Quelle: Blätter 1961 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KENNEDY UNTERBINDET HETZREDEN
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       Präsident Kennedy  will seine  Ostpolitik nicht durch feindselige
       Bemerkungen amerikanischer  Militärs und Regierungsbeamter gegen-
       über der  Sowjetunion gestört  sehen. Wie  das Weiße  Haus am Wo-
       chenende bestätigte,  hat Kennedy Anweisung gegeben, daß alle mi-
       litärischen und  zivilen Angehörigen  der Staatsverwaltung in öf-
       fentlichen Erklärungen  einmütig die  Politik der neuen Regierung
       zum Ausdruck  bringen sollen. Als erster mußte Admiral Burke eine
       Rede umschreiben.
       Wie der  einflußreiche republikanische  Senator  Bridges  am  Wo-
       chenende mitteilte,  wollte Burke  in seiner  Rede  zum  Ausdruck
       bringen, daß  man den  Sowjets nicht  trauen könne. Auf Anweisung
       des Weißen  Hauses sei  die Rede so umgeschrieben worden, daß sie
       nur noch  die Forderung  nach einer  starken Seemacht  angesichts
       möglicher künftiger Gefahren enthielt und als schärfste Bemerkung
       einen Hinweis  auf "den  kommunistischen Ehrgeiz, die Welt zu be-
       herrschen".
       Der Mittag vom 30.1.61
       
       KENNEDY VERURTEILT POLITISCHEN MISSBRAUCH DER RELIGION
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       Die New  York Times  vom 10.  Februar 1961  berichtete über  zwei
       kurze Ansprachen des Präsidenten Kennedy vor nahezu 1000 Personen
       anläßlich des neunten alljährlich von der International Christian
       Leadership veranstalteten Presidential Prayer Breakfast: "Kennedy
       sagte heute,  daß man die Religion nicht als eine Waffe im Kalten
       Krieg betrachten  solle, sondern als ein großes Reservoir geisti-
       ger Kräfte,  um die Aufgaben zu lösen, welche die Nation vor sich
       hat. Eine  starke religiöse  Überzeugung sei  unerläßlich". Reli-
       giöse Freiheit  und religiöse  Überzeugung hätten "der amerikani-
       schen Gesellschaft  ihren Stempel  aufgeprägt"... Während  er das
       Prinzip religiöser  Freiheit voll anerkannte, betonte Mr. Kennedy
       wiederholt, daß  "Freiheit keine  Bedeutung habe,  wenn sie nicht
       Hand in  Hand mit der Überzeugung geht". Ein System der Freiheit,
       sagte er,  darf man  nicht mit  einem System verwechseln, das aus
       "Gleichgültigkeit, Uninteressiertheit,  Zynismus und  Materialis-
       mus" besteht.  "Im Gegenteil  müssen wir durch unser Leben demon-
       strieren -  gleich wo  unsere Verantwortung  liegt -  daß wir uns
       tiefe Sorgen machen."
       
       HARRIMAN: ABRÜSTUNGSABKOMMEN MÖGLICH
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       Der von  Präsident Kennedy  zu seinem  Reisebotschafter  ernannte
       ehemalige US-Botschafter  in Moskau,  Averell  Harriman,  hat  am
       Dienstag vor  dem außenpolitischen Senatsausschuß erklärt, seiner
       Ansicht nach  sei die Erreichung eines kontrollierten Kernwaffen-
       versuchsverbots und  einer kontrollierten  Abrüstung möglich.  Er
       glaube, daß  Chrustschow einen  "großen Konflikt"  mit dem Westen
       vermeiden wolle. Der sowjetische Regierungschef sei auch über das
       Wettrüsten besorgt, da die dafür notwendigen Ausgaben seine Pläne
       hinsichtlich der  Hebung des  sowjetischen Lebensstandards durch-
       kreuzten.
       Die Tat (Zürich) vom 2.2.61
       
       ABRÜSTUNGSGESPRÄCHE IN WARSCHAU
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       In Warschau  haben kürzlich informelle Gespräche zwischen westli-
       chen und östlichen Politikern über die Abrüstung begonnen. Zu den
       Erörterungen im Palast der Künste und Wissenschaften werden weder
       westliche noch  östliche Journalisten  zugelassen. Als  Gastgeber
       wirkt der  stellvertretende Vorsitzende  des  polnischen  Staats-
       rates, Dr.  Oskar Lange, der früher Professor der Wirtschaftswis-
       senschaften an der Universität Chicago war. In den letzten Jahren
       haben bereits  drei ähnliche Zusammenkünfte im Westen stattgefun-
       den.
       Unter den Teilnehmern befinden sich der britische Friedens-Nobel-
       preisträger Noel  Baker,  der  Labourabgeordnete  Zilliacus,  der
       französische  Abrüstungsexperte   Jules  Moch   der   sowjetische
       Schriftsteller Ilja  Ehrenburg, der schwedische Senator Branting,
       der italienische  Senator Parri,  der norwegische  Parlamentarier
       Finn Moe, der belgische Senator Henri Rolin und der ehemalige de-
       mokratische Abgeordnete  Charles Porter  aus Oregon.  Porter  er-
       klärte, er  werde dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Abrü-
       stungsfragen, Senator  Hubert Humphrey,  über die  Ergebnisse der
       Tagung Bericht erstatten.
       Neue Zürcher Zeitung v. 5.2.61
       
       BRITISCH-SOWJETISCHE KOEXISTENZ-KONFERENZ
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       Am 23. Februar läuft in Steyning in der Grafschaft Sussex, im be-
       kannten Wiston-House, besser unter dem Namen Wilton-Park bekannt,
       eine großangelegte  anglo-sowjetische Koexistenzkonferenz an. Die
       Gesellschaft für  russisch-britische Beziehungen  in  Moskau  hat
       eine Einladung  der Gesellschaft  für anglo-russische Beziehungen
       in London  angenommen, ein Team von 15 bis 20 Prominenten, Koexi-
       stenzialisten, nach  England zu senden, um mit den britischen Ge-
       genspielern während  vier Tagen  in der aufgelockerten Atmosphäre
       eines englischen  Landhauses  sämtliche  Aspekte  der  Koexistenz
       durchzuackern. Die  beiden Teams  koexistieren während der ganzen
       Dauer der Beratungen unter einem Dach, und die Idee der Engländer
       geht dahin, drei Arbeitsgruppen zu bilden - eine solche für poli-
       tische, eine für wirtschaftliche und eine für kulturelle Probleme
       -, welche  einen konkreten Plan für eine Vertiefung der zwischen-
       staatlichen Beziehungen  auf allen drei Sektoren ausarbeiten sol-
       len.
       Basler Nachrichten v. 8.2.61
       
       WEST-OST-GESPRÄCH IN KIEL
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       Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Rüstungsbeschränkung wol-
       len führende Wissenschaftler aus West und Ost vom 5. bis 10. März
       in Kiel  erörtern. Der  Direktor des Instituts für Weltwirtschaft
       in Kiel,  Professor Baade, hat mit dem Direktor des Instituts für
       Weltwirtschaft in  Moskau, Prof.  Arzumanjan,  eine  Vereinbarung
       hierüber getroffen.
       Frankfurter Rundschau v. 18.II.61
       
       PETITION FÜR EIN KERNWAFFENVERBOT
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       Dr. Linus  Pauling, Nobelpreisträger  für Chemie,  überreichte am
       Donnerstag Generalsekretär  Hammarskjöld eine  Petition, die  von
       720 Wissenschaftlern und Intellektuellen verschiedener Nationali-
       täten unterzeichnet wurde und in der verlangt wird, daß die Kern-
       waffen verboten werden. In der Petition wird insbesondere auf die
       Gefahr hingewiesen,  welche die  Anhäufung der Nuklearwaffen dar-
       stelle.
       Dr. Pauling  erklärte vor Pressevertretern, die Petition sei u.a.
       von 38  Nobelpreisträgern, 21 Mitgliedern der sowjetischen Akade-
       mie der  Wissenschaften und 110 Mitgliedern der Akademie der Wis-
       senschaften der Vereinigten Staaten unterzeichnet worden..
       Neue Zürcher Zeitung v. 18.II.61
       
       CHRUSTSCHOW WILL AUF ENDGÜLTIGEN ATOMVERSUCHSSTOP DRINGEN
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       Ministerpräsident Chrustschow  hat dem  amerikanischen  "Ausschuß
       für gesunde  Atompolitik" in  einer Botschaft versichert, daß die
       Sowjetunion von  der Notwendigkeit einer Beendigung des gefährli-
       chen und ruinösen Wettrüstens zutiefst überzeugt sei. Sie wünsche
       aufrichtig, daß  1961 die Sicherung eines friedlichen und ruhigen
       Lebens auf  diesem Planeten  bringe. Bei  der Wiederaufnahme  der
       Genfer Atomkonferenz  werde die  Sowjetunion alles  versuchen, um
       ein Abkommen über die Beendigung aller Atomversuche zu erreichen.
       Frankfurter Rundschau v. 16.II.61
       
       ENGLISCHE ATOMWAFFENGEGNER AUF DEM MARSCH
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       Mehrere tausend Manifestanten, die für die Abrüstung der Kernwaf-
       fen eintreten,  marschierten am  Samstag nach  dem amerikanischen
       Stützpunkt von  Soutruislip in  der Grafschaft Middlessex, wo sie
       den Behörden  des Stützpunktes ein Schreiben an Präsident Kennedy
       übergaben.
       Die Tat (Zürich) v. 13.II.61
       
       ATOMWAFFENGEGNER RUFEN ZU NEUER KAMPAGNE AUF
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       Der "ständige Kongreß aller Gegner der atomaren Aufrüstung in der
       Bundesrepublik" hat  kürzlich auf  einer Präsidiumstagung in Mün-
       ster/Westfalen zu einer neuen Kampagne gegen die Bestrebungen zur
       atomaren Aufrüstung  aufgerufen. Den  Atomwaffengegnern und ihren
       Organisationen  wurde  empfohlen,  durch  Meinungsbefragungen  in
       Wohnvierteln, Gewerkschaftseinheiten und Belegschaften "den Nach-
       weis zu  erbringen, daß  sich an  der Ablehnung  der  Atomrüstung
       durch die  Bevölkerung nichts  geändert" habe.  Insbesondere  die
       Funktionäre der Arbeitsausschüsse "Kampf dem Atomtod" wurden auf-
       gerufen, "angesichts  der Haltung der SPD nicht in ihrem Kampf zu
       resignieren".
       Frankfurter Rundschau v. 16.II.67
       
       NORWEGISCHE ATOMWAFFEN-GEGNER SAMMELN SICH
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       Nachdem die  norwegische Arbeiterpartei im September vorigen Jah-
       res beschlossen  hatte, sich  der gegen die NATO feindlich einge-
       stellten Elemente  am linken Flügel zu entledigen, haben nun drei
       führende  Linkssozialisten   des  Kreises   um  die   Zeitschrift
       "Orientierung" die  Initiative zur Bildung einer neuen Partei er-
       griffen. Die Initianten forderten am Donnerstag in der linkslibe-
       ralen und neutralistisch eingestellten Osloer Zeitung "Dagbladet"
       alle Norweger,  die Atomwaffen auf norwegischem Boden entschieden
       ablehnen, auf, sich zu einer neuen Partei zusammenzuschließen.
       Der Vorstand der Arbeiterpartei hatte im Herbst 1960 in einer Re-
       solution festgestellt,  daß eine  Mitarbeit  in  der  Zeitschrift
       "Orientierung" mit  der Zugehörigkeit  zur  Arbeiterpartei  nicht
       vereinbar sei.  Mehrere örtliche  Parteiorganisationen sahen sich
       daraufhin gezwungen,  verschiedene prominente  Mitglieder  auszu-
       schließen. Die Gruppe um die "Orientierung" war immer mehr zu ei-
       nem Sammelbecken  für die  Linksopposition in  der Arbeiterpartei
       geworden, die  konsequent für  einen Austritt  Norwegens aus  der
       NATO und  eine neutrale Verteidigungspolitik im Rahmen einer nor-
       dischen Zusammenarbeit agitieren.
       Die drei  Politiker, die zur Bildung einer neuen Partei einladen,
       sind der Schriftsteller Hölmebakk, Professor Gjesing und ein jun-
       ger Akademiker  Maurseth, ein Mitglied des Redaktionskomitees der
       "Orientierung" und  früherer Präsident  des  linkssozialistischen
       Studentenverbandes.
       Neue Zürcher Zeitung v. 5.II.61
       
       LORD HOME: CHINA SOLLTE IN DIE UNO AUFGENOMMEN WERDEN
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       Die Zulassung Rotchinas zu internationalen Konferenzen und zu den
       Vereinten Nationen  wurde am  Mittwoch im britischen Oberhaus von
       Außenminister Lord  Home gefordert. Die heutigen Tatsachen erfor-
       derten einen  solchen Schritt, von dem die Stabilität der Lage in
       Südostasien in  der Zukunft  abhänge. Trotz  der chinesischen Ag-
       gressionen in  Tibet, Indien und an anderen Orten sei es die Mei-
       nung der  britischen Regierung, daß dieses Land in die UNO aufge-
       nommen  und  an  allgemeinen  Abrüstungsverhandlungen  teilnehmen
       solle, wenn  auch eine  Abrüstung dadurch  nicht früher  erfolgen
       könne. Aus Regierungskreisen verlautete, daß auch Premierminister
       Harold Macmillan  im April mit Präsident Kennedy dieses Thema er-
       örtern werde.
       Die Tat (Zürich) v. 11.II.61
       
       STASSEN WILL AUFNAHME BEIDER TEILE DEUTSCHLANDS IN DIE UN
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       Der ehemalige Gouverneur und Abrüstungssachverständige der Regie-
       rung Eisenhower, Harold Stassen, hat in einem Schreiben an Präsi-
       dent Kennedy  die Zulassung  der Volksrepublik China - neben For-
       mosa -  und beider  Teile Deutschlands  zu den Vereinten Nationen
       gefordert. Er  begründet seine  Forderung damit,  daß beide Teile
       Deutschlands  außerhalb  der  UN  die  Gefahr  eines  zukünftigen
       Krieges bedeuteten.
       Frankfurter Rundschau v. 16.II.61
       
       DEHLER KRITISIERT DIE AUSSENPOLITIK
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       Der Vizepräsident  des deutschen  Bundestages, Dr. Dehler, hat in
       Winsen/Luhe im  Kreis Harburg  gesagt, er  werde "niemals die Zu-
       stimmung für  eine Koalition geben, in der die jetzige Außenpoli-
       tik der  Bundesregierung weitergeführt  wird". Dehler  sprach auf
       eine FDP-Kundgebung.
       FAZ v. 15.II.61
       
       BESUCH IN OSTBERLIN
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       Mehrere britische  Parlamentarier, Angehörige  der Labour  Party,
       sind zu einem dreitägigen Informationsbesuch in Ost-Berlin einge-
       troffen. Der  Reisegesellschaft gehören  unter anderen  das Ober-
       hausmitglied Lord  Gavin Farindon,  die  Unterhausmitglieder  Sir
       Plummer, John Mendelsohn und Richard Kelly an.
       FAZ v. 3.II.61
       
       DELEGATION MALIS IN OSTBERLIN
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       In Ostberlin  ist am  Samstag abend eine Delegation der afrikani-
       schen Republik  Mali unter Leitung des Staatssekretärs für Infor-
       mationen, Mamadou Gologo, eingetroffen. Wie die ostdeutsche Nach-
       richtenagentur "ADN"  meldet, wurde  die Abordnung,  die der  DDR
       einen offiziellen Besuch abstattet, von Vertretern des Außenmini-
       stertums empfangen.
       Neue Zürcher Zeitung v. 22.II.61
       
       STRAUSS FORDERT "NATIONALEN LEITUNGSSTAB"
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       Bundesverteidigungsminister Strauß  strebt eine  neue Institution
       für eine  koordinierte Landesverteidigung, einen "Nationalen Lei-
       tungsstab", an,  der im  Ernstfall über den militärischen Bereich
       hinaus auch  für die  Zivilverteidigung und Fragen des Notstandes
       weitgehende Vollmachten haben soll.
       Diese Institution soll nach den Vorstellungen des Ministers jetzt
       geschaffen werden,  damit sie im Verteidigungsfall oder nach Ver-
       kündigung des Notstandes sofort einsatzfähig ist.
       Ohne eine Änderung des Grundgesetzes wird das nicht möglich sein,
       weil nach  der Verfassung nicht einmal der Kanzler über den Mini-
       ster hinweg einem Beamten des Verteidigungs- oder Innenministeri-
       ums direkte  Weisungen geben kann, von den Behörden der Landesre-
       gierungen oder Kommunalverwaltungen gar nicht zu reden.
       Nach dem  Scheitern des Regierungsentwurfs für einen Notstandsar-
       tikel im  Grundgesetz rechneten  unterrichtete Kreise  nicht mehr
       damit, daß Strauß mit seinem Vorschlag noch vor den Wahlen an die
       Öffentlichkeit treten würde. Zur Verblüffung Bonns tat er dies in
       einem am Wochenende veröffentlichten Interview doch.
       Da nach  dem Grundgesetz  im Verteidigungsfall  die Befehls-  und
       Kommandogewalt über  die Bundeswehr, soweit sie nicht an die NATO
       abgetreten ist,  vom Verteidigungsminister  auf den Bundeskanzler
       übergeht, müßte  der Kanzler  auch den  "Nationalen Leitungsstab"
       führen. Wie  groß der  ihm zur  Verfügung stehende  Apparat  sein
       soll, ist  noch nicht bekannt. Offenbar sind darüber auch die Ge-
       spräche innerhalb  der Regierung noch nicht abgeschlossen, obwohl
       Strauß schon formulierte Vorschläge ausgearbeitet hat.
       Fest steht jedenfalls, daß in dem Leitungsstab die Bundesminister
       für Verteidigung,  Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Verkehr ent-
       weder selbst  oder durch  hohe Beamte ihrer Ministerien vertreten
       sein sollen.  Ihre Vollmachten sollten nach den Plänen von Strauß
       im Ernstfall  für eine  Weisungsbefugnis in allen Fragen der Lan-
       desverteidigung, also  auch für  Zivilverteidigung und Notstands-
       recht, ausreichen.
       Eine besondere  Rolle sollte nach den Vorstellungen des Ministers
       dabei dem Generalinspekteur der Bundeswehr zufallen, weil die der
       NATO unterstellten  Truppen im  Verteidigungsfall ohnehin  seiner
       Führung entzogen sind. Strauß will damit die Rolle des Generalin-
       spekteurs aufwerten.
       Die Welt v. 30.I.61
       
       STRAUSS IN VILSHOFEN: KIRCHEN UND KANONEN
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       Im Zusammenhang mit der Lage der Kirchen in der Zone erklärte der
       Bundesverteidigungsminister: "Es  werden bald  Zeiten kommen,  wo
       eine Kaserne genauso wichtig ist wie eine Kirche."
       FAZ v. 16.II.61
       
       BONNER VORAUSZAHLUNGEN
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       Bundesverteidigungsminister Strauß  hat dem  Bundestag  auf  eine
       schriftliche Anfrage  der FDP-Bundestagsfraktion  mitgeteilt, daß
       die Bundesregierung  in den  Jahren 1959 und 1960 Vorauszahlungen
       für Rüstungsgüter  in Höhe  von 4,173 Mrd. DM geleistet hat, ohne
       daß dafür  die Lieferungen  bereits erfolgt  sind. 2,045  Mrd. DM
       wurden davon  1959 geleistet,  2,128 Mrd.  DM im  Jahre 1960. Von
       diesen Summen  sind in den USA 1,653 Milliarden DM deponiert. Die
       Vorauszahlungen für  Rüstungsgüter in der Bundesrepublik betragen
       1,154 Milliarden  DM. Die  übrigen Vorauszahlungen betreffen Eng-
       land mit 316 Mill. DM und das sonstige Ausland mit 1,050 Mrd. DM.
       Für 2,291  Mrd. DM  Vorauszahlungen im  In- und Ausland sind 1960
       Rüstungsgüter geliefert  worden. Die  Frage der FDP, wie hoch die
       Summe der Vorauszahlungen für Rüstungsgüter sei, die für das Jahr
       1961 geplant sind, lehnte der Verteidigungsminister ab, zu beant-
       worten, weil  Angaben hierüber noch nicht gemacht werden könnten.
       Der Minister  stellte in seiner Antwort ferner fest, daß die Vor-
       auszahlungen an  die USA, England und die Türkei "aus politischen
       Gründen entsprechend  den Beschlüssen  der Bundesregierung gelei-
       stet worden sind".
       Stuttgarter Zeitung v. 17.II.61
       
       DAS ÜBUNGSGELÄNDE DER BUNDESWEHR AUF SARDINIEN
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       Wie die Agentur "Tass" am Sonntag bekanntgab, hat der sowjetische
       Botschafter in  Rom,  Kozyrew,  dem  italienischen  Außenminister
       Segni in  der letzten Woche eine Note überreicht, in der die ita-
       lienische Regierung  vor den Folgen gewarnt wird, welche die Ein-
       räumung von  Stützpunkten für  die deutsche Bundeswehr auf Sardi-
       nien nach sich ziehen könnte. Italien habe der Bundesrepublik of-
       fenbar bereits militärische Stützpunkte sowie die Benützung eines
       Raketenversuchsgeländes zugesagt.  Dies stelle einen weiteren ge-
       fährlichen Schritt dar. Es sei offensichtlich, daß Bundeswehrsol-
       daten auf  Sardinien bereits  militärische Übungen  durchführten;
       "durch diese  Handlungen verletzt  die italienische Regierung die
       Verpflichtungen, die  sie durch  den Friedensvertrag auf sich ge-
       nommen hat".
       Neue Zürcher Zeitung v. 7.II.61
       
       OPPOSITION GEGEN ÜBUNGSPLÄTZE DER BUNDESWEHR IN ENGLAND
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       Abgeordnete der  britischen Labourpartei übten am Mittwoch im Un-
       terhaus scharfe  Kritik an  Verteidigungsminister Watkinson wegen
       seiner Absicht, deutschen Truppen britische Übungsplätze zur Ver-
       fügung zu stellen.
       Der Labourabgeordnete  Grenwood fragte den Verteidigungsminister:
       "Wollen Sie  etwa als  der Mann  in die  Geschichte eingehen, der
       Hitlers gescheiterte  Pläne verwirklichte  und deutsche  Soldaten
       auf britischen  Boden ließ?"  Ein anderer Laboursprecher, Allaun,
       verlangte von  Watkinson die  Garantie, daß  die Übungen sich auf
       herkömmliche Waffen  beschränken und  daß keine ehemaligen natio-
       nalsozialistischen Offiziere daran teilnehmen sollten.
       Neue Zürcher Zeitung v. 10.II.61
       
       MANÖVER "WINTERSCHILD" FORDERTE VIERTES TODESOPFER
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       Ein viertes  Todesopfer forderte das große Manöver "Winterschild"
       in Nordbayern,  an dem  seit sechs Tagen 60 000 NATO-Soldaten und
       rund 15 000  Fahrzeuge teilnehmen.  Der  22jährige  Bundeswehrge-
       freite Johann Meier aus Vilseck (Landkreis Amberg) erlag im Kran-
       kenhaus den schweren Verletzungen, die er am Wochenende bei einem
       Manöverunfall auf  der Bundesstraße  15 bei  Regenstauf  erlitten
       hatte.
       Bisher ereigneten  sich während  der großen  Winterfeldübung rund
       200 Unfälle, bei denen 49 Personen verletzt und vier Menschen ge-
       tötet wurden.
       Der Mittag v. 8.II.61
       
       SCHADEN 12 MILLIONEN DM
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       Etwa zwölf Millionen Mark werden die im Manöver "Winterschild II"
       angerichteten Schäden  betragen. Der  Schaden ist etwa doppelt so
       hoch wie bei dem vorhergehenden Wintermanöver "Winterschild I".
       Die Welt v. 20.II.61
       
       BONN WILL BRIEFGEHEIMNIS EINSCHRÄNKEN
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       Der Bundestag  hat am  Mittwochabend einen  Gesetzentwurf  verab-
       schiedet, der  künftig die Beamten der Hauptzollämter ermächtigen
       soll, unter  Einschränkung des Briefgeheimnisses alle Postsendun-
       gen sowie Gepäck zu öffnen und zu durchsuchen, wenn "tatsächliche
       Anhaltspunkte den Verdacht begründen", daß staatsfeindliches Pro-
       pagandamaterial in die Bundesrepublik gebracht werden soll.
       Damit soll ein Vorgehen der Zollämter rechtlich sanktioniert wer-
       den, das  bisher bereits  vielfach praktiziert  wurde. Das Gesetz
       verbietet ferner,  Filme in  die Bundesrepublik  einzuführen, die
       geeignet sind, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
       oder den Gedanken der Völkerverständigung zu wirken. Jeder einge-
       führte Film  muß dem  Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vorge-
       legt werden.
       Frankfurter Rundschau v. 10.II.61
       
       JAEGER WILL POLITISCHE TODESSTRAFE
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       Für die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und die schwer-
       sten Fälle  von Landesverrat  sprach sich  am Mittwoch in München
       der Vizepräsident des Bundestages, Dr. Richard Jaeger, aus.
       In der  Sendung des  Bayerischen Rundfunks  "Politik  aus  erster
       Hand" erklärte  Dr. Jaeger  (CDU), seiner Ansicht nach hätte auch
       der ehemalige  sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete  Frenzel
       die Todesstrafe verdient.
       Wer am  laufenden Band  militärische Geheimdokumente  an den Ost-
       block liefere,  sagte Dr. Jaeger, der gefährde die Sicherheit und
       das Leben  aller. Wer den möglichen Gegnern Einzelheiten oder gar
       die Grundzüge  der Verteidigungsplanung  verrate, mindere das Mo-
       ment der  Abschreckung und  vermehre die Kriegsgefahr. Er versün-
       dige sich  damit nicht  nur an  der Freiheit  des Landes, sondern
       auch am Leben seiner Mitmenschen.
       Dr Jaeger,  der Jurist ist, bezeichnete das im Grundgesetz ausge-
       sprochene Verbot  der Todesstrafe  als den  "größten Mangel"  des
       heutigen Strafrechts.  Er führte den Widerstand weiter Kreise des
       Bundesparlaments gegen  die Wiedereinführung der Todesstrafe "auf
       veraltete juristische  und philosophische Vorurteile aus der mar-
       xistischen und  liberalen Mottenkiste  des vorigen  Jahrhunderts"
       zurück.
       Frankfurter Rundschau v. 10.II.61
       
       CDU-"FAMILIEN-POLITIK"
       ======================
       
       Auch 60jährige Frauen sollten für den Notdienst verpflichtet wer-
       den können.  Das meinte Elisabeth Schwarzhaupt, CDU-Bundestagsab-
       geordnete und  Oberkirchenrätin, vor  der Evangelischen  Akademie
       Arnoldshain. Bisher  50 Jahre  Altersgrenze in  den Entwürfen für
       ein Notstandsgesetz.
       Abendpost v. 10.II.61
       
       BUNDESDEUTSCHE SIRENEN-GESÄNGE
       ==============================
       
       Im Sommer  werden in der Bundesrepublik zum ersten Male die neuen
       Luftschutzsirenen heulen,  die gegenwärtig  in allen  Städten und
       Gemeinden mit  einem Kostenaufwand  von rund  3000 Mark pro Stück
       installiert werden.  Sie werden von den zehn Luftschutzwarnämtern
       "ferngelenkt", die  sich gegenwärtig  in vollem  Aufbau befinden.
       Allesamt "hängen"  sie an der Luftfernmeldezentrale des Bundesin-
       nenministeriums, das  in Bad  Godesberg eingerichtet wird Das LS-
       Warnamt III (für große Gebiete Niedersachsens und Nordrhein-West-
       falens zuständig)  in Rodenberg (Deister) ist gegenwärtig am wei-
       testen fortgeschritten  und wurde jetzt der Öffentlichkeit vorge-
       führt.
       Der Mittag v. 4.II.61
       
       WARNUNG VOR NOTSTANDSGESETZ
       ===========================
       
       Der von  Bundesinnenminister Schröder  vorgelegte  Entwurf  eines
       Notstandsgesetzes geht  nach Ansicht  des Marburger Universitäts-
       professors Abendroth  weit über  die Bestimmungen des Artikels 48
       der Weimarer  Verfassung hinaus.  Vor dem  DGB-Forum  in  München
       sagte Abendroth, zwar übertrage Schröders Gesetzentwurf das Recht
       der Ausrufung des Ausnahmezustandes dem Parlament, bei "Gefahr im
       Verzuge" könne  jedoch der Bundespräsident mit Gegenzeichnung des
       Kanzlers allein  den Ausnahmezustand verhängen. "Die Vorschaltung
       des Parlaments  ist nur eine Augenwischerei, denn sobald die Bun-
       desregierung den  Notstand proklamiert,  kann sie machen, was sie
       will." Abendroth  wertete die  Bemühungen Schröders  um das  Not-
       standsgesetz als  den Versuch,  den Rechtsstaat unter dem Vorwand
       der Verteidigung  gegen den  Bolschewismus aufzuweichen.  Mit der
       antibolschewistischen Hysterie  habe Hitler  das deutsche Volk in
       den Krieg getrieben. Sie werde heute dazu benützt, um die Voraus-
       setzungen für  die Transformation  des Rechtsstaates  zunächst in
       einen diktatorialen  Verwaltungsstaat und  später in  einen Staat
       des Ermächtigungsgesetzes  zu schaffen.  Abendroth bedauerte, daß
       die SPD  nicht ausreichenden  Widerstand gegen  den Gesetzentwurf
       Schröders leiste.  Der Notstandsgesetzentwurf  sei indessen  noch
       harmlos gegenüber dem geplanten Notdienstgesetz, welches die Bür-
       ger der  Bundesrepublik zu  "Sklavenarbeitern" machen könne, wenn
       der Notstand  eintrete. Abendroth  sagte, das Bundesinnenministe-
       rium habe  zu diesem  Gesetzentwurf drei Verordnungen Hitlers sy-
       stematisiert und teilweise abgeschrieben.
       Süddeutsche Zeitung v. 15.II.61
       
       NIEMÖLLER GREIFT DIBELIUS AN
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       Zu überraschend  scharfen Auseinandersetzungen zwischen prominen-
       ten Kirchenvertretern kam es gestern, am zweiten Tage der dritten
       Generalsynode der  Evangelischen  Kirche  in  Deutschland  (EKD).
       Zugleich wurde  der tiefe  Zwiespalt der  evangelischen  Christen
       über das Problem der Atomwaffen erneut deutlich. Die Auseinander-
       setzung gipfelte  in einem ungewöhnlich scharfen Angriff des hes-
       sischen Kirchenpräsidenten Niemöller gegen den EKD-Ratsvorsitzen-
       den und  Bischof von Berlin-Brandenburg, Dibelius. Es sei billig,
       sagte Niemöller  in einem  kritischen Überblick über die Entwick-
       lung der  evangelischen Kirche  der Nachkriegsjahre,  sich an die
       von Dibelius  verkündete "Kirche  von Fleisch  und Blut" zu klam-
       mern.
       Niemöller warf  Dibelius vor, in Fragen der Tauf- und Konfirmati-
       onspraxis doktrinär  zu sein und den Geistlichen einen Gewissens-
       zwang aufzuerlegen.
       In scharfen  Worten geißelte  Niemöller den  "Konformismus",  der
       sich in  der evangelischen Kirche breitgemacht habe. Niemand wage
       es mehr,  an den Beschluß einer EKD-Synode zu erinnern, daß Deut-
       sche nicht auf Deutsche schießen dürften. Wörtlich sagte der hes-
       sische Kirchenpräsident:  "Der Staat  hat seine Gewissensinquisi-
       tion eingeführt, und die Kirche hat dazu geschwiegen."
       In der Diskussion über den Rechenschaftsbericht von Dibelius for-
       derte  der  Magdeburger  Präses  Kreyssig  die  Entfernung  aller
       "Eichmanns" von  leitenden Posten  in Deutschland.  Kreyssig ver-
       langte auch, die intellektuellen Urheber der Verbrechen Eichmanns
       zur Rechenschaft  zu ziehen.  Der Präses der evangelischen Kirche
       in Westfalen,  Wilm, warnte  vor einem  "Aufweichen" in der Frage
       der Euthanasie.  Unter Hinweis  auf bevorstehende  Prozesse gegen
       den Euthanasiearzt Heyde und einen Kieler Professor sowie auf Äu-
       ßerungen der  Hamburger Ärztekammer  zur Frage der Tötung kranker
       Menschen sagte  Wilm, heute  werde versucht, diese Morde damit zu
       entschuldigen, daß  den Ärzten  mangelndes Unrechtsbewußtsein be-
       scheinigt werde.
       Der Ostberliner Theologieprofessor Vogel, der in den letzten Jah-
       ren wiederholt als scharfer Kritiker von Bischof Dibelius hervor-
       getreten ist, wandte sich in einem temperamentvollen Diskussions-
       beitrag gegen  die "Selbstzufriedenheit  und Selbstgerechtigkeit"
       der evangelischen  Kirche. Er  warf ihr  vor, sie weiche den ent-
       scheidenden Zeitproblemen  aus. "Die  Kirche schuldet der Mensch-
       heit eine  Antwort auf  die Atomfrage",  rief Vogel aus. Aber die
       Kirche drücke  sich an einer klaren Antwort vorbei. "Bekenntnisse
       zur Ohnmacht" seien nicht das Gebot der Stunde.
       Der Mittag v. 15.II.61
       
       AUS DER BONNER "GESELLSCHAFT"
       =============================
       
       Kürzlich lud  in Bonn  der Präsident  des "Bundes der rumänischen
       Verbände und  Institutionen in Deutschland", General Jon Gheorge,
       ehemaliger Gesandter  des Diktators Antonescu bei Hitler, zum Tag
       der Wiedervereinigung  Rumäniens (1859). Als Schirmherr fungierte
       "Seine Königliche  Hoheit Prinz Nicolae von Rumänien". Das dürfte
       Nicola Brana  sein, dem  Mitte der  dreißiger Jahre infolge einer
       morganatischen Ehe  und angeblich  tätlicher Auseinandersetzungen
       mit König  Carol der  Prinzentitel aberkannt  wurde und der heute
       noch Prinz von Hohenzollern-Sigmaringen ist. Die demokratisch ge-
       sinnten Rumänen  halten sich  dagegen in erster Linie an Ex-König
       Michael. Der  Generalsekretär des  erwähnten Bundes,  Ion V. Emi-
       lian, früher  führend bei paramilitärischen Einheiten der antise-
       mitischen Cuza-Bewegung, scheint bei der Feier nicht anwesend ge-
       wesen zu sein. Einer der Vizepräsidenten ist Georg Agrita-Acrivu,
       seit 1930  bei der Eisernen Garde und später bei der berüchtigten
       Bukarester Legionärspolizei.  Am 2.  Februar trifft  sich in Bonn
       die "Deutsch-slowakische  Gesellschaft". Dazu  gehören  Professor
       Ferdinand Durcansky, früher Außenminister der von Hitler geschaf-
       fenen "selbständigen"  Slowakei, und  Dr. Franz  Tiso, einst Bot-
       schafter dieses  Staates in  Moskau. Es folgt ein Empfang für den
       "Bund der  Freiheit", worin auch einige in der Bundesrepublik le-
       bende osteuropäische Faschisten und Quislinge tätig sind.
       Beide Male tritt, wie schon bei der Rumänenfeier, der Vorsitzende
       des christlich-demokratischen  Fraktionsunterausschusses für Ost-
       fragen, Waldemar  Kraft, als  deutsche Hauptperson  auf. Bis 1939
       führend in der deutschen Volksgruppe Polens tätig, gründete Kraft
       1950 und  leitete bis  1954 die  Früchtlingspartei  BHE.  Er  war
       stellvertretender Ministerpräsident Finanz- und Justizminister in
       Schleswig-Holstein von 1950 bis 1953. Das war die Zeit da in die-
       sem Bundesland  jene large  Praxis  der  Entnazifizierungskammern
       wohlwollend geduldet  wurde, die viel zu den jetzt sich häufenden
       Skandalen (Pensionen  an die Hitlermitarbeiter Schlegelberger und
       Lautz) beigetragen hat. 1953 ins Koalitionskabinett Adenauer auf-
       genommen, trat  er 1955  vor Oberländer zu den Christlichen Demo-
       kraten (CDU)  über. Im  Gegensatz zu  diesem, verlor er 1956 sein
       Ministeramt. Nun aber profitiert er indirekt davon, daß sein Mit-
       überläufer und Kollege im "Landesverband Oder-Neisse" der CDU ins
       zweite Glied  treten mußte.  Bei den  maßgebenden Außenpolitikern
       der Fraktion  sowie in der Regierung beginnt man freilich zu mer-
       ken, daß  es etwas  unüberlegt war,  diesem Mann  den Vorsitz der
       ostpolitischen Fraktionsarbeit  zu übertragen. In Umkehrung einer
       Parole derer,  denen Kraft einst kräftig diente, erlebt man jetzt
       "wenig Freude durch Kraft".
       Basler Nachrichten v. 1.II.61
       
       DEMONSTRATION GEGEN DEN MORD AN LUMUMBA
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       AUCH VOR DER DEUTSCHEN BOTSCHAFT
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       Auch aus der Hauptstadt Ghanas und aus Casablanca wurden Protest-
       demonstrationen gemeldet.  In  Accra  marschierten  Demonstranten
       auch auf die deutsche Botschaft.
       Westfälische Rundschau v. 16.II.61
       
       INDIEN FÜR ENTMILITARISIERUNG UND NEUTRALISIERUNG
       =================================================
       VON LAOS UND KONGO
       ==================
       
       Indien hat die Vereinigten Staaten dringend ersucht, alles zu un-
       ternehmen, um  im Interesse  des Weltfriedens die Entmilitarisie-
       rung und  Neutralisierung des Königreiches Laos und des Kongos zu
       erwirken. Der  Botschafter Indiens  in den  Vereinigten  Staaten,
       Chagla, legte am Montagnachmittag während einer halbstündigen Un-
       terredung mit  Staatssekretär Dean Rusk den Standpunkt seiner Re-
       gierung dar.  Chagla wandte  sich gegen weitere Waffenlieferungen
       durch die  UdSSR und  die USA an Laos. In bezug auf den Kongo be-
       fürwortete er die Freilassung Lumumbas, die Wiedereinberufung des
       Parlaments und eine Festigung der Autorität der UNO.
       Basler Nachrichten v. 7.II.61
       
       WEISSE SÖLDNER FÜR TSCHOMBÉ
       ===========================
       
       Mehr als  300 weiße  Südafrikaner haben  sich am Montag bei einem
       Rekrutierungsagenten um die Aufnahme in die Armee Katangas bewor-
       ben. Der  Vertreter, Stuart Finlay-Bisset, erklärte, er habe zwei
       Piloten und  acht Personen  für Flugzeugwartung fest verpflichtet
       und suche  vier weitere Piloten. Die südafrikanische Sicherheits-
       polizei habe  keine Einwände  gegen die Rekrutierung erhoben, so-
       lange sie nicht in großem Rahmen betrieben werde. Wie Finlay-Bis-
       set ausführte, hat ihn der Präsident von Katanga, Moïse Tschombé,
       ermächtigt, insgesamt  17 Personen  für die  Bedienung von sieben
       neuen französischen  Düsenjägern anzuwerben. Am Dienstag will der
       Vertreter nach  Kapstadt reisen,  um Verteidigungsminister  James
       Fouché einen "Höflichkeitsbesuch" abzustatten. Finlay-Bisset wies
       die Berichte  zurück, wonach zwischen Vertretern der Südafrikani-
       schen Union  und Katangas  Verhandlungen über eine Waffenhilfe im
       Gange seien.
       Basler Nachrichten v. 7.II.61
       
       SÜDAFRIKANISCHE FLUGZEUGE FÜR KATANGA?
       ======================================
       
       Der Führer  der Nationaldemokratischen  Partei von  Südrhodesien,
       Nkomo, warf  am Dienstag der Südafrikanischen Union vor, sie lie-
       fere dem  Katanga Flugzeuge. Nkomo wandte sich außerdem gegen die
       angebliche Rekrutierung  von Freiwilligen für den Katanga in Süd-
       afrika und Südrhodesien. Man habe es hier mit einem "Komplott von
       Rhodesien und  Südafrika gegen  den Kongo"  zu tun.  Nkomo kriti-
       sierte auch  Generalsekretär Hammarskjöld, weil er dagegen nichts
       unternehme.
       Neue Zürcher Zeitung v. 9.II.61
       
       GLEICH UND GLEICH GESELLT SICH GERN...
       ======================================
       
       Von Hauptmann  Russel Cargill  werden zur  Zeit Hunderte von Süd-
       afrikanern mit  einiger militärischer  Erfahrung für die katangi-
       sche Armee  angeworben. Die Freiwilligen unterzeichnen einen Ver-
       trag für sechs Monate und erhalten 114 Pfundsterling monatlich.
       Ein anderer  katangischer Werber,  der 17 Piloten und Besatzungs-
       leute für  Düsenjäger rekrutiert  hat, ist  am Freitag mit seiner
       Liste von Südafrika nach Lusaka weitergereist.
       Neue Zürcher Zeitung v. 13.II.61
       
       ÜBER 1000 POLITISCHE GEFANGENE IN KATANGA
       =========================================
       
       In Katanga  befinden sich allein in den zwei Gefängnissen von Bu-
       luo und  Kasapa mehr als 1000 politische Häftlinge. Dies geht aus
       einem Bericht  des Internationalen  Komitees vom Roten Kreuz über
       seine Tätigkeit im Kongo hervor.
       Die internationale  Juristen-Kommission in Genf hat am Donnerstag
       in einem Telegramm an den Ministerpräsidenten Katangas, Tschombé,
       eine unparteiische Untersuchung des Todes von Lumumba gefordert.
       Die Welt v. 17.II.61
       
       POLITISCHER MORD IN ALGIER
       ==========================
       
       Gedungene Mörder haben für ein "Honorar" von insgesamt 2000 Neuen
       Francs (rund  1600 Mark)  am 25. Januar den liberalen algerischen
       Rechtsanwalt Pierre  Popie in  seinem Büro  in Algier umgebracht.
       Die Mörder befinden sich in Haft und haben, wie die Staatsanwalt-
       schaft in  Algier am Montag bekanntgab, ein volles Geständnis ab-
       gelegt. Zwei  Angehörige der  französischen Streitkräfte in Alge-
       rien, der  25 Jahre  alte Claude  Peintre und  der 35jährige Leon
       Dauvergne, haben danach den Rechtsanwalt unter einem Vorwand auf-
       gesucht und  ihn dann  erstochen. Dauvergne  war vor  der Tat von
       seiner Einheit  desertiert, Peintre  befand sich auf Genesungsur-
       laub. Die  Staatsanwaltschaft in Algier hat die Ermittlungen nach
       den Auftraggebern  eingeleitet. Der  ermordete Rechtsanwalt hätte
       einige Tage  später im  Pariser "Barrikaden-Prozeß" aussagen sol-
       len.
       Stuttgarter Zeitung v. 15.II.61
       
       PORTUGIESEN MÜSSEN IN ANGOLA ARTILLERIE EINSETZEN
       =================================================
       
       Trotz der Versicherung in Lissabon, die Unruhen in Portugiesisch-
       Angola seien  niedergeschlagen, sind  die Städte  Muceque und Sao
       Paulo bei  Luanda noch  immer von  einem dichten,  mit Artillerie
       verstärkten Militärkordon  abgesperrt. Mit den aus dem Mutterland
       herbeigeflogenen Truppen  wird die  Gesamtstärke der  portugiesi-
       schen Militärstreitkräfte  auf 25 000  bis 30 000 Mann geschätzt.
       Ein erheblicher Teil des Militärs ist zur Überwachung der Grenzen
       nach Kongo  eingesetzt. Das  politische Rückgrat des Widerstandes
       in Angola  bildet die "Angolesische Volksunion", deren Hauptquar-
       tier in Leopoldville ist. Der Führer der Volksunion, Roberto Hol-
       den, äußert sich zuversichtlich, daß das Ende der Regierung Sala-
       zar und der portugiesischen Herrschaft über Angola "nur noch eine
       Zeitfrage" ist.
       Frankfurter Rundschau v. 17.II.61
       
       MASSENENTLASSUNGEN BEI GENERAL MOTORS
       =====================================
       
       Die amerikanische  Automobilgesellschaft General  Motors wird  in
       der Woche zum 18. Februar ihre neun B-O-P-Werke, in denen Buick-,
       Oldsmobile- und  Pontiac-Wagen hergestellt werden, schließen. Von
       dieser Maßnahme  werden rund  45 000 Beschäftigte  betroffen. Wie
       die Gesellschaft hierzu mitteilt, ist dies die erste größere Pro-
       duktionsunterbrechung bei General Motors, seit die neuen diesjäh-
       rigen Modelle auf den Markt gebracht wurden. Die Ford Motor Comp.
       hat dagegen die beabsichtigte Schließung ihrer Motorenwerke Brook
       in Cleveland,  die am  11. Februar  für eine Woche wirksam werden
       sollte, auf  unbestimmte Zeit verschoben. Von dieser Produktions-
       unterbrechung wären 5000 Beschäftigte betroffen worden.
       Stuttgarter Zeitung v. 6.II.61
       
       FORTDAUER DER REZESSION ERWARTET
       ================================
       
       Fünf Wirtschaftsfachleute aus Regierung und Industrie haben am 9.
       Februar zu  Beginn der "Hearings" des Wirtschaftsausschusses bei-
       der Häuser des Kongresses über die Wirtschaftsbotschaften von Ei-
       senhower und Kennedy die Ansicht geäußert, daß sich die Rezession
       in den  Vereinigten Staaten  sogar noch verstärken werde, ehe sie
       wieder von  einer  konjunkturellen  Aufwärtsentwicklung  abgelöst
       werde. Der  Vizepräsident und  wirtschaftliche  Leiter  der  F.W.
       Dodge Corporation,  Dr. George  Cline Smith,  warnte aber  davor,
       überstürzt zu viele Maßnahmen gegen die Rezession zu treffen, die
       plötzlich einen  inflationären Boom  auslösen könnten. Der Leiter
       des Büros  für Arbeitsstatistik  im Arbeitsministerium, Ewan Cla-
       gue, prophezeite,  daß die  Zahl der  Arbeitslosen, die jetzt 5,4
       Millionen beträgt,  auch nach  dem Einsetzen  eines  Aufschwunges
       noch ein  Vierteljahr lang ansteigen werde. Nach seiner Schätzung
       werde das  Nationalprodukt auf  525 Milliarden  Dollar  ansteigen
       müssen, wenn  die Arbeitslosigkeit  im letzten Quartal 1961 nicht
       größer werden solle als im vierten Quartal 1960.
       Das amerikanische  Arbeitsministerium hat  jetzt 25 weitere Indu-
       striestädte und  -gebiete seiner Liste von Gebieten mit besonders
       großer Arbeitslosigkeit  zugefügt. Ein  Sprecher bezeichnete  die
       Situation als  die schlimmste  seit dem Zweiten Weltkrieg. Zu den
       neuen Notstandsgebieten,  in denen  die Arbeitslosigkeit mehr als
       sechs Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung beträgt, gehören dem
       Vernehmen nach  Philadelphia, Cleveland,  Baltimore, Los Angeles,
       Newark, St.  Louis und  Kansas City.  Nach der  Übersicht des Ar-
       beitsministeriums hat  die Arbeitslosigkeit in den 150 Industrie-
       städten und  -gebieten von November bis Januar um rund 50 Prozent
       zugenommen. Trotz  dieser Entwicklung  erreichte die Zahl der Be-
       schäftigten mit  64 452 000 im  Januar den  bisher höchsten Stand
       für diesen  Monat seit  dem Kriege. Diese hohe Beschäftigungszahl
       ist aber  auf die  Zunahme der  Erwerbstätigen im Handel, bei den
       Banken und  bei staatlichen  und kommunalen Behörden zurückzufüh-
       ren. Die  Zahl der  Industriearbeiter hat  gegenüber dem gleichen
       Monat vor einem Jahr um 900 000 abgenommen.
       FAZ v. 11.II.61
       
       SCHLIMMER ALS ERWARTET
       ======================
       
       Das Arbeitslosenproblem  in den  USA ist  zur Zeit ernster als je
       seit den  Jahren der  großen Wirtschaftskrise um 1930. Diese Mei-
       nung vertrat gestern der Sprecher des amerikanischen Repräsentan-
       tenhauses, Rayburn,  nach einer Unterredung mit Präsident Kennedy
       und Arbeitsminister  Goldberg. Goldberg ist von einer dreitägigen
       Reise durch  Gegenden, in  denen die  Arbeitslosigkeit am meisten
       verbreitet ist, nach Washington zurückgekehrt. Er sagte, die Lage
       sei schlimmer, als er erwartet habe.
       Der Mittag v. 15.II.61
       
       EIN "WIRTSCHAFTSINSTITUT DES SOZIALISTISCHEN WELTSYSTEMS"
       =========================================================
       IN MOSKAU
       =========
       
       Bei der  Sowjetakademie der  Wissenschaften soll auf Beschluß des
       Akademie-Präsidiums ein  "Institut für Wirtschaft des sozialisti-
       schen Weltsystems"  gebildet werden.  Seine Aufgabe wird es sein,
       "Forschungen über  allgemeine Wirtschaftsprobleme und die Gesetz-
       mäßigkeiten in  der Entwicklung  des sozialistischen  Weltsystems
       sowie über  Probleme des  friedlichen Wirtschaftswettbewerbs zwi-
       schen Sozialismus  und Kapitalismus"  zu betreiben. Das neue wis-
       senschaftliche  Forschungsinstitut   soll  es   ermöglichen,  die
       "Kräfte der  Wissenschaft auf  aktuelle Aufgaben zu konzentrieren
       und das  Niveau der theoretischen Forschungsarbeit auf dem Gebiet
       der Ökonomie des Sozialismus zu verbessern".
       Vorgesehen ist  der Aufbau folgender Abteilungen: "Allgemeine so-
       zial-wirtschaftliche Probleme  des sozialistischen  Weltsystems",
       "Planung  und   internationale  sozialistische   Arbeitsteilung",
       "Industrie- und  Transportwirtschaft",  "Ökonomie  der  Landwirt-
       schaft", "Außenhandel  und Preisbildung  auf dem  sozialistischen
       Weltmarkt" und  "Wirtschaftskontakte zwischen sozialistischen und
       kapitalistischen sowie unterentwickelten Ländern". Vorgesehen ist
       des weiteren  die Bildung  zweier Abteilungen für Information und
       wissenschaftliche Statistik.
       Basler Nachrichten v. 7.II.61
       
       RÜSTUNGSAUFTRÄGE SOLLEN BORGWARD "SANIEREN"
       ===========================================
       
       Durchaus optimistisch  beurteilt der Aufsichtsratsvorsitzende der
       vom Bremer Senat mit einem Grundkapital von 50 Millionen Mark ge-
       gründeten "Borgward-Werke  AG", Dr.  Johannes Semler aus München,
       die Lage der Borgward-Gruppe...
       Der Aufsichtsratsvorsitzende wird schon in Kürze in Bonn mit maß-
       gebenden Vertretern  der zuständigen  Ministerien über  eine Auf-
       tragserteilung von Fahrzeugen für die Bundeswehr an die Borgward-
       Werke AG verhandeln. Der Bund hat sich schon bereit erklärt, nach
       einer Sanierung des Unternehmens indirekte Hilfe zu gewähren.
       Westfälische Rundschau v. 18./19.II.61
       
       JAPANISCHER STAHL NACH CHINA?
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       Die größte  japanische Stahlfirma,  die Yawatawerke, sind bereit,
       Stahl an die Volksrepublik China zu liefern. Wie der stellvertre-
       tende Direktor der Werke, Inajama, mitteilte, werde an japanische
       Stahllieferungen in  Höhe von  jährlich vorläufig  100 000 Tonnen
       gedacht, sobald  der japanisch-chinesische  Handel formell wieder
       geregelt worden ist. Die Yawatawerke sind auch bereit, die Liefe-
       rungen über Firmen zu leiten, die von der Volksrepublik China als
       freundlich gesinnt  betrachtet werden.  Japanische Wirtschaftsex-
       perten erklären,  daß die  Mitteilung Inajamas zu einem Zeitpunkt
       erfolgt, an  dem die  japanischen Stahlexporte  eine  leicht  ab-
       fallende Tendenz zeigen.
       FAZ v. 21.II.61
       

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