Quelle: Blätter 1962 Sonderheft 1


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       TEIL VI: VON DEN PARISER VERTRÄGEN
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       BIS ZUR DENKSCHRIFT DER GENERALE
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       Der Aufbau der Bundeswehr
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       Das Scheitern  der Europäischen  Verteidigungs-Gemeinschaft löste
       in den  westlichen Hauptstädten  fieberhafte Aktivität aus. Schon
       im Oktober  1954 traten  in London die Außenminister zusammen, um
       eine neue  Form des "Wehrbeitrages" zu beschließen: die "direkte"
       Aufnahme der  Bundesrepublik in die NATO und Eingliederung in die
       Brüsseler Verträge.  Als Ironie  mag hier  gelten, daß gerade der
       Brüsseler Fünf-Mächte-Vertrag  (WEU) von 1948 auf einen britisch-
       französischen Text  (Bündnisvertrag von  Dünkirchen) vom  4. März
       1947 zurückging,  der sich  gegen jede  Wiederbewaffnung Deutsch-
       lands richtete  und Maßnahmen  für den Fall vorsah, "daß eine der
       Hohen Vertragschließenden  Parteien abermals  in Feindseligkeiten
       mit Deutschland verwickelt wird".
       Der "ersten  Wehrergänzung" des  Grundgesetzes  vom  26.  Februar
       1954, mit der sich der Bundestag die "Wehrhoheit" zusprach, folg-
       ten weitere  "wehrpolitische" Grundgesetzänderungen.  Wehrpflicht
       und "Raketenstrategie"  markieren den Weg zur Denkschrift der Ge-
       nerale über die "zweite Aufbauphase" der Bundeswehr.
       
       66 Aufnahme in die NATO
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       Mit der  feierlichen Unterzeichnung  der "Londoner  Akte" ist  am
       Sonntag die  Neun-Mächte-Konferenz über Deutschland abgeschlossen
       worden. Sie hat die Grundlage für die Eingliederung eines souver-
       änen wiederbewaffneten Deutschland in die Gemeinschaft der atlan-
       tischen Völkerfamilie geschaffen.
       Ihre wichtigsten grundsätzlichen Entscheidungen sind:
       1. Die Bundesrepublik  wird in  die NATO  aufgenommen und  erhält
       Streitkräfte in Stärke von 500 000 Mann.
       2. Der Brüsseler  Pakt von  1948 wird durch den Beitritt der Bun-
       desrepublik und Italiens erweitert und revidiert.
       3. Das Besatzungsstatut  wird bis zu seiner Ersetzung durch einen
       neuen "Deutschlandvertrag" praktisch außer Kraft gesetzt...
       Am 20. Oktober wird eine zweite Neunmächtekonferenz in Paris über
       die Aufnahme  Deutschlands in  die NATO und in den Brüsseler Pakt
       beschließen. Am  26. Oktober wird dann - abermals in Paris - eine
       Sondersitzung des NATO-Rates stattfinden, in der Deutschland end-
       gültig in den Atlantikpakt aufgenommen werden soll...
       Die Welt v. 4.X.1954
                                    *
       Der Bonner Korrespondent desselben Blattes berichtet in der glei-
       chen Ausgabe:
       
       "Ich glaube,  das deutsche Volk diesseits und jenseits des Eiser-
       nen Vorhangs  wird zufrieden  sein mit dem, was wir in London er-
       reicht haben"  - das  war die  erste Äußerung des Bundeskanzlers,
       als er  Sonntag abend mit einem Flugzeug aus London auf dem Flug-
       hafen Wahn  eintraf... "Wir  sind sehr  zufrieden. Wir  haben er-
       reicht, was  wir anstrebten,  auch den  Eintritt in die NATO ohne
       Einschränkungen", sagte  mir ein Mitglied der zurückgekehrten De-
       legation. "Der  Bundestag wird  alle Londoner Abkommen zu ratifi-
       zieren haben.  Ende des  Jahres, spätestens Anfang Januar, werden
       alle Verträge ratifiziert sein und in Kraft treten."
       Die Welt v. 4.X.1954
       
       67 Vorbereitungen für die Luftwaffe schon seit 1950?
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       Die  in   Luzern  erscheinende  sozialdemokratische  Tageszeitung
       "Freie Innerschweiz"  berichtet über  die "Deutsche Luftwaffenrü-
       stung auf Schweizerboden" und knüpft daran einige Betrachtungen:
       Vollends unbegreiflich  muß in  diesem Zusammenhang  die mehr als
       nur tolerante Haltung unserer Behörden erscheinen, wenn man weiß,
       daß die Schweiz seit geraumer Zeit zum Ausbau der neuen deutschen
       Lufthansa und  in weiterem  Sinne einer neuen deutschen Luftwaffe
       eingeschaltet wird.  Unter den Augen unserer Behörden lassen näm-
       lich das  Amt Blank und die "Luftfahrtsabteilung" des Bonner Ver-
       kehrsministeriums, denen  die getarnte vorbereitende Organisation
       einer vorerst  80 000 Mann  starken Luftwaffe übertragen ist, auf
       schweizerischen Flugplätzen  und mit  schweizerischen  Flugzeugen
       massenhaft junge Deutsche zu Fliegern ausbilden und "vorschulen".
       Sie bedienen  sich dabei der westdeutschen sogenannten Sportflie-
       gerverbände und  des deutschen Aero-Clubs, die mit der "privaten"
       Rekrutierung von Fliegernachwuchs schon 1950 begonnen haben.
       Die Deutschen  lassen sich  nicht durch Betriebsunfälle, wie z.B.
       das Scheitern der EVG, beirren und von organisatorischen Methoden
       abhalten, die  eines schönen Tages das Auftauchen einer Luftwaffe
       zum Erstaunen  der Welt  garantieren. Deshalb kommen sie jetzt in
       Scharen in  der Maske der harmlosen Freunde des Sportfliegens und
       des Zivilflugwesens und selbstverständlich höchst privat nach un-
       serem Flugfeld Sisseln, 1 km von ihrer Grenze entfernt, oder nach
       Spreitenbach oder  Grenchen, Locarno, und verwandeln unsere geld-
       bedürftigen privaten  Fliegerschulen und  Sportflugplätze in  das
       Vorfeld der  Remilitarisierung. Die Dirigenten dieser reichfinan-
       zierten Invasion  von deutschen Luftwaffenlehrlingen sind niemand
       anders als  die einstigen  Generale Heusinger und Kreipe. Der er-
       ste, einst  Chef der  Operationsabteilung in Hitlers Generalstab,
       leitet die  Truppenaufstellung für  alle Wehrmachtszweige  im Amt
       Blank, und der zweite, der Generalstabschef in Görings Luftwaffe,
       organisiert seit März 1951 die heimliche Luftwaffenrüstung in der
       "Luftfahrts-Abteilung" des Bundesverkehrsministeriums in Bonn...
       Freie Innerschweiz (Luzern) v. 30.IX. und 1.X.1954
       
       68  500 neue Kasernen - 150 000 Hektar Land
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       In Fachkreisen  wird geschätzt,  daß für  die  Unterbringung  der
       500 000 Soldaten etwa 500 Kasernen gebraucht werden. Davon müßten
       rund 400  neu gebaut werden. Nach den bisherigen Plänen des Amtes
       Blank soll  für jeden  Standort ein  Übungsplatz  von  etwa  zehn
       Hektar Größe angelegt werden. Für Übungen im Divisionsrahmen hält
       man wegen der technischen Entwicklung der Panzer und der Artille-
       rie rund 125 Quadratkilometer große Plätze für notwendig.
       Passauer Neue Presse v. 13.XI.1954
                                    *
       Nach vorläufigen  Berichten will  das Bundesverteidigungsministe-
       rium im Bundesgebiet 150 000 Hektar Land beschlagnahmen, um Trup-
       penübungsplätze und Kasernenanlagen errichten zu können. Für Bay-
       ern wird  dieses Gesetz  erhebliche Auswirkungen haben. Rund 1000
       Neusiedler, die  nach dem Kriege auf ehemaligem Wehrmachtsgelände
       untergebracht wurden,  werden ihre  Höfe wieder verlassen müssen.
       Das Bundesverteidigungsministerium  beabsichtigt,  von  den  7000
       Hektar Wehrmachtsgelände, die der Bayerischen Landessiedlung noch
       treuhänderisch unterstellt  sind und auf denen Neubauern angesie-
       delt wurden,  2500 Hektar  zu beanspruchen.  In Bayern sollen den
       bereits von  den amerikanischen Besatzungstruppen beschlagnahmten
       32 000 Hektar  großen ehemaligen  Wehrmachts-Truppenübungsplätzen
       (Hohenfels, Wildflecken,  Grafenwöhr, Hammelburg)  27 500  Hektar
       dem Bundesverteidigungsministerium zur Verfügung gestellt werden.
       25 000 Hektar  hat das Bundesverteidigungsministerium bereits un-
       ter seiner Regie.
       Süddeutsche Zeitung v. 30.IX.1955
       
       69 "Arbeitskreis Rüstung"
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       Der "Arbeitskreis  Rüstung" des Bundesverbandes der Deutschen In-
       dustrie, der  in der  vergangenen Woche zu seiner ersten Vollsit-
       zung zusammentrat, soll nach Angaben aus informierten Kreisen die
       zentrale Stelle  der Industrie für rüstungswirtschaftliche Aufga-
       ben und  der ausschließliche  Verhandlungspartner  gegenüber  dem
       Bundeswirtschaftsministerium und  der Dienststelle  Blank werden.
       Zu den Aufgaben des Arbeitskreises gehören entsprechend einer Ab-
       sprache mit  der Bundesregierung die Erarbeitung wirtschaftspoli-
       tischer Richtlinien,  die Abstimmung  des Rüstungsbedarfs mit dem
       Inland- und  Exportbedarf, die  Ausarbeitung von  Vorschlägen zur
       Vergabeordnung für  zentrale Aufträge,  die Ausarbeitung von Emp-
       fehlungen an die fachlichen Arbeitsgruppen, der Ausgleich fachli-
       cher und  regionaler Interessen sowie die Mithilfe bei der Ausar-
       beitung der  Pläne für  eine wirtschaftliche  "Mobilmachung". Dem
       von dem  Präsidenten des  Bundesverbandes, Fritz Berg, geleiteten
       Arbeitskreis gehört den gleichen Informationen zufolge je ein Be-
       auftragter der  interessierten Wirtschaftsverbände  als  Mitglied
       an. Zum  engeren Vorstand gehören außer Präsident Berg als stell-
       vertretende Vorsitzende:  Otto A.  Friedrich (Phoenix-Gummiwerke,
       Hamburg),  W.A.   Menne  (Farbwerke  Höchst),  Gustav  Möllenberg
       (Westphalia-Dinnendahl Gröppel  A.G., Bochum), Carl Neumann (P.C.
       Neumann, Wuppertal-Barmen) und Max Thönissen (Verband der Automo-
       bilindustrie Frankfurt). Die Mitgliedsverbände sind in 18 Gruppen
       von Direktlieferanten  und 12  Gruppen  von  Zubringerlieferanten
       eingeteilt. Zur  Vereinfachung der  Arbeit sind  20 Unterarbeits-
       kreise gebildet  worden, die sich mit der Produktion und Beliefe-
       rung bestimmter Ausrüstungsgruppen befassen.
       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.XI.1954
       
       70 Grenzschutz als "zweite Armee"?
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       Die Tatsache,  daß das  vor kurzem  beendete "Herbstmanöver"  des
       Bundesgrenzschutzes zum  ersten Male rein militärischen Charakter
       trug, hat in Bonner politischen Kreisen zu lebhaften Diskussionen
       über die  Frage geführt,  auf Grund  welcher Anordnungen und Vor-
       stellungen diese "neue Ausrichtung" vorgenommen worden sei... Au-
       ßerordentlich befremdet haben auch die von gewisser Seite kolpor-
       tierten Äußerungen, wonach jetzt die Chance bestehe, neben der zu
       erwartenden und  unter NATO-Kontrolle  stehenden regulären  Wehr-
       macht auch den Bundesgrenzschutz zu einer schlagkräftigen und le-
       diglich unter deutschem Kommando stehenden "zweiten Armee" auszu-
       bauen. Auch in Kreisen ausländischer Beobachter hat die nach rein
       militärischen Gesichtspunkten  durchgeführte  Übung  des  Bundes-
       grenzschutzes Überraschung  ausgelöst. Beobachter  berichten, sie
       hätten eine  Übung polizeilicher  Art erwartet,  seien aber buch-
       stäblich "aus allen Wolken" gefallen, als ihnen regelrechte Mili-
       tärmanöver klassischen Stils vorgeführt wurden...
       Erhebliches Erstaunen lösten bei den Beobachtern auch die auf dem
       Manövergelände immer  wieder geäußerten  Hinweise auf die Notwen-
       digkeit der Anschaffung von schwereren Waffen und Fahrzeugen aus.
       So habe man auch davon gesprochen, daß der Grenzschutz eigentlich
       seine Aufgabe  nicht  ohne  genügende  Fliegerabwehr  durchführen
       könne. Es  sei daher erforderlich, den Grenzschutz auch mit Flak-
       Geschützen auszurüsten.  Diese Forderungen gingen über den bishe-
       rigen Rahmen weit hinaus.
       Allgemeine Überraschung  löste die  Bewaffnung  der  eingesetzten
       Panzerspähwagen aus. Ursprünglich mußte aus diesen Wagen auf Wei-
       sung des  alliierten Sicherheitsamtes  die 3-cm-Kanone  ausgebaut
       werden. Sie  wurde Anfang  dieses Jahres durch ein MG 42 ersetzt.
       Im Manöver traten nunmehr diese "Sonderwagen" mit Geschützen auf,
       die sogar  eine Mündungsbremse  führten. Das  Kaliber der  Kanone
       wurde auf mindestens 5 cm geschätzt.
       Die Freiheit (Mainz) v. 1.XII.1954
       
       71 Wehrpropaganda
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       Maßgebende Fachleute des Amtes Blank haben die Absicht, in aller-
       kürzester Zeit  ein umfassendes  Programm der "Wehraufklärung" in
       die Wege zu leiten. Die Regierung soll gebeten werden, für diesen
       Zweck einen  festen Betrag  aus dem 11,25-Mill.-DM-Fonds des Bun-
       deskanzlers zur Verfügung zu stellen.
       Militärsachverständige   des    Amtes    Blank    halten    einen
       "Aufklärungsfeldzug" gegen die Aufrüstungsgegner für dringend er-
       forderlich, weil ein weiteres "tatenloses Zusehen" zu erheblichen
       Schwierigkeiten bei der geplanten Einführung der Wehrpflicht füh-
       ren würde.  Aus diesem Grunde sollen Regierung und Koalitionspar-
       teien in dieser Frage "aus ihrer Reserve heraustreten".
       Die Freiheit (Mainz) v. 8.XII.1954
       
       72 Am Vorabend der Ost-West-Konferenz:
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       Das erste Gesetz für die Streitkräfte
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       Das Freiwilligengesetz  ist am  Sonnabend vom Bundestag endgültig
       verabschiedet worden.  Nur die Sozialdemokraten stimmten dagegen.
       Damit hat  die Bundesregierung ihr Ziel erreicht: Die parlamenta-
       rische Vorarbeit  für die Einberufung der ersten Freiwilligen ist
       am Vorabend  der Genfer  Konferenz im wesentlichen abgeschlossen.
       Der Bundesrat wird das Gesetz am kommenden Freitag verabschieden.
       Wenig später  kann es dann vom Bundespräsidenten ausgefertigt und
       verkündet werden.
       Die Welt v. 18.VII.1955
       
       73 Die wehrpolitischen Grundgesetzänderungen
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       Mit 390  gegen 20  Stimmen (einschließlich der Stimmen fast aller
       SPD-Abgeordneten) beschloß der Bundestag am 6. März 1956 folgende
       Grundgesetzänderungen:
       Artikel 12 erhält folgende Fassung:
       "Artikel 12
       (1) Alle Deutschen  haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Aus-
       bildungsstätte frei  zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Ge-
       setz geregelt werden.
       (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au-
       ßer im  Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen
       öffentlichen Dienstleistungspflicht. Wer aus Gewissensgründen den
       Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst
       verpflichtet werden..."
       Nach Artikel 17 wird folgender Artikel 17 a eingefügt:
       "Artikel 17 a
       (1) Gesetze über  Wehrdienst und  Ersatzdienst können  bestimmen,
       daß für  die Angehörigen  der Streitkräfte und des Ersatzdienstes
       während der  Zeit des  Wehr- und  Ersatzdienstes das  Grundrecht,
       ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver-
       breiten (Artikel  5, Absatz  1, Satz  1,  erster  Halbsatz),  das
       Grundrecht der  Versammlungsfreiheit (Artikel  8) und das Petiti-
       onsrecht (Artikel  17), soweit  es das Recht gewährt, Bitten oder
       Beschwerden in  Gemeinschaft  mit  anderen  vorzubringen,  einge-
       schränkt wird.
       (2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der
       Zivilbevölkerung dienen,  können bestimmen,  daß die  Grundrechte
       der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Woh-
       nung (Artikel 13) eingeschränkt werden."
       Nach Artikel 59 wird folgender Artikel 59 a eingefügt:
       "Artikel 59 a
       (1) Die Feststellung,  daß der Verteidigungsfall eingetreten ist,
       trifft der  Bundestag. Sein  Beschluß wird  vom Bundespräsidenten
       verkündet.
       (2) Stehen dem Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hin-
       dernisse entgegen,  so kann bei Gefahr im Verzug der Bundespräsi-
       dent mit  Gegenzeichnung des  Bundeskanzlers  diese  Feststellung
       treffen und  verkünden. Der Bundespräsident soll zuvor die Präsi-
       denten des Bundestages und des Bundesrates hören.
       (3) Der Bundespräsident  darf völkerrechtliche  Erklärungen  über
       das Bestehen  des Verteidigungsfalles  erst nach Verkündung abge-
       ben.
       (4) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden."
       Nach Artikel 65 wird folgender Artikel 65 a eingefügt:
       "Artikel 65 a
       (1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kom-
       mandogewalt über die Streitkräfte.
       (2) Mit der  Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls-
       und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler über."
       Artikel 96, Absatz 3, erhält folgende Fassung:
       "(3) Der Bund  kann für  Dienststrafverfahren gegen  Bundesbeamte
       und Bundesrichter  Bundesdienststrafgerichte, sowie  für  Dienst-
       strafverfahren gegen  Soldaten und für Verfahren über Beschwerden
       von Soldaten Bundesdienstgerichte errichten."
       Artikel 137, Absatz 1, erhält folgende Fassung:
       "(1) Die Wählbarkeit  von Beamten,  Angestellten des öffentlichen
       Dienstes, Berufssoldaten,  freiwilligen  Soldaten  auf  Zeit  und
       Richtern im  Bund, in  den Ländern und den Gemeinden kann gesetz-
       lich beschränkt werden."
       Folgende Vorschrift wird als Artikel 143 eingefügt:
       "Artikel 143
       Die Voraussetzungen,  unter denen  es zulässig  wird, die Streit-
       kräfte im  Falle eines  inneren Notstandes in Anspruch zu nehmen,
       können nur  durch ein  Gesetz geregelt  werden, das die Erforder-
       nisse des Artikels 79 erfüllt."
       Bundesgesetzblatt (Bonn), Teil I, Jahrgang 1956, S. 111 ff.
       
       74 Bundeswehr übernimmt Grenzschutzeinheiten
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       Das Bundesministerium für Verteidigung gibt bekannt:
       In Vollzug  des zweiten  Gesetzes über  den Bundesgrenzschutz vom
       30.5.1956 wurden  am 1.7.1956 von 16 614 Angehörigen des BGS, die
       die Möglichkeit  zur Option hatten, insgesamt 9572 = 57,6% in die
       Bundeswehr übernommen.
       Aus den  in das  Bundesheer überführten  Verbänden des BGS werden
       die Kader für 3 Gren.-Div. gebildet...
       Die vom Bundesheer übernommenen BGS-Einheiten bleiben zunächst in
       ihren alten Standorten.
       Die Bundesmarine  übernimmt vom Seegrenzschutz insgesamt 26 Boote
       sowie einen Tanker und einen Schlepper...
       Zur Durchführung dieser Überführung ist beim Bundesverteidigungs-
       ministerium am 1.7.1956 ein Überführungsstab aus ehemaligen Ange-
       hörigen des BGS gebildet worden. Dieser Überführungsstab arbeitet
       im Rahmen  seines Auftrages mit dem Bundesminister des Innern zu-
       sammen.
       Mitteilung an die Presse Nr. 730/56, Bonn, v. 2.VII.1956
                                    *
       Ministerialdirigent Dr.  Bargatzky vom Bundesinnenministerium hat
       dazu mitgeteilt,  daß von  den vier Grenzschutzkommandos das See-
       grenzkommando in  Kiel aufgelöst werde. Erhalten bleiben das Kom-
       mando Süd  in München,  das Kommando Mitte in Kassel und das Kom-
       mando Nord in Hannover. An die Stelle des Inspekteurs des Bundes-
       grenzschutzes, General Matzky, der gleichfalls zur Bundeswehr ge-
       gangen ist,  ist der  frühere Generalmajor  Andersen getreten. Er
       wird jedoch  nicht wie  Matzky als Inspekteur im Bundesinnenmini-
       sterium tätig sein, sondern als Grenzschutzkommandeur eine eigene
       kleine Befehlsstelle  in Bonn  haben. Das  Bundesinnenministerium
       bemüht sich  darum, den Bundesgrenzschutz durch Einstellung neuer
       Grenzjäger wieder auf die frühere Stärke zu bringen.
       Stuttgarter Zeitung v. 10.VII.1956
       
       75 Der Bundestag beschließt die Wehrpflicht
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       Abg. Berendsen (CDU/CSU) in der 3. Lesung am 7. Juli 1956:
       
       Meine Fraktion  kann sich  daher der Meinung, daß die Annahme des
       vorliegenden Gesetzes  ein Hindernis  für  die  Wiedervereinigung
       sei, nicht anschließen.
       Wir glauben  sogar, durch  eine  unserer  Volkszahl  entsprechend
       starke Bundeswehr  in allen heute und in Zukunft anstehenden Fra-
       gen, wie Wiedervereinigung, Abrüstung und vor allem Sicherung des
       Friedens, unser Wort mit mehr Gewicht in die Waagschale werfen zu
       können als  bisher. Ebensowenig  können wir  im Wehrpflichtgesetz
       eine Ursache zur Vertiefung der Spaltung unseres Volkes erkennen.
       ...Es wird  wohl nicht  behauptet werden können, daß eine normale
       Grundausbildung in  der Bundeswehr gefährlicher ist als die Lehr-
       zeit in  einer Fabrik  oder der  Untertagedienst eines Bergmanns.
       Ich möchte  im Gegenteil glauben, daß der letztere weit gefährli-
       cher ist. Wir können uns aus diesen und aus einer Reihe von ande-
       ren Gründen  deshalb nicht  entschließen, letzte  Söhne von ihrer
       Wehrpflicht zu befreien.
       (Hört! Hört! bei der SPD.)
       Täten wir  dies, müßten  wir ihnen beispielsweise auch verbieten,
       den Führerschein zu erwerben.
       (Zurufe von der SPD: Unerhört! - Abg. Wehner: Kasinoton!)
       ...Nun komme  ich zu  dem Problem  der Verweigerung  des  Kriegs-
       dienstes mit  der Waffe.  Zunächst sei  noch einmal festgestellt,
       daß Wehrdienst  im Frieden  kein Kriegsdienst ist. Wenn im Gesetz
       vorgesehen wird,  daß jemand,  der den Kriegsdienst mit der Waffe
       verweigert, einen  zivilen Ersatzdienst  zu leisten  hat, so wird
       damit seine  Wehrpflicht grundsätzlich  bejaht. Im übrigen möchte
       ich hier  der Debatte  über diesen  Paragraphen nicht vorgreifen.
       Ich persönlich  möchte bemerken, daß ich als evangelischer Christ
       und ehemaliger  Berufssoldat im Laufe meines militärischen Lebens
       mit Luther  der Überzeugung  war und bin, daß auch ein Kriegsmann
       im seligen Stande sein kann...
       Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode, 159. Sitzung, S. 8770
       
       In der gleichen Sitzung begründete Fritz Erler das Nein der SPD:
       
       Wir haben  schon darauf  aufmerksam gemacht,  welche  Folgen  die
       Wehrpflicht hüben  wie drüben  in bezug  auf die Unterbindung des
       freien Personenverkehrs,  zumindest der  männlichen  Bevölkerung,
       über die Zonengrenzen hinweg hätte...
       Die Einschmelzung  der Wehrpflichtarmee  hier in den Atlantikpakt
       und der  Wehrpflichtarmee drüben  (Zuruf von der CDU/CSU: Die ist
       noch nicht  da!) in  den Warschauer Pakt, das sind Stücke der Ze-
       mentierung der  Spaltung Deutschlands,  und  mit  jedem  weiteren
       Schritt auf  diesem Wege wird es immer schwieriger, die eingegan-
       genen Bindungen  einmal so  umzugestalten, daß  wir aus  den ver-
       schiedenen Teilen Deutschlands überhaupt einmal wieder einen ein-
       heitlichen Staat  werden schaffen können. Aber ohne die Umgestal-
       tung dieser  Bindungen werden  wir Deutschland nie zusammenbekom-
       men.
       (Zuruf von der CDU/CSU: Wie können Sie so etwas sagen?!)
       Deutschland im  Atlantikpakt als  wiedervereinigtes Deutschland -
       diese Illusion  haben auch  Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie
       ehrlich sind, alle längst aufgegeben.
       (Beifall bei der SPD.)
       Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode, 159. Sitzung, S. 8774
       
       Das Abstimmungsergebnis. - Präsident Gerstenmaier:
       
       Ich gebe  das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung be-
       kannt. Abgegebene  Stimmen: insgesamt  456 Mitglieder  des Hauses
       und 16  Berliner Abgeordnete.  Mit Ja haben gestimmt 270 stimmbe-
       rechtigte Abgeordnete  und 6 Berliner Abgeordnete. Mit Nein haben
       gestimmt 166  Mitglieder des  Hauses und  8 Berliner Abgeordnete.
       Enthalten haben  sich 20 stimmberechtigte Mitglieder und 2 Berli-
       ner Abgeordnete.  Ich stelle  damit fest, meine Damen und Herren,
       daß damit  das Wehrpflichtgesetz  in  dritter  Lesung  angenommen
       ist...
       Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode, 159. Sitzung, S. 8880
       
       76 Produktion von Abwehrraketen
       -------------------------------
       
       Der  "Verband  der  Hersteller  von  Luftfahrt-Normteilen  e.V.",
       Frankfurt/Main, stellt  im Auftrage  von einer  Reihe seiner  450
       Mitgliedsfirmen,  die  mehrere  Waffen-Raketen-Herstellungsfirmen
       gegründet haben,  eine Forschungs- und Entwicklungs-Dachorganisa-
       tion zusammen,  um die  Herstellung von  neuen Abwehr-Raketen für
       die verschiedensten  Zwecke und  den Export durchzuführen. Dieses
       Entwicklungs-Team soll  das beste  in Deutschland werden und wird
       mit den  hervorragendsten Fachleuten arbeiten und mit der modern-
       sten Ausrüstung  versehen werden,  um Forschung,  Entwicklung und
       Versuche durchzuführen.  Als Sitz  ist ein Platz in der Nähe Ham-
       burgs vorgesehen.
       Industriekurier (Düsseldorf), v. 18.IX.1956
       
       77 Personalpolitik
       ------------------
       
       Der Bundesminister für Verteidigung
       III B Nr. 5497/56
                                            Bonn, den 29. November 1956
       
       An den Herrn
       Präsidenten des Deutschen Bundestages
       
       Betrifft: Personalpolitik bei der Bundeswehr
       Bezug: Kleine Anfrage 297 der Fraktion der SPD
       - Drucksache 2860 -
       
       Die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD beantworte ich namens der
       Bundesregierung wie folgt:
       1. Die Bundeswehr  hatte am 15. Oktober 1956  38 Generäle und 237
       Oberste.
       2. Im Bundesministerium  für Verteidigung  waren am  15.  Oktober
       1956  225 Oberstleutnante tätig.
       3. Dem früheren  Generalstab entstammen 31 Generale und 100 Ober-
       ste.
       4. Dem früheren  Generalstab entstammen  84 der im Bundesministe-
       rium für Verteidigung tätigen Oberstleutnante.
       5. Von den  unter 1.  und 2. aufgeführten Offizieren waren in der
       Zeit vom  1. September  1939 bis  zum 5. Mai 1945 länger als drei
       Jahre Führer  von Feldgruppenteilen  6 Generale,  64 Oberste,  75
       Oberstleutnante...
       Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode, Drucksache 2953
       
       78 Strauß erläutert seine Pläne -
       ---------------------------------
       Unklarheiten über die Höchststärke
       ----------------------------------
       
       Bundesverteidigungsminister Strauß  hat am  Donnerstag auf  einer
       Pressekonferenz mit  in- und ausländischen Journalisten in Gegen-
       wart seines  militärischen Führungsstabes,  darunter den General-
       leutnanten Dr. Speidel und Heusinger, bedeutsame Erklärungen über
       die Verteidigungskonzeption  der NATO und seines Ministeriums ab-
       gegeben. Strauß  entwickelte unter  einem Trommelfeuer von Fragen
       erstmalig präziser  sein Programm  für die  "Bundesverteidigungs-
       pflicht", einen Oberbegriff, den er an Stelle des "Unterbegriffs"
       der allgemeinen Wehrdienstpflicht eingeführt hat...
       Strauß gab  auf wiederholte  Fragen von Pressevertretern nach der
       Gesamtstärke der nicht der NATO unterstellten Einheiten, also der
       für die bodenständige Landesverteidigung, die Heimatluftverteidi-
       gung und die Zivilverteidigung vorgesehenen Einheiten, keine Aus-
       kunft und  verwies darauf,  daß die  Stärke dieser  Verbände erst
       noch in  Verhandlungen mit  der WEU bis zum 1. April 1957 festge-
       legt werden müsse. Aus seinen Ausführungen war auch nicht zu ent-
       nehmen, ob  die Kombination der der NATO zu unterstellenden mobi-
       len Verbände  (mit einer  Höchstgrenze von 12 Divisionen) mit der
       "nationalen Zuständigkeit"  unterliegenden Streitkräften die bis-
       her vorgesehene Höchstgrenze von 500 000 Mann überschreiten würde
       oder nicht.
       Erstmalig verwendete  Minister Strauß  für diese  Planung den Be-
       griff von  "Schild und  Schwert". Nach seinen Darlegungen ist die
       "Schild-und-Schwert"-Theorie zum  strategischen  Prinzip  erhoben
       worden,  worunter   zu  verstehen   ist,  daß   im  Falle   eines
       "bewaffneten Zwischenfalls" die Schildverteidigung mit nationalen
       Streitkräften in  Aktion tritt, während das Schwert die vereinig-
       ten NATO-Truppen darstelle, die im Falle einer Aggression wirksam
       werden würden.
       Strauß sagte,  Einzelheiten des  Aufbaus und der Organisation für
       die bodenständige  und Heimatluftverteidigung  würden gegenwärtig
       von seinem  Ministerium ausgearbeitet. Es sei wahrscheinlich, daß
       hierfür Gesetzesänderungen  und möglicherweise  auch eine Verfas-
       sungsänderung notwendig  werden würden.  Aus dem  von Strauß  be-
       kanntgegebenen Aufstellungsprogramm  für die  Bundeswehr bis Ende
       1957 geht hervor, daß bereits jetzt der Aufbau von Verbänden, die
       nicht der  NATO unterstehen,  eingeplant sei, und zwar sollen bis
       Ende 1957 auf jeden Fall 120 000, möglichenfalls 135 000 Soldaten
       aufgestellt sein,  davon für  das Heer  85 500, für die Luftwaffe
       einschließlich der  nicht der  NATO unterstehenden bodenständigen
       Luftverteidigung 27 000,  für die Marine 15 000 und für die Kader
       der Territorialverbände,  die ebenfalls  nicht der NATO unterste-
       hen, 7500.
       Stuttgarter Zeitung v. 21.XII.1956
       
       79 Deutsch-französische Forschung an "modernen Waffen"
       ------------------------------------------------------
       
       Der westdeutsche  Verteidigungsminister  Franz-Josef  Strauß  be-
       suchte laut  The Times  kürzlich gemeinsam  mit dem französischen
       Verteidigungsminister Maurice  Bourgès-Maunoury die französischen
       Übungsbasen für  Raketengeschosse in  Colomb-Béchar in der Sahara
       und besichtigte  verschiedene Typen  französischer gelenkter  Ge-
       schosse. Es  wurde vereinbart,  daß die beiden Länder in Überein-
       stimmung mit den Verträgen eine gemeinsame Forschung und Entwick-
       lung moderner Waffen in Erwägung ziehen werden.
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1957, S. 6212
       
       80 Beginn der Musterung
       -----------------------
       
       Laut Mitteilung  des Bulletin  wird am  21. Januar (1957) in etwa
       550 Musterungsbezirken die Musterung der rund 100 000 wehrpflich-
       tigen Deutschen  beginnen, die im dritten Quartal des Jahres 1937
       geboren wurden.
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1957, S. 6213 f.
       
       81 Eine Milliarde für Raketen
       -----------------------------
       
       Rund eine Milliarde DM wird das Verteidigungsministerium für For-
       schung, Entwicklung  und Produktion  von  Raketenwaffen  bis  zum
       Jahre 1964  ausgeben. Für  die Raketen ist eine Reichweite bis zu
       900 Kilometern  vorgesehen.  Die  Raketen  sollen  innerhalb  des
       deutsch-französisch-italienischen  Rüstungsdreiecks   hergestellt
       werden, wie Verteidigungsminister Strauß am Mittwoch vor dem Bun-
       desverband der Deutschen Luftfahrtindustrie in Bad Godesberg mit-
       teilte. Der  Minister hatte die Luftfahrtindustrie eingeladen, um
       Besprechungen über  eine Beteiligung  an der Produktion aufzuneh-
       men...
       Die Welt v. 5.VI.1958
       
       82 Zwischenbilanz
       -----------------
       
       Das Bundesministerium  für Verteidigung teilt mit: "Nach den Pla-
       nungen des  Bundesverteidigungsministeriums ist damit zu rechnen,
       daß in  den kommenden Monaten - vor allem aber im nächsten Jahr -
       wesentlich mehr  Wehrpflichtige einberufen  werden, als es bisher
       der Fall  war. Das  Heer wird voraussichtlich zum 1. Oktober 1958
       18 000 Mann  und zum  1. Januar  1959 weitere 17 000 Mann einzie-
       hen...
       Danach wird  die Bundeswehr bis zum Ende des Rechnungsjahres 1958
       eine Gesamtstärke  von über  200 000 Mann erreichen. Die Aufstel-
       lung des  Heeres wird  im wesentlichen mit dem Rechnungsjahr 1961
       mit zwölf Divisionen abgeschlossen sein, während sich die Aufbau-
       phase bei Luftwaffe und Marine bis in die Jahre 1962 und 1963 er-
       streckt."
       Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung v.
       26.VII.1958
       
       83 Raketenstrategie
       -------------------
       
       Aus dem  Leitartikel "Militärische  Planung auf  lange Sicht" von
       Adelbert Weinstein:
       
       Es ist  das Ziel der deutschen militärischen Führung, einmal über
       eine Raketenwaffe zu verfügen, deren Reichweite und Beweglichkeit
       strategische Ziele  des möglichen  Feindes  zu  bedrohen  vermag,
       gleichzeitig jedoch selbst ein schwer zu erfassendes Ziel bleibt.
       Mit einer  solchen Waffe erzielte die deutsche Abschreckungsstra-
       tegie eine  nachhaltige militärische  und politische  Wirkung. Da
       wir uns  in den  Brüsseler Verträgen  verpflichtet haben, gewisse
       Waffen nicht zu fertigen, andererseits auf die Dauer gesehen ame-
       rikanische Lieferungen von Raketen über den Atlantik hinweg wirt-
       schaftlich und  strategisch zur  Belastung werden können, ist ein
       Weg einzuschlagen,  der praktischer  ist: Diese  Waffen müssen in
       Europa gebaut werden, nachdem Europa von Amerika die Lizenz dafür
       erworben hat.  Hier bietet  sich eine deutsch-französische Zusam-
       menarbeit innerhalb  der atlantischen  Gemeinschaft geradezu  an.
       Die Produktionsstätten könnten in Frankreich oder Nordafrika lie-
       gen. Mit  unserer finanziellen  Beteiligung würde  der politische
       Verzicht, bestimmte Waffen herzustellen, nicht verletzt...
       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.VI.1959
       
       84 Die Stützpunkt-Verhandlungen mit Spanien
       -------------------------------------------
       
       Der Bonner Korrespondent der Londoner Times berichtete am 24. Fe-
       bruar (1960):
       Verteidigungsminister Strauß  habe am  24. Februar den britischen
       und den  amerikanischen Botschafter  informiert, daß  eine  Drei-
       Mann-Mission soeben aus Madrid zurückgekehrt sei, die vorfühlende
       und untersuchende  Gespräche über  die Möglichkeit der Errichtung
       militärischer Versorgungsbasen  der Bundesrepublik auf spanischem
       Boden geführt  habe. Die  spanische Regierung  erwäge nun  diesen
       Vorschlag und  warte auf  eine Entscheidung der NATO. Strauß soll
       ungehalten gewesen sein, weil er der Meinung war, daß eine Infor-
       mation über  die Entsendung dieser Mission absichtlich der Presse
       zugeleitet worden  sei. Der amerikanische Botschafter soll Strauß
       daran erinnert haben, daß dieser im vorhinein von der ungünstigen
       Reaktion, die  ein solcher Schritt erwarten lasse, gewarnt worden
       sei. Die  Angelegenheit sei  erstmalig anläßlich des Besuches des
       spanischen Außenministers  in Bonn  im November  1959 zur Sprache
       gebracht worden. Die Initiative habe ausschließlich auf deutscher
       Seite gelegen.  Die westlichen  Alliierten  und  General  Norstad
       seien erst später informiert worden...
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1960, S. 8236
       
       85 "Grenznahe" Übungsplätze im Ausland
       --------------------------------------
       
       Frankreich ist  bereit,  der  Bundesrepublik  in  großem  Umfange
       grenznahe Truppenübungsplätze, Artillerieschießplätze, Nachschub-
       depots und voraussichtlich zwei Flugplätze für die Ausbildung von
       Piloten der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen...
       Das deutsch-französische  Rahmenabkommen soll,  sobald es  unter-
       zeichnet ist,  durch Einzelabkommen  ausgefüllt werden.  Für  die
       Luftwaffe ist ins Auge gefaßt der Flugplatz Cognac, der aber aus-
       gebaut werden  muß, da  seine gegenwärtige  Kapazität nur für die
       gleichzeitige Ausbildung  von 30  Flugzeugführern reichen  würde.
       Ein zweiter  Flugplatz in Südfrankreich soll noch gesucht werden;
       notwendig ist einer in möglichst dünnbesiedelter und nicht bergi-
       ger Gegend  wegen der  hohen Geschwindigkeit  und der enormen Ge-
       räuschentwicklung der  modernen Jagdflugzeuge.  Die auf der Insel
       Sardinien schon  bestehenden Flugplatzanlagen,  die von  der NATO
       beansprucht werden,  sollen unter Mitwirkung Kanadas und der Bun-
       desrepublik ebenfalls  schon in  diesem Jahr wesentlich erweitert
       werden.
       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 2.IV.1960
                                    *
       Verteidigungsminister Strauß  mißt der engen militärischen Zusam-
       menarbeit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik, die das Ab-
       kommen über  die Überlassung  von Depots und anderen logistischen
       Einrichtungen der  Bundeswehr auf  französischem Boden  vorsieht,
       nicht nur große militärische, sondern auch außerordentliche poli-
       tische Bedeutung  bei ...  Der Minister legt Wert darauf, festzu-
       stellen, daß  die  Bundeswehr  nicht  nur  Basen  und  Depots  in
       Frankreich errichten  werde, sondern auch Truppenübungsplätze für
       das Heer und Übungsräume für die Luftstreitkräfte erhalte. Außer-
       dem kämen  Truppenschulen und Lehrgänge nach Frankreich. Die Bun-
       desrepublik werde  sich auch  an militärischen  Entwicklungen und
       Forschungsfragen beteiligen...
       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.V.1960
       
       86 Die Denkschrift der Generale fordert
       ---------------------------------------
       atomare Bewaffnung der "Schildstreitkräfte"
       -------------------------------------------
       
       Im Einverständnis  mit Bundesverteidigungsminister Strauß hat der
       Führungsstab der  Bundeswehr am Freitag eine Denkschrift über die
       "Voraussetzungen einer  wirksamen  Verteidigung"  veröffentlicht,
       die nicht  nur als  Information für  die Truppe, sondern auch als
       ein Appell  an die Politiker der verschiedensten Parteien gedacht
       ist...
       Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, liege der
       Anlaß zur  Herausgabe einer  solchen Denkschrift in der jetzt be-
       gonnenen zweiten  Aufbauphase der Bundeswehr, die durch die Umrü-
       stung der Luftwaffe auf neue Düsenjäger, des Heeres auf neue Pan-
       zertypen und  der Marine  auf ein  neues Luftabwehrsystem gekenn-
       zeichnet sei.  Die Umrüstung  der Bundeswehr  bedinge finanzielle
       Aufwendungen, die in die Milliarden gingen...
       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20. VIII. 1960
                                    *
       Vom 11. bis 13.Juli 1960 fand eine Kommandeurbesprechung der Bun-
       deswehr in Kiel statt. Hierbei berichteten der Bundesminister für
       Verteidigung und  der Generalinspekteur der Bundeswehr über Lage,
       Erfahrungen und  Aufgaben beim Aufbau der Bundeswehr. Die Komman-
       deure erörterten  den Stand der bisherigen Maßnahmen und die Vor-
       aussetzungen einer  wirksamen Verteidigung.  Der Führungsstab der
       Bundeswehr hat  nun in  knapper Form  die "Voraussetzungen  einer
       wirksamen Verteidigung" niedergelegt...
       Die von  der NATO  erwartete Stärke der Bundeswehr kann nicht al-
       lein mit  Freiwilligen erreicht  werden. Erfahrungsgemäß kann die
       Bundeswehr immer  nur einen geringen Teil der im Wirtschaftsleben
       stehenden Menschen  für einen längeren Dienst gewinnen. Als viel-
       fach technisch  Vorgebildete sind  die Wehrpflichtigen ein unent-
       behrlicher Bestandteil der Bundeswehr.
       Eine schlagkräftige  Bundeswehr ist  ohne Wehrpflicht  undenkbar.
       Das Ja  zur Landesverteidigung  erzwingt das  uneingeschränkte Ja
       zur allgemeinen Wehrpflicht...
       Bei einem einseitigen Verzicht auf atomare Bewaffnung der Schild-
       streitkräfte kann die Bundesrepublik nicht verteidigt werden. Das
       Vorhandensein dieser  Waffen hindert  den Gegner daran, unbedenk-
       lich Massierungen und Schwerpunkte zu raschen operativen Schlägen
       zu bilden. Wenn die eigene Truppe ohne taktische Atomwaffen kämp-
       fen müßte,  wäre dem  Gegner die  Möglichkeit wesentlich erleich-
       tert, die  europäische Verteidigung zu überrennen. Infolge dieser
       Schwäche des "Schildes" bliebe der freien Welt nur noch die Kapi-
       tulation -  auf die  die Sowjets  spekulieren - oder die Zuflucht
       zum "Schwert", das heißt zum unbegrenzten Atomkrieg. Der Verzicht
       auf taktische  Atomwaffen zwingt  zum Einsatz  der  strategischen
       Atomwaffen oder zur Selbstaufgabe.
       Die Bundeswehr  muß dieselbe  wirkungsvolle Bewaffnung  haben wie
       die verbündeten  Schildstreitkräfte. Die  Schildstreitkräfte  der
       NATO müssen  ein Ganzes sein. Sonst wählt der Gegner die in ihrer
       Bewaffnung unterlegenen  Verbände als  Angriffsschwerpunkte.  Die
       Soldaten der  Bundeswehr haben Anspruch auf Waffen, die denen des
       Gegners mindestens ebenbürtig sind. Die Verantwortung für die an-
       vertrauten Soldaten zwingt die Truppenführer, in der heutigen Si-
       tuation die für Schildstreitkräfte unentbehrliche atomare Bewaff-
       nung zu fordern...
       Bulletin v. 20.VIII.1960
                                    *
       Am 26.  August 1960  besprach sich der Bundeskanzler mit Minister
       Strauß. In einem Kommunique heißt es:
       
       Die Bundesregierung  ist mit  dem sachlichen  Inhalt der vom Füh-
       rungsstab der  Bundeswehr verfaßten  Informationsschrift und  mit
       den dort niedergelegten Gedanken einverstanden...
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1960, S. 8589
       

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