Quelle: Blätter 1961 Heft 08 (August)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WASHINGTONS ANTWORT
       ===================
       
       Die am  18.VII.1961 in  Moskau zusammen mit ähnlich lautenden Er-
       klärungen der  britischen und  der französischen  Regierung über-
       reichte Antwort  der amerikanischen Regierung auf das jüngste so-
       wjetische Memorandum  zur Deutschland-  und Berlin-Frage hat fol-
       genden Wortlaut:
       
       "1. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das am 4. Juni 1961
       in Wien  erhaltene Aide-mémoire  der sowjetischen Regierung sorg-
       fältig geprüft.  Sie hat  mit ihren  britischen und französischen
       Alliierten Konsultationen  geführt und  festgestellt, daß sie mit
       ihnen voll  und ganz  übereinstimmt. Sie hat ferner die Regierung
       der Bundesrepublik  Deutschland und  die übrigen  Mitglieder  der
       Nordatlantikpakt-Organisation konsultiert.
       2. Die Regierung  der Vereinigten Staaten stimmt mit der sowjeti-
       schen Regierung  voll überein,  daß eine  Friedensregelung längst
       überfällig ist. Aus den der Öffentlichkeit zugänglichen Aufzeich-
       nungen über  die Bemühungen seitens der Westmächte, eine Überein-
       kunft mit  der Sowjetunion  über die  Bedingungen  einer  solchen
       Friedensregelung zu  erreichen, geht ganz klar hervor, daß es die
       Sowjetunion war,  die jeden Fortschritt blockiert hat. Die Verei-
       nigten Staaten  haben erstmalig  1946 vorgeschlagen, daß ein Son-
       derausschuß eingesetzt werden solle, um einen deutschen Friedens-
       vertrag auszuarbeiten.  Sie haben während der seither vergangenen
       Jahre ihre  Anstrengungen fortgesetzt, aber ohne Erfolg, und zwar
       auf Grund der sowjetischen Bemühungen, bei jeder solchen Regelung
       für sich  und den  Sowjetblock auf Kosten eines dauerhaften Frie-
       dens besondere Vorteile zu erlangen.
       3. Die Regierung der Vereinigten Staaten würde gern der Erklärung
       der sowjetischen  Regierung Glauben schenken, daß es ihr aufrich-
       tiger Wunsch ist, die Ursachen der Spannungen zwischen den Verei-
       nigten Staaten  und der  Sowjetunion zu  beseitigen und  zu einer
       konstruktiven,  freundschaftlichen  Zusammenarbeit  zu  gelangen.
       Dieses Ziel  liegt dem  amerikanischen Volk  und seiner Regierung
       sehr am  Herzen. Dies  kam  in  der  Zusammenarbeit  während  des
       Krieges zum  Ausdruck, und die Vereinigten Staaten waren zutiefst
       enttäuscht, als  die sowjetischen  Handlungen nach dem Kriege die
       Voraussetzungen für  eine Fortsetzung  dieser Zusammenarbeit zer-
       störten. Der  Abschluß eines  deutschen Vertrages  in Frieden und
       Freiheit und  auf der  Grundlage des frei zum Ausdruck gebrachten
       Willens des deutschen Volkes würde es der Sowjetunion und den USA
       allerdings gestatten,  der Verwirklichung dieses Zieles bedeutend
       näher zu kommen.
       4. Was Berlin betrifft, so bestehen die Vereinigten Staaten nicht
       auf der Wahrung ihrer legalen Rechte, nur weil sie etwa wünschen,
       ihre Anwesenheit  dort zu verewigen. Sie bestehen auf ihren lega-
       len Rechten und werden diese gegen alle Versuche verteidigen, sie
       durch einseitige  Maßnahmen aufzuheben, weil die Freiheit der Be-
       völkerung West-Berlins  von der  Aufrechterhaltung dieser  Rechte
       abhängt. Die  Unterstützung und  Billigung, die  die  Bevölkerung
       West-Berlins dem System, unter dem sie lebt, entgegenbringt, sind
       während der  vergangenen Jahre zur Genüge zutage getreten. Die in
       freien Wahlen ihrer Regierung zuteil gewordene überwältigende Un-
       terstützung ist  ein dramatischer  Beweis hierfür. Daß die Verei-
       nigten Staaten  nicht auf einer bestimmten Vereinbarung bezüglich
       Berlins bestehen,  ist durch  die  Gesamt-Berlin-Lösung  bewiesen
       worden, die  in Genf  im Jahre 1959 vorgeschlagen worden ist. Sie
       haben die Möglichkeit praktisch durchführbarer Vereinbarungen ak-
       zeptiert, die darauf abzielen, die gegenwärtige Situation in Ber-
       lin zu  verbessern, bis  die Zeit gekommen ist, da eine Gesamtlö-
       sung für  das deutsche  Problem erreicht werden kann. Sie stellen
       mit Bedauern  fest, daß  alle zu diesem Zweck unterbreiteten Vor-
       schläge von  der Regierung  der Sowjetunion zurückgewiesen worden
       sind. Die  Vereinigten Staaten  unterstützen jedoch auch den klar
       zum Ausdruck gebrachten Wunsch der West-Berliner, daß keine Ände-
       rung in dem Status ihrer Stadt vorgenommen wird, die sie auf ein-
       mal oder  über einen längeren Zeitraum hinweg ganz allmählich der
       Herrschaft des  Regimes aussetzen  würde, das gegenwärtig das um-
       liegende Gebiet kontrolliert.
       5. Die Regierung  der Vereinigten  Staaten ist  weiterhin der An-
       sicht, daß  es weder eine wirkliche Lösung des deutschen Problems
       noch wirkliche Ruhe in Mitteleuropa geben wird, solange nicht das
       deutsche Volk in Frieden und Freiheit auf der Grundlage des welt-
       weit anerkannten  Rechtes  der  Selbstbestimmung  wiedervereinigt
       ist. Aus  dieser Überzeugung heraus haben die Vereinigten Staaten
       und ihre Verbündeten wiederholt Lösungen für das deutsche Problem
       vorgeschlagen, die  auf diesen  Prinzipien basieren - leider ohne
       eine positive Reaktion der sowjetischen Regierung hervorzurufen.
       6. So schlugen sie der sowjetischen Regierung am 14. Mai 1959 den
       westlichen Friedensplan  vor, der in der ganzen Welt als ein kon-
       struktives Angebot begrüßt wurde. Die detaillierten Vorschläge im
       Friedensplan waren  als eine  praktische, schrittweise Annäherung
       an das  Problem einer  mitteleuropäischen Lösung gedacht, die auf
       dem Grundsatz  der Selbstbestimmung  basiert, zu dem sich die So-
       wjetunion angeblich bekennt, der aber in auffälliger Weise in den
       sowjetischen Vorschlägen fehlt.
       7. Das sowjetische  Aide-mémoire argumentiert,  daß die  Zeit be-
       reits vorüber  sei, da  die Situation  in Deutschland unverändert
       gelassen werden könnte. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist
       überzeugt, daß  eine Änderung  zum Besseren  wünschenswert  wäre.
       Aber gleichzeitig  ist sicher,  daß die  Weltmeinung festgestellt
       hat, daß  in dem  Jahrzehnt zwischen  der Beendigung der sowjeti-
       schen Blockade Berlins und der erneuten Berlin-Drohung in der so-
       wjetischen Note  vom 27.  November 1958  das deutsche Problem den
       Weltfrieden nicht  gestört hat.  Und wie  die  Welt  nicht  umhin
       konnte festzustellen,  wer für die Störung des Friedens bei jenen
       Gelegenheiten verantwortlich  war, so  wird sie  ohne Frage jeden
       Versuch seitens einer der vier Mächte verurteilen, die bestehende
       Situation in  West-Berlin gegen  den Willen  der anderen drei und
       gegen den überwältigenden Wunsch der großen Mehrheit der Bevölke-
       rung Berlins und Deutschlands, die am direktesten betroffen sind,
       zu ändern.
       8. Um  die  Maßnahme  zu  rechtfertigen,  die  sie  zu  ergreifen
       wünscht, behauptet  die Regierung der UdSSR, daß ohne einen Frie-
       densvertrag die  Gefahr eines  Brandes in Europa gegeben sei. Die
       amerikanische Regierung  ist nicht  der Ansicht, daß dieses Argu-
       ment etwas  für sich hat. Kleinere Zwischenfälle, die sich in der
       gegenwärtigen Situation  von Zeit  zu Zeit ereignen, werden durch
       die Ausübung  jener Viermächteverantwortlichkeiten beigelegt, die
       als solche  den wirksamen Schutz dagegen darstellen, daß sich ir-
       gendeine örtliche  Verschlimmerung der  Situation zu einer wahren
       Bedrohung des Friedens auswächst.
       9. Im Gegensatz  zu der  in dem  sowjetischen Aide-mémoire aufge-
       stellten unbegründeten  Behauptung haben die Westmächte energisch
       die Programme  zur Ausmerzung des Nazi-Militarismus, zur Beseiti-
       gung der Überreste des Dritten Reiches, zur Verhinderung des Wie-
       derauflebens aggressiver  Kräfte und  zur Festlegung eines Kurses
       durchgeführt, mit  dessen Hilfe Deutschland seine Achtung wieder-
       erlangen und  eine konstruktive  Rolle in internationalen Angele-
       genheiten spielen  konnte. Die Bundesrepublik Deutschland ist der
       beste Beweis  dafür, daß  der Westen diese Ziele erfolgreich ver-
       wirklicht hat.
       10. Die Bundesrepublik akzeptiert im Hinblick auf ihre Außen- und
       Militärpolitik wesentliche  Beschränkungen.  Sie  hat  sich  ver-
       pflichtet, keine  atomaren, chemischen  und  biologischen  Waffen
       herzustellen, und  hat eine  internationale Kontrolle akzeptiert,
       um sicherzustellen,  daß  diese  Verpflichtung  auch  eingehalten
       wird. Die gesamten Kampftruppen der Bundesrepublik sind vollstän-
       dig in  die NATO  integriert, die lediglich defensive - keine ag-
       gressiven -  Ziele verfolgt.  Die Bundesrepublik  versucht  weder
       noch beabsichtigt  sie, eine  unabhängige nukleare  Kapazität  zu
       entwickeln oder Kernwaffen ihrer nationalen Jurisdiktion zu über-
       stellen. Sie  sieht ihre  berechtigten Verteidigungserfordernisse
       völlig innerhalb des Rahmen der NATO. Darüber hinaus hat die Bun-
       desregierung öffentlich erklärt, daß die Bundesrepublik nicht die
       Anwendung von  Gewalt beabsichtigt,  um die  Wiedervereinigung zu
       erreichen oder  die bestehenden Grenzen zu ändern. Sie hat ferner
       ständig wichtige Schritte unternommen, um sich friedlich und fest
       in die  westeuropäische Gemeinschaft  zu integrieren - Maßnahmen,
       die niemals von einer auf einen militärischen Kurs ausgerichteten
       Regierung ergriffen würden.
       11. Nach Beendigung  des Zweiten  Weltkrieges demobilisierten die
       Vereinigten Staaten und ihre westlichen Alliierten ihre militäri-
       schen Streitkräfte  in der  Erwartung einer  friedlichen Weltord-
       nung. Die  sowjetische Nachkriegspolitik zwang jedoch zur Organi-
       sation der  militärischen Verteidigung  des nordatlantischen Ver-
       tragsgebietes. Ohne die bewaffnete Bedrohung Westeuropas wäre die
       rein defensive  Allianz, der  sich die  Vereinigten Staaten  voll
       verpflichtet haben  und an der sich die Bundesrepublik beteiligt,
       vielleicht niemals geschaffen worden. Die Tatsache, daß die UdSSR
       ihre einseitigen Ziele in Osteuropa verfolgte, überzeugte die ge-
       genwärtigen Mitglieder  der NATO,  daß die  sowjetische Macht auf
       jedes Gebiet  nach Westen  ausgedehnt werden würde, das nicht die
       Fähigkeit hätte,  sich selbst zu verteidigen. Sollte die UdSSR in
       ihrer Deutschlandpolitik  einseitige Maßnahmen  ergreifen, die im
       Gegensatz zu  bindenden internationalen  Abmachungen stehen, dann
       könnten die NATO-Länder solche Maßnahmen nur als eine bewußte Be-
       drohung ihrer nationalen Interessen interpretieren.
       12. Die sowjetische  Regierung präsentiert den Westmächten in ih-
       rem Aide-mémoire  die Forderung, daß sie ihre Lösung des Deutsch-
       landproblemes akzeptieren.  Trotz der  Beteuerungen der  sowjeti-
       schen Regierung,  daß sie  nicht die Absicht habe, die Interessen
       der Vereinigten Staaten oder anderer westlicher Mächte zu schädi-
       gen, sind  die Westmächte  weiterhin der  festen Überzeugung, daß
       das Endresultat der sowjetischen Vorschläge nicht nur ihre Inter-
       essen, sondern  auch die  des deutschen  Volkes und  - da sie den
       Frieden gefährden - die der gesamten Welt schädigen würde.
       13. Die Kehrseite  des sowjetischen Standpunktes ist, daß die so-
       wjetische Regierung,  sofern die  Westmächte ihre deutsche Lösung
       nicht akzeptieren,  versuchen wird, das, was sie will, durch ein-
       seitige Maßnahmen zu erreichen.
       14. Die sowjetische  Regierung droht also damit, ihre friedlichen
       internationalen Verpflichtungen  zu verletzen, einseitig über das
       Schicksal von  Millionen von  Deutschen ohne  deren Zustimmung zu
       beschließen und  Gewalt gegen  ihre Verbündeten  aus dem  Zweiten
       Weltkrieg anzuwenden, wenn diese nicht freiwillig ihre Rechte und
       lebenswichtigen Positionen  aufgeben. Die  sowjetische  Regierung
       muß erkennen,  daß eine solche Handlungsweise nicht nur unannehm-
       bar ist, sondern auch eine sehr ernste Bedrohung des Weltfriedens
       darstellt, für  die sie  die volle Verantwortung vor der gesamten
       Menschheit trägt.
       15. Zu Ende  des Zweiten  Weltkrieges haben die Siegermächte eine
       Reihe von  Abkommen getroffen, um das deutsche Problem zu regeln,
       und zwar  auf der Grundlage des Prinzips, daß die Deutschland als
       Ganzes betreffenden Fragen eine Angelegenheit für gemeinsame Maß-
       nahmen der Siegermächte seien. Eine Friedensregelung mit Deutsch-
       land steht  an oberster Stelle unter diesen Fragen. Das Potsdamer
       Abkommen  aus  dem  Jahre  1945  zum  Beispiel  spricht  von  der
       "Vorbereitung einer Friedensregelung für Deutschland, die von der
       Regierung Deutschlands  akzeptiert werden  muß, sobald  eine  für
       diesen Zweck geeignete Regierung errichtet worden ist".
       16. Nach dem Völkerrecht kann die sowjetische Regierung diese Ab-
       kommen nicht einfach ignorieren, um einseitige Vereinbarungen mit
       einem Teile  Deutschlands abzuschließen;  noch würde  ein solcher
       Schritt die  Rechte der  amerikanischen Regierung und der übrigen
       für die Regelung der deutschen Frage verantwortlichen Regierungen
       außer Kraft setzen, da diese Rechte eindeutig aus der bedingungs-
       losen Kapitulation  Nazi-Deutschlands herrühren und nicht von der
       Sowjetunion gewährt  oder mit  ihr ausgehandelt  wurden. Dies ist
       wiederholt von  der sowjetischen  Regierung anerkannt  worden und
       sogar erst  noch auf dem Wiener Treffen und in der Rede von Mini-
       sterpräsident Chrustschow  am 15.  Juni 1961.  Aus  den  gleichen
       Gründen erkennt  die Regierung der Vereinigten Staaten auch nicht
       an, daß ihre Rechte und Verpflichtungen gegenüber Deutschland als
       ganzem durch einseitige Verhandlungen über Friedensregelungen mit
       einem Teil oder Teilen Deutschlands beeinträchtigt werden können.
       17. Die Verpflichtung,  die Einheit Deutschlands zu erhalten, ist
       von den  Siegermächten von Anfang an bekräftigt worden. Sie wurde
       von der  Sowjetunion im Jahre 1955 auf einer Konferenz anerkannt,
       an der Ministerpräsident Chrustschow teilnahm - in der Genfer Di-
       rektive der  vier Regierungschefs,  die besagt:  "Die  Regierung-
       schefs (Frankreichs,  Großbritanniens, der  Sowjetunion  und  der
       Vereinigten Staaten)  sind in  dem Bewußtsein  ihrer  gemeinsamen
       Verantwortung für  die Lösung des deutschen Problems und die Wie-
       dervereinigung Deutschlands  übereingekommen,  daß  die  deutsche
       Frage und  die Frage  der  Wiedervereinigung  Deutschlands  durch
       freie Wahlen  im Einklang mit den nationalen Interessen des deut-
       schen Volkes... gelöst werden sollen."
       18. Was die  Sowjetunion vorschlägt,  falls die  drei Mächte ihre
       Bemühungen um  eine Wiedervereinigung  Deutschlands nicht formell
       aufgeben, ist,  selbst über  das Schicksal Deutschlands durch ein
       Abkommen mit  den Behörden  der sogenannten "Deutschen Demokrati-
       schen Republik",  die nicht  frei gewählt,  sondern von  der  So-
       wjetunion als  ein Instrument  der sowjetischen  Außenpolitik ge-
       schaffen worden sind, zu bestimmen.
       19. Durch ihre Unterzeichnung der Charta der Vereinigten Nationen
       wie auch  durch zahlreiche Erklärungen ist die sowjetische Regie-
       rung verpflichtet, das Prinzip der Selbstbestimmung zu respektie-
       ren. Aber  im Gegensatz hierzu verwehrt sie, indem sie 17 Millio-
       nen Ostdeutschen  die Freiheit der Wahl vorenthält, dem deutschen
       Volke als  Ganzem die  Freiheit der Wahl. Und sie schlägt nunmehr
       vor, diese  Verweigerung durch den Abschluß einer endgültigen Re-
       gelung mit  einem Regime zu verewigen, das nicht der Repräsentant
       dieser Menschen  ist, das  nicht ihr  Vertrauen genießt  und  das
       praktisch nichts weiter als ihre eigene Schöpfung und eine Erwei-
       terung ihrer Autorität darstellt. Unter diesen Umständen kann der
       Teil Deutschlands,  der diesem  Regime untersteht,  nicht als ein
       unabhängiger  souveräner   Staat  betrachtet   werden;  und   ein
       "Friedensvertrag" mit  diesem Teil des Gebietes Deutschlands, der
       von der  sowjetischen Regierung als "Deutsche Demokratische Repu-
       blik" bezeichnet wird, könnte weder im Völkerrecht Gültigkeit ha-
       ben, noch könnte er in irgendeiner Weise irgendwie die Rechte der
       Westmächte beeinträchtigen.
       20. Nach der These, die die Sowjets immer wieder dargelegt haben,
       würde der  "separate Friedensvertrag"  bei  seinem  Abschluß  die
       Rechte des  Westens in  und in bezug auf Berlin auslöschen. Diese
       Behauptungen sind  vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen unhalt-
       bar und  irreführend, sowohl  weil ein  solcher separater Vertrag
       rechtlich unwirksam  wäre, als  auch weil  weder die  Sowjetunion
       noch Ostdeutschland  aus den  oben dargelegten  Gründen die  drei
       Westmächte einseitig  ihrer ursprünglichen Rechte in und in bezug
       auf Berlin berauben können. Die Rechte auf Zugang nach Berlin er-
       geben sich  ganz einfach  aus dem Recht der Westmächte, in Berlin
       zu sein. Die Art und Weise, wie diese Rechte ausgeübt werden, ist
       in zahlreichen  Abkommen zwischen  den vier Regierungen definiert
       worden und wurde von der sowjetischen Regierung im Pariser Abkom-
       men vom  20. Juni  1949 bei  der Beendigung der Berliner Blockade
       sowie jahrelang in der Praxis bestätigt. Sie können nicht einsei-
       tig durch  irgendeinen Akt  der sowjetischen Regierung aufgehoben
       werden. Wenn  eine der vier Mächte sich von diesen Vereinbarungen
       zurückzieht, dann haben die anderen drei ganz klar die Verpflich-
       tung, in  bezug auf  die Ausübung ihrer Zugangsrechte solche Vor-
       kehrungen zu treffen, wie sie sie für angemessen erachten.
       21. Die Sowjetunion  behauptet ferner, daß "ein Friedensvertrag",
       ob er  nun von  allen interessierten  Parteien unterzeichnet wird
       oder  nicht,   dazu  führen   würde,  daß  West-Berlin  zu  einer
       "entmilitarisierten freien  Stadt" wird.  Wie sie  darlegt, würde
       dies die  Aufhebung der  Rechte der westlichen Alliierten in Ber-
       lin, einschließlich des Rechtes auf Zugang, mit sich bringen.
       22. Die Vereinigten Staaten betrachten die sowjetischen Ansprüche
       als völlig unbegründet, da dieser einseitige Akt die anderen drei
       Beteiligten an  der gemeinsamen  Besatzung Berlins  ihrer  Grund-
       rechte in  der Stadt  berauben könnte.   - Rechte, die sich - wie
       bereits betont  - aus  der Nazi-Kapitulation herleiten und die in
       bindenden und  gültigen Abkommen,  deren  Partner  auch  die  So-
       wjetunion ist,  zum Ausdruck kommen. Die Abkommen vom 12. Septem-
       ber 1944  und vom 1. Mai 1945, in denen die Vereinbarungen bezüg-
       lich der  Besatzung der Stadt festgelegt wurden, waren gemeinsame
       Unterfangen der Besatzungsmächte, die alle daraus Rechte und Ver-
       pflichtungen erhielten.  Die Verpflichtung  der Sowjetunion,  das
       normale Funktionieren  des Transport-  und Verbindungswesens zwi-
       schen Berlin  und den westlichen Zonen Deutschlands sicherzustel-
       len, wurde in dem Viermächteabkommen vom 20. Juli 1949 erneut be-
       stätigt. Diese Rechtslage wurde also von den vier Mächten gemein-
       sam geschaffen  und kann nicht geändert werden, es sei denn durch
       die gemeinsame Zustimmung aller vier.
       23. Die Vereinigten Staaten möchten bei der Erörterung der recht-
       lichen Aspekte  des Status  von Berlin im besonderen wiederholen,
       daß sowjetische Bezugnahmen auf Berlin als auf dem Gebiet der so-
       genannten "Deutschen Demokratischen Republik" liegend, vollkommen
       jeder Grundlage  entbehren. Dies  kann leicht und eindeutig durch
       einen Verweis  auf die  beigefügte Kopie  des Protokolls  vom 12.
       September 1944  festgestellt werden.  Das Protokoll  stellt klar,
       daß Berlin  weder Teil  des Territoriums ist noch in dem Territo-
       rium liegt,  das von einer der Mächte auf Grund des Abkommens als
       Zone besetzt  werden sollte.  Was im  besonderen das Gebiet anbe-
       trifft, das  jetzt die  sogenannte "Deutsche  Demokratische Repu-
       blik" darstellt,  so stellt das Protokoll eindeutig fest, daß ein
       im einzelnen  angegebenes, seinen Grenzen nach genau festgelegtes
       Gebiet "von den bewaffneten Streitkräften der Sowjetunion besetzt
       werden wird  - ausgenommen das Gebiet von Berlin, für das ein be-
       sonderes Besatzungssystem  wie unten  angeführt vorgesehen  ist".
       Das Protokoll  gibt im folgenden eindeutig an, daß das Gebiet von
       Berlin gemeinsam  von Streitkräften  der USA, Großbritanniens und
       der Sowjetunion besetzt werden wird, die von dem jeweiligen Ober-
       befehlshaber abgestellt  werden". Die  sowjetische Regierung  hat
       das Protokoll  am 6.  Februar 1945  gebilligt und  seitdem hat es
       keine rechtlichen Änderungen des besonderen Status von Berlin ge-
       geben.
       24. Die Sowjetunion  behauptet, daß die "Freie Stadt" West-Berlin
       in der Lage sein würde, ihre Verbindungen mit der Außenwelt unge-
       hindert aufrechtzuerhalten und ihre innere Ordnung durch den frei
       geäußerten Willen  ihrer Bevölkerung  zu bestimmen. Da die "Freie
       Stadt" jedoch praktisch inmitten der sogenannten "Deutschen Demo-
       kratischen Republik"  isoliert sein  würde, die  entsprechend dem
       sowjetischen Vorschlag  alle Zugangswege  nach und  von der Stadt
       kontrollieren würde,  ist es wichtig, die erklärten Absichten der
       Führer dieses Regimes in bezug auf West-Berlin zu prüfen.
       25. Die Vereinigten Staaten weisen insbesondere auf die Erklärun-
       gen hin,  die Herr  Ulbricht am  15. Juni  machte und in denen er
       klarstellte, daß  sein Regime versuchen würde, den Flugplatz Tem-
       pelhof -  West-Berlins Hauptflugplatz  und wichtiger  Teil seiner
       Verbindung mit der Außenwelt - zu schließen. Darüberhinaus teilte
       Herr Ulbricht  mit, daß es als eine "Selbstverständlichkeit" ans-
       ehe, daß  die Flüchtlingslager in West-Berlin geschlossen würden.
       Diese Lager  werden von  West-Berlin für  den ständigen Strom von
       Flüchtlingen aufrechterhalten, die aus Ostdeutschland fliehen und
       aus Ulbrichts  Erklärung wird  das Ausmaß  deutlich, in  dem sich
       sein Regime  - wo immer dies seinen Zielen dient - in West-Berlin
       einzumischen gedenkt. Angesichts solcher Erklärungen ist es nicht
       verwunderlich, daß  weder die  West-Berliner noch  die Westmächte
       durch die  Beteuerungen friedlicher  Absichten  zufriedengestellt
       werden. In diesem Zusammenhang ist es angebracht zu fragen, warum
       sich die  Sowjetunion dazu  entschlossen hat, die Frage überhaupt
       aufzuwerfen, wenn  sie nicht  eine grundlegende Änderung in West-
       Berlin im Sinne gehabt hätte.
       26. Es ist  offenkundig, daß  der gegenwärtige  Status der Stadt,
       den die  Sowjetunion als ein "Besatzungsregime" zu charakterisie-
       ren beliebt, das "sich selbst überlebt hat", in Wirklichkeit eine
       Regelung ist,  die -  angesichts der bestehenden anomalen Teilung
       Deutschlands - keinerlei Bedrohung des Friedens darstellt. Versu-
       che der Sowjetunion, diese Regelung in der Verfolgung ihrer poli-
       tischen Ziele zu zerschlagen, gefährden mit Sicherheit gerade den
       Frieden, in  dessen Namen  die sowjetischen  Schritte unternommen
       werden. Was  die Natur  dieser Ziele in Berlin selbst angeht, ist
       es bedeutsam, daß die Sowjetunion, die vormals Ost-Berlin besetzt
       hatte und  dessen Viermächtestatus  durch die  dortige Errichtung
       einer angeblichen  "DDR"-Regierung  verletzt  hat,  nunmehr  vor-
       schlägt, daß  ihre Truppen zu denen gehören, die in einer "Freien
       Stadt" West-Berlin stationiert werden sollen. Die Sowjetregierung
       möchte auf  diese Weise  versuchen, ihren  Nachkriegsmachtbereich
       durch die  Einbeziehung des Ostsektors von Berlin auszuweiten und
       das Viermachteprinzip von ganz Berlin auf den westlichen Teil der
       Stadt allein zu verlagern.
       27. Der unmittelbare  Anlaß für  diese Bedrohung des Friedens er-
       gibt sich  aus der von der Sowjetregierung angekündigten Absicht,
       den drei Westmächten de facto eine Situation zu präsentieren, die
       auf der  unrichtigen Behauptung basiert, daß sie nicht länger be-
       rechtigt seien, in Berlin zu bleiben oder freien Zugang nach Ber-
       lin zu  haben. Ein solches Vorgehen könnte zu höchst gefährlichen
       Entwicklungen führen  und wäre  rechtlich wirkungslos. Die Verei-
       nigten Staaten  erachten die  Ausübung ihrer Rechte gemeinsam mit
       ihren britischen und französischen Verbündeten zur Aufrechterhal-
       tung der  Freiheit von mehr als zwölf Millionen Menschen in West-
       Berlin als eine fundamentale politische und moralische Verpflich-
       tung.
       28. Die internationale  Auseinandersetzung, die  sich aus den so-
       wjetischen Ansprüchen  ergäbe, würde  die ernstesten Auswirkungen
       auf den  Weltfrieden und  die Sicherheit  haben und das Leben und
       Wohlergehen von  Millionen von  Menschen in  Gefahr bringen.  Von
       seiten der  direkt beteiligten Nationen wäre es unverantwortlich,
       nicht alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um eine solche Ausein-
       andersetzung auf friedliche Weise beizulegen.
       29. Wie in  der Vergangenheit, wird die Regierung der Vereinigten
       Staaten immer  bereit sein, im Einvernehmen mit ihren Verbündeten
       eine in  freien Verhandlungen  erzielte Regelung  der  ungelösten
       Deutschlandprobleme in  Betracht zu  ziehen. Ein solches Abkommen
       müßte im  Einklang mit  dem Prinzip  der Selbstbestimmung und den
       Interessen aller  Beteiligten stehen. Die Regierung der Vereinig-
       ten Staaten  hat ihrerseits  niemals in Erwägung gezogen, die So-
       wjetunion vor  vollendete Tatsachen  zu stellen.  Sie hofft,  daß
       auch die  sowjetische Regierung ihrerseits von dem Gedanken einer
       solchen Handlung  Abstand nehmen  wird, die - wie bereits festge-
       stellt -  unabsehbare Folgen nach sich ziehen würde. Sie erachtet
       es als notwendig, die Sowjetregierung mit allem Nachdruck vor den
       ernsten Gefahren einer solchen Handlungsweise zu warnen und ihrer
       Hoffnung Ausdruck  zu verleihen,  daß die  sowjetische Regierung,
       wie dies  die Regierung der Vereinigten Staaten tut, vielmehr auf
       die Schaffung  von Bedingungen abzielen wird, auf deren Grundlage
       eine echte  und friedliche Beilegung der anstehenden Probleme er-
       reicht werden kann.
       30. Frieden und  Freiheit sind weder leere Worte, noch können sie
       durch Worte  oder Versprechen  allein erreicht  werden. Sie  sind
       Ausdruck einer Sachlage.
       31. Eine Stadt  wird dadurch  nicht frei, daß man sie einfach als
       frei bezeichnet.  Wenn eine  Stadt oder  ein Volk frei sein soll,
       dann setzt  dies voraus, daß ihnen ohne wirtschaftlichen, politi-
       schen oder polizeilichen Druck die Gelegenheit gegeben wird, ihre
       eigene Wahl zu treffen und ihr eigenes Leben zu leben. Die Bevöl-
       kerung West-Berlins hat heute diese Freiheit. Es ist das Ziel un-
       serer Politik, daß sie sie auch weiterhin behält.
       32. Der Friede  kommt nicht  automatisch mit  einem "Friedensver-
       trag". Es  herrscht  heute  Friede  in  Deutschland,  obwohl  die
       Situation "anomal"  ist. Ein "Friedensvertrag", der das Leben und
       die Rechte  von  Millionen  nachteilig  beeinflußt,  wird  keinen
       Frieden bringen.  Ein "Friedensvertrag", der versucht, die feier-
       lichen  Verpflichtungen   von  drei   Großmächten  nachteilig  zu
       beeinflussen, bringt keinen Frieden.
       33. Es besteht kein Grund für eine Krise wegen Berlins. Wenn sich
       eine entwickelt, dann deshalb, weil die Sowjetunion versucht, die
       Grundrechte anderer  anzutasten. Die  ganze Welt wird klar erken-
       nen, daß  der Mißbrauch  solcher Worte  wie "Friede und Freiheit"
       die Drohung  nicht verbergen kann, die Spannung bis zum Gefahren-
       punkt zu erhöhen und die Freiheit jener zu unterdrücken, die sich
       ihrer heute noch erfreuen."
       Nach: FAZ v. 20.VII.61.
       

       zurück