Quelle: Blätter 1961 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ROM: BERLIN-SPERRE WAR VERMEIDBAR
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       In westlichen diplomatischen Kreisen Roms herrschte am Montag Be-
       stürzung über  eine von offiziellen italienischen Regierungsstel-
       len der Presse zur Verfügung gestellte Kommentierung der Berliner
       Ereignisse. Darin  wird den Alliierten in unverhüllter Weise vor-
       geworfen, sie hätten die von Ministerpräsident Fanfani und Außen-
       minister Segni  nach deren  Moskau-Reise Anfang  August erteilten
       Ratschläge nicht beherzigt und dadurch die sowjetischen Maßnahmen
       in Berlin herbeigeführt.
       Ausgelöst wurden  dieser ernste Vorwurf und die damit verbundenen
       Reaktionen durch  eine persönliche Botschaft Chrustschows an Fan-
       fani. Das sehr lange Dokument "von höchst bedeutsamem Inhalt" war
       dem italienischen  Ministerpräsidenten bereits am Donnerstagabend
       durch den  sowjetischen Botschafter  in Rom,  Kozirew, überreicht
       worden. Die Nachricht davon war in Rom durchgesickert, aber offi-
       ziell weder  dementiert noch  bestätigt worden,  da sich  Fanfani
       erst in  Moskau vergewissern  wollte, daß man dort gegen die Wei-
       tergabe des  Inhaltes der persönlichen Botschaft an die Verbünde-
       ten Italiens nichts einzuwenden habe. Die Zustimmung traf erst in
       der Nacht zum Sonntag ein, und die Alliierten wurden unverzüglich
       von dem Inhalt in Kenntnis gesetzt.
       Einzelheiten darüber sind bisher auch nicht in Form von Indiskre-
       tionen bekanntgeworden.  Die offiziöse  italienische Nachrichten-
       agentur Ansa  verbreitete jedoch  in einer offensichtlich von der
       Regierung inspirierten  Verlautbarung, die Botschaft habe "die in
       Moskau in  den Gesprächen zwischen Fanfani, Segni und Chrustschow
       zutage getretenen  Elemente bestätigt".  Chrustschow, so heißt es
       weiter, bekräftige  nun neuerlich auch schriftlich, daß er bereit
       sei, der  Aufforderung Fanfanis  nachzukommen  und  Verhandlungen
       zwischen der  Sowjetunion und den alliierten Regierungen über die
       aktuellen Probleme des gegenwärtigen Augenblicks einzuleiten. "In
       offiziellen Regierungskreisen drückt man Genugtuung über die Bot-
       schaft aus,  deren Inhalt  die Richtigkeit der Bewertung erweise,
       die die  italienische Regierung  den Moskauer  Gesprächen gegeben
       hat und die den Alliierten zeitgerecht mitgeteilt worden sind."
       Noch deutlicher drückte sich ein aus Regierungskreisen stammender
       vollständiger Text  aus, der ebenfalls durch die Agentur verbrei-
       tet wird:  "Die Botschaft des Herrn Chrustschow an Fanfani bestä-
       tigt, daß  die Ratschläge,  die im Verlauf dieser Aktion (die di-
       plomatische Aktion Italiens, durch die Rom seine Ansicht zum Ber-
       lin-Problem mitgeteilt  hat) von unserer Regierung den Alliierten
       gegeben wurden,  wohl fundiert  waren. Wenn  diese Ratschläge von
       dem gleichen  Tag an,  an dem  sie gegeben worden sind, beherzigt
       worden wären  (am 5.  und 9.  August in  Gesprächen mit  Rusk und
       Adenauer), dann hätten die bedauerlichen vollzogenen Tatsachen in
       Berlin vermieden  werden können.  Man vertraut jedoch darauf, daß
       die verlorene  Zeit zum  Vorteil für  den Frieden und den ruhigen
       Genuß der  Freiheit der  Berliner  Bevölkerung  wieder  eingeholt
       werde..."
       Die kommunistische "Unita" ergänzt diese aufsehenerregenden Sätze
       noch durch  eine zusätzliche "Information" aus dem Ministerpräsi-
       denten nahestehenden  Kreisen: Chrustschow habe Fanfani in Moskau
       zu verstehen  gegeben, daß  er "Vorsichtsmaßnahmen"  in der deut-
       schen Frage ergreifen müsse, falls es nicht sofort zu Verhandlun-
       gen mit dem Westen kommen sollte.
       Frankfurter Rundschau v. 29.VII.61
       
       NEHRU BEZWEIFELT WESTLICHE BERLIN-RECHTE
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       Der indische  Ministerpräsident Nehru  hat  gestern  die  Berlin-
       Rechte der Westmächte offen in Zweifel gezogen und sich damit dem
       sowjetischen Standpunkt in der Berlin-Frage genähert.
       Zum Abschluß  einer zweitägigen außenpolitischen Debatte im indi-
       schen Oberhaus sagte Nehru, das Argument der sowjetischen und so-
       wjetzonalen Behörden,  sie hätten  volles Kontrollrecht  über die
       Bewegung nach Westberlin, sei nicht ohne weiteres von der Hand zu
       weisen. Die  Vereinbarung von  1944 habe  den Westmächten nur das
       Recht zur  militärischen Besetzung der Westsektoren gegeben, wäh-
       rend die  Garantie des  Zugangs erst  ein Jahr später von den So-
       wjets mündlich  ausgesprochen worden sei. "Dieser Zugang ist also
       nicht ein  Recht, sondern  eine Konzession der Sowjets", erklärte
       Nehru.
       Seit 1944  habe sich  eine ganze Reihe von Veränderungen ergeben.
       Dadurch seien  "die legalen Rechte in der deutschen Frage unklar"
       geworden. Eine "Schwächung" der westlichen Zugangsrechte sei fer-
       ner eingetreten,  als die  Viermächteverwaltung Berlins 1949 nach
       der Blockade beendet wurde. Westberlin sei unter NATO-Verantwort-
       lichkeit gekommen  und die  Existenz zweier deutscher Staaten sei
       eine Tatsache  und normalerweise  hätten  souveräne  Staaten  das
       Recht, alle  Bewegungen innerhalb ihrer Grenzen zu kontrollieren.
       Damit scheint  Nehru die  Sperrung der  Sektorengrenze Ostberlins
       als berechtigt anzusehen.
       Nehru fuhr  fort, Indien  behandle die  Sowjetzone "praktisch als
       separate Nation",  wenn es  auch keine diplomatischen Beziehungen
       mit Pankow  unterhalte. Der  Ministerpräsident sprach sich erneut
       für die Anerkennung der Ostgrenzen Deutschlands aus.
       Die Berlin-Krise  könne nur durch Verhandlungen gelöst werden und
       nicht dadurch, daß die Großmächte "Truppen in Bewegung setzen und
       Deklarationen abgeben". Chrustschow habe Garantien für den freien
       Zugang nach  Westberlin angeboten. Dies könne als Verhandlungsba-
       sis dienen.
       Die Erklärungen  Nehrus lassen erkennen, daß Chrustschow mit sei-
       nem 14seitigen  Schreiben zur  Berlin-Frage bei Nehru offensicht-
       lich mehr Eindruck gemacht hat als der amerikanische stellvertre-
       tende Außenminister  Chester Bowles,  der bei seinem jüngsten In-
       dien-Aufenthalt versucht  hatte, Nehru  von der  Richtigkeit  der
       westlichen Berlin-Position  zu überzeugen.  Gleichzeitig  scheint
       damit die  Marschroute abgesteckt  zu sein,  die Nehru bei seiner
       eventuellen Vermittlerrolle  in der Berlin-Frage zwischen Ost und
       West einhalten könnte.
       Kölner Stadtanzeiger v. 24.VIII.61.
       
       INDISCHE PRESSE SPRICHT VON ZULÄSSIGER MASSNAHME DER SED
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       Die vier großen Zeitungen Neu-Delhis befaßten sich am Dienstag in
       Leitartikeln eingehend  mit der  Berlin-Krise. Obwohl  alle  vier
       Blätter die  Lage für gefährlich halten, sehen sie in der Schlie-
       ßung der  Sektorengrenze eine zulässige Waffe des Kalten Krieges.
       Der "Indian Expreß" meint: "Herrn Ulbrichts Regierung ist berech-
       tigt, dem Flüchtlingsstrom aus ihrem Gebiet Einhalt zu gebieten."
       Die "Hindustan  Times" rät  Bundeskanzler Adenauer, sich nicht in
       "die Schlacht  der Ostdeutschen  gegen ihre  Regierung"  einzumi-
       schen.
       Frankfurter Rundschau v. 18.VIII.61.
       
       AUSZÜGE AUS DEM INTERVIEW, DAS MINISTERPRÄSIDENT CHRUSTSCHOW
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       ENDE JULI DEM AMERIKANISCHEN JOURNALISTEN PEARSON GEGEBEN HAT
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       "Ich möchte gern wissen, wie die Westmächte auf folgenden konkre-
       ten Vorschlag  antworten würden:  Mögen die  USA, Großbritannien,
       Frankreich und  die Sowjetunion gemeinsam das feierliche Gelöbnis
       ablegen, die  Freiheit, die  Unabhängigkeit und  die  Rechte  der
       Freien Stadt  West-Berlin zu  respektieren und  zu schützen.  Ich
       glaube, sie  werden damit  einverstanden sein. Wir sind auch ein-
       verstanden! Wo  sind dann die Gründe für die Entflammung der Lei-
       denschaften und die Aufpeitschung einer militärischen Psychose um
       die sogenannte  Berlin-Frage? Was bleibt, ist die Frage der Frei-
       heit des  Zugangs nach  West-Berlin. Wie  Sie wissen,  machen die
       Gegner der Unterzeichnung eines deutschen Friedensvertrages wegen
       dieser Frage einen besonderen Lärm. Es ist um so wichtiger, diese
       Frage völlig klarzustellen. Wir haben es gesagt und wir wiederho-
       len es,  daß niemand in die Freiheit des Zugangs nach West-Berlin
       eingreift. Im  Gegenteil, zu  dem Vorschlag des Abschlusses eines
       deutschen Friedensvertrages  erklären wir,  daß die  Freiheit der
       Verbindungswege West-Berlins garantiert werden muß. Die West-Ber-
       liner Regierung muß wie jede souveräne Regierung das Recht haben,
       diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zu je-
       dem Land auf jedem Kontinent zu unterhalten...
       Wir sagen: Lassen Sie uns den Friedensvertrag unterzeichnen, las-
       sen Sie uns West-Berlin den Status einer freien Stadt geben, las-
       sen Sie  uns alle  dazu notwendigen  Garantien gewähren. Wir sind
       außerdem selbst  bereit, uns  an der Ausübung dieser Garantien zu
       beteiligen. Wir  sind auch  damit einverstanden, daß diese Garan-
       tien durch  die Anwesenheit  von symbolischen  Truppen  der  USA,
       Großbritanniens, Frankreichs  und der  Sowjetzone in  West-Berlin
       unterstützt werden. Diese Truppen sollten von geringer Anzahl und
       buchstäblich symbolisch  sein, denn  keine große Zahl von Streit-
       kräften wird  dort zum  Garantieren des Status einer freien Stadt
       erforderlich sein.  In diesem  Fall könnte  mit der DDR-Regierung
       eine Einigung  über die  Freiheit der Verbindungslinien für diese
       Militärkontingente erzielt  werden. Damit  ist  praktisch  unsere
       Haltung zur  Deutschland-Frage zusammengefaßt.  Dies ist  es, was
       wir verlangen...
       Nach: Deutsche Zeitung v. 30.VIII.61
       
       AMERIKANISCHER SENATOR FÜR DEUTSCHLAND-KOMPROMISS
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       Der amerikanische Senator Claiborne Pell (Demokrat), der kürzlich
       in Berlin  war, vertrat vor dem amerikanischen Senat die Ansicht,
       daß die  USA bei  Verhandlungen über  das Deutschlandproblem  die
       Oder-Neiße-Linie anerkennen könnten. Frankreich habe dies bereits
       getan, und  ihre allgemeine Anerkennung werde den Frieden und die
       Stabilität in  Mitteleuropa beträchtlich  festigen. Annehmbar sei
       ferner eine zeitweilige Anerkennung des Sowjetzonenregimes, falls
       damit Garantien  gegenüber Westberlin verbunden seien. Europa er-
       innere sich  noch immer  an drei  von den Deutschen innerhalb der
       letzten 90  Jahre entfesselte  Angriffskriege, und der Gedanke an
       zwei deutsche  Staaten beunruhige die meisten Europäar nicht. Zum
       dritten könnten  sich die  USA verpflichten,  der  Bundesrepublik
       keine Atomwaffen  zur Verfügung zu stellen, falls die Sowjetunion
       die gleiche  Verpflichtung hinsichtlich  der Sowjetzone  eingehe.
       Ein solcher Schritt sähe aus propagandistischer Sicht wie ein Op-
       fer des  Westens aus,  wäre in  Wirklichkeit aber  keines, da die
       Westdeutschen auf Grund ihrer technischen Fähigkeiten bald in der
       Lage wären,  ihre eigenen Atomwaffen herzustellen, falls sie dies
       wünschten.
       Süddeutsche Zeitung v. 24.VIII.61.
       
       KENNEDY AUF DEM WEGE ZUM REALISMUS?
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       Chrustschow möchte  die Sowjetzone,  der Westen  möchte hieb- und
       stichfeste Garantien für die Freiheit Berlins. Das ist sicherlich
       eine Verhandlungsgrundlage. Es gibt Anzeichen, daß auch Präsident
       Kennedy anfängt,  die Dinge  so zu  sehen, und  bereit  ist,  Dr.
       Adenauers Einwände zu übergehen.
       Es besteht  die Befürchtung,  daß die  Sowjets ein neues Abkommen
       nicht einhalten  könnten. Sie  könnten jedoch  schon morgen  nach
       Berlin einmarschieren, wenn sie dies das Risiko eines Atomkrieges
       für wert  hielten. Chrustschow aber ist offensichtlich nicht die-
       ser Ansicht.
       Daily Herald v. 10.VIII.61
       
       BRITISCHE STIMMEN FÜR DIE ANERKENNUNG PANKOWS
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       Die Diskussion  über Berlin  in der britischen Presse hat sich in
       den letzten Tagen immer mehr auf die Frage zugespitzt, ob der We-
       sten die Sowjetzonenrepublik anerkennen sollte, wenn er dafür ein
       neues, besseres  Berlin-Abkommen mit  klaren  Garantien  erhalten
       könne. Der  weitaus überwiegende  Teil aller Stimmen spricht sich
       für eine  Anerkennung Pankows  in irgendeiner  Form aus.  Deshalb
       sieht sich die Regierung in dieser Frage bei kommenden Gesprächen
       zwischen den  Westmächten auch  einem deutlichen  Druck ihrer öf-
       fentlichen Meinung ausgesetzt.
       Auch in  Regierungskreisen wird  zugegeben, daß  man dem  eigenen
       Volk oder der Welt eine Anerkennung oder Nichtanerkennung Pankows
       natürlich niemals als Kriegsgrund plausibel machen könnte. Es sei
       im übrigen  sinnlos, über all diese Dinge öffentlich zu diskutie-
       ren und  öffentliche Verhandlungspositionen  zu umreißen, ehe man
       Hinweise von  sowjetischer Seite habe, daß ernsthafte Verhandlun-
       gen überhaupt möglich sind.
       Die liberale  Zeitung "Guardian"  vertrat am Freitag abermals die
       Ansicht, daß  eine gewisse  Anerkennung Pankows  unweigerlich ein
       Bestandteil jeder  etwaigen Verhandlungsregelung  sein werde. Das
       Blatt schlägt  vor, daß der Westen dafür garantierte Verbindungs-
       wege nach Berlin, eventuell unter einer Sechsmächtekommission er-
       halten solle.  Nichts lege bisher die Vermutung nahe, daß Chrust-
       schow einen  solchen Handel ablehnen würde. Wörtlich schreibt das
       Blatt: "Präsident  Kennedy hat  erklärt, die Berlin-Krise sei nur
       ein Teil  der weltweiten  Auseinandersetzungen zwischen  Ost  und
       West. Und  wenn der  Westen einen  Rückzug antrete, werde er eine
       große psychologische  Niederlage erleiden. Das mag der Fall sein.
       Aber rechtfertigt  es, daß wir den Krieg so nahe herankommen las-
       sen? Der  Krieg, für  den sich  der Westen vorbereiten soll, wird
       nicht ein  Krieg um  Berlin sein. Es wird ein Krieg um die Nicht-
       anerkennung der Sowjetzone sein - und dies ist kaum eine sehr er-
       hebende Parole, selbst in einem Krieg ohne Atomwaffen."
       Die konservative  Zeitung "Daily  Telegraph"  veröffentlichte  am
       Freitag eine  Auswahl von Leserbriefen zu diesen Themen, die sich
       ausnahmslos für  Verhandlungen und  für eine  Anerkennung Pankows
       einsetzen. Immer  wieder wird  der Vorwurf  erhoben, daß sich der
       Westen den Wünschen Adenauers in dieser Frage beuge und jede Per-
       spektive verliere."
       Die gegenwärtige  Diskussion geht  weitgehend auf  Äußerungen des
       britischen Außenministers  Lord Home vom vergangenen Dienstag zu-
       rück, der sich sehr skeptisch über alle Verhandlungen mit Chrust-
       schow geäußert  hatte, bei  denen nicht vorher eine gewisse Hoff-
       nung auf Übereinkommen bestehe. Die Probleme würden nicht dadurch
       gelöst, daß  man das  Wort "Verhandeln" ständig wie eine Beschwö-
       rungsformel im  Munde führe. Diese Äußerungen haben Lord Home die
       fast einmütige Kritik der britischen Presse eingetragen.
       Stuttgarter Zeitung v. 12.VIII.61.
       
       LONDON DENKT AN WEITGEHENDE KONZESSIONEN
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       Aus diplomatischen  Kreisen der  britischen Hauptstadt verlautete
       am Wochenende, gewisse Westmächte seien darauf gefaßt, mindestens
       drei weitere sowjetische Forderungen hinsichtlich einer vorläufi-
       gen Deutschland-Regelung akzeptieren zu müssen, und zwar:
       1. Irgendeine Art  der Anerkennung  der Sowjetzone.  Das wäre der
       Fall, wenn die Westmächte mit Pankow über die Zufahrten nach Ber-
       lin zu verhandeln hätten.
       2. Die Anerkennung  der Oder-Neiße-Linie  als deutsche Ostgrenze,
       die bisher nur als provisorisch angesehen wurde, und
       3. den Abzug  aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und aus der
       Hand westdeutscher  Streitkräfte.  Das  wäre  ein  Teil  des  von
       Chrustschow für  wesentlich gehaltenen  Systems zur Sicherung der
       Stabilität in Mitteleuropa.
       Allerdings wird von den Londoner Diplomaten betont, daß derartige
       sowjetische Forderungen  nicht ohne  grundsätzliche Veränderungen
       in der westlichen Deutschland-Politik akzeptiert werden können...
       Wie unser  Ry.-Korrespondent berichtet,  zeigt sich London in der
       augenblicklichen Krise  besonders ablehnend  gegenüber  dem  Vor-
       schlag, alle  NATO-Staaten sollten die Leipziger Messe boykottie-
       ren. London habe sich auch dagegen ausgesprochen, daß die Bundes-
       republik das Interzonenhandelsabkommen mit der Zone kündige.
       Stuttgarter Zeitung v. 19.VIII.61.
       
       CROSSMAN ZUM BERLIN-KONFLIKT
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       Der prominente Labour-Politiker Richard Crossman hat in der Sonn-
       tagszeitung Sunday  Telegraph den  Vorschlag aufgegriffen,  West-
       Berlin zum  Sitz der  Vereinten  Nationen  zu  machen.  Crossmann
       spricht zwar  von der Notwendigkeit, die Freiheit West-Berlins zu
       garantieren,   bezeichnet    es   aber   gleichzeitig   als   ein
       "Propadandazentrum des  kalten Krieges". Der Politiker, der jetzt
       von einer  Reise nach Prag und Ost Berlin zurückkam, übernimmt in
       erstaunlicher Kritiklosigkeit  fast alle  Argumente, die  man  im
       Osten aufzählte.  Obwohl er  es besser wissen müßte, schreibt er:
       "Eine wilde  Kampagne ergießt  sich in  jede Wohnung (der Sowjet-
       zone); Handelsgespräche  werden dazu  benutzt, um den Fünfjahres-
       plan zu  ruinieren;  finanziell  wird  Ostdeutschland  durch  den
       Schwarzhandel mit  Ost-Mark ausgeblutet.  Sobald ein  junger Mann
       als Arzt,  Lehrer, Wissenschaftler  oder Facharbeiter ausgebildet
       ist, wird  er durch  höhere Bezahlung  und subversive Angebote in
       den Westen gelockt."
       Deutsche Zeitung v. 22.VIII.61.
       
       KOPENHAGEN FÜR VERHANDLUNGEN
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       Bei anhaltender  Verbitterung über  die Abriegelung der Sektoren-
       grenze in West-Berlin wächst in politischen Kreisen der dänischen
       Hauptstadt die  Auffassung, daß die Westmächte zu Berlin-Verhand-
       lungen mit  der Sowjetunion  bereit sein sollten. Man befürchtet,
       daß eine Beschränkung wie bisher auf Protestnoten, gegebenenfalls
       ergänzt durch wirtschaftliche Sanktionen gegen die Sowjetzonenre-
       publik, keine geeigneten Mittel sind, um die Lage zu meistern. In
       Gesprächen, Zeitungs-  und  Rundfunkkommentaren  ist  eine  immer
       stärkere Neigung  zu spüren, hervorzuheben, daß sich die Abriege-
       lung gegen  die Fluchtbewegung  der Sowjetzonen- und Ost-Berliner
       Bevölkerung richtet,  während Chrustschow  nach dieser Auffassung
       Gewicht darauf  gelegt hat,  den Status der West-Berliner und der
       westlichen Truppen sowie die Zufahrtswege nicht zu berühren.
       Frankfurter Rundschau v. 18.VIII.61.
       
       DIFFERENZ BONN-OSLO ÜBER FRANCO?
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       Zwischen Norwegen und der Bundesrepublik sollen Meinungsverschie-
       denheiten über die Aufnahme Spaniens in die NATO entstanden sein,
       berichtet das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek. Nach In-
       formationen des  Blattes hat  Norwegen auf  die Unterstützung des
       spanischen Diktators Franco für Hitler verwiesen und sich der Zu-
       lassung Spaniens  zur NATO widersetzt. Die Bundesrepublik dagegen
       wolle die  Aufnahme Spaniens  in das  Bündnis, da  sie Platz  zur
       Schulung ihrer  Luft- und Bodentruppen benötige. In diesem Zusam-
       menhang zitiert  Newsweek eine  angebliche Äußerung des deutschen
       NATO-Botschafters Walther:  "Wenn ich  zu wählen hätte, würde ich
       jederzeit Spanien  gegenüber Norwegen  vorziehen." Das  Blatt be-
       richtet, daß die Norweger über diese angebliche deutsche Äußerung
       "sehr erregt" seien.
       Südeutsche Zeitung v. 23.VIII.61.
       
       KOMPROMISSVORSCHLÄGE ITALIENISCHER PUBLIZISTEN
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       Einige italienische  Publizisten, die  als  Leitartikler  in  den
       wichtigsten Zeitungen  der unabhängigen  liberalen Presse auftre-
       ten, haben  eine im  Vergleich zu  ihren bisherigen  Auffassungen
       überraschende Initiative  ergriffen. Sie  setzen sich  dafür ein,
       daß die westlichen Verbündeten die Sowjetzone und die Oder-Neiße-
       Grenze anerkennen,  um auf  diese Weise  solide Garantien für die
       Freiheit von Berlin zu erhalten. Berlin (West- und Ost-Berlin zu-
       sammen) solle  ein dritter  deutscher Staat  werden, schreibt der
       Historiker Salvatorelli  in der  linksliberalen "Stampa", und aus
       dem rechtsliberalen  "Tempo" schallt  es zurück: "Sind wir objek-
       tiv! Wünscht Adenauer wirklich die Wiedervereinigung?"
       FAZ v. 8.VIII.61.
       
       KENYATTA FÜR NEUTRALISMUS
       =========================
       
       Der in  das politische  Leben zurückgekehrte  Nationalistenführer
       Jomo Kenyatta  lehnte eine  Demokratie britischen Musters für ein
       künftiges unabhängiges  Kenia ab.  In einem  Interview sprach  er
       sich vielmehr  für eine Demokratie aus, die "auf das afrikanische
       Leben aufbaut".  In Kenia  könne man  eine bloße Kopie der briti-
       schen Demokratie  nicht brauchen.  Ein unabhängiges  Kenia  werde
       eine neutralistische  Politik betreiben,  kündigte der Nationali-
       stenführer an.
       Mit Nachdruck  sprach sich  Kenyatta  für  die  Einigkeit  seiner
       Landsleute aus. Was im Kongo geschehen sei, sei nur die Folge der
       fehlenden Einigkeit des Volkes.
       Zu den  Chancen einer  eventuellen späteren Föderation Kenias mit
       Uganda und  Tanganjika sagte  Kenyatta, Schritte könnten erst un-
       ternommen werden, wenn diese drei Länder frei seien.
       Die Tat (Zürich) v. 21.VIII.61.
       
       KENNEDYS MILITÄRISCHE KREDITBEGEHREN UND DIE LOBBYISTEN
       =======================================================
       
       Präsident Kennedy unterzeichnete heute die vom Kongreß in der Re-
       kordzeit von  einer Woche verabschiedete Vorlage, die ihn ermäch-
       tigt, bis  zu 250 000  Reservisten einzuberufen  und  die  Aktiv-
       dienstzeit um  ein Jahr zu verlängern. Die Luftwaffe notifizierte
       kurz darauf  71 Einheiten  der Flieger, der Nationalgarde und der
       Luftwaffenreserve, daß  sie in  30 bis 60 Tagen einberufen werden
       könnten. Total  würden davon  33 000 Mann mit 650 Kampfflugzeugen
       und 100 Transportflugzeugen betroffen.
       Mit großer  Eile wird im Kongreß auch die Vorlage über die erhöh-
       ten Rüstungskredite  behandelt. Die  Kreditkommission des  Senats
       verabschiedete heute  Rüstungskredite in der Höhe von 46,8 Milli-
       arden, wobei  eine Milliarde über Kennedys Forderungen hinaus für
       die Anschaffung  von Langstreckenbombern - welche die Administra-
       tion gar nicht wünscht - bewilligt wurde. Dies stellt eine Frucht
       dar der eifrigen Lobbies der Flugwaffe und der Flugzeugindustrie.
       Eine weitere Milliarde für das sogenannte "Berlinprogramm" Kenne-
       dys wurde vom Senat schon verabschiedet.
       Neue Zürcher Zeitung v. 2.VIII.61.
       
       STRAUSS: AUSBAU DER BUNDESWEHR
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       Strauß deutete an, daß folgende Maßnahmen als Beitrag der Bundes-
       republik zur Stärkung der NATO in der Diskussion sind:
       1. Die Erhöhung  der jetzt  nahezu erreichten Friedensstärke; die
       ersten acht  Heeres-Divisionen, die 80 Prozent der Verteidigungs-
       stärke ausmachen,  sollen auf  die für  den Ernstfall vorgesehene
       Sollstärke gebracht werden, soweit die NATO dies für erforderlich
       hält.
       2. Eine Erhöhung der Zahl der deutschen NATO-Divisionen im Rahmen
       der Planung nach MC 96 in den nächsten Jahren.
       3. Eine weitere Modernisierung der deutschen Streitkräfte mit ei-
       nem entsprechenden finanziellen Mehraufwand.
       4. Eine Verlängerung  der Dienstzeit  für  bestimmte  Teilstreit-
       kräfte mit technischen Aufgaben, falls sich nicht genügend länger
       dienende Freiwillige  anwerben lassen.  Dabei müsse  auch berück-
       sichtigt werden,  daß die Soldaten der Bundeswehr ausreichend Ge-
       legenheit erhalten  müssen, ihre Ausbildungskenntnisse im prakti-
       schen Dienst  zu erproben.  Strauß wies  ausdrücklich darauf hin,
       daß die Durchschnittsdienstzeit der NATO 18 Monate beträgt.
       5. Die Verstärkung  einzelner Divisionen  durch eine  zusätzliche
       hochbewegliche Brigade.
       Rheinische Post v. 5.VIII.61.
       
       MEHR ALS SIEBEN MILLIARDEN FÜR WAFFEN AUS DEN USA
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       Bei seinen Gesprächen in den USA hat Verteidigungsminister Strauß
       zugesagt, daß  die Bundeswehr auch weiterhin den größten Teil ih-
       rer Bewaffnung  und Ausrüstung  in Amerika  kaufen werde.  Bisher
       wurden Abschlüsse  in Höhe  von 6,746  Milliarden Mark  getätigt.
       Über den  Kauf von  elektronischem Gerät  und Pershing-Raketen im
       Wert von 600 Millionen Mark schweben noch Verhandlungen.
       Mit Großbritannien  wurden nach den Angaben von Strauß Waffenlie-
       ferungen im  Wert von  1,5 Milliarden Mark fest abgeschlossen und
       weitere im Werte von 600 Millionen Mark zugesagt.
       Rheinische Post v. 5.VIII.61
       
       RÜSTUNGSAUFTRAG NACH ATHEN
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       Rüstungsaufträge im Werte von 12 Millionen Mark hat die Bundesre-
       publik nach  einer Mitteilung des griechischen Industrieministers
       Martis einer  griechischen Firma  erteilt. Wie Martis weiter mit-
       teilte, werden noch zusätzliche deutsche Aufträge in Höhe von 4,2
       Millionen Mark erwartet.
       FAZ v. 11.VIII.61.
       
       SPD IM NOTFALL FÜR EINBERUFUNG VON RESERVISTEN
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       Eine schnelle Verstärkung der Bundeswehr sei am leichtesten durch
       die Einberufung  von Reservisten zu erreichen, erklärte am Montag
       der Vorsitzende  des  Verteidigungsausschusses  des  Bundestages,
       Hans Merten  (SPD) nach einer Besichtigung der Blücher-Kaserne in
       Hemer. Als  größtes Hemmnis  für eine  generelle Verlängerung der
       Wehrdienstzeit nannte  Merten den  Mangel an  Ausbildern, Übungs-
       plätzen und Kasernen.
       Stuttgarter Zeitung v. 9.VIII.61.
       
       SCHELLHAUS WILL "BRANDMARKEN"
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       Der Bundesvorsitzende  der Landsmannschaft  Schlesien und nieder-
       sächsische Vertriebenenminister,  Schellhaus (GB/BHE), hat im Wo-
       chenende in  Traunstein gefordert, im Strafgesetz solle verankert
       werden, "daß  diejenigen als  Landesverräter gebrandmarkt und be-
       straft werden, die auf deutsches Land verzichten wollen".
       FAZ v. 28.VIII.61
       
       JAPANS ÖFFENTLICHE MEINUNG GEGEN "POLARIS"
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       Der Leiter  des japanischen  Verteidigungsamtes, Fudschijeda, hat
       am Dienstag  bekanntgegeben, daß der amerikanische Staatssekretär
       Rusk im  Juni seinen  japanischen Kollegen  Kosaka während dessen
       Besuch in  Washington ersucht habe, den amerikanischen "Polaris"-
       Unterseebooten das  Anlaufen japanischer  Häfen zu  gestatten. Er
       habe dabei  versichert, daß die U-Boote keine Atomwaffen mit sich
       führten. Kosaka  habe jedoch  die Bitte Rusks im Hinblick auf die
       öffentliche Meinung in Japan abgelehnt.
       Neue Zürcher Zeitung v. 4.VIII.61.
       
       ATOMWAFFENGEGNER PROTESTIEREN GEGEN WIEDERAUFNAHME
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       DER ATOMBOMBENVERSUCHE DURCH MOSKAU
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       Demonstranten vor der Londoner Sowjetbotschaft
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       Eine Gruppe von britischen Atombombengegnern erschien am Donners-
       tagabend vor  der Londoner  Sowjetbotschaft zu einer schweigenden
       Demonstration gegen  die angekündigte Wiederaufnahme von Atombom-
       benversuchen durch  die Sowjets.  Es war  die erste Demonstration
       dieser Art  vor der  Sowjetbotschaft überhaupt.  Ein Mitglied der
       Gruppe überreichte einem Botschaftsbeamten einen Protestbrief und
       sechs Briefe an den Botschafter.
       
       Bertrand Russell bedauert zutiefst
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       Der britische  Philosoph Sir Bertrand Russell, der führend in der
       Bewegung der  britischen Atombombengegner  tätig  ist,  erklärte:
       "Alle Freunde  des Friedens müssen den sowjetischen Entschluß zur
       Wiederaufnahme der  Kernwaffenversuche, dem  fast mit  Sicherheit
       die Wiederaufnahme  der Versuche  im Westen folgen wird, zutiefst
       bedauern. Die  langen Konferenzen  über das  Verbot der  Versuche
       hatten einen großen Teil des Weges zu einem Übereinkommen zurück-
       gelegt, und  es ist  zutiefst zu bedauern, daß diese neue Politik
       der sowjetischen  Regierung diese  ganze Arbeit  nutzlos  gemacht
       hat."
       Die sozialdemokratische Stockholmer Zeitung "Aftonbladet" schrieb
       am Donnerstag:  "Der russische  Entschluß zur  Wiederaufnahme der
       Kernwaffenversuche ist  grausam und  schwer  zu  verstehen...  Es
       scheint ein  politischer Mißgriff  von gigantischer Größenordnung
       zu sein,  die Versuche  in dieser  Zeit wieder aufzunehmen. Diese
       Heuchelei ist grenzenlos."
       
       Japan: Verrat an der Menschheit
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       In Japan hat die sowjetische Entscheidung besonders heftige Reak-
       tionen ausgelöst. Der stark linksorientierte japanische Rat gegen
       Atom- und  Wasserstoffbomben erklärte, der Beschluß der Sowjetre-
       gierung sei  außerordentlich bedauerlich, da er zu allem Überfluß
       mitten in eine bereits gespannte Weltlage hineinplatze. Die japa-
       nische Abrüstungsbewegung  bezeichnete den Beschluß ebenfalls als
       "tief bedauerlich".
       
       Größte Anti-Atomdemonstration in Dänemark geplant
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       Die dänischen  Atomwaffengegner haben bekanntgegeben, daß sie aus
       Protest gegen die sowjetischen Maßnahmen die größte Demonstration
       veranstalten wollen,  die jemals  in Dänemark  stattgefunden hat.
       Die Demonstration soll vor der sowjetischen Botschaft in Kopenha-
       gen stattfinden.
       Nach: Stuttgarter Zeitung v. 1.IX.61
       

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