Quelle: Blätter 1961 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DEUTSCHLAND-VORSCHLÄGE DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN ARNO BEHRISCH
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       Am 22.  Juni habe  ich die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und
       FDP in  einem Schreiben  aufgefordert, trotz der zu Ende gehenden
       Legislaturperiode und ungeachtet der bereits festgelegten Bundes-
       tagsferien eine  außenpolitische Debatte im Bundestag abzuhalten,
       um die  durch das  sowjetische Deutschland-Memorandum entstandene
       Situation zu erörtern. Obwohl es zu keiner Stunde notwendiger ge-
       wesen wäre,  daß der  Bundestag als  oberste Volksvertretung ent-
       sprechend seiner  Verantwortung die bevorstehenden Entscheidungen
       ernsthaft prüft  und diese  nicht den  einsamen Entschlüssen  des
       Bundeskanzlers überläßt,  hat es  die Mehrheit der Bundestagspar-
       teien für ratsam gehalten, der notwendigen Debatte aus dem Weg zu
       gehen. Durch  diesen Beschluß  der Fraktionsgeschäftsführer  sehe
       ich mich  genötigt, die  Vorschläge, die ich als Abgeordneter der
       Deutschen Friedens-Union  in dieser  Debatte unterbreiten wollte,
       auf diesem  Weg der  Presse und  der Öffentlichkeit zu übergeben.
       gez. Arno Behrisch
       
       Zur Deutschlandfrage
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       Das sowjetische  Deutschland-Memorandum hat uns in eine Situation
       gestellt, die  Entscheidungen unausweichlich  macht.  Entscheiden
       wir uns in den kommenden Wochen  g e g e n  Friedensverhandlungen
       mit den  ehemaligen Siegermächten,  wird der  einseitige Abschluß
       eines Friedensvertrages  zwischen der DDR und den Ostblockstaaten
       die Folge  sein. Die  Bundesregierung sollte  ernst überlegen, ob
       sie die  weitreichenden Folgerungen,  die sich  aus einem solchen
       Vertragsabschluß letztlich  für ganz Deutschland ergeben, verant-
       worten kann.
       Kommt es  hingegen zu  einer Friedenskonferenz, auf der für beide
       Teile Deutschlands  in gleicher  Weise verbindliche  friedensver-
       tragliche Regelungen  ausgehandelt werden,  dann könnte in Erfül-
       lung gehen, was Millionen deutscher Atomwaffen-Gegner und alle an
       der Wiedervereinigung interessierten Deutschen seit Jahren erseh-
       nen und worum sie sich seit Jahren bemühen:
       * Die atomare  Aufrüstung könnte  durch einen Friedensvertrag un-
       terbunden werden.
       * Die Herauslösung Deutschlands aus den gegensätzlichen militäri-
       schen Blöcken könnte in einem Friedensvertrag vereinbart werden.
       * Die Neutralität Deutschlands, etwa nach dem Modell Österreichs,
       könnte vertraglich  festgelegt und  von sämtlichen Unterzeichner-
       staaten des Friedensvertrags garantiert werden.
       Der Krieg ist kein Mittel der Politik mehr. Die Wiedervereinigung
       Deutschlands kann  folglich nur  auf dem friedlichen Weg des Ver-
       handelns, auf  dem Weg  der schrittweisen Annäherung beider Teile
       Deutschlands, erreicht  werden. Durch  entsprechende friedensver-
       tragliche Abmachungen  läßt sich  der Weg  zu  einem  atomwaffen-
       freien, neutralen  Deutschland freilegen.  Es ist  deshalb  nicht
       wahr, daß  ein Friedensvertrag  die Spaltung Deutschlands "zemen-
       tiere". Im  Gegenteil: er  schafft die ersten Voraussetzungen für
       eine Wiederannäherung.
       Zu allererst  hat ein  mit West und Ost abgeschlossener Friedens-
       vertrag jedoch  e i n e n  Vorzug: er nimmt von uns Deutschen die
       drohende Atomkriegsgefahr.  Die auf  unserem Boden feindselig ge-
       geneinanderstehenden Armeen  waren für unser Volk seit Kriegsende
       eine latente Gefahr. Seit sich aber die Bundesregierung darum be-
       müht, deutsche  Truppen mit  atomaren Sprengkörpern  auszurüsten,
       ist die  Gefahr ins  Unermeßliche gestiegen.  Ein für Deutschland
       tödlicher Konflikt mit atomaren Waffen kann jederzeit ausbrechen,
       zumal die  politischen Spannungen, die sich aus dieser wahnwitzi-
       gen Rüstungspolitik  in und  um Deutschland  ergeben, von Jahr zu
       Jahr wachsen.  Ein Friedensvertrag,  der die  atomare  Bewaffnung
       beider Teile  Deutschlands unterbindet  und die Rüstung in beiden
       deutschen Teilstaaten stufenweise auf ein Minimum herabsetzt, be-
       freit unser  Volk aus  dieser explosiven Situation und garantiert
       uns Sicherheit.
       Eine verantwortungsbewußte  deutsche Regierung  müßte deshalb mit
       all ihrer  Kraft dafür  sorgen, daß durch eindeutige friedensver-
       tragliche Regelungen  eine Ausgangsbasis  geschaffen wird, die es
       ermöglicht, die  Ziele aller vernünftigen Deutschen, nämlich Ent-
       spannung, Frieden  und Wiedervereinigung,  zu verwirklichen. Eine
       deutsche Regierung, die es unterläßt, diese elementaren deutschen
       Interessen bei  zukünftigen Friedensverhandlungen  zu  vertreten,
       versäumt in  einem geschichtlich  entscheidenden Augenblick  ihre
       Pflicht gegenüber Deutschland.
       
       Die deutsche Friedensregelung
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       Ausgehend von  den deutschen Interessen: der Entspannung, der Si-
       cherung des  Friedens in  Europa sowie  der Wiederherstellung der
       staatlichen Einheit  Deutschlands, für  deren Verwirklichung  ein
       Friedensvertrag mit ganz Deutschland die Voraussetzung sein kann,
       schlagen wir vor:
       1. Einberufung einer  Friedenskonferenz, an  der alle Staaten be-
       teiligt sind, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden.
       An der  Konferenz nehmen  von deutscher Seite die Bundesregierung
       und die Regierung der DDR als gleichberechtigte Partner teil.
       2. Um diejenigen  deutschen Forderungen,  die vor allem im Inter-
       esse einer  künftigen Wiedervereinigung  Deutschlands unerläßlich
       sind, wirkungsvoll  gegenüber den  Siegermächten zur  Geltung  zu
       bringen, unternimmt  die Bundesregierung  den  Versuch,  bis  zum
       Zeitpunkt des  Zusammentretens der  Friedenskonferenz in Verhand-
       lungen mit der Regierung der DDR zu ermitteln, ob es möglich ist,
       trotz aller  Unterschiedlichkeit der  Auffassungen in  bestimmten
       elementaren Grundfragen  zu einer  Übereinstimmung  zu  gelangen.
       Läßt sich eine solche Plattform minimaler Gemeinschaft finden, so
       verpflichten sich  beide deutsche  Regierungen, diese  gemeinsame
       Position gegenüber  den Siegermächten als deutschen Standpunkt zu
       vertreten.
       
       Grundsätze einer deutschen Friedensregelung
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       Im einzelnen müßte ein mit beiden Teilen Deutschlands abgeschlos-
       sener Friedensvertrag folgende Grundsätze enthalten:
       1.  R e c h t  a u f  W i e d e r v e r e i n i g u n g
       Das Recht  der Deutschen  auf Wiedervereinigung muß von allen Un-
       terzeichnerstaaten vertraglich garantiert werden.
       2.  E n t s p a n n u n g   -    R ü s t u n g s v e r m i n d e-
       r u n g  -  N e u t r a l i t ä t
       Alle Teilnehmerstaaten verpflichten sich, Deutschland aus dem in-
       ternationalen Spannungsfeld  herauszulösen, um  seinen Frieden zu
       sichern und die deutsche Wiedervereinigung zu erleichtern.
       Beide Teile Deutschlands verpflichten sich, keine Atomwaffen her-
       zustellen oder  auf ihrem Territorium zu lagern sowie keine Atom-
       oder Raketenstützpunkte auf deutschem Boden zu dulden.
       Beide deutsche Regierungen verpflichten sich, innerhalb einer be-
       stimmten Frist  aus den  Militärpakten (NATO und Warschauer Pakt)
       auszuscheiden. Die  ausländischen Streitkräfte werden in vertrag-
       lich festzulegenden  Etappen aus beiden Teilen Deutschlands abge-
       zogen. Ausländische  Militärstützpunkte dürfen  danach auf  deut-
       schem Territorium nicht mehr errichtet werden.
       Der Friedensvertrag  legt die  Neutralität der  beiden  deutschen
       Staaten und des späteren Gesamtdeutschland vertraglich fest. Alle
       Teilnehmerstaaten der  Konferenz verpflichten  sich,  zum  Schutz
       dieser Neutralität  analog den  im österreichischen Staatsvertrag
       enthaltenen Bestimmungen.
       Beide Teile  Deutschlands verpflichten sich, keinen anderen Staat
       anzugreifen, nicht  an Militärpakten, die gegen Teilnehmerstaaten
       der  Friedenskonferenz  gerichtet  sind,  teilzunehmen  und  ihre
       Streitkräfte nur zum Schutz der eigenen Grenzen zu verwenden.
       Beide deutsche Staaten verpflichten sich, innerhalb einer festzu-
       legenden Frist  eine gemeinsame  Rüstungsbegrenzung und Rüstungs-
       verminderung in  Deutschland festzulegen  und alle  verbleibenden
       innerdeutschen Fragen  nur mit  friedlichen Mitteln zu lösen. Sie
       schließen ein Abkommen über gegenseitigen Gewaltverzicht.
       3.  W i e d e r h e r s t e l l u n g  d e r  v o l l e n  S o u-
       v e r ä n i t ä t  -  A u f n a h m e  i n  d i e  U N O
       Mit dem  Abschluß des Friedensvertrages erkennen alle Unterzeich-
       nerstaaten die  volle Souveränität  Deutschlands  an.  Alle  Ein-
       schränkungen der  deutschen Souveränitätsrechte  und  alle  gegen
       Deutschland noch bestehenden Diskriminierungen werden aufgehoben.
       Mit dem Abschluß des Vertrages erlöschen alle Ansprüche auf Repa-
       rationen, die  an Deutschland  auf Grund der Kriegshandlungen ge-
       stellt worden sind.
       Die Unterzeichnerstaaten  verpflichten  sich,  für  die  Aufnahme
       Deutschlands in die UNO einzutreten. Bis zur deutschen Wiederver-
       einigung nehmen  beide deutsche  Staaten stellvertretend für ganz
       Deutschland den Platz in der UNO ein.
       Wie die Teilnehmerstaaten der Friedenskonferenz gemeinsam die Un-
       verletzlichkeit der bestehenden deutschen Grenzen garantieren, so
       garantiert Deutschland  seinerseits die  Grenzen seiner  Nachbar-
       staaten und stellt keinerlei Gebietsforderungen.
       Der Friedensvertrag  legt für  die deutsche  Wirtschaft das Recht
       auf ungehinderte  Entfaltung fest und garantiert die Freiheit des
       deutschen Handels  mit allen Teilnehmerstaaten der Konferenz ohne
       jegliche Benachteiligung oder Diskriminierung.
       
       4. Berlin
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       Der Friedensvertrag  bestimmt Berlin zur Hauptstadt eines wieder-
       vereinigten Deutschlands.  Bis dahin verpflichten sich alle Teil-
       nehmerstaaten der Konferenz, den von gleichen Konferenz ausdrück-
       lich vereinbarten  Status Westberlins  als Interims-Lösung zu re-
       spektieren. Für  Deutschland ist  dabei jede  Interims-Lösung an-
       nehmbar, die  die völlige  Freiheit der West-Berliner Bevölkerung
       garantiert, innerhalb  Westberlins über  ihre Angelegenheiten auf
       der Grundlage  einer unangetasteten  Demokratie selbst zu bestim-
       men, und  die die  Verbindung West-Berlins mit der Bundesrepublik
       und dem übrigen westlichen Ausland eindeutig sicherstellt.
       Die Bundesrepublik  wird in  den Kreis der Garantiemächte für die
       Nicht-Einmischung in  die  inneren  Angelegenheiten  West-Berlins
       durch ausländische Mächte einbezogen.
       Alle Teilnehmerstaaten  verpflichten sich, auf die aus dieser In-
       terimslösung ihnen  evtl. zukommenden  Rechte in  West-Berlin  zu
       verzichten, wenn die Einheit Deutschlands wiederhergestellt ist.
       
       5. Unterzeichnung
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       Der Friedensvertrag  wird auf  deutscher Seite  vom Bundestag der
       Bundesrepublik Deutschlands und von der Volkskammer der Deutschen
       Demokratischen Republik  ratifiziert. Beide deutschen Regierungen
       unterzeichnen den  Friedensvertrag stellvertretend für eine künf-
       tige gesamtdeutsche Regierung.
       V o m   F r i e d e n s v e r t r a g   z u m  w i e d e r v e r-
       e i n i g t e n  D e u t s c h l a n d
       Nach  dem   Abschluß  des  Friedensvertrages  mit  beiden  Teilen
       Deutschlands oder  bereits während  der Verhandlungen über diesen
       Vertrag sollen Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Regie-
       rungen stattfinden,  die auf  der Grundlage des Deutschlandplanes
       der SPD  eine stufenweise  Annäherung der  beiden deutschen Teil-
       staaten zum Ziel haben.
       D i e   e r s t e   S t u f e   der Annäherung wäre, dem Deutsch-
       landplan der  SPD folgend,  eine paritätisch zusammengesetzte ge-
       samtdeutsche Kommission  zur Regelung  der Fragen  der innerdeut-
       schen Beziehungen.
       D i e  z w e i t e  S t u f e  stellt die Einberufung eines pari-
       tätisch zusammengesetzten gesamtdeutschen Rates dar, der eine ge-
       samtdeutsche Verfassung und die Wahl einer gesamtdeutschen Natio-
       nalversammlung vorbereitet.
       Auf der   d r i t t e n   S t u f e  würde die gesamtdeutsche Na-
       tionalversammlung auf  der Basis  einer vom ganzen deutschen Volk
       angenommenen Verfassung  den Schritt  Wiedervereinigung  Deutsch-
       lands vollziehen.
       In demselben  Zeitraum sollten  sich beide  deutsche  Regierungen
       darum bemühen, den Abschluß einer vertraglichen Vereinbarung über
       eine kernwaffenfreie  und militärisch verdünnte Zone in Mitteleu-
       ropa zu  fördern, wie  sie gleichfalls im Deutschlandplan der SPD
       vorgeschlagen ist.  Das künftige  neutrale Gesamtdeutschland soll
       Bestandteil dieser entspannten Zone in Mitteleuropa sein.
                                    *
       Da wir  die Schwierigkeiten kennen, die der Verwirklichung dieser
       Vorschläge entgegen stehen, werden wir an die Regierungen neutra-
       ler und  blockfreier Staaten, vor allem an die Regierungen Öster-
       reichs, Indiens  und Brasiliens,  mit der  Bitte herantreten, bei
       der Bundesregierung  und der  Regierung der DDR im Sinne der hier
       entwickelten Vorstellungen zu vermitteln.
       Wir erklären  außerdem unsere Bereitschaft, im nächsten Bundestag
       mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf der Grundlage
       des Deutschland-Planes  der SPD zusammenzuarbeiten, um die Grund-
       sätze dieses  Planes, die mit unseren Vorstellung übereinstimmen,
       im Interesse des ganzen deutschen Volkes in gemeinsamer Antstren-
       gung zu verwirklichen.
       

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