Quelle: Blätter 1961 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MINISTERPRÄSIDENT CHRUSTSCHOW VOR DEM PARTEIKONGRESS DER KPDSU
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       ZUR DEUTSCHLAND-FRAGE
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       "Unlängst, während  seines Aufenthaltes  in den USA anläßlich der
       Sitzung der  Vollversammlung der  Vereinten Nationen,  führte der
       Außenminister der Sowjetunion, Genosse Gromyko, Besprechungen mit
       dem Außenminister und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er
       führte auch  Besprechungen mit dem Außenminister und dem Premier-
       minister Englands.  Nach diesen  Besprechungen gewannen  wir  den
       Eindruck, daß die Westmächte ein gewisses Verständnis für die Si-
       tuation aufbringen  und geneigt  sind, Lösungen  für das deutsche
       Problem und  die West-Berlin-Frage  auf  beiderseits  annehmbarer
       Grundlage zu suchen.
       Jedoch zeichnet  sich in  den westlichen Ländern und vor allem in
       den Vereinigten  Staaten eine  sonderbare Eigenart  ab. Das  eine
       wird dort  während der  Besprechungen zwischen  den Staatsmännern
       und das  andere wird  in der  Presse gesagt, obwohl es feststeht,
       daß die Presse offensichtlich über den Charakter dieser Gespräche
       informiert wurde.
       In der  westlichen Presse  wird die Frage des deutschen Friedens-
       vertrags in  einer unvernünftigen,  unrealistischen Weise  darge-
       stellt. Man  erhebt zum  Beispiel den Vorwurf, bei der Lösung der
       deutschen Frage  wolle sich irgendwer einen Obstgarten nehmen und
       dafür einen  Apfel hergeben. Der Vergleich gefällt vielleicht den
       Autoren, aber  im gegebenen Fall spiegelt der Vergleich nicht das
       richtige Bild.  Es ist  bekannt,  daß  die  Sowjetregierung  vor-
       schlägt, den  deutschen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Wir ge-
       hen von  der faktischen Lage aus, die sich nach der Zertrümmerung
       Hitlerdeutschlands ergab.  Jeder Krieg muß mit der Unterzeichnung
       eines Friedensvertrages  beendet werden.  Für die Aggression, für
       die Entfesselung  eines Krieges  muß man die Verantwortung tragen
       und zahlen.  So steht  die Sache. Was hat der Garten, was hat der
       Apfel damit zu tun? ...
       Der deutsche  Friedensvertrag muß  und wird unterzeichnet werden,
       mit den Westmächten oder ohne sie. Auf der Basis dieses Vertrages
       wird auch die Lage West-Berlins als einer freien und entmilitari-
       sierten Stadt normalisiert werden. Den Westmächten und allen Län-
       dern der  Welt soll das Recht des freien Zugangs nach West-Berlin
       im Zusammenhang mit den entsprechenden internationalen Normen zu-
       gestanden werden, das heißt, man muß eine entsprechende Vereinba-
       rung mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, auf
       deren Gebiet  die Verbindungswege  West-Berlins mit  der  übrigen
       Welt verlaufen, erzielen.
       Einige Vertreter der Westmächte sagen, unser Vorschlag, in diesem
       Jahr den  deutschen Friedensvertrag abzuschließen, stelle ein Ul-
       timatum dar.  Aber das  ist eine  unrichtige Behauptung. Die Vor-
       schläge wurden  ja schon  1958 vorgebracht. Seitdem ist viel Zeit
       vergangen. Wir  haben die  Lösung dieser Frage nicht forciert, da
       wir auf  die Herbeiführung eines gegenseitigen Verständnisses mit
       den Westmächten  hofften. Man fragt sich: Wo ist hier ein Ultima-
       tum? Als  die Sowjetregierung  vorschlug, den deutschen Friedens-
       vertrag abzuschließen,  hat sie  kein Ultimatum gestellt, sondern
       ging von der Notwendigkeit aus, diese herangereifte Frage endlich
       zu lösen.  Sie besteht  auch jetzt  auf der raschesten Lösung des
       deutschen Problems. Sie ist dagegen, diese endlos hinauszuziehen.
       Falls die  Westmächte sich bereit zeigen, das deutsche Problem zu
       regeln, dann wird die Frage des Zeitpunkts der Unterzeichnung ei-
       nes deutschen Friedensvertrages nicht von solcher Bedeutung sein.
       Wir werden  dann nicht  darauf bestehen,  daß der Friedensvertrag
       unbedingt bis  zum 31. Dezember 1961 unterzeichnet ist. Das wich-
       tigste ist, die Überbleibsel des zweiten Weltkrieges zu liquidie-
       ren und  einen deutschen  Friedensvertrag zu  unterschreiben. Das
       ist die Grundlage, um die es geht."
       Nach: Deutsche Zeitung v. 20.X.61
       

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