Quelle: Blätter 1961 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERSUCH DER NEUTRALISIERUNG MITTELEUROPAS
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       Die Chrustschow-Memoranden  zur Deutschland-  und Abrüstungsfrage
       haben in  diplomatischen Kreisen Moskaus lebhaftes Interesse her-
       vorgerufen. Viele  Missionschefs und  andere Diplomaten,  die bei
       Wochenendtemperaturen von  30 Grad  ihre Sommerhäuser  aufgesucht
       hatten, ließen  sich die  Texte nachbringen,  um sie eingehend zu
       prüfen. Westliche  Diplomaten hatten  nach dem ersten Studium der
       Texte allerdings  den Eindruck,  daß der Abschluß eines Friedens-
       vertrages für die Sowjets nicht allein ein Hebel zur Regelung der
       Berlin-Frage in  ihrem Sinne  sein soll, sondern offenbar der An-
       satz ist zur Aufrollung der Deutschland-Frage im Sinne einer Neu-
       tralisierung Mitteleuropas.  In Kreisen,  die der  deutschen Bot-
       schaft in Moskau nahestehen, wurde darauf hingewiesen, daß dieses
       Memorandum weitgehend  mit dem  Memorandum übereinstimmt, daß der
       Bundesregierung Anfang  dieses Jahres  vom Kreml übergeben worden
       ist. Politische  Kreise rechnen damit, daß die Sowjets nach Wahr-
       nehmung aller Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Westen zum Herbst
       dieses Jahres  eine Friedenskonferenz  einberufen werden,  zu der
       alle Staaten  eingeladen werden,  die im  zweiten Weltkrieg gegen
       Deutschland gekämpft  haben. Es  gilt als  sicher, daß  auch  die
       Volksrepublik China mit am Konferenztisch sitzen soll.
       Stuttgarter Zeitung v. 12.VI.61
       
       LIPPMANN FORDERT NEUE BERLIN-POLITIK DES WESTENS
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       Einen Tag  nach den  Berlin-Vorschlägen des Fraktionsvorsitzenden
       der US-Demokraten,  Senator Mansfield,  setzte sich  gestern  der
       einflußreiche amerikanische  Publizist Walter  Lippmann, für eine
       grundsätzliche Änderung der amerikanischen Berlin-Politik und für
       Verhandlungen über einen verbesserten Status der deutschen Haupt-
       stadt ein.
       Wie Lippmann  in einem  Fernseh-Interview  berichtete,  soll  die
       Furcht vor  deutschen Atomwaffen  den sowjetischen Ministerpräsi-
       denten Chrustschow  dazu bewogen  haben ein rasches Übereinkommen
       mit den  Westmächten Über  die Regelung  der Berlin-Frage und der
       deutschen Grenzen anzustreben.
       Lippmann, der  kürzlich von Chrustschow in Moskau zu einer Unter-
       redung über  politische Fragen empfangen wurde, erklärte, der so-
       wjetische Regierungschef  habe ihm gegenüber geäußert, daß er die
       Grenzen Deutschlands, den Status von Berlin und die Demarkations-
       linie zwischen  der Sowjetzone und der Bundesrepublik vertraglich
       festlegen wolle,  "bevor Hitlers  Generale in Westdeutschland die
       Atombombe haben".
       Chrustschow sei  überzeugt, betonte Lippmann, daß der Bundesrepu-
       blik   i n n e r h a l b  d e r  n ä c h s t e n  f ü n f  J a h-
       r e    entweder  von  den  USA  oder  von  Frankreich    A t o m-
       s p r e n g k ö p f e   überlassen  würden.  Dadurch  würden  die
       Sowjetunion  und   Osteuropa    d e r    G e f a h r    e i n e s
       d e u t s c h e n     A n g r i f f s k r i e g e s    a u s g e-
       s e t z t.   Da nicht  damit zu rechnen sei, daß die USA in einem
       solchen Fall  intervenieren würden,  wünsche die Sowjetunion eine
       vertragliche Festlegung  der Grenzen.  Falls  die  Bundesrepublik
       dann zum  Angriff schreiten  sollte, würde  sie in  den Augen der
       Weltöffentlichkeit als "Aggressor" dastehen.
       Kölner Stadtanzeiger v. 17./18.VI.61
       
       WALTER LIPPMANN'S NEUESTES WORT ZUM BERLIN-PROBLEM
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       Seit Wien  hat es über Berlin viele Erklärungen von beiden Seiten
       des Eisernen Vorhanges gegeben. Sie sind bezeichnend für das, was
       sie sagen.  Sie sind  nicht minder  bezeichnend für  das, was sie
       nicht sagen.
       Jede Seite  hat gesagt, was ihre  v i t a l e n  Interessen sind,
       für die  sie lieber kämpfen würde, als diese aufgeben... Aber der
       Westen hat  nicht gesagt,  daß er  es ablehne, über die Garantien
       der Freiheit  West-Berlins zu  diskutieren. Und die Sowjet-Regie-
       rung hat nicht gesagt, daß sie die ostdeutsche Regierung in einer
       Blockade oder der Besetzung West-Berlins unterstützen werde.
       Bisher sind  beide Seiten  fest und  vorsichtig  gewesen,  heftig
       darin, daß sie ihre vitalen Interessen nicht aufgeben werden, und
       vorsichtig, die  Türen zu  Verhandlungen nicht  zuzuschlagen. Die
       Türen würden zugeschlagen, wenn Chrustschow erklärte, daß die Al-
       liierten West-Berlin  räumen müßten.  Die Tür würde zugeschlagen,
       wenn wir  uns weigerten,  über West-Berlin zu diskutieren. Jedoch
       wurden die  Türen, die kritisch sind, nicht zugeschlagen. Das ist
       es, was  Bürgermeister Willy Brandt gemeint zu haben scheint, als
       er vor  einigen Tagen  sagte, daß  die Situation  sehr gefährlich
       sei, aber nicht so dramatisch, wie einige meinen.
       Die grundsätzliche  amerikanische Einstellung  ist immer gewesen,
       daß das  Berlin-Problem endgültig  nur gelöst  werden könne, wenn
       die Westdeutschen  wiedervereinigt seien,  und  ganz  Berlin  die
       Hauptstadt Deutschlands würde...
       Aber es  gibt unglücklicherweise  keine ersichtliche  Chance, die
       zwei Deutschlands wieder zu vereinen. Sie sind seit 15 Jahren ge-
       teilt gewesen, und in dieser Zeit hat so ziemlich ganz Europa auf
       beiden Seiten  des Eisernen  Vorhanges tiefere Beziehungen aufge-
       nommen, die  der Wiedervereinigung  Deutschlands  entgegenstehen.
       Natürlich sind  da die Sowjet-Union und alle ihre Satelliten, be-
       sonders Polen und die Tschechoslowakei, die ein einziges Deutsch-
       land von  80 Millionen Menschen, ausgerüstet von und alliiert mit
       den Vereinigten  Staaten, als  eine Lebensgefahr  empfinden. Aber
       sie stehen  nicht allein.  Die Wahrheit  ist, daß  Frankreich und
       Großbritannien entschieden  sind in  einer Art  unausgesprochener
       nationaler Politik,  die Vereinigung  der beiden  Deutschlands zu
       verhindern. Die blühende Idee der "Europäischen Einheit" verfolgt
       als einen ihrer Hauptzwecke die Zementierung West-Deutschlands in
       West-Europa, um  der Gefahr  eines unabhängigen  vereinigten, be-
       waffneten und abenteuerlustigen Deutschlands zu begegnen.
       Weil die  Sowjet-Union die  Wiedervereinigung Deutschlands  nicht
       erlauben wird,  weil sie darin die unausgesprochene Unterstützung
       so ziemlich  ganz West-Europas  hat, eingeschlossen  einer großen
       Schicht der  West-Deutschen, gibt  es keine Aussicht, das Berlin-
       Problem entsprechend der klassischen amerikanischen Formel zu lö-
       sen. Es  gibt einige, die sagen, daß es kein Berlin-Problem gäbe,
       hätte Chrustschow ein solches nicht mit Vorbedacht und unnötiger-
       weise geschaffen.  Es tut  mir leid,  aber diese  Leute haben das
       Problem nicht  völlig verstanden. Während nämlich die Kommunisten
       den Status  quo in  Berlin nicht  mögen - Schauplatz, Propaganda,
       Spionage und Schlupfloch - hat der Westen eine ganze Menge Sorgen
       deswegen. Ich  werde als  Zeugen  den  deutschen  Botschafter  in
       Washington, Dr.  Wilhelm Grewe,  zitieren, indem ich seinen offi-
       ziellen Kommentar zur Genfer Konferenz von 1959 wiedergebe.
       Nachdem er  erörtert hat,  daß ein ausgehandelter Kompromiß nicht
       möglich sei,  sagt Dr.  Grewe: "Das höchste, einzig denkbare wäre
       ein stillschweigendes Übereinkommen, das den anderen Partner wis-
       sen läßt,  daß die  Situation in  Berlin als  unwiderruflich  ak-
       zepiert worden  ist, auf  der einen Seite (durch die fortdauernde
       Anwesenheit westlicher Truppen in Berlin), und in der Sowjetzone,
       auf der  anderen Seite  (durch die  anhaltende Existenz  des  Ul-
       bricht-Regimes)." Das  ist die  Aufrechterhaltung des Status quo,
       von dem uns so viele erzählen, daß sie unsere Aufgabe sei.
       Aber was  sagt der  deutsche Botschafter  über dieses Ziel? "Wenn
       der Westen sich beruhigen würde, dann wäre auch dies kein richti-
       ger Kompromiß, sondern vielmehr der Anfang der Kapitulation.
       West-Berlin kann  auf lange  Sicht nicht  gehalten  werden,  wenn
       seine Bevölkerung  zu dem  Schluß kommen  müßte, daß  der  Westen
       tatsächlich die Teilung Deutschlands akzeptiert hätte."
       Dies Letzte  ist der  Kern des  Problems. West-Berlin,  sagt  der
       deutsche Botschafter, kann auf lange Sicht nicht gehalten werden,
       wenn die  Leute zu  dem Glauben kämen, daß der Westen die Teilung
       Deutschlands akzeptiert  hätte. Warum  nicht? Wohl weil viele von
       der Berlinern  nach dem Westen umziehen und andere ihren Weg nach
       dem Osten  machen wollen.  Es ist  die  Anerkennung  der  Teilung
       Deutschlands, die  Chrustschow als erstes verfolgt. Der Botschaf-
       ter mag  recht haben.  Und wenn  alles, was  wir tun können, ist,
       festzustehen und festzuhalten, dann wird sich der Pessimismus des
       Botschafters mit ziemlicher Sicherheit als richtig erweisen.
       Aber es  gibt keinen  einleuchtenden Grund, warum wir eine derart
       verzweifelte Schlußfolgerung  akzeptieren sollten.  Denn wenn der
       deutsche Botschafter recht hat, riskieren wir einen thermonuklea-
       ren Krieg,  um eine  Situation aufrechtzuerhalten,  in der "West-
       Berlin auf lange Sicht nicht gehalten werden kann".
       Es wäre  eine weisere Politik, scheint es mir, die Tatsache anzu-
       erkennen, daß  sich  für  eine  unabsehbare  Zukunft  die  beiden
       Deutschlands nicht  wiedervereinigen werden, und als einem Gegen-
       stand positiver  westlicher Politik, nicht als schamhafte Konzes-
       sion an  die Sowjets, darauf zu bestehen, daß unsere neuen Garan-
       tien dieser  neuen Situation  begegnen,  Garantien,  unter  denen
       West-Berlin vertrauensvoll und in Freiheit leben kann bis zu dem,
       wenn auch  noch so  entfernten Tage,  da es wieder die Hauptstadt
       Deutschlands sein wird.
       Ich bin  überzeugt, daß der Fehlschlag des Präsidenten, eine sol-
       che positive  Linie zu beschreiten, bedeuten wird, daß er die In-
       itiative in  deutschen Angelegenheiten  an Chrustschow  übergeben
       hat. Wenn  es nichts  gibt, was  er in Deutschland zu tun wünscht
       außer nichts  zu tun,  dann wird der Präsident die Kraft verloren
       haben, den  Kampf zu dirigieren und zu kontrollieren und Macht zu
       benutzen und  mit der Androhung von Macht wirkliche Ziele mit In-
       telligenz zu erreichen.
       Nach "New York Herald Tribune" v. 29.VI.1961
       
       OBSERVER: GARANTIEN FÜR BERLIN DURCH ANERKENNUNG DER DDR
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       Der Westen kann Berlin nicht aufgeben, er könnte vielleicht klar-
       stellen, daß  er mit der Verteidigung Berlins nicht versucht, den
       Status quo  in Europa zu ändern. Die Kommunisten ihrerseits könn-
       ten vielleicht  ein freies  Berlin dulden, wenn die Existenz Ost-
       deutschlands zuvor  als permanent  anerkannt wird.  Nur auf einer
       derartigen Grundlage  scheinen ernsthafte Verhandlungen überhaupt
       möglich. Der Westen könnte anbieten, die Oder-Neiße-Linie anzuer-
       kennen und  der Sowjetzonenrepublik  im Austausch gegen eine neue
       und dauerhafte Berlin-Lösung eine Art Anerkennung zu geben...
       Observer (London) v. 18.VI.61
       
       Montgomery für Abzug aller Truppen
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       In einem  aufsehenerregenden Artikel  in der Londoner "Sunday Ti-
       mes" schlägt  der britische  Feldmarschall Montgomery, der ehema-
       lige stellvertretende  Oberkommandierende des  Nordatlantikpakts,
       vor: Sämtliche  ausländischen Streitkräfte sollen aus Deutschland
       und Berlin abgezogen werden...
       Montgomery geht  davon aus, daß eine Änderung der vor zehn Jahren
       - als die Sowjetunion die Atombombe noch nicht hatte - festgeleg-
       ten NATO-Strategie längst "überfällig" sei. Unter der Überschrift
       "Eine neue Strategie für die NATO" regt er an:
       1. West und  Ost sollen  sich jetzt  auf den  Rückzug aller ihrer
       Truppen aus  Deutschland in ihre jeweiligen Heimatländer bis Ende
       1965 einigen.
       2. Die europäischen  NATO-Länder sollen anfänglich selbst für die
       Neuorganisation ihrer  Verteidigung mit  konventionellen  Streit-
       kräften verantwortlich sein.
       3. Die überseeischen  NATO-Länder -  die Vereinigten Staaten, Ka-
       nada und  Großbritannien -  sollen Stützpunkte  außerhalb Europas
       aufrechterhalten, von  denen aus  sie dem  Kontinent  in  wenigen
       Stunden militärische Hilfe gewähren könnten.
       4. In Europa  sollten außereuropäische  Mächte  keine  Kernwaffen
       stationieren. Diese  Waffen sollen ausschließlich in den jeweili-
       gen Heimatländern oder auf hoher See stationiert werden.
       "Natürlich muß  der Westen die Freiheit der zwei Millionen Berli-
       ner, die westlichen Zugangsrechte zu der Stadt und die westlichen
       Rechte in  Berlin verteidigen." Der Westen könne jedoch keine mi-
       litärischen Maßnahmen  zur Offenhaltung  der Verbindungswege nach
       Berlin ergreifen,  ohne in  eine militärische  Auseinandersetzung
       mit den  Sowjets verwickelt zu werden, die nur in einem allgemei-
       nen Atomkrieg enden könne.
       Die Teilung Deutschlands müsse der Westen hinnehmen. Sie sei "der
       eigene Fehler" der Deutschen.
       Die Welt v. 19.VI.61
       
       UNTERHAUSANTRAG GEGEN DEUTSCHE AUFRÜSTUNG
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       Rund 50  Unterhausabgeordnete der Labour Party haben einen Antrag
       unterzeichnet, der sich gegen "das ständige Wachsen der militäri-
       schen Stärke  der Bundesrepublik"  wendet. Besonders wurde in dem
       Antrag die Entscheidung des Rates der Westeuropäischen Union kri-
       tisiert, nach  der Deutschland Zerstörer bis zu 6000 Tonnen bauen
       darf. Zu  den Unterzeichnern gehören der frühere Verteidigungsmi-
       nister Shinwell  und Jenny  Lee, die Witwe des früheren stellver-
       tretenden Vorsitzenden der Labour Party, Bevan.
       Deutsche Zeitung v. 9.VI.61
       
       DIE BEDEUTUNG DES TROIKA-PRINZIPS
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       Wie aus  informierten politischen  Kreisen zu  erfahren war, sind
       Kennedy und  seine Mitarbeiter beunruhigt über die Bedeutung, die
       Chruschtschow der sogenannten Troikaformel (Bildung internationa-
       ler Dreiergremien mit einem westlichen, einem östlichen und einem
       neutralen Vertreter)  für künftige  internationale Zusammenarbeit
       zumißt. Die  Formel bedeutet ein automatisches sowjetisches Veto-
       recht selbst  in administrativen  Fragen - etwa des UN-Sekretari-
       rats und  aller internationalen  Gremien. Allerdings  ist aus UN-
       Kreisen, namentlich  aus dem  neutralistischen Block zu erfahren,
       daß ja  Gegenseitigkeit bestünde  und auch der Westen überall ein
       gleiches Vetorecht bekommen würde, so daß die westliche Aufregung
       über diesen  Sowjetplan von  farbigen  nichtfestgelegten  Ländern
       nicht ganz  gebilligt wird.  Das läßt  die Befürchtung aufkommen,
       daß Moskau  mit dem  Troikaplan, der  die Neutralisten  zum  aus-
       schlaggebenden Faktor  macht, mehr Anhang gewinnen könnte als er-
       wartet. Andererseits hat die gleichzeitige und von dem Wiener Ge-
       spräch wohl  unabhängige Zuspitzung des Moskauer Verhältnisses zu
       Nasser, der  plötzlich von  Moskau heftig  angegriffen  wird,  in
       afrikanischen und  sonstigen neutralistischen Kreisen der Weltor-
       ganisation wie eine kalte Dusche gewirkt.
       Stuttgarter Zeitung v. 9.VI.61
       
       DIE FÜNF GRUNDSÄTZE DES AKTIVEN NEUTRALISMUS
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       Die Kairoer Vorbereitungskonferenz für ein "neutrales Gipfeltref-
       fen" hat eine fünf Punkte umfassende Definition des Begriffs Neu-
       tralismus beschlossen als Maßstab für die Teilnahme an der zum 1.
       September in  Jugoslawien geplanten Gipfelkonferenz. Als neutrale
       Staaten werden  Staaten anerkannt,  deren Politik  die  folgenden
       fünf Grundsätze  aufweist: 1. Die Staaten müssen eine unabhängige
       Politik auf  der Grundlage  der Nichtbindung  und der friedlichen
       Koexistenz mit  anderen ideologischen Gesellschaftsformen verfol-
       gen. 2.  Die Staaten  müssen Freiheitsbewegungen  und Unabhängig-
       keitsstreben in  noch nicht  souveränen Gebieten unterstützen. 3.
       Die Staaten dürfen nicht Mitglieder von Militärpaktsystemen sein,
       wenn diese Systeme sie in die Ost-West-Auseinandersetzung hinein-
       ziehen können.  4. Die Staaten dürfen nicht bilaterale Militärab-
       kommen mit  Großmächten unterhalten oder regionalen Bündnissysbe-
       men angehören,  wenn diese  Mitgliedschaft sie in Auseinanderset-
       zungen der  Blöcke hineinzieht.  5. Die  Staaten dürfen nicht mit
       der Errichtung  und Unterhaltung  ausländischer Militärbasen  auf
       ihren Hoheitsgebieten einverstanden sein.
       Stuttgarter Zeitung v. 13.VI.61
       
       US-POLITIKER FÜR NEUE ATOMVERSUCHE
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       Präsident Kennedy  ist einem  wachsenden  Druck  der  Befürworter
       neuer Atomversuche in den USA ausgesetzt. Gestern teilte der Vor-
       sitzende des  Ausschusses für  Atomenergie im  Kongreß, Holfield,
       mit, er  habe Kennedy  aufgefordert, die Kernwaffenversuche fort-
       setzen zu lassen. Auf der Genfer Atomkonferenz verdeutlichten un-
       terdessen heftige gegenseitige Beschuldigungen die schwere Krise,
       in die  die Verhandlungen über eine kontrollierte Einstellung der
       Atomversuche geraten sind.
       Holfield sagte gestern vor der Presse, er habe bei Präsident Ken-
       nedy die Wiederaufnahme der Kernwaffenversuche unter der Erde be-
       antragt. Er  hoffe, daß das Weiße Haus "innerhalb einiger Wochen"
       eine entsprechende Anordnung treffen werde. Der demokratische Po-
       litiker sagte, seiner Ansicht nach müsse die Entwicklung moderner
       atomarer Waffen  vorangetrieben  werden,  die  "so  revolutionär"
       seien, wie  es die H-Bombe im Jahre 1949 gewesen sei. Er weigerte
       sich jedoch,  diese Bemerkung  zu erläutern; er beantwortete auch
       nicht die Frage, ob er an eine "Neutronen-Bombe" denke.
       Der Mittag v. 15.VI.61
       
       ANHALTENDER DRUCK AUF KENNEDY
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       In den Vereinigten Staaten steigt der Druck der öffentlichen Mei-
       nung auf  den Präsidenten,  die Atomversuche  wieder aufzunehmen,
       und Kennedy hat diesem Druck jetzt halb nachgegeben.  D i e  M i-
       l i t ä r s   w o l l e n  d i e  W a f f e n  a u s p r o b i e-
       r e n,   d i e  i h n e n  d i e  E r f i n d e r  v e r s p r o-
       c h e n  h a b e n,  u n d  d i e  I n d u s t r i e  m ö c h t e
       s i e  p r o d u z i e r e n.  Die nationale Rechte will sich von
       den Russen  nicht für  dumm verkaufen lassen, und das China-Lobby
       hat Angst,  daß über  einen Vertrag  zur Kontrolle  der Atomtests
       Rotchina diplomatisch salonfähig wird.
       Deutsche Zeitung v. 21.VI.61
       
       BESUCH TROTZ WARNUNGEN
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       Die Besuche  amerikanischer Atom-Unterseeboote  in  verschiedenen
       Häfen der Welt seien trotz Warnungen führender Atom-Wissenschaft-
       ler  erfolgt,   behauptete  jetzt   die   amerikanische   Zeitung
       "Washington Post".  Edward Teller,  "Vater der Wasserstoffbombe",
       und Vizeadmiral  Rickover, Schöpfer  der Atom-U-Boote, hatten be-
       reits im  April 1960  davor gewarnt, Atom-U-Boote in dicht bevöl-
       kerte Häfen zu entsenden um Strahlungsschäden zu vermeiden.
       Bild am Sonntag v. 17./18.VI.61
       
       MÖRDERIN ATOMBOMBE
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       300 000 Menschen wurden beim Abwurf der beiden Atombomben auf Hi-
       roshima und Nagasaki im August 1945 auf der Stelle getötet. Diese
       Zahlen werden in einem Weißbuch angegeben, das der Japanische Rat
       gegen Atom- und Wasserstoffbomben (Gensuikyo) veröffentlicht hat.
       Der Bericht  ist von etwa einem Dutzend japanischer Wissenschaft-
       ler mit  den Fachgebieten Medizin, Physik, Politik und Volkswirt-
       schaft in zweieinhalb Jahren erarbeitet worden.
       In dem Weißbuch wird behauptet, daß die schleichenden Strahlungs-
       schäden bisher  weitgehend unterschätzt  worden seien.  Allein in
       den vier  Jahren von 1956 bis 1959 seien noch 141 Personen in dem
       für die  Atomopfer eingerichteten Spezialkrankenhaus in Hiroshima
       an den Folgen der Strahlen gestorben.
       Auch auf  die politischen  und wirtschaftlichen  Auswirkungen der
       Atomabwürfe geht das Weißbuch ein. So seien im Jahre 1958 rund 40
       vH der  als "atomgeschädigt" registrierten männlichen Erwachsenen
       im Stadtgebiet von Hiroshima ohne Arbeit gewesen. Viele Verlobun-
       gen seien in die Brüche gegangen, nachdem sich herausstellte, daß
       der Partner ein Opfer der Atomstrahlungen war.
       Die beteiligten  Wissenschaftler wollen ihre Forschungen fortset-
       zen, um  detaillierte Informationen  über die  Zusammenhänge zwi-
       schen Strahlungsschäden und Vererbung zu erhalten.
       Kölnische Rundschau v. 17.VI.61
       
       AMERIKANISCHE NEUTRONEN-BOMBE WIEDER IM GESPRÄCH
       ================================================
       
       Die mögliche Entwicklung einer Neutronenbombe wird nach einem Be-
       richt der  "New York  Times" zur  Zeit in der US-Regierung und in
       Wissenschaftlerkreisen "privat"  erörtert.  Wie  die  Zeitung  am
       Sonntag meldete,  beteiligte sich  an der  Diskussion nahezu  die
       gleiche Gruppe  von Wissenschaftlern, die vor zwölf Jahren an der
       Entwicklung der  Wasserstoffbombe arbeitete.  Die Neutronenbombe,
       heißt es  in dem  Bericht, werde  im Gegensatz  zu den bisherigen
       Atom- und Wasserstoffwaffen keine Zerstörungen und Tötungen durch
       Hitze- oder Sprengwirkungen nach der Explosion verursachen. Viel-
       mehr würden alle Menschen in einem bestimmten Gebiet nach der Ex-
       plosion durch plötzliche Neutronenstrahlen getötet werden.
       Frankfurter Rundschau v. 26.VI.61
       
       DIE BOTSCHAFT DER PRAGER "ALLCHRISTLICHEN FRIEDENSVERSAMMLUNG"
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       Die "Allchristliche  Friedensversammlung" in Prag beendete am 17.
       Juni ihre fünftägigen Beratungen unter der Leitung von Theologie-
       professor Dr.  Hromadka mit  der einstimmigen  Annahme einer Bot-
       schaft an  die Weltöffentlichkeit, in der es unter anderem heißt:
       "Mit großem  Schmerz und  tiefer Sorge sehen wir, daß große Teile
       der Christenheit  den Auftrag  unseres Herrn, der uns auf den Weg
       des Friedens, der Versöhnung und der Gerechtigkeit ruft, verleug-
       nen, daß  sie die Massenvernichtungsmittel pseudochristlich legi-
       timieren, bestimmte Gesellschaftsordnungen für unabänderlich aus-
       geben und  den Kalten Krieg gegen solche Völker schüren, die eine
       neue Gesellschaftsordnung aufbauen."
       Die Botschaft wendet sich dann gegen die römisch-katholische Kir-
       che, indem  sie fortfährt:  "Wir können  nicht verschweigen,  daß
       zahllose Mitchristen  römisch-katholischen Bekenntnisses, die wie
       wir nach Frieden verlangen und sich mit uns um die Abwehr der Ka-
       tastrophe des  Kalten und  des Heißen  Krieges mühen,  durch  das
       praktische Verhalten vieler ihrer Kirchenführer in schwere Gewis-
       senskonflikte kommen. Leitende kirchliche Stellen, auch Kreise im
       Vatikan, tragen leider dazu bei, daß der Geist des Kalten Krieges
       fortlebt."
       Im Blick  auf die Bedrohung der Welt durch atomare Waffen fordert
       die Botschaft  Parlamente und  Regierungen auf,  dahin zu wirken,
       daß die  Kernwaffenversuche eingestellt  werden und über interna-
       tionale Kontrollmaßnahmen eine Einigung erzielt wird. Dazu gehöre
       ein allgemeines  Verbot aller Kernwaffen wie auch die Vernichtung
       der vorhandenen  Bestände; dazu  gehörten ferner  alle Vorschläge
       zur Bildung von "Atomwaffenfreien Zonen" und zur Schaffung inter-
       national garantierter "Neutralitätsverträge".
       Zum Deutschland-Problem,  das in  einer besonderen  Arbeitsgruppe
       der Versammlung  behandelt wurde,  stellt die  Botschaft wörtlich
       folgendes fest:  "Die ungelöste Deutschlandfrage ist eine gefähr-
       liche Wunde  am Leibe Europas. Deshalb wenden wir uns an die Kir-
       chen und  Christen, an  die Regierungen und an das Volk in beiden
       deutschen Staaten  mit der Bitte, die besonderen deutschen Versu-
       chungen zu  erkennen, die in jeder Form der Aufrüstung, vor allem
       aber in der atomaren Aufrüstung liegen, und durch Verzicht darauf
       zum Frieden Europas und der Welt aktiv beizutragen." Im Blick auf
       die Entwicklungshilfe  werden zum Schluß diejenigen Staaten, "die
       unerhört hohe  Beträge für ihre Rüstungen aufwenden", daran erin-
       nert, daß jede Einschränkung ihrer Rüstungsaufgaben wirtschaftli-
       che Mittel  freisetze, durch  die Hunger  und großes menschliches
       Elend in der Welt gebannt werden könnten. In einer Arbeitsgruppe,
       die sich  mit dem Thema des Kalten Krieges befaßte, kam es zu ei-
       ner Auseinandersetzung über die Frage, wer vor wem mit Recht oder
       Unrecht Angst  habe. "Viele  Vertreter aus  dem Osten meinen, daß
       die Bedrohung  des Friedens  nur vom Westen käme, während aus dem
       Westen darauf hingewiesen wurde, daß die Ausbreitung der kommuni-
       stischen Weltrevolution  ebenfalls als  eine Bedrohung  empfunden
       wird." Abschließend  macht der  Bericht dieser  Arbeitsgruppe auf
       die Gefahr  aufmerksam, daß die "Prager Friedenskonferenz" selber
       im Kalten  Krieg mißbraucht werden könne: "Daß auch unser Bemühen
       mißdeutet werden  kann, ist  uns bewußt. Wir meinen aber, daß wir
       uns in  der Nachfolge  Christi dem  Rufe zu  einer solchen Zusam-
       menarbeit nicht  entziehen können  und daß schon die Tatsache un-
       seres Zusammenseins ein Zeugnis gegen den Kalten Krieg ist."
       Nach: Basler Nachrichten v. 21.VI.61
       
       BUNDESWEHR STELLT FALLSCHIRMJÄGER FÜR NATO-"FEUERWEHR"
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       Die sogenannte  NATO-"Feuerwehr", die zur Zeit von dem NATO-Euro-
       pabefehlshaber General  Norstad aufgebaut  wird, soll  mit takti-
       schen  Atom-Artillerieraketen  des  amerikanischen  Typs  "Honest
       John" ausgerüstet  werden. Diese  bewegliche "Einsatztruppe"  der
       NATO soll  sich aus  fünf verstärkten Bataillonen zusammensetzen,
       die von  fünf NATO-Staaten  zu stellen sind. Die "Feuerwehr" soll
       zu Land,  über See  und im  Luftwege eingesetzt werden können, um
       vor allem  die Flanken der NATO-Front zu schützen. Die Bundeswehr
       wird ein Fallschirm-Bataillon stellen.
       Hamburger Echo v. 22.VI.61
       
       HIMMELSTADT GEGEN "HIMMELFAHRTS-KOMMANDO"
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       Der Gemeinderat hat in einer internen Sitzung den Antrag der Bun-
       deswehr, an der gemeindeeigenen Stahlbrücke über den Main "
       "Vorrichtungen für  eine eventuelle  Sprengung im  Ernstfall" an-
       bringen zu  dürfen, abgelehnt. Die Brücke liegt unmittelbar neben
       dem Rhein-Main-Donau-Kraftwerk  und verbindet  die zwei Ortsteile
       der 1250  Einwohner zählenden  Gemeinde. Die Brücke wurde 1906/07
       auf Gemeindekosten  gebaut. 1945  wurde sie  in den letzten Tagen
       des Zweiten  Weltkriegs sinnlos  zerstört. Der  Wiederaufbau nach
       dem Krieg ging zu Lasten der Gemeinde Himmelstadt.
       Süddeutsche Zeitung v. 16./17.VI.61
       
       NACH 16 JAHREN RITTERKREUZ
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       Sechzehn Jahre nach Kriegsende erhielt jetzt ein ehemaliger Ober-
       leutnant einer  Panzereinheit -  Hans Walz aus Hallstadt im Land-
       kreis Bamberg  - das  Ritterkreuz samt  Besitzurkunde zugestellt.
       Dem ehemaligen  Oberleutnant Walz,  der jetzt Mühlenbesitzer ist,
       war am  14. April 1945 das Ritterkreuz verliehen worden. Er hatte
       sich zu dieser Zeit aber schon verwundet in amerikanischer Gefan-
       genschaft befunden.  Das Bundesarchiv  Cornelimünster bei  Aachen
       stellte ihm nun die Auszeichnung zu.
       Rheinische Post v. 17.VI.61
       
       AUFRÜSTUNG UND "CHRISTLICHE HALTUNG"
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       Mit den  Worten: "Möge  dieser Bau zum geistigen Zentrum der Aus-
       bildungsarbeit der Luftwaffe werden, dem Wohle unseres Volkes und
       dem Frieden  der Welt  dienen, eine  Pflanzstätte abendländischer
       Gesinnung und   c h r i s t l i c h e r   H a l t u n g  werden",
       hat der  Inspekteur der Luftwaffe, General Kammhuber, am Dienstag
       auf dem  Flugplatz Neubiberg  bei München  den Grundstein für den
       Neubau der  Offiziersschule der  Luftwaffe und der  H ö h e r e n
       T e c h n i s c h e n   S c h u l e    d e r    L u f t w a f f e
       g e l e g t.   Der Bau wird bis zur Fertigstellung im Herbst 1963
       etwa 20 bis 25 Millionen Mark kosten. Zugleich müssen in Neubibe-
       rig die  gesamten Versorgungsanlagen  saniert oder neu geschaffen
       werden, weil  die bisherigen veraltet oder nicht mehr ausreichend
       sind.
       FAZ v. 7.VI.61
       
       ADENAUER "STÖHNT UNTER DEM GRUNDGESETZ"
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       Auf einer  Studentenveranstaltung in  Würzburg  erklärte  gestern
       Bundeskanzler Adenauer:  "Manchmal stöhne  ich unter dem Grundge-
       setz. Wenn Sie sich nur vorstellen die Geschichte mit dem zweiten
       Fernsehen. Hätte man uns gewähren lassen, das deutsche Volk hätte
       schon längst ein sehr gutes Kontrastprogramm. Es wäre schon alles
       fix und  fertig. Aber  wie es jetzt wird, weiß niemand. Ich werde
       mir das zweite Programm nicht ansehen. Ich kann meine Zeit besser
       brauchen als dieses Programm anzusehen."
       Hamburger Echo v. 8.VI.61
       
       MANTEUFFEL BEGNADIGT
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       Der ehemalige  deutsche Panzergeneral  Hasso von  Manteuffel  ist
       vier Monate  nach Antritt  seiner Gefängnisstrafe  von 18 Monaten
       begnadigt worden. Der ehemalige prominente Abgeordnete der Freien
       Demokraten war am 21. August 1959 wegen Totschlag als Truppenkom-
       mandeur während  des Krieges  verurteilt worden, hatte seine Haft
       jedoch erst nach Verwerfung seiner Revision am 17. Februar dieses
       Jahres angetreten. Der General ließ im Januar 1944 als Divisions-
       Kommandeur an  der Ostfront  einen  Gefreiten  wegen  angeblicher
       Feigheit vor  dem Feind  erschießen, obwohl ein Kriegsgericht den
       Soldaten nur  zu zwei  Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Die Be-
       gnadigung von  Manteuffels hat  der Justizminister von Nordrhein-
       Westfalen, Otto  Flehinghaus, in der vergangenen Woche ausgespro-
       chen. Der  Ex-General und  ehemalige Politiker  ist nach Neuss am
       Ammersee zurückgekehrt.
       Basler Nachrichten v. 20.VI.61
       
       "IN SORGE UM DIE TRUPPE..." (ZUR BEGNADIGUNG MANTEUFFELS)
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       Völlig unbegreiflich ist jedoch, wie Nordrhein-Westfalens Justiz-
       minister Flehinghaus  seinen Gnadenakt  begründet: Abgesehen  vom
       schlechten Gesundheitszustand  des heute  64 Jahre alten Generals
       ist berücksichtigt worden, daß er damals "in Sorge um das Schick-
       sal der  ihm anvertrauten Truppe" eine Fehlentscheidung traf. Un-
       begreiflich ist  das deshalb,  weil sowohl das Schwurgericht Düs-
       seldorf als  auch der  Bundesgerichtshof mit  aller Eindeutigkeit
       Manteuffels Rechtfertigungsgründe zurückwiesen und sein Verhalten
       als "überhebliche Willkür" charakterisierten. Selbst wenn man be-
       rücksichtigt, daß  im September  gewählt wird und Flehinghaus ein
       prominenter Vertreter  der CDU ist - so weit sollte es doch nicht
       gehen, daß ein Justizminister mit einer derartigen Urteilsschelte
       in den Wahlkampf eingreift.
       Frankfurter Rundschau v. 21.VI.61
       
       NOTSTANDSGESETZ IN SÜDKOREA
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       Die regierende Militärjunta in Südkorea hat am Dienstag ein neues
       Notstandsrecht verkündet,  das an  die Stelle der nach dem Putsch
       außer Kraft  gesetzten Teile  der Verfassung  treten soll und dem
       Rat der  Offiziere weitreichende Vollmachten in der Gesetzgebung,
       Verwaltung und Rechtsprechung einräumt.
       Gleichzeitig beschloß die Militärjunta, ihren Vorsitzenden, Gene-
       ral Tschang  Do-jung, von seinen Pflichten als Verteidigungsmini-
       ster und  Armeeoberbefehlshaber zu  entbinden, damit er sich ganz
       seiner Aufgabe als Regierungschef widmen kann.
       Die neuen  Bestimmungen geben  den Militärs das Recht, Taten, die
       bis zur Machtergreifung der Armee am 16. Mai als mit den Gesetzen
       vereinbar galten,  nachträglich unter Strafe zu stellen. Eine ge-
       wählte Nationalversammlung  soll nicht  eher zusammentreten,  als
       nicht die "Ziele der Revolution erreicht" seien.
       Die Welt v. 7.VI.61
       
       RECHTSEXTREMISTEN IN JAPAN AKTIV
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       In Tokio ist angeblich eine Verschwörung von Offizieren der Armee
       aufgedeckt worden. Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, werden
       die Ermittlungen  jedoch streng geheim gehalten, da die Regierung
       durch Bekanntwerden der Verschwörung einen Prestigeverlust im be-
       freundeten Ausland befürchtet.
       Sprecher der Verteidigungsstreitkräfte und des japanischen Außen-
       ministeriums haben  alle diesbezüglichen Gerüchte dementiert. Aus
       Kreisen innerhalb  und außerhalb der Regierung ist jedoch bekannt
       geworden, daß  die Verschwörung im vergangenen Monat kurz vor dem
       Militärputsch in  Südkorea entdeckt  wurde. Es  soll sich um eine
       Gruppe junger,  in Tokio stationierter Offiziere handeln, die ge-
       gen die  nach ihrer  Ansicht zu weiche Politik des Ministerpräsi-
       denten Ikeda  gegenüber den  Kommunisten opponieren.  Sie  sollen
       ferner den  Zusammenbruch der  Wirtschaftspolitik der  Regierung,
       die eine  Verdoppelung der Einkommen erreichen will, vorausgesagt
       und für diesen Fall einen Aufstand der gesamten Armee geplant ha-
       ben. Die  Offiziere sollen von rechtsextrennen Kreisen beeinflußt
       gewesen sein. Wie verlautet, sollen die Verschwörer nicht abgeur-
       teilt, sondern auf andere Posten versetzt werden.
       Neue Zürcher Zeitung v. 8.VI.61
       
       GUERILLA-EXPERTEN DER USA NACH SÜDVIETNAM
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       Siebzig Experten  für Guerilla- und Dschungelkrieg aus den Verei-
       nigten Staaten  sind in  der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon
       eingetroffen. Sie  sollen die  Streitkräfte des  Präsidenten  Ngo
       Dinh Diem  in ihrem Kampf gegen die prokommunistischen Viet-Cong-
       Rebellen beraten. Die Militär-Instrukteure aus Amerika werden die
       Truppen  der  südvietnamesischen  Armee  in  neuen  Methoden  der
       Dschungelkriegführung unterrichten,  jedoch nicht  selbst in  die
       Kämpfe eingreifen.
       Die Welt v 14.VI.61
       

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