Quelle: Blätter 1961 Heft 09 (September)


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       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Hans W. Goldschmidt
       
       BERLIN UND DIE ALLIIERTEN VEREINBARUNGEN ÜBER DEUTSCHLAND
       =========================================================
       Eine Dokumentation
       ------------------
       Ist Westberlin ein Bundesland?
       ------------------------------
       Die Entstehung des Vier-Mächte-Status
       -------------------------------------
       Die "Anfangsphase" der Besetzung Deutschlands
       ---------------------------------------------
       Der Status der Berliner Westsektoren
       ------------------------------------
       Die vollzogene Spaltung
       -----------------------
       ...
       "(A) Die kürzlich  auferlegten Beschränkungen  des Verkehrs,  des
       Transportwesens und des Handels zwischen Berlin und den Westzonen
       und von und nach der Sowjetzone sollen aufgehoben werden.
       (B) Die Deutsche  Mark der Sowjetzone soll als einziges Zahlungs-
       mittel für  Berlin eingeführt  und die  mit  'B'  gekennzeichnete
       Westmark in Berlin aus dem Verkehr gezogen werden" 9).
       ...
       Grundgesetz und Berliner Verfassung
       -----------------------------------
       Ein "Trauma" des Westens
       ------------------------
       Dokumente
       =========
       ...
       I
       
       Londoner Abkommen  der Vereinigten  Staaten, Großbritanniens  und
       der Sowjetunion über das Kontrollverfahren in Deutschland vom 14.
       November 1944,  ergänzt durch  den Beitritt Frankreichs am 1. Mai
       1945.
       
       Artikel 1
       Die oberste Gewalt in Deutschland wird auf Weisung ihrer jeweili-
       gen  Regierungen  von  den  Oberbefehlshabern  der  militärischen
       Streitkräfte der  Französischen Republik, der Vereinigten Staaten
       von Amerika,  des Vereinigten  Königreiches und der Union der So-
       zialistischen Sowjetrepubliken  ausgeübt, von jedem in seiner ei-
       genen Besatzungszone  und auch  gemeinsam in  den Deutschland als
       Ganzes betreffenden  Angelegenheiten als Mitglieder des durch das
       gegenwärtige Abkommen errichteten Obersten Kontrollorganes.
       ...
       Artikel 3
       a) Die vier Oberbefehlshaber bilden, als einheitliches Organ han-
       delnd, das  Oberste Kontrollorgan,  Kontrollrat (Control Council)
       genannt
       b) Die Aufgaben des Kontrollrates sind:
       1. die gebotene  Einheitlichkeit des Vorgehens der Oberbefehlsha-
       ber in ihren jeweiligen Besatzungszonen zu gewährleisten;
       2. Pläne aufzustellen  und gemeinsame  Entscheidungen zu  treffen
       über grundsätzliche,  ganz Deutschland  betreffende militärische,
       politische, wirtschaftliche  und sonstige  Fragen, und zwar gemäß
       den jedem Oberbefehlshaber von seiner Regierung erteilten Weisun-
       gen;
       3. die deutsche  Zentralregierung zu  überwachen, die  unter  der
       Aufsicht des  Kontrollrates tätig und ihm für die Ausführung sei-
       ner Befehle verantwortlich sein wird;
       4. die Verwaltung von Groß-Berlin mit Hilfe der hierzu bestellten
       Organe zu leiten.
       ...
       Artikel 7
       a) Es wird  eine interalliierte Regierungsbehörde (russisch: Kom-
       mandatura) errichtet,  die sich  aus vier  von  ihren  jeweiligen
       Oberbefehlshabern ernannten  Kommandanten - einem von jeder Macht
       - zusammensetzt,  um gemeinsam  die Verwaltung  des Gebietes  von
       Groß-Berlin zu leiten. Jeder der Kommandanten übernimmt der Reihe
       nach die Befugnisse des diensttuenden Kommandanten als Leiter der
       interalliierten Regierungsbehörde.
       b) Ein technischer  Stab, der  sich aus  Personal einer jeden der
       vier Mächte  zusammensetzt, wird unter der interalliierten Regie-
       rungsbehörde gebildet  zu dem Zwecke, die Tätigkeit der örtlichen
       für die Stadtverwaltung verantwortlichen Behörden von Groß-Berlin
       zu überwachen und zu kontrollieren.
       c) die interalliierte Regierungsbehörde arbeitet unter der allge-
       meinen Leitung  des Kontrollrates  und erhält über den Koordinie-
       rungsausschuß Befehle.
       ...
       Artikel 10
       Die vorstehend  beschriebenen alliierten Organe für die Kontrolle
       und Verwaltung  Deutschlands üben  ihre Tätigkeit während der An-
       fangsphase der  Besetzung Deutschlands  aus, die  unmittelbar auf
       die Kapitulation folgt, d.h. während der Periode, in der Deutsch-
       land die  grundlegenden Forderungen der bedingungslosen Kapitula-
       tion erfüllen wird. ...
       
       "Europa-Archiv", X. Jahrgang, S. 7376
       ...
       ...
       II
       
       Feststellung seitens der Regierungen des Vereinigten Königreichs,
       der Vereinigten  Staaten von  Amerika und  der Union der Soziali-
       stischen Sowjet-Republiken sowie der Provisorischen Regierung der
       Französischen Republik über die Besatzungszonen in Deutschland.
       
       1. Deutschland wird  innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. De-
       zember 1937  bestanden, für Besatzungszwecke in vier Zonen aufge-
       teilt, von  denen eine  jeder der vier Mächte wie folgt zugeteilt
       wird:
       eine östliche  Zone der Union der Sozialistischen Sowjet-Republi-
       ken;
       eine nordwestliche Zone dem Vereinigten Königreich;
       eine südwestliche Zone den Vereinigten Staaten von Amerika;
       eine westliche Zone Frankreich.
       Die Besatzungstruppen  in jeder  Zone unterstehen  einem von  der
       verantwortlichen Macht bestimmten Oberbefehlshaber...
       2. Das Gebiet  von Groß-Berlin  wird von  Truppen einer jeden der
       vier Mächte  besetzt. Zwecks  gemeinsamer Leitung  der Verwaltung
       dieses Gebietes  wird eine interalliierte Behörde (russisch: Kom-
       mandatura) errichtet,  welche aus  vier  von  den  entsprechenden
       Oberbefehlshabern ernannten Kommandanten besteht.
       
       5. Juni 1945
       Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland
       Ergänzungsblatt Nr. 1 Berlin 1946, S. 11
       ...
       ...
       III
       
       Verordnung Nr.  4 der britischen Militärregierung über bisher er-
       lassene Gesetze und deren Geltungsbereich.
       
       Da am 14. Juli 1945 der Oberbefehlshaber des Britischen Kontroll-
       gebietes (British  Zone of  Control) alle bisher von dem Obersten
       Befehlshaber der  Alliierten Streitkräfte  ausgeübten  Amts-  und
       Machtbefugnisse  innerhalb  des  Britischen  Abschnitts  (British
       Zone) übernommen  hat, werden  hiermit die folgenden Bestimmungen
       erlassen:
       
       Artikel 1
       1. Alle Proklamationen,  Verordnungen, Gesetze, Bekanntmachungen,
       Verfügungen und  sonstige Bestimmungen und Befehle einschließlich
       ihrer Ergänzungen  und Abänderungen, welche im Namen des Obersten
       Befehlshabers der  Alliierten Streitkräfte  erlassen und  am  14.
       Juli 1945  innerhalb des  Britischen Kontrollgebietes  in Geltung
       waren, bleiben hiermit... in Kraft. Sie werden im gesamten Briti-
       schen Abschnitt  rechtsgültig sein,  vorbehaltlich des  Widerrufs
       oder der  Abänderung durch  den Oberbefehlshaber  des  Britischen
       Kontrollgebietes oder die von ihm beauftragten Amtsstellen.
       ...
       Artikel 3
       3. Das Britische Kontrollgebiet (British Zone of Control) ist der
       Teil Deutschlands,  welcher von  den unter  der Befehlsgewalt des
       Oberbefehlshabers  der   Britischen   Besatzungsarmee   stehenden
       Streitkräften besetzt ist. Der Britische Teil-Abschnitt in Berlin
       (British Sector of Berlin) ist nicht miteinbegriffen.
       
       Artikel 4
       4. Die Verordnung tritt am 14. Juli 1945 in Kraft.
       
       IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIERUNG
       Ordinance No.  4 -  Confirmation of Legislation in "Amtsblatt der
       Militärregierung Deutschland".  Britisches Kontrollgebiet,  Nr. 4
       1945 S. 5
       ...
       ...
       IV a
       
       Genehmigungsvorbehalte der Westmächte zum Grundgesetz.
       
       Artikel 23  und 144  des Grundgesetzes, vom Parlamentarischen Rat
       verabschiedet am 8. Mai 1949, verkündet am 23. Mai 1949:
       Artikel 23 (Geltungsbereich)
       Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bay-
       ern, Bremen,  Groß-Berlin, Hamburg,  Hessen, Niedersachsen, Nord-
       rhein-Westfalen,  Rheinland-Pfalz,  Schleswig-Holstein,  Württem-
       berg-Baden  und   Württemberg-Hohenzollern.  In   anderen  Teilen
       Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
       Artikel 144 (Ratifizierung)
       (1) Dieses Grundgesetz  bedarf der Annahme durch die Volksvertre-
       tungen in  zwei  Dritteln  der  deutschen  Länder,  in  denen  es
       zunächst gelten soll.
       (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Ar-
       tikel 23  aufgeführten Länder  oder in  einem Teile  eines dieser
       Länder Beschränkungen  unterliegt, hat das Land oder der Teil des
       Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und
       gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
       
       Dr. R.W.  Füsslein, "Bonner Grundgesetz", Baden-Baden 1957, S. 66
       und 153
       ...
       ...
       IV b
       
       Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949.
       
       Dr. Konrad Adenauer
       Präsident des Parlamentarischen Rates
       Bonn
       Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer!
       ...
       2. Indem wir  dazu zustimmen,  daß diese Verfassung dem deutschen
       Volk zur  Ratifizierung gemäß  den Bestimmungen  des Artikels 144
       (1) unterbreitet wird, sind wir überzeugt, daß Sie verstehen wer-
       den, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. ...
       4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am
       Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 Abs. 2
       des Grundgesetzes  dahin, daß er die Annahme unseres früheren Er-
       suchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte
       Mitgliedschaft im  Bundestag oder  Bundesrat  erhalten  und  auch
       nicht durch  den Bund regiert werden wird, (that while Berlin may
       not be  accorded voting  membership in the Bundestag or Bundesrat
       nor be  governed by  the Federation),  daß  es  jedoch  eine  be-
       schränkte Anzahl  Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser
       gesetzgebenden Körperschaft benennen darf.
       
       gez.
       Lucius D. Clay, General US-Armee, Militärgouverneur Amerikanische
       Zone
       B.H. Robertson, General, Militärgouverneur Britische Zone
       Pierre Koenig,  General der Armee, Militärgouverneur Französische
       Zone
       Letter of  Approval of  the Basic Law in Basic Law and Occupation
       Statute, Frankfurt  1950 S.  9 - deutscher Text in "Parlamentari-
       scher Rat", Drucksache Nr. 571
       ...
       ...
       V a
       
       Vorbehalte der drei westlichen Militärkomwandanten zur Verfassung
       von (West-)Berlin.
       
       Artikel 1  und 87  der Westberliner  Verfassung, Entwurf  vom 22.
       April 1948,  ergänzt und von der Stadtverordnetenversammlung ver-
       abschiedet am 4. August 1950 und verkündet am 1. September 1950.
       Artikel 1
       (1) Berlin ist ein deutsches Land und zugleich eine Stadt.
       (2) Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
       (3) Grundgesetz und  Gesetze der  Bundesrepublik sind  für Berlin
       bindend.
       
       ...Artikel 87 ("Übergangszeit")
       (1) Artikel 1 Abs. 2 und 3 der Verfassung treten in Kraft, sobald
       die Anwendung  des Grundgesetzes  für die Bundesrepublik Deutsch-
       land in Berlin keinen Beschränkungen unterliegt.
       (2) In der  Übergangszeit kann  das Abgeordnetenhaus durch Gesetz
       feststellen, daß ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland unver-
       ändert auch in Berlin Anwendung findet.
       (3) Soweit in  der Übergangszeit  die Anwendung des Grundgesetzes
       für die  Bundesrepublik Deutschland in Berlin keinen Beschränkun-
       gen (Abs.  1) unterliegt, sind die Bestimmungen des Grundgesetzes
       auch in  Berlin geltendes  Recht. Sie  gehen den Bestimmungen der
       Verfassung vor.  Das  Abgeordnetenhaus  kann  im  Einzelfall  mit
       Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder anders beschließen.
       Artikel 85 der Verfassung findet sinngemäß Anwendung.
       (4) In der  Übergangszeit sollen  die verfassungsmäßig bestellten
       Organe von  Berlin die  für das  Verhältnis von  Bund und Ländern
       maßgebenden Bestimmungen des Grundgesetzes soweit wie möglich als
       Richtlinien für die Gesetzgebung und Verwaltung beachten. ...
       
       "Die Verfassung von Berlin", Berlin 1960, S. 32 und 49
       ...
       ...
       V b
       
       Genehmigungsschreiben der  (West-)Alliierten Kommandanten vom 29.
       August 1950.
       
       An den
       Stadtverordnetenvorsteher,
       Oberbürgermeister
       Präsidenten des Kammergerichts
       Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet an:
       1. Die Alliierte  Kommandantur Berlin  hat den  ihr am  22. April
       1948 vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung zusammen mit den
       am 4.  August 1950  seitens der  Stadtverordnetenversammlung  be-
       schlossenen und  am gleichen  Tage  zur  Genehmigung  vorgelegten
       Nachträgen und Abänderungen geprüft.
       2. Bei der  Erteilung ihrer Zustimmung zu dieser Verfassung sowie
       zu den vorgeschlagenen Abänderungen derselben macht die Alliierte
       Kommandantur folgende Vorbehalte:
       a) Der Stadtregierung durch die Verfassung übertragene Befugnisse
       sind den  am  14.  Mai  1949  veröffentlichten  Bestimmungen  der
       "Erklärung über  die Grundsätze"  oder irgendwelchen Abänderungen
       derselben unterstellt.
       b) Absätze  2   und  3   des  Artikels  1  werden  zurückgestellt
       (suspended).
       c) Artikel 87  wird dahingehend  aufgefaßt, daß während der Über-
       gangsperiode Berlin keine der Eigenschaften eines zwölften Landes
       besitzen wird  (that during  the transitional period Berlin shall
       possess none of the attributes of a twelfth Land).
       
       Letter (BK-0/50/75) of Approval of the Berlin Constitution. Deut-
       scher und  englischer Text  in "Berlin constitution and electoral
       Law", o.O., 1951, S. 4 f.
       ...
       ...
       VI
       
       Fortgeltung der  Genehmigungsvorbehalte der  drei Westmächte  zum
       Grundgesetz.
       a) Vertrag über  die Beziehungen  zwischen der Bundesrepublik und
       den Drei Mächten vom 23. Oktober 1954.
       Die Bundesrepublik  Deutschland, die Vereinigten Staaten von Ame-
       rika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland
       und die Französische Republik haben zur Festlegung der Grundlagen
       ihres neuen Verhältnisses den folgenden Vertrag geschlossen:
       ...
       Artikel 2
       Im Hinblick  auf die  internationale Lage, die bisher die Wieder-
       vereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages
       verhindert hat,  behalten die  Drei Mächte  die bisher  von ihnen
       ausgeübten oder  innegehabten Rechte  und Verantwortlichkeiten in
       bezug auf  Berlin und  auf Deutschland  als Ganzes einschließlich
       der Wiedervereinigung  Deutschlands und  einer friedensvertragli-
       chen Regelung. ...
       b) Schreiben der  Drei Hohen  Kommissare an den Bundeskanzler vom
       26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Oktober 1954.
       Seiner Exzellenz
       dem Herrn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
       Herr Bundeskanzler,
       Wie wir  Ihnen im  Laufe unserer  Erörterungen über  die Verträge
       zwischen den  Drei Mächten  und der Bundesrepublik, die heute un-
       terzeichnet worden  sind, schon  angekündigt haben, wird nach In-
       krafttreten dieser  Verträge der von den Militärgouverneuren hin-
       sichtlich der  Artikel 23  und 144  Absatz 2 des Grundgesetzes am
       12. Mai  1949 ausgesprochene  Vorbehalt von  den Drei  Mächten in
       Ausübung ihres  Rechtes in bezug auf Berlin mit Rücksicht auf die
       internationale Lage formell aufrechterhalten werden...
       
       "Die  Beendigung  des  Besatzungsregimes  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland." Amtliche Texte, o.O., o.J. S. 40 und 240
       ...
       ...
       VII
       
       Erklärung des  Französischen Außenministers Couve de Murville auf
       der 10.  Vollsitzung der Genfer Außenministerkonferenz am 22. Mai
       1959 über das Verhältnis der Bundesrepublik zu Westberlin.
       
       ...Zur Zeit  haben wir  in Deutschland  auf der einen Seite West-
       deutschland, d.h.  das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, das
       sich aus  den ehemaligen Besatzungszonen der Vereinigten Staaten,
       Großbritanniens und  Frankreichs zusammensetzt,  auf der  anderen
       Seite Ostdeutschland,  das aus  der ehemaligen Besatzungszone der
       Sowjetunion besteht;  und schließlich  haben wir noch den Sonder-
       fall der  Stadt Großberlin,  die eine  Einheit für  sich  bildet.
       Diese Tatsachen  liegen so offenkundig auf der Hand, daß die drei
       Westmächte der  Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Bildung vor
       fast zehn  Jahren ausdrücklich  erklärt haben,  daß der westliche
       Teil von  Berlin, für den wir die Verantwortung damals trugen und
       noch heute  tragen, nicht der Bundesrepublik angeschlossen werden
       dürfe. Dieser  Teil war  und ist  sui generis.  Die Regierung von
       West-Berlin steht  in keiner direkten Beziehung zur Regierung der
       Bundesrepublik Deutschland. Das West-Berliner Gebiet gehört nicht
       zum Gebiet der Bundesrepublik...
       
       "Dokumentation  der  Genfer  Außenministerkonferenz  1959",  Bonn
       1959, Bd. 1, S. 260 f.
       ...
       ...
       VIII
       
       Kommentar der Britischen Botschaft in Bonn vom 9. Februar 1960 zu
       westdeutschen Pressemeldungen.
       
       In London  ist man  etwas überrascht  über Presseberichte, wonach
       die Bundesregierung  "den rechtlichen  Status Berlins ändern" und
       vor der Gipfelkonferenz ein "Veto" etablieren wolle.
       Die Rechtslage  ist völlig klar und eindeutig. (Sie ist niederge-
       legt in dem Brief der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, in dem
       das Grundgesetz  mit den  bekannten Vorbehalten bezüglich Artikel
       23 und  144, Abschnitt  2, gebilligt wurde, ferner in der Verord-
       nung der  Alliierten Kommandantur  vom 29.  August 1950  über die
       Berliner Verfassung.)
       
       "Rechtslage über  Status von  Berlin eindeutig", in "Londoner Di-
       plomatische Korrespondenz" vom 9.2.1960
       ...
       

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