Quelle: Blätter 1961 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUF DAS SOWJETISCHE MEMORANDUM
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       VOM 17. FEBRUAR 1961
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       Am Mittwoch,  dem 12.  Juli 1961, hat der deutsche Botschafter in
       Moskau, Dr.  Hans Kroll,  dem sowjetischen  Außenminister, Andrej
       Gromyko, die deutsche Antwort auf das Memorandum der sowjetischen
       Regierung vom  17. Februar  1961 überreicht.  Das Memorandum  der
       Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:
       
       Das Memorandum der Regierung der Union der Sozialistischen Sowje-
       trepubliken vom  17. Februar  1961 ist  von  der  Bundesregierung
       sorgfältig geprüft worden. Sie nimmt hierzu wie folgt Stellung:
       Die Bundesregierung  hat mit  Befriedigung von  dem Bestreben der
       sowjetischen Regierung  Kenntnis genommen,  ihre Beziehungen  zur
       Bundesrepublik in  jeder Weise  zu verbessern. Dieser Wunsch nach
       Verbesserung der  Beziehungen wird  von der  Bundesregierung  ge-
       teilt. Wenn die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetre-
       publiken in  diesem Zusammenhang  Erwägungen über eine Lösung der
       Deutschlandfrage anstellt,  so muß darauf hingewiesen werden, daß
       die Verantwortung  für die Wiederherstellung der Einheit Deutsch-
       lands und damit für die Lösung der Deutschlandfrage in erster Li-
       nie bei  den Regierungen  Frankreichs, Großbritanniens, der Union
       der Sozialistischen  Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten
       von Amerika  liegt. Die  Bundesregierung gibt  der Hoffnung  Aus-
       druck, daß die vier Mächte im Hinblick auf diese Verantwortung in
       Fühlung bleiben.  Sie ist  ihrerseits bestrebt, entsprechende Be-
       mühungen der vier Mächte nach besten Kräften zu unterstützen.
       Die Bundesregierung  begrüßt es,  daß die Regierung der Union der
       Sozialistischen Sowjetrepubliken  dem ganzen  deutschen Volk ihre
       Freundschaft anbietet.  Diese Bezugnahme  auf das  ganze deutsche
       Volk erachtet die Bundesregierung als Ausdruck einer zutreffenden
       Einstellung der  sowjetischen Regierung  gegenüber den  deutschen
       Problemen. Ist  es doch  eine unbestreitbare  Tatsache, daß trotz
       aller Ereignisse,  die im  Gefolge der zweiten Weltkrieges einge-
       treten sind, das deutsche Volk als Gesamtheit fortbesteht, daß es
       nur ein  deutsches Volk  gibt. Eine  Politik, die bei dem Versuch
       einer Lösung der Deutschlandfrage diese Tatsache außer acht läßt,
       kann nicht  den Anspruch  erheben, als  realistisch betrachtet zu
       werden.
       Der unbefriedigende  Stand der  Deutschlandfrage -  wie er in dem
       Memorandum der  Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetre-
       publiken zum Ausdruck gelangt - ist darauf zurückzuführen, daß es
       dem deutschen  Volk noch  16 Jahre nach dem Ende des Krieges ver-
       wehrt ist,  sich in  seiner Gesamtheit eine gemeinsame staatliche
       Ordnung zu  geben. Eine  nüchterne Einschätzung der gegenwärtigen
       Lage, wie  sie in  dem Memorandum  vom 17.  Februar 1961 mehrfach
       gefordert wird,  führt zu der Schlußfolgerung, daß dieser Zustand
       nur dann  geändert werden  kann, wenn dem deutschen Volk die Aus-
       übung des Selbstbestimmungsrechts zugestanden wird. Die Regierung
       der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat in den vergan-
       genen Monaten  in nachdrücklicher Form für viele Völker das Recht
       auf Selbstbestimmung  verlangt. Wenn  die  sowjetische  Regierung
       dieses Recht  auch dem  ganzen deutschen  Volk  -  dem  sie  ihre
       Freundschaft anbietet - zubilligen würde, so wäre damit ein wert-
       volles und dauerhaftes Fundament für diese Freundschaft gelegt.
       Die Bundesregierung  findet ihre  Auffassung von der ausschlagge-
       benden Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts für die Deutschland-
       frage bestätigt  durch die  Genfer Direktive  der Regierungschefs
       Frankreichs, Großbritanniens,  der Union  der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken und  der Vereinigten  Staaten von  Amerika vom 23.
       Juli 1955.  In realistischer  Einschätzung der  Zusammenhänge des
       Deutschlandproblems haben  die vier  Regierungschefs ihrer Direk-
       tive das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes zugrunde ge-
       legt, indem  sie übereinkamen,  daß die  Deutschlandfrage und die
       Frage der  Wiedervereinigung Deutschlands  durch freie Wahlen ge-
       löst werden  sollen. Die  vier Regierungschefs  haben diese  Ent-
       scheidung im  Bewußtsein ihrer  gemeinsamen Verantwortung für die
       Lösung des  deutschen Problems getroffen. An dieser Zuständigkeit
       der vier  Mächte hat  sich bis zum heutigen Tage nichts geändert.
       Unverändert weisen die vorgenannten in der Direktive vom 23. Juli
       1955 enthaltenen  Grundsätze den  Weg zur Lösung des Deutschland-
       problems.
       Die Regierung  der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken be-
       tont in  ihrem Memorandum  vom 17. Februar 1961 die Dringlichkeit
       des Abschlusses  eines Friedensvertrags  mit Deutschland. Der Ab-
       schluß eines  Friedensvertrags mit Deutschland setzt das Bestehen
       einer handlungsfähigen  und durch  einen demokratischen Entscheid
       des  deutschen   Volkes  legitimierten  Regierung  voraus,  deren
       Staatsgewalt das ganze deutsche Volk erfaßt. Diese Regierung kann
       vom deutschen  Volk nur  geschaffen werden, wenn ihm die Ausübung
       des Selbstbestimmungsrechts  durch eine freie Willensentscheidung
       ermöglicht wird. Der Zeitpunkt des Abschlusses eines Friedensver-
       trags mit Deutschland hängt daher von der Bereitschaft der Regie-
       rung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ab, dem deut-
       schen Volk die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zuzugestehen.
       Die Bundesregierung  würde es  außerordentlich begrüßen, wenn die
       sowjetische Regierung  zu einem  möglichst frühen Zeitpunkt einen
       entsprechenden Entschluß fassen würde, um damit die Verhandlungen
       über einen  Friedensvertrag mit  einer gesamtdeutschen  Regierung
       überhaupt zu  ermöglichen. In Übereinstimmung mit ihren Verbünde-
       ten ist  die Bundesregierung der Auffassung, daß nur eine auf dem
       Selbstbestimmungsrecht des  deutschen Volkes  beruhende Regierung
       legitimiert sei,  einen  Friedensvertrag  für  Deutschland  abzu-
       schließen. Ein  Friedensvertrag, der  diesen Erfordernissen nicht
       entspräche, würde diesen Namen nicht verdienen. Aber auch abgese-
       hen von der rechtlichen Unmöglichkeit, den Friedensschluß mit dem
       zweigeteilten Deutschland  herbeizuführen, würde  ein  derartiges
       Vorgehen vom  deutschen Volk,  das die  Wiederherstellung  seiner
       Einheit sehnlich  wünscht, nicht  verstanden werden. Das deutsche
       Volk würde  in dem  Abschluß des  von der  sowjetischen Regierung
       vorgeschlagenen Friedensvertrags  eine  Vertiefung  der  Spaltung
       Deutschlands erblicken. Wenn die Regierung der Union der Soziali-
       stischen Sowjetrepubliken  behauptet, ein derartiger Friedensver-
       trag verlange  keinerlei Opfer  von der  Bundesrepublik, so über-
       sieht sie,  daß von  der Bundesrepublik die Opferung des Hauptan-
       liegens des  deutschen Volkes,  nämlich seiner Wiedervereinigung,
       verlangt wird.
       Ein separater  Friedensvertrag mit  nur einem  Teil  Deutschlands
       würde gegen  das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen, das
       in der  von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter-
       zeichneten Satzung  der Vereinten  Nationen in Artikel 1 Ziffer 2
       als einer  der leitenden  Grundsätze der Vereinten Nationen aner-
       kannt worden  ist und  das zu respektieren die Union der Soziali-
       stischen Sowjetrepubliken  sich verpflichtet  hat. Das  Selbstbe-
       stimmungsrecht steht als unveräußerliches Grundrecht aller Völker
       auch dem deutschen Volk zu, das an seiner überkommenen nationalen
       Einheit festhält  und seinen  Willen hierzu  in einer freien Wahl
       einmütig bestätigen würde.
       Die sowjetische Regierung fordert in ihrem Memorandum die Bundes-
       regierung auf,  Gegenvorschläge für  einen Friedensvertrag zu ma-
       chen. Die  Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
       ken betrachtet  jedoch nur solche Vorschläge als konstruktiv, die
       von der Unabänderlichkeit der Teilung Deutschlands ausgehen. Vor-
       schläge, die  von der  Unabänderlichkeit der Teilung Deutschlands
       ausgehen, können jedoch nicht konstruktiv sein, da sie niemals zu
       einer dauerhaften  Friedensregelung führen. Nur solche Vorschläge
       können ein  konstruktiver Beitrag zu einer Friedensregelung sein,
       die die Überwindung der Teilung Deutschlands zum Ziel haben. Sol-
       che Vorschläge  hat der  Westen auf allen Vier-Mächte-Konferenzen
       über Deutschland  in den  vergangenen Jahren erfolglos unterbrei-
       tet, so  zuletzt auf  der Genfer  Außenministerkonferenz im Jahre
       1959. Der  dort vorgelegte Friedensplan des Westens, der eine um-
       fassende Grundlage  für  eine  dauerhafte  Friedensregelung  bot,
       wurde leider  ebenso wie  vorangegangene konstruktive  Vorschläge
       des Westens  von der  Regierung der Union der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken abgelehnt.
       Ein Friedensvertrag  mit einer auf dem Selbstbestimmungsrecht des
       deutschen Volkes beruhenden allgemein anerkannten Regierung würde
       alle Deutschland  betreffenden Probleme, einschließlich der Frage
       der deutschen  Grenzen, regeln. Auch die von der sowjetischen Re-
       gierung aufgeworfene  Frage Berlins  wäre geklärt, da Berlin dann
       seine natürliche  Bestimmung als Hauptstadt Deutschlands erfüllen
       könnte. Die  heutige Lage in Berlin entspricht in ihren wesentli-
       chen Zügen  der Lage Deutschlands. Auch hier wurde ein einheitli-
       cher Organismus künstlich und gegen den Willen des deutschen Vol-
       kes geteilt. Diese Tatsache gilt es zu beachten, wenn man die ge-
       genwärtige Stellung  Berlins beurteilen will. Nach Auffassung der
       Bundesregierung wäre  ein Friedensvertrag  auf der  Grundlage der
       Teilung Deutschlands kein Mittel zur Verminderung der internatio-
       nalen Spannungen.  Im Gegenteil würde ein derartiger Friedensver-
       trag, da  er die  Teilung Deutschlands  verewigen würde, zu einer
       Vermehrung der  Spannungen führen.  Die Bundesregierung sucht je-
       doch nach  Möglichkeiten der Entspannung. Sie ist, wie sie häufig
       betont hat,  der Auffassung, daß die allgemeine und kontrollierte
       Abrüstung ein  wirksames Mittel ist, um die internationalen Span-
       nungen in der ganzen Welt zu vermindern. Die durch eine derartige
       Abrüstung erreichte  internationale Entspannung  würde auch  gün-
       stige Voraussetzungen  für eine  dauerhafte,  gerechte,  auf  dem
       Selbstbestimmungsrecht des  deutschen Volkes beruhende Lösung der
       Deutschlandfrage schaffen.
       Die Bundesregierung  hat schon früher wiederholt erklärt, daß sie
       jederzeit bereit  ist, einem  Abkommen der  Großmächte über  eine
       allgemeine und  kontrollierte Abrüstung  beizutreten. Durch diese
       im voraus erteilte Zustimmung zu einer Abrüstungsvereinbarung der
       Großmächte ist  die Bundesregierung bestrebt, die Sache der Abrü-
       stung zu fördern.
       Die Bundesregierung bedauert, daß in dem Memorandum der Regierung
       der Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken  Anschuldigungen
       enthalten sind, die jeder Grundlage entbehren. Derartige Anschul-
       digungen sind  nicht geeignet, dem Bestreben der sowjetischen Re-
       gierung zu dienen, ihre Beziehungen zur Bundesrepublik zu verbes-
       sern. In  dem Memorandum vom 17. Februar 1961 kommt zum Ausdruck,
       die Bundesregierung  hoffe, ihre  Ziele mit  Gewalt zu erreichen,
       sie rüste  sich, die  Frage der  deutschen Grenzen durch Krieg zu
       regeln. Die Bundesregierung weist diese Anschuldigungen mit allem
       Nachdruck zurück.  Sie hat wiederholt erklärt und erklärt hiermit
       erneut, daß  sie weder  zur Herbeiführung  der  Wiedervereinigung
       noch zur  Regelung der  Grenzfrage Gewalt  anwenden wird. Die An-
       schuldigungen der  sowjetischen Regierung sind um so weniger ver-
       ständlich, als  es ihr  bekannt sein dürfte, daß sämtliche Kampf-
       truppen der  Bundeswehr in  die NATO integriert sind, die nur zum
       Zwecke der  Verteidigung des  Westens geschaffen  wurde und keine
       aggressiven Ziele  verfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt
       ihre berechtigten Verteidigungsbedürfnisse ausschließlich im Rah-
       men des  Verteidigungsbündnisses der NATO wahr. Es gibt keine nu-
       klearen  Sprengköpfe   unter  der  Kontrolle  der  Bundesrepublik
       Deutschland oder ihrer Streitkräfte. Im übrigen weist die Bundes-
       regierung darauf hin, daß die Bundesrepublik Deutschland von sich
       aus auf  die Herstellung  von Atomwaffen  vertraglich  verzichtet
       hat.
       Mit Befremden  hat die Bundesregierung auch von den im Memorandum
       vom 17. Februar 1961 enthaltenen Unterstellungen hinsichtlich des
       bevorstehenden Wahlkampfes  in der Bundesrepublik Kenntnis genom-
       men. Die  Bundesregierung weist  diese Unterstellungen  mit  Ent-
       schiedenheit zurück.  Da die  Regierung der Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken  innere Angelegenheiten der Bundesrepublik
       zum Gegenstand ihrer Ausführungen macht, hält es die Bundesregie-
       rung für  erforderlich, hiermit  erneut zu erklären, daß sie sich
       mit allen  Parteien des  Bundestages in dem Bestreben einig weiß,
       alles in  ihren Kräften  Stehende für  die Wiedervereinigung  des
       deutschen Volkes in Frieden und Freiheit zu tun. Die Bundesregie-
       rung betont  noch einmal,  daß sie ihre Ziele nur mit friedlichen
       Mitteln zu  erreichen wünscht.  Sie beabsichtigt  nicht, im Wahl-
       kampf unter  der Bevölkerung  der Bundesrepublik  Deutschland das
       Gefühl der  Feindschaft gegenüber  der Union  der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken zu  erzeugen. Ein derartiges Verhalten würde dem
       Grundprinzip der  Politik der Bundesregierung widersprechen, jede
       Handlung zu  unterlassen, die eine Verschärfung der internationa-
       len Spannungen hervorrufen könnte. Die Bundesregierung möchte der
       Regierung der  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nahele-
       gen, sich ebenfalls derartiger Handlungen zu enthalten.
       

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