Quelle: Blätter 1961 Heft 12 (Dezember)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Anmerkungen, Glossen, Zuschriften
       
       FRANZÖSISCHES COLLOQUIUM ÜBER DIE DEUTSCHE FRAGE
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       ...
       "Die Teilnehmer des Colloquiums, das, einberufen von den Echanges
       franco-allemands, am  25. und  26. November in Paris stattfand...
       stellen fest,  daß der  Friede durch  die  gegenwärtige  Lage  in
       Deutschland, insbesondere in Berlin, bedroht ist, -
       stellen fest, daß die Bedingungen unter denen am Ende des letzten
       Krieges das  provisorische Statut von Berlin ausgearbeitet wurde,
       sich geändert  haben, so  daß es  notwendig ist,  das Statut  der
       tatsächlichen Lage anzupassen, indem die legitimen Interessen al-
       ler Teile  berücksichtigt werden  und die  Lösung  der  deutschen
       Frage durch Verhandlungen vorangebracht wird, -
       stellen fest,  und dies  ohne sein endgültiges Schicksal zu beur-
       teilen, daß  Deutschland gegenwärtig sich in der Form zweier ver-
       schiedener Staaten,  zweier verschiedener wirtschaftlicher, poli-
       tischer und  sozialer Regime,  die verschiedenen  Bündnissystemen
       angehören, verkörpert, -
       stellen fest  die Trennung  Berlins in  zwei verschiedene Gebiete
       und, seit  1949, die Niederlassung des Sitzes der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  in Ost-Berlin,  ohne Protest  von Seiten der
       Besatzungsmächte, -
       stellen fest, daß die drei Besetzungssektoren West-Berlins zu ei-
       ner Verwaltungseinheit  zukammengeschlossen wurden,  die auf  dem
       Gebiet der DDR eine Enklave bilden und damit ein schwieriges Pro-
       blem der  Verbindungswege nach  außen stellen, das noch nicht ge-
       löst wurde, -
       sind der  Auffassung, daß  die somit  gestellten Probleme nur auf
       dem Wege  von Verhandlungen  zwischen den  vier  verantwortlichen
       Mächten und  mit Befragung  aller interessierten  Staaten  gelöst
       werden können.
       Die Verhandlungen  müssen zu einem Vertrag führen, der die recht-
       mäßigen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.
       West-Berlin muß Garantien erhalten, die der Bevölkerung das Recht
       geben, sich nach frei gewählten politischen, wirtschaftlichen und
       sozialen Prinzipien  zu verwalten,  die die  Freiheit der Verbin-
       dungswege,  entsprechend  den  Vorschriften  des  internationalen
       Rechts, ebenso  sichern wie  seine Neutralität und das Verbot von
       umstürzlerischer Aktivität  und Kriegspropaganda. Diese Garantien
       müssen durch  einen Vertrag  der vier  Mächte, an  dem die beiden
       deutschen Staaten  und die anderen interessierten Mächte teilnäh-
       men, festgelegt werden.
       Der Status  einer Freien Stadt, der die Neutralität und die Unab-
       hängigkeit West-Berlins  sowohl hinsichtlich der DDR als auch der
       BR sichern müßte, wird der wirklichen Kontrolle der verantwortli-
       chen Mächte unterworfen.
       Die Achtung  dieser Garantien  würde durch die Anwesenheit großer
       internationaler, von  den UN  abhängiger Einrichtungen,  erleich-
       tert.
       Das Colloquium möchte ebenfalls unterstreichen:
       1. Ein Zwiegespräch zwischen den beiden deutschen Staaten ist äu-
       ßerst wünschenswert, aber ihre Wiedervereinigung, die nur aus ih-
       rer Verständigung  hervorgehen kann,  ist in  der Tat unvereinbar
       mit ihrer  Wiederaufrüstung und  ihrer Zugehörigkeit zu den Mili-
       tärblöcken.
       2. Sechzehn Jahre  nach dem Ende der Feindseligkeiten ist der Ab-
       schluß eines Friedensvertrages notwendig, insbesondere zur Siche-
       rung der gegenwärtigen Grenzen.
       3. Im Interesse  des Friedens  ist es wünschenswert, daß jetzt im
       Mittelpunkt Europas  eine Zone  ausgeglichener Rüstungsbegrenzung
       geschaffen wird, die insbesondere beide deutsche Staaten umfassen
       muß und die vorrangig durch das kontrollierte Verbot der Kernwaf-
       fen gekennzeichnet  sein soll, das die erste Etappe der allgemei-
       nen, vollständigen und kontrollierten Abrüstung wäre.
       Das Colloquium  bittet eindringlich  die französische  Regierung,
       ihrerseits alle  Hindernisse auf  dem Wege  zu Verhandlungen weg-
       zuräumen und  solche Initiativen  zu ergreifen, die es Frankreich
       erlauben, seiner besonderen Verantwortung gerecht zu werden.
       Es verlangt von allen, die die dargestellten Grundsätze billigen,
       die öffentliche  Meinung von  der wirklichen  Lage in Deutschland
       und in  Berlin zu unterrichten und die Notwendigkeit von Verhand-
       lungen zu  unterstreichen, die  für die Aufrechterhaltung und die
       Verstärkung der  Sicherheit und des Friedens in Europa und in der
       Welt von großer Bedeutung wären."
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       Heinz Abosch
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