Quelle: Blätter 1961 Heft 03 (März)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DES DIREKTORIUMS DER DEUTSCHEN FRIEDENS-UNION
       =======================================================
       ZUR BOTSCHAFT DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN KENNNEDY
       =====================================================
       "ÜBER DIE LAGE DER NATION"
       ==========================
       
       Die Deutsche Friedens-Union begrüßt Kennedy's "Botschaft über die
       Lage der  Nation", weil  in ihr die Entspannungs-Bereitschaft der
       USA deutlich geworden ist. Der Rüstungswettlauf hat den USA keine
       Vorteile gebracht  und sie  wirtschaftlich in eine immer ernstere
       Krisensituation geführt. Präsident Kennedy hat diese Tatsache mit
       nüchternem Realismus ausgesprochen und unerschrocken auf neue po-
       litische Ansätze hingewiesen. Er bezeichnete die Verbesserung der
       Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion sowie der Volks-
       republik China  als die erste und wichtigste Aufgabe der amerika-
       nischen Politik.  Das ist  bemerkenswert und  deutet auf mehr als
       nur einen  Stilwandel der  US-Außenpolitik hin.  Die Warnung Ken-
       nedy's vor  einer Ausdehnung  des Wettrüstens auf neue Länder und
       neue Atommächte  läßt darauf  schließen, daß  die  USA  an  einem
       ernsthaften Abbau der Spannungen interessiert sind. Die Bundesre-
       gierung sah  sich nicht  in der  Lage, zu dieser bedeutenden Rede
       des neuen  amerikanischen Präsidenten  sofort Stellung zu nehmen.
       Es ist  das erste  Mal, daß  Bonn nicht unverzüglich auf die pro-
       grammatische Stellungnahme  eines USA-Präsidenten  reagiert.  Die
       Vermutung liegt  nahe, daß die der weltpolitischen Lage angepaßte
       Rede Kennedys  das offensichtliche  Dilemma  der  Bundesregierung
       noch vergrößert  hat. Während  der Bundeskanzler  mit einigen zö-
       gernden Entspannungs-Gesten  gegenüber Polen  der  amerikanischen
       Politik entgegenzukommen  scheint, hat sein Verteidigungsminister
       vollendete Tatsachen  zu schaffen  und den  beschleunigten Aufbau
       der Bundeswehr  durchzuführen. Strauß fordert den Ausbau der NATO
       zu einer "Gemeinschaft des Sieges im Kalten Krieg", der erst dann
       aufhören könne,  wenn der  Kommunismus aus  der Welt verschwunden
       ist. Das  bedeutet in der Konsequenz die Forderung, den lebensge-
       fährlichen Rüstungswettlauf  fortzusetzen, den  der  US-Präsident
       einschränken möchte.  - Der  Parteivorstand der  SPD  unterstützt
       diesen Amoklauf  in einem  Augenblick, in dem die Welt des Kalten
       Krieges müde  ist und  die Politik  der Bundesregierung scheitern
       muß.
       Die Deutsche Friedens-Union sieht in der Erklärung des amerikani-
       schen Präsidenten ihre Forderung nach internationaler Entspannung
       bestätigt. Die  DFU hat mit ihren Forderungen nach einer kernwaf-
       fenfreien Zone  in Mitteleuropa,  nach militärischer Neutralisie-
       rung Deutschlands  unter internationaler  Sicherheitsgarantie und
       nach Verständigung zwischen beiden Teilen Deutschlands eine neue,
       zur Entspannung führende deutsche Politik entwickelt.
       Köln, den 31. Januar 1961
       

       zurück