Quelle: Blätter 1961 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MOSKAU: BONNS GEFÄHRLICHE ILLUSIONEN
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       Die bisherigen  Bonner Reaktionen auf die sowjetische Denkschrift
       haben in  Moskau zu  einer Verschärfung des Tones geführt. Demon-
       strativ stellt  die "Prawda" die Behauptung auf: "Hier geht etwas
       vor, was  man sich normalerweise gar nicht vorstellen kann - eine
       Großmacht wendet  sich mit  sachlichen Vorschlägen zu wichtigsten
       Fragen an  die Bundesrepublik, und die Verantwortlichen der west-
       deutschen Politik  suchen alle  möglichen Ausflüchte, um ihre Ab-
       neigung vor  einer Friedensregelung  zu begründen."  Dr. Adenauer
       habe erkennen  lassen, so  heißt es  in den jüngsten Kommentaren,
       daß er  die Friedensregelung  endlos hinauszuzögern  gedenke. Der
       ganze Provinzialismus  des Bonner  Benehmens käme  auch darin zum
       Ausdruck, daß  selbst Mitglieder  des Auswärtigen Ausschusses des
       Bundestages nicht  einmal den  vollen Text der sowjetischen Denk-
       schrift studiert  hätten, sondern  nur mit  vorbereiteten Zitaten
       operierten. Man habe den Eindruck, als sei in Bonn die Uhr stehen
       geblieben und  als versuche  die Bundesregierung, ihre Wahlparole
       "keine Experimente" auch auf die Außenpolitik anzuwenden.
       Heftig reagiert  man in  Moskau auch  auf die Braunschweiger Rede
       Dr. von  Brentanos. Brentano  habe klar  erkennen lassen,  so be-
       hauptet die "Prawda", "daß die Bundesregierung unter Wiederverei-
       nigung  einfach   das  Verschlucken   der  DDR   versteht".   Von
       "gefährlichen Illusionen  Bonns" spricht die Zeitung "Sowjetskaja
       Rossija", das  Organ des  Büros des  Parteizentralkomites für die
       russische Republik.  Das Blatt  behauptet, "in Bonn ist man gegen
       den sowjetischen  Vorschlag, weil  der Friedensvertrag die Bonner
       Pläne zur gewaltsamen Einverleibung der DDR zerstören würde. Des-
       halb ist Bonn so bestürzt".
       "Es ist  bezeichnend", schreibt die Zeitung weiter, "daß Bonn die
       sowjetischen Vorschläge ablehnt, jedoch keine konstruktiven eige-
       nen Vorschläge  macht." Irgend  jemand, so heißt es weiter, mache
       sich in  Westdeutschland wohl  noch Hoffnungen,  aus der Position
       der Stärke verhandeln zu können. Demgegenüber sei die Sowjetunion
       unerschütterlich entschlossen,  die Friedensregelung mit Deutsch-
       land zu Ende zu führen.
       Kölnische Rundschau v. 17.III.61
       
       RAPACKI WIEDER FÜR ATOMWAFFENFREIE ZONE
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       Der polnische  Außenminister Adam  Rapacki erklärte am Donnerstag
       in Wien,  die Bildung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa
       sei heute  dringender denn je Mitteleuropa sei eine Zone besonde-
       rer Gefahren  für den  Frieden, da  sich hier zwei gegensätzliche
       militärische Gruppierungen  träfen. Der deutschen Bundesregierung
       warf Rapacki gleichzeitig vor, die einzige Regierung in Europa zu
       sein, die Gebietsansprüche an andere Staaten stelle und eine Aus-
       rüstung ihrer  Armee verlange,  die der Ausrüstung der Armeen der
       führenden Weltmächte  gleichwertig sei.  In dieser Politik, sagte
       Rapacki, treffe die Bonner Regierung auf keinen Widerspruch einer
       organisierten Opposition,  "im Gegenteil,  in letzter Zeit können
       wir die sehr gefährliche Erscheinung beobachten, daß sich die Re-
       gierungs- und  Oppositionsparteien  überbieten,  nationalistische
       und Großmachtstimmungen  unter der  Bevölkerung zu  wecken.  Hier
       geht es  nicht um  die Grenzen  Polens. Diese sind genügend gesi-
       chert, hier  geht es um die Sache des Friedens." In diesem Zusam-
       menhang erhalte die Forderung nach Abschluß eines Friedensvertra-
       ges mit  den beiden  deutschen Staaten, der gleichzeitig die Ber-
       lin-Frage regeln würde, um so größere Bedeutung. "Zum Unterschied
       von allen  früheren Kriegen",  meinte Rapacki,  könnte ein  neuer
       Krieg "keinem  Staat, keiner  Klasse, keinem Konzern, keinem Men-
       schen -  niemandem nützen". Der Außenminister hielt einen Vortrag
       vor der  österreichischen außenpolitischen  Gesellschaft über die
       "Anschauungen Polens zur Abrüstungsfrage".
       Stuttgarter Zeitung v. 10.III.61
       
       NEUE ANTI-ATOMWAFFEN-KONFERENZ IN OSLO
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       Auf Initiative  des Nobelpreisträgers  Prof. Linus Pauling werden
       eine Reihe  von Wissenschaftlern  aus der  ganzen Welt in Oslo zu
       einer gegen  die Verwendung  von Kernwaffen gerichteten Konferenz
       zusammentreten. Bemerkenswerterweise  ist die Tagung für die Zeit
       vom 2. bis 7. Mai vorgesehen, das heißt, daß ihr Abschluß mit dem
       Beginn der NATO-Ministerkonferenz in Oslo zusammenfallen wird.
       Neue Zürcher Zeitung v. 22.3.61
       
       RÜSTUNGSWETTLAUF KOSTET 14 MILLIONEN DOLLAR STÜNDLICH!
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       14 000 000 Dollar  (rund 60 Millionen DM) gibt die Welt stündlich
       für Waffen  und Armeen  aus. Die  Vereinigten Staaten und die So-
       wjetunion geben  zusammen rund  73 Prozent  der Gesamtsumme aus -
       88 000 000 000 Dollar  im Jahr.  Die Kosten des Rüstungswettlaufs
       betragen rund  40 Dollar  im Jahr  für jeden  lebenden Mann, jede
       Frau, jedes  Kind. Wenn die Welt dies Geld gemeinsam für friedli-
       che Zwecke  verwenden würde, könnte das durchschnittliche Barein-
       kommen von  1 200 000 000 Menschen, die weniger als 100 Dollar im
       Jahr verdienen,  mehr als verdoppelt werden. Angemessene Wohnver-
       hältnisse könnten  für 240 000 000  Familien in unterentwickelten
       Ländern geschaffen  werden ... Die Hungernden unter den drei Mil-
       liarden Erdbewohnern  könnten gesättigt,  die Kranken mit ärztli-
       cher Hilfe  versehen werden. Ein absolutes Ende des Rüstungswett-
       laufs würde  die konstruktiven  Energien von  nicht  weniger  als
       15 000 000 Menschen  freisetzen, die  heute sich darauf vorberei-
       ten, einander umzubringen.
       Das ist  aber noch  nicht alles. Eine allgemeine Faustregel sagt,
       daß zumindest  vier Menschen  arbeiten müssen für Ausrüstung, Er-
       nährung und  Unterhalt eines einzigen Soldaten. So würde ein Ende
       des Rüstungswettlaufs  75 000 000 Menschen die Möglichkeit geben,
       sich friedlichen  Aufgaben zuzuwenden.  Eine ungezählte  Zahl von
       Wissenschaftlern, die  ihre geistigen  Anstrengungen jetzt darauf
       richten, Massenvernichtungsmittel zu vergrößern und "verbessern",
       könnten ihr  Denken den Sternen zuwenden oder sich in das Geheim-
       nis des Lebens selbst vertiefen.
       Die USA  geben mehr  für Aufrüstung aus als irgendeine andere Na-
       tion -  46 000 000 000 Dollar  im Jahr für Raketen, Menschenmate-
       rial, Tanks,  Kanonen, Schiffe,  Atomsprengstoff und militärische
       Hilfe an  Alliierte. Das macht 55 Prozent des gesamten amerikani-
       schen Budgets  aus. Es  ist etwa 9,2 Prozent des Brutto-National-
       produkts der  USA - des Wertes aller Güter und Dienstleistungen -
       das jetzt um 500 000 000 000 Dollar pro Jahr beträgt.
       Die  offiziellen  Statistiken  der  Russen  sagen,  daß  sie  nur
       10 200 000 000 im Jahr für Rüstung ausgeben, bei einem Gesamtbud-
       get von  86 000 000 000. Die Russen verbergen jedoch ihre wirkli-
       chen militärischen  Ausgaben in ihrem Budget hinter solch harmlo-
       sen  Überschriften   wie   "Schwerindustrie",   "Erziehung"   und
       "wissenschaftliche Experimente".  Fachleute im Außen- und Vertei-
       digungsministerium schätzen,  daß eine  genaue Statistik  für die
       Sowjetunion etwa 42 000 000 000 Dollar anzeigen würde.
       New York Times v. 26.II.61
       
       WIRTSCHAFTLER FÜR ABRÜSTUNG
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       In einer  Drei-Punkte-Proklamation bekannten  sich am Mittwoch in
       Kiel nach  einer dreitägigen  Klausurkonferenz 16 Wirtschaftswis-
       senschaftler von  internationalem Ruf  aus zehn  Ländern  zu  der
       These: "Eine  weltweite Abrüstung würde die nationalen Wirtschaf-
       ten in die Lage versetzen, eigene Notstandsgebiete zu beseitigen,
       den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben und den Entwicklungs-
       ländern nachdrücklich zu helfen."
       Die Konferenz  war durch den Direktor des Instituts für Weltwirt-
       schaft an  der Universität Kiel, den sozialdemokratischen Bundes-
       tagsabgeordneten Professor  Baade, und den Direktor des Instituts
       für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen in Moskau, Pro-
       fessor Arzumanjan, einberufen worden.
       Die Fachleute befaßten sich mit den Auswirkungen einer stufenwei-
       sen Abrüstung  bis zur  totalen Abschaffung  aller Waffen vor dem
       Hintergrund der  dabei  auftretenden  Strukturänderungen  in  den
       Wirtschaften des  Ostblocks, des Westens und der Entwicklungslän-
       der. Einstimmig  wurden in  Kiel drei Thesen proklamiert: 1. Eine
       wesentliche Herabsetzung  von militärischen Ausgaben wird wichti-
       gen Nutzen für alle Länder haben. 2. Bei der Umstellung von einer
       Rüstungswirtschaft auf  eine Verbrauchsgüter-  und  Investitions-
       wirtschaft wird es zwar Schwierigkeiten geben; sie sollten jedoch
       nicht als  übertrieben angesehen  werden, weil  durch eine  fort-
       schrittliche Planung  beträchtliche Erleichterungen möglich sind.
       3. Ausgaben  für die Kriegsrüstung sind weder notwendig, noch ein
       wirksames Instrument, um Vollbeschäftigung zu sichern. Hohe mili-
       tärische Ausgaben  sind nicht  geeignet, die  Arbeitslosigkeit zu
       beseitigen, eher ist das Gegenteil der Fall.
       Sowohl Professor Baade als auch Professor Rubinstein von der Aka-
       demie der Wissenschaften in Moskau erklärten vor der Presse: "Wir
       kamen erstaunlich schnell zu einer Übereinstimmung in den wichti-
       gen Fragen. Der Nutzen der Abrüstung aller Länder wird um so grö-
       ßer sein, je stärker die Abrüstung ist."
       In der  Klausurtagung haben  die Wissenschaftler aus dem Ostblock
       dargelegt, es  gelte für  diese Staaten  nicht mehr als ideologi-
       sches Dogma,  daß in einem kapitalistischen Staat eine Aufrüstung
       zwangsläufig stattfinden  müsse. Die  Wissenschaftler aus dem We-
       sten haben  dargelegt, wie  hoch die  Gewinne für  die Volkswirt-
       schaften wären, wenn abgerüstet würde.
       Frankfurter Rundschau v. 10.III.61
       
       NORWEGEN GEGEN "KOLONIALISTEN"
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       Der norwegische Außenminister Halvard Lange hat am Donnerstag vor
       dem Parlament  in Oslo versichert, seine Regierung sei gegen jede
       Form des Kolonialismus und werde nicht zögern, sich unter Umstän-
       den auch gegen verbündete Nationen innerhalb der NATO zu stellen,
       die dem  Kolonialismus weiterhin  anhingen. Unter dem Beifall des
       Hauses sagte  der Außenminister,  die Politik Norwegens in dieser
       Frage werde von der Ansicht geleitet, daß der Kolonialismus abge-
       wirtschaftet habe.  Vielleicht werde  Norwegen während der gegen-
       wärtigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung eine Haltung ein-
       nehmen müssen,  die das  Verhältnis zu befreundeten Ländern bela-
       sten könnte.  Norwegen sei  aber im Interesse der westlichen Welt
       entschlossen, eine klare Politik zu betreiben.
       Stuttgarter Zeitung v. 10.III.61
       
       KENNEDY: VERZICHT AUF BESCHLAGNAHME
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       KOMMUNISTISCHER PROPAGANDASCHRIFTEN
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       Das Weiße  Haus gab  am Freitag  bekannt, Präsident  Kennedy habe
       verfügt, daß ausländische kommunistische Zeitungen, Zeitschriften
       und andere Publikationen künftig in den Vereinigten Staaten nicht
       mehr beschlagnahmt  werden sollen.  Die  amerikanischen  Behörden
       hatten seit  dem  Jahre  1948  über  alles,  was  in  das  Gebiet
       "politische Propaganda"  fallen konnte,  eine  scharfe  Kontrolle
       ausgeübt. Nach  einer Schätzung des Postdepartements sind seither
       jedes Jahr  nahezu 15  Millionen Publikationen beschlagnahmt wor-
       den.
       In der  Mitteilung des Weißen Hauses wird darauf hingewiesen, daß
       die von  den Vereinigten  Staaten ausgeübte  Kontrolle unter  den
       heutigen Umständen  für die  Gegenspionage  gänzlich  überflüssig
       sei. Sie  hindere das  Staatsdepartement in seinen Bemühungen für
       eine Verbesserung  der kulturellen Beziehungen zu den kommunisti-
       schen Ländern.
       Neue Zürcher Zeitung v. 20.III.61
       
       GALBRAITH NEUER USA-BOTSCHAFTER IN INDIEN
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       Präsident Kennedy  ernannte am  Mittwoch Prof. Kenneth Galbraith,
       den Nationalökonomen aus Harvard, zum Botschafter in Indien. Gal-
       braith, ein gebürtiger Kanadier, gehörte zu den Hauptinspiratoren
       der Wahlkampagne Kennedys, die er in seinem weitverbreiteten Buch
       über die "Überflußwirtschaft" dargelegt hat. Die Entwicklungspro-
       bleme Indiens,  Pakistans und Ceylons interessieren ihn seit lan-
       gem. Er  war in früheren Jahren Berater der Regierung dieser Län-
       der.
       Galbraith nahm  auch an  der Innenpolitik  stets regen Anteil und
       gehörte 1952  und 1956 zu Adlai Stevensons Stab. Seit der Inaugu-
       ration weilte  er in Washington und wirkte im Weißen Haus als Be-
       rater. Er ist einer der hervorragendsten Vertreter der "New Fron-
       tier".
       Neue Zürcher Zeitung v. 17.III.61
       
       USA-BOTSCHAFTER FÜR ZWEI-CHINA-POLITIK
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       Der künftige  amerikanische Botschafter  in New Delhi, Galbraith,
       sprach sich vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats für eine
       Zwei-China-Politik aus.  Galbraith erklärte, wenn die kommunisti-
       sche Volksrepublik  China die Existenz Formasas anerkennen sollte
       - wofür zur Zeit allerdings keine Aussicht bestehe - und außerdem
       bereit sei,  die UNO-Charta  anzuerkennen, sollte  sie in die UNO
       aufgenommen werden.  Festland-China werde  nicht vom Erdball ver-
       schwinden, und  man müsse  auf eine  friedliche Lösung des China-
       Problems hoffen.  Gleichzeitig wies  der künftige Botschafter auf
       die amerikanischen Verpflichtungen zur Verteidigung Formosas hin.
       Deutsche Zeitung v. 27.3.61
       
       BRITISCHE KONSERVATIVE BEI ULBRICHT
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       Der SED-Generalsekretär  Walter Ulbricht  und der Sowjetzonenhan-
       delsminister Heinrich  Rau hatten  am Montag  eine größere Gruppe
       britischer konservativer  Abgeordneter in  Leipzig empfangen  und
       dabei auf  den Abschluß  eines langfristigen offiziellen Handels-
       vertrages gedrängt.  Einige Abgeordnete  dieser Gruppe haben seit
       längerer Zeit eine De-facto-Anerkennung Pankows und ein offiziel-
       les Handelsabkommen befürwortet. Einige von ihnen sind durch ihre
       Stellung in  der Wirtschaft am Handel mit der Sowjetzonenrepublik
       interessiert. Zu  der Britischen Abgeordnetengruppe gehörten G.B.
       Drayson, John Woollam und das Oberhausmitglied Lord Boothby. Nach
       dem Bericht  des Sonderkorrespondenten  der "Times"  aus  Leipzig
       seien viele  britische Abgeordnete  und  Wirtschaftsvertreter  in
       Leipzig der  Ansicht, es  bestehe kein Grund, "daß Großbritannien
       wegen politischer Skrupel oder aus Furcht, die Bundesregierung zu
       kränken, auf  die goldenen Geschäftsaussichten verzichten sollte,
       die der  Sowjetzonen-Markt bietet".  Auch mehrere Labour-Abgeord-
       nete wollen  noch in  den nächsten Tagen nach Leipzig reisen. Der
       Korrespondent berichtet,  daß der Abgeordnete Drayson in der Dis-
       kussion mit  Ulbricht erklärt  habe, ein zunehmender Teil der öf-
       fentlichen Meinung  in Großbritannien sei für eine De-facto-Aner-
       kennung der DDR.
       Stuttgarter Zeitung v. 10.III.61
       
       LORD BOOTHBY: SCHLUSS MIT DEM UNSINN
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       Ich bin  gerade auf der Leipziger Frühjahrsmesse gewesen. Und ich
       bin in  Wut zurückgekommen.  Man hatte  mir gesagt,  sie sei  die
       größte Ausstellung  ihrer Art  in der  Welt. Ein Schaufenster für
       den ganzen Orient und Afrika.
       Und ich  glaubte es nicht. Nun weiß ich, daß es wahr ist. Wir ha-
       ben eine  einzigartige Gelegenheit  gehabt, unseren  Waren auszu-
       stellen und  unseren Handel auszudehnen, die unsere Industriellen
       dankbar mit beiden Händen ergriffen haben.
       Die Regierung  aber hat  nichts damit  zu tun gehabt. Warum? Weil
       sie den Tatsachen des Lebens und den Realitäten der deutschen Si-
       tuation nicht ins Auge sehen will...
       Die westdeutsche  Regierung ist  bestrebt, soweit  sie kann,  die
       wirtschaftliche Kontrolle über Ostdeutschland aufrechtzuerhalten.
       Ihre Vertreter treffen jede Woche mit denjenigen der ostdeutschen
       Regierung in Berlin zusammen.
       Zur gleichen Zeit besteht Dr. von Brentano, der Außenminister der
       westdeutschen Bundesrepublik,  darauf, daß  Ostdeutschland "nicht
       existiert". Und das britische Außenministertum stimmt zu!
       E s   i s t   h ö c h s t e   Z e i t,   m i t  d i e s e m  U n-
       s i n n  S c h l u ß  z u  m a c h e n.
       Ich denke, die Zeit ist gekommen, der Tatsache ins Auge zu sehen,
       daß es zwei Deutschlands gibt.
       Und wenn  ich daran denke, was ein vereinigtes Deutschland diesem
       Lande (Großbritannien)  und der europäischen Zivilisation in die-
       sem Jahrhundert angetan hat, kann ich das nicht gut vergessen.
       Hitler begann nicht in Leipzig oder in Dresden. Er begann in Mün-
       chen und bewegte sich nordwärts auf Berlin zu.
       Den Preis  für Hitler aber ist von Ostdeutschland gezahlt worden.
       Sie haben  die Reparationen  gezahlt. Ihnen wurde ein kommunisti-
       sches System auferlegt, das sie niemals wünschten.
       Das Ergebnis: ihre Gegend, von der ich in der letzten Woche einen
       großen Teil gesehen habe, ist eintönig und farblos.
       Aber sie kommen auf. Ich sah keine Zeichen gemeiner Armut. Im Ge-
       genteil, die Kinder - überall der Test - waren offensichtlich gut
       ernährt, gut beschuht und glücklich.
       Überdies: die  ostdeutsche Regierung  hat die  Oder-Neisse-Grenze
       mit Polen  anerkannt; und die westdeutsche Regierung hat es nicht
       getan.
       Es ist  meine feste  Überzeugung, daß unter den gegenwärtigen Um-
       ständen ein wiedervereinigtes Deutschland die schwerste aller Be-
       drohungen des Weltfriedens sein würde.
       Vorzugeben, wie  wir tun, daß Ostdeutschland nicht existiert, ist
       fast so  idiotisch wie  vorzugeben, die  Regierung Chinas  sei in
       Formosa.
       Sunday Dispatch v. 12.3.61
       
       "ÜBLE SYMPTOME IN DER BUNDESREPUBLIK"
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       Daß es  gleich an  zwei aufeinanderfolgenden Tagen im Bonner Bun-
       destag zu  harten, zeitweise sogar stürmischen Auseinandersetzun-
       gen zwischen Regierung und Opposition gekommen ist, wird man wohl
       zu einem  guten Teil  auf das  Konto des  nahenden Wahlkampfes zu
       schreiben haben.
       Die Anlässe,  aus denen  sich diese  Zusammenstöße  entwickelten,
       werfen allerdings ein denkbar ungünstiges Licht auf den Geist der
       deutschen Politik.
       Am Mittwoch  war es die (von der CDU bis hinauf in ihre maßgeben-
       den Führungskreise betriebene) "Emigranten-Hetze" gegen den sozi-
       aldemokratischen Kanzler-Kandidaten Willy Brandt, die die Gemüter
       in Wallung brachte. Am Donnerstag ging es um das Karlsruher Fern-
       sehurteil gegen die Bundesregierung - und beide Male erschien die
       Art, wie  diese delikaten Fragen von beiden Seiten angepackt wur-
       den, gleichermaßen beklemmend - und gleichermaßend typisch dafür,
       wie wenig  Sinn für  politischen "Stil"  es in der Bundesrepublik
       heutzutage gibt...
       Daß man  einen Politiker  heute schon  wieder zu erledigen (oder,
       wie der  Bonner Fachausdruck  lautet, "abzuschießen") sucht, weil
       er sich  seinerzeit den  Nachstellungen  der  Gestapo  durch  die
       Flucht ins  Ausland entzogen hat, daß man ihn als Verräter an der
       "Schicksalsgemeinschaft" des  deutschen Volkes  darzustellen  be-
       liebt und  daß man  sein sehr  mutiges Eintreten  für das "andere
       Deutschland" nach  dem Kriege  in eine Art Kollektiv-Schuld-These
       umfälscht, muß  als ein  erschreckendes Symptom  dafür  angesehen
       werden, wie  wenig der Ruf nach einer "Bewältigung" der national-
       sozialistischen Vergangenheit bisher im Grunde gefruchtet hat und
       wie weit  alle Prinzipien, auf die sich die Parteien so gerne ge-
       meinsam berufen, von einem grundsatzlosen "taktischen" Denken be-
       reits ausgehöhlt sind.
       Fast noch beunruhigender mußte aber die gestrige Debatte über das
       Fernseh-Urteil des  Bundesverfassungsgerichtes wirken, die aller-
       dings bereits  durch Adenauers  Erklärung am  Mittwoch, er  halte
       dieses Urteil für "falsch", vorbelastet war.
       Es ist  in der  Tat mehr als nur ungewöhnlich, daß eine Entschei-
       dung des  Obersten Gerichtes, das über die Auslegung des Grundge-
       setzes zu  bestimmen hat,  überhaupt zum  Gegenstand einer sechs-
       stündigen parlamentarischen Kontroverse gemacht wird.
       Wenn ausgerechnet  der Innenminister,  der ja  zugleich  "Verfas-
       sungsminister" ist,  ein Vorgehen  rechtfertigt,  dessen  Verfas-
       sungswidrigkeit die  Karlsruher Richter  in der  unzweideutigsten
       Weise charakterisiert  haben, dann  deutet das auf eine erschrec-
       kende Verwirrung  des Rechtsbewußtseins  bei den höchsten Stellen
       hin...
       Niemand hätte ernsthaft daran Anstoß nehmen können, wenn Adenauer
       und Schröder  Zweifel an  der politischen Weisheit des Karlsruher
       Urteils geäußert und die Frage aufgeworfen hätten, wie unter sol-
       chen Umständen  das "nationalpolitische Minimum", von dem der In-
       nenminister sprach,  doch gesichert  werden könne.  Aber das wäre
       etwas ganz  anderes gewesen als das eifrige Bemühen, die unbeque-
       men Richter zu diskreditiere: weil sie die Verfassung ernster ge-
       nommen haben als jene Bonner Politiker, die sich gerne rühmen, im
       Umgang mit  der Macht nicht "pingelig" (d.h. nicht pedantisch) zu
       sein. Wenn  die Verfassung den Kreis der Bundeszuständigkeiten da
       und dort etwas enger zieht, als es unter heutigen Umständen sinn-
       voll scheint,  dann mag  das bedauerlich sein und einer Korrektur
       bedürfen, aber  es entbindet  die Regierung  ganz gewiß nicht von
       der Pflicht, das Grundgesetz zu achten und sich nicht zum Richter
       über die Richter aufzuwerfen, denen der Schutz dieses Grundgeset-
       zes gegen politische Willkür obliegt.
       Die Tat v. 11.III.61
       
       EIN UNERHÖRTER VORWURF
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       Niemand wird  sich darüber  wundern, daß sich die Bundesregierung
       und mit  ihr die CDU/CSU darüber ärgert, daß sie im Fernsehstreit
       unterlegen ist.  Daß sie  die Verärgerung  so lautstark zur Schau
       trägt, ist  schon weniger  verständlich. Nun aber hat der Bundes-
       kanzler in  der Haushaltsdebatte  zum Fernsehurteil  ein Wort ge-
       sprochen, dem widersprochen werden muß, weil darin ein unerhörter
       Vorwurf gegenüber  dem höchsten  deutschen  Gericht  liegt.  Wenn
       Adenauer sagt, "das Kabinett war sich darin einig, daß das Urteil
       des Bundesverfassungsgerichts  falsch ist",  dann ist das nämlich
       nicht mehr  und nicht weniger als die Unterstellung, die Karlsru-
       her Richter  hätten sich  bei ihrer  Urteilsfindung nicht  an das
       Recht gehalten, oder sie verstünden ihr Handwerk nicht.
       Der Verfassungsminister  Schröder hat  nicht etwa  die vielleicht
       übereilte Feststellung seines Chefs korrigiert, sondern sie sogar
       noch verschärft. Er unterstellt den Verfassungsrichtern, sie hät-
       ten der  Bundesregierung einen Denkzettel geben wollen, und wirft
       ihnen vor,  sie hätten  das Wesen des Bundesstaates nicht begrif-
       fen, ja,  sie zerstörten  sogar das, was in der Weimarer Republik
       an Bundesstaatlichkeit erreicht worden sei.
       Damit wird an die Wurzeln unserer demokratischen Ordnung gerührt.
       Nicht nur,  daß die  Regierung mit ihren Fernsehtaten die Verfas-
       sung umgehen  wollte, sie  unternimmt nun  auch noch den Versuch,
       das Bundesverfassungsgericht, den Hüter unseres Grundgesetzes, in
       der Öffentlichkeit  zu diskreditieren. Wollen Adenauer und Schrö-
       der nicht begreifen, daß das Verfassungsgericht keine politischen
       Entscheidungen trifft,  sondern allein  die verfassungsrechtliche
       Lage klärt?  Wenn die  Bundesregierung aus  politischen Gesichts-
       punkten ein  Bundesfernsehen für  notwendig hält  und dieses Ziel
       weiterverfolgen will,  kann sie das nicht durch eine Diffamierung
       des Verfassungsgerichts erreichen.
       Süddeutsche Zeitung v. 10.III.61
       
       "ANTIKOMMUNISMUS" ALS VORWAND FÜR
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       UNTERDRÜCKUNG DER MEINUNGSFREIHEIT
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       Die südafrikanische  Polizei hat es dem 42jährigen Führer der li-
       beralen Partei  und Herausgeber  der apartheidgegnerischen  Zeit-
       schrift "Contact", Patrick Duncan, am Mittwoch verboten, sich für
       die Dauer von fünf Jahren an irgendeiner Versammlung oder Kundge-
       bung zu  beteiligen. Duncan  ist der Sohn des ehemaligen General-
       gouverneurs der Südafrikanischen Union, Sir Patrick Duncan. Seine
       Tätigkeit als  Journalist wurde  jedoch nicht  eingeschränkt. Die
       Maßnahme erfolgte unter Berufung auf ein Gesetz zur Unterdrückung
       des Kommunismus.
       Die Tat v. 24.III.61
       
       BORGWARD BEANTRAGT 1400 ENTLASSUNGEN
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       Die Bremer  Borgwardwerke haben gestern beim Landesarbeitsamt die
       Entlassung von  insgesamt 1450  Arbeitern beantragt. Im einzelnen
       sind es  800 Arbeitskräfte der Borgwardwerke, 500 der Lloyd-Moto-
       ren-Werke und 150 des Goliath-Werks. Die Kündigungsfristen betra-
       gen zwischen  14 Tagen und vier Wochen. Das Landesarbeitsamt will
       in den  drei Betrieben Vermittlungsstellen einrichten, um die Ar-
       beiter zu  beraten. Der Aufsichtsrat der vom Bremer Senat gegrün-
       deten Borgwardwerke  A.G. hatte  am 16. März die Geschäftsleitung
       ermächtigt, Entlassungen von bis zu 2500 Arbeitskräften einzulei-
       ten.
       Der Mittag v. 21.II.61
       

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