Quelle: Blätter 1961 Heft 11 (November)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Dr. Horst Lademacher
       
       VON BREST-LITOWSK NACH RAPALLO
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       Machtpolitik - Ideologie - Realpolitik
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       Anhang:
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       Der Text des Vertrages von Rapallo:
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       ...
       "Die Deutsche Regierung, vertreten durch
       Reichsminister Dr. Walther Rathenau, und
       die Regierung der Russischen Sozialistischen
       Föderativen Sowjetrepublik, vertreten durch
       Volkskommissar Tschitscherin,
       sind über nachstehende Bestimmungen übereingekommen:
       
       A r t i k e l  1
       Die beiden  Regierungen sind  darüber einig, daß die Auseinander-
       setzung zwischen  dem Deutschen Reich und der Russischen Soziali-
       stischen Föderativen  Sowjetrepublik über die Fragen aus der Zeit
       des Kriegszustandes  zwischen Deutschland und Rußland auf folgen-
       der Grundlage geregelt wird:
       a) Das Deutsche Reich und die Russische Sozialistische Föderative
       Sowjetrepublik  verzichten   gegenseitig  auf  den  Ersatz  ihrer
       Kriegskosten sowie  auf den Ersatz der Kriegsschäden, d.h. derje-
       nigen Schäden,  die ihnen  und ihren Angehörigen in den Kriegsge-
       bieten durch militärische Maßnahmen einschließlich aller im Fein-
       desland vorgenommenen  Requisitionen entstanden sind. Desgleichen
       verzichten beide  Teile auf  den Ersatz der Zivilschäden, die den
       Angehörigen des einen Teils durch die sogenannten Kriegsausnahme-
       gesetze oder durch Gewaltmaßnahmen staatlicher Organe des anderen
       Teiles verursacht worden sind.
       b) Die durch  den Kriegszustand betroffenen öffentlichen und pri-
       vaten Rechtsbeziehungen,  einschließlich der Frage der Behandlung
       der in  die Gewalt  des anderen  Teiles geratenen Handelsschiffe,
       werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit geregelt werden.
       c) Deutschland und  Rußland verzichten gegenseitig auf Erstattung
       der beiderseitigen Aufwendung für Kriegsgefangene. Ebenfalls ver-
       zichtet die Deutsche Regierung auf Erstattung der von ihr für die
       in Deutschland internierten Angehörigen der Roten Armee gemachten
       Aufwendungen. Die  Russische Regierung  verzichtet ihrerseits auf
       Erstattung des  Erlöses aus von Deutschland vorgenommenen Verkäu-
       fen des  von diesen Internierten nach Deutschland gebrachten Hee-
       resgutes.
       
       A r t i k e l  2
       Deutschland verzichtet auf die Ansprüche, die sich aus der bishe-
       rigen Anwendung der Gesetze und Maßnahmen der Russischen Soziali-
       stischen Föderativen Sowjetrepublik auf deutsche Reichsangehörige
       oder ihre Privatrechte sowie auf die Rechte des Deutschen Reiches
       und der Länder gegen Rußland sowie aus den von der Russischen So-
       zialistischen Föderativen Sowjetrepublik oder ihren Organen sonst
       gegen Reichsangehörige oder ihre Privatrechte getroffenen Maßnah-
       men ergeben,  vorausgesetzt, daß die Regierung der Russischen So-
       zialistischen Föderativen  Sowjetrepublik auch ähnliche Ansprüche
       dritter Staaten nicht befriedigt.
       
       A r t i k e l  3
       Die diplomatischen  und konsularischen  Beziehungen zwischen  dem
       Deutschen Reiche  und der  Russischen Sozialistischen Föderativen
       Sowjetrepublik werden  sogleich wieder aufgenommen. Die Zulassung
       der beiderseitigen Konsuln wird durch ein besonderes Abkommen ge-
       regelt werden.
       
       A r t i k e l  4
       Die beiden  Regierungen sind  sich ferner auch darüber einig, daß
       für die  allgemeine Rechtsstellung der Angehörigen des einen Tei-
       les im Gebiete des anderen Teiles und für die allgemeine Regelung
       der beiderseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Grund-
       satz der  Meistbegünstigung gelten soll. Der Grundsatz der Meist-
       begünstigung erstreckt  sich nicht auf die Vorrechte und Erleich-
       terungen, die die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepu-
       blik einer  Sowjetrepublik oder  einem solchen Staat gewährt, der
       früher Bestandteil des ehemaligen Russischen Reiches war.
       
       A r t i k e l  5
       Die beiden  Regierungen werden  den wirtschaftlichen Bedürfnissen
       der beiden Länder in wohlwollendem Geiste wechselseitig entgegen-
       kommen. Bei  einer grundsätzlichen  Regelung dieser Frage auf in-
       ternationaler Basis  werden sie  in vorherigen  Gedankenaustausch
       eintreten. Die  Deutsche Regierung  erklärt sich  bereit, die ihr
       neuerdings mitgeteilten, von Privatfirmen beabsichtigen Vereinba-
       rungen nach  Möglichkeit zu unterstützen und ihre Durchführung zu
       erleichtern.
       
       A r t i k e l  6
       Die Artikel  1 b und  4 dieses Vertrages treten mit der Ratifika-
       tion, die  übrigen Bestimmungen dieses Vertrages treten sofort in
       Kraft.
       
       gez. Rathenau                        gez. Tschitscherin."
       ...
       

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