Quelle: Blätter 1961 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AMERIKANISCHER SENATOR NACH BERLIN-BESUCH
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       FÜR "INFORMELLE" ANERKENNUNG DER DDR
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       Der demokratische  Senator des  USA-Staates Maine, Edmund Muskie,
       erklärte in  Washington nach  seiner Rückkehr von einem Besuch in
       Berlin, eine  informelle westliche Anerkennung der Sowjetzonenre-
       publik könnte  möglich sein,  falls ein  Übereinkommen  über  die
       westlichen Zugangsrechte  nach Berlin  erreicht werden  könne und
       die Stabilität West-Berlins garantiert sei. Auf keinen Fall dürfe
       ein neuer  Status von  Berlin, der  alle vier  Sektoren  umfassen
       müsse, die Stadt wirtschaftlich, militärisch und politisch schwä-
       chen. Es  müsse auch geprüft werden, ob eine De-facto-Anerkennung
       der Existenz  des Zonenregimes unter Bedingungen möglich sei, die
       die Frage  der Wiedervereinigung  Deutschlands nicht prejudizier-
       ten.
       Deutsche Zeitung v. 3.X.61
       
       FULBRIGHT ZUR BERLINFRAGE
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       Der amerikanische  Senator Fulbright, Präsident der Senatskommis-
       sion für  außenpolitische Angelegenheiten,  erklärte  am  Samsta-
       gabend anläßlich einer Pressekonferenz in London:
       "Ich glaube  nicht, daß  die westlichen Mächte in der Berlinfrage
       keine Fehler  begangen haben.  Wir haben  im Gegenteil zahlreiche
       Fehler gemacht.  Auf uns lastet ein großer Teil der Verantwortung
       für die  gegenwärtige Lage,  für die ich mich schäme. Die Verant-
       wortung für die Affäre kommt nicht allein der Sowjetunion zu."
       Auf eine  Frage nach  der Zweckmäßigkeit einer allfälligen Liefe-
       rung von  Kernwaffen an  die deutsche  Bundesrepublik  antwortete
       Fulbright: "Dies hängt von der künftigen Entwicklung der Lage ab.
       Wenn im Hinblick auf ein annehmbares Abkommen mit der Sowjetunion
       Fortschritte erzielt  werden, sollte  man von  einem solchen  Be-
       schluß absehen."
       Fulbright betonte,  er spreche  ausschließlich in  seinem eigenen
       Namen und  nicht in  demjenigen der amerikanischen Regierung. Der
       Senator äußerte  sich zugunsten von Verhandlungen, in denen genau
       festgelegt werden sollte, was die sowjetische Regierung unter ei-
       ner "Freien  Stadt" und  "freiem Zugang" in bezug auf Berlin ver-
       steht; denn  es habe  sich bereits  herausgestellt, daß  die  So-
       wjetunion diesen  Begriffen nicht  den gleichen Sinn gebe wie der
       Westen.
       Neue Zürcher Zeitung v. 4.X.61
       
       FULBRIGHT KRITISIERT WESTLICHE BERLIN-POLITIK
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       Der  Vorsitzende  der  Außenpolitischen  Kommission  des  Senats,
       William Fulbright,  bekräftigte am  Montagabend nach seiner Rück-
       kehr aus  London seine  Ansicht, daß die Ausrüstung der deutschen
       Bundeswehr mit  sogenannten  Mehrzweckwaffen,  die  auch  atomare
       Sprengladungen tragen  können, nicht  nur für die Sowjets ein Ge-
       genstand ernster  Sorge zu  sein scheine,  sondern auch  für  die
       Nachbarn Deutschlands. Er erklärte ferner, die Verzögerungstaktik
       sowohl der  Regierung Eisenhower  wie auch  der Regierung Kennedy
       habe möglicherweise zur Berlinkrise beigetragen. Präsident Eisen-
       hower habe während seiner achtjährigen Amtszeit "nicht sehr viel"
       getan, um  die umstrittenen  alliierten Rechte  auf freien Zugang
       nach Berlin  zu festigen. Verhandlungen, durch die man hätte her-
       ausbekommen können,  was die  Sowjets in Berlin wirklich bezweck-
       ten, seien  "wegen der  Wahlen in  Westdeutschland"  aufgeschoben
       worden.
       Der Hauptfehler  sei gewesen,  daß die Vereinigten Staaten in den
       Jahren 1944 und 1945 versäumt hätten, genaue Abmachungen über die
       Zugangswege nach  Berlin zu treffen. Die Vereinbarungen, die nach
       dem Zusammenbruch  Deutschlands ausgehandelt wurden, seien infor-
       meller Art  und "in höchstem Grade unbefriedigend". Die Vereinig-
       ten Staaten könnten nicht allzu selbstsicher auf ihrem Standpunkt
       beharren, weil  sie durch  ihre Verzögerungstaktik zu dem Problem
       beigetragen hätten. Früher oder später müßten die Fehler der Ver-
       gangenheit beseitigt werden; die Vereinigten Staaten sollten aber
       auch nicht  "fluchtartig das  Feld räumen".  Fulbright nannte die
       Gespräche Rusks  mit Gromyko einen Schritt in der richtigen Rich-
       tung und  erklärte: "Wir  sollten herausfinden,  was die  Sowjets
       wirklich mit  Formulierungen wie  völlig ungehinderter Zugang der
       Alliierten nach Berlin meinen."
       Neue Zürcher Zeitung v. 5.X.61
       
       WASHINGTON GEGEN DEUTSCHE "KREUZZUGSSTRATEGEN"
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       In diesen  Tagen werden  in Washington  die deutschen  Reaktionen
       sehr aufmerksam  beobachtet. "Was  beabsichtigen eigentlich",  so
       fragen die Amerikaner, "jene deutschen Zeitungen, die einen neuen
       Kreuzzug predigen? Sie versuchen, die Vereinigten Staaten auf die
       Alternative Wiedervereinigung  oder Krieg  festzulegen; aber sind
       sie wirklich bereit, ihren Lesern klarzumachen, daß die Deutschen
       dann notfalls  auch für  Berlin sterben  müßten? In  den USA sind
       sieben von  zehn Bürgern  dazu bereit.  In dem Lande aber, dessen
       Hauptstadt Berlin ist, wird diese Frage umgangen. Keine der poli-
       tischen Parteien hat sie ihren Wählern zugemutet."
       Washington wartet  darauf, daß  mutige deutsche  Politiker  ihrem
       Volk endlich  sagen, was  - mit amerikanischer Hilfe - erreichbar
       ist und was nicht. In der militärischen Notstandsplanung für Ber-
       lin zum Beispiel verfährt Bonn nach dem Grundsatz: Keine Verwick-
       lung der Bundeswehr in gewaltsame lokale Auseinandersetzungen der
       vier Besatzungsmächte.  Dasselbe Bonn  aber ist nicht bereit, öf-
       fentlich zuzugeben,  daß auch die Deutschen sich vor der Alterna-
       tive "Anerkennung  der Oder-Neiße-Grenze und des Ulbricht-Staates
       oder Krieg"  mit großer Mehrheit gegen den Krieg entscheiden wür-
       den.
       Thilo Koch in: Die Zeit v. 6.X.61
       
       REYNAUDS GESPRÄCHE MIT CHRUSTSCHOW
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       In einer  Rede vor dem "American Club" in Paris erklärte der ehe-
       malige französische  Ministerpräsident Paul  Reynaud, Chrustschow
       habe ihm  anläßlich  seines  jüngsten  Aufenthaltes  in  der  So-
       wjetunion gesagt,  "Berlin hat  für mich  keine große  Bedeutung.
       Dieser Tropfen  wird den  Krug nicht zum Überlaufen bringen." Der
       sowjetische Ministerpräsident  habe beigefügt, der wirkliche Kon-
       flikt sei  eher im  Unterschied der  Lebensart in Ost und West zu
       suchen. Es  stelle sich die Frage, welche der beiden den Sieg da-
       vontragen und  den Menschen mehr Befriedigung auf materiellem und
       intellektuellem Gebiet  geben werde. Chrustschow habe ferner aus-
       geführt, ein  Krieg in  der gegenwärtigen Lage käme einem Selbst-
       mord gleich.
       Reynaud erklärte,  aus seinen Unterredungen mit Chrustschow könne
       er schließen, daß ein Krieg zu vermeiden sei. Die nach seiner An-
       sicht vorhandene  Furcht vor  der Aufnahme  von Verhandlungen mit
       der Sowjetunion führte Reynaud auf einen "nicht vertretbaren Min-
       derwertigkeitskomplex" zurück.
       Neue Zürcher Zeitung v. 7.X.61
       
       LESTER PEARSON HÄLT ANERKENNUNG DER DDR FÜR MÖGLICH
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       Der ehemalige kanadische Außenminister Lester Pearson hat am Mon-
       tagabend erklärt,  man könne  nicht zu  einer Lösung  der Berlin-
       Frage beitragen,  indem man  vorgebe, daß die DDR nicht existiere
       und keine  Autorität habe.  Vor der "Gesellschaft deutsch-kanadi-
       scher Geschäftsleute" in Toronto sagte der jetzige Führer der li-
       beralen Opposition Kanadas, vielleicht werde es bald zu irgendei-
       ner Defacto-Anerkennung  des Ost-Berliner  Regimes kommen, obwohl
       "dieses Regime  brutal und tyrannisch ist und von Männern geführt
       wird, die sich ohne die Macht der Sowjetunion keine 24 Stunden im
       Sattel halten  könnten". Pearson  sagte ferner,  der  Westen  sei
       nicht gewillt,  in den  Krieg zu  ziehen, um die Einheit Deutsch-
       lands auf  der Grundlage  der Selbstbestimmung  zu erzwingen. Das
       bedeute aber  nicht, daß  das Ideal eines friedlichen, demokrati-
       schen und wiedervereinigten Deutschlands aufgegeben werden dürfe.
       Frankfurter Rundschau v. 11.X.61
       
       NORWEGEN GEGEN ATOMWAFFENBASEN
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       König Olav V. von Norwegen erklärte in seiner Thronrede, daß sich
       seine Regierung  an das Prinzip halte, keine nuklearen Waffen auf
       norwegischem Gebiet zu dulden. "Die Regierung wird versuchen, die
       Verteidigungskraft des  Landes durch die Anschaffung moderner und
       passender Mittel  sowie durch die Rekrutierung von genügendem und
       qualifiziertem Personal  zu fördern",  erklärte  er.  "Atomwaffen
       werden nicht auf norwegischem Gebiet stationiert".
       Die Tat (Zürich) v. 11.X.61
       
       FRIEDENSAPPELL DER NOBELPREISTRÄGER
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       Einen gemeinsamen  Friedensappell an  alle Staatsmänner  der Erde
       haben die  sieben noch  lebenden Träger  des Friedensnobelpreises
       und das  fünfköpfige Nobelpreiskomitee  des norwegischen Storting
       veröffentlicht.  Die   Deklaration  ist  von  Sir  Norman  Angell
       (Großbritannien), Lord  Boyd  Orr  of  Brechin  (Großbritannien),
       Ralph Bunche (USA), Philip Noel-Baker (Großbritannien), Lester B.
       Pearson  (Kanada),  Georges  Pire  (Belgien),  Albert  Schweitzer
       (Frankreich) und den fünf Abgeordneten unterzeichnet. Sie lautet:
       "Der Friede der Welt ist ernsthaft gefährdet. In dieser Situation
       großer Gefahr  flehen wir die Staatsmänner aller Länder an, Mäßi-
       gung zu zeigen, damit eine Katastrophe vermieden werden kann. Wir
       bitten Sie, sich der Verantwortung zu erinnern, die Sie gegenüber
       der ganzen  Menschheit tragen,  und fordern  Sie leidenschaftlich
       auf, Zurückhaltung und Geduld zu üben."
       FAZ v. 11.X.61
       
       ERKLÄRUNGEN DES POLNISCHEN PARTEICHEFS GOMULKA
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       IN EINEM INTERVIEW MIT "LE MONDE":
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       "Unter diesen Bedingungen ist es schwer zu sagen, auf was der We-
       sten zählt.  Ist sein  Ziel die  Vereinigung  Deutschlands,  dann
       müßte er  eine Politik  betreiben, die diese Vereinigung fördert.
       Bis jetzt  ist er weit davon entfernt. Ist sein Ziel die Entwick-
       lung des westdeutschen Militarismus, das Verbleiben der Bundesre-
       publik in  der NATO, dann sind alle Schlagworte über die Vereini-
       gung nichts als Propaganda, eine ganz einfache Täuschung.
       Will man  zu einer langandauernden Verständigung kommen, zu einer
       Entspannung, zu  einer Festigung  des Friedens,  dann muß man mit
       der Anerkennung der beiden deutschen Staaten anfangen. Solange es
       zwischen Ost und West keine Übereinstimmung in dieser Frage geben
       wird, kann keines der anderen Probleme gelöst werden.
       In Europa gibt es keine Gefahr einer 'leeren Zone', die 'der Kom-
       munismus anknabbern  könnte'. Die  'leere Zone' ist in der Epoche
       der Atombombe etwas ganz anderes wie zur Zeit der Kanonen mit ei-
       ner Schußweite von 40 km. Heute, da der eine oder andere Teil Ge-
       schosse 20  oder 25 000 km weit schicken kann, bedeutet die leere
       Zone nichts mehr.
       Beeinflußt Westdeutschland  das Kräfteverhältnis  im Weltmaßstab?
       Nein. Es  gibt zwei  entscheidende Mächte:  die USSR und die USA.
       Die Wiederaufrüstung  Westdeutschlands verschärft nur die Kriegs-
       gefahr. Selbst wenn Westdeutschland nicht bewaffnet wäre, könnten
       die USA  es verteidigen oder Westeuropa vor einem angeblichen An-
       griff schützen,  sofern sie wirklich fürchten, daß er von den so-
       zialistischen Staaten  kommen kann. Wir haben niemals gesagt, daß
       eine atomwaffenfreie Zone nur Westdeutschland oder Deutschland in
       seiner Gesamtheit  umfassen soll. Der Rapacki-Plan sieht vor, daß
       die atomwaffenfreie Zone vier Staaten einschließt, darunter Polen
       und die  Tschechoslowakei unter  den  gleichen  Bedingungen.  Und
       trotzdem hat  man ihn  ohne jede  Diskussion verworfen. Hätte man
       ihn angenommen, wären spätere Ereignisse vermieden worden und der
       Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland wäre möglich.
       Wenn die Westmächte guten Willen zeigen wollen, wenn sie wirklich
       die friedliche  Lösung des deutschen Problems anstreben, dann muß
       es  möglich  sein,  zu  einem  Friedensvertrag  zu  gelangen  mit
       Deutschland, so  wie es heute ist, das heißt mit den beiden deut-
       schen Staaten.  In diesem  Fall könnte  eine wirkliche Sicherheit
       und der Friede in Europa hergestellt werden.
       Es gibt  noch eine  andere Alternative,  die schlechter wäre: Der
       Friedensvertrag könnte  mit der  DDR, zur  gleichen Zeit  wie ein
       Übereinkommen hinsichtlich  der Lösung  des Problems West-Berlin,
       unterzeichnet werden.  Obwohl das  die Aufrichtung  einiger  Hin-
       dernisse auf  dem Weg  des Krieges  bedeuten würde,  könnten  die
       Revisionisten  weiter  Illusionen  unterhalten  hinsichtlich  der
       Möglichkeit,  die   DDR,  früher  oder  später,  zu  absorbieren.
       Solcherart handeln, hieße auf den Krieg setzen. Niemand wird sich
       von dem  Gerede vom 'Selbstbestimmungsrecht' fangen lassen. Davon
       zu sprechen,  während die  Bundesrepublik im Schoß der NATO sitzt
       ist Heuchelei.
       Das Problem der Vereinigung Deutschlands wird eines Tages von der
       Geschichte und  den Deutschen  gelöst werden.  Eines  Tages,  das
       heißt unter  normal gewordenen Bedingungen, nach dem Abschluß des
       Friedensvertrages, nachdem die beiden deutschen Staaten die Mili-
       tärblöcke verlassen haben. Dann könnte die Situation eine Annähe-
       rung zwischen  ihnen erlauben.  Gegenwärtig  entfernt  sie  jeder
       Schritt, jeder Tag voneinander."
       Le Monde v. 11.10.61
       
       BESPRECHUNGEN RAPACKIS MIT RUSK
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       Der polnische  Außenminister Rapacki  hielt nach  einer mehr  als
       einstündigen Unterredung mit Staatssekretär Rusk am Dienstag eine
       Pressekonferenz ab,  in der  er erklärte, er glaube, es gäbe eine
       Basis für  Ost-West-Verhandlungen über  das Berlinproblem,  "wenn
       beide Seiten die Lage in Europa zu stabilisieren wünschten".
       In Beantwortung  von Fragen erklärte der polnische Außenminister,
       sein Gespräch  mit Rusk  sei "sehr interessant und nicht pessimi-
       stisch" gewesen.  Auf die Frage, ob er glaube, daß eine befriedi-
       gende Basis  für Ost-West-Gespräche über die Berlinfrage gefunden
       werden könnte, antwortete er: "Wenn beide Seiten ebenso wie Polen
       wünschen, daß die Lage in Europa sich stabilisiert und die Gefah-
       ren, die bestehen und die im Laufe der Jahre entstanden sind, be-
       seitigt werden,  dann glaube  ich, daß eine solche Basis für Ver-
       handlungen möglich ist."
       Rapacki sagte,  er habe  mit Rusk  auch den "Rapacki-Plan" disku-
       tiert, den  er vor  einigen Jahren  vorschlug, und  der für  eine
       atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa eintritt. Der Staatssekretär
       betrachte diesen Plan als eine "wichtige Angelegenheit".
       Neue Zürcher Zeitung v. 12.X.61
       
       HUMPHREY: SYMPATHIE FÜR RAPACKIS PLAN
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       In einem  zwanzig Minuten dauernden Fernsehinterview für das pol-
       nische Fernsehen  hat der  amerikanische Senator  Humphrey -  vor
       seiner Abreise aus Polen - zur Überraschung polnischer und diplo-
       matischer Kreise  Warschaus Sympathien für den Rapackiplan bekun-
       det und  dessen neue  Überprüfung durch  die amerikanische  Abrü-
       stungsbehörde angekündigt.  Humphrey  sagte,  dieser  Plan  einer
       atomwaffenfreien Zone  in Mitteleuropa  (die beide Teile Deutsch-
       lands, Polen  und die  Tschechoslowakei  einschließen  soll)  sei
       "konstruktiv" und  verdiene, da er auf die Milderung der Spannun-
       gen ziele, "eine sehr ernste Erwägung durch alle Mächte". Auf den
       Einwand, daß  der Plan  doch bisher  von Amerika abgelehnt worden
       sei, antwortete  Humphrey: "Er  wurde durch die frühere Regierung
       abgelehnt, doch jetzt haben wir einen neuen Präsidenten mit einer
       neuen Politik und einer neuen Abrüstungspolitik." Die neugeschaf-
       fene amerikanische  Abrüstungsbehörde werde  diesen Plan ernst in
       Betracht ziehen.
       FAZ v. 18.X.61
       
       WACHSENDER UNMUT WASHINGTONS ÜBER BONNS INTRANSINGENZ
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       Die USA  hoffen dringend, daß die deutsche Bundesrepublik künftig
       einen stärkeren  Beitrag zur  Gestaltung einer westlichen Berlin-
       Politik leisten  wird, mit der eine friedliche Lösung des Berlin-
       Problems erreicht  werden kann.  Präsident Kennedy  äußerte diese
       Erwartung am  Mittwoch zweimal  auf  seiner  Pressekonferenz.  Er
       brachte die  Hoffnung zum  Ausdruck, daß  die Bundesrepublik nach
       der Bildung  einer neuen  Regierung in  Bonn "mit mehr Kraft" als
       bisher an  der Formulierung  der westlichen Deutschland- und Ber-
       lin-Politik teilnehmen werde.
       Hinter dieser Äußerung des Präsidenten steht eine wachsende Unzu-
       friedenheit mit  den geringen  Fortschritten, die  in den letzten
       Wochen in  Washington bei den westlichen Botschafterbesprechungen
       über die  Berlin-Politik des Westens gemacht worden sind. In ame-
       rikanischen Regierungskreisen  wird dafür  hauptsächlich die Bun-
       desrepublik verantwortlich gemacht, deren Einstellung sich zuneh-
       mend verhärtet  habe. Unterrichtete  Kreise Washingtons haben das
       Gefühl, daß  Botschafter Grewe,  der die  Bundesrepublik im  Bot-
       schafterlenkungsausschuß der vier Westmächte vertritt, sehr weit-
       gehend die Hände gebunden sind.
       Jedenfalls wird  der deutsche  Beitrag zu  den Überlegungen,  wie
       eine friedliche  Regelung des  Berlin-Konflikts  erreicht  werden
       kann und  welche Preise der Sowjetunion dafür unter Umständen ge-
       zahlt werden  können, in  amerikanischen Regierungskreisen  nicht
       als sehr  konstruktiv empfunden. Die deutsche Politik wird dahin-
       gehend charakterisiert,  daß sie  alle  Aussichten  für  die  von
       Washington angestrebten  Verhandlungen mit  äußerstem Pessimismus
       betrachtet, daß sie die Ergebnisse der zweiseitigen amerikanisch-
       sowjetischen Berlin-Gespräche  besonders negativ bewertet und daß
       sie bei  der Erörterung  jeder Konzessionsmöglichkeit  fast  aus-
       nahmslos eine  "harte Linie"  einschlage. Darüber  hinaus ist die
       Äußerung Grewes  in einem  Fernsehinterview, daß  die Unterredung
       zwischen Kennedy  und Gromyko  ein Schritt zurück gewesen sei, in
       Washington nicht als sehr glücklich empfunden worden.
       Amerikanische Regierungskreise  vertreten bei der Erörterung die-
       ser Probleme  die Auffassung,  daß eine Berlin-Lösung - und damit
       die konstruktive Alternative zum Kriege - von beiden Seiten Zuge-
       ständnisse erfordert. Für den Westen sei darum eine flexible Hal-
       tung nötig. Auf welchen Gebieten der Westen Zugeständnisse machen
       könne und  bis zu  welcher Grenze solche Konzessionen gehen dürf-
       ten, das  müsse jetzt von den Vertretern der Westmächte Punkt für
       Punkt abgesprochen  werden. Für diese notwendige Vorbereitungsar-
       beit künftiger  Berlin-Verhandlungen erhoffen Washingtoner Regie-
       rungskreise eine stärkeren deutschen Beitrag.
       Stuttgarter Zeitung v. 13.X.61
       
       LIPPMANN GEGEN "HYSTERISCHE SCHREIER"
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       "Die hysterischen Schreie der Deutschen über Verrat nicht übermä-
       ßig ernst  zu nehmen",  hat der  amerikanische  Publizist  Walter
       Lippmann in der "New York Herald Tribune" empfohlen.
       Ohne erfolgreiche Verhandlungen mit den Sowjets werde "Westberlin
       ein verlorenes Schiff ohne Treibstoff sein, das sein Ruder verlo-
       ren hat. Deshalb ist es unwahr, daß wir in Verhandlungen nur ver-
       lieren könnten und nichts zu gewinnen hätten".
       "Verhandeln heißt  nicht aufgeben,  was wir haben, sondern versu-
       chen, zu  erhandeln, was nötig ist und was wir nicht haben - näm-
       lich eine Zukunft für Westberlin, die zu leben sich lohnt."
       Nach: Die Welt v. 18.X.61
       
       KISSINGER FÜR ANERKENNUNG DER ODER-NEISSE-LINIE
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       Der Deutschland-Experte  und enge  Mitarbeiter des amerikanischen
       Präsidenten Kennedy,  Henry Kissinger,  hat sich am Wochenende in
       einer Fernsehsendung für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als
       deutsch-polnische Grenze  ausgesprochen. Er gab zu, daß die West-
       mächte nach  dem Krieg der Vertreibung von elf Millionen Menschen
       aus den Ost-Gebieten nicht hätten zustimmen sollen. Die Deutschen
       sollten sich aber jetzt mit der Tatsache abfinden, daß es solange
       keine Aussichten auf eine Wiedervereinigung gebe, als sie auf ih-
       ren territorialen Forderungen bestehen.
       Deutsche Zeitung v. 16.X.61
       
       "NEW YORK TIMES" ÜBER "OBSTRUKTION" DER BUNDESREPUBLIK
       ======================================================
       
       Die Obstruktion  von Verhandlungen durch Westdeutschland und/oder
       Frankreich ist  ebenso unvernünftig. Wenn eine ehrenhafte und zu-
       friedenstellende Lösung  für Berlin und die deutsche Krise gefun-
       den werden  soll, dann  kann sie nur durch Verhandlungen gefunden
       werden... Es  gibt Grundlagen  für Verhandlungen  über Berlin und
       Deutschland, und  sie sollten untersucht werden. Es braucht dabei
       nichts aufgegeben  oder eingebüßt  zu werden." Die Zeitung meint,
       ein Austritt  Deutschlands aus der NATO sei nicht annehmbar, fügt
       aber hinzu: "Aber eine teilweise Abrüstung auf beiden Seiten, ein
       teilweiser Rückzug  sowohl der sowjetischen als auch der alliier-
       ten  Streitkräfte,  die  Anerkennung  dessen,  daß  die  deutsche
       Wiedervereinigung jetzt nicht möglich ist und daß die Oder-Neiße-
       Linie tatsächlich  die ständige  polnisch-deutsche Grenze  ist  -
       solche Gedanken  sind nicht so alarmierend, daß sie Verhandlungen
       darüber ausschließen würden.
       New York Times v. 20.X.61
       
       DER BELGISCHE SENATSPRÄSIDENT FÜR ANERKENNUNG DER DDR
       =====================================================
       
       Der Präsident  des belgischen  Senats, Paul  Struye, hat  sich am
       Montag in  seinem jede  Woche erscheinenden politischen Kommentar
       in der  Tageszeitung "La  libre Belgique" für die Anerkennung der
       Sowjetzonenrepublik  durch   die  Westmächte  eingesetzt.  Struye
       schrieb: "Vor  einigen Jahren  stimmte Rußland der Wiedervereini-
       gung Deutschlands,  aber eines  neutralen Deutschlands, zu. Ob es
       richtig oder  falsch war,  die Bonner Regierung lehnte jedenfalls
       diese Formel  ab. Damit trug sie indirekt dazu bei, daß die Spal-
       tung Deutschlands zu einem Dauerzustand wurde. Seitdem haben sich
       die beiden  Deutschlands mehr  und mehr voneinander entfernt. Die
       Zeit hat  nicht für  die Wiedervereinigung  gearbeitet.  Überdies
       sind De-facto-Kontakte  zwischen dem  Westen - einschließlich der
       Bundesrepublik -  und Ostdeutschland hergestellt worden, Handels-
       abkommen sind  zwischen den  beiden Deutschlands geschlossen wor-
       den. Es  ist deshalb  immer mehr  unmöglich, seine  Augen vor der
       geographischen Realität  zu verschließen, die Ostdeutschland dar-
       stellt. Man kann daher auch nicht erkennen, aus welchem wichtige-
       ren Grunde  man starr an einer Haltung der Nichtanerkennung fest-
       halten sollte, die keinen Beitrag zu dem Vorgang der Wiederverei-
       nigung leistet,  die aber ein Abkommen zur wesentlichen Verbesse-
       rung des  Schicksals von zweieinhalb Millionen Westberlinern ver-
       hindern könnte.  Die jetzige  Diplomatie ist  elastisch  und  ge-
       schickt genug,  um eine  Formel zu finden, die, ohne bis zu einer
       De-jure-Anerkennung zu  gehen, das  Pankower Regime  in die  Lage
       versetzen würde,  sich einem Abkommen über den Status Berlins an-
       zuschließen und ihm die Unverletzlichkeit seiner Grenze mit Polen
       zuzusichern. Man sollte auch nicht vergessen, daß durch die Poli-
       tik der  Unnachgiebigkeit für  die Westberliner  nichts  gewonnen
       wird. Würde  das ein  glückliches Ergebnis sein? "Die Politik des
       Schlimmsten ist fast immer die schlimmste Politik."
       Stuttgarter Zeitung v. 24.X.61
       
       SCHWEDENS AUSSENMINISTER LEGT EINE VARIANTE ZUM RAPACKI-PLAN VOR
       ================================================================
       
       Um in  der internationalen Atomwaffendiskussion aus der Sackgasse
       herauszukommen, in  der sie seit der mißglückten Genfer Konferenz
       der Kernwaffenmächte und der Wiederaufnahme der Bombenexperimente
       durch die  Sowjetunion steckt,  hat Schwedens Außenminister Undén
       jetzt einen  bemerkenswerten Vorschlag  gemacht. Wie der Minister
       im Politischen Hauptausschuß der UN erklärte, möchte er alle die-
       jenigen Länder,  welche noch  keine Kernwaffen besitzen, zu einem
       "Antiatomklub" zusammenschließen, dessen Mitglieder es grundsätz-
       lich ablehnen,  sich an  der Kernwaffenrüstung zu beteiligen, und
       die die  Verpflichtung eingehen, solche Waffen weder herzustellen
       noch einzuführen.
       Auf den  ersten Blick  gleicht der  Vorschlag Undéns dem Plan des
       polnischen Außenministers  Rapacki, der  schon 1957 die Schaffung
       einer atomwaffenfreien  Zone in Europa angeregt hat. Der schwedi-
       sche Außenminister  geht jedoch  insofern weiter als Rapacki, als
       er den  Antiatomklub nicht auf Europa begrenzen, sondern weltweit
       gestalten will.  Ein weiterer  wesentlicher Unterschied gegenüber
       dem Rapacki-Plan  besteht darin,  daß nach  Undéns Vorschlag  die
       Atomverzichterklärung bedingt  und befristet wäre, die Mitglieder
       des Klubs  sich ihre  Handlungsfreiheit ausdrücklich  vorbehalten
       sollen, falls  kommende Abrüstungsverhandlungen  der  Kernwaffen-
       mächte abermals negativ enden würden.
       Mit diesem  Vorbehalt, so  meint Außenminister Undén, könnten die
       Mitglieder seines  Klubs einen gewissen politischen Druck auf die
       Kernwaffenmächte ausüben,  um sie wieder an den Verhandlungstisch
       zu bringen.  Die Frage  der Versuchskontrolle  an der  die Genfer
       Verhandlungen scheiterten,  stellt seiner Meinung nach heute kein
       unüberwindliches Hindernis mehr dar. Wie der Minister im schwedi-
       schen Rundfunk  ausführte, habe  man die  Bedeutung dieser  Frage
       bisher überbewertet, denn die Erfahrungen der letzten Wochen hät-
       ten gezeigt, daß die amerikanischen Instrumente in der Lage sind,
       alle sowjetischen Kernwaffenexplosionen genauestens zu registrie-
       ren. Darum  sei die Schaffung einer umfassenden Kontrollorganisa-
       tion, welche garantiere, daß die kleinsten und auch unterirdische
       Versuche ermittelt werden, nicht länger so wichtig, wie man ange-
       nommen habe.
       Frankfurter Rundschau v. 1.XI.61
       
       GAITSKELL BEFÜRWORTET IN ROM DE-FACTO-ANERKENNUNG DER DDR
       =========================================================
       
       Auf dem  Kongreß der Sozialistischen Internationale in Rom befür-
       wortete der  britische Oppositionsführer  Gaitskell  am  Dienstag
       eine "begrenzte  De-facto-Anerkennung der  DDR", die Akzeptierung
       der Oder-Neiße-Grenze und die Übersiedlung einiger UN-Institutio-
       nen nach West-Berlin. Gaitskell warnte jedoch vor zu weitgehenden
       Zugeständnissen, die  die Freiheit  der  West-Berliner  gefährden
       könnten. Zu  dem Einwand,  das Ulbricht-Regime  stütze sich nicht
       auf die Bevölkerung, sagte Gaitskell, der Westen erkenne auch die
       Regierungen der  Tschechoslowakei, Polens und anderer Ostblocksa-
       telliten an,  ohne sie  zu billigen. Man gebe sich einer Illusion
       hin, wenn man glaube, die deutsche Wiedervereinigung dadurch för-
       dern zu  können, daß man weder mit den Machthabern in Pankow rede
       noch sie  in begrenztem  Umfange anerkenne, sondern bloß verharre
       und abwarte.
       Frankfurter Rundschau v. 25.X.61
       
       BONN KAUFT ANGEBLICH FÜR 2,4 MILLIARDEN DM
       ==========================================
       US-AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE
       =========================
       
       Die Bundesregierung  hat, einer  Meldung der "New York Times" zu-
       folge, beschlossen,  amerikanische Militärausrüstung  im Wert von
       600 Millionen Dollar (2,4 Milliarden Mark) zu kaufen. In einem am
       Sonntag veröffentlichten Bericht des Londoner Korrespondenten der
       Zeitung, Drew  Middleton, der sich auf zuverlässige Kreise in der
       britischen Hauptstadt beruft, hieß es, britische Regierungsbeamte
       betrachteten dieses  Geschäft als das wichtigste Ergebnis des Be-
       suchs des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers
       Gilpatric in der Bundesrepublik, Frankreich und Großbritannien.
       Stuttgarter Zeitung v. 30.X.61
       
       KASERNEN, KASERNEN, KASERNEN...
       ===============================
       
       In der  Bundesrepublik sind  gegenwärtig 61 Kasernen in Bau; wei-
       tere 99  befinden sich noch in der Planung. Wenn das Kasernenbau-
       programm der  Bundeswehr, das  in der letzten Zeit schnelle Fort-
       schritte gemacht hat, abgeschlossen ist, werden den Streitkräften
       536 Unterkünfte  zur Verfügung  stehen. Die Neubauten liegen vor-
       wiegend in den Zonenrandländern Niedersachsen, Bayern und Hessen.
       Zur Zeit  verfügt die  Bundeswehr in Westdeutschland über 376 Ka-
       sernen, von  denen vorher  99 zivil genutzt wurden. Sechzehn wei-
       tere waren vom Bundesgrenzschutz belegt, und 185 standen den aus-
       ländischen Stationierungsstreitkräften zur Verfügung.
       Der Mittag v. 25.IX.61
       
       BISHER 70 MRD. DM STATIONIERUNGSKOSTEN
       ======================================
       
       An Besatzungskosten  und mit der Stationierung alliierter Streit-
       kräfte zusammenhängenden  Verteidigungsausgaben  haben  Bund  und
       Länder seit 1945 über 70 Milliarden R- und DM gezahlt. Diese Mit-
       teilung wurde  am Donnerstag  zu Beginn einer zweitägigen Sitzung
       des Arbeitsstabes Verteidigungs- und Besatzungslasten der Länder-
       Finanzministerien in Kaiserslautern gemacht.
       Kölnische Rundschau v. 27.X.61
       
       MERKATZ RÜHMT DIE RITTERKREUZTRÄGER
       ===================================
       
       "Halten Sie an der Tradition Ihres Kreuzes fest; es ist kein ver-
       blassendes Ordenszeichen.  Es ist  viel mehr!  Auf Sie sieht man,
       nicht nur  als die Elite, sondern als einen Adel unseres Volkes",
       erklärte am  Samstagabend Bundesminister von Merkatz bei dem Jah-
       restreffen  der  "Ordensgemeinschaft  der  Ritterkreuzträger"  in
       Bensheim-Auerbach.
       Der Minister,  der vor etwa 200 Mitgliedern der Gemeinschaft über
       das Thema  "Vom Sinn  der Tradition"  sprach, betonte,  auch  die
       heute Verantwortlichen  fühlten "die  ganze Ehrerbietung  vor der
       Leistung, die  Sie vollbracht  haben und  vor Ihnen als Vorbild".
       Als Vertreter  der Bundeswehr und im Auftrag des Verteidigungsmi-
       nisters Strauß waren Generalmajor Pape und General Plocher zu dem
       Treffen erschienen.
       Scharf wandte  sich der Minister in seiner Rede gegen die Behaup-
       tung von  "nonkonformistischen Literaten", daß Begriffe wie Ehre,
       Vaterland, Heimat,  Volk und  Nation als  entzauberte Phrasen "in
       den Mülleimer  der Geschichte"  gehörten. Tradition  sei der Aus-
       druck von  Selbstbehauptung und  ungebrochenem  Lebensgefühl  und
       keineswegs ein  Anachronismus. Weil Amerikaner und Sowjets an die
       Zukunft glaubten, würden auch sie das Heute und Morgen im Gestern
       zu begründen  suchen. "Tradition  ist die  Kraft, eine  Gesinnung
       herauszubilden", erklärte  von Merkatz. Auch die Stärke der Wehr-
       macht des  Dritten Roiches  habe weitgehend in der Tradition ihre
       Wurzel gehabt.  Die Armee gehöre zu den Traditionsbildenden Kräf-
       ten, und wenn es sicher auch zu Verbiegungen und Verzerrungen ge-
       kommen sei,  so sei  die Jugend  doch zur Wehrtüchtigkeit erzogen
       worden.
       Das enge Verhältnis des Soldaten zur Tradition begründete der Mi-
       nister mit  dem besonders  ausgeprägten Gefühl  des Militärs  zur
       Verantwortung für  die Gemeinschaft. Diese Verantwortung sei "die
       Pflicht und  die Ehre des Soldaten". Er wandte sich in diesem Zu-
       sammenhang gegen die Vorstellung vom Staatsbürger in Uniform. "Es
       kann nicht sein, daß der Soldat im Grunde nichts ist als ein ver-
       kleideter Zivilist. Wollte man ihn in jeder Hinsicht an den Maßen
       des bürgerlichen  Lebens messen, so wäre er selbst mit modernsten
       Waffen im  Ernstfall wahrscheinlich  nutzlos", sagte von Merkatz.
       Die Armee  brauche Autorität  und Vorbilder, um "die Manneszucht,
       die alte  Soldatentugend", zu wecken. Mit Militarismus habe diese
       Auffassung nichts  zu tun,  denn "unser  Soldat weiß, daß man für
       den Krieg rüsten muß, um den Frieden zu erhalten".
       Zuvor hatte  der Ritterkreuzträger Tetsch aus Stuttgart zum Thema
       "Die NATO  und wir" gesprochen. Er vertrat dabei die Ansicht, daß
       der einzige  Weg zur Wiedervereinigung die Fortsetzung der bishe-
       rigen Außenpolitik sei.
       Frankfurter Rundschau v. 16.X.61
       
       PROF. PAULING ÜBER DIE STRAHLENGEFÄHRDUNG
       =========================================
       DER SOWJETISCHEN SUPERBOMBE
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       Nach Ermittlungen  des amerikanischen  Nobelpreisträgers  Pauling
       wird, wie  der Springer-Auslandsdienst  meldet, die Explosion der
       sowjetischen Superbombe  für die nächsten 6000 Jahre Tausende und
       Abertausende von  Menschen gefährden.  Pauling, der  durch seinen
       jahrelangen Widerstand  gegen alle  Arten von Kernwaffenversuchen
       bekannt geworden  ist, spricht  die Befürchtung  aus, daß infolge
       der Strahlendosis  40 000 Babys  mit körperlichen Verunstaltungen
       geboren werden.
       Die Welt v. 21.X.61
       
       PROF. PAULING GEGEN DIE SOWJETISCHEN ATOMVERSUCHE
       =================================================
       
       Auch der  amerikanische Nobelpreisträger Pauling ersuchte Chrust-
       schow in  einem Telegramm,  den geplanten Versuch fallenzulassen.
       Die weltweite  radioaktive Verseuchung  würde  dazu  führen,  daß
       Zehntausende von  Kindern mit  körperlichen und geistigen Schäden
       zur Welt  kämen. Ein  von Pauling auf Tonband gesprochener Appell
       wurde am Wochenende von Radio Liberty nach der Sowjetunion ausge-
       strahlt. Pauling  bat Präsident  Kennedy überdies  telegraphisch,
       die USA  sollten öffentlich  auf weitere  Atombombenversuche ver-
       zichten,  falls   die  Sowjetunion  ihren  Super-Versuch  absagen
       sollte.
       Deutsche Zeitung v. 23.X.61
       
       NKRUMAH AN CHRUSTSCHOW
       ======================
       
       Der ghanaische  Staatspräsident Nkrumah  hat an Chrustschow tele-
       graphiert, daß er wegen der sowjetischen Versuche äußerst besorgt
       sei. In dem Telegramm heißt es: "Ich hoffe aufrichtig, daß es zu-
       mindest möglich ist, diese Versuche zu verschieben."
       Stuttgarter Zeitung v. 21.X.61
       
       EARL RUSSELL IN DER SOWJETBOTSCHAFT
       ===================================
       
       Der englische Philosoph Earl Russell und einige Mitglieder seines
       "Komitees der  100", dem  prominente Atombombengegner  angehören,
       übergaben der  sowjetischen Botschaft  in London am Dienstag eine
       scharfe Protestnote gegen die von der Sowjetunion ausgelöste ato-
       mare Explosion.  In der Note, welche der 89jahrige Philosoph sel-
       ber überbrachte, heißt es wörtlich:
       "Wir protestieren  gegen die Explosion der stärksten jemals gete-
       steten Atomwaffe  durch die  Sowjetunion, genau wie wir gegen die
       Rolle, die  unsere Regierung und die Vereinigten Staaten im Wett-
       kampf um  die nuklearen Waffen spielten, Protest eingelegt haben.
       Dieser verderbenbringende  Wettlauf kann nur die Vernichtung bei-
       der Seiten  bringen, denn  ein Sieg  ohne Vernichtung  ist  heute
       nicht mehr möglich."
       Neue Zürcher Zeitung v. 26.X.61
       
       WEITERE PROTESTE GEGEN DIE SOWJETISCHEN ATOMVERSUCHE
       ====================================================
       
       Norwegische Atombombengegner  haben die  norwegische Regierung am
       Mittwoch gebeten,  bei der Weltorganisation einen Initiativantrag
       zu stellen,  wonach Atombombenversuche als Bruch des Völkerrechts
       geahndet werden  sollen. Der  Appell an  die Regierung ist von 13
       prominenten Norwegern  unterzeichnet. Eine  Delegation des  deut-
       schen "Komitees  gegen Atomrüstung" hat am Mittwoch in der sowje-
       tischen Botschaft  in Bonn  einen Brief an den sowjetischen Mini-
       sterpräsidenten Chrustschow  übergeben, in dem gegen die Kernwaf-
       fenversuche der  Sowjets protestiert  und an den Kreml appelliert
       wird, diese Versuche einzustellen. 50 amerikanische Wissenschaft-
       ler haben  Ministerpräsident Chrustschow  in einem Telegramm auf-
       gefordert, die  Atombombenversuche sofort  abzubrechen. Eine  Na-
       tion, die  die eigene militärische Sicherheit über die Interessen
       der Menschheit  stelle, werde  sich auch dafür entscheiden, einen
       Atomwaffenkrieg zu führen, heißt es in dem Appell.
       Stuttgarter Zeitung v. 26.X.61
       
       NEHRU VERURTEILT DEN SOWJETISCHEN SUPERBOMBEN-VERSUCH
       =====================================================
       
       Premierminister Nehru mißbilligte am Dienstagmorgen die Explosion
       der sowjetischen  50-Megatonnen-Bombe.  Nehru  erklärte  bei  der
       Grundsteinlegung für  ein Spital  in Delhi,  es sei "bedauerlich,
       daß die Sowjetunion trotz dem von den Vereinigten Nationen an sie
       gerichteten Appell diesen Versuch vorgenommen hat". Diese Experi-
       mente verschmutzten  nicht nur  die Atmosphäre, "sondern auch den
       Geist der Menschheit". Der Regierungschef fügte hinzu: "Die jüng-
       ste Kernexplosion  hat das  Vertrauen der  Völker der Erde in das
       Versprechen eines Moratoriums untergraben." Möglicherweise würden
       künftige  Generationen  von  diesen  Versuchen  betroffen.  Nehru
       schloß mit  den Worten, es sei falsch, zu behaupten, diese Versu-
       che würden  zum Zweck  der nationalen Sicherheit durchgeführt. In
       Tat und Wahrheit verschärften sie die Weltlage und trieben andere
       Länder dazu, ihre eigenen Versuche ebenfalls wieder aufzunehmen.
       Neue Zürcher Zeitung v. 1.XI.61
       
       FRANKREICH PLANT NEUE ATOMVERSUCHE
       ==================================
       
       Kurz nach dem Bekanntwerden der Explosion der sowjetischen Super-
       bombe hat  die französische  Zeitung "France Soir" gestern mitge-
       teilt, die  französische Regierung  plane "in  Kürze" einen neuen
       Kernwaffenversuch. Die  Bombe werde wahrscheinlich unter der Erde
       gezündet. Der  Versuch soll in der Sahara stattfinden. Bisher hat
       Frankreich vier  Kernladungen über  der Erde  zur  Explosion  ge-
       bracht.
       Denselben Hinweis  veröffentlichte die  französische Zeitung  "Le
       Monde", die  allgemein die  Reaktion offizieller  Kreise widerzu-
       spiegeln pflegt. Im Zusammenhang mit den sowjetischen Atombomben-
       versuchen schreibt  das Blatt:  "Frankreich könnte  in Kürze eine
       neue Serie  von Versuchsexplosionen  unternehmen. Es ist bekannt,
       daß diese Versuche unter der Erde in dem Gebiet von Hoggar in der
       Sahara stattfinden werden."
       Der Mittag v. 31.X.61
       

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