Quelle: Blätter 1961 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       CHRUSTSCHOW ÜBER DIE DEUTSCHLAND-FRAGE
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       Vorbemerkung: Der  bekannte amerikanische  Publizist Walter Lipp-
       mann berichtete  in der "New York Herald Tribune" über das Inter-
       view, das  Ministerpräsident Chrustschow  ihm kürzlich  in seinem
       Urlaubsort Sotschi gab. Wir drucken im folgenden die Ausführungen
       Lippmanas über die Deutschland-Frage ab. D. Red.
       
       Es war  für mich  am Ende  des langen  Gespräches klar,  daß  für
       Chrustschow Deutschland  eine Schlüsselfrage  bedeutet. Ich  ver-
       suchte zunächst  herauszubekommen, warum  nach seiner Meinung das
       deutsche Problem  so dringend ist. Deshalb fragte ich ihn, ob ein
       stillschweigendes Stillhalte-Abkommen  für fünf  oder zehn  Jahre
       nicht wünschenswert  wäre, wenn  ein Übereinkommen schon nicht zu
       erzielen wäre.  Er sagte,  daß dies  unmöglich wäre.  Warum? Nach
       Chrustschows Meinung  muß eine  deutsche Lösung  gefunden werden,
       bevor "die Hitler-Generale mit ihren 12 NATO-Divisionen" Atomwaf-
       fen von  Frankreich und  den Vereinigten  Staaten erhalten. Bevor
       dies geschehe,  müßte ein Friedensvertrag geschlossen werden, der
       die Grenzen  mit Polen  und der Tschechoslowakei festlegt und die
       Existenz des ostdeutschen Staates stabilisiert. Andernfalls würde
       Westdeutschland die  NATO in einen Krieg um der Wiedervereinigung
       Deutschlands und  der Wiederherstellung der alten Ostgrenzen wil-
       len hineinziehen.
       
       Die Atombewaffnung
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       Chrustschows Gefühl von der Dringlichkeit der Probleme entspringt
       zwei Gedankengängen:  Erstens der  Notwendigkeit, das kommunisti-
       sche Ostdeutschland zu festigen, und zweitens, dies zu tun, bevor
       Westdeutschland wiederbewaffnet  ist. Verschiedene Male sagte er,
       daß er  die deutsche  Frage sehr  rasch zur  Entscheidung bringen
       möchte...
       
       Drei Phasen
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       Mein Haupteindruck  war, daß  Chrustschow fest  entschlossen ist,
       die deutsche  Frage nicht aus dem Gespräch kommen zu lassen. Aber
       es war gleichzeitig offensichtlich, daß er neue Spannungen fürch-
       tet -  er bezog sich mehrere Male darauf, daß er ständig Verhand-
       lungen vorgeschlagen  habe, die einen Aufschub und eine Beilegung
       der Streitigkeiten  ausarbeiten sollten.  Aus unseren  Gesprächen
       ließ sich  heraushören, daß  er sich  eine Lösung des Problems in
       drei Phasen vorstellt.
       Erstens hält  er eine  reale Lösung  für möglich.  Er hat  jedoch
       nicht die  Hoffnung, daß sie der Westen im Augenblick akzeptieren
       wird. Seine  These ist  also folgende:  Die beiden Teile Deutsch-
       lands können  nicht wiedervereinigt werden. Der Westen würde kein
       wiedervereinigtes kommunistisches  Deutschland zulassen  und  die
       Sowjetunion würde  nicht zustimmen,  daß die  sogenannte Deutsche
       Demokratische Republik  von Westdeutschland aufgesaugt und aufge-
       löst würde.  Es gibt  in der  Tat zwei  deutsche Staaten.  Um die
       deutsche Losung  voranzutreiben, muß man daher den Status quo ko-
       difizieren in  der Form eines Friedensvertrages mit - wie Chrust-
       schow es nennt - den drei deutschen Bestandteilen. Diese drei Be-
       standteile sind Westdeutschland, Ostdeutschland und Westberlin.
       Diese Kodifizierung  würde die De-facto-, jedoch nicht die diplo-
       matische Anerkennung  der DDR voraussetzen. Sie würde durch einen
       internationalen Status  der Stellung  Westberlins als eine "Freie
       Stadt" fixiert werden, deren Rechte des unbehinderten Zugangs und
       ihrer inneren  Freiheit durch die Anwesenheit eines "symbolischen
       Kontingents" von französischen, amerikanischen und russischen so-
       wie durch  neutrale Truppen  unter dem Schutz der UNO und die Un-
       terschriften beider Staaten garantiert würden.
       
       Noch keine Lösung
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       Wie ich  bereits sagte, erwartet Chrustschow heute noch keine Lö-
       sung. Er  hat daher  eine zweite  Position bezogen,  die er  eine
       "zurückgezogene Position"  nennt. Dieser Standpunkt wurde von den
       Sowjets auch  auf der letzten Konferenz der Außenminister vertre-
       ten. Man  könnte ihn ein vorübergehendes Abkommen nennen. In rus-
       sischer Sicht  (jedoch nicht  nach unserer  Ansicht) würde dieses
       vorübergehende Abkommen  über einen  kurzen  vorher  festgelegten
       Zeitraum von zwei oder drei Jahren dauern.
       Während dieser Zeit würden die beiden deutschen Staaten aufgefor-
       dert werden,  über eine Möglichkeit der Wiedervereinigung zu ver-
       handeln; vielleicht  verbleibt es  - wie  er in  diesem  Gespräch
       nicht so genau festlegte - bei einer Art von loser Konföderation.
       Am Ende  dieses festgelegten  Zeitraumes schließlich würde dieses
       Übereinkommen in einen Vertrag umgewandelt werden, wenn eine neue
       Übereinkunft über Westberlin erreicht worden wäre. Wenn kein sol-
       ches Übereinkommen erreicht werden könnte, würden die Besatzungs-
       rechte erlöschen.
       Diese Lösung  der deutschen  Frage wurde, wie wir wissen, vom We-
       sten nicht  akzeptiert; aber wenn es zu einer neuen Verhandlungs-
       runde kommen  sollte, könnten Varianten davon Grundlagen zu neuen
       Verhandlungen sein.
       
       Eine neue Berlin-Blockade?
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       Wenn auch  diese zu  keinem Ziele führen würden, will Chrustschow
       eine dritte  Position beziehen,  in der  er einen separaten Frie-
       densvertrag mit  Ostdeutschland unterzeichnet. Dann würde die DDR
       nach sowjetischer  Auffassung souverän  sein und  die Rechte über
       einen Zugang  nach Westberlin  besitzen. Wenn  westliche  Streit-
       kräfte sich weigern würden, mit der DDR zu verhandeln, und Gewalt
       anwenden würden,  um nach Westberlin zu kommen, dann würde Moskau
       mit der Roten Armee eine neue Berlin-Blockade aufrichten.
       Obgleich es  verwegen sein  würde, diese Feststellungen zu unter-
       schätzen, ist  diese Drohung nicht so gefährlich, wie sie klingt.
       Ganz gewiß  wünscht er  keine militärischen Auseinandersetzungen,
       und mit  der DDR "verhandeln", ist ein dehnbarer und kein starrer
       Begriff.
       Ich habe  mich darauf beschränkt, genau das zu berichten, wie ich
       die sowjetische  Politik verstanden  habe. Wenn ich daraus einige
       Schlüsse ziehe, würde ich folgendes feststellen:
       * Chrustschow will keine Krise heraufbeschwören, ehe er nicht die
       Gelegenheit hat,  sich mit  Präsident Kennedy persönlich zu tref-
       fen.
       * Er wird  sicherlich einen separaten Friedensvertrag unterzeich-
       nen, wenn  er keinen   vorübergehenden Vergleich in Verhandlungen
       herbeiführen kann,  wie es unter der "zweiten Position" beschrie-
       ben wurde.
       * Die kritischen Punkte, die darüber entscheiden, ob die deutsche
       Frage durch Verhandlungen zu lösen ist oder zu einer Auseinander-
       setzung drängt,  sind, ob  die Aussicht auf eine deutsche Atombe-
       waffnung wächst  oder ob  sie sich verringert und ob die Freiheit
       Westberlins, für  die wir  uns verbürgt  haben, erhalten  bleiben
       kann durch Verhandlungsverzicht in der Zukunft.
       
       Nüchterner Eindruck
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       Ich bin verschiedentlich nach meiner Rückkehr aus der Sowjetunion
       gefragt worden, ob ich das ganze Interview ermutigend oder depri-
       mierend fand.  Ich fand  es eher nüchtern. Einerseits war der Au-
       genschein überzeugend,  daß die Sowjetunion nicht einen Krieg als
       der Weisheit  letzten Schluß ansieht und darauf bedacht ist, jeg-
       liche Krisen zu vermeiden, sei es in Laos, Kuba oder Deutschland.
       Andererseits gibt  es keinen Zweifel, daß die Sowjetregierung un-
       nachgiebig die revolutionären Bewegungen in den unterentwickelten
       Ländern fördert.  Diese unnachgiebige Entschlossenheit entspringt
       dem Glauben  an die  Bejahung des Kommunismus in den unterentwic-
       kelten Ländern.  Die sowjetische Regierung hat ein großes Selbst-
       vertrauen in ihre eigene militärische Stärke. Aber sie betrachtet
       sie nicht als ein Instrument der Welteroberung, sondern als einen
       Wächter in ihrem Konflikt mit den Amerikanern.
       Nach: Kölnische Rundschau v. 20.4.61
       
       GEFÄHRLICHER BERLIN-STATUS
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       Die logische  Folgerung aus  Adenauers Ablehnung  jeder Form  von
       "Disengagement" besteht  darin, daß  der gegenwärtige  Status von
       Berlin ein Ende haben muß. Der gegenwärtige Status von Berlin hat
       nur dann  einen Sinn,  wenn man  annimmt, daß  Berlin eines Tages
       wieder die  Hauptstadt eines  vereinigten Deutschland  sein wird.
       Aber wenn jedes "Disengagement" ausgeschlossen wird, wird es nie-
       mals ein  wiedervereinigtes Deutschland geben. In diesem Fall ist
       der heutige  Status von  Berlin sinnlos  und in  zunehmendem Maße
       eine gefährliche Bedrohung des Friedens.
       The Guardian v. 14.4.61
       
       FÜR ÜBERPRÜFUNG DER AMERIKANISCHEN DEUTSCHLAND-POLITIK
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       In Anwesenheit  des NATO-Beraters  Präsident Kennedys, Dean Ache-
       son, forderte  der Leiter  des Studienzentrums  für amerikanische
       Außen- und  Militärpolitik an  der  Universität  Chikago  am  Wo-
       chenende in  Bologna vor einem internationalen Publikum die Aner-
       kennung der  Oder-Neiße-Linie. Der  Gelehrte Hans  J.  Morgenthau
       sagte, die  Bundesrepublik Deutschland habe wieder wirtschaftlich
       und politisch  den Rang  einer Großmacht  erlangt. Damit sei aber
       auch -  als Auswirkung der Furcht - die Reibung mit Osteuropa ge-
       wachsen. Dadurch  werde die  Wiedervereinigung  Deutschlands  er-
       schwert. Es  sei daher notwendig, den gebietsmäßigen Status durch
       Anerkennung der  Rechtmäßigkeit der Oder-Neiße-Grenze zu konsoli-
       dieren. Dementsprechend  sollte auch die Anwesenheit der Alliier-
       ten in  Berlin aufhören,  ein Symbol des "Irredentismus und Revi-
       sionismus" zu  sein und  stattdessen ein  Symbol der  kulturellen
       Einheit ganz Europas werden.
       In seinem Vortrag über "Die neuen atlantischen Gemeinschaften" im
       Rahmen einer  Diskussionstagung über  "Die internationale Politik
       der USA  und die  europäische Verantwortung"  stellte  Morgenthau
       fest, die  Außenpolitik der  Sowjetunion habe einen grundlegenden
       Wandel durchgemacht.  An die  Stelle der  Stalinschen Politik der
       direkten Aggression und der militärischen Drohung sei die Politik
       Chrustschows getreten,  die nicht-kommunistische  Welt durch  den
       psychologischen Druck,  den die  technischen und wirtschaftlichen
       Errungenschaften der UdSSR ausübten, aus den Angeln zu heben. Ge-
       genüber der kommunistischen "Neuen Ordnung" sei statt einer nega-
       tiven Polemik  eine positive  Alternative  notwendig.  Sie  müsse
       "unmißverständlich antikolonialistisch"  sein und  nicht nur  ein
       reiner und einfacher Appell zum Antikommunismus.
       Manche Verbündete der USA seien nur noch "tote Gewichte", die der
       amerikanischen Politik schwerwiegende Beschränkungen auferlegten,
       erklärte Morgenthau.  Daraus ergebe  sich auch  die Notwendigkeit
       für eine  Überprüfung der  amerikanischen Beziehungen zu den Ver-
       bündeten innerhalb der atlantischen Gemeinschaft.
       Stuttgarter Zeitung v. 24.4.61
       
       TIMES KRITISIERT HEUSINGER
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       Wenn Soldaten der Bundeswehr an der Grenze patrouillieren würden,
       dann könnte  jeder kleine  Zwischenfall sofort  ein  NATO-Problem
       werden, das  15 Nationen angeht. So wie die Dinge stehen, war die
       Grenzpolizei in  der Lage, mit vielen kleinen Grenzzwischenfällen
       fertig zu  werden, ohne  große Aufregung zu verursachen. Der Bun-
       desgrenzschutz ist  ein entscheidender  Stoßdämpfer zwischen  den
       Streitkräften von  Ost und  West in  einem Gebiet,  das praktisch
       eine Zone der freiwilligen Rüstungsbegrenzung ist. Es stimmt des-
       halb bedenklich,  wenn man  im Bulletin der Bundesregierung neben
       einem Artikel, der die Arbeit des Bundesgrenzschutzes lobt, einen
       Beitrag von  General Heusinger  findet, in  dem er mit Atomwaffen
       ausgerüstete Schildstreitkräfte  am Eisernen  Vorhang  empfiehlt.
       Atomwaffen so weit vorn einzusetzen, hieße jede Hoffnung vernich-
       ten, einen  Einfall aus dem Osten mit herkömmlichen Waffen abweh-
       ren zu können. Es ist ein höchst gefährlicher Vorschlag.
       Times v. 27.3.61
       
       SENATOR MORSE PROTESTIERT
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       Der demokratische  amerikanische Senator Wayne Morse hat am Mitt-
       woch vor dem amerikanischen Senat scharf gegen die Berufung Gene-
       ral Heusingers  auf den  Posten des  Vorsitzenden  des  ständigen
       NATO-Militärausschusses protestiert.  Morse verlas  einen  Brief,
       den er  an Außenminister  Dean Rusk  gesandt hatte  und in dem er
       ausführte, er  könne den  Standpunkt der  Regierung nicht teilen,
       daß General  Heusinger aus  den Nürnberger  Prozessen  unbelastet
       hervorgegangen sei.  Die Ernennung  Heusingers sei angesichts der
       "Tausende von Amerikanern, die ihr Leben im Kampf gegen die Nazi-
       Tyrannei gelassen  haben", ein großer Fehler. Heusinger habe eine
       sehr bedeutende  Rolle bei der Ausarbeitung der Nazi-Militärpoli-
       tik und  ihrer Ausführung  gespielt. Er sei mitverantwortlich für
       den Tod Tausender junger amerikanischer Soldaten. Morse erklärte:
       "Ich kaufe  niemandem die These ab, daß es wegen des Aufbaues der
       militärischen Schlagkraft  Westdeutschlands notwendig  ist, einen
       Nazigeneral auf den höchsten Posten zu berufen." Es sei Sache der
       Bundesrepublik, zu  beweisen, daß  es in  Deutschland keine Nazi-
       Psychologie mehr gebe. Morse betonte, er werde auch weiterhin die
       Wiedererstarkung eines  freien Deutschland  unterstützen. Es  sei
       aber notwendig,  in der  Bundesrepublik "eine freie demokratische
       Regierung" aufzubauen.
       Stuttgarter Zeitung v. 21.4.61
       
       NEUER KURS IN DER KOREAFRAGE
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       Der politische Ausschuß der UNO-Vollversammlung nahm mit 59 gegen
       14 Stimmen bei 22 Enthaltungen einen Zusatzantrag der Vereinigten
       Staaten zu dem indonesischen Vorschlag an, Nordkorea zusammen mit
       Südkorea zur Korea-Debatte einzuladen.
       Die Einladung wird von der Anerkennung der Zuständigkeit der Ver-
       einten Nationen für das Korea-Problem abhängig gemacht. Der indo-
       nesische Vorschlag  sah eine  bedingungslose Einladung Nordkoreas
       vor.
       Die Tat v. 14.4.61
       
       DDR INTENSIVIERT AUSLANDS-KONTAKTE
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       In Pankow  hat man  mit Genugtuung  die Gründung eines britischen
       Konsortiums registriert,  dem Abgeordnete  der Konservativen  und
       der Labourpartei  angehören, und das sich erklärtermaßen die För-
       derung des  Handels und  der Kontakte mit der DDR zum Ziel setzt.
       Zu den führenden Mitgliedern der Vereinigung gehört Lord Boothby,
       der während der Leipziger Messe zusammen mit konservativen Unter-
       hausmitgliedern von  Ulbricht empfangen  wurde und nach der Rück-
       kehr in einer englischen Zeitung einen anklägerischen Artikel ge-
       gen die  Regierung in  London schrieb,  weil diese  angeblich den
       Handel mit  der DDR  behindere. Teile  des Aufsatzes sind von der
       gesamten SED-Presse  in großer  Aufmachung veröffentlicht worden.
       Als Sekretär  des Konsortiums  fungiert der konservative Abgeord-
       nete Drayson,  der regelmäßig  in der  DDR erscheint,  mit der er
       seit Jahren  einen schwungvollen  Pottaschehandel betreibt.  Fast
       alle parlamentarischen Mitglieder des Konsortiums sind persönlich
       am Osthandel  interessiert. Die  Gruppe, die nach Berichten west-
       deutscher Zeitungen aus London ihre Interessenpolitik als organi-
       sierte Lobby  im Parlament  betreibt, wird  am 25. April eine De-
       batte über  die Verbesserung  des Ost-West-Handels  im  Unterhaus
       herbeiführen...
       Systematisch wird  die Zusammenarbeit  mit der großen japanischen
       SOHYO-Gewerkschaft ausgebaut.  Vor einigen  Tagen führte eine Ab-
       ordnung der  Bergarbeitergewerkschaft Tanro unter Leitung des Se-
       kretärs der  SOHYO-Gewerkschaft,  Wakamatsu,  Gespräche  mit  den
       Funktionären des  FDGB. Offenbar sollen auch die Verbindungen mit
       japanischen Wirtschaftskreisen  verstärkt werden.  Die  Ostpresse
       berichtet heute,  daß  die  japanische  Stahlgießereigesellschaft
       "Jawata Seitetsu"  mit den Außenhandelsorganen der DDR einen Ver-
       trag über  die Lieferung  japanischen Stahls  im Austausch  gegen
       Roheisen abgeschlossen und Exportaufträge von Bulgarien, Rumänien
       und anderen Ostblockstaaten erhalten habe.
       Neue Zürcher Zeitung v. 13.4.61
       
       BRITISCHER OSTHANDEL AKTIVER
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       In letzter  Zeit bemüht sich Großbritannien offensichtlich wieder
       stärker um  den Osthandel.  Anläßlich der  Leipziger Messe  waren
       eine ganze  Reihe von  Unterhausabgeordneten, vor allem konserva-
       tive, in  die Ostzone gereist und haben dort Kontakte mit führen-
       den Persönlichkeiten,  unter anderem  auch Ulbricht, aufgenommen.
       Am 24. April fand im Unterhaus eine Debatte über Osthandelsfragen
       statt, in  der der  konservative Abgeordnete Currie die Regierung
       aufforderte, am  Osthandel interessierten  Firmen mehr Unterstüt-
       zung zu gewähren. Currie erklärte unter anderem, daß 1960 der We-
       sten Waren  für 792,2 Mill. Pfund nach dem Sowjetblock exportiert
       habe, wovon  auf Großbritannien  nur 107,8 Mill. Pfund entfielen,
       während die  Bundesrepublik 272,2  Mill. Pfund  Exporte  aufwies,
       also  mehr  als  ein  Drittel  der  gesamten  westlichen  Ausfuhr
       dorthin.
       Currie bezog  sich bei seinen Ausführungen besonders auf den Han-
       del mit  der Sowjetzone  und beklagte  ebenso wie andere Abgeord-
       nete, daß  diesem Handel unnötige Fesseln angelegt würden. Es sei
       verwunderlich, so wurde ausgeführt, daß die Bundesrepublik in der
       Vergangenheit stets  versucht habe,  England vom Ostzonengeschäft
       fernzuhalten, obwohl sie selbst in Leipzig ausstelle und gute Ge-
       schäfte mache.
       
       Osthandel wird gefördert
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       Andere Redner  wiesen darauf hin, daß England seinen Warenverkehr
       mit der  Sowjetunion verstärken könnte, wenn nicht das Warenange-
       bot des  Ostens hauptsächlich aus Agrarerzeugnissen bestünde. Der
       Staatsminister im  Board of Trade, Erroll, antwortete für die Re-
       gierung, und  sagte die  Förderung des  Osthandels zu. Die Regie-
       rungspolitik sei  auf diesem Gebiet durchaus erfolgreich gewesen,
       und die  britischen Exporte  und Re-Exporte nach dem Osten hätten
       sich zwischen 1958 und 1960 von 103 Mill. auf 120 Mill. Pfund er-
       höht, während  gleichzeitig die britischen Bezüge von 121 auf 164
       Mill. Pfund gestiegen seien.
       Besonders gut  entwickelte sich das China-Geschäft. Die britische
       Ausfuhr dorthin hat sich von 24,4 Mill. Pfund 1959 auf 31,4 Mill.
       Pfund 1960 erhöht, die Einfuhr von 19,7 auf 24,9 Mill. Pfund. Die
       bestehenden Embargobestimmungen seien noch notwendig, behinderten
       den Warenverkehr  aber nicht  bedeutsam. England könnte mehr nach
       Rußland liefern, wenn es von dorther Öl abnähme, doch müsse Groß-
       britannien in diesem Punkte Rücksicht auf andere Länder nehmen.
       
       Anerkennung der Zone?
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       In der  Unterhausdebatte sind neue Momente nicht zutage getreten.
       Sie ist  aber deswegen  bedeutsam, weil sie vielleicht der Beginn
       eines verstärkten  parlamentarischen Druckes  auf  die  Regierung
       ist, die  Sowjetzone auch politisch anzuerkennen. Nach dem Besuch
       der Leipziger Messe hat sich eine Reihe von Abgeordneten der Lin-
       ken und der Rechten zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich
       offensichtlich zum  Ziel gesetzt hat, die Anerkennung der Ostzone
       durchzusetzen.
       Kölnische Rundschau v. 27.4.61
       
       GORBACH BEKENNT SICH ZUR NEUTRALITÄT
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       Der neue  österreichische Bundeskanzler  Alfons Gorbach  legte am
       Mittwoch in  seiner ersten  Regierungserklärung vor dem Parlament
       ein Gelöbnis  zur Erhaltung der Neutralität Österreichs ab. Unter
       dem lauten Beifall der Abgeordneten erklärte der neue Bundeskanz-
       ler: "Wir  werden die Freiheit und Souveränität dieses Landes und
       unsere aus  freien Stücken  erklärte Neutralität  zu wahren und -
       wenn es not tut - zu schützen wissen."
       "Die Neutralität  ist und bleibt die Grundlage unserer Außenpoli-
       tik", sagte  der Bundeskanzler und betonte, daß er in der Neutra-
       lität keine Gefahr einer Isolation sehe. "Eine solche Gefahr wird
       durch die  Mitgliedschaft Österreichs in der Weltorganisation der
       Vereinten Nationen  gebannt, wo  die  österreichische  Delegation
       sich durch ihr Mitwirken bei einer Reihe wesentlicher Initiativen
       Achtung erworben hat."
       Kölnische Rundschau v. 20.4.61
       
       BILANZ DES KRIEGES IN POLEN
       ===========================
       
       Nach einer  von der  polnischen Westagentur jetzt herausgegebenen
       Studie über die Verluste Polens im zweiten Weltkrieg hat das Land
       6,02 Millionen  Menschen verloren.  Das sind 22,2 Prozent der Be-
       völkerung polnischer  und jüdischer  Nationalität, die am 1. Sep-
       tember 1939  innerhalb der  damaligen Grenzen Polens lebte. Davon
       sind 644 000  Menschen durch  unmittelbare Kriegshandlungen umge-
       kommen, 3 577 000  in Vernichtungslagern,  bei "Befriedungsaktio-
       nen", Hinrichtungen  und Liquidierungen der Ghettos, 1 286 000 in
       Gefängnissen  und  Lagern  infolge  von  Epidemien,  Erschöpfung,
       schlechter Behandlung  und  dergleichen,  521 000  außerhalb  der
       Lager infolge  Erschöpfung,  Verwundung,  Überarbeitung.  Mit  22
       Prozent Menschenverlusten  steht Polen an der Spitze aller krieg-
       führenden Länder,  gefolgt  von  Jugoslawien  mit  10,8  Prozent,
       Griechenland mit  fünf Prozent  und der Sowjetunion mit vier Pro-
       zent. Die  materiellen Verluste  Polens werden in den Studien mit
       16,8 Milliarden  Dollar beziffert  (wobei ein  Dollar  nach  Vor-
       kriegskurs mit 5,26 Zloty berechnet ist). Die Summe entspricht 75
       Prozent des  gesamten Nationaleinkommens  von  Großbritannien  im
       Jahre 1939.  Von 22 000 Industriebetrieben in den Vorkriegsgebie-
       ten des  heutigen Polen  wurden während  des Krieges  14 000 zer-
       stört.
       FAZ v. 30.3.61
       
       GOMULKA ÜBER DIE ODER-NEISSE-GRENZE
       ===================================
       
       Am Dienstag  wurden in  Polen Erklärungen bekannt, die Gomulka am
       letzten Sonntag  auf einer Bauernversammlung in Posen zu interna-
       tionalen Problemen,  vor allem zum deutsch-polnischen Verhältnis,
       improvisiert hatte.
       Bedeutungsvoll ist  vor allem der Passus mit den Antworten Gomul-
       kas, in welchen er die Mitteilung machte, hohe amerikanische Per-
       sönlichkeiten hätten während der UN-Generalversammlung im Septem-
       ber 1960  versichert, daß  Kennedy nach  einem Wahlsieg die Oder-
       Neiße-Grenze de facto anerkennen werde, wie das General de Gaulle
       bereits getan habe. Gomulka sagte nicht, um welche amerikanischen
       Politiker es  sich damals handelte, und auch die polnische Presse
       darf keine  Kombinationen darüber anstellen. Dennoch ist es nicht
       schwer zu  erraten, daß  es sich  nur um Averell Harriman handeln
       kann. Gomulka hat in New York lediglich mit dem damaligen Staats-
       sekretär Herter  und mit Harriman längere Unterhaltungen geführt.
       Da er  von einem Exponenten der Demokraten sprach, der jetzt amt-
       liche Funktionen  unter Kennedy bekleide, scheidet Herter automa-
       tisch aus den Spekulationen aus.
       Neue Zürcher Zeitung v. 13.4.61.
       
       "DER KALTE KRIEG KOSTET STÜNDLICH 56 MILLIONEN DM"
       ==================================================
       
       "Jede Stunde  gibt die  Welt 56  Mill. Mark  für den Kalten Krieg
       aus", sagte  in Los Angeles der Unterstaatssekretär der US-Armee,
       Stephen Ailes.
       Nach Angaben Ailes' wird der größte Betrag davon für die Herstel-
       lung von Waffen aufgewendet.
       Die Welt v. 18.4.61
       
       ANTI-ATOMWAFFEN-PARTEI IN NORWEGEN
       ==================================
       
       Die von  den linksradikalen  und pazifistischen Kreisen Norwegens
       seit Anfang  dieses Jahres  geführte Anti-Atomkampagne  hat jetzt
       zur Gründung  einer neuen  politischen Partei  geführt, die nicht
       nur die  Stationierung von  Nuklearwaffen auf  norwegischem Boden
       ablehnt, sondern  auch für  eine "aktive Friedenspolitik in Über-
       einstimmung mit  den Grundsätzen  der Vereinten Nationen" kämpfen
       will, womit  der Austritt Norwegens aus der NATO gemeint ist. Das
       neue Gebilde  hat sich den Namen Sozialistische Volkspartei zuge-
       legt, nach dem Muster der gleichnamigen Partei des Ex-Kommunisten
       Aksel Larsen  in Dänemark,  die bei  den letzten Parlamentswahlen
       auf Anhieb elf Mandate eroberte.
       Süddeutsche Zeitung v. 21.4.61
       
       450 DEUTSCHE BEIM OSTERMARSCH IN LONDON
       =======================================
       
       Etwa 450 Deutsche aus der Bundesrepublik bilden das stärkste aus-
       ländische Kontingent des diesjährigen Oster-Protestmarsches gegen
       die Atomwaffen in London.
       Der von  der "Kampagne  für nukleare Abrüstung" organisierte Pro-
       testmarsch, der seit 1958 zum englischen Osterfest gehört wie an-
       derswo die  Osterfeier, begann am Freitag in Aldermaston bei Lon-
       don, wo  sich ein  Werk für  Atomwaffen befindet.  Die  deutschen
       Teilnehmer, die  am Freitagabend  in Dover eintrafen, werden sich
       am Sonnabend dem Protestmarsch anschließen. Er endet am Ostermon-
       tag mit einer Kundgebung auf dem Trafalgar Square.
       Seit dem ersten Marsch im Jahre 1958 hat die Teilnehmerzahl stän-
       dig zugenommen.
       Die Welt v. 1.4.61
       
       WIEDER EIN RICHTHOFEN-GESCHWADER
       ================================
       
       Als erster  Verband der  Bundeswehr wird das Jagdgeschwader 71 in
       Ahlhorn eine militärische Tradition übernehmen. Am 21. April, dem
       Todestage Manfred  Freiherr von  Richthofens, wird der Generalin-
       spekteur der  Bundeswehr, Generalleutnant Foertsch, dem Kommodore
       des Jagdgeschwaders  71, Oberstleutnant  Hartmann, ein  Ärmelband
       "Jagdgeschwader Richthofen" übergeben, das von allen Soldaten des
       Geschwaders getragen werden wird.
       FAZ v. 14.4.61
       
       DER "ENDKÄMPFER" STRAUSS
       ========================
       
       Unter politisch  denkenden Menschen gibt es keine Diskussion mehr
       darüber, daß  der nächste  Krieg am  wahrscheinlichsten aus Angst
       vor einem  Präventiv-Schlag des Gegners ausbrechen würde, als ein
       Präventiv-Präventiv-Krieg; daß  es somit  keine dringlichere Auf-
       gabe gibt,  als die,  das Mißtrauen  stückchenweise abzubauen und
       stückchenweise durch konkrete Sicherungen zu ersetzen.
       Weiter ist unter politisch Gebildeten nicht strittig, daß die Fä-
       higkeit, den  totalen Atomkrieg  auszulösen, nicht  jenen Ländern
       zugestanden werden darf, die Grenz- und Territorial-Konflikte und
       die Ansprüche  an ihre  Nachbarn haben.  Nicht also China, um ein
       großes, nicht der Bundesrepublik, um ein mittleres, und nicht Is-
       rael, um ein kleines Land zu nennen.
       Trotz dieser  weltweiten Strömung der Vernunft ist in der Bundes-
       republik ein  Mann groß  geworden, der das Mißtrauen zwischen den
       Großstaaten unablässig  genährt und  der für  die  Bundesrepublik
       Waffen gefordert hat, die den "Selbstmord" eines sowjetischen An-
       greifers und damit den Selbstmord der Menschheit auslösen könnte.
       Als einziger  Prätendent auf  den Sessel  des Bundeskanzlers kann
       dieser Mann  sich auf  eine Hausmacht stützen, ja gleich auf eine
       doppelte Hausmacht:  Auf die  Bundeswehr, die er zu einem Instru-
       ment seiner  Karriere gestempelt, und auf die bayerische CSU, die
       ihn vor drei Wochen einmütig zu ihrem Vorsitzenden, will sagen zu
       ihrem "Chef" gewählt hat. ...
       Ohne die Zustimmung der CSU, ohne die Zustimmung dieser permanen-
       ten "Pressure group", ohne Zustimmung der von Guttenberg, Jaeger,
       Manteuffel-Szoege, Zimmermann, Kapfinger kann nach den im Bundes-
       tag herrschenden  Mehrheitsverhältnissen kein Regierungschef mehr
       bestellt werden. ...
       Wenn sich die Bevölkerung der Bundesrepublik, wenn sich die Mehr-
       heit des  Bundestages für Strauß entscheidet, votiert sie für die
       "Endkampfpsychose". Die  Frage ist nicht, ob Strauß den Atomkrieg
       will, natürlich  will er  ihn nicht,  er will  ihn so  wenig  wie
       Chrustschow, aber  er unterstellt  dem Feind, daß er auf den End-
       kampf hinarbeitet,  und aus  solchem Denken muß der Krieg entste-
       hen.
       Der Einwand,  der Deutsche Strauß entscheide nicht über Krieg und
       Frieden, sticht  nicht. Des Minsters Forderungen auf eine lücken-
       lose atomare Abwehrfront vom Nordkap bis zum Kaukasus laufen dar-
       auf hinaus, daß sehr wohl die Deutschen als stärkste Militärmacht
       Europas den Krieg auslösen können, daß entweder der deutsche Bun-
       deskanzler oder  der deutsche  Verteidigungsminister ihn auslösen
       kann. Ob  die Amerikaner  dann eingreifen  würden oder nicht, die
       Katastrophe wäre  da. ...  So wenig Strauß den Atomkrieg will, so
       wenig will  er vermutlich die parlamentarische Demokratie zum Er-
       löschen bringen.  Aber die  Mittel und Methoden, mit denen Strauß
       ganz selbstverständlich  und fast naiv hantiert, können vom Nach-
       folgestaat des  Hitler-Reichs nicht verkraftet werden. Parlamente
       sterben heutzutage,  ohne daß  sie es merken. Radio und Fernsehen
       sind auf Grund des Proporzes zwischen den Parteien neutralisiert,
       von den  großen überregionalen  Zeitungen in  der  Bundesrepublik
       sind die  zum Springer-Konzern  gehörigen in  Wiedervereinigungs-
       Phantasien befangen,  ist die Süddeutsche Zeitung seit Friedmanns
       Fall gegen  Strauß nicht  mehr aktionsfähig,  ist die Frankfurter
       Allgemeine ihrer  Natur nach nicht imstande, irgendeine Katastro-
       phe zeitig zu erkennen. ...
       Die heutige  SPD verkauft  ihre Seele, um regierungsfähig zu wer-
       den. Der  frühere "Parteifeind  Nr. 1"  (so der  stellvertretende
       SPD-Vorsitzende von  Knoeringen), das frühere "Symbol deutsch-na-
       tionalen Größenwahns"  (SPD-Pressedienst,  3.  April  1958)  wird
       nicht mehr  attackiert, weil das die Überparteiliche Brandt-Linie
       stören könnte.  Carlo Schmid,  der vor  jedem Barock-Schnörkel in
       die Knie  geht, hält  die Erwägung, ob Strauß eine Gefahr für die
       deutsche Demokratie darstellen könne für "laues Gerede". Man kann
       heute nicht  mehr sicher  sein, daß  die SPD  eine Koalition  mit
       Strauß als Kanzler oder Vizekanzler strikt ablehnen würde. ...
       Der Spiegel, 5. April 1961
       
       SKANDAL UM RECHTSRADIKALEN US-GENERAL
       =====================================
       
       Die amerikanischen  Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepu-
       blik haben ihre politische Affäre: Der Kommandierende General der
       im Bereich von Augsburg stationierten 24. Infanteriedivision, Ge-
       neralmajor Edwin Walker, wurde unter Umständen nach Texas zurück-
       versetzt, die praktisch einer Strafmaßnahme gleichkommen dürften.
       Dem General wird politischer Mißbrauch seiner Kommandostellung im
       Sinne der  ultrakonservativen und äußerst rechts stehenden "John-
       Birch"-Gesellschaft vorgeworfen,  die in den USA jetzt unter Füh-
       rung des  US-Justizministers Robert Kennedy auf das heftigste be-
       kämpft wird, weil sie die Präsidenten Roosevelt, Truman, Eisenho-
       wer und  Kennedy sowie die Außenminister Acheson und Dulles offen
       der Unterstützung des Kommunismus oder der kommunistischen Infil-
       tration bezichtigt  hat. General  Walker soll versucht haben, die
       Soldaten seiner  Division in dieser Richtung zu beeinflussen. Als
       Gehilfe  Walkers   wird  der   austro-amerikanische  Propagandist
       William S. Schlamm genannt.
       Die Vorwürfe  gegen Generalmajor  Walker wurden von der in Frank-
       furt/Main erscheinenden  und privat  finanzierten US-Soldatenzei-
       tung "Overseas  Weekly" erhoben,  die betonte,  daß Walker seinen
       13 000 Soldaten  und ihren  10 000 Familienangehörigen  in  einer
       Sonderaktion durch  das "Special-Warfare"-Amt seiner Division vor
       allem über die Divisionszeitung "Tare Leaf" die Programmsätze und
       Parolen der  "John-Birch"-Gesellschaft zugänglich  gemacht  habe.
       Vorträge im  Sinne der  "John-Birch"-Gesellschaft seien vor allem
       durch den  Austro-Amerikaner Schlamm gehalten worden, der stellv.
       Herausgeber des  Monatsmagazins  "American  Opinion"  der  "John-
       Birch"-Gesellschaft ist.
       Die ultrakonservative und extrem antikommunistische "John-Birch"-
       Gesellschaft wurde  1958 von  dem  früheren  Vizepräsidenten  der
       "National Association of Manufacturers", Robert H.W.W. Welch jr.,
       gegründet. Diese  Gesellschaft soll  jetzt rd. 100 000 Mitglieder
       haben, darunter  zahlreiche höhere  Ex-Offiziere  der  US-Streit-
       kräfte und US-Parlamentarier.
       Ihre Angriffe  wegen angeblich kommunistischer Infiltration rich-
       tete die  Gesellschaft u.a.  gegen  Ex-Präsident  Eisenhower  als
       "bewußten Agenten  der Kommunisten", gegen dessen Bruder Dr. Mil-
       ton Eisenhower als "Ikes obersten Boß in der kommunistischen Par-
       tei", gegen  Dulles als  einen "kommunistischen  Agenten",  gegen
       dessen Bruder,  den Geheimdienstchef Allan Dulles, als "den meist
       geschützten Unterstützer  des Kommunismus nach Eisenhower", gegen
       Truman,  der  für  die  US-Präsidentschaft  durch  kommunistische
       Freunde ausgesucht worden sei, gegen Roosevelt, dessen zwei Spit-
       zenberater in  Fernostfragen  Kommunisten  gewesen  seien,  gegen
       Acheson, der sich in seinem Amt mit Kommunisten umgeben habe, und
       gegen den  "amoralischen Mann"  Kennedy,  der  genau  wisse,  wie
       "stark die  kommunistische Unterstützung  sei,  die  er  bekommen
       werde". Die  Demokratie wurde  in einer  Publikation  der  "John-
       Birch"-Gesellschaft als  "Waffe der  Demagogie und des ewigen Be-
       trugs" bezeichnet.
       Westfälische Rundschau v. 17.4.61
       
       KLAGE GEGEN GENERAL WALKER
       ==========================
       
       Die amerikanische Zeitschrift Overseas Weekly will den Kommandeur
       der in Augsburg stationierten 24. US-Infanteriedivision, General-
       major Edwin Walker, wegen Beleidigung vor dem Frankfurter Landge-
       richt verklagen.  Walker hatte  die Zeitschrift  in einem Atemzug
       mit den  Kommunisten genannt, nachdem er von ihr beschuldigt wor-
       den war, in den Unterkünften seiner Division Schriften der ultra-
       konservativen amerikanischen  "John Birch  Society" ausgelegt  zu
       haben. Walker ist wegen dieser Vorwürfe vorläufig vom Dienst sus-
       pendiert worden.
       Deutsche Zeitung v. 21.4.61
       
       EICHMANN BELASTET OBERLÄNDER
       ============================
       
       Von höchstem  aktuellen Interesse  ist die Darstellung, die Eich-
       mann über  die Vernichtung  von Juden  durch die  SS  in  Lemberg
       (Lwow) gibt,  da sie im Gegensatz zum Verteidigungsargument Ober-
       länders steht,  daß die  dortigen Morde  das Werk der abziehenden
       Sowjetarmee gewesen seien.
       Neue Zürcher Zeitung v. 21.4.61
       
       OBERLÄNDER UND KEIN ENDE
       ========================
       
       Die Delegiertenversammlung  des  Landesverbandes  Oder/Neiße  der
       CDU/CSU wählte  am Sonntag  in Köln Bundesminister a.D. Prof. Dr.
       Oberländer erneut zum ersten Vorsitzenden.
       Kölnische Rundschau v. 24.4.61
       
       JAEGER RUFT NACH NOTSTANDSGESETZ
       ================================
       
       Auf ein Notstandsgesetz für die Bundesrepublik drängte am Samstag
       Bundestagsvizepräsident Dr.  Jaeger (CSU)  vor der Landesversamm-
       lung der  Jungen Union  Bayern in  Kempten. Es  wäre  gefährlich,
       sagte Jaeger,  etwa wie  im Fall Frenzel erst einen Präzedenzfall
       abzuwarten, bis  es dann  passiere, daß die Sowjetzonenarmee eine
       Grenzstadt der  Bundesrepublik bedrohe oder irgendwo innere Unru-
       hen ausbrechen.  Die rechtsradikalen  Kreise seien  heute in  der
       Bundesrepublik ohnmächtig. "Der Feind steht links", rief Dr. Jae-
       ger aus.
       Es wäre  ein Armutszeugnis für den Staat, meinte Dr. Jaeger, wenn
       es die CDU/CSU nach den Bundestagswahlen nicht allein oder zusam-
       men mit anderen Parteien durch Zweidrittelmehrheit fertigbrächte,
       die Verfassungsänderung  für eine Notstandsgesetzgebung zu errei-
       chen. Entweder gehe dann dieser Staat zugrunde oder die Regierung
       wäre gezwungen, außerhalb der Verfassung oder sogar gegen sie tä-
       tig zu  werden. "Das aber wäre eine äußerst heikle Angelegenheit,
       von der man wünschen sollte, daß sie nie eintritt", erklärte Jae-
       ger. "Vielleicht  aber", meinte er, "wäre die SPD nach den Wahlen
       leichter bereit, in dieser Frage mit sich reden zu lassen."
       Man könne den freiheitlichen Rechtsstaat auf die Dauer nur schüt-
       zen, wenn man "in gewissen Situationen zeitweilig die Rechte, die
       der Staat gewährt, suspendiert, um den Staat als Ganzes und damit
       die Freiheit  und Existenz  des Volkes zu retten", sagte Dr. Jae-
       ger.
       Frankfurter Rundschau v. 17.4.61
       
       "AUFSTIEG" MIT JAEGER, STRAUSS, SCHRÖDER...
       ===========================================
       
       Der Landesvorsitzende der CDU in Hessen, Dr. Wilhelm Fay, stellte
       sich hinter  den Bundestagsvizepräsidenten Jaeger. Er erklärte am
       Sonntag in  Hanau, wo  die mittelhessische Junge Union tagte, die
       CDU/CSU werde  den "erfolgreich  beschrittenen Weg  des Aufstiegs
       Deutschlands mit  Jaeger, Strauß und Schröder konsequent fortset-
       zen".
       Frankfurter Rundschau v. 24.4.61
       
       KRONE KRITISIERT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
       =========================================
       
       Seine Sorge,  nach dem  Karlsruher Fernsehurteil  könnte  die  im
       Grundgesetz ohnehin schon schwach gehaltene Position des Bundes -
       im Verhältnis  zu den  Ländern -  noch schwächer  werden, hat  am
       Mittwoch der  Vorsitzende der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Krone,
       geäußert. In  der "Politisch-Sozialen  Korrespondenz" meinte  er,
       das Bundesverfassungsgericht  habe sich  beim Fernsehurteil  "für
       die denkbar  engste Auslegung  des Grundgesetzes  entschieden und
       die Befugnisse des Bundes eingeengt".
       Obschon die  Bundesrepublik heute  wegen der  Bedrohung  aus  dem
       Osten einer permanenten Gefahr ausgesetzt sei, habe jedoch Karls-
       ruhe unsere Verfassung nicht den praktischen Notwendigkeiten ent-
       sprechend interpretiert.  Elemente zu  einer solchen Fortentwick-
       lung seien durchaus im Grundgesetz vorhanden.
       Daß das  Bundesverfassungsgericht diese  Chance  nicht  ergriffen
       habe, sei  zu bedauern.  Das Fernsehurteil werde "den politischen
       Erfordernissen der  Bundesrepublik nicht  gerecht".  Das  erwecke
       auch deshalb  Besorgnis, weil die Entscheidungsgründe für weitere
       mögliche Urteile  des Gerichts  bedeutsam seien. Unbestritten sei
       wohl, daß später, wenn sich der jetzt beschrittene Weg als schwer
       gangbar erweisen sollte, "ein neuer Weg gesucht und gefunden wer-
       den muß".
       Die Erwartung,  daß dieses Grundgesetz nur für einen kurzen Zeit-
       raum -  bis zur  baldigen Wiedervereinigung  - gelten würde, habe
       leider getrogen.  Man müsse jetzt das Beste aus ihm machen. Dabei
       müsse man  immer davon  ausgehen, daß  die Bundesrepublik ein ge-
       fährdeter Staat sei, sowohl innen- als auch außenpolitisch.
       FAZ v. 30.3.61
       
       BAYERNS NEUER FERNSEH-CHEF
       ==========================
       
       Der Rundfunkrat  hat auf seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung
       am vergangenen  Montag -  wie berichtet - mit großer Mehrheit der
       Berufung Dr.  Benno Hubensteiners  zum Direktor des zweiten Fern-
       sehprogramms, die von Intendant Wallenreiter vorgeschlagen worden
       war, zugestimmt.  Am Dienstag erging daraufhin der Ruf Wallenrei-
       ters an  Hubensteiner. Dieser  erklärte sich  bereit, das  Amt zu
       übernehmen.
       Der 1924  in  Gosseltshausen  (Landkreis  Pfaffenhofen)  geborene
       Benno Hubensteiner  studierte Geschichte  und Kunstgeschichte  an
       der Universität München. Bereits mit 26 Jahren veröffentlichte er
       - wie seinerzeit verbreitet wurde, mit finanzieller Unterstützung
       der Bayernpartei - sein erstes Werk, eine katholisch und altbaye-
       risch akzentuierte  Bayerische  Geschichte,  die  gegenwärtig  in
       dritter Auflage  vorliegt und  durch ihre  Verbindung von Wissen-
       schaftlichkeit mit  leichter Lesbarkeit zu einem weitverbreiteten
       Handbuch geworden  ist. Es  fällt auf,  daß die  Darstellung  der
       bayerischen Geschichte  mit dem  Thronverlust des bayerischen Kö-
       nigshauses abschließt.
       Süddeutsche Zeitung v. 19.4.61
       
       SPD - GLATT ÜBERFAHREN
       ======================
       
       Viele Leute  in unserem  Lande wundern  sich darüber, mit welcher
       gefährlichen Stille  und wie  widerspruchslos die seltsame Beset-
       zung der  Direktion des zweiten Fernsehprogramms hingenommen wor-
       den ist. Sie wundern sich nicht nur, daß dieser Posten hinter den
       Kulissen ausgehandelt  wurde und  die Öffentlichkeit  so gut  wie
       nichts erfuhr,  sie wundern  sich auch über die verblüffende Ein-
       seitigkeit, die  hier zum Zuge kam und anstandslos über die Bühne
       ging. Ein klarer Sieg des katholischen rechten Flügels der Regie-
       rungspartei -  und die sozialdemokratische Opposition sagte nicht
       piep und nicht papp, sie ließ sich glatt überfahren.
       Bei dieser Entscheidung des Rundfunkrates - und das ist nicht nur
       meine persönliche  Meinung, sondern  die Meinung  weiter Bevölke-
       rungskreise - wurden die Grundregeln des demokratischen Zusammen-
       lebens einfach außer acht gelassen.
       Das Fernsehen  ist für  alle da, für Katholiken und Protestanten,
       für Sozialisten und Christ-soziale, für Liberale, Gewerkschaftler
       und Antigewerkschaftler,  für Regierungsanhänger  und Regierungs-
       gegner. Es  bot sich  also von selbst an, einen Mann zu erwählen,
       der auf  Grund seiner  Herkunft eine  unabhängige Linie  des Pro-
       gramms hätte  garantieren können.  Aber nein  - man suchte  d e n
       Kandidaten heraus,  der völlig einseitig festgelegt ist, man ließ
       andere Kandidaten überhaupt nicht zu...
       Wo bleibt  bei dieser  Entwicklung die  im Rundfunkgesetz  garan-
       tierte und  auch durch das Karlsruher Urteil neu bestätigte Unab-
       hängigkeit der  Rundfunkstationen? In  Bayern jedenfalls  scheint
       sie nicht mehr gesichert zu sein. Hier deuten sich Abhängigkeiten
       von Regierung  und Kirche an, zumindest von einem Teil der Regie-
       rung und einem Teil des Klerus, die unzumutbar sind in einem par-
       lamentarisch regierten Staatswesen.
       Und schließlich  eine Frage  an die bayerischen Sozialdemokraten,
       an die  Opposition also,  die doch kontrollierend wirken soll: Wo
       blieb ihr  Alarm und  wo bleibt ihre Stellungnahme zu diesen Vor-
       gängen? Oder  ist die SPD einverstanden mit dem, was sich in die-
       sen Wochen beim Funk und beim Fernsehen abspielt?
       Voluntas in "Abendzeitung" (München) v. 22./23.4.61
       
       SCHRÖDER SPRICHT VON EINEM "ÜBERGESETZLICHEN NOTSTANDSRECHT"
       ============================================================
       
       Bundesinnenminister Gerhard Schröder, der am Nachmittag das Thema
       "innere Sicherheit" behandelte, sagte, die Sozialdemokratie müsse
       die Verantwortung  dafür tragen,  daß die  Bundesrepublik  bisher
       kein funktionsfähiges  Notstandsgesetz habe: "Die Bundesregierung
       wird sich  im Ernstfalle,  so bedauerlich  das sein  mag, auf den
       Notstandsvorbehalt der alliierten Streitkräfte einerseits und auf
       das übergesetzliche Notstandsrecht andererseits stützen müssen."
       Die Tat v. 27.4.61
       
       "ES IST SO SCHÖN, SOLDAT ZU SEIN..."
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       Unbeirrt von  aller Politik  geht Präsident  Tschombé von Katanga
       daran, sein  Söldnerheer zu verdoppeln. Er soll Gehälter von 1500
       DM monatlich  versprochen haben.  Die vierhundert  Mann, die  zur
       Zeit in Tschombés Diensten stehen, sind nach Berichten von Repor-
       tern in  der Mehrzahl  Soldaten des Weltkrieges, die den Anschluß
       ans zivile Leben verpaßt haben.
       Die Zeit v. 14.4.61
       
       ABKOMMEN KATANGA - SÜDAFRIKA
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       Präsident Tschombé  hat mit der "Allgemeinen Bergbau- und Finanz-
       gesellschaft" in  Johannesburg (Südafrika) ein Abkommen geschlos-
       sen, das  dieser Gesellschaft Forschungsarbeiten und Schürfrechte
       im Bergbaugebiet von Südkatanga garantiert.
       Kölnische Rundschau v. 24.4.61
       
       ERKLÄRUNGEN EINES BRITISCHEN WELTRAUMFORSCHERS
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       ZUM WELTRAUMFLUG MAJOR GAGARINS
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       Der Direktor des Observatoriums von Jodrell Bank, Sir Bernard Lo-
       vell, erklärte  in einem Kommentar, er bewundere die Sowjetrussen
       äußerst "für  die Art,  in der sie ihren Erfolg errangen". Lovell
       fügte bei,  vermutlich würden  die Sowjetrussen  als nächste Lei-
       stung einen  Menschen für  einen oder  zwei Tage  in den Weltraum
       senden. Später  würden sie voraussichtlich einen Menschen rund um
       den Mond kreisen und ihn sogar gegebenenfalls auf dem Mond landen
       lassen. Es  sei anzunehmen, daß das von den Sowjetrussen angekün-
       digte siebenjährige  Programm seine  Früchte trägt  und  daß  ein
       Mensch 1967 auf den Mond abgeschossen werden könne.
       Sir Bernard hob hervor, die sowjetische Leistung sei nur dank ei-
       ner Eintracht  der Meinungen  und materieller Opfer möglich gewe-
       sen, die im Westen unbekannt seien. "Wenn die westliche Zivilisa-
       tion fortfährt,  diesem Beispiel  und den großen Ergebnissen, die
       Investitionen für  Wissenschaften, Erziehung und Forschung ermög-
       lichen, nicht  Rechnung zu  tragen, so wird sie es auf eigene Ge-
       fahr hin tun müssen."
       Neue Zürcher Zeitung v. 14.4.61
       

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