Quelle: Blätter 1961 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MOSKAUS DEUTSCHLAND-MEMORANDUM
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       Die sowjetische  Regierung hat  die beiden  Memoranden  über  die
       Kernwaffenversuche und  das Deutschland- und Berlinproblem veröf-
       fentlicht, die Ministerpräsident Chrustschow in Wien dem amerika-
       nischen Präsidenten Kennedy überreicht hatte. Das Deutschland-Me-
       morandum hat folgenden Wortlaut:
       
       1. Die Friedensregelung  mit Deutschland,  die sich  viele  Jahre
       verzögert hat,  hat in  bedeutendem Maße die gefährliche Entwick-
       lung der Ereignisse in Europa in der Nachkriegszeit bestimmt. Die
       wichtigsten Beschlüsse der Alliierten über die Ausrottung des Mi-
       litarismus in Deutschland, welche die Regierungen der Vereinigten
       Staaten und  der Sowjetunion seinerzeit als Unterpfand eines dau-
       erhaften Friedens  ausahen, wurden nur teilweise durchgeführt und
       werden gegenwärtig  auf dem größeren Teil des deutschen Terriori-
       ums faktisch nicht befolgt.
       Von den  Regierungen der  beiden deutschen Staaten, die sich nach
       dem Kriege  herausgebildet haben,  erkennt nur  die Regierung der
       DDR diese Übereinkommen an und hält sich daran. Die Regierung der
       Deutschen Bundesrepublik  erklärt offen  ihre ablehnende Einstel-
       lung diesen  Übereinkommen gegenüber, fördert den säbelrasselnden
       Militarismus und  tritt für  eine Revision  der Grenzen  Deutsch-
       lands, für  eine Revision  der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges
       ein. Sie versucht, ihren aggressiven Plänen eine starke militäri-
       sche Grundlage  zu geben,  einen gefährlichen  Herd für Konflikte
       auf deutschem Boden zu schaffen und die ehemaligen Verbündeten in
       der Anti-Hitler-Koalition gegeneinander zu treiben.
       Die Westmächte  gestatteten es der Bundesrepublik, mit der Anhäu-
       fung von  Waffen und  der Schaffung  einer Armee zu beginnen, die
       offenkundig die  Erfordernisse der Verteidigung übersteigen. Neue
       und gefährliche  Schritte seitens der NATO-Mächte bestehen darin,
       daß sie der Bundesrepublik die Erlaubnis geben, Kriegsschiffe mit
       einer Wasserverdrängung bis zu 6000 t zu bauen sowie die Territo-
       rien Englands,  Frankreichs und  Italiens für  Militärstützpunkte
       der Bundesrepublik auszunutzen.
       
       Abschluß eines Friedensvertrages
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       2. Die Sowjetregierung  ist aufrichtig  bestrebt, die Ursachen zu
       beseitigen, die eine Spannung zwischen der UdSSR und den USA her-
       vorrufen, und  zu einer  konstruktiven freundschaftlichen  Zusam-
       menarbeit überzugehen.  Der Abschluß  eines Friedensvertrages mit
       Deutschland würde  beide Länder diesem Ziel bedeutend näher brin-
       gen. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten kämpften gemein-
       sam gegen  Hitler-Deutschland. Ihre  gemeinsame  Pflicht  besteht
       darin, einen  Friedensvertrag mit  Deutschland abzuschließen  und
       dadurch eine  sichere Garantie  dafür zu  schaffen, daß  sich auf
       deutschem Boden  niemals mehr die Kräfte erheben, die die Welt in
       einen neuen,  noch verheerenderen Krieg stürzen könnten. Wenn der
       Wunsch der Sowjetunion, den Frieden zu festigen und die Entfesse-
       lung eines  neuen Weltkrieges in Europa nicht zuzulassen, den Ab-
       sichten der  Regierung der  Vereinigten Staaten  nicht  entgegen-
       steht, so  dürfte es  nicht schwer sein, zu einer Einigung zu ge-
       langen.
       3. Von der  realen Einschätzung der Lage ausgehend, tritt die So-
       wjetregierung für  den unverzüglichen Abschluß eines Friedensver-
       trages mit  Deutschland ein.  Die Frage des Friedensvertrages ist
       die Frage  der nationalen  Sicherheit der  Sowjetunion und vieler
       anderer Staaten.  Die Zeit, da man die Lage in Deutschland unver-
       ändert lassen  durfte, ist  bereits vorbei,  alle Voraussetzungen
       für den  Abschluß eines  Friedensvertrages sind  längst  herange-
       reift, und  ein solcher Vertrag muß abgeschlossen werden. Das We-
       sentliche besteht darin, durch wen und wie er abgeschlossen wird.
       
       Für die Grenzen von 1945
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       4. Die Sowjetregierung  verfolgt nicht  das Ziel,  die Interessen
       der Vereinigten  Staaten oder der anderen Westmächte in Europa zu
       schädigen. Sie schlägt nicht vor, irgendetwas in Deutschland oder
       Westberlin zugunsten irgendeines Staates oder einer Staatengruppe
       zu verändern.  Die Sowjetunion hält es im Interesse der Festigung
       des Friedens für erforderlich, die nach dem Kriege in Europa ent-
       standene Lage  zu fixieren,  die Unantastbarkeit  der bestehenden
       deutschen Grenzen  juristisch zu  formulieren und zu festigen und
       die Lage  in Westberlin  auf der Grundlage einer vernünftigen Be-
       rücksichtigung der Interessen aller Seiten zu normalisieren.
       Im Interesse  einer Einigung  über einen  Friedensvertrag besteht
       die Sowjetunion nicht auf einem unverzüglichen Austritt der Deut-
       schen Bundesrepublik  aus der NATO. Beide deutschen Staaten könn-
       ten eine bestimmte Zeitlang nach Abschluß eines Friedensvertrages
       in den  militärischen Gruppierungen  verbleiben, deren Mitglieder
       sie jetzt sind.
       Der sowjetische  Vorschlag verknüpft den Abschluß eines Friedens-
       vertrages nicht  mit der  Anerkennung der  DDR oder der Deutschen
       Bundesrepublik durch  alle Partner  dieses Vertrages. Ob der eine
       oder andere  Staat anerkannt wird oder nicht, ist Sache einer je-
       den Regierung.
       Wenn die  Vereinigten Staaten nicht bereit sind, einen einheitli-
       chen Friedensvertrag  mit beiden deutschen Staaten zu unterzeich-
       nen, so  könnte eine  Friedensregelung auf  der Grundlage  zweier
       Verträge getroffen werden. In diesem Falle würden die Teilnehmer-
       staaten der  Anti-Hitler-Koalition einen Friedensvertrag mit bei-
       den oder  mit einem  deutschen Staat nach eigenem Ermessen unter-
       zeichnen. Diese  Verträge müssen nicht unbedingt im Text überein-
       stimmen, aber  sie müssen die gleichen Grundsätze zu den wichtig-
       sten Fragen einer Friedensregelung enthalten.
       
       "Entmilitarisierte Freie Stadt Berlin"
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       5. Der Abschluß  eines Friedensvertrages  mit  Deutschland  würde
       auch die  Aufgabe einer Normalisierung der Lage in Westberlin lö-
       sen Westberlin  ist heute,  da es  keinen festen  internationalen
       Status besitzt,  ein Ort,  an  dem  die  Bonner  revanchistischen
       Kreise ständig  eine äußerst starke Spannung aufrechterhalten und
       alle nur  möglichen Provokationen organisieren, die für die Sache
       des Friedens überaus gefährlich sind. Wir sind verpflichtet, eine
       solche Entwicklung  abzuwenden, bei der eine Forcierung des west-
       deutschen Militarismus  infolge  des  ungeregelten  Zustandes  in
       Westberlin nicht  wiedergutzumachende  Folgen  nach  sich  ziehen
       könnte.
       Die Sowjetregierung  sieht heute  keine bessere  Lösung der Frage
       Westberlins als seiner Umwandlung in eine entmilitarisierte freie
       Stadt. Die  Verwirklichung des  Vorschlages über eine freie Stadt
       würde die  Lage in  Westberlin unter entsprechender Berücksichti-
       gung der  Interessen aller  Seiten normalisieren.  Das bis  heute
       dort bestehende  Besetzungsregime ist  bereits überlebt.  Es  hat
       jede Verbindung  mit den  Zielen verloren, um derentwillen es ge-
       schaffen wurde, und mit den Alliierten-Abkommen über Deutschland,
       auf deren Grundlage es existierte.
       Die Besetzungsrechte  erlöschen natürlich  mit dem Abschluß eines
       Friedensvertrages, sei  er mit  beiden deutschen Staaten oder nur
       mit der DDR unterzeichnet, innerhalb deren Territorium Westberlin
       liegt.
       Die Sowjetregierung  ist dafür,  daß eine  freie Stadt Westberlin
       ungehindert ihre Verbindungen mit der Außenwelt wahrnimmt und daß
       die innere  Ordnung darin durch den frei geäußerten Willen seiner
       Bevölkerung bestimmt  wird. Es  versteht sich von selbst, daß die
       Vereinigten Staaten ebenso wie alle anderen Länder die volle Mög-
       lichkeit hätten,  ihre Beziehungen mit der freien Stadt zu unter-
       halten und  zu entwickeln.  Im allgemeinen muß Westberlin, wie es
       sich die Sowjetregierung vorstellt, streng neutral sein. Freilich
       darf man nicht zulassen, daß Westberlin auch weiterhin als Stütz-
       punkt für  eine provokatorische  feindselige Tätigkeit  gegen die
       Sowjetunion, die Deutsche Demokratische Republik oder irgendeinen
       anderen Staat  benutzt wird  und weiterhin  ein gefährlicher Herd
       der Spannungen und der internationalen Konflikte bleibt.
       
       Symbolische Truppenkontingente
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       Die Sowjetunion  schlägt vor, die zuverlässigsten Garantien gegen
       die Einmischung  in die  Angelegenheiten der freien Stadt seitens
       irgendeines Staates  zu schaffen.  Als Garant  der  freien  Stadt
       könnten in  Westberlin symbolische  Kontingente von  Truppen  der
       Vereinigten Staaten,  Großbritanniens, Frankreichs  und  der  So-
       wjetunian stationiert werden. Seitens der Sowjetunion würden auch
       keine Einwände gegen die Stationierung von Kontingenten der Trup-
       pen neutraler  Länder unter  der Schirmherrschaft der UN in West-
       berlin zu  gleichen Zwecken erhoben werden. Der Status der freien
       Stadt könnte  in geeigneter Weise in den UN registriert und durch
       die Autorität  dieser internationalen Organisation gefestigt wer-
       den. Die  sowjetische Seite ist bereit, sämtliche anderen Maßnah-
       men zu  erörtern, die die Freiheit und Unabhängigkeit Westberlins
       als freie entmilitarisierte Stadt garantieren könnten.
       Bei alledem  müßte die  Westberlin-Regelung natürlich die Notwen-
       digkeit der  Achtung einer  strengen Bildhaltung  der  souveränen
       Rechte der  DDR berücksichtigen,  "die bekanntlich  ihre  Bereit-
       schaft erklärt  hat, sich  einem  entsprechenden  Abkommen  anzu-
       schließen und es zu achten.
       6. Die Sowjetregierung  schlägt vor, schon jetzt ohne jede Verzö-
       gerung eine Friedenskonferenz einzuberufen, einen Friedensvertrag
       abzuschließen und  auf dieser Grundlage die Frage Westberlins als
       einer freien  Stadt zu  lösen. Sollten die Regierungen der Verei-
       nigten Staaten  und der anderen Westmächte aus den einen oder an-
       deren Motiven  zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht dazu bereit
       sein, so könnte für eine bestimmte Zeitspanne eine Zwischenlösung
       getroffen werden.
       Die vier  Mächte werden sich an die deutschen Staaten mit dem Ap-
       pell wenden, sich in jeder für sie annehmbaren Form über die Fra-
       gen zu einigen, die eine Friedensregelung mit Deutschland und die
       Wiedervereinigung betreffen.  Die vier Machte werden von vornher-
       ein erklären,  daß sie  jede Vereinbarung anerkennen, die von den
       Deutschen getroffen wird.
       
       Sechs Monate Frist für Verhandlungen Bonn - Ostberlin
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       Im Falle  eines positiven Ausgangs der Verhandlungen zwischen der
       DDR und der Deutschen Bundesrepublik würde hierauf ein einheitli-
       cher deutscher  Friedensvertrag vereinbart und unterzeichnet wer-
       den. Sollten  sich aber die deutschen Staaten in den oben erwähn-
       ten Fragen  nicht einigen  können, dann  werden Maßnahmen zum Ab-
       schluß eines  Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten oder
       mit einem  von ihnen  nach Ermessen der interessierten Länder er-
       griffen werden.
       Damit eine Friedensregelung nicht weiter hinausgezögert wird, ist
       es notwendig,  einen Termin  festzulegen, binnen dessen die Deut-
       schen nach Möglichkeiten zu Übereinkommen in Fragen ihrer inneren
       Kompetenz suchen müssen. Die Sowjetregierung hält für solche Ver-
       handlungen eine  Frist von nicht mehr als sechs Monaten für genü-
       gend. Diese  Frist für  einen Kontakt zwischen der Deutschen Bun-
       desrepublik und  der DDR  und für  Verhandlungen  zwischen  ihnen
       reicht vollkommen  aus, da  in den nach dem Kriege vergangenen 16
       Jahren die  Einsicht in  die Notwendigkeit  herangereift ist, mit
       den Überresten  des Zweiten  Weltkrieges in  Europa Schluß zu ma-
       chen.
       7. Die Sowjetregierung  ist bereit, alle konstruktiven Vorschläge
       der Regierung  der Vereinigten  Staaten zu  einem Friedensvertrag
       mit Deutschland  und zur Normalisierung der Lage in Westberlin zu
       erörtern. Die  Sowjetregierung wird  ein Maximum  an gutem Willen
       aufbringen, um die Frage eines Friedensvertrages in gegenseitigem
       Einvernehmen zwischen  der Sowjetunion,  den Vereinigten  Staaten
       und anderen  interessierten Staaten  zu lösen. Die Unterzeichnung
       eines deutschen Friedensvertrages durch alle Teilnehmer der Anti-
       Hitler-Koalition und  die  auf  dieser  Grundlage  zu  erfolgende
       Regelung der  Frage eines  neutralen Status von Westberlin würden
       die besten Voraussetzungen für ein Vertrauen zwischen den Staaten
       und für  die Lösung so wichtiger internationaler Probleme wie der
       Abrüstung und  anderer schaffen.  Sollten  aber  die  Vereinigten
       Staaten kein  Verständnis für  die Notwendigkeit  des Abschlusses
       eines Friedensvertrages  aufbringen, dann  würden wir dies bedau-
       ern, da  wir einen  Friedensvertrag, den  weiter hinauszuschieben
       unmöglich und  gefährlich wäre,  nicht mit allen Staaten, sondern
       nur mit denen unterzeichnen müßten, die ihn unterzeichnen wollen.
       
       Verbindungswege Sache der DDR
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       Ein Friedensvertrag  wird den Status Westberlins als einer freien
       Stadt besonders fixieren, und die Sowjetunion wird ebenso wie die
       anderen Vertragspartner  den Status  natürlich strikte einhalten.
       Es werden  Maßnahmen dafür  getroffen werden,  daß dieser  Status
       auch von  den anderen  Ländern geachtet  wird. Gleichzeitig  wird
       dies auch  die Aufhebung  des Besetzungsregimes in Westberlin mit
       allen sich  hieraus ergebenden Folgen bedeuten. Insbesondere wer-
       den die  Fragen der  Benutzung der Verbindungswege auf dem Lande,
       zu Wasser  und in der Luft, die über das Territorium der DDR füh-
       ren, nicht  anders zu  lösen sein  als auf der Grundlage entspre-
       chender Übereinkommen  mit der  DDR. Dies  ist auch natürlich, da
       die Wahrnehmung  einer Kontrolle  über solche Verbindungswege das
       unveräußerliche Recht eines jeden souveränen Staates ist.
       8. Der Abschluß  eines Deutschlandvertrages  wird  eine  wichtige
       Maßnahme zur  endgültigen Nachkriegsregelung  in Europa sein, die
       die Sowjetunion unablässig anstrebt.
       Nach: Neue Zürcher Zeitung v. 12.VI.61
       

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