen sowieso
       schon genug zu tun!
       Diesen Schritt  mache ich ohne Haßgefühle. Ich habe geglaubt, für
       eine gute  Sache mein  Bestes zu geben. Nun sehe ich ein, daß ich
       mir in  geradliniger Fortsetzung  meines bisherigen  Wirkens  ein
       neues Tätigkeitsfeld suchen muß, weil die SPD keine SPD mehr ist.
       Hoffentlich drängst  Du nicht allzuviele Genossen auf diesen Weg,
       damit Du  nicht eines  Tages wegen  parteischädigendem  Verhalten
       ausgeschlossen wirst.  Ansonsten hoffe  ich, daß  Du Dir über die
       historische Bedeutung  Deines Versagens  klar bist. Auch Du wirst
       einst Rechenschaft über Dein Verhalten ablegen müssen.
       Ich wünsche Dir trotzdem nichts Schlechtes.
       
       Mit bestem Gruß!
       gez. Lorenz Knorr
       
       Es mag  ungewöhnlich sein,  zu den  politischen Vorgängen  in der
       letzten Zeit  eine persönliche  Erklärung abzugeben.  Aber  d i e
       G e w i s s e n s n o t   d r ä n g t  m i c h  d a z u.  Als ei-
       ner, der  seit Kriegsende  führend in  der sozialistischen Jugend
       tätig ist,  kann ich nicht mehr schweigen, wenn ich erkannt habe,
       daß die  Zukunft der Jugend wieder einmal leichtsinnig aufs Spiel
       gesetzt wird.  Ich meine,  daß die  politische Entwicklung in der
       Bundesrepublik auf eine Katastrophe, auf den Abgrund zutreibt.
       Die Abhängigkeitsverhältnisse, in denen heute unser deutsches Va-
       terland durch  den verlorenen Krieg steht, sind allen hinreichend
       bekannt. In  dieser Situation  käme es  vor allem  darauf an, die
       weltpolitischen Gegensätze  zwischen den  Machtblöcken durch eine
       verantwortungsvolle Entspannungspolitik  ständig mildern  zu hel-
       fen, um den Völkern die drohende atomare Katastrophe zu ersparen.
       Aber die  Bundesregierung tut alles, um durch verstärkte Fortset-
       zung der  verantwortungslosen atomaren Aufrüstung die weltpoliti-
       sche Situation  und die Kriegsgefahr weiter zu verschärfen. Diese
       Politik entspricht  einem immer deutlicher sichtbar werdenden au-
       ßenpolitischen Machtanspruch,  der in  unangebrachte Großmachtge-
       sten, Befreiungsparolen und irrealen Grenzforderungen seinen Aus-
       druck findet.  Mit der  Politik der  atomaren Aufrüstung, mit der
       Aufrüstung überhaupt,  wird die  Macht jener  politisierenden Ge-
       neräle mit  unbewältigter Vergangenheit  verstärkt. In  ihrer um-
       strittenen Denkschrift ließen diese Herren ihre Maske fallen: sie
       forderten die Beseitigung aller ihnen noch auferlegten Schranken,
       die Unterordnung  zivilen Denkens  unter das militärische und die
       völlige Militarisierung des gesamten Lebens.
       Gleichzeitig sind  Notstandsgesetze und  ein Gesetz über Ein- und
       Ausreisebeschränkung in  Vorbereitung, mit  deren Hilfe die frei-
       heitlichen Grundrechte  durch obrigkeitsstaatliche Polizeimaßnah-
       men ersetzt,  die Freizügigkeit  beschränkt und die Tätigkeit der
       freien Gewerkschaften  praktisch unmöglich gemacht werden sollen.
       Nach  Inhalt  und  Auswirkung  sind  diese  Gesetze  einem  neuen
       E r m ä c h t i g u n g s g e s e t z   vergleichbar, wie  es der
       Aufrichtung der  schrankenlosen nationalsozialistischen  Willkür-
       herrschaft vorausging.  - Heute  bereits schaffen politische Ver-
       ketzerung und  unglaubliche antikommunistische  Diffamierung  be-
       kannter Persönlichkeiten im Stile des "Rotbuches" und des berüch-
       tigten Komitees  "Rettet die Freiheit" eine innenpolitische Atmo-
       sphäre des  Rufmords und  des Gewissenszwangs, wie sie eigentlich
       nur in diktatorisch regierten Staaten gang und gäbe ist.
       Die gezielte Überfütterung der Staatsbürger mit banalen Belanglo-
       sigkeiten und  wertlosem Kitsch  durch bestimmte Sensationsblätt-
       chen hat  viele von den wesentlichen politischen Lebensfragen ab-
       gedrängt. Das  pausenlose Herausstellen materieller Wertsetzungen
       durch eine  verantwortungslose Reklame und Propaganda hat sittli-
       che Ziele in den Hintergrund gedrängt, und einerseits die Korrup-
       tion, andererseits die Entpolitisierung gefördert. Die Enteignung
       des Volkes  von wesentlichen  demokratischen Aufgaben und politi-
       scher Verantwortung,  z.B. im  Falle der Volksabstimmung über die
       Atomaufrüstung, hat bei vielen die Resignation bestärkt.
       Angesichts dieser katastrophalen innen- und außenpolitischen Ent-
       wicklung suchen und verlangen große Teile der Bevölkerung, beson-
       ders aber  die Jugend  der Bundesrepublik, nach einer kraftvollen
       und konsequenten Alternative zur Regierungspolitik. Sie richteten
       dabei ihre Hoffnungen und Wünsche in erster Linie auf die SPD, zu
       der auch ich mich seit Jahren bekenne.
       Auf dem  vor kurzem beendeten SPD-Parteitag in Hannover wurde je-
       doch -  statt eine  solche Alternative zu entwickeln - die Anpas-
       sung an die Atomrüstungspolitik Adenauers vollzogen. Herbert Weh-
       ner erklärte, daß es heute keine Alternative zur Politik der Bun-
       desregierung gibt.  Damit hat  die parlamentarische Opposition zu
       bestehen aufgehört.
       Noch im Godesberger Programm der SPD wurde die atomare Aufrüstung
       eindeutig abgelehnt.  Auch Erich  Ollenhauer versuchte  zu Beginn
       des Parteitages  noch einmal,  diese Festlegung  zu retten.  Dann
       aber setzte  sich eine  Personengruppe mit  Willy Brandt  an  die
       Spitze der Partei und vollzog die endgültige Kapitulation vor der
       CDU. Es  wurde erklärt, die Bundeswehr müsse "wirksam" mit moder-
       nen Waffen  ausgerüstet werden, wobei der Ausschluß atomarer Waf-
       fen ausdrücklich abgelehnt wurde.
       Ich empfinde  mit großer  Bedrückung, daß die SPD damit einen Weg
       beschreitet, der  in der Vergangenheit schon mehrere Male ins Un-
       glück führte.
       Auf den  entschlossenen Kampf  gegen die  atomare Aufrüstung  der
       Bundeswehr und  gegen die  Notstandsgesetzgebung  zu  verzichten,
       heißt nicht nur, sich aller Chancen auf einen Erfolg im kommenden
       Bundestagswahlkampf zu  begeben.   E s   b e d e u t e t    v o r
       a l l e m,    d e n    r e s t a u r a t i v e n    K r ä f t e n
       v o l l e n d e t e   T a t s a c h e n    s c h a f f e n    z u
       h e l f e n.   Es sollte dabei nicht vergessen werden, daß an der
       Spitze der  Bundeswehr ein  Mann steht, von dem Reinhold Maier im
       Bundestag einmal sagte: Wer so spricht, werde auch schießen, wenn
       er dazu die Möglichkeit bekommt.
       In breiten  Kreisen der Bevölkerung und besonders der Jugend wird
       die atomare  Aufrüstung nach  wie vor abgelehnt. Das kommt in den
       Beschlüssen aller Konferenzen der Gewerkschaftsjugend und der an-
       deren Arbeiterjugendverbände  eindeutig zum Ausdruck. Mit Befrie-
       digung stelle  ich fest,  daß die Sozialistische Jugend auf ihrer
       Bundeskonferenz in Kassel wenige Tage vor der Kapitulationserklä-
       rung Willy  Brandts auf dem SPD-Parteitag der Bonner Außenpolitik
       noch einmal klar und deutlich den Kampf angesagt hat.
       Ausgehend von  dieser Haltung  der Jugend  und in Solidarität mit
       den 41  Delegierten des SPD-Parteitages, die in Hannover die ver-
       hängnisvolle Kapitulation  abgelehnt haben,  möchte ich  daher in
       aller Öffentlichkeit erklären: Ich fühle mich nach wie vor an die
       Beschlüsse der  SPD, vor  allem aber der Jugendverbände gegen die
       atomare Aufrüstung gebunden.
       I c h   k a n n  j e d o c h  n i c h t  m e h r  M i t g l i e d
       e i n e r  P a r t e i  b l e i b e n,
       * die die  atomare Aufrüstung der Bundeswehr nicht mehr vor aller
       Welt sichtbar  und glaubhaft  bekämpfen will  und  die  an  ihrer
       Spitze Personen  duldet, welche  die Freiheit mit Atombomben ver-
       teidigen zu können glauben;
       * die ihre Wähler im unklaren läßt und damit die Entmündigung des
       Staatsbürgers zugunsten der alleinigen Befugnis einiger Polit-Ma-
       nager fördert,  wie es  Willy Brandt  in seinem Spiegel-Interview
       getan  hat.  Auch  das  ist  eine  Unterminierung  demokratischer
       Rechte;
       * die bei  der Jugend  erst falsche Hoffnungen erweckte, sie dann
       täuschte, enttäuschte  und dann  alle jene als "kommunistisch in-
       filtriert" bezeichnet,  die die ursprünglichen Prinzipien der SPD
       auch weiterhin für richtig halten;
       * die wesentliche  sozialistische Ziele  gestrichen hat  und  den
       ehrwürdigen Namen "SPD" zu Unrecht beibehält.
       Bei allem Verständnis für die laufende Anpassung von Methoden und
       Mitteln an die harten Erfordernisse der Zeit halte ich es für un-
       möglich, unverrückbare Ziele preiszugeben und dem Atomtod leicht-
       sinnig Vorschub zu leisten.
       D a r u m   t r e t e   i c h  a u s  d i e s e r  o p p o r t u-
       n i s t i s c h e n   P a r t e i  m i t  e i n e r  v o n  m i r
       a l s   n i c h t  m e h r  v e r t r a u e n s w ü r d i g  e m-
       p f u n d e n e n  F ü h r u n g  a u s!
       Ich begrüße  die Initiative,  die von  Frau Prof.  Riemeck, Herrn
       Prof. Schneider, Graf von Westphalen und anderen hinsichtlich ei-
       ner Sammlungsbewegung aller Atomrüstungsgegner eingeleitet wurde.
       Ich bin überzeugt, daß vor allem die Jugend von diesen konsequen-
       ten Atomwaffengegnern  bei der  Verwirklichung ihrer  eigenen Be-
       schlüsse gegen  den Wahnsinn des atomaren Wettrüstens die notwen-
       dige Hilfe  und Unterstützung  finden wird.  Umgekehrt sollte vor
       allem die  Jugend die Bestrebungen dieser Persönlichkeiten unter-
       stützen. Ich  selbst werde  mit gutem Beispiel voran gehen und in
       dieser Organisation mitarbeiten, weil ich innerhalb der sogenann-
       ten SPD  nicht mehr das verwirklichen kann, was ich auf verschie-
       denen Konferenzen mitbeschlossen habe.
       Ich bleibe Sozialdemokrat,
       auch wenn ich mich von dieser zweiten Adenauerpartei trenne.
       Ich lehne - wie einst die SPD -
       die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik,
       die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden
       sowie unsere Einzementierung in die NATO
       ganz entschieden ab.
       Ich bekenne mich
       zur Anti-Atomtod-Kampagne, zur Paulskirchenbewegung,
       zum Deutschlandplan,
       zu einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa
       als erstem Schritt zu einer weltweiten Abrüstung,
       wie sie früher von der SPD gefordert,
       bzw. durchgeführt wurden.
       Die vitalen Lebensinteressen des deutschen Volkes
       und die friedliche Zusammenarbeit mit allen Völkern
       sind mir mehr wert,
       als eine sogenannte Bündnistreue,
       welche in Wirklichkeit die Kriegsgefahr erhöht
       und die Wiedervereinigung Deutschlands verhindert!
       Ich bekenne mich nach wie vor
       zu einer offensiven Ostpolitik auf friedlicher Grundlage,
       zur geistigen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus;
       darum lehne ich jeden primitiven Anti-Kommunismus
       und jede Schwarz-Weiß-Propaganda
       ganz entschieden ab.
       Ich wehre mich gegen jede Notstandsgesetzgebung,
       gegen jeden Gleichschaltungsversuch
       innerhalb und außerhalb der Parteien.
       Ich bekenne mich zum Grundgesetz
       und bedaure, daß sich keine Partei bereitgefunden hat,
       gegen die laufende Aushöhlung des Grundgesetzes
       durch die Bonner Regierungsparteien
       mit außerparlamentarischen Aktionen
       zu protestieren.
       Ich bleibe Sozialdemokrat,
       auch wenn es die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
       nur noch dem Namen nach gibt
       und wirkliche sozialdemokratische Politik
       nur noch von anderen Kräftenvollzogen wird.
       
       gez. Lorenz Knorr
       

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