Quelle: Blätter 1962 Sonderheft 1


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       TEIL IV: "BEREITSCHAFTSERKLÄRUNG" OHNE WISSEN DES KABINETTS
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       Das Geheimmemorandum vom August 1950
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       Ein "deutsches Kontingent", so lautete das Stichwort auch für den
       Fortgang der  Diskussionen. Der  internationalisierte koreanische
       Bürgerkrieg gab der Bundesregierung schnell die Möglichkeit, ihre
       Pläne voranzutreiben.  Konferenzen, Briefwechsel,  Interviews und
       Widersprüche jagten einander. Die "Generalität" meldete sich wie-
       der zu  Wort. Am  30. August  1950 teilte das Bundespresseamt die
       Übergabe eines  Sicherheitsmemorandums an  die  Hohen  Kommissare
       mit. Obwohl  der Text  dieses  folgenschweren  Schriftstücks  als
       streng geheim  galt -  bis heute ist er, soweit wir sehen können,
       nur in Auszügen veröffentlicht -, sickerte der Inhalt bald durch.
       Bundesinnenminister Heinemann  (CDU) demissionierte. Dr. Adenauer
       bestritt noch  monatelang seine  schon abgegebene "Bereitschafts-
       erklärung".
       Der Leser  wird die  auf- und absteigende Linie dieser Monate Au-
       gust/September 1950,  die wir hier nachzeichnen, leicht erkennen.
       Adenauer forderte  die Westmächte  auf, von  der  Bundesregierung
       "formell" deutsche  Divisionen für  eine "europäische  Armee"  zu
       verlangen. Er  benutzte diesen  Umweg, um gleichzeitig bestreiten
       zu können, daß er die Remilitarisierung Deutschlands wolle.
       
       21 Nicht im Zusammenhang mit Korea!
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       ...Die Nachricht  von der  Übergabe eines Briefes des Bundeskanz-
       lers an  die Hohen  Kommissare wurde von offiziellen Stellen erst
       in einer  sehr allgemeinen Form bekanntgegeben, als der Kommentar
       eines Sprechers  des Foreign  Office bereits mehrere Stunden vor-
       lag. Die  Verlautbarung des Bundespresseamtes hat folgenden Wort-
       laut: "Die  Frage der  Sicherheit für Deutschland ist vom Bundes-
       kanzler nicht  im Zusammenhang mit den Ereignissen in Korea, son-
       dern schon  im Jahre  1949 angeschnitten worden. Seitdem hat dar-
       über wiederholt  ein Meinungsaustausch  mit den Hohen Kommissaren
       stattgefunden."
       Die Welt v. 5.VII.1950
       
       22 Generale treffen sich
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       Aus dem Leitartikel "Strategie und Taktik" von Helmut Lindemann:
       
       Es ist  also so  weit. Das internationale Gespräch um die Wieder-
       aufrüstung der Bundesrepublik ist in das kritische Stadium einge-
       treten. Während wir dies schreiben, versammeln sich in London die
       Mitglieder des nordatlantischen Verteidigungsrates, um sich nicht
       zuletzt über  die Frage zu unterhalten, welche Rolle Westdeutsch-
       land bei  den Sicherheitsmaßnahmen  in Westeuropa  zufallen soll.
       Noch ehe  wir dies schrieben, haben in Paris frühere deutsche und
       jetzige französische  Generäle zusammengesessen,  um über  Aufbau
       und Verwendung einer deutschen Streitmacht zu sprechen...
       Stuttgarter Zeitung v. 26.VII.1950
       
       23 Es ist soweit...
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       Kommunique vom 17. August 1950:
       
       Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte laut Reuter eine
       dreistündige Unterredung  mit den  Hochkommissaren am Petersberg.
       Gegenstand der  Besprechung sei in erster Linie die Frage der Si-
       cherheit Westdeutschlands  und die  Verstärkung der Polizeikräfte
       gewesen.
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1950, S. 2537
                                    *
       Wie am  Montag aus  gut unterrichteten Kreisen in Bonn verlautet,
       hat Bundeskanzler Dr. Adenauer am vergangenen Donnerstag den drei
       alliierten Hohen  Kommissaren in  einer Geheimsitzung auf dem Pe-
       tersberg  offiziell   die  Wiederbewaffnung   der  Bundesrepublik
       Deutschland vorgeschlagen.  Über diesen  Vorschlag wird von deut-
       scher und  alliierter Seite  offiziell noch  strengstes Schweigen
       bewahrt. Wie wir erfahren, soll der Bundeskanzler die Absicht ha-
       ben, selbst  vor der  Presse zu seinem letzten Besuch auf dem Pe-
       tersberg Stellung  zu nehmen.  Am Dienstag  wird Dr. Adenauer mit
       dem Oppositionsführer Dr. Schumacher und mit den Vorsitzenden der
       Regierungsfraktionen konferieren.  Im Mittelpunkt  dieser Bespre-
       chungen dürfte die Frage der deutschen Remilitarisierung stehen.
       In Bonner  Regierungskreisen bezeichnete  man am  Montagabend die
       Meldung  von   dem  offiziellen   Vorschlag  Dr.   Adenauers  als
       "Zweckbericht, der  kaum den Tatsachen entsprechen dürfte". Trotz
       dieser widersprechenden  Meldungen hat der Bericht der UP in Bonn
       alarmierend gewirkt...
       Wie aus  Regierungskreisen der United Press mitgeteilt wurde, hat
       Dr. Adenauer  noch keine genauen Zahlen über die Stärke der deut-
       schen Verteidigungstruppen genannt. Aus den Hinweisen des Bundes-
       kanzlers geht jedoch hervor, daß ihre Mindeststärke 60 000 Infan-
       teristen und  Panzersoldaten betragen  müsse. Sie sollten mit mo-
       dernsten Waffen ausgerüstet und zu fünf Divisionen zusammengefaßt
       werden. Der  Bundeskanzler soll an die Bildung von drei Panzerdi-
       visionen, einer Flak-Division und einer sogenannten Sturmdivision
       denken...
       Stuttgarter Nachrichten v. 22.VIII.1950
       
       24 Es geht schon nicht mehr um Polizei
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       In Kreisen  der Regierungsparteien wurde am Dienstag nach den Be-
       sprechungen mit  dem Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß in der
       Sicherheitsfrage  zwei  Momente  scharf  voneinander  zu  trennen
       seien: das  vom  Bundeskanzler  vorgeschlagene  Gegengewicht  zur
       Volkspolizei und  die Straßburger Erörterungen zur Errichtung ei-
       ner europäischen Armee. Die starke Polizeitruppe in der Sowjetzo-
       nenrepublik mache  es erforderlich,  in der  Bundesrepublik  eine
       Verteidigungskraft zu  schaffen, die  Übergriffe der Volkspolizei
       jederzeit abwehren  könne. Die Straßburger Gespräche über die von
       Churchill vorgeschlagene  Europa-Armee werden  in Bonn  nicht mit
       den Überlegungen  zur Schaffung  einer  deutschen  Verteidigungs-
       truppe in Zusammenhang gebracht. Eine Beteiligung der Bundesrepu-
       blik an  einer europäischen Armee setze eine Neuordnung der poli-
       tischen und vor allem der besatzungsrechtlichen Verhältnisse vor-
       aus. In  erster Linie  sei eine weitgehende Wiederherstellung der
       Souveränität der  Bundesrepublik Voraussetzung  für eine deutsche
       Mitwirkung bei der Aufstellung einer Europa-Armee...
       Süddeutsche Zeitung v. 23.VIII.1950
                                    *
       Im Leitartikel  des gleichen  Blattes vom  selben  Tage  schreibt
       Fritz Brühl:
       
       Bei genauerem  Studium des  Interviews, das  der Kanzler  am  Wo-
       chenende dem  Vertreter der  "New York Times" gegeben hat, stellt
       sich heraus, daß Adenauer nicht, wie vielfach vermutet, die Poli-
       zeifrage in einem weitergreifenden Sinne anzuschneiden versuchte.
       Der Kanzler hat mit Betonung von Verteidigungsgruppen gesprochen,
       den Begriff Polizei gar nicht gebraucht und damit zu erkennen ge-
       geben, daß  die unlängst von den Alliierten zugestandene Erhöhung
       der Polizeikräfte  um 10 000  Mann von  der  Entwicklung  bereits
       überholt  ist.  Die  günstige  und  schnelle  Reaktion,  die  das
       Adenauer-Interview in  USA gefunden hat, legt die Vermutung nahe,
       daß sich  die Gedanken  des Bundeskanzlers  mit denen maßgebender
       Politiker in Washington seit längerem in Übereinstimmung befunden
       haben...
       Rücksichten auf  das innerpolitische  Gefüge in  anderen  Staaten
       sind es auch vornehmlich gewesen, die den Bundeskanzler veranlaßt
       haben, alle  praktischen Vorarbeiten für den europäischen Beitrag
       Westdeutschlands in der Weise eines Mannes zu betreiben, der, was
       immer er  auch tut,  besonderem  Argwohn  ausgesetzt  ist.  Dabei
       bleibt beinahe  ohne Bedeutung, in welcher Form die so häufig zi-
       tierten und  ebenso häufig dementierten Generalsbesprechungen ge-
       pflogen worden  sein mögen.  Daß der  frühere  General  Graf  von
       Schwerin bei Erörterungen der Verteidigungsfrage Gesprächspartner
       (und wahrscheinlich  mehr) gewesen ist, hat bisher niemand in Ab-
       rede gestellt.  Ein Aufsatz  des früheren Generals von Manteuffel
       über "Remilitarisierung", der am Montag im "Diplomatischen Bulle-
       tin", einem in Bonn-Köln herausgegebenen, trotz aller Distanz der
       Bundesregierung nicht  ganz fernstehenden  Organ, erschienen ist,
       weist auf  einen zweiten Namen, der bei der praktischen Durchfüh-
       rung eine Rolle spielen könnte...
       Süddeutsche Zeitung v. 23.VIII.1950
       
       25 Die "Bruderschaft" und ihre Verbindungen
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       Die beiden  ehemaligen Generale Speidel und von Schwerin befinden
       sich gegenwärtig  im Ausland.  Dies geht aus Mitteilungen hervor,
       die der vertrauliche Informationsdienst der "Bruderschaft der Of-
       fiziere" in seiner letzten Ausgabe enthält. Danach hat der ehema-
       lige General Speidel, der in Freudenstadt ansässig und als Lektor
       an der  Tübinger Universität tätig ist, eine Einladung in das eu-
       ropäische Hauptquartier  der Atlantikpaktmächte Fontainebleau an-
       genommen.
       Der Informationsdienst  erwähnt, daß  Speidel enge Beziehungen zu
       französischen und Schweizer Militärkreisen unterhält und mehrfach
       militärische Vorträge vor ausländischen Militärs gehalten hat. In
       Kreisen, die  der Bundesregierung  nahestehen, wird  erklärt, daß
       Bundeskanzler Adenauer dem ehemaligen General Speidel die Organi-
       sation einer  deutschen Verteidigungsgruppe  zu übertragen  beab-
       sichtige. Der in Bonner politischen Kreisen als militärischer Be-
       rater des Bundeskanzlers in letzter Zeit mehrfach genannte ehema-
       lige General  von Schwerin  ist nach Mitteilung des Informations-
       dienstes einer  Einladung zu  Besprechungen nach  London gefolgt.
       Wem der  Besuch gilt,  geht aus der Meldung nicht hervor. Von dem
       früheren General Hoßbach behauptet der Informationsdienst, daß er
       als Kandidat  der SPD anzusehen sei. Hoßbach habe mit prominenten
       Sozialdemokraten bereits  verhandelt. Er  bewerbe sich um den Po-
       sten des Chefs der Bundespolizei...
       Politische Beobachter,  die gründliche Kenntnisse der politischen
       Absichten der in der Bruderschaft zusammengefaßten ehemaligen Of-
       fiziere verfügen,  erklären, daß der frühere General von Manteuf-
       fel, der  in Bonn  neben Speidel  als mutmaßlicher  Kandidat  des
       Kanzlers für  die Organisation  der deutschen Verteidigungsgruppe
       genannt wird,  von der Bruderschaft abgelehnt werde, dagegen wird
       der frühere Panzergeneral der Wehrmacht Guderian im Informations-
       dienst der  Bruderschaft äußerst  positiv beurteilt. In einem In-
       terview mit  einer amerikanischen Zeitung hatte Guderian kürzlich
       auf die  Frage, ob er ein Kommando in einer deutschen Armee über-
       nehmen würde, drei Bedingungen als Voraussetzung genannt: Gleich-
       berechtigung Deutschlands; deutsches Kommando der deutschen Trup-
       pen und  Gleichberechtigung der deutschen Offiziere im interalli-
       ierten Kommando  sowie die  Freisetzung von Generalen und anderen
       Offizieren, Staatsmännern  und Diplomaten  in Spandau und anderen
       Gefängnissen.
       Frankfurter Rundschau v. 23.VIII.1950
       
       26 Adenauer bietet deutsche Truppen an...
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       Das Bundespresseamt gibt bekannt: Der Bundeskanzler hat heute der
       Alliierten Hohen Kommission ein Memorandum überreichen lassen, in
       welchem er die Frage der Sicherheit des Bundesgebietes nach außen
       und innen erörtert hat. Agenturmeldungen, denen zufolge in diesem
       Memorandum ziffermäßige  Vorschläge hinsichtlich  der Stärke  der
       Polizeikräfte gemacht worden seien, treffen nicht zu.
       Mitteilung an die Presse Nr. 782/50 v. 30.VIII.1950
                                    *
       Auszüge aus dem Memorandum, veröffentlicht am 14. November 1950:
       
       Das Problem  der Sicherheit des Bundes stellt sich zunächst unter
       dem äußeren Gesichtspunkt. Die Verteidigung des Bundes nach außen
       liegt in  erster Linie  in den  Händen der Besatzungstruppen. Der
       Bundeskanzler hat  wiederholt um  die Verstärkung  dieser  Besat-
       zungstruppen gebeten  und erneuert  diese Bitte  hiermit in drin-
       gendster Form,  denn die  Verstärkung der  alliierten Besatzungs-
       truppen in  Westeuropa kann  allein der  Bevölkerung sichtbar den
       Willen der  Westmächte kundtun,  daß Westdeutschland im Ernstfall
       auch verteidigt  wird. Eine  solche  Verstärkung  der  alliierten
       Truppen ist  aber auch  deshalb notwendig,  weil nur  hinter  dem
       Schutz einer  ausreichenden Zahl gut ausgerüsteter alliierter Di-
       visionen die gegenwärtig in Westeuropa anlaufenden Verteidigungs-
       maßnahmen ungestört durchgeführt werden können.
       Der Bundeskanzler  hat ferner  wiederholt seine  Bereitschaft er-
       klärt, im  Falle der  Bildung einer  internationalen westeuropäi-
       schen Armee  einen Beitrag in Form eines deutschen Kontingents zu
       leisten. Damit  ist eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß der Bun-
       deskanzler eine  Remilitarisierung Deutschlands durch Aufstellung
       einer eigenen nationalen militärischen Macht ablehnt.
       Europa-Archiv, Jahrgang 1950, S. 3581
                                    *
       Weiterhin schlägt das Memorandum den umgehenden Aufbau einer Bun-
       desschutzpolizei in  hinreichender Stärke  vor, die gegen "offene
       oder getarnte  Aktionen" der  Fünften Kolonne  "nach koreanischem
       Muster" einschreiten  könne, "falls die Alliierten aus irgendwel-
       chen Gründen  in einem solchen Fall ihre Kräfte nicht zum Einsatz
       bringen wollen".  Diese Schutzpolizei könne einer internationalen
       Kontrolle unterstellt werden.
       Soviel zur Sicherheitsfrage. Gleichzeitig mit diesem ersten Memo-
       randum aber  sandte der  Bundeskanzler der  Hohen Kommission noch
       ein zweites, wesentlich kürzeres, ebenfalls mit der Bitte, es der
       Außenministerkonferenz in  New York  vorzulegen, damit es von ihr
       beraten werden  könne. Diese  Denkschrift zieht  die  politischen
       Konsequenzen aus der ersten...
       Paul Weymar, Konrad Adenauer, München 1955, S. 529
       
       27 Dr. Heinemann berichtet
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       Nach Erscheinen  der "autorisierten" Adenauer-Biographie von Paul
       Weymar schrieb der ehemalige Bundesinnenminister:
       
       In der  Kabinettssitzung vom  31. August sollte zu Fragen der Si-
       cherheit der  Bundesrepublik Stellung genommen werden. Aber schon
       am Vortage  übergab Dr. Adenauer dem amerikanischen Hochkommissar
       McCloy das  sogenannte Sicherheitsmemorandum,  in dem er ohne Zu-
       stimmung des  Kabinetts -  wie auch die Biographie zugibt - west-
       deutsche Soldaten  gegen die vierte Besatzungsmacht anbot. In den
       Morgenzeitungen des  31. August  war eine Notiz über die Überrei-
       chung des  Memorandums zu  lesen. Sie  war das Gespräch unter den
       sich versammelnden  Kabinettsmitgliedern. Man war über die Eigen-
       mächtigkeit des  Kanzlers empört, bis er als letzter hinzukam und
       die Sitzung eröffnete.
       Dr. Adenauer  entwickelte seine Sicht von der Lage und verlas das
       Sicherheitsmemorandum, so  wie er  es später  am 8.  Februar 1952
       schließlich auch  im Bundestag  bekanntgab. Ich erklärte, daß ich
       sein Angebot  für verhängnisvoll hielte und es nicht mitzuverant-
       worten gedächte.  Dr. Adenauer  fragte erregt,  was das  bedeuten
       solle. Ich  sagte: "Ich scheide aus der Bundesregierung aus." Der
       Eklat war  da. Die  übrigen Mitglieder der Bundesregierung ließen
       von ihrer  Ungehaltenheit über die Art, wie sie übergangen worden
       waren, nichts merken...
       Natürlich setzten  alsbald Bemühungen ein, mein Ausscheiden abzu-
       wenden. Der besondere Vertraute des Bundeskanzlers war Dr. Schäf-
       fer. Ich hatte am nächsten Tag eine Unterredung mit ihm und legte
       ihm einige schriftliche Sätze vor, denen zufolge Dr. Adenauer er-
       klären möchte,  seine Eigenmächtigkeiten  in Zukunft zu unterlas-
       sen. Ich  bejahte darin  die Notwendigkeit  einer  Bundespolizei,
       lehnte aber  eine Mitverantwortung für militärische Rüstung gegen
       die vierte  Besatzungsmacht erneut  ab. Dr.  Schäffer brachte aus
       seiner Unterredung  mit dem  Kanzler den  Bescheid zurück, daß es
       auf dieser Grundlage keine Lösung gebe. Auch Aussprachen, die ich
       selbst mit  dem Bundeskanzler am 4. September sowie innerhalb des
       Kabinetts am  5. September  hatte, blieben  erfolglos. Da niemand
       von den  Kabinettsmitgliedern das  nur ein einziges Mal verlesene
       Sicherheitsmemorandum vom  29. August  in Händen  hatte, war  die
       Diskussion schwierig. Ich verlangte das Memorandum noch einmal zu
       lesen. Es  wurde mir  anderen Tages  im Bundeskanzleramt zur Ein-
       sichtnahme in  Gegenwart eines  Beamten zur  Verfügung  gestellt;
       eine Übersendung in mein Amt war abgelehnt worden...
       Dr. Gustav  Heinemann, Was  Dr. Adenauer vergißt. Sonderdruck aus
       Frankfurter Hefte, Juli 1956, S. 9 f.
       
       28 ...bleibt aber Gegner der Remilitarisierung
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       Man hat  hier vielfach von einer grundsätzlichen Kursänderung der
       Adenauerschen Politik  gesprochen. Nichts  ist falscher  als das.
       Aus genauer  Kenntnis der  Zusammenhänge können wir erklären, daß
       sich an der grundsätzlichen Gegnerschaft des Bundeskanzlers gegen
       eine deutsche  Wiederaufrüstung nichts geändert hat. Nach wie vor
       ist der  Kanzler der  Auffassung, eine  deutsche Wiederaufrüstung
       bedeute eine  nicht zu  unterschätzende Gefahr für den demokrati-
       schen Aufbau  unseres jungen Staatswesens. Sein Bedauern darüber,
       daß von  seiten des Auslandes die Wiederaufrüstungsdebatte in die
       deutsche Öffentlichkeit  hineingetragen wurde,  besteht unvermin-
       dert fort...
       Deutschland-Union-Dienst (der  CDU) v.  1.IX.1950;  zitiert  nach
       Sonderdruck der  "Stimme der  Gemeinde" (Darmstadt), "Der Kanzler
       hat die  Unwahrheit gesagt und das deutsche Volk wochenlang irre-
       geführt." o.J.
       
       29 Guderian meldet sich zu Wort
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       Aus einem Interview vom 5. September 1950:
       
       Generaloberst Heinz  Guderian forderte  in einem Interview mit US
       News and  World Report  die Errichtung  einer deutschen Wehrmacht
       von mindestens  20 bis  30 Divisionen,  die unter  deutschem Kom-
       mando, und  zwar womöglich  des ehemaligen  Generalfeldmarschalls
       Erich v.  Manstein, sowie  unter alliiertem  Oberbefehl operieren
       sollte. Er sagte:
       "Wenn ich  die  vier  Milliarden  Mark  hätte,  die  jährlich  in
       Deutschland für  Besatzungskosten ausgegeben  werden, könnte  ich
       ihnen eine  Anzahl deutscher Divisionen aufstellen, die einer In-
       vasion wirklich  Einhalt gebieten könnten." Ferner sagte er: "Mit
       deutschen Soldaten  kann ich einen drei-, selbst fünffachen Feind
       schlagen. Wenn  sich das  Verhältnis jedoch auf zehn zu eins oder
       nur acht  zu eins  beläuft, dann natürlich muß auch ein deutscher
       Soldat kapitulieren."
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1950, S. 2567
       
       30 Manteuffel und die "hinter ihm stehenden Kreise"
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       In einer überfüllten Veranstaltung des "Rhein-Ruhr-Clubs", an der
       viele ehemalige  höhere deutsche  Offiziere teilnahmen,  erklärte
       der als  "Exzellenz" und "General der Panzertruppen" angekündigte
       Redner Hasso von Manteuffel, es sei allerhöchste Zeit, daß in der
       Bundesrepublik eine  voll ausgerüstete  deutsche Truppe wiederer-
       stellt würde, die ebenso ausgestattet sei wie die Truppen der an-
       deren Mächte,  also auch  über Panzerwaffe, Luftwaffe und Küsten-
       schutzfahrzeuge verfügen müsse.
       Er und  die hinter  ihm stehenden  Kreise seien bereit, im Rahmen
       der europäischen Schicksalsgemeinschaft, die das Gebot der Stunde
       sei, die  westliche Freiheit gegen die östliche Gefahr zu vertei-
       digen. Doch müßten sie selbstverständlich im Oberbefehl der euro-
       päischen Streitkräfte vertreten sein...
       Frankfurter Rundschau v. 15.IX.1950
       
       31 Adenauer erbittet "formelle Anfrage" der Westmächte
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       Aktennotiz des  außenpolitischen Referenten  im Bundeskanzleramt,
       Blankenhorn, angefertigt  während der  New Yorker  Konferenz  der
       westlichen Außenminister  am 18.  September und veröffentlicht am
       24. November 1950:
       Am gestrigen  Sonntag, 17.  September 1950,  vormittags, hat Herr
       General Hays  dem Bundeskanzler im Auftrag der drei Außenminister
       über das  vorläufige Konferenzergebnis  berichtet. Am  Nachmittag
       des gleichen  Tages, um  17 Uhr,  rief mich  General Hays  an und
       sagte mir  folgendes: Die Außenminister hätten ihn beauftragt, an
       den Herrn  Bundeskanzler die  Frage zu richten, wie sich die Bun-
       desregierung die Behandlung der Frage eines deutschen Kontingents
       innerhalb der Europa-Armee vorstelle. Ich habe mich daraufhin mit
       dem Herrn  Bundeskanzler telephonisch  in Verbindung  gesetzt und
       ihm diese  Frage vorgetragen. Der Herr Bundeskanzler hat mich ge-
       beten, General  Hays zu  antworten, die  alliierten Außenminister
       könnten diese  Angelegenheit zum  Gegenstand einer  formellen An-
       frage an  die Bundesregierung  machen. Erst  damit würde die Mög-
       lichkeit gegeben  sein, daß  die verschiedenen  zuständigen deut-
       schen Organe, insbesondere der Bundestag, die Angelegenheit erör-
       tern und  eine Entscheidung  träfen. Diese  Antwort wurde General
       Hays sofort telephonisch mitgeteilt.
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1950, S. 2686
       
       32 "Bewegliche Polizeikräfte" und...
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       Aus dem  Kommunique der  drei westlichen  Außenminister über ihre
       Beratungen in New York vom 19. September 1950:
       
       Die Minister stimmen vollkommen darin überein, daß die Wiederauf-
       stellung einer deutschen nationalen Armee den Interessen Deutsch-
       lands und  Europas nicht  zum besten  dienen würde.  Sie  glauben
       auch, daß dies die Ansicht der großen Mehrheit des deutschen Vol-
       kes ist.
       Die Minister  haben jedoch in letzter Zeit die in Deutschland und
       außerhalb geäußerten  Ansichten zur  Kenntnis genommen,  die  für
       eine  deutsche  Beteiligung  an  einer  gemeinsamen  (integrated)
       Streitmacht zur Verteidigung der Freiheit Europas plädierten. Die
       Frage, die  durch das Problem der Teilnahme der Deutschen Bundes-
       republik an  der  gemeinsamen  Verteidigung  Europas  aufgeworfen
       wird, ist zur Zeit Gegenstand von Untersuchungen und Gedankenaus-
       tausch.
       Was die interne Sicherheit anbetrifft, sind die Außenminister von
       der Notwendigkeit überzeugt, die deutschen Stellen in die Lage zu
       setzen, eventuellen Untergrundbewegungen wirkungsvoll entgegenzu-
       treten. Zu  diesem Zweck  sind die Außenminister übereingekommen,
       die Aufstellung  beweglicher (mobile) Polizeikräfte auf Landesba-
       sis zu  genehmigen. Die Bundesregierung soll jedoch die Berechti-
       gung erhalten,  diese Polizeikräfte als Ganzes oder Teile dersel-
       ben so  einzusetzen, wie  es die  zeitweilige Lage erfordert. Die
       Hochkommission und  die alliierten  Streitkräfte  in  Deutschland
       werden ihre Unterstützung gewähren, soweit sie zur schnellen Auf-
       stellung dieser Polizeitruppe benötigt werden sollte.
       Europa-Archiv, Jahrgang 1950. S. 3406
                                    *
       "...Zu einem  späteren Zeitpunkt  gab die Hochkommission bekannt,
       daß für diese neuen Polizeiverbände eine Anfangsstärke von 30 000
       Mann genehmigt worden sei."
       4. Vierteljahresbericht  des  amerikanischen  Hochkommissars  für
       Deutschland, 1. Juli - 30. September 1950, S. 15
       
       33 ...eine europäische Armee
       ----------------------------
       
       Kommunique des NATO-Rates vom 26. September 1950:
       
       Der Rat  hat den Verteidigungsausschuß der Nordatlantikpakt-Orga-
       nisation ersucht,  die Pläne für eine gemeinsame Streitmacht aus-
       zuarbeiten und  die Schritte zu empfehlen, die erforderlich sind,
       um diese  Armee zum  frühestmöglichen Termin  ins Leben zu rufen.
       Der Rat hat den Verteidigungsausschuß ebenfalls ersucht, über die
       erforderlichen Änderungen  und Vereinfachungen  des militärischen
       Aufbaus der  Nordatlantikpakt-Organisation und verwandter Organi-
       sationen zu  beraten und zu überlegen, wie die erforderliche enge
       Arbeitsgemeinschaft zwischen  der ständigen Arbeitsgruppe und den
       darin nicht  vertretenen Mitgliedregierungen  am besten gesichert
       werden kann. Der Rat beschloß, daß zur praktischen Verwirklichung
       der gemeinsamen Streitmacht alles verfügbare Menschenmaterial und
       alle Produktionsquellen  voll für  die  Verteidigung  Westeuropas
       ausgenutzt werden sollen. Zu diesem Zwecke wird die Nordatlantik-
       Organisation über  die genaue Art und Zusammensetzung der der ge-
       meinsamen Streitmacht durch die Mitgliedregierungen zur Verfügung
       gestellten Truppen  beraten. Entscheidungen betreffend die Zutei-
       lung dieser  Truppen werden  von den Mitgliedregierungen baldigst
       erbeten werden.
       Die Verwendung  deutscher  Menschen  und  deutscher  Hilfsquellen
       wurde im  Lichte der  vor kurzem  von demokratischen  Führern  in
       Deutschland und  anderwärts vorgebrachten Ansichten erörtert. Der
       Rat war  sich darüber einig, daß Deutschland in die Lage versetzt
       werden müßte, zum Aufbau der Verteidigung Westeuropas beizutragen
       und, nachdem  er zur Kenntnis genommen hatte, daß die Besatzungs-
       mächte die  Angelegenheit prüfen,  forderte er den Verteidigungs-
       ausschuß auf,  baldmöglichst Empfehlungen  über die Art und Weise
       auszuarbeiten, durch  welche Deutschland seinen Beitrag am zweck-
       mäßigsten leisten könnte.
       Der deutsche Verteidigungsbeitrag. Bonn 1954, S. 17 f.
       
       34 Francois-Poncet: Bonn hat Zustimmung bereits gegeben
       -------------------------------------------------------
       
       Aus einer  Rede des  französischen Hoch-Kommissars vom 9. Oktober
       1950:
       
       Was die Deutschen anbetrifft - ungeachtet ihrer Behauptungen, daß
       sie vom  Soldat-Sein genug  haben und keine Uniform mehr anziehen
       wollen, daß  sie strikte  Gegner des  Militarismus in  jeder Form
       sind -,  steht es  meiner Ansicht  nach doch außer Frage, daß sie
       sich bei  dem Gedanken  geschmeichelt fühlen, daß ihre Sieger be-
       reits eine  Hilfe ihrerseits  in Erwägung ziehen. Viele haben das
       bereits ironisch  unterstrichen; andere  wiederum, und  nicht we-
       nige, haben  die Haltung der Alliierten als eine rückwirkende Re-
       habilitierung nicht nur der früheren Militärkreise gedeutet, son-
       dern auch jener Grundsätze, die Hitler und die Nazis vertraten.
       Was die  deutsche Regierung  anbetrifft, so  mag  sie  wohl  ihre
       grundsätzliche Zustimmung  gegeben haben  (it may  have given its
       agreement in  principle), aber sie befindet sich eben deswegen in
       einer peinlichen Lage, weil sie weiß, daß die öffentliche Meinung
       in Deutschland  noch nicht reif dazu ist und daß sie der Aussicht
       auf  eine  Wiederbewaffnung  wenig  Begeisterung  entgegenbringen
       würde.
       Europa-Archiv, Jahrgang 1950, S. 3577
       
       35 Adenauer wiederholt: Verpflichtungen liegen nicht vor
       --------------------------------------------------------
       
       Aus einer Rundfunk-Rede vom 11. Oktober 1950:
       
       Weite Kreise des deutschen Volkes sind durch Reden, durch Artikel
       und durch  Nachrichten in  in- und ausländischen Zeitungen, durch
       öffentliche Briefe,  die übrigens nicht von besonders großem Ver-
       antwortungsgefühl zeugen,  in Unruhe  versetzt worden.  Ich  will
       versuchen, einige klärende Worte zu sprechen...
       Wenn in diesen Briefen die Behauptung aufgestellt wird, daß unter
       meiner Autorität  die Wiederaufrüstung  Deutschlands allenthalben
       mit Hochdruck anlaufe, so kann ich nur darauf erklären, daß diese
       Behauptung frei  erfunden ist.  Ich kann im Interesse derjenigen,
       die eine  solche Behauptung aufstellen, nur annehmen, daß sie My-
       stifikationen zum  Opfer gefallen  sind, und sie herzlich bitten,
       doch in  Zukunft nicht  mit solcher  Leichtgläubigkeit denen, die
       Übles sagen, Glauben zu schenken. ...
       Gegenüber allen  hier und  dort ausgesprochenen Behauptungen, daß
       irgendwelche Verpflichtungen  der Bundesrepublik Deutschland hin-
       sichtlich der  Aufstellung deutscher  Divisionen und  dergleichen
       vorliegen, erkläre  ich ausdrücklich: Solche Verpflichtungen lie-
       gen nicht  vor. Es  ist den Westalliierten mitgeteilt worden, daß
       über diese  Frage nur der Bundestag entscheiden könne und daß der
       Bundestag eine  solche Entscheidung  nur treffen  könne, wenn der
       Bundesrepublik Deutschland genau und offiziell Fragen seitens der
       Westalliierten gestellt  würden. Ob  diese Fragen an uns gestellt
       werden, wann sie etwa gestellt werden, das wollen wir abwarten...
       Europa-Archiv, Jahrgang 1950, S. 3516 f.
       
       36 Achesons und Heinemanns Interpretationen
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       Der amerikanische  Außenminister Dean  Acheson  hat  am  Mittwoch
       abend auf einer Pressekonferenz in Washington erklärt, die Grund-
       lage für die amerikanische Forderung, daß deutsche Truppen inner-
       halb einer  künftigen nordatlantischen  Armee aufgestellt  werden
       sollen, sei  die Einstellung einiger "fortschrittlicher Politiker
       der Bundesrepublik",  die die  Ansicht zum Ausdruck gebracht hät-
       ten, daß die Deutschen an der Verteidigung des Westens teilnehmen
       sollten. Diese Bereitschaft der deutschen Politiker sei die Basis
       der amerikanischen  Vorschläge während  der New  Yorker Konferenz
       gewesen...
       Dr. Heinemann erinnerte daran, daß in dem Abschluß-Kommunique der
       New Yorker Außenministerkonferenz vom 19. September ein Satz ent-
       halten war,  in dem  sich die  Außenminister auf deutsche Stimmen
       berufen, die  die Beteiligung  an der westlichen Verteidigung be-
       fürwortet hätten. Er verwies weiter auf das Interview des Bundes-
       kanzlers mit  der "New  York Times"  vom 18.  August, worin  sich
       Adenauer für  die Schaffung  einer  westdeutschen  Verteidigungs-
       truppe ausgesprochen  hat, und  auf die  kürzliche Erklärung  des
       französischen Hohen  Kommissars Francois-Poncet,  daß nämlich die
       Bundesregierung zu  einer Einbeziehung  deutscher  Truppenkontin-
       gente in  die westeuropäische Armee im Prinzip schon ihre Zustim-
       mung gegeben  habe, daß  sie aber noch Schwierigkeiten habe, dies
       der breiten deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen.
       Stuttgarter Zeitung v. 13.X.1950
                                    *
       Der bisherige  Bundesinnenminister Dr. Heinemann hat unserem Kor-
       respondenten am  Mittwoch erklärt, er habe als einziger Bundesmi-
       nister das  Memorandum selbst  gelesen, das  der Bundeskanzler am
       29. August  den Alliierten übergeben habe. Dieses Memorandum habe
       eine "Bereitwilligkeitserklärung"  zur Leistung  eines  militäri-
       schen Beitrages der Bundesrepublik für die westliche Verteidigung
       enthalten. Es  sei am 31. August - zwei Tage später - den Bundes-
       ministern vorgelesen  worden. Heinemann  wies erneut  darauf hin,
       daß auch  ausländische Persönlichkeiten dieses Memorandum Adenau-
       ers als  eine Bereitwilligkeitserklärung  aufgefaßt hätten. Falls
       Adenauer das  abstreite, könne  der Vorgang sofort dadurch aufge-
       klärt werden,  daß der  Bundeskanzler sein  Sicherheitsmemorandum
       veröffentliche...
       Das Bundespresseamt  hat am  Mittwoch auf  Anfrage offiziell  er-
       klärt,  das   Sicherheitsmemorandum  des   Bundeskanzlers   werde
       n i c h t   veröffentlicht werden.  Dazu liege keine Veranlassung
       vor.
       Von Kreisen  der Hohen  Kommission wurde  am Mittwoch mitgeteilt,
       daß gegen  die Veröffentlichung  des  Sicherheitsmemorandums  von
       seiten der Alliierten keine Einwendungen bestünden.
       Stuttgarter Zeitung v. 19.X.1950
       
       37 Adenauer gegen Volksbefragung
       --------------------------------
       
       Aus der  Rede auf  dem 1.  Bundes-Parteitag der  CDU in Goslar am
       20.X.1950:
       
       Ich stelle fest: Die Bundesregierung oder der Bundeskanzler haben
       keine Verpflichtungen  irgendwelcher Art eingegangen. Es ist auch
       das Eingehen solcher Verpflichtungen von niemand verlangt worden,
       es ist  kein Angebot  gemacht worden.  Die Angelegenheit  wird im
       Bundestag, falls eine dahingehende Anfrage von den Westalliierten
       an uns  gestellt werden  sollte, erörtert und entschieden werden,
       also in aller Öffentlichkeit. Der Bundestag ist die hierzu kompe-
       tente Körperschaft.  Wenn eine Volksbefragung oder eine Auflösung
       des Bundestages und Neuwahlen verlangt worden sind, weil die Wahl
       dieses Bundestages  nicht zur Entscheidung dieser Frage vorgenom-
       men worden sei, so kann ich darauf nur antworten, daß alle dieje-
       nigen, die  etwas derartiges sagen, offenbar das Grundgesetz, un-
       sere Verfassung, nicht kennen. Das Grundgesetz kennt keine Volks-
       befragung. Das Grundgesetz kennt keine Auflösung des Bundestages,
       es sei  denn, daß  die Wahl  eines Bundeskanzlers  nicht zustande
       kommt. Der  Bundestag kann  sich auch  nicht selbst auflösen. Der
       Bundestag ist  vielmehr zuständig  zur Entscheidung aller Fragen,
       die während seiner Wahlperiode entscheidungsreif werden...
       Deutschland-Union-Dienst (der CDU) v. 20.X.1950, Sonderausgabe 1.
       Parteitag Goslar, Ausgabe B.
       

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