Quelle: Blätter 1961 Heft 11 (November)


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       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Hans W. Goldschmidt:
       
       HINWEISE ZUR DISENGAGEMENT-DISKUSSION
       =====================================
       ...
       "daß sie  nach Einstellung  der Feindseiligkeiten  ihre militäri-
       schen Streitkräfte  nicht innerhalb  der Gebiete  anderer Staaten
       verwenden werden,  außer - nach Rücksprache miteinander - für die
       in dieser Erklärung ins Auge gefaßten Ziele."
       ...
       Der Inhalt des Disengagements
       -----------------------------
       Der Eden-Plan einer Inspektionszone beiderseits der Grenzlinie
       --------------------------------------------------------------
       zwischen Ost und West
       ---------------------
       ...
       "Die Delegation  des Vereinigten Königreichs schlägt vor, daß als
       Mittel zur  Vermehrung des gegenseitigen Vertrauens in Europa die
       Schaffung eines  Systems einer gemeinsamen Inspektion der Streit-
       kräfte erwogen werden sollte, die sich jetzt in Europa gegenüber-
       stehen. In  zu spezifizierenden  Gebieten von vereinbartem Ausmaß
       auf jeder  Seite der  Linie, die jetzt Ost- und Westeuropa teilt,
       würden in  gegenseitigem Einverständnis  gemeinsame  Inspektions-
       Teams wirken.  Dieses Projekt  würde -  in beschränktem Ausmaße -
       Gelegenheit für  die praktische  Erprobung einer  internationalen
       Inspektion von  vorhandenen Streitkräften  bieten und  würde auch
       wertvolle Erfahrungen  und Lehren  für die  künftige Anwendung in
       einem weiterreichenden  Ausmaß ermöglichen.  Die Bereitschaft der
       vier Regierungen,  eine solche  Inspektion zu  akzeptieren, würde
       darüber hinaus  ihre Entschlossenheit demonstrieren, die interna-
       tionale Spannung in Europa zu vermindern" 7).
       ...
       ...
       "Um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, und zwar unter an-
       gemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen aller Na-
       tionen und in Anerkennung ihrer unveräußerlichen Rechte auf indi-
       viduelle und  kollektive Selbstverteidigung,  sind die Außenmini-
       ster angewiesen,  in dieser  Richtung verschiedene  Vorschläge zu
       prüfen, einschließlich der folgenden Punkte:
       Sicherheitspakt für  das gesamte  Europa oder einen Teil Europas,
       wobei sich  die Mitgliedsstaaten  zum Verzicht  auf Anwendung von
       Gewalt und zur Verweigerung jeder Unterstützung für einen Angrei-
       fer verpflichten müßten;
       Begrenzung, Kontrolle und Inspektion des Umfanges der bewaffneten
       Streitkräfte und der Rüstungen;
       Errichtung einer  Zone zwischen Ost und West, in der nur eine ge-
       genseitig zu  vereinbarende Anzahl  Streitkräfte stehen  darf. Es
       soll auch untersucht werden, ob die Möglichkeit zu anderen Lösun-
       gen für dieses Problem besteht" 8).
       ...
       ...
       "In diesem  Zusammenhang waren  sie sich  einig, daß  es nützlich
       sein könnte,  auch die  Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit
       zu prüfen,  und zwar  durch irgendwelche  Methoden der Begrenzung
       sowohl der mit klassischen wie auch der mit nuklearen Waffen aus-
       gerüsteten Streitkräfte  in einem bestimmten Gebiet Europas, par-
       allel mit der Errichtung eines geeigneten Inspektionssystems."
       ...
       Kennans Plädoyer für ein mitteleuropäisches Disengagement
       ---------------------------------------------------------
       ...
       Erste These:  "Es liegt  eine weitere  Gefahr darin  beschlossen,
       eine sehr  unmittelbare Gefahr,  wie die  Dinge heute liegen: daß
       strategische oder  taktische Atomwaffen - oder beide - auch unse-
       ren Verbündeten  auf dem Kontinent zur Verfügung stehen. Ich kann
       nicht genug betonen, wie verhängnisvoll ein solcher Schritt wäre.
       Was könnte  er, soviel  ich sehen  kann, anderes  hervorrufen als
       eine bedenkliche  Verschärfung der  bereits bestehenden militäri-
       schen Spannungen in Europa?"
       Zweite These: "Wenn die westeuropäischen Länder mit diesen Waffen
       ausgerüstet werden,  ist ein  russischer Rückzug  aus Mittel- und
       Osteuropa vielleicht  für immer ausgeschlossen, schon aus Gründen
       rein militärischer  Vorsicht, gleichgültig, zu welchen Zugeständ-
       nissen die westlichen Großmächte bereit wären."
       Dritte These:  "Dazu kommt  naheliegenderweise noch eins: Je mehr
       Hände über  Atomwaffen verfügen" desto geringer wird die Möglich-
       keit, diese Waffen eines Tages durch ein internationales Abkommen
       aus dem Rüstungswesen zu verbannen, und desto weniger lassen sich
       Komplikationen aller Art vorbeugen. Solange nur drei große Mächte
       im Spiel  sind, besteht  wenigstens eine  gewisse Aussicht, alles
       das im  Zaum zu  halten. Legt man diese Waffen einer ganzen Reihe
       von Ländern in die Hände, dann macht man es nahezu zur Gewißheit,
       daß es  künftig keine  kleinere Krise  in Europa mehr geben wird,
       die nicht sogleich zu einer großen Krise ausartet."
       ...
       Der Rapacki-Vorschlag einer kernwaffenfreien Vier-Länder-Zone
       -------------------------------------------------------------
       in Mitteleuropa
       ---------------
       ...
       "Im Interesse der Sicherheit Polens und der Entspannung in Europa
       erklärt die Regierung der Volksrepublik Polen nach Abstimmung ih-
       rer Initiative mit den anderen Teilnehmern des Warschauer Vertra-
       ges, daß die Volksrepublik Polen im Falle einer Zustimmung beider
       deutscher Staaten zur Einführung eines Verbots der Produktion und
       der Lagerung  von atomaren  und thermonuklearen  Waffen auf ihren
       Territorien bereit  ist, gleichzeitig  dasselbe Verbot  auf ihrem
       Territorium zu erlassen" 14).
       ...
       ...
       Zur Kontrolle des Vertrages hieß es:
       "1. Um die Wirksamkeit und die Erfüllung der genannten Verpflich-
       tungen zu gewährleisten, würden sich die in Frage kommenden Staa-
       ten verpflichten,  auf dem  Territorium der  vorgeschlagenen Zone
       ein System umfassender und wirkungsvoller Kontrolle zu errichten.
       Dieses System  könnte sowohl  eine Boden-  als auch eine Luftkon-
       trolle umschließen. Auch könnten geeignete Kontrollpunkte errich-
       tet werden,  die mit  Befugnissen und  Möglichkeiten zum  Handeln
       ausgestattet sind,  die die Wirksamkeit der Inspektion gewährlei-
       sten. Einzelheiten und Formen der Kontrollausübung könnten in An-
       lehnung an  die von  den verschiedenen Staaten bei den bisherigen
       Abrüstungsverhandlungen gemachten  Vorschläge vereinbart werden -
       in einer  Form und in einem Umfang, in welchem sie auf das Gebiet
       der Zone  anwendbar sind.  Das für  die atomwaffenfreie  Zone ge-
       schaffene Kontrollsystem  könnte nützliche  Erfahrungen  für  die
       Einführung weitergehender Abrüstungsvereinbarungen liefern.
       2. Zur Überwachung  der Einhaltung der vorgeschlagenen Verpflich-
       tungen müßte  ein entsprechender  Kontrollapparat berufen werden.
       In ihm  könnten beispielsweise Vertreter mitwirken, die von Orga-
       nen des Nordatlantikpaktes und des Warschauer Paktes berufen wer-
       den (eventuell ad personam). In ihm könnten auch Bürger bzw. Ver-
       treter von  Staaten mitwirken,  die keiner  Militärgruppierung in
       Europa angehören.  Die Art  der Berufung,  des Funktionierens und
       der Berichtstätigkeit  des Kontrollapparates kann Gegenstand wei-
       terer Verpflichtungen sein."
       ...
       ...
       "Die einfachste Form, um die Verpflichtungen der der Zone angehö-
       renden Staaten in einen Rahmen zu fassen, wäre der Abschluß eines
       entsprechenden internationalen  Vertrages. Um jedoch Komplikatio-
       nen aus  dem Wege  zu gehen, die einige Staaten bei einer solchen
       Lösung sehen könnten, wäre es möglich:
       1. diese Verpflichtungen  in die Form von vier einseitigen Dekla-
       rationen zu  fassen, die den Charakter einer internationalen Ver-
       pflichtung hätten und bei einem vereinbarten Depositär hinterlegt
       werden;
       2. die Verpflichtungen der Großmächte in die Form eines gemeinsa-
       men Dokuments bzw. einseitiger Deklarationen zu fassen."
       War schon  dieses Memorandum  in erster Linie der Bundesregierung
       zugedacht (die  die via Stockholm erhaltene Note nicht einmal be-
       antwortete), so kam die dritte Ergänzung des Planes den vorgetra-
       genen Einwänden  Bonns 17)  in einem weiteren Punkte entgegen. Am
       4. November 1958 erklärte Rapacki auf einer Pressekonferenz:
       "Wir sind  bereit, im  Einvernehmen mit unseren Verbündeten einen
       neuen, unserer  Meinung nach  maximalen Schritt  auf dem Wege zur
       Berücksichtigung der  wichtigsten Einwände  und Bedenken  zu tun,
       die im  Zusammenhang mit unserem Vorschlag geltend gemacht wurden
       und eine Teilung unseres Planes in zwei Etappen zu erwägen:
       In der   e r s t e n  Etappe würde ein Verbot der Herstellung von
       Atomwaffen auf  dem Territorium Polens, der Tschechoslowakei, der
       Deutschen Demokratischen  Republik und  der Deutschen Bundesrepu-
       blik eingeführt  werden und die Verpflichtung übernommen, von der
       Ausrüstung jener  Armeen mit  Kernwaffen, die sie bis heute nicht
       besitzen, und  dem Bau  der entsprechenden  Einrichtungen für sie
       abzusehen. Gleichzeitig  würden  entsprechende  Kontrollmaßnahmen
       eingeführt. Dies würde deshalb, so kann man sagen, das Einfrieren
       der Kernrüstung in der vorgeschlagenen Zone bedeuten.
       Der Verwirklichung der  z w e i t e n  Etappe würde eine Ausspra-
       che über die entsprechende Verminderung der herkömmlichen Streit-
       kräfte vorausgehen.  Eine solche  Verminderung würde gleichzeitig
       mit der vollständigen Ent-Atomisierung der Zone durchgeführt wer-
       den und  würde ebenfalls von entsprechenden Kontrollmaßnahmen be-
       gleitet sein" 18).
       ...
       ...
       Synoptische Tabelle der wichtigsten Disengagement-Pläne
       -------------------------------------------------------
       
       Autor      Gebiet        Art der                   Pakte und
                                Rüstungsbegrenzung        Garantien
       
       21.7.1955  Zu vereinba-  Vereinbarung über Gesamt- Gemeinsame
       Premier-   rendes Gebiet stärke der Streitkräfte   Inspektion
       minister   beiderseits   und Bewaffnung
       Eden Vor-  der "Linie,
       schlag auf die Ost- und
       der Genfer Westeuropa
       "Gipfel-   teilt
       konferenz"
       
       17.11.1956 800 km breite Aufgabe aller Stützpunkte Nichtangriffs-
       Sowjeti-   Zone "beider- innerhalb von 2 Jahren.   pakt zwischen
       sche Note  seits der De- Verminderung der auslän-  NATO und War-
                  markations-   dischen Truppen in        schauer Ver-
                  linie"        Deutschland um 33 v.H.    trag. Kon-
                                Kernwaffenfreie Zone..    trollposten
                                Später stufenweise Abrü-  und Durchfüh-
                                stung bis zur völligen    rung von Luft-
                                Entmilitarisierung.       aufnahmen.
       
       Dezember   1000 Meilen   Entmilitarisierung und    Neutralisie-
       1950       breites Ge-   Abzug aller ausländischen rung mit
       12 demo-   biet vom      Truppen                   östl. und
       kratische  Rhein bis zu                            westl. Garan-
       Kongreß-   den Grenzen                             tie
       mitglieder der UdSSR
       Schreiben
       an Eisen-
       hower
       
       11.1.1957  Wiederverei-  Stufenweiser Azug der     Europäischer
       H. Gaits-  nigtes        ausländischen Truppe.     Sicherheits-
       kell       Deutschland,  Rüstungsbeschränkungen    pakt
       Rede in    Polen, Tsche-
       der Har-   choslowakei,
       vard-Uni-  Ungarn, evtl.
       versität   Rumänien
       
       10.9.1957  Mittel- und   Stufenweiser Abzug        Inspektion und
       F. Aiken,  Osteuropa bis ausländischer Truppen     Kontrolle
       UN-Dele-   zu den so-                              durch UN-
       gierter    wjetischen                              Kommissionen
       Irlands    Grenzen
       Rede in
       der Voll-
       versamm-
       lung
       
       2.1O.1957  Polen, beide  Kernwaffenfreie Zone
       A. Rapacki deutsche
       Rede in    Staaten
       der UN-
       Vollver-
       sammlung
       (1. Rapa-
       cki-Plan)
       25.11./    Deutschland,  Rückzug der ausländ.      Europäischer
       2.12.1957  Polen,        Truppen. Ausscheiden      Sicherheits-
       G.F.       Tschechoslo-  Deutschlands aus den      pakt.
       Kennan     wakei und     militärischen Bündnissen. Garantien der
       Vorträge   Ungarn        Keine Stationierung von   Großmächte
       im BBC                   Atomwaffen.
       
       8.1.1958   Staaten der   Abzug aller ausländ.      Gesamteuro-
       Memoran-   NATO und des  Truppen. Aufgabe der      päischer
       dum der    Warschauer    Militär-Stützpunkte.      Sicherheits-
       UdSSR      Paktes        Verminderung der Streit-  pakt
                                kräfte. Kernwaffenfreie
                                Zone.
       
       5.2.1958   West- und     Abzug brit. und amerik.
       Sir John   Osteuropa     Truppen vom Kontinent.
       Slessor,                 Rückzug der Sowjettruppen.
       britischer               Atomwaffenfreie Zone in
       Luftmar-                 Deutschland, Polen und
       schall                   Tschechoslowakei.
       Artikel im               "Militärische Bündnis-
       "Daily                   losigkeit".
       Herald"
       
       14.2.1958  Beide Teile   Kernwaffenfreie Zone.     Vier-Mächte-
       Memoran-   Deutschlands, Keine Anwendung von       Garantien
       dum der    Polen, Tsche- Kernwaffen gegen diese
       poln. Re-  choslowakei   Zone
       gierung
       (2. Rapa-
       cki-Plan)
       
       6.3.1958   Bestimmtes    Kernwaffenfreie Zone
       Präsident  Gebiet in
       Tito       Europa
       Interview
       mit "New
       York Times"
       
       23.4.1958  Wiederver-    Stufenweiser Abzug ausl.  Gesamteuropä-
       Labour     einigtes      Truppen. Nationale        ischer Sicher-
       Party und  Deutschland,  Streitkräfte unter in-    heitspakt mit
       brit. Ge-  Polen, Tsche- ternationaler Kontrolle.  Garantien der
       werkschaft choslowakei   Austritt aus den bishe-   Großmächte
       Gemeinsame u. Ungarn     rigen Bündnissen.
       Erklärung
       
       4.11.1958  Beide Teile   1. Stufe: "Einfrieren der
       A. Rapacki Deutschlands, atomaren Rüstung"
       Pressekon- Polen, Tsche- 2. Stufe: Völlige "Ent-
       ferenz in  choslowakei   atomisierung" gleich-
       Warschau                 zeitig Verminderung der
       (3. Rapa-                konventionellen Rüstung.
       cki-Plan)
       
       19.1.1959  Streifen auf  Völlige Entmilitarisierung
       Sir Ivone  beiden Seiten
       Kirk-      des "Eisernen
       patrick    Vorhangs"in "Sun-
       day Times"
       
       4.2.1959   Deutschland   Stufenweiser Truppen-     Sicherheits-
       Senator    und Osteuropa abzug.                    pakt der
       Humphrey                 Rüstungsbeschränkung.     Großmächte
       Vortrag im               Kernwaffenfreie Zone.     mit
       BBC                                                Garantien
       
       12.2.1959  Deutschland   Rüstungsbeschränkung mit
       Senator    und Mittel-   teilweis. Truppenabzug.
       Mansfield  europa        Begrenzung der Streit-
       Rede im                  kräfte.
       US-Senat                 Kernwaffenfreie Zone.
       
       7.4.1959   Beide Teile   Abzug aller ausländ.      Garantien der
       A. Bevan   Deutschlands, Truppen.                  Großmächte
       Vortrag in Polen, Tsche- Kernwaffenfreie Zone.
       Kopenhagen choslowakei
                  evtl. Ungarn
       
       28.5.1959  Griechenland, Kernwaffenfreie Zone      Sicherheits-
       Sp. Marke- Rumänien,                               pakt mit Ga-
       sinis      Bulgarien                               rantien der
       Vorsitzen- und Albanien.                           Großmächte
       der der    Beitritt an-
       Griech.    derer Staaten
       Progressi- möglich.
       ven Partei
       
       6.6.1959   Alle Balkan-  Kernwaffenfreie Zone      Garantie-
       Erklärung  staaten.                                Erklärungen
       der rumä-                                          der Groß-
       nischen                                            mächte
       Regierung
       ...
       

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