Quelle: Blätter 1961 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       Arno Behrisch, MdB
       
       OFFENER BRIEF AN ALLE SOZIALDEMOKRATEN
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                                Bonn, Bundeshaus, den 24. Februar 1961
       
       "Wir sind  nicht russisch  und nicht amerikanisch, wir sind nicht
       britisch und nicht französisch, wir sind als Sozialdemokraten die
       Vertreter der Interessen des deutschen Volkes." Mit diesen Worten
       umriß Kurt  Schumacher nach 1945 die Politik der SPD. Damit wurde
       wieder angeknüpft an die beste Tradition der deutschen Außenpoli-
       tik, wie  sie besonders  von Gustav  Stresemann  herausgearbeitet
       worden war.  Deutschlands geographische  Lage macht  es zu  einem
       Land der Mitte, zu einer Brücke, nicht aber zu einem Brückenkopf.
       Deutsche Politik  muß auf Ausgleich und Entspannung bedacht sein,
       muß sich  nach diesem  schrecklichsten aller  Kriege um  korrekte
       Nachbarschaft nach allen Seiten bemühen. Nur so ist die Sicherung
       des Völkerfriedens  und die Festigung der Demokratie möglich, wo-
       für die  deutsche Arbeiter-  und Gewerkschaftsbewegung  unzählige
       Opfer gebracht hat.
       So war es nur konsequent, wenn die deutsche Sozialdemokratie nach
       1950 mit  allen Kräften  gegen die  von Konrad  Adenauer und  der
       CDU/CSU eingefädelte  Block- und  Machtpolitik den Kampf aufnahm,
       die unser Land im Ernstfall zu einem einzigen Friedhof machen muß
       und die  es in ein Wettrüsten verstrickt, das unsere menschlichen
       und wirtschaftlichen  Kräfte übersteigt. Zum dritten Male in die-
       sem Jahrhundert  beteiligt sich  damit eine deutsche Regierung am
       Wettrüsten. Schon  heute hat  die Bundesregierung  nahezu hundert
       Milliarden DM  für die  Rüstung ausgegeben.  Damit hat  das halbe
       Deutschland mehr  aufgewendet, als  Hitler von  1933 bis  1939 in
       seine Kriegsvorbereitungen  steckte. Wettrüsten  aber, das  lehrt
       die Geschichte, führt zum Krieg. - Zum nationalen Selbstmord aber
       wird jede  deutsche Politik,  die für  unser Land Atomwaffen for-
       dert. Die  SPD hat  das mit ihrer aufrüttelnden Aktion "Kampf dem
       Atomtod" unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.
       Dem Kampf  gegen die  Blockpolitik und  die Atombesessenheit  der
       CDU/CSU fügte  unsere Partei zugleich noch ein positives Dokument
       hinzu, womit wir der "Verpflichtung, für die Einheit Deutschlands
       zu wirken,  die nicht verjährt", wie Erich Ollenhauer in Hannover
       richtig sagte,  gerecht wurden:  unseren Deutschland-Plan.  Jener
       Deutschland-Plan, den man auch den Wehner-Plan nannte und von dem
       Carlo Schmid  und Fritz  Erler sagten,  er sei  die  "allerletzte
       Chance" und sie würden mit aller Kraft für ihn kämpfen.
       Dieser Deutschland-Plan  deckte sich weitgehend mit gleichlauten-
       den Überlegungen  von so  unterschiedlichen Männern wie Eden, Ra-
       packi, Undén, Tito und Nehru. Er sollte "den Weg endlich für eine
       Politik des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und der sozia-
       len Gerechtigkeit  in Europa  frei machen". Und er war die einzig
       echte Alternative  zur  illusionistischen  "Anschlußpolitik"  der
       CDU/CSU, ging  er doch  auch von  der von  Prof. Nell-Breuning so
       überzeugend dargestellten  Idee aus, daß man die beiden deutschen
       Teile unter  wechselseitigen Opfern  aneinander angleichen müsse.
       Denn so nur konnte man den Nachbarn Deutschlands - besonders aber
       den östlichen  Nachbarn, die  die unbeschreiblichen Schrecken des
       Hitlerschen Vernichtungskrieges  unauslöschlich in Erinnerung ha-
       ben - das Gefühl geben, gegen eine Wiederkehr der Schrecken eini-
       germaßen gesichert zu sein.
       Es ist  richtig, daß  unserer Oppositionspolitik  bei den  Wahlen
       kein durchschlagender Erfolg beschieden war. Doch jede Frucht hat
       ihre Reifezeit.  Heute ist mühelos zu erkennen, daß die weltpoli-
       tischen Vorstellungen  des neuen amerikanischen Präsidenten weit-
       gehend in Übereinstimmung stehen mit der Politik, die wir bis vor
       nicht zu  langer Zeit verfochten haben. Eine vernichtende Abrech-
       nung mit  Adenauers vollkommen  verfehlter Politik  ist  greifbar
       nahe. Und da geschieht das Unfaßbare:
       Willy Brandt, Herbert Wehner und Fritz Erler sind auf den Einfall
       gekommen, die  CDU/CSU in  einem selbstzerstörerischen Richtungs-
       wechsel rechts  überholen zu wollen. Wenn man schon amerikanische
       Wahlmethoden kopieren  muß, dann  bitte ganz. Und es war Kennedy,
       der sich  bei jeder Gelegenheit von der Politik seiner Gegenspie-
       ler soweit  wie möglich distanzierte. Bei uns aber ist man ängst-
       lich bemüht, jeden Unterschied auszuwischen und die Gegensätze zu
       verschleiern. Die   g a n z e  Politik der CDU/CSU, die wir viele
       Jahre mit  solcher Leidenschaft bekämpft haben, versuchen wir nun
       als gut  und richtig hinzustellen, und versprechen, "es nicht an-
       ders, sondern  nur besser  zu machen". Doch der Wähler, der ange-
       sichts der Lasten und Gefahren, die sich sehr deutlich abzuzeich-
       nen beginnen,  bereit gewesen wäre, unser Programm zu prüfen, muß
       sich hinsichtlich  unserer neuen Politik fragen, wozu er SPD wäh-
       len soll,  wenn diese  Partei ihm  jetzt zu  verstehen gibt,  daß
       letztlich doch alles richtig war, was die CDU bisher gemacht hat.
       Gewiß, gar mancher meint, der Zweck heilige die Mittel und es sei
       alles nur  Taktik. Doch  das ist  ein Irrtum! Die Befürworter der
       neuen Linie meinen es ja ernst mit ihrer Schwenkung.
       Die neue  Politik, die Brandt, Wehner und Erler vertreten, begann
       im Anschluß  an die  gescheiterte Gipfelkonferenz  mit einem kom-
       pletten Selbstbetrug.  Man sagte,  nun bestünde keine Alternative
       mehr zu Adenauers Politik. Man begann den lahmen Gaul der gemein-
       samen Außenpolitik aufzuzäumen. Doch die Partei Adenauers hat den
       Lebensinteressen unseres  Volkes zuwider  gehandelt. Und  sie tat
       das nicht aus Irrtum, sondern weil diese Partei von einem kleinen
       Klüngel geführt  und mißbraucht  wird, der seine egoistischen In-
       teressen über  das Volkswohl  stellt. Kurt  Schumacher nannte sie
       "die Unkorrigierbaren".  Und zu deren Politik, die der Wiederver-
       einigung nicht  dient, die  die  Spannungen  verschärft  und  die
       Kriegsgefahr erhöht, suchen wir nun den Anschluß? So sind wir da-
       bei, alles zu erreichen, was Adenauer will. Noch nie aber war die
       Opposition zu  Adenauers Politik so notwendig wie heute, wenn wir
       die deutsche Not wenden wollen. Und zu diesem Zeitpunkt streichen
       Brandt, Wehner  und Erler die Flagge und proklamieren den totalen
       politischen Bankrott, indem sie erklären, "es gibt keine außenpo-
       litische Alternative mehr."
       Es gibt sie! Unsere bisherige Politik der Verhandlungen, der Ent-
       spannung,  der  Atomwaffenfreiheit  und  der  Rüstungsbegrenzung,
       u n s e r   Deutschland-Plan, ist  die echte  und einzig mögliche
       und notwendige  Alternative. Die  nüchterne Beurteilung  der Lage
       durch Kennedy  weist darauf  hin. Unsere  Voraus-Sicht  bestätigt
       sich. Darum handelten die Delegierten auf dem Parteitag in Hanno-
       ver richtig,  als sie  Erich Ollenhauers Bekenntnis zum Kampf und
       nicht zur Gemeinschaftsduselei beklatschten.
       Doch was  ist geschehen?  Nicht der  Wille jener  300 setzte sich
       durch, sondern  die Absicht  jenes Häufleins, das die Hände nicht
       rührte. In  Hannover siegte  der Apparat  über  die  Partei,  der
       (engere) Vorstandswille  über die Mitgliedschaft. Und nun will es
       scheinen als  könne keine  Kraft Willy Brandt davon abhalten, die
       Rolle des  Hans im  Glück bis zum bitteren Ende, bis zur Wahlnie-
       derlage der  Partei zu  übernehmen. In Hannover war er noch davon
       überzeugt, der  Partei mit  der neuen  Linie fünf  Millionen neue
       Wähler zuzuführen.  Inzwischen reduzierte  sich die  Siegeszuver-
       sicht auf  die Hoffnung,  stärkste Partei zu werden. Es gibt aber
       auch schon Überlegungen, die sich mit der Beibehaltung der Sperr-
       minorität für Verfassungsänderungen begnügen. Auf jeden Fall zei-
       gen die  jüngsten Ergebnisse  der Meinungsforschung, daß Hannover
       und was dann kam ein Schlag ins Wasser war und daß die SPD in der
       Wählergunst rückläufig ist.
       Was ist  zu tun? Ich habe die Kapitulationspolitik und die Anbie-
       derung an  Strauß ständig  in der  "Oberfränkischen Volkszeitung"
       vorsichtig und  wiederholt zu  kritisieren versucht. Das Ergebnis
       ist ein  Parteiverfahren gegen mich, das feststellen soll, ob ich
       "parteischädigend" gehandelt  habe. Aber  in Hof, wo ich "schädi-
       gend" gewirkt  haben soll,  wächst die  Partei, gewinnt  sie  bei
       Wahlen, ist sie immun gegen alle Unterwanderung. Doch der Apparat
       hat sich ein Mittel ausgedacht: Entweder duldet Behrisch, daß ihm
       ein  Maulkorb   angelegt  wird,   oder  sein  Mandat  wird  einem
       gefügigeren Lehnsträger  zugespielt. Da  gibt es  keine Wahl mehr
       für mich; ich habe einen Wählerauftrag zu erfüllen.
       Ich kann nicht im stillen Kämmerlein versuchen, die Partei gesund
       zu beten. Ich bin in dieser Lage verpflichtet, meinem Gewissen zu
       folgen und  weiterhin für  die Ansichten zu kämpfen, die noch vor
       kurzer Zeit parteioffiziell waren. Das kann ich nicht in der SPD.
       Darum erkläre ich hiermit formell den Austritt aus meiner Partei,
       der ich  über 30  Jahre gedient  habe. Ich  werde immer Sozialist
       bleiben. Aber ich suche mir für den Kampf die Plattform der Deut-
       schen Friedens-Union,  der jeder  Sozialdemokrat die Stimme geben
       sollte, damit  Adenauers Politik  jene heilsame Niederlage erlei-
       det, die  unser Volk  allein noch  retten kann.  Die DFU vertritt
       heute die  besten Gedanken  aus der  besten Zeit sozialdemokrati-
       scher Oppositionspolitik.  Laßt uns den Kampf aufnehmen gegen die
       Pantoffel-Sozialisten. Laßt  uns die Atomwaffen vernichten, bevor
       diese "Waffen"  uns ausrotten.  Laßt uns  kämpfen für  ein block-
       freies Deutschland.  Wir können  Adenauer nur  schlagen, wenn wir
       sichtbar etwas  anderes wollen  als die CDU/CSU. Das aber ist es,
       was der SPD gegenwärtig am meisten fehlt. Wir müssen die Schminke
       abwaschen und der SPD wieder ein eigenes Gesicht geben. Vorwärts,
       es wird gehn!
       
       Arno Behrisch, MdB
       

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