Quelle: Blätter 1961 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STUTTGARTER MANIFEST DER DEUTSCHEN FRIEDENS UNION
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       Niemand wird  der Bundesregierung  unterstellen,  daß  sie  nicht
       wußte, was  sie tat,  als sie die Bundesrepublik in die NATO ein-
       baute, die  Aufrüstung vorantrieb  und im  Kalten Krieg einseitig
       Partei ergriff.
       Man mag  auch geglaubt haben, diese Politik könne unserer Sicher-
       heit und der Wiedervereinigung des deutschen Volkes dienlich sein
       - heute  kann es  keinen Zweifel geben, daß diese Hoffnungen tro-
       gen. Das  Gegenteil wurde erreicht: Wir haben keine "Sicherheit".
       Sicher ist  uns nur,  daß  die  hochgerüstete  Bundesrepublik  im
       Ernstfall zum atomaren Schlachtfeld wird. Sicher ist, daß wir der
       Wiedervereinigung nicht  näher gekommen  sind; die deutsche Spal-
       tung  hat   sich  vertieft.  Geblieben  ist  nur  das  Reden  vom
       "unteilbaren Deutschland", dem keine Taten folgen.
       In der  Vergangenheit hat die Sozialdemokratische Partei Deutsch-
       lands immer  wieder betont,  daß dieses  das Ergebnis der auf die
       Aufrüstung  konzentrierten   Regierungspolitik  sein  würde.  Und
       jetzt? Jetzt,  da sich  die Berechtigung ihrer Warnungen erwiesen
       hat, stellt  sich die größte Oppositionspartei schützend vor eine
       verfehlte Außenpolitik  und muß  konsequenterweise  bereit  sein,
       über Notstandsgesetze  zu verhandeln. Wohin führt uns dieser Weg?
       Er kann  nur zur Steigerung der Atomrüstung führen und die Gefahr
       einer militärischen  Auseinandersetzung verschärfen.  Wer Politik
       mit friedlichen  Mitteln machen  will, kann nicht mit den Vertre-
       tern der Atomaufrüstung gleiche Sache machen.
       Ein Neubeginn  ist notwendig.  Wir sagen  deshalb  dem  deutschen
       Volk:
       Das Problem  der Sicherheit  ist kein  militärisches, sondern ein
       politisches. Nicht  die strategische  Planung, sondern der Wille,
       zu internationalen  Übereinkommen zu gelangen, muß unsere Politik
       bestimmen.
       Es kann  nicht die Aufgabe der deutschen Regierung sein, vor Ver-
       handlungen zwischen  Ost und West zu warnen. Sie müssen im Inter-
       esse des deutschen Volkes gefordert werden; denn der Frieden kann
       nur mit  den Mitteln  des Friedens gewahrt werden, und die Lösung
       unserer nationalen  Lebensfrage ist  nur in dem Maße möglich, wie
       eine Entspannung eingeleitet wird.
       Diejenigen politischen  Kräfte, die  dem deutschen Volk die Treue
       halten wollen, müssen deshalb entschlossen sein, unbeirrt von Lob
       und Tadel  für eine  unabhängige deutsche Politik der Entspannung
       und des Friedens einzutreten.
       Wir rufen  alle von dieser Aufgabe überzeugten Menschen dazu auf,
       sich mit uns im gemeinsamen Wollen zusammenzuschließen.
       Von dem festen Willen beseelt, der Völkerverständigung zu dienen,
       entschlossen, mit  allen unseren  Kräften die nationalen Anliegen
       des deutschen Volkes zu fördern,
       gewillt, einer Politik der selbstzerstörerischen atomaren Rüstung
       Einhalt zu gebieten,
       überzeugt von  der Notwendigkeit der Schaffung einer für die all-
       gemeine Abrüstung beispielgebenden Zone militärischer Entspannung
       in Europa,
       von dem  Wunsche geleitet,  die unheilvolle Kluft zwischen beiden
       Teilen Deutschlands  unter Verzicht  auf jede  Gewaltanwendung zu
       überwinden,
       und bereit,  für die  unveräußerlichen demokratischen Grundrechte
       des Staatsbürgers  einzutreten,  beginnt  die  Deutsche  Friedens
       Union heute ihren Weg.
       Stuttgart, den 17. Dezember 1960
       

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