Quelle: Blätter 1961 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "WASHINGTON POST" WARNT VOR MOBILISIERUNG
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       Die "Washington Post" schrieb, der Westen müsse jeden notwendigen
       Schritt unternehmen,  um einer Aggression im Zusammenhang mit der
       Berlin-Frage widerstehen  zu können.  Eine Mobilisierung um ihrer
       selbst willen  müsse aber  vermieden werden.  "Es ist eine Sache,
       die harten  Tatsachen zu erkennen und eine andere Sache, sich von
       ihnen verwirren  zu lassen. ... Eines der Lieblingsmittel der Di-
       plomatie des  letzten Jahrhunderts  war die  'Mobilisierung'. Da-
       durch sollte  das Vaterland  geeinigt, der Gegner gewarnt und der
       Kriegsapparat gestärkt  und in Bewegung gesetzt werden. Normaler-
       weise beschritt eine Nation damit einen Weg, den keine Diplomatie
       mehr ändern konnte, wenn er einmal beschritten wurde."
       DAP aus Washington, 4.VII.61.
       
       WALTER LIPPMANN ZUM BERLIN-PROBLEM
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       Die grundlegende  amerikanische Position  war immer  die, daß das
       Problem Berlins  endgültig nur gelöst werden kann, wenn West- und
       Ostdeutschland wieder  vereinigt werden, und wenn Berlin als Gan-
       zes die  Hauptstadt von  Deutschland wird.  Dann gäbe es kein Zu-
       fahrtsproblem, denn  die Straßen, die Kanäle und die Luftwege lä-
       gen alle innerhalb von einem Deutschland. Dann gäbe es kein Frei-
       heitsproblem, denn alle Berliner hätten dieselben Rechte wie alle
       anderen Deutschen.
       Unglückseligerweise aber  gibt es keine auch nur irgendwie sicht-
       bare Möglichkeit,  die zwei Deutschlands zu vereinigen. Sie haben
       getrennt 15 Jahre lang existiert, und in dieser Zeit hat fast das
       ganze Europa  auf beiden  Seiten des Eisernen Vorhanges bestimmte
       Entwicklungen durchgemacht,  die sich einer Wiedervereinigung wi-
       dersetzen. Das  sind naturgemäß die Sowjetunion und alle ihre Sa-
       telliten, vor  allem Polen  und  die  Tschechoslowakei,  die  ein
       Deutschland mit  einer  80-Millionen-Bevölkerung,  bewaffnet  und
       verbündet mit  den Vereinigten  Staaten, als  tödliche Gefahr be-
       trachten.  Aber   sie  sind   nicht  allein.  Tatsache  ist,  daß
       Frankreich und  England als Ziel einer nicht offiziell publik ge-
       machten, aber entschieden nationalen Politik, die Vereinigung der
       zwei Deutschlands  zu verhindern  wünschen. Die glühende Idee der
       "Europäischen Einheit"  enthält als  eine ihrer  allerwichtigsten
       Absichten die  Einbeziehung von Westdeutschland in Westeuropa, um
       die Gefahr eines unabhängigen, vereinigten, bewaffneten und aben-
       teuerlustigen Deutschland zu eliminieren.
       Da die  Sowjetunion die  Wiedervereinigung von  Deutschland nicht
       zulassen wird, und da es in diesem Punkt die unausgesprochene Un-
       terstützung von praktisch ganz Westeuropa hat, einschließlich ei-
       nes sehr  erheblichen Prozentsatzes  der Westdeutschen,  gibt  es
       keine Aussicht,  das Berlin-Problem nach der klassischen amerika-
       nischen Formel zu lösen.
       Das ist  die Realität, innerhalb derer das Problem von Westberlin
       heute betrachtet  werden muß.  Es gibt Leute, die sagen, daß kei-
       nerlei Problem  bestünde, wenn  Chrustschow nicht absichtlich und
       unnötigerweise eines geschaffen hätte. Ich fürchte, sie haben das
       Problem nicht völlig verstanden. Denn während die Kommunisten den
       status quo in Berlin nicht mögen - Schaukasten, Propaganda, Spio-
       nagezentrum und  Flüchtlingsherberge -  macht er  dem Westen auch
       beträchtliches Kopfzerbrechen. Als Zeugen werde ich den deutschen
       Botschafter in  Washington, Dr. Wilhelm Grewe, zitieren, und zwar
       aus seinem  offiziellen Kommentar zur Genfer Konferenz des Jahres
       1959.
       Nachdem er darüber Betrachtungen angestellt hat, daß kein Kompro-
       miß auf  einer Verhandlungsbasis möglich ist, sagt Dr. Grewe: "Im
       besten Falle  wäre die  einzige Möglichkeit ein stillschweigendes
       Übereinkommen, wonach  jede Seite  den Partner  wissen ließe, daß
       die Lage  in Berlin  als unveränderlich  akzeptiert wird, auf der
       einen Seite durch die weitere Anwesenheit westlicher Truppen, auf
       der anderen,  in der  Sowjetzone, durch die fortgesetzte Existenz
       des Ulbricht-Regimes." Das bedeutet die Erhaltung des status quo,
       der, wie so viele uns wissen lassen, unser Ziel sein sollte.
       Aber was  sagt der  deutsche Botschafter  über dieses Ziel? "Wenn
       der Westen  sich einigen  würde, dann  würde auch dieses nicht zu
       einem echten  Kompromiß führen, sondern eher zum Anfang einer Ka-
       pitulation. Auf  weite Sicht ist Westberlin unhaltbar, wenn seine
       Bevölkerung zu  der Schlußfolgerung kommen muß, daß der Westen in
       Wirklichkeit die Teilung Deutschlands akzeptiert hat."
       Diese letzte Bemerkung berührt den Kern des Problems. Westberlin,
       sagt der  deutsche Botschafter, kann auf weite Sicht nicht gehal-
       ten werden,  wenn die  Bevölkerung zu  der Überzeugung kommt, daß
       der Westen  die Teilung Deutschlands akzeptiert hat. Warum nicht?
       Offenbar weil  viele der Berliner nach dem Westen auswandern wer-
       den, und andere werden nach Osten gehen. Es ist diese Anerkennung
       der Teilung  Deutschlands, die  Chrustschows wichtiges  Ziel ist.
       Der Botschafter  mag recht  haben, und wenn das, was wir tun kön-
       nen, nur  darin besteht,  daß wir fest in unserer Haltung verhar-
       ren, dann  kann man ziemlich sicher sein, daß der Pessimismus des
       Botschafters sich als berechtigt erweisen wird.
       Aber es gibt wirklich keinen entscheidenden Grund, warum wir eine
       so verzweifelte  Schlußfolgerung akzeptieren  sollten. Denn, wenn
       der deutsche  Botschafter recht hat, so riskieren wir einen Atom-
       krieg,  um   eine  Situation   beizubehalten,  in   der   ohnehin
       "Westberlin auf weite Sicht unhaltbar wird".
       Es wäre eine weisere Politik, wie mir scheint, die Tatsache anzu-
       erkennen, daß in einer unbegrenzten Zukunft die zwei Deutschlands
       nicht zusammen  kommen werden,  und darauf  zu bestehen,  als Be-
       standteil einer  positiven westlichen  Politik,  nicht  als  eine
       peinliche Konzession  an die Sowjets, daß neue Garantien ausgear-
       beitet werden,  dieser neuen  Situation entsprechend,  Garantien,
       unter denen Westberlin vertrauensvoll und in Freiheit bis zu dem,
       jetzt so  fernen Tage  existieren kann, wenn es wieder die Haupt-
       stadt von Deutschland sein wird.
       Ich bin  überzeugt, die Tatsache, daß der Präsident sich zu solch
       einer positiven Einstellung nicht entschlossen hat, bedeutet, daß
       er die  Initiative in deutschen Angelegenheiten Chrustschow über-
       lassen hat.  Wenn er  nichts in  Deutschland zu  tun wünscht  als
       nichts zu  tun, wird der Präsident die Macht verlieren, den Kampf
       zu dirigieren  und zu  kontrollieren, Gewalt  anzuwenden oder, in
       geschickter Weise,  die Drohung von Gewaltanwendung, um wirkliche
       Resultate zu erzielen.
       Aufbau (New York) v. 7.VII.61
       
       LIPPMANN RÄT ZUM NACHGEBEN IN DER BERLIN-FRAGE
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       Der amerikanische Publizist Walter Lippmann hat sich für eine De-
       facto-Anerkennung der  Sowjetzone und  für Verhandlungen  mit der
       Sowjetunion über  eine Verbesserung der Rechtsgarantien für West-
       Berlin ausgesprochen. Lippmann sagte in einem Interview, das auch
       vom Deutschen Fernsehen übertragen wurde, er wisse aus seinem Ge-
       spräch mit  Chrustschow, daß  dieser zu Verhandlungen bereit sei.
       Eine De-facto-Anerkennung  der Sowjetzone  sei erforderlich, weil
       ein Vertrag,  der die Rechte der Alliierten in Berlin und für die
       Zufahrtsstraßen sichere,  sowohl von  der Bundesrepublik als auch
       von der  Sowjetzone unterzeichnet  werden müsse. Bei den Verhand-
       lungen müsse  erreicht werden,  daß die  Berliner ihre Fähigkeit,
       sich selbst  zu regieren, und alle politischen und geistigen Kon-
       takte mit der westlichen Welt behalten.
       Deutsche Zeitung v. 18.VII.61.
       
       WALLSTREET BEGRÜSST NEUE AUFRÜSTUNG...
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       Die ersten  positiven Kommentare  zu der Rundfunk- und Fernsehan-
       sprache Kennedys kamen im übrigen nicht nur von dem "Mann auf der
       Straße", sondern  auch aus amerikanischen Wirtschaftskreisen. Die
       Geschäftswelt sieht  in dem  von Kennedy proklamierten und inzwi-
       schen dem  Kongreß vorgelegten  Ausrüstungsprogramm die Gewißheit
       dafür, daß  die Konjunktur  mindestens bis Mitte 1962 gut bleiben
       und daß  der sowieso bereits zurückgegangenen Inflation endgültig
       ein Ende  bereitet wird. Nach Wochen progressiver Baisse-Stimmung
       zeigt sich  in Wall-Street bereits eine erhebliche Hausse. In der
       verstärkten Einziehung  junger Amerikaner verspricht man sich au-
       ßerdem eine  fühlbare Entlastung des Arbeitsmarktes, der zur Zeit
       immer noch fünf Millionen Arbeitslose aufweist.
       Frankfurter Rundschau v. 28.VII.61
       
       DIE POLITISCHE HYPOTHEK DER WESTDEUTSCHEN ATOMBEWAFFNUNG
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       Wie groß ist der diplomatische Manövrierraum in Berlin? Die Bera-
       ter Kennedys  prüfen diesen  Raum nicht nur von westlicher Seite,
       sondern versuchen  auch  abzuschätzen,  welche  Bewegungsfreiheit
       Chrustschow nach  all seinen  Reden geblieben  ist. Denn von Genf
       sind in  Washington Versuchsballons  aus Moskau nahestehenden di-
       plomatischen Kreisen  eingeflogen, nach denen die Möglichkeit ei-
       ner Änderung und Verlangsamung seiner Berlinpläne bestünde, falls
       der Westen der Bundeswehr Atomwaffen verweigern würde.
       Diese Diplomaten  erklären, daß  die  mögliche  Bewaffnung  West-
       deutschlands  mit   Atomwaffen  einer  der  Hauptfaktoren  hinter
       Chrustschows Druck auf Endregelung der Deutschlandfrage sei.
       Die Tat (Zürich) v. 4.VII.61.
       
       JULES MOCH: PROVISORISCHE REGELUNG MÖGLICH
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       Die DDR  anzuerkennen, sie  in die  UNO eintreten  zu lassen  zur
       gleichen Zeit  wie die  Bundesrepublik, erschwert  also nicht die
       Teilung. Sollte  das deutsche Volk eines Tages seine Einheit wie-
       derfinden, so  würde die  vorhergehende  Anerkennung  der  beiden
       Deutschland dem  nicht mehr widersprechen, als die Annexion Syri-
       ens durch Ägypten die Mitwirkung der Vereinigten Arabischen Repu-
       blik in  der internationalen Völkerfamilie verhindert hat: es ge-
       nügte die  Beseitigung einer  der beiden  Botschaften von dritten
       Staaten und eines Sitzes in den Vereinten Nationen!
       Man muß sogar noch weitergehen und behaupten, daß eine provisori-
       sche Regelung - ist nicht alles provisorisch in moderner Politik?
       - möglich ist, die einen Streitfall, der die internationale Atmo-
       sphäre vergiftet,  in einen  für beide  Teile annehmbaren Vertrag
       verwandelt und die Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen er-
       laubt.
       In: Le Figaro (Paris) v. 4.VII.61.
       
       LIDDEL HART: "GEFÄHRLICHER WAHNSINN"
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       Der Plan,  eine alliierte  Kolonne auf  den Weg  nach  Berlin  zu
       schicken in der Hoffnung, daß dieser Beweis von Stärke die Russen
       zum Nachgeben  bewegen wird,  ist ein  gefährlicher Wahnsinn.  Er
       kann nur  zu einem schnellen Mißerfolg führen, der die Westmächte
       vor die  Wahl eines  entehrenden Rückzugs oder eines Absturzes in
       eine noch  schlimmere Katastrophe  stellen wird.  ... Die einzige
       Hoffnung der Alliierten besteht nicht mehr darin, eine neue Frist
       zu bekommen, sondern einen Gesamtvertrag auszuhandeln, der es ih-
       nen erlaubt, aus der Berliner Falle herauszuschlüpfen.
       In: L'Expreß (Paris) v. 13.VII.61.
       
       SENATOR HUMPHRY (USA): CHRUSTSCHOW BRAUCHT DIE ABRÜSTUNG
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       Ich habe eine sehr persönliche These über Chrustschow. Er braucht
       die Abrüstung. Wie Sie wissen werden, habe ich mit ihm sehr lange
       gesprochen. Ich  finde, daß  er eine außerordentliche Persönlich-
       keit ist. Die für die Westmächte und besonders für uns Amerikaner
       überraschendste Tatsache  ist, daß  wir zum  erstenmal  und  fast
       vollständig einen  kommunistischen Staatsmann trotz der ideologi-
       schen Schranken  verstehen können.  Warum? Weil  es ein Mann ist,
       der sich  plötzlich einer fast demokratischen, auf jeden Fall de-
       mokratisierten Lage  gegenübergestellt sah, die er nicht mit dik-
       tatorischen Mitteln lösen will. Der Irrtum unserer amerikanischen
       Fachleute der  russischen Politik  ist immer der gleiche: Man hat
       das stalinistische  Bild Rußlands,  das einer  blutigen Diktatur,
       beibehalten, eines nahtlosen Blocks, wo ein Mann allein herrscht.
       Das alles wird von Tag zu Tag verrückter.
       In: L'Expreß v. 13.VII.61.
       
       EIN VOLK ZWEITER KLASSE?
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       Sind die  Schweizer, die  Schweden oder  die Österreicher  Völker
       zweiter Klasse?  Wenn man den Bundeskanzler auf Wahlversammlungen
       hört, könnte  man es fast annehmen. Wir Deutsche jedenfalls wären
       nach seinen  Worten ein Volk zweiter Klasse, wenn man uns militä-
       risch neutralisieren würde. ...
       Damit tut  Adenauer wieder  einmal genau  das, was unsere Politik
       unglaubwürdig und  verdächtig macht.  Er tut so, als ob wir Deut-
       schen uns nur dann erstklassig fühlen, wenn wir ein Gewehr in der
       Hand haben  und wenigstens am Sandkasten Krieg spielen dürfen. In
       der seit  langem kritischsten Zeit der Weltpolitik liefert er den
       Sowjets neuen  Stoff für ihr Mißtrauen uns gegenüber und macht es
       unseren Verbündeten  doppelt schwer, die um Deutschland entfachte
       Krise einzudämmen.
       Außerdem: wer  den Regierungschef  so reden hört, muß Neutralität
       für die  dümmste,  schrecklichste,  armseligste  Politik  halten,
       nicht wert,  sich mit  dem Gedanken daran überhaupt nur zu befas-
       sen. Bringt  Adenauer mit solchen Argumenten unser Volk nicht auf
       einen falschen Weg? Impft er damit einem großen Teil der Bevölke-
       rung nicht  ein Denken  ein, das  schon einmal verhängnisvoll für
       uns wurde, jenes Denken, wonach nur Waffen und militärische Macht
       einem Land Glanz, Ansehen und Erfolg verschaffen können?
       Bleiben wir lieber auch im Wahlkampf bei der Wirklichkeit, wenig-
       stens in  den großen  Fragen der  Außenpolitik. Der Bundeskanzler
       und seine  Partei mögen  eine  Neutralisierung  Deutschlands  für
       nicht wünschenswert, sie mögen sie für falsch halten. Aber selbst
       wenn sie  im Rahmen einer allgemeinen Lösung der Deutschlandkrise
       als letzter Ausweg käme - wir Deutschen wären dann um keinen Grad
       weniger, als  wir heute  sind, auf  keinen Fall wären wir deshalb
       ein Volk zweiter Klasse.
       Voluntas, Abendzeitung (München) v. 15./16.VII.61.
       
       DIE BEFÜRCHTUNGEN UND ABSICHTEN MOSKAUS
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       Es ist  in der  Tat so, daß die sowjetische Politik heute auf die
       Zementierung der Zweiteilung Deutschlands hinausläuft. Das jedoch
       ist in  russischen Augen  lediglich die unausweichliche Folge der
       von der  Bundesrepublik betriebenen  Bündnis- und Militärpolitik.
       Man mag  von deutscher Sicht aus bestreiten, daß die deutsche Po-
       litik eines Tages wieder zu einer gewaltsamen Lösung der ihr auf-
       gegebenen Probleme  hindrängen werde,  aber man wird zugeben müs-
       sen, daß  angesichts der in der Bundesrepublik am laufenden Bande
       fabrizierten Kraftsprüche solche Befürchtungen auf keimen können.
       Sie sind  schließlich nicht  nur in Rußland lebendig, sondern sie
       regen sich auch im Westen zuweilen.
       In diesem  Zusammenhang ist für Chrustschow Berlin nur der Hebel,
       um zu  dem Ziel einer Anerkennung der heutigen sowjetischen Stel-
       lung in  Europa zu  kommen. Er  hofft, durch  das Hochspielen der
       Berlin-Frage die Westmächte dazu bringen zu können, den deutschen
       Wiedervereinigungsbestrebungen und  dem deutschen  Verlangen nach
       einer Revision  der Oder-Neiße-Grenze  künftig kein Gehör mehr zu
       schenken. Da er ohne eine solche Sicherung offenbar die Katastro-
       phe eines  Atomkrieges als  nahezu unvermeidlich betrachtet, wird
       er in  seinem machtpolitischen Einsatz sehr weit gehen. So hat er
       bereits auf  die breit  angelegte Diskussion  militärischer Pläne
       zur Sicherung  der Zugangswege  nach Berlin in der amerikanischen
       Presse mit einer Erhöhung des sowjetischen Militärbudgets und ei-
       nem Stop der geplanten Reduzierung der Truppenstärke zu reagieren
       für nützlich  gehalten. Die  Amerikaner haben daraufhin ähnliches
       beschlossen.
       Der Automatismus vorbereitender Militärmaßnahmen hat also zu lau-
       fen begonnen. Es kann der Augenblick kommen, wo sich dieser Auto-
       matismus als  stärker erweist  als diejenigen, die ihn zu steuern
       vermeinen. "Kein  Krieg oder  das ganz  große Risiko",  hat unser
       Verteidigungsminister gemeint.  In der  Tat, auf  einen Krieg mit
       konventionellen Waffen würde sich der Westen nicht einlassen kön-
       nen, da die Sowjets in diesen Waffen zu stark sind. Leider werden
       wir im  anderen Falle, nämlich in dem eines Atomkrieges, den Sieg
       der Freiheit nicht mehr mitfeiern können.
       Sipax, Nürnberger Nachrichten, v. 15./16.VII.61.
       
       MOSKAUS SICHERHEITSBEDÜRFNIS UND DIE DEUTSCHLAND-FRAGE
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       Wie sehr  die Deutschlandfrage den Sowjets auf den Nägeln brennt,
       hat erst  jetzt wieder  eine außenpolitische  Betrachtung in  der
       partei-theoretischen Zeitschrift  "Kommunist"  bestätigt.  Danach
       ist Moskau  ernstlich beunruhigt  über das wachsende militärische
       Potential Bonns und das erfolgreiche Vordringen der Bundeswehrge-
       neralität in  Schlüsselpositionen der  NATO. Alarmierend  hat  in
       Moskau auch der Versuch der Bundeswehrführung gewirkt, sich - wie
       man es hier sieht - durch die Anlage eines weitverzweigten Netzes
       von Stützpunkten  und Übungsplätzen  ein strategisches Hinterland
       zu schaffen,  das der Operationsfreiheit der Bundeswehr im Ernst-
       fall genügend  Raum sichert und dadurch das Sicherheitsrisiko für
       die Sowjetunion beträchtlich erhöht.
       Eine realistische  Lagebeurteilung, wie sie derzeit in denjenigen
       westlichen Kreisen  Moskaus angestellt  wird, die  in die Planung
       und Vorbereitung der Deutschlandpolitik des Westens eingeschaltet
       sind, müsse  demnach von  der Existenz eines sowjetischen Sicher-
       heitsbedürfnisses ausgehen,  heißt es.  Die sich  seit dem Wiener
       Treffen Kennedys  mit Chrustschow abzeichnende Verhärtung der so-
       wjetischen Haltung  in der  Deutschlandfrage, die  sich - wie die
       jüngste Äußerung  von Gromyko zeigt - bis zur Androhung militäri-
       scher Konfliktmöglichkeiten  an der  Zonengrenze zu steigern ver-
       mag, hat  in diesen  Kreisen Überlegungen ausgelöst, welche Mini-
       malforderungen für den Kreml in der deutschen Frage unverzichtbar
       sein könnten.
       Frankfurter Rundschau v. 19.VII.61.
       
       KRITIK AN ADENAUERS EINFLUSS
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       Der Vorsitzende  des Außenpolitischen  Ausschusses des amerikani-
       schen Senats,  Fulbright (Demokrat),  hat sich am Sonntag dagegen
       gewandt, daß ausländische Staatsmänner, unter ihnen Bundeskanzler
       Adenauer und  der nationalchinesische  Staatschef  Tschiang  Kai-
       schek, die  amerikanische Außenpolitik  angeblich zu stark beein-
       flussen. Es  sei so  weit gekommen,  daß "gewisse  Interessen" in
       vielen Fällen die amerikanische Außenpolitik beherrschen. Zu Ber-
       lin sagte  Fulbright, wenn  Chrustschow einen  Separatfrieden mit
       der Sowjetzone  schließe, brauche dies nicht unbedingt die ameri-
       kanischen Rechte  beeinträchtigen. Wenn  aber  eine  willkürliche
       Einmischung in  den amerikanischen  Verkehr nach  Berlin versucht
       wird, sollten  angemessene Maßnahmen  unternommen werden,  um die
       amerikanischen Rechte zu schützen und zu verfechten.
       FAZ v. 24.VII.61
       
       SENATOR FULBRIGHT FORDERT BERLIN-VERHANDLUNGEN
       ==============================================
       
       Der Vorsitzende  der außenpolitischen  Senatskommission,  William
       Fulbright, forderte  die Westmächte  am Sonntag  auf, im Hinblick
       auf Verhandlungen über die Berlin-Krise die Initiative zu ergrei-
       fen. In  einer Fernsehansprache betonte Fulbright, er glaube zwar
       nicht, daß  es Ministerpräsident  Chrustschow wegen  der  Berlin-
       Frage zu  einem Atomkrieg  kommen lassen wolle, doch weise nichts
       darauf hin,  daß Chrustschow mit seinen Drohungen, die westlichen
       Alliierten aus  Berlin zu  vertreiben, nur  bluffe. Heftig kriti-
       sierte Fulbright "jene Leute, die nichts von Verhandlungen wissen
       wollen, da  für sie  Verhandlungen einem  'Appeasement' gleichkä-
       men." Eine solche Haltung sei unvereinbar "mit unserer nationalen
       Philosophie, wonach Verhandlungen Teil der Gesamtpolitik sind".
       Als mögliche  Verhandlungsgrundlagen über  Berlin erwähnte  Fulb-
       right:
       1. Den Vorschlag des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy
       Brandt, wonach  eine Berlin-  und Deutschland-Konferenz  aller 52
       Staaten einberufen werden sollte, die gegen Deutschland Krieg ge-
       führt hatten;  2. die  Vorschläge von  Senator Mike Mansfield für
       eine "Neutralisierung"  ganz Berlins  unter Aufrechterhaltung der
       freien Verbindungswege  Berlins nach  dem Westen; 3. den Rapacki-
       Plan eines stufenweisen "Auseinanderrückens" der Streitkräfte der
       Sowjetunion und des Westens in Mitteleuropa.
       Fulbright kritisierte,  daß der  Westen bisher Chrustschow gegen-
       über nur  mit einem "Nein" geantwortet habe, ohne Gegenvorschläge
       vorzulegen.
       Basler Nachrichten v. 1.VIII.61
       
       RUSSELL: "DIE ZEIT DRÄNGT"
       ==========================
       
       Mit der  Begründung: "Die  Zeit drängt", hat der greise britische
       Philosoph und Schriftsteller Lord Bertrand Russell eine weltweite
       Kampagne gegen  die atomare  Rüstung gefordert.  Nach Ansicht des
       89jährigen Philosophen  wird die Menschheit durch die gegenseiti-
       gen Beschimpfungen  zwischen den  West- und den Ostmächten darauf
       vorbereitet, einen  Atomkrieg "stillschweigend  hinzunehmen". Nur
       durch eine  umfassende Protestbewegung aller "vernünftigen Männer
       und Frauen"  könne das "wahnwitzige Treiben" der Regierungen auf-
       gehalten werden.
       FAZ v. 25.VII.61
       
       LINUS PAULING FÜR NEUTRALISIERUNG DEUTSCHLANDS
       ==============================================
       
       Der durch seine Anti-Atomwaffen-Kampagne bekannt gewordene ameri-
       kanische Nobelpreisträger Professor Linus Pauling hat sich in ei-
       ner "Weltumfrage"  des SED-Zentralorgans  "Neues Deutschland" für
       eine Neutralisierung  Deutschlands ausgesprochen. Mit Deutschland
       müsse unverzüglich ein Friedensvertrag geschlossen werden, der zu
       seiner Entmilitarisierung "wahrscheinlich zusammen mit Polen, der
       Tschechoslowakei und  anliegenden Gebieten"  führe. Die Abrüstung
       ganz Deutschlands  würde auch  die Ausbreitung von Kernwaffen auf
       "andere Nationen und Gruppen von Nationen" verhindern helfen. Aus
       dem "Neuen  Deutschland" geht  hervor, daß der amerikanische Wis-
       senschaftler einen  Friedensvertrag auf  der Grundlage des Status
       quo meint.
       Stuttgarter Zeitung v. 26.VII.61.
       
       GHANA UNTERSTÜTZT DIE SOWJETISCHE DEUTSCHLAND-POLITIK
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       Der Präsident  von Ghana, Nkrumah, hat während seines Staatsbesu-
       ches in  Moskau weitgehend  dem sowjetischen  Standpunkt  in  den
       Weltfragen zugestimmt. Das geht aus dem Kommuniqué hervor, das am
       Mittwoch nach  der Abreise Nkrumahs nach Warschau in der sowjeti-
       schen Presse  veröffentlicht worden ist. Eine Übereinstimmung der
       Ansichten besteht  nicht nur in Sicherheitsfragen, der Abrüstung,
       der Koexistenz und der Beseitigung des Kolonialismus. In der Auf-
       zählung wird  auch ein  Punkt erwähnt,  den  das  Kommuniqué  als
       "Liquidierung potentieller  friedensgefährdender Herde der inter-
       nationalen Spannung" umschreibt. An einer anderen Stelle wird er-
       läutert, Ghana  bringe dem  Vorschlag  der  Sowjetregierung  über
       einen Friedensvertrag mit Deutschland und die Regelung der Berli-
       ner Frage  Verständnis entgegen.  Zum ersten  Male hat sich damit
       ein nicht  dem kommunistischen Block angehöriger Besucher in Mos-
       kau in der deutschen Frage hinter die Sowjetunion gestellt. Weder
       der indonesische  Präsident Sukarno  noch andere neutrale Staats-
       männer haben  sich bei  ihren Besuchen  in der Sowjetunion zu öf-
       fentlichen Stellungnahmen  über innereuropäische Streitfragen be-
       wegen lassen.
       FAZ v. 27.VII.61.
       
       MALI-REGIERUNG GAB EMPFANG FÜR DEN GENERALSEKRETÄR DER OST-CDU
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       Der schon  mehrfach als "diplomatischer Sonderbotschafter" einge-
       setzte Ost-CDU-Generalsekretär  und stellvertretende  Staatsrats-
       vorsitzende der  DDR, Gerald  Götting, befindet  sich  auf  einer
       Rundreise durch die jungen afrikanischen Nationalstaaten. Götting
       ist, wie erst jetzt bekanntgegeben wurde, von dem Präsidenten der
       Mali-Föderation, Keita,  empfangen worden,  der eine Einladung zu
       einem offiziellen Staatsbesuch in die DDR annahm. Auch die Regie-
       rung der  Republik Mali  gab Götting  zu Ehren  einen offiziellen
       Empfang, obwohl die DDR in Mali lediglich eine Handels- und Wirt-
       schaftsmission unterhält.  Die Rundreise wird Götting auch zu Al-
       bert Schweitzer führen, mit dem ihn seit seinem Besuch im Vorjahr
       freundschaftliche Beziehungen verbinden.
       Frankfurter Rundschau v. 27.VII.61.
       
       BRITISCHER HISTORIKER EMPFIEHLT ANERKENNUNG DER DDR
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       Der britische  Historiker A.J.  Taylor hat  jetzt  den  deutschen
       "Revisionismus" als  die wahre  Quelle der  Spannungen der  Groß-
       mächte über  Berlin und  Deutschland bezeichnet. Taylor, der sich
       in einem Artikel in der Zeitung "Sunday Express" äußerte, vertrat
       die Ansicht,  daß die Sowjetunion und der Westen nicht eigentlich
       über West-Berlin,  sondern über Mitteldeutschland entzweit seien.
       Den Ausweg  aus der  gefährlichen Zuspitzung  der  ost-westlichen
       Spannungen und den Preis für die weitere Sicherheit Berlins sieht
       Taylor in  einer Anerkennung der DDR. Adenauer blockiere mit sei-
       ner Wiedervereinigungspolitik  die  Handlungsfreiheit  der  West-
       mächte: "Wir sind alle Sklaven Dr. Adenauers."
       Frankfurter Rundschau v. 1.VIII.61
       
       CIA WIRD UMORGANISIERT
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       Wie die  amerikanische Zeitung  New York  Herald Tribune erfahren
       haben will,  werden Mitglieder  des amerikanischen Geheimdienstes
       (CIA) zur  Zeit "unauffällig  aus amerikanischen  Botschaften  im
       Ausland abgezogen". Diese Maßnahme, so berichtet die Zeitung, sei
       Teil einer Umbildung, die Präsident Kennedy nach einer vertrauli-
       chen Unterredung mit seinem neuernannten Militärbeauftragten, Ge-
       neral Taylor,  geplant haben  soll. Bisher hätten die CIA-Agenten
       unter "diplomatischer Deckung", meist sogar ohne Kontrollmöglich-
       keiten durch die Botschafter, im Ausland gearbeitet. Das habe oft
       zu Komplikationen in den Botschaften geführt. Der Abzug jener Ge-
       heimagenten bedeute  jedoch nicht,  daß die  CIA ihr Tätigkeit im
       Ausland einstelle.  Ihre Vertreter  müßten sid lediglich eine an-
       dere "Tarnung" suchen.
       Deutsche Zeitung v. 3.VII.61.
       
       BONN KAUFT PERSHINGRAKETE
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       Das amerikanische  Verteidigungsministerium bestätigte  am Diens-
       tag, daß  das Bundesverteidigungsministerium  schon  vor  einiger
       Zeit einen  Lieferauftrag für die neue amerikanische Pershing-Ra-
       kete erteilt hat. Der Liefertermin ist noch ungewiß, weil die Ra-
       kete noch nicht voll entwickelt ist. Verteidigungsminister Strauß
       rechnet mit  der Lieferung  Ende 1962  oder Anfang 1963. Die Höhe
       des Auftrags beläuft sich auf 120 Millionen Dollar (480 Millionen
       DM). Die Pershing ist eine Feststoff-Rakete und soll bei geringe-
       rem Gewicht  als die  zur Zeit  in der Bundesrepublik von den USA
       stationierte Redstone-Rakete  mit bis zu 700 Kilometern auch eine
       größere Reichweite  haben. Nach  Angaben von Experten ist sie nur
       mit Atomköpfen zu verschießen.
       Kölner Stadtanzeiger v. 26.VII.61
       
       DEMNÄCHST ANZUWENDEN...
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       Wegen des Gesetzes zur Änderung des Bundesevakuiertengesetzes und
       des Änderungsgesetzes  zum Bundesleistungsgesetz rief der Bundes-
       rat den  Vermittlungsausschuß an.  Das Leistungsgesetz regelt die
       Art und  den Umfang  der  Dienst-  und  Sachleistungen,  die  der
       Staatsbürger im drohenden Verteidigungsfall zu erbringen hat.
       In der  Debatte bestand  der Staatssekretär im Verteidigungsmini-
       sterium, Hopf,  darauf, daß  die Bundeswehrverwaltung  als zivile
       Aufforderungsbehörde bestimmt werde, da "angesichts der gegenwär-
       tigen gespannten Lage" die Möglichkeit bestehe, daß dieses Gesetz
       "demnächst" angewendet  werden müsse  und für  den Aufbau anderer
       ziviler Anforderungsbehörden  bei den  Gemeinden keine  Zeit mehr
       zur Verfügung stehe.
       Die Welt v. 15.VII.61
       
       VERLÄNGERUNG DER DIENSTZEIT FÜR WEHRPFLICHTIGE "UNUMGÄNGLICH"...
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       Die deutschen  Divisionen sollen  jetzt "aufgefüllt.  werden.  Im
       Durchschnitt haben sie heute etwa 70-80% ihrer Soll-Stärke. Damit
       bleiben sie  hinter der  Kampfkraft der amerikanischen Divisionen
       in der  Bundesrepublik zurück.  Ziel neuer Anstrengungen müßte es
       sein, die  Divisionen der  Bundeswehr auf  90-100% der  geplanten
       Kampfstärke zu  bringen. Schwierigkeiten ergeben sich, weil es an
       längerdienenden Freiwilligen  fehlt, die als Unterführer und Spe-
       zialisten ausgebildet  werden könnten.  Dieser Engpaß erlaubt zur
       Zeit auch  nicht den Rückgriff auf das Reservoir an Wehrpflichti-
       gen, das bei weitem nicht ausgenutzt wird.
       Von diesem Hintergrund wird im Bundesverteidigungsministerium zur
       Zeit auch  die Frage beurteilt, wann die Dienstzeit für die Wehr-
       pflichtigen von  12 auf  18 Monate erhöht werden soll. Grundsätz-
       lich gilt  ein entsprechender Beschluß früher oder später als un-
       umgänglich.
       Der Mittag v. 25.VII.61.
       
       GELDBEDARF DER BUNDESWEHR STEIGT WEITER
       =======================================
       
       Die Bundeswehr wird im nächsten Jahr wahrscheinlich 13,5 Milliar-
       den DM  benötigen. Dies  erklärte Staatssekretär Volkmar Hopf vom
       Bundesverteidigungsministerium jetzt  in Koblenz.  Das  sind  2,3
       Milliarden DM mehr als im laufenden Rechnungsjahr.
       Nach Angaben  Hopfs machten  die Verteidigungskosten  bereits  in
       diesem Jahr 27% der Ausgaben des Bundeshaushalts aus.
       
       Für 6,4 Milliarden DM Waffen aus den USA
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       Bundesverteidigungsminister Strauß  verhandelt unterdessen in den
       USA über  weitere Waffenkäufe für die Bundeswehr. Wie verlautete,
       hat Strauß  seinem amerikanischen  Kollegen McNamara  den  Wunsch
       vorgetragen, für  weitere 165 Millionen Dollar (660 Millionen DM)
       Waffen, in  der Hauptsache  "Pershing"-Raketen, zu kaufen. Insge-
       samt will  die Bundeswehr  in der Zeit vom 1. Januar 1961 bis zum
       30. Juni  1962 Ausrüstungsgegenstände im Werte von 1,6 Milliarden
       DM aus  den USA  beziehen. Nach  Auslieferung dieser Bestellungen
       wird die  Bundesrepublik dann für 6,4 Milliarden DM Rüstungskäufe
       in den Vereinigten Staaten getätigt haben.
       
       Neues NATO-Planungsdokument
       ---------------------------
       
       Ein weiteres  wichtiges Thema der Besprechungen in der amerikani-
       schen Bundeshauptstadt  war der Ersatz des geheimen, 1962 auslau-
       fenden NATO-Planungsdokuments  MC 70. Strauß  teilte mit, daß ein
       Entwurf, der  die Ausrüstung der NATO-Streitkräfte bis 1966 fest-
       legen soll,  bereits fertiggestellt  ist und  den einzelnen  Mit-
       gliedstaaten zur  Prüfung unterbreitet  worden sei. Die Grundidee
       des neuen  Dokuments sei  eine verbesserte konventionelle Bewaff-
       nung und  die Modernisierung  der taktischen Atomwaffenträger der
       NATO.
       Frankfurter Rundschau v. 17.VII.61.
       
       STARKE ERHÖHUNG DES BONNER MILITÄRHAUSHALTS
       ===========================================
       
       Um 20%  mehr als  in diesem Jahr wird die Bundesrepublik 1962 für
       die Landesverteidigung ausgeben. Der Militärhaushalt wird, wie am
       Wochenende in  Bonn bekannt  wurde, von  11,2 Milliarden auf 13,5
       Milliarden DM ansteigen. Das sind rund 245 DM pro Kopf der Bevöl-
       kerung gegenüber bisher 203 DM.
       Das Verteidigungsministerium  hat diesen Plan bereits ausgearbei-
       tet. Er  wird jedoch erst nach den Bundestagswahlen dem Parlament
       zugeleitet.
       Nur der  geringste Teil der zusätzlichen Verteidigungsgelder wird
       auf eine Personalverstärkung der Bundeswehr verwandt werden. Vor-
       gesehen sind vielmehr beachtliche Rüstungskäufe.
       Schließlich werden  1962 die  ersten "Pershing"-Feststoff-Raketen
       ausgeliefert. Mit  dieser Umrüstung auf modernste Waffen wird die
       letzte Phase des Aufbaues der deutschen Verteidigung begonnen.
       Welt am Sonntag v. 30.VII.61.
       
       INSTITUT FÜR WEHRTECHNIK
       ========================
       
       Die Errichtung  wissenschaftlicher Institute  für Wehrtechnik  in
       der Bundesrepublik  strebt die  vor kurzem gegründete Carl-Cranz-
       Gesellschaft an.  Wie die  Gesellschaft in  Stuttgart  mitteilte,
       sollen die  Institute der  Forschung und  Lehre vor allem auf den
       Gebieten  der  Elektronik,  der  Raketentechnik,  des  Flugzeug-,
       Schiffs- und  Fahrzeugbaues dienen.  Zum Studium an den geplanten
       Instituten werden  nur Inhaber eines Hochschuldiploms zugelassen.
       Ungeklärt ist  noch, ob die Institute technischen Hochschulen an-
       gegliedert werden  oder als selbständige Institute errichtet wer-
       den sollen.  Auch die  Frage der Finanzierung ist noch offen. Die
       Stuttgarter Gesellschaft  trägt ihren  Namen nach dem Ballistiker
       Carl Cranz, der früher an der Militärtechnischen Akademie in Ber-
       lin-Charlottenburg gelehrt hat.
       FAZ v. 26.VII.61
       
       FRAGWÜRDIGER TRIUMPH DER MEINUNGSFORSCHUNG
       ==========================================
       
       Wenn man  sich mit den Wahlmanagern der deutschen Parteien unter-
       hält, dann  wird der  Abstand ihrer  Vorstellungen zu dem von den
       altväterischen Theoretikern  entworfenen Idealbild einer demokra-
       tischen Wählerentscheidung  recht deutlich.  Sie sprechen von der
       Wählerstimmung wie  der Werbefachmann  von der  Hausfrauenpsyche,
       wenn sie  für ein Waschmittel oder einen Suppenbeutel zu bearbei-
       ten ist.  Der Wähler scheint für die eifrigen und tüchtigen deut-
       schen Nachahmer  amerikanischer  "Public  Relations"-Methoden  so
       kalkulierbar wie  der Konsument.  Die Meinungsforschung,  die  in
       Deutschland in  kurzer Zeit  eine höchst erfolgreiche Modewissen-
       schaft geworden  ist, feiert  Triumphe. Gebannt schaut man in den
       Parteiquartieren auf ihre Repräsentativumfragen. Sie testet Stim-
       mungen und  Reaktionen, die  Wirksamkeit von  Parolen,  Personen,
       Werbemethoden;  aus  ihren  Resultaten  wird  abgeleitet,  welche
       Schicht mit welcher Parole am besten anzusprechen ist, wer wo be-
       sonders gut "ankommt" und wer nicht.
       Der Betrieb erinnert mit seinen Reagenzglasversuchen eher an Che-
       mielaboratorien als  an Politik.  Als eine  weltfremde, naive und
       sehr ferne  Figur erscheint  hier der  Politiker, der  meint,  es
       gelte vor allem, nach alter Väter Sitte mit einer Überzeugung vor
       die Wähler  hinzustehen und sie mit Argumenten zu gewinnen. Argu-
       mente wiegen  unter Wahlmanagern  bei weitem  nicht so schwer wie
       gute Schlagworte.  Die Masse  allein zählt,  und sie verhält sich
       ähnlich wie  der berühmte  Pawlowsche Hund, man kann ihre Reflexe
       steuern. So  meinen die Manager, und unter diesen Gesichtspunkten
       wählen sie die "Sympathiefarben" auf den Plakaten, wandeln histo-
       risches Rot in lebensfrohes Blau, empfehlen dem Sozialisten, sich
       nicht Sozialist  zu nennen und die verräterische Anrede "Genosse"
       zu unterlassen,  und raten  der CDU,  dem alten  Kanzler den noch
       über mehr  Lebenserwartung verfügenden Wirtschaftsminister an die
       Seite zu  stellen und  stärker auf "Erfolg und Erfahrung" als auf
       Programme zu setzen.
       Neue Zürcher Zeitung v. 29.VII.61.
       
       EIN PROBLEMATISCHER VERBÜNDETER...
       ==================================
       
       Der tiefere  Sinn der Rede von Strauß war natürlich der, den Ame-
       rikanern klarzumachen,  was sie  an den Deutschen haben - nachdem
       Lenin ihre Bedeutung längst erkannt hatte und Chrustschow sie si-
       cher im Gedächtnis behalten hat. Die Selbsternennung zum Todfeind
       der Sowjetunion, wie sie hier durchschimmert, dürfte den Amerika-
       nern allenfalls  den Sinn  dafür schärfen,  wie problematisch  es
       sein kann,  einen kraftstrotzenden Verbündeten an einer so kriti-
       schen Grenze zu haben.
       Süddeutsche Zeitung v. 26.VII.61.
       
       QUADROS KÜNDIGT WIEDERAUFNAHME DER BEZIEHUNGEN ZU MOSKAU AN
       ===========================================================
       
       Der brasilianische Präsident Quadros erklärte an einer Pressekon-
       ferenz, Brasilien  werde die  diplomatischen Beziehungen  zur So-
       wjetunion wieder aufnehmen. Dieser Beschluß sei nach der Unterre-
       dung gefaßt  worden, die er mit einer unter der Leitung von Geor-
       gadze, dem  Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets, stehen-
       den Delegation geführt habe. Georgadze habe eine persönliche Bot-
       schaft Chrustschows  überreicht. Der Präsident fuhr fort, es gebe
       nun kein  Hindernis mehr für die Wiederaufnahme der 1946 abgebro-
       chenen diplomatischen Beziehungen.
       Der brasilianische  Präsident erklärte ferner, Brasilien verfolge
       die  Anstrengungen   Indiens,  Jugoslawiens  und  der  VAR,  eine
       "neutrale Zone"  zwischen den  Blöcken des Ostens und des Westens
       zu bilden, mit der größten Sympathie.
       Basler Nachrichten v. 26.VII.61
       
       CASABLANCA-STAATEN GRÜNDEN "WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT"
       ====================================================
       
       Die sechs  "Casablanca-Staaten"  haben  sich  entschlossen,  eine
       Wirtschaftsgemeinschaft zu  errichten. Wie  aus einem  Communiqué
       hervorgeht, das  nach einem  Treffen von  Wirtschaftsexperten aus
       der Vereinigten Arabischen Republik, Marokko, Ghana, Guinea, Mali
       und der  algerischen Exilregierung  hervorgeht, sollen  die Zoll-
       schranken und  Handelsbeschränkungen zwischen  den sechs  Staaten
       innerhalb von  fünf Jahren fallen. Der Beschluß wird am 1. Januar
       nächsten Jahres wirksam. Gleichzeitig wurde festgesetzt, daß eine
       afrikanische Bank für wirtschaftliche Entwicklung gegründet, eine
       afrikanische  Zahlungsunion   und  eine  multilaterale  Clearing-
       Körperschaft errichtet werden sollen.
       Zwischen den  einzelnen Mitgliedstaaten  sollen vor  dem 1. April
       nächsten Jahres  Telefon- und  Telegrafenverbindungen gelegt wer-
       den. Weiterhin sollen eine afrikanische Flugverkehrs- und Schiff-
       fahrtsgesellschaft ins  Leben gerufen werden. Weiterhin wurde die
       Einrichtung einer afrikanischen Postunion beschlossen.
       Zur Harmonisierung  der Stellung der afrikanischen Wirtschaftsge-
       meinschaft zu anderen Wirtschaftsgemeinschaften soll ein "afrika-
       nischer Wirtschaftsrat" geschaffen werden.
       Basler Nachrichten v. 27.VII.61
       
       JEDE STUNDE EIN MORD...
       =======================
       
       Der Direktor  des  amerikanischen  Bundeskriminaldienstes,  Edgar
       Hoover, erklärte,  daß die Zahl der Verbrechen in den Vereinigten
       Staaten im  Jahre 1960  den bisher  höchsten Stand erreicht habe.
       Der Prozentsatz  der Zunahme der Verbrechen liege höher als jener
       der Bevölkerungszunahme,  während die  Zahl der Polizeikräfte auf
       nahezu dem gleichen Stand geblieben sei.
       Im letzten Jahr haben sich 1 861 300 schwere Verbrechen ereignet,
       was gegenüber  1959 eine  Zunahme von  14 Prozent darstellt. Jede
       Stunde geschah  ein Mord.  Das bei Einbrüchen gestohlene Eigentum
       hatte einen  Wert von 570 Millionen Dollars. Auch die von Jugend-
       lichen begangenen Verbrechen haben weiter zugenommen; die Delikte
       in den Städten übertrafen bei weitem die Verbrechen auf dem Land.
       Insgesamt gesehen  liegt die  Zahl der 1960 begangenen Verbrechen
       um 66 Prozent über der Zahl von 1950.
       Basler Nachrichten v. 25.VII.61
       
       Nach Redaktionsschluß:
       
       MOSKAU WARNT BONN
       =================
       
       In einem  scharf formulierten  Memorandum an  die Bundesregierung
       hat  die  sowjetische  Regierung  nachdrücklich  ihre  bisherigen
       Standpunkte in  der Deutschland-  und Berlin-Frage behauptet. Das
       am Donnerstag  vom sowjetischen  Außenminister Gromyko  dem deut-
       schen Geschäftsträger Scholl in Moskau überreichte und am Freitag
       dort veröffentlichte  Memorandum enthält keine neuen sowjetischen
       Vorschläge zur  Lösung der  Berlin-Krise. Der  Wortlaut des Memo-
       randums lag am Freitagabend noch nicht vor.
       Der Bundesregierung  wird der Vorwurf gemacht, daß sie nicht wil-
       lens sei, einen eigenen Beitrag zur Lösung der schwebenden Fragen
       zu leisten,  sondern vielmehr  alle Versuche  der Sowjetunion  in
       dieser Richtung  sabotiere. Gleichzeitig  wird im  Memorandum er-
       klärt, daß  die Sowjetunion für "eine Vereinbarung aller interes-
       sierten Seiten  über die  Frage des  Abschlusses eines  deutschen
       Friedensvertrages" sei.  Die Bundesregierung  wird  aufgefordert,
       ihre  "letzte  Möglichkeit"  wahrzunehmen,  bei  der  Lösung  des
       Deutschland-Problemes mitzuwirken. Nachdrücklich warnt die Sowje-
       tregierung Bonn  vor den  Gefahren eines  dritten Weltkrieges und
       betont, es  liege im  ureigensten Interesse des deutschen Volkes,
       die Kriegsgefahr auszuschalten. "Wenige Stunden nach Ausbruch ei-
       nes solchen  Krieges würde  die Bundesrepublik ausgelöscht sein",
       droht das Memorandum.
       Moskau fordert die Bundesregierung auf, die "Sinnlosigkeit" ihrer
       Versuche einzusehen,  die Lösung  der deutschen  Frage von  einer
       allgemeinen Abrüstungsvereinbarung  abhängig zu  machen. Die Dar-
       stellung der  Bundesregierung, der Abschluß eines Friedensvertra-
       ges mit  zwei Staaten  würde die Spaltung Deutschlands vertiefen,
       wird im  Memorandum als "unaufrichtig" zurückgewiesen. Die Bonner
       Forderung, daß ein Friedensvertrag erst nach der Errichtung eines
       vereinigten Deutschlands  mit einer  einzigen,  ganz  Deutschland
       vertretenden Regierung  abgeschlossen werden könne, wird als "vom
       politischen, praktischen  und juristischen Standpunkt nicht halt-
       bar" bezeichnet.  Verhandlungen zwischen  Bonn  und  Pankow  "bei
       strengster Einhaltung  der Gleichberechtigung beider Seiten" wer-
       den als  einziger, zur  Wiedervereinigung Deutschlands  führender
       Weg bezeichnet.  Alle Hoffnungen  der Bundesregierung auf "Unter-
       wanderung und  Einverleibung der  DDR" seien  illusionistisch und
       gefährlich. Die  "DDR" habe in der Sowjetunion einen Verbündeten,
       der "stets  bereit ist,  ihr mit  aller seiner  Macht zu Hilfe zu
       eilen, um  die souveränen  Rechte und die soziale Ordnung der DDR
       vor Übergriffen und Intrigen sowie vor Aggressionen, von wo immer
       sie kommen mögen, zu schützen".
       Ausdrücklich wird  im Memorandum  behauptet, daß  die Sowjetunion
       keinen Anschlag  auf die Freiheit Westberlins im Sinn habe. Viel-
       mehr solle  der Status  einer "entmilitarisierten  freien  Stadt"
       durch "zuverlässige  internationale Garantien,  die jede Möglich-
       keit einer  Einmischung in  die inneren Angelegenheiten der Stadt
       von außen ausschließen", gesichert werden. In diesem Zusammenhang
       stellt die sowjetische Regierung jedoch fest, die Bundesregierung
       müsse sich  dessen bewußt werden, daß die Bundesrepublik Deutsch-
       land "niemals  irgendwelche Rechte  in Westberlin gehabt hat oder
       noch hat".  Ob die  Formulierung "freie  entmilitarisierte Stadt"
       eine Verhärtung  des sowjetischen  Standpunktes bedeutet, ist un-
       klar. Bisher  hatten die  Sowjets für  den Fall  einer Umwandlung
       Westberlins in eine Freie Stadt die Stationierung von Truppen der
       vier in Berlin anwesenden Mächte oder einer UN-Truppe vorgeschla-
       gen. Unter  Bezugnahme auf  frühere  sowjetische  Vorschläge  für
       einen Friedensvertrag  mit Deutschland  äußert Chrustschow, falls
       diese der Bundesregierung nicht zusagen sollten, könne sie eigene
       Vorschläge vorlegen.
       DPA, 4.VIII.61; nach Stuttgarter Zeitung v. 5.VIII.61
       
       SOWJETS BESTEHEN AUF FRIEDENSVERTRAG
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       Die sowjetische  Regierung hat  die Westmächte abermals aufgefor-
       dert, einen  Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen. Diese
       Aufforderung ist  in den  Noten an die Regierungen der drei West-
       mächte enthalten,  die am  Vortage den  diplomatischen Vertretern
       der drei  Westmächte in  Moskau überreicht wurden. Die am Freitag
       von der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten No-
       ten sind  die sowjetische  Antwort auf  die Noten  der drei West-
       mächte vom 17. Juli dieses Jahres. In der Note an die Vereinigten
       Staaten erklärt  die sowjetische  Regierung wiederum ihre Bereit-
       schaft, über  einen Friedensvertrag  mit beiden deutschen Staaten
       zu verhandeln. "Unglücklicherweise gibt die amerikanische Note zu
       ernstem Zweifel Anlaß, ob die Regierung der USA derartige Gesprä-
       che anstrebt", heißt es in der sowjetischen Note.
       Die sowjetische  Regierung betont,  die  amerikanische  Regierung
       habe sich  in ihrer Note vom 17. Juli "darauf beschränkt, den al-
       ten Standpunkt  der USA  darzulegen, der außerordentlich entfernt
       von einer  echten Sorge  um den Frieden, darunter auch in Europa,
       ist". Augenscheinlich ziehe die amerikanische Regierung vor, eine
       Friedensregelung mit Deutschland unbegrenzt hinauszuschieben.
       Die Sowjetregierung  vertritt in  ihrer Antwortnote  die Ansicht,
       daß unter  den gegenwärtigen Verhältnissen die "beste Lösung" des
       Problems darin bestehe, "einen einzigen Friedensvertrag unter Be-
       teiligung aller Staaten, die im Kriegszustand mit Deutschland wa-
       ren, mit den beiden deutschen Staaten zu schließen". Die sowjeti-
       sche Regierung  erinnert daran,  daß sie  auch eine solche Lösung
       für möglich  hält, bei  der zwei Friedensverträge - einer mit der
       "DDR" und der andere mit der Bundesrepublik - geschlossen würden,
       wobei die  Hauptbestimmungen beider Verträge gleichlautend wären.
       In der sowjetischen Note wird betont, daß bei einer Weigerung der
       Westmächte und der Bundesregierung, einen derartigen Friedensver-
       trag zu  unterzeichnen, ein solcher Vertrag ohne sie unterschrie-
       ben werden  müsse. "In  diesem Fall", heißt es in der Note, "wird
       der Friedensvertrag  zwischen jenen  Staaten, die  am Krieg gegen
       Hitler-Deutschland teilnahmen  und nun  den entsprechenden Wunsch
       bekunden, und der Deutschen Demokratischen Republik, die ihr Ein-
       verständnis dazu schon gegeben haben, abgeschlossen sein".
       

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