Quelle: Blätter 1962 Sonderheft 1


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       TEIL VIII: DER GRIFF NACH DER BOMBE
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       Um die atomare Bewaffnung
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       Das Thema  atomare Bewaffnung  beschäftigte schon die Autoren der
       Pariser Verträge, in denen sich die Bundesrepublik verpflichtete,
       auf "ihrem  Gebiet keine  Atomwaffen herzustellen..." Dieses Pro-
       duktionsverbot bezieht  sich - und das ist angesichts mancher ak-
       tueller Diskussion  erwähnenswert - ebenso auf Teile wie auf Vor-
       richtungen für atomare Waffen. Auf diesen Artikel berief sich Mi-
       nister Strauß  in den folgenden Jahren häufig, um daraus abzulei-
       ten, nur  die "Herstellung",  nicht aber  "Besitz" und "Gebrauch"
       von Kernwaffen sei der Bundeswehr verboten. Man fand zunächst die
       Formel von  den "modernen  Waffen" (Beschluß  des Bundestages vom
       25. März  1958) und  später, im August 1960, forderte der Bundes-
       wehr-Führungsstab die "atomare Bewaffnung der Schildstreitkräfte"
       (Dokument Nr.  86). Auf  diesem Hintergrund  entstanden die Pläne
       für "europäische" oder "NATO-eigene" Atomausrüstung.
       
       92 Ausbildung an Atomwaffen
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       Blank sprach  die Hoffnung  aus, daß auch die deutschen Soldaten,
       wie die  Soldaten der  Mitgliedstaaten (der EVG. D. Red.) und der
       NATO, Gelegenheit  bekommen würden, die amerikanischen Atomwaffen
       näher zu studieren und daran ausgebildet zu werden.
       Bulletin... v. 13.IV.1954
       
       93 Verzicht auf die Herstellung atomarer Waffen
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       Aus dem  Protokoll Nr.  II über die Rüstungskontrolle der Pariser
       Verträge vom 23. Oktober 1954. - Artikel 1:
       
       Die Hohen  Vertragschließenden Teile und Mitglieder der Westeuro-
       päischen Union  nehmen die  Erklärung des Bundeskanzlers der Bun-
       desrepublik Deutschland  (am 3.  Oktober 1954 in London abgegeben
       und diesem  Protokoll als  Anlage I  beigefügt) zur Kenntnis, mit
       welcher die  Bundesrepublik Deutschland sich verpflichtet hat, in
       ihrem Gebiet keine Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen
       herzustellen, und  geben ihre Zustimmung zu Protokoll. Diese Waf-
       fenarten, auf  die sich dieser Artikel bezieht, sind in Anlage II
       näher bezeichnet.  Die Definitionen dieser Waffenarten werden von
       dem Rat  der Westeuropäischen  Union genauer bestimmt und auf den
       neuesten Stand gebracht.
       
       Aus Anlage II:
       
       I. Die Atomwaffe
       a) Als Atomwaffe gilt jede Waffe, die Kernbrennstoffe oder radio-
       aktive Isotope  enthält oder entworfen ist, sie zu enthalten oder
       zu verwenden,  und welche  - durch  Explosion oder andere ungere-
       gelte Kernumwandlung des Kernbrennstoffes oder durch Radioaktivi-
       tät des Kernbrennstoffes oder radioaktive Isotope - Massenzerstö-
       rungen, Massenschaden oder Massenvergiftung hervorrufen kann.
       b) Als Atomwaffe  gilt ferner jeder Teil, jede Vorrichtung, jedes
       Aggregat oder  Material, welches  eigens für eine unter a) aufge-
       führte Waffe  entworfen oder  in erster  Linie in  ihr verwendbar
       ist.
       Europa-Archiv, Jahrgang 1954, S. 7130 u. 6980
       
       94 Ausrüstung mit "taktischen" Atomwaffen
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       Eine Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen wurde am
       Mittwoch in Bonn von militärischen Kreisen angekündigt. Verteidi-
       gungsminister Blank  hatte bereits vor kurzem darauf hingewiesen,
       daß die  deutschen Truppen  mit allen  Waffen ausgerüstet werden,
       wie sie  die NATO  verwendet und über die ein möglicher Gegner im
       Kriegsfalle verfügen könnte...
       Die Ausstattung  der Luftwaffe  mit  taktischen  Atombomben  wird
       ebenfalls als möglich bezeichnet. Die großen amerikanischen Jagd-
       bomber, die  für die  Bundeswehr geliefert werden sollen, sind in
       der Lage,  taktische Atombomben zu befördern. Mit der Zeit dürfte
       auch die  Frage einer Ausrüstung der Bundeswehr mit ferngelenkten
       Geschossen, die  einen Atomsprengkopf  haben, in  den Vordergrund
       rücken. "Alles  hängt von  der technischen und strategischen Ent-
       wicklung der  nächsten Jahre ab", so betonte man in diesem Zusam-
       menhang im Bundesverteidigungsministerium...
       Angehörige des  Verteidigungsministeriums weisen  darauf hin, daß
       sich die  Bundesrepublik lediglich  verpflichtet hat, keine Atom-
       waffen herzustellen. Ihre Anwendung durch deutsche Truppen, falls
       sich die Notwendigkeit hierfür ergibt, wird davon nicht berührt.
       Die Welt v. 8.III.1956
                                    *
       Über Äußerungen  von Bundesverteidigungsminister Strauß in London
       zum Aufbau der Bundeswehr wird berichtet:
       
       Die bisherigen  Pläne hält  der Minister, wie er andeutete, nicht
       für unantastbar. Aber von neuen Plänen zu sprechen, sei verfrüht.
       Zunächst werde  er eine Bestandsaufnahme machen. Der Verzicht der
       Bundesrepublik in  den Pariser  Verträgen auf  die Produktion von
       Atomwaffen bleibt gültig. Davon werde die Frage nicht berührt, ob
       den deutschen  Streitkräften etwa  Atomwaffen aus  der Produktion
       anderer Atlantikpakt-Staaten zur Verfügung gestellt würden...
       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.X.1956
       
       95 Strauß: Die atomare Bewaffnung kommt!
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       Bundesverteidigungsminister Strauß hat auf einer Tagung der Evan-
       gelischen Akademie  Bad Boll  erklärt, er  sei der festen Auffas-
       sung, daß  die atomare  Bewaffnung in  allen europäischen  Heeren
       kommen werde,  gleichgültig, ob die Amerikaner dafür oder dagegen
       seien. Der Minister wies ungeschminkt auf die Gefahren einer ato-
       maren Kriegsführung  hin und  hob hervor,  daß dieser apokalypti-
       schen militärischen  Zukunft sich  auch die  Bundeswehr  anpassen
       müsse. "Ein  Krieg wird  in Europa ein Atomkrieg sein." Obwohl er
       im einzelnen  auf eine mögliche atomare Planung nicht eingegangen
       ist, konnte  doch aus seinen Formulierungen entnommen werden, daß
       er für  eine atomare  Bewaffnung auch  bei  der  Bundeswehr  ein-
       tritt...
       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.II.1957
       
       96 ...lagern in Westdeutschland
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       Zu Pressemeldungen erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungs-
       ministeriums am 15. März 1957:
       "Es ist  dem Bundesministerium für Verteidigung bekannt, daß ame-
       rikanische Verbände  in der Bundesrepublik über Waffen und Geräte
       zur taktischen  Anwendung von Atom-Munition verfügen. Die Bundes-
       regierung ist  durch ihren  Vertreter im  Ständigen NATO-Rat über
       die der  NATO zur Verfügung stehenden Truppen und ihre Ausrüstung
       unterrichtet. Über  die Lagerung  der Atomköpfe  für diese Waffen
       kann begreiflicherweise keinerlei Erklärung abgegeben werden. Die
       Anwendung von  Atom-Munition im Ernstfalle liegt, wie bekannt, in
       der Entscheidung des NATO-Rates."
       Ein Sprecher  des  amerikanischen  Hauptquartiers  in  Heidelberg
       lehnt es ab, die Äußerung des westdeutschen Sprechers zu bestäti-
       gen oder  zu dementieren,  da ihm  das Atomenergiegesetz von 1954
       eine Diskussion  solcher Themen  verbiete. Er fügte jedoch hinzu,
       daß einige der fünf amerikanischen Divisionen in Deutschland über
       Waffen mit  atomischer Kapazität  verfügten. Es  seien  dies  das
       280-mm-Atomgeschütz, die  Honest-John-Rakete und das gelenkte Ge-
       schoß Corporal.  Zusätzlich würden  einige Abschußbasen für Flug-
       zeugabwehrgeschosse des  Typs Nike  rings um  deutsche Städte und
       Stützpunkte installiert.  Schließlich verfüge  die  amerikanische
       Luftwaffe in  Deutschland über  das gelenkte Geschoß Matador. All
       diese Waffen könnten Atomsprengköpfe tragen.
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1957, S. 6319
       
       97 "...nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie"
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       Auf die  Frage eines  Journalisten antwortete  Bundeskanzler  Dr.
       Adenauer am 4. April 1957:
       
       "Unterscheiden Sie  doch die  taktischen und  die großen atomaren
       Waffen. Die  taktischen Waffen  sind nichts  weiter als  die Wei-
       terentwicklung  der  Artillerie.  Selbstverständlich  können  wir
       nicht darauf  verzichten, daß unsere Truppen auch in der normalen
       Bewaffnung die  neueste Entwicklung  mitmachen. Die großen Waffen
       haben wir  ja nicht.  Aber wie  sehr die Entwicklung im Fluß ist,
       sehen Sie  daraus, daß  Großbritannien erklärt hat, es wolle eine
       nukleare Macht  werden. Die ganze Entwicklung ist in vollem Fluß.
       Wir Deutschen  können die  Entwicklung nicht  stoppen. Wir können
       uns nur  anpassen und  sorgen, daß  irgendwann und  irgendwo eine
       Entspannung eintritt.  Ich bin  überzeugt, daß die Entblößung von
       Waffen und  ein Nichtmitmachen  keine Entspannung  bedeuten, wenn
       sie von  einem Land  allein vorgenommen werden, und sicher nicht,
       wenn es die Bundesrepublik allein tut...
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1957, S. 6370
       
       98 Die "europäische Bombe"
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       Ein Mitarbeiter der amerikanischen Zeitschrift "Reporter" berich-
       tet über  ein Interview,  das er  vor kurzem  mit Bundesverteidi-
       gungsminister Strauß hatte:
       "Obwohl es  Deutschland nach dem Pariser Abkommen nicht gestattet
       ist, Atomwaffen  zu produzieren,  verwies mich Strauß darauf, daß
       es keine  gesetzlichen Beschränkungen  für Forschungsarbeiten für
       den Bau solcher Waffen oder ihren Entwurf auf dem Reißbrett gebe.
       Er erwähnte auch die Möglichkeit, daß die Bundesrepublik, im Ein-
       vernehmen mit  ihren Partnern  in der Westeuropäischen Union, ei-
       nige Teile einer 'europäischen Atombombe' produzieren könnte, die
       unter der  Kontrolle der Westeuropäischen Union benützt oder aus-
       gegeben werden könnte. Auf die Frage, ob gegenwärtig in Paris um-
       laufende Berichte  zuträfen, wonach er (Strauß) mit dem französi-
       schen Verteidigungsminister  Maurice Bourgès-Maunoury  übereinge-
       kommen sei,  daß sich  Deutschland an  der  Entwicklung  'europä-
       ischer' Atomwaffen  beteilige, antwortete  Strauß, er glaube, daß
       solche Berichte  verfrüht seien.  Die Frage  sei  jedoch  in  dem
       Programm der französisch-deutschen Zusammenarbeit zur Erforschung
       und Entwicklung atomarer Waffen nicht ausgeschlossen worden."
       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.IV.1957
       
       99 "Zu friedlichen Zwecken"
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       Unter diesem  Titel schreibt Jesco von Puttkamer in einem Leitar-
       tikel:
       
       Drei Worte  nur veranlaßten 44 CDU-Abgeordnete, ein Gesetz schei-
       tern zu  lassen, das  nicht nur  die Forschung auf dem Gebiet des
       Strahlenschutzes sicherstellen,  sondern  auch  die  Nutzung  der
       Atomenergie regeln  sollte. Allerdings,  so schrieb  der Gesetze-
       stext vor,  sollte diese  Nutzung "Zu friedlichen Zwecken" erfol-
       gen. Was  hätte der Bundesrepublik besser angestanden, als im ge-
       genwärtigen Zeitpunkt  vor aller  Welt zu beweisen, daß die deut-
       sche Atomforschung ausschließlich friedlichen Zwecken dient?
       Ein Teil  der CDU-Abgeordneten  wollte es anders. Es bedarf gewiß
       keiner Spekulationen,  um zu  vermuten, daß  jene  Parlamentarier
       nicht aus eigener Initiative handelten. Es spricht einiges dafür,
       daß der  Regierungschef selbst  eingegriffen  hat.  Das  Ergebnis
       freilich ist  katastrophal. Zeigt  es doch  eindeutig, daß  schon
       heute, also  zu einem  Zeitpunkt, da  die meisten  Menschen hoff-
       nungsvoll nach  London (zu  den dort  geführten Verhandlungen der
       UN-Abrüstungskommission   - d. Red.) blicken, Kräfte in Regierung
       und Regierungsparteien vorhanden sind, die ganz offen zu erkennen
       geben, daß  sie eine  Nutzung der  Atomenergie  zu  kriegerischen
       Zwecken anstreben. Die offizielle Begründung heißt "keine Vorlei-
       stungen!"
       Die Warnung vor den Vorleistungen wurde schon während der Atomde-
       batte im  Bundestag immer  wieder ausgesprochen.  Damals erschien
       der von der Opposition geforderte Verzicht auf Atomwaffen den Re-
       gierungsparteien als  eine politisch  nicht  vertretbare  Vorlei-
       stung. Heute  soll nun  gar der  Verzicht auf  die Produktion von
       Atomwaffen eine unzumutbare Vorleistung sein...
       Der Bundeskanzler  hat die Vertragstreue seiner Regierung wohl an
       die hundertmal  beteuert. Wie  aber steht es jetzt damit? Es kann
       doch nicht  schon vergessen  sein, warum die Bundesregierung 1954
       einen feierlichen Verzicht auf Besitz und Produktion aller schwe-
       ren Waffen  ausgesprochen hat. Nun, es gibt gewisse Anzeichen da-
       für, daß  jene 44 Abgeordneten mit ihrem Votum einer europäischen
       Ko-Produktion von Atomwaffen den Weg offenhalten wollten...
       Süddeutsche Zeitung v. 4.VII.1957
                                    *
       Während der  aufsehenerregenden Abstimmung  vom Dienstag ging der
       CDU-Abgeordnete Dr. Vogel vor dem Schriftführer her, der die Kar-
       ten einsammelte,  und riet seinen Fraktionsfreunden zur Stimment-
       baltung, weil  Dr. Adenauer erklärt habe, die Formulierung in dem
       Gesetzentwurf "zu friedlichen Zwecken" schade der NATO! Dr. Hell-
       wig, CDU-Abgeordneter  und geschäftsführender  Direktor des Deut-
       schen Industrie-Instituts,  enthielt sich der Stimme und trug da-
       mit ebenfalls dazu bei, das Gesetz zu Fall zu bringen...
       Allgemeine  Zeitung   für  Baden   v.  4.VII.1957;  zitiert  nach
       "Hintergründe der  Atomdebatte im  Bundestag", Vorstand  der SPD,
       Bonn 1957, S. 24
       
       100 "Wir wollen keine atomaren Waffen...!"
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       Bericht über  eine Wahlversammlung  des Bundeskanzlers am 7. Juli
       1957 in Nürnberg:
       
       Zum Scheitern des Atomgesetzes im Bundestag erklärte der Kanzler,
       er habe  die von  den Sozialdemokraten  in den Ausschußberatungen
       durchgesetzte Änderung,  mit der nach seinen Worten habe versucht
       werden sollen,  die Ausrüstung  der Bundeswehr  mit Atomwaffen zu
       verhindern, "zu  spät gemerkt". Dr. Adenauer bestritt jedoch ent-
       schieden, die  Annahme des  Gesetzes sei  durch seine  Initiative
       verhindert worden. "Ich bin unschuldig - alles andere ist bewußte
       und gewollte  Verleumdung!" Wir  wollen keine atomare Waffen. Wir
       können sie  gar nicht  bezahlen. Und im übrigen - wir lehnen eine
       atomare Ausrüstung der Bundeswehr ganz bewußt ab."
       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 8.VII.1957
       
       101 "...immer die besten Waffen"
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       Auf die  Frage, ob die Bundeswehr mit atomaren Waffen ausgerüstet
       werden soll,  antwortete Adenauer:  "Wir werden dafür sorgen, daß
       unsere Truppen  immer die  besten Waffen haben." Die Bundesregie-
       rung trete für die kontrollierte Abrüstung ein. "Aber solange sie
       nicht da  ist, müssen unsere Truppen so bewaffnet sein wie unsere
       eventuellen Gegner..."
       Die Welt v. 23.IX.1957
       
       102 Der Atomrüstungsbeschluß des Bundestages
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       Entschließung vom 25. März 1958:
       
       Der Bundestag  stellt fest,  daß die Bundeswehr lediglich der Er-
       haltung des Friedens und der Verteidigung dient. Darum fordert er
       die Bundesregierung auf, bis zum Zustandekommen eines allgemeinen
       Abrüstungsabkommens den  Aufbau der  deutschen Landesverteidigung
       im Rahmen  der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft fortzu-
       setzen. In  Übereinstimmung mit den Erfordernissen dieses Vertei-
       digungssystems und  angesichts der  Aufrüstung des möglichen Geg-
       ners müssen  die Streitkräfte  der Bundesrepublik mit den modern-
       sten Waffen  so ausgerüstet werden, daß sie den von der Bundesre-
       publik übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu genügen
       vermögen und  den notwendigen  Beitrag zur Sicherung des Friedens
       wirksam leisten können...
       Deutscher Bundestag, 3. Wahlperiode, 21. Sitzung, S. 1169
       
       103 Verbot der Volksbefragung
       -----------------------------
       
       An den Regierungschef von Hessen und die Bürgermeister von Bremen
       und Hamburg,  deren Parlamente  auf Antrag  der SPD und FDP gegen
       die Stimmen  der CDU  und DP  die Abhaltung  einer Volksbefragung
       über die  atomare Bewaffnung  der Bundeswehr  beschlossen hatten,
       richtete der  Bundeskanzler ähnlich lautende Briefe. Das folgende
       Schreiben erhielt der hessische Ministerpräsident Zinn:
       
                                                        2. Mai 1958
       Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
       Die Stadtverordnetenversammlung  in Frankfurt  (Main) hat  am 10.
       April 1958  auf den  Antrag Nr.  155 der Fraktion der SPD und der
       FDP beschlossen,  eine Volksbefragung  in Form allgemeiner Wahlen
       darüber durchzuführen,  ob auf  deutschem Boden  Streitkräfte mit
       atomaren Sprengkörpern  ausgerüstet und atomare Abschußbasen ein-
       gerichtet werden  sollen. Der  Frankfurter Magistrat  hat sich am
       21. April bereit erklärt, sofort mit den Vorbereitungen für diese
       Volksbefragung zu beginnen...
       Die in Frankfurt vorgesehene Volksbefragung bedeutet den Versuch,
       in unzulässiger  Weise auf  den Bundestag und die Bundesregierung
       Einfluß auszuüben. Sowohl die Verteidigung als auch die auswärti-
       gen Angelegenheiten  gehören zur  ausschließlichen Gesetzgebungs-
       kompetenz des  Bundes. Die  Ausrüstung der  Bundeswehr unterliegt
       auch seiner ausschließlichen vollziehenden Gewalt...
       Ich sehe  mich daher  genötigt, die Hessische Landesregierung na-
       mens der  Bundesregierung zu  ersuchen,  die  rechtswidrigen  Be-
       schlüsse  der  Frankfurter  Stadtverordnetenversammlung  und  des
       Frankfurter Magistrats  durch den  Hessischen Minister des Innern
       aufheben und  die auf Grund dieser Beschlüsse getroffenen Maßnah-
       men rückgängig machen zu lassen.
       Entsprechendes gilt  für die  Beschlüsse der Stadtverordnetenver-
       sammlung in  Darmstadt vom  24. April 1958 und der Stadtverordne-
       tenversammlung in Offenbach vom 30. April 1958.
       Falls die  Hessische Landesregierung  bis zum  15. Mai 1958 keine
       Maßnahmen ergriffen  hat, wird die Bundesregierung das Bundesver-
       fassungsgericht anrufen.
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1958, S. 7049
       
       Der Zweite  Senat des  Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat
       laut FAZ  die im Mai von den Ländern Hamburg und Bremen beschlos-
       senen Gesetze für eine Volksbefragung über die atomare Ausrüstung
       der Bundeswehr  als verfassungswidrig  erklärt, wie dies die Bun-
       desregierung beantragt  hatte. Der  Senat hatte  schon am 28. Mai
       bzw. 10.  Juni durch einstweilige Anordnung die Volksabstimmungen
       ausgesetzt.
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1958, S. 7210
       
       104 Die Argumente der Bundesregierung...
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       Bundesinnenminister Schröder im Bundestag am 13. Juni 1958:
       
       Die Bundesregierung wehrt sich entschieden dagegen, daß durch die
       Volksbefragungsaktion eine  Demontage der  Verfassung  durch  die
       Hintertür eingeleitet wird.
       (Beifall bei den Regierungsparteien.)
       Der Versuch,  diese Aktion  dahin zu verharmlosen, daß es sich ja
       nur um  statistische Feststellungen  - das  ist in Hamburg gesagt
       worden - oder gar um demoskopische Meinungsforschung handele, muß
       als Irreführung abgelehnt werden.
       (Sehr gut! in der Mitte.)
       In der  gefährdeten Lage,  in der  sich unser Vaterland befindet,
       gibt es  kaum ein  wichtigeres Gebiet  als das der Stabilisierung
       der parlamentarischen Demokratie,
       (erneute Zustimmung in der Mitte)
       und zwar in der vom Grundgesetz geprägten repräsentativen Form.
       (Beifall bei den Regierungsparteien.)
       Die Zerstörung  der Autorität  des gewählten Parlaments beschwört
       Entwicklungen herauf,  denen wir  unser junges  Staatswesen unter
       keinen Umständen aussetzen dürfen.
       Deshalb richte  ich noch einmal an diejenigen Träger der Volksbe-
       fragungsaktion, die  auf dem  Boden des  Grundgesetzes stehen und
       sich mit  uns für  die Verteidigung der grundgesetzlichen Ordnung
       verantwortlich fühlen,  mit allem  Ernst den Appell, die Volksbe-
       fragungsaktion einzustellen.
       (Beifall bei den Regierungsparteien.)
       Es gibt  in unserem Rechtsstaat genügend verfassungsmäßige Mittel
       der politischen  Willensbildung und  der Durchsetzung des politi-
       schen Willens  in den  vorgeschriebenen parlamentarischen Bahnen.
       Die Volksbefragungsaktion gehört aber nicht dazu.
       (Sehr gut! in der Mitte.)
       Hier gilt es den Anfängen zu wehren. Ich bitte das Hohe Haus, die
       Bundesregierung bei  ihrer  Verteidigung  der  verfassungsmäßigen
       Ordnung mit aller Kraft zu unterstützen.
       (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
       Deutscher Bundestag, 3. Wahlperiode, 31. Sitzung, S. 1712
       
       105 ...und der Opposition
       -------------------------
       
       Stellungnahme des SPD-Pressedienstes vom 31. Juli 1958:
       
       Juristisch ist  der Streit zwischen Regierung und der größten Op-
       positionspartei entschieden,  nicht aber  politisch. Der Urteils-
       spruch von  Karlsruhe schafft  eine der  Kernfragen der deutschen
       Politik nicht aus der Welt, sie besteht in unverminderter Schärfe
       weiter. Es  ist die leidenschaftliche Überzeugung der Sozialdemo-
       kratie -  und sie  befindet sich  hier in Übereinstimmung mit der
       geistigen Elite unseres Volkes -, daß die von der Bundesregierung
       beabsichtigte Ausrüstung  der Bundeswehr  mit atomaren Waffen für
       unser gespaltenes  Land große Gefahren heraufbeschwört, die Span-
       nungen zwischen  West und  Ost erhöht und die Aussichten auf eine
       Verminderung des  Rüstungswettlaufes verringert. So gesehen, kann
       die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes nur Einfluß auf
       das taktische  Verhalten der Sozialdemokratie als der Hauptträge-
       rin des Widerstandes gegen die Atombombenpolitik der Bundesregie-
       rung haben, aber diesen Widerstand selbst nicht berühren.
       Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1958, S. 7211
       
       106 "Truppenführung 59" für die Übergangszeit
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       Mit einer  neuen Vorschrift  für die Truppenführung, die den Ein-
       heiten der  Bundeswehr zugeht, hat die deutsche militärische Füh-
       rung den Anschluß an das Atomzeitalter gefunden. Wir können nicht
       übersehen, was  die Generalstäbe  anderer Armeen  - westliche wie
       östliche -  außerhalb der  offiziell erschienenen Vorschriften an
       geistiger Arbeit geleistet haben. Was aber bekannt ist, kann bis-
       her nur  als ein  Versuch angesehen  werden, von  der technischen
       Seite her  dem Einfluß der Atomwaffen auf das militärische Denken
       zu begegnen. Die Bundeswehr hat sich dagegen bei der Ausarbeitung
       der "Truppenführung  59" den Auftrag gestellt, klassische militä-
       rische Grundsätze und die atomaren Änderungen zu verschmelzen...
       Die Vorschrift  als Denkarbeit des deutschen Generalstabes leitet
       eine neue militärische Entwicklung ein: Die Bundeswehr hat einge-
       holt, was  ihr in  den letzten  Jahren davongelaufen war. Mit den
       Richtlinien ist  die Führung  der Truppe  sogar um  ein oder zwei
       Jahre voraus,  denn die  Lieferung der  Ausrüstung und Mittel für
       diese "zweite  Phase der Bundeswehr" wird erst 1961 abgeschlossen
       sein...
       Die "Truppenführung  59" will  die Offiziere der Bundeswehr nicht
       revolutionär auf  die neue  Kriegskunst hinführen.  Sie will  ein
       Übergang sein und stellt sich damit der Wirklichkeit. Auf der er-
       arbeiteten Grundlage wird man ohne Mühe in das militärische Atom-
       zeitalter vordringen  und sich  weiteren  Veränderungen  anpassen
       können. Die  "Truppenführung 59"  ist also  der Rückhalt für eine
       reine  Atomvorschrift,  mit  deren  Ausarbeitung  jetzt  begonnen
       wird...
       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.XI.1959
       
       107 Die NATO als "vierte Atommacht" oder
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       die "deutsch-französische" Bombe
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       Auffallend war  ferner die  wiederholte Versicherung  des Bundes-
       kanzlers, daß  Bonn hinter Stikker stehe, und die Aufforderung an
       den Generalsekretär, von dieser Versicherung bei seinem bevorste-
       henden Besuch  in Washington  und auch andernorts Gebrauch zu ma-
       chen. Dieser  sehr betonte Hinweis wird im Zusammenhang der Frage
       gesehen, ob  und wie  die NATO  eine  "vierte  Atommacht"  werden
       könne, die zu den Gesprächsthemen gehörte.
       Bekanntlich hat die Bundesregierung das Projekt, das General Nor-
       stad vor  mehr als  einem Jahr  mit amerikanischer Billigung lan-
       ciert hatte,  das aber  von der  neuen Administration seither auf
       das Eis  gelegt wurde, in aller Form zum Bestandteil ihres außen-
       politischen Regierungsprogramms  gemacht, und  Verteidigungsmini-
       ster Strauß  hat an  der letzten  Tagung des NATO-Ministerrats in
       Paris ein  stark engagiertes  Plädoyer dafür  gehalten. Man spürt
       auch in  Bonn, daß  es nicht besonders glücklich ist, wenn ausge-
       rechnet die  Bundesrepublik hier  als drängender  und  fordernder
       Partner auftritt.  Aber es fand sich niemand, der an ihrer Stelle
       den Vorstoß  hätte unternehmen wollen, und man hält hier die Ver-
       wirklichung des  Projektes für  so wichtig und dringlich, daß man
       dieses Handicap in Kauf nahm.
       Großen Erfolg  scheint Strauß im Dezember in Paris mit seiner In-
       itiative, entgegen  den ersten Eindrücken, nicht gehabt zu haben.
       Die Amerikaner  bleiben kühl, sehen im Drängen des deutschen Ver-
       teidigungsministers -  der davon  spricht, daß die weltpolitische
       Entwicklung dem  Westen zur Lösung dieser Frage nur noch ein Jahr
       Zeit lasse  - eine  gespielte Dramatisierung, nehmen ihm zwar für
       den Augenblick  die Versicherung  ab, daß  es Bonn  nicht um eine
       "Nationalisierung", sondern  im Gegenteil  um eine "Integrierung"
       der Verfügungsgewalt  über Atomwaffen  gehe, argwöhnen aber doch,
       daß auf  längere Sicht  der dynamische  Verteidigungsminister auf
       Eigenbesitz an Nuklearsprengkörpern aus sei...
       Es gibt im übrigen in Bonn Politiker in exponierter Position, die
       begonnen haben,  sich Gedanken  zu machen  über die  Möglichkeit,
       eine "europäische"  oder "deutsch-französische"  Bombe zu entwic-
       keln für den Fall, daß aus dem NATO-Projekt nichts werden sollte.
       An höchster  verantwortlicher Stelle  äußert man  sich dazu  zwar
       nach wie vor sehr zurückhaltend und ablehnend. Aber sowohl in ge-
       wissen Regierungsstellen wie in parlamentarischen Kreisen des Re-
       gierungslagers gewinnen derartige Überlegungen an Boden...
       Neue Zürcher Zeitung v. 13.I.1962
       

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