Quelle: Blätter 1961 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ERKLÄRUNG ZUM ABRÜSTUNGSPROBLEM
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       Die von  den Vereinigten  Staaten und der Sowjetunion unterzeich-
       nete gemeinsame Erklärung über die Grundsätze, die in Zukunft bei
       den Abrüstungsverhandlungen  angewendet werden sollen, führt fol-
       gende Punkte auf:
       1. Ziel der Verhandlungen ist ein Abkommen über ein Programm, das
       garantieren soll,  daß a) die Abrüstung allgemein und vollständig
       ist und daß der Krieg kein Mittel mehr für die Lösung internatio-
       naler Probleme ist; b) eine solche Abrüstung ist von der Aufstel-
       lung eines sicheren Verfahrens zur friedlichen Lösung von Streit-
       fragen sowie  wirksamer Bestimmungen  zur  Aufrechterhaltung  des
       Friedens in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinigten Natio-
       nen begleitet.
       2. Das Programm  für eine  allgemeine und  vollständige Abrüstung
       wird garantieren,  daß die Staaten zu ihrer Verfügung nur gemein-
       sam vereinbarte nichtnukleare Waffen, Streitkräfte, Einrichtungen
       und Ausstattungen haben werden, die für die Aufrechterhaltung ih-
       rer inneren  Ordnung und  den Schutz  der persönlichen Sicherheit
       der Staatsangehörigen  erforderlich sind. Ferner werden die Staa-
       ten eine Streitkraft der Vereinigten Nationen für den Frieden un-
       terstützen und mit Personal beliefern.
       3. Zu diesem  Zweck wird  das Programm  für eine  allgemeine  und
       vollständige Abrüstung  die  notwendigen  Bestimmungen  enthalten
       über:
       a) die Demobilisierung der Streitkräfte, die Schleifung der mili-
       tärischen Einrichtungen  einschließlich der Stützpunkte, die Ein-
       stellung der  Rüstungsproduktion sowie deren Liquidation oder Um-
       wandlung zu friedlichen Zwecken;
       b) die Beseitigung aller Lager an Kernwaffen, an chemischen sowie
       bakteriologischen und aller anderen Massenzerstörungswaffen sowie
       die Einstellung der Herstellung solcher Waffen;
       c) die Beseitigung aller Transportmittel zur Beförderung von Mas-
       senzerstörungswaffen;
       d) die Abschaffung  der Organisationen  und Institutionen zur Er-
       richtung der  Militärmacht der Staaten, die Einstellung des Mili-
       tärdienstes und die Schließung aller Militärausbildungsanstalten;
       e) die Einstellung der Militärausgaben.
       4. Das Abrüstungsprogramm  sollte nach einem gemeinsam vereinbar-
       ten Plan etappenweise in Kraft gesetzt werden, bis es vollständig
       ausgeführt sein  wird, wobei jede Maßnahme und jede Etappe innert
       einer bestimmten  Frist ergriffen, bzw. zurückgelegt werden soll.
       Der Übergang  zu einer  nächsten  Etappe  im  Abrüstungsverfahren
       sollte erst nach der Prüfung der Inkraftsetzung der in der voran-
       gegangenen Etappe  vorgesehenen Maßnahmen und erst dann stattfin-
       den, wenn  endgültig festgestellt worden ist, daß alle diese Maß-
       nahmen angewendet  und überprüft worden sind und daß alle zusätz-
       lichen Kontrollbestimmungen,  die für die nächste Etappe vorgese-
       hen sind,  zur gegebenen  Zeit auch tatsächlich zur Anwendung ge-
       langen können.
       5. Alle Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen und vollständigen Ab-
       rüstung sollten so ausgeglichen sein, daß in keiner Phase der An-
       wendung des Vertrags ein Staat oder eine Staatengruppe sich mili-
       tärische Vorteile  sichern könne und daß die Sicherheit aller ga-
       rantiert sei.
       6. Alle Abrüstungsmaßnahmen sollten von Anfang bis Ende unter ei-
       ner genügend  strikten und  wirksamen  internationalen  Kontrolle
       ausgeführt werden,  damit garantiert wird, daß alle Parteien ihre
       Verpflichtungen erfüllen. Während und nach der Inkraftsetzung der
       allgemeinen und  vollständigen Abrüstung  sollte die eingehendste
       Kontrolle durchgeführt  werden. Die Art dieser Kontrolle wird von
       den Erfordernissen  der Überprüfung der bei jeder Etappe durchge-
       führten Abrüstungsmaßnahmen abhängen.
       Um die Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen im Rahmen der Abrüstung
       anzuwenden, sollte  im Schoße  der UN  ein internationales  Abrü-
       stungsorgan geschaffen  werden, dem alle Unterzeichner des Abkom-
       mens angehören  sollen. Dieses internationale Abrüstungsorgan und
       dessen Inspektoren  sollten überall  und ohne  Veto eine wirksame
       Kontrolle uneingeschränkt ausüben können.
       7. Die fortschreitende  Abrüstung sollte  von Maßnahmen begleitet
       sein, die  die für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Lö-
       sung der internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln be-
       stehenden Institutionen  stärken sollen. Während und nach der In-
       kraftsetzung des  Programmes für  die allgemeine und vollständige
       Abrüstung sollten  in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-
       Charta Maßnahmen  zur Aufrechterhaltung  des Friedens und der in-
       ternationalen Sicherheit  ergriffen werden,  die  auch  die  Ver-
       pflichtung für  die Staaten  einschließen sollten, der UN das für
       die Schaffung einer internationalen Streitkraft notwendige Perso-
       nal sowie  gemeinsam vereinbarte  Ausrüstungen zur  Verfügung  zu
       stellen. Die  Bestimmungen über  die  Verwendung  dieser  Truppen
       sollten garantieren, daß die Vereinten Nationen in der Tat in der
       Lage sind, jeder Drohung oder Verwendung von Waffen in Verletzung
       der Ziele  und der  Grundsätze der UN vorzubeugen oder sie auszu-
       schalten.
       8. Die Staaten, die an den Verhandlungen teilnehmen, sollten sich
       um ein Abkommen bemühen, das so umfassend wie möglich und so bald
       wie möglich  abgeschlossen werden  sollte. Anstrengungen  sollten
       ohne Unterbrechung  bis zum Abschluß eines Abkommens über das ge-
       samte Programm  gemacht werden. Ferner sollten auch Anstrengungen
       im Hinblick  auf ein Abkommen und eine rasche Anwendung von Abrü-
       stungsmaßnahmen unternommen  werden,  unabhängig  von  den  Fort-
       schritten auf  dem Weg zu einer vollständigen Abrüstung, und zwar
       so, daß diese Maßnahmen das Gesamtprogramm erleichtern sollen und
       in es eingebaut werden können.
       Neue Zürcher Zeitung v. 22.IX.61
       

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