Quelle: Blätter 1961 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DENKSCHRIFT DER SOWJETREGIERUNG AN DIE REGIERUNG
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       DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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       Der Botschafter  der UdSSR  in  der  Bundesrepublik  Deutschland,
       Smirnow, überreichte  am 17.  Februar 1961 Bundeskanzler Adenauer
       eine Denkschrift der Sowjetregierung, die folgenden Wortlaut hat:
       
       1. Die Sowjetregierung  ist der  Ansicht, daß  beide Seiten keine
       Anstrengungen scheuen  dürfen, um  in den  bei  Gesprächen  ange-
       schnittenen, wichtigen, die UdSSR und die Bundesrepublik Deutsch-
       land interessierenden  politischen Fragen  Einvernehmen zu erzie-
       len. Sie  hat mit  Genugtuung die  Worte K.  Adenauers von seinem
       Wunsch aufgenommen,  die Beziehungen zwischen unseren beiden Län-
       dern zu bereinigen. In Moskau wird auch die Tatsache begrüßt, daß
       das Handelsabkommen  letzten Endes  unterzeichnet worden  ist. Es
       wäre jedoch  falsch, aus den Erfahrungen der Handelsverhandlungen
       nicht die Schlußfolgerung darüber zu ziehen, daß man keine künst-
       lichen Hindernisse  bei der Einleitung der Zusammenarbeit, an der
       sowohl die  UdSSR als  auch die  Bundesrepublik interessiert sein
       muß, auftürmen  darf, wenn man nach einer Verbesserung der Bezie-
       hungen  zwischen  unseren  Ländern  strebt.  Die  Sowjetregierung
       strebte immer nach einer allseitigen Verbesserung der Beziehungen
       zur Bundesrepublik.  Mehr noch, sie möchte, daß sich diese Bezie-
       hungen nicht  nur erfolgreich  entwickeln, sondern auch in dauer-
       hafte freundschaftliche Zusammenarbeit umschlagen, weil der Stand
       der sowjetisch-deutschen  Beziehungen für die Geschicke des Frie-
       dens in Europa stets von riesiger Bedeutung war.
       2. Die Sowjetregierung ist der Ansicht, daß die Frage eines Frie-
       densvertrages mit  Deutschland zur Zeit das Wichtigste in den so-
       wjetisch-deutschen Beziehungen  bildet und mißt ihrer unverzügli-
       chen Lösung die größte Bedeutung bei. Der Regierung der Bundesre-
       publik muß  der Standpunkt  der UdSSR  gut bekannt sein. Er wurde
       u.a. in  der Botschaft N.S. Chrustschows an den Bundeskanzler vom
       Januar 1960  ausführlich dargelegt. Ohne viel wiederholen zu wol-
       len, muß  man jedoch darauf hinweisen, daß das Fehlen eines Frie-
       densvertrags sich  nicht nur auf die Lage in Deutschland, sondern
       auch auf  die gesamte Situation in Europa auf das negativste aus-
       wirkt.
       Es ist  doch eine Tatsache, daß in Westdeutschland mit jedem Jahr
       immer lauter  und nachdrücklicher  Stimmen zu vernehmen sind, die
       eine Revision  der bestehenden  Grenzen in Europa fordern, obwohl
       allen klar  ist, daß  dies die Gefahr eines neuen Krieges in sich
       birgt. Diese Stimmen werden um so vernehmlicher, je mehr die Bun-
       desrepublik aufrüstet. Die Bundesregierung muß wissen, welche Re-
       aktion derartige Forderungen bei den Völkern der Sowjetunion, Po-
       lens, der Tschechoslowakei, ja auch in anderen europäischen Staa-
       ten auslösen.
       Eine völlig  anomale Lage ist in Westberlin entstanden, das immer
       noch für subversive Aktionen gegen die Deutsche Demokratische Re-
       publik, die  UdSSR und  andere sozialistische  Staaten mißbraucht
       wird.
       So darf  es nicht  weitergehen: Entweder man geht einer immer ge-
       fährlicheren Zuspitzung der Beziehungen zwischen den Staaten, mi-
       litärischen Konflikten  entgegen, oder  man schließt  einen Frie-
       densvertrag.
       3. Im Westen beginnt man jetzt offenkundig schon zu erkennen, daß
       es  notwendig   ist,  einen  Friedensvertrag  abzuschließen,  den
       Kriegszustand zu  beseitigen und  die  Beziehungen  zwischen  den
       Staaten  zu   normalisieren.  Nichtsdestoweniger  suchten  einige
       Staatsmänner in Gesprächen mitunter den Gedanken zu vertreten, es
       sei jetzt  nicht an  der Zeit,  da doch die Vorbereitungen zu den
       Präsidentschaftswahlen in  den USA  im Gange seien. Man müsse ab-
       warten, bis  sie vorbei sind. Nach den Wahlen aber sagte man, der
       Präsident und  die neue  USA-Regierung seien eben erst an die Er-
       füllung ihrer  Pflichten gegangen  und hätten  sich vorerst  noch
       nicht eingearbeitet. Deshalb müsse man abwarten, bis eine gewisse
       Zeit verstreicht.  Andere wieder führen ins Treffen, es sei ange-
       sichts der  bevorstehenden Wahlen  in der Bundesrepublik Deutsch-
       land jetzt nicht an der Zeit, diese Frage zu lösen. Nach den Wah-
       len in  der Bundesrepublik wird man offenbar auch sagen: Die Wah-
       len seien  eben erst  vorüber, in der Hitze des Wahlkampfes hätte
       man viel  Unverantwortliches geredet und es sei Zeit nötig, damit
       die politischen  Leidenschaften sich legen, die Hetzreden in Ver-
       gessenheit geraten.
       Gibt man dieser Tendenz nach, so kann das unendlich lange dauern.
       Einige Politiker  der  Bundesrepublik  lassen  durchblicken,  die
       Christlich-Demokratische Union  würde vielleicht  der Unterzeich-
       nung eines  Friedensvertrages und den heutigen Grenzen zustimmen,
       aber es gebe in der Bundesrepublik Millionen umgesiedelter Perso-
       nen, und  wenn die  Regierung die Grenzen anerkenne, würden diese
       Personen die  zur Zeit  am Ruder stehende Partei nicht unterstüt-
       zen. Diese  Politiker wissen,  daß das den umgesiedelten Personen
       gegebene Versprechen,  eine Grenzrevision herbeizuführen, Phanta-
       sterei, daß  es unerfüllbar  ist. Doch  sie beuten die Hoffnungen
       jener trotzdem  aus, sie  beuten jene aber nicht nur aus, sondern
       sie fachen  auch die  Revanchestimmungen, die Hoffnungen auf eine
       Änderung der Grenzen an.
       Jeder vernünftig  denkende Staatsmann begreift, daß die im Resul-
       tat des  zweiten Weltkrieges festgelegten Grenzen endgültig sind,
       und wenn irgendeine Regierung ihre Änderung zu erlangen sucht, so
       schickt sie  sich wahrscheinlich  auch an, dafür Krieg zu führen.
       All das  spricht davon, daß wir offenkundig einen Friedensvertrag
       unterzeichnen müssen  Jetzt sind wohl schon alle Fristen abgelau-
       fen, um  die Notwendigkeit  der Unterzeichnung eines Friedensver-
       trags zu erkennen und auf diese Weise die Frage des Besatzungsre-
       gimes in  Westberlin zu  lösen und  letzteres in eine Freie Stadt
       umzuwandeln.
       Mitunter wird in der Bundesrepublik Deutschland erklärt, die Vor-
       aussetzungen für  die Lösung  dieses Problems  seien  noch  nicht
       herangereift, da  ein Friedensvertrag lediglich mit einer gesamt-
       deutschen Regierung,  d.h. nach  der  Wiedervereinigung  Deutsch-
       lands, abgeschlossen  werden könnte. Diesen Standpunkt könnte man
       noch verstehen,  wenn Deutschland  jetzt tatsächlich  unmittelbar
       vor der Wiedervereinigung stünde.
       Aber die  Sache verhält sich doch gerade umgekehrt. Die Bundesre-
       gierung widersetzt  sich hartnäckig  jedweder Zusammenarbeit  und
       Annäherung mit der Deutschen Demokratischen Republik, steuert ihr
       gegenüber einen  offen feindseligen Kurs und versperrt damit her-
       metisch den  einzig möglichen  Weg zur Wiederherstellung der Ein-
       heit des Landes. Wie kann man unter diesen Umständen den Abschluß
       eines Friedensvertrages mit der Bildung einer gesamtdeutschen Re-
       gierung in  Zusammenhang bringen?  Diesem Standpunkt zuzustimmen,
       würde bedeuten, die friedliche Regelung mit Deutschland überhaupt
       auf lange Jahre zu begraben.
       Ebenso unzulässig  ist es,  die Lösung der Frage des Friedensver-
       trags von  einem Abrüstungsabkommen  abhängig zu  machen, wie das
       die Bundesregierung jetzt tut. Friedensvertrag und Abrüstung sind
       selbständige Fragen. Hinzu kommt noch, daß sie an sich schon kom-
       pliziert genug  sind und  man ihre Lösung nicht noch mehr kompli-
       zieren darf,  indem man bald den Friedensvertrag einer Abrüstung,
       bald die  Abrüstung einem  Friedensvertrag künstlich unterordnet,
       Die Versuche,  diese wichtigen internationalen Fragen miteinander
       zu verknoten,  können nur  eines bedeuten: das Bestreben, die Lö-
       sung der einen wie der anderen Frage zu verhindern.
       Spricht man  aber von  der Abrüstung  als solcher,  so läuft  der
       Standpunkt der Bundesregierung in dieser Frage im Grunde genommen
       darauf hinaus,  abzuwarten, bis  ein allumfassendes Abkommen, das
       die Interessen  aller Völker berührt, darunter auch des deutschen
       Volkes, von  anderen Mächten ausgearbeitet wird. Die Bundesregie-
       rung selbst  zieht es  indes vor, sich um die fortschreitende Er-
       weiterung der  eigenen Rüstungen und um die aktive Beteiligung an
       den Rüstungen der Westmächte, ihrer Partner im Rahmen der militä-
       rischen Gruppierungen,  zu bemühen.  Die Jahr  für  Jahr  ständig
       steigenden Bewilligungen  für militärische Zwecke, die Unterstüt-
       zung der Pläne zur Verwandlung der NATO in eine vierte Atommacht,
       die Verhandlungen mit England über die Anlegung von Militärstütz-
       punkten der Bundeswehr in diesem Lande, der Abschluß eines Abkom-
       mens mit verschiedenen Mitgliedsstaaten der NATO über die gemein-
       same Raketenwaffenproduktion und der weitere Ausbau der militäri-
       schen Zusammenarbeit  - diese  und viele  andere Tatsachen zeugen
       davon, daß  die Bundesregierung  anderen anheimstellt, die großen
       Schwierigkeiten auf dem Wege zu einer allgemeinen und vollständi-
       gen Abrüstung zu überwinden, selbst aber in diametral entgegenge-
       setzter Richtung  wirkt. Natürlich  können angesichts dessen auch
       die farbigsten  Lippenbekenntnisse zur Idee der Abrüstung nieman-
       den von der Aufrichtigkeit jener überzeugen, die so oft mit ihnen
       operieren.
       Die gegenwärtige  Politik der  Bundesregierung muß  den  Gedanken
       aufkommen lassen,  daß sie hofft, ihre Ziele mit Gewalt erreichen
       zu können,  daß man  in der Bundesrepublik zu diesem Zweck umfas-
       sende militärische  Vorbereitungen trifft und die Bundesregierung
       beharrlich Atomwaffen  zu erhalten  bestrebt ist,  dabei den  Be-
       mühungen der Völker zuwiderhandelnd, die für allgemeine und voll-
       ständige Abrüstung  kämpfen. Die Bundesregierung erklärt, daß sie
       ausschließlich friedliche Absichten hege. Wir sind bereit, das zu
       glauben: Unterschreiben  Sie  einen  Friedensvertrag,  und  damit
       würde das  Mißtrauen gegenüber  der  Politik  der  Bundesrepublik
       Deutschland in  vielen Ländern  der Welt  verschwinden. Wenn  die
       Bundesregierung tatsächlich  bereit ist,  sich von den Prinzipien
       der friedlichen  Koexistenz leiten  zu lassen, so dürfte sie doch
       nichts daran hindern können, ihre Unterschrift unter dieses Doku-
       ment zu setzen.
       Die Sowjetunion  verlangt von der Bundesrepublik keinerlei Opfer.
       Wir schlagen  einzig und allein vor, die nach dem Kriege entstan-
       dene Lage in Europa zu fixieren, die Unantastbarkeit der nach dem
       Krieg festgelegten Grenzen rechtlich zu verankern und die Lage in
       Westberlin auf  Grund einer vernünftigen Berücksichtigung der In-
       teressen aller Seiten zu normalisieren.
       Was kann  die Bundesrepublik  von dem,  was sie heute besitzt, im
       Ergebnis einer  solchen Regelung  verlieren? Absolut  nichts. Die
       Teilnahme der  Bundesrepublik am Abschluß eines Friedensvertrages
       aber würde  nicht nur eine wichtige Rolle spielen, um die Voraus-
       setzungen für  die Lösung der gesamtnationalen Aufgaben des deut-
       schen Volkes zu schaffen. Dieser Schritt würde die Bundesrepublik
       aus der  Sackgasse herausführen, in die heute ihre Beziehungen zu
       einer Reihe europäischer Staaten geraten sind.
       4. Wie bekannt,  sehen die sowjetischen Vorschläge die Lösung der
       Frage Westberlin  als Freie  Stadt auf  der Grundlage eines Frie-
       densvertrages mit  den beiden  deutschen Staaten  vor. Dieser Um-
       stand eröffnet  der Bundesrepublik  weitgehende Möglichkeiten für
       die Wahrnehmung ihrer Interessen in Westberlin, da ihre Vertreter
       dann als  Partner bei den Friedensverhandlungen auftreten würden.
       Die Sowjetregierung  jedenfalls wäre  bereit, für die Wünsche der
       Bundesregierung ein Höchstmaß an Verständnis aufzubringen und sie
       bei den  Verhandlungen mit allen anderen interessierten Seiten zu
       berücksichtigen. Eine ganz andere Lage entsteht, wenn die Bundes-
       regierung weiter  an ihrem  negativen Standpunkt zu dem Friedens-
       vertrag mit  Deutschland festhalten  wird. Dadurch  entzieht  sie
       sich der Möglichkeit, ihre Interessen unmittelbar wahrzunehmen.
       Der sowjetische  Standpunkt schließt  nach wie  vor auch die Mög-
       lichkeit einer  zeitweiligen Regelung der Westberlinfrage vor dem
       Abschluß eines  Friedensvertrags mit Deutschland nicht aus, wobei
       allerdings ein  von vornherein streng vereinbarter Termin für den
       Abschluß eines  solchen Vertrags  ins Auge zu fassen ist. Man muß
       jedoch berücksichtigen,  daß an der Ausarbeitung eines zeitweili-
       gen Abkommens  über Westberlin nur die unmittelbar interessierten
       Länder teilnehmen können, zu denen die Bundesrepublik Deutschland
       bekanntlich nicht gehört.
       Wenn aber  auch nach Ablauf der von vornherein festgelegten Frist
       kein Friedensvertrag  mit beiden  Staaten zustandekommt,  so wird
       die Sowjetunion  gemeinsam mit  anderen Staaten,  die dazu bereit
       sind, einen  Friedensvertrag mit  der DDR unterzeichnen. Zugleich
       wird das auch die Beseitigung des Besatzungsregimes in Westberlin
       mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen bedeuten. U.a. wer-
       den in  diesem Falle die Fragen der Benutzung der Kommunikationen
       zu Lande,  zu Wasser und in der Luft über das Territorium der DDR
       lediglich auf Grund entsprechender Abkommen mit der DDR entschie-
       den werden müssen.
       5. Man versucht  mitunter, die  Sowjetunion mit  einem Krieg  als
       Antwort auf  den Abschluß  eines Friedensvertrags  mit der DDR zu
       schrecken. Aber nur Wahnsinnige könnten sich, wie der sowjetische
       Regierungschef N.S. Chrustschow wiederholt erklärt hat, dazu ent-
       schließen, einen  derartigen Schritt  zu tun,  nur weil  die  So-
       wjetunion und andere Staaten einen Friedensvertrag unterzeichnen,
       der die  Atmosphäre im  Herzen Europas  zu gesunden  berufen ist.
       Sollte es  dennoch jemand  riskieren, gegen  die  sozialistischen
       Länder eine  Aggression zu entfesseln, so müßte er bei dem gegen-
       wärtigen Kräfteverhältnis  die schweren  Folgen in Rechnung stel-
       len, die  ein derartiges  Abenteuer unweigerlich nach sich ziehen
       würde. Die Sowjetunion und ihre Freunde besitzen alles, was nötig
       ist, um die gerechte Sache in gebührender Weise zu verfechten.
       6. Die Notwendigkeit, einen Friedensvertrag abzuschließen, erken-
       nen die verantwortlichen Politiker jener Staaten, die das angeht,
       immer mehr.  Jetzt ist  es um  so unzulässiger, die Lösung dieser
       Frage zurückzustellen,  denn diese  Frage ist  ohnehin  schon  zu
       lange verschleppt worden.
       Der Krieg  hat vor  fast 16 Jahren geendet, und jeder vernünftige
       Mensch versteht  offenbar, daß die im Ergebnis des Krieges einge-
       tretenen Wandlungen  natürlich nicht  durch Verhandlungen abgeän-
       dert werden können. Wenn die westdeutsche Seite glaubt, der Krieg
       habe die  Deutschen in  Gebietsfragen benachteiligt, so vertreten
       andere Länder  da einen  anderen Standpunkt.  Die Staaten, die am
       Krieg gegen  Hitlerdeutschland teilgenommen  haben, sind der Mei-
       nung, daß in diesem Fall eine historische Ungerechtigkeit behoben
       worden ist,  die durch  Eroberungskriege Deutschlands in der Ver-
       gangenheit entstanden  war. Darüber  würden wir  uns  aber  nicht
       streiten, denn  die Hauptsache besteht darin, daß die Gebietsver-
       änderungen, die  Deutschland betreffen, durch den Krieg hervorge-
       rufen worden  sind, den  das faschistische  Deutschland  begonnen
       hat. Wenn  Deutschland jetzt  andere  Grenzen  hat  als  vor  dem
       Kriege, so ist es daran selbst schuld.
       Außerdem darf  man nicht  vergessen,  daß  die  Länder,  die  von
       Deutschland überfallen wurden und gegen die es Krieg geführt hat,
       Millionen und aber Millionen Menschen verloren haben. Was die So-
       wjetunion betrifft,  so hat  sie viele Millionen Menschen auf den
       Schlachtfeldern und  infolge der  Greueltaten der  faschistischen
       Okkupanten in den während des Krieges von den Deutschen besetzten
       Gebietes verloren. Wir können das aber auch nicht vergessen, wenn
       wir unseren  Wunsch äußern,  den Kriegszustand  zu beseitigen und
       einen Friedensvertrag zu unterzeichnen.
       Die Bundesregierung,  die eine der Rechtsnachfolgerinnen Deutsch-
       lands ist,  das die  Schuld am  zweiten Weltkrieg  trägt, ist nun
       nicht gewillt,  einen  Friedensvertrag  abzuschließen,  und  ver-
       schleppt die Lösung dieser Frage. Das muß auf die Menschen in an-
       deren Ländern, die Opfer der deutschen Aggression waren, alarmie-
       rend wirken.
       7. Gewisse Leute in der Bundesrepublik Deutschland behaupten, wir
       seien bestrebt,  den Westdeutschen ein Diktat aufzuzwingen. Nein,
       wir strecken  dem ganzen deutschen Volk freundschaftlich die Hand
       entgegen. Der  sowjetische Entwurf  eines  Friedensvertrages  mit
       Deutschland ist kein Ultimatum. Wenn die Bundesregierung mit die-
       sen oder jenen Punkten unseres Entwurfes nicht einverstanden ist,
       so kann  sie ihre entsprechenden Vorschläge machen oder einen ei-
       genen Entwurf für einen Friedensvertrag unterbreiten. Die Sowjet-
       regierung ist  bereit, beliebige konstruktive Vorschläge der Bun-
       desregierung zu  erörtern, welche die bestehende Lage berücksich-
       tigen und  den Abschluß  eines Friedensvertrages begünstigen. Wir
       wollen nicht  Friedensverhandlungen hinter  dem Rücken  des deut-
       schen Volkes führen und nicht auf Kosten seiner legitimen Rechte,
       sondern unter  unmittelbarer Teilnahme  der Deutschen  selbst und
       mit der gebührenden Achtung und Berücksichtigung ihrer nationalen
       Interessen. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge zur friedlichen
       Regelung mit  Deutschland hat  die Sowjetregierung  engen Kontakt
       mit der  Deutschen Demokratischen  Republik aufrechterhalten. Wir
       sind bereit, jederzeit in entsprechende Verhandlungen mit der Re-
       gierung der Bundesrepublik zu treten.
       8. Alles zeugt  davon, daß  in der  Welt Wandlungen  zum Besseren
       heranreifen. Wenn  auch nicht  so schnell,  wie man  es  wünschen
       würde, so  führt die  Entwicklung doch zur Minderung der interna-
       tionalen Spannungen,  und es bieten sich Voraussetzungen für eine
       Lösung der  strittigen Fragen mit friedlichen Mitteln, durch Ver-
       handlungen.
       Die Wahlniederlage  der Republikanischen  Partei in  den USA  ist
       überall mit Recht als Verurteilung der von der Regierung Eisenho-
       wer in  den letzten Jahren betriebenen gefährlichen und fruchtlo-
       sen Politik  durch das  amerikanische  Volk  aufgenommen  worden.
       Heute ist es sehr wichtig, ein Höchstmaß an Elastizität und gutem
       Willen zu  bekunden und  die in der Welt sich herausbildende Lage
       realistisch zu  beurteilen. Es  ist in  Betracht zu  ziehen,  daß
       viele Politiker  und Staatsmänner sich allmählich von den gefähr-
       lichen Illusionen befreien und ein nüchterneres Herangehen an die
       Lösung der spruchreifen Fragen zu finden suchen.
       Heute, da  man sich um eine mögliche Verbesserung der Beziehungen
       bemüht, sind  die Reden  einiger führender Männer der Bundesrepu-
       blik Deutschland über die UdSSR als "voraussichtlichen Kriegsgeg-
       ner", die  Forderung, der  Bundeswehr Atomwaffen zur Verfügung zu
       stellen, und  die Appelle  zur Verstärkung  subversiver Maßnahmen
       gegen die DDR besonders fehl am Platze. Derartige Äußerungen sind
       kaum geeignet,  der Herstellung  einer Atmosphäre  des Vertrauens
       und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Staaten zu die-
       nen. Sie zielen eher darauf ab, die Spannungen in den Beziehungen
       aufrechtzuerhalten und  bei der  Bevölkerung  der  Bundesrepublik
       feindselige Gefühle  gegenüber der Sowjetunion zu erwecken, wobei
       die schmutzigsten  Losungen des  Antikommunismus benutzt  werden,
       die das  Hauptprogramm der  CDU im  Wahlkampf  bilden.  Wenn  dem
       tatsächlich so  ist, so müssen Sie, Herr Bundeskanzler, sich über
       die Folgen derartiger Schritte im klaren sein.
       9. Die Entschlossenheit  der Sowjetunion wie der mit ihr befreun-
       deten Staaten,  die friedliche  Regelung mit  Deutschland zum Ab-
       schluß zu  bringen, ist  unerschütterlich. Es  hängt nur  von der
       Bundesregierung selbst  ab, ob  dieses Problem  unter Beteiligung
       der Bundesrepublik geregelt wird.
       Wir werden  alles tun,  um in dieser Frage mit unseren ehemaligen
       Verbündeten im Krieg gegen Hitlerdeutschland zu einem Übereinkom-
       men zu  gelangen. Dabei  darf man  nicht vergessen, daß die Groß-
       mächte umfassendere  Interessen besitzen,  die sie zur Lösung der
       spruchreifen Fragen  treiben. Gerade diese umfassenderen Interes-
       sen, und nicht die Deutschlandfrage, bestimmen letzten Endes ihre
       Haltung bei  Verhandlungen. Und  wenn sie  dennoch nicht  an  der
       friedlichen Regelung  teilnehmen wollen, dann werden wir darange-
       hen, einen  deutschen Friedensvertrag  mit den Ländern zu schlie-
       ßen, die ihn unterzeichnen wollen.
       Die sowjetische  Seite möchte, daß Sie, Herr Bundeskanzler, alles
       das abwägen,  richtig beurteilen  und den  Mut aufbringen,  ihrem
       Volk die  Wahrheit zu sagen, daß die Überreste des Krieges besei-
       tigt werden müssen und ein Friedensvertrag geschlossen werden muß
       Wenn die  Bundesregierung jedoch  nach wie  vor einer friedlichen
       Regelung mit  Deutschland entgegenwirken  wird, so  wird sie sich
       der Realität  gegenübergestellt sehen,  und diese  Realität  wird
       darin bestehen,  daß die  Sowjetunion  und  andere  interessierte
       Staaten einen  Friedensvertrag unterschreiben.  Wir werden  einen
       Vertrag mit  der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnen.
       Auf diese  Weise wird  die Frage  über Westberlin  als über  eine
       Freie Stadt  einer Lösung zugeführt, werden die deutschen Grenzen
       fixiert und  alle im Friedensvertrag zu lösenden Fragen rechtlich
       geregelt werden.
       Man möchte glauben, daß eine nüchterne Einschätzung der gegenwär-
       tigen Lage die Bundesregierung vor überstürzten Schritten zurück-
       halten und es ihr ermöglichen wird, eine richtige Entscheidung zu
       treffen.
       In Moskau bekundet man die Hoffnung, daß der Bundeskanzler seinen
       ganzen persönlichen Einfluß und seine große Erfahrung als Staats-
       mann geltend machen wird, damit die Bundesrepublik einen würdigen
       Beitrag zur  friedlichen Regelung  mit Deutschland  und auf diese
       Weise auch  zur Festigung  des Friedens und der Sicherheit in Eu-
       ropa leisten  kann. Eine solche Haltung der Bundesregierung würde
       zugleich auch  die dauerhaftesten Voraussetzungen für eine grund-
       legende Wende  in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und
       der Sowjetunion  zu Freundschaft und konstruktiver Zusammenarbeit
       schaffen.
       Die Sowjetregierung  ist ihrerseits  bereit, alles,  was in ihren
       Kräften steht, zu tun, um ein gegenseitiges Verständnis in diesen
       Fragen herbeizuführen  und sie  gemeinsam mit der Bundesregierung
       ausführlich zu erörtern.
       
       17. Februar 1961.
       

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