Quelle: Blätter 1961 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       RESOLUTION DER EUROPÄISCHEN KONFERENZ 1961
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       Die Europäische  Konferenz fand  in der  Zeit vom 9. bis 11. Juni
       1961 in Oslo statt. Sie wurde von einer Gruppe von Persönlichkei-
       ten des  öffentlichen, kulturellen  und wissenschaftlichen Lebens
       einberufen und unterstützt. Zu dieser Gruppe gehörten unter ande-
       ren: Carl  Bonnevie (Norwegen),  Bertrand Russell, Anthony Green-
       wood, Tom  Driberg (Großbritannien), Danilo Dolci (Italien), Mar-
       tin  Niemöller,  Arno  Behrisch  (Bundesrepublik),  Anna  Seghers
       (DDR), August Spångberg, Gunnar Myrdal (Schweden), Michail Neste-
       row, Ilja  Ehrenburg (UdSSR),  Leopold Infeld  (Polen),  Vercors,
       Bernard Lavergne  (Frankreich), Miroslav  Vitorovic (Jugoslawien)
       und andere.
       An dieser  Konferenz beteiligten  sich Persönlichkeiten aus: Bel-
       gien, Bulgarien,  Dänemark,  aus  der  Bundesrepublik,  Finnland,
       Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Holland, Italien, Jugo-
       slawien, Norwegen,  Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schwe-
       den, aus der Schweiz, der Tschechoslowakei, Ungarn und der UdSSR.
       
       Die politische Resolution der Konferenz hat folgenden Wortlaut:
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       Die Teilnehmer  dieser Konferenz  sind der  Auffassung,  daß  die
       nachstehenden Tatsachen  und Überlegungen  in ihren  Ländern mög-
       lichst weitgehend  propagiert, verstanden  und  anerkannt  werden
       sollen:
       
       1. Europa und die Militärblöcke
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       Die Menschheit lebt heute im Schatten des Todes, weil die Welt in
       rivalisierende Militärblöcke  gespalten ist,  die sich  in  einem
       Wettlauf um  die Kernwaffen befinden. Dieser ist das Ergebnis der
       Tatsache, daß bald nach dem Krieg die Großmächte ihre wechselsei-
       tigen Beziehungen  wieder auf  die Politik des Gleichgewichts der
       Macht ausrichteten und sie auf gegnerische Bündnisse stützten.
       Aber die  Geschichte zeigt, daß jedes Wettrüsten mit Krieg endet.
       Die sogenannte  atomare Abschreckungsstrategie  ist eine  atomare
       Vernichtungsstrategie. Mit  Waffen, die  alles zerstören  würden,
       ist es  nicht möglich,  irgend etwas  zu verteidigen. Die Annahme
       jeder Seite,  daß die  andere angreifen  will, ist falsch. Es mag
       wohl machtvolle  Interessen an Kriegsvorbereitungen und am Kalten
       Krieg geben; aber grundlegend wird das Wettrüsten durch gegensei-
       tige Furcht  und Argwohn  aufrechterhalten und  keine der  beiden
       Seiten will  die andere  angreifen. Je  mehr sich beide für einen
       sofortigen Krieg gegen die imaginäre Gefahr einer Aggression vor-
       bereiten, um  so größer wird die wirkliche Gefahr eines Zwischen-
       falles, der zu einem fürchterlichen Unglück führen kann.
       Die derzeitige Spaltung der Welt begann mit der Spaltung Europas,
       jener historisch  entstandenen Einheit  von Kultur und Tradition.
       Die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Angelegenhei-
       ten Europas können aber auch nicht realistisch diskutiert werden,
       ohne den Einfluß des riesenhaften Ausläufers von Europa, der Ver-
       einigten Staaten von Amerika, zu berücksichtigen.
       
       2. Die Vereinten Nationen und Europa
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       Die gemeinsame  Grundlage für  die Wiederherstellung  der Einheit
       Europas ist  die Charta  der Vereinten  Nationen, denn  fast alle
       Staaten Europas einschließlich der Mitglieder der beiden Militär-
       blöcke gehören  den Vereinten  Nationen an  und haben  sich  ver-
       pflichtet, die Ziele, Grundsätze und Verpflichtungen ihrer Charta
       zu respektieren.  Die Charta  wurde - wie der Generalsekretär der
       Vereinten Nationen in seinem ersten Jahresbericht an die General-
       versammlung darlegte  - auf  die grundlegende  Voraussetzung  ge-
       stützt, daß  die Großmächte,  die ständige Mitglieder des Weltsi-
       cherheitsrates sind,  im Geiste  des gegenseitigen Verstehens und
       des Kompromißwillens nach Verständigung streben und ihre Bemühun-
       gen nicht aufgeben würden, bis eine solche Verständigung erreicht
       worden ist.
       
       3. Disengagement und kollektive Sicherheit
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       Die ernsteste Gefahr besteht in Europa entlang der Grenzlinie der
       militärischen Kräfte der NATO und der Staaten des Warschauer Ver-
       trages. Dieser  Gefahr muß  durch die  Politik des Disengagements
       begegnet werden, d.h. durch die Herstellung einer möglichst brei-
       ten und  sich rasch ausdehnenden Zone, aus der alle ausländischen
       Streitkräfte abgezogen  würden und innerhalb derer die konventio-
       nellen Streitkräfte  der dieser  Zone angehörenden  Staaten unter
       internationaler Kontrolle  verringert und begrenzt und alle Kern-
       waffen, Basen und Abschußrampen usw. verboten werden. Die Staaten
       dieser Zone  würden aufhören Mitglieder irgend eines Militärbünd-
       nisses zu sein, würden aber andererseits wie alle anderen europä-
       ischen Staaten  Partner eines im Einklang mit der Charta der Ver-
       einten Nationen  stehenden gesamteuropäischen kollektiven Sicher-
       heitsvertrages sein.
       Das im  Rapacki-Plan offiziell  vorgeschlagene Mindestgebiet  für
       eine militärisch  verdünnte Zone  schließt ganz  Deutschland ein.
       Die rumänische  und die  sowjetische Regierung  haben  ihrerseits
       Vorschläge gemacht, die dazu führen würden, die Disengagementzone
       auf Nordeuropa  und in  Südosteuropa auf  beide Seiten  der Adria
       auszudehnen. Nichtoffizielle  Pläne wie  die der Labour-Party und
       der SPD,  die in weiten Kreisen Unterstützung finden, sehen sogar
       ein größeres  Gebiet in  Mitteleuropa vor. Die Realisierung eines
       Disengagements in  diesem Ausmaß würde die Liquidierung des NATO-
       und des Warschauer Bündnisses und deren Ersetzung durch das oben-
       erwähnte gesamteuropäische  kollektive Sicherheitssystem mit sich
       bringen.
       
       4. Abrüstung
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       Die Abrüstung ist der Prüfstein und die Krönung einer Politik der
       Beendigung des Kalten Krieges und der Verwirklichung der friedli-
       chen Koexistenz.  Unserer Meinung  nach ist  die allgemeine Abrü-
       stung unter  entsprechenden Kontrollformen das einzige praktische
       Ziel. Eine  solche Kontrolle  muß der Durchführung der Beschlüsse
       der Abrüstung dienen und darf der Abrüstung nicht vorangehen oder
       in Formen  erfolgen, die  in keiner  Beziehung zum  tatsächlichen
       Prozeß der Abrüstung stehen.
       
       5. Die Wiedervereinigung Deutschlands
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       Die deutsche  Wiedervereinigung wird  nur im Rahmen einer Politik
       der Abrüstung,  des Disengagements  und einer  gesamteuropäischen
       kollektiven Sicherheit  - wie  sie bereits beschrieben wurde - zu
       Einheit und  Frieden in Europa beitragen. Es ist tatsächlich eine
       Frage von  Leben und Tod, zu erkennen, daß eine gewaltsame Verei-
       nigung Deutschlands  unmöglich ist  und ein solcher Versuch einen
       Weltkrieg beschleunigen  würde. Darüber hinaus könnte der Versuch
       der einen  oder anderen  Seite, Differenzen  - wie  z.B. über die
       Rechte Ostdeutschlands  oder über  den Status  von  Westberlin  -
       durch Androhung  von Gewalt  auszunutzen, statt  die  friedlichen
       Mittel, die  in der  UNO-Charta vorgeschrieben  sind, anzuwenden,
       die endgültige  Katastrophe herbeiführen. Friedliche Methoden der
       Vereinigung setzen  die Anerkennung der Existenz zweier deutscher
       Staaten und  die endgültige  Annahme  der  gegenwärtigen  Grenzen
       Deutschlands voraus.
       
       6. Schlußfolgerung
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       Wir glauben,  daß man auf der Grundlage dieser Hinweise den toten
       Punkt überwinden  und so  an die so überaus dringende Aufgabe der
       Errichtung des  Friedens herangehen  kann. Wir  glauben auch, daß
       die Völker  Europas, indem  sie für diese Aufgabe wirken, den Weg
       finden, ihre Differenzen zu überwinden, ihre Einheit wiederfinden
       und ein  Gefühl für  die Sendung in dieser Welt gewinnen, die des
       Kontinents würdig  ist, der die Wiege der westlichen Zivilisation
       war.
       

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