Quelle: Blätter 1962 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STRAUSS FORDERT MITSPRACHERECHT ÜBER ATOMWAFFEN IN DER NATO
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       Bundesverteidigungsminister Strauß hat am Montag in einem Vortrag
       in Washington  nachdrücklich ein Mitspracherecht der europäischen
       NATO-Partner über  den Einsatz  von Atomwaffen gefordert. Der Be-
       sitz  von  Atomwaffen  und  die  Kontrolle  über  sie  werde  zum
       "entscheidenden Kriterium  der Souveränität" eines Staates, sagte
       der Minister.  Zugleich  befürwortete  Strauß  den  Aufbau  einer
       "Atlantischen Union"  aus allen  NATO-Staaten. Diese  Union solle
       politische Behörden  mit übernationalen Machtbefugnissen besitzen
       und wirtschaftlich  auf einen  Atlantischen Gemeinsamen Markt ge-
       gründet sein.
       Strauß, der  nach dem  Besuch  Bundeskanzler  Adenauers  noch  in
       Washington geblieben  war und  weitere Besprechungen  mit  seinem
       amerikanischen Kollegen McNamara geführt hatte, sprach in der Ge-
       orgetown-Universität. Er  sagte: "Der Weg, den die Geschichte und
       unser Schicksal uns aufzwingen, führt über die Zusammenarbeit und
       Koordinierung zu einem Staatenbund und von dort zu einem teilwei-
       sen Bundesstaat".  Die NATO  müsse zu einer "wirklich politischen
       Institution" gemacht  werden, in  der die  Mitglieder auf  einige
       Souveränitätsrechte verzichten  und dadurch  die technischen Vor-
       teile des  zentralistisch gelenkten  kommunistischen Blocks nicht
       nur aufwiegen sondern überwiegen.
       Politische Behörden, die parlamentarisch kontrolliert werden müß-
       ten, sollten  darum in  der NATO Verantwortlichkeiten übernehmen,
       die von  nationalen Regierungen allein nicht mehr ausgefüllt wer-
       den können.  Er vertrat  die Auffassung, daß der Besitz von Atom-
       waffen und  die Kontrolle  über sie  zum "Symbol und sogar zu dem
       charakteristischen Aspekt  oder dem  entscheidenden Kriterium der
       Souveränität" würden.  Strauß versicherte, daß die Forderung nach
       einem Mitspracherecht  nichts mit irgendeinem Mißtrauen gegen die
       USA zu  tun habe.  Er sagte:  "Da die Länder, die nicht zum Atom-
       Klub gehören,  praktisch verteidigungslos  sind, solange  die ab-
       schreckende Wirkung  von  Atomwaffen  ihnen  nicht  zu  Verfügung
       steht, und  da es  auf der  anderen Seite gute Gründe dafür gibt,
       warum jede Erhöhung der Zahl von Ländern mit Kontrolle über Atom-
       waffen erheblicher  politischer Zurückhaltung  begegnet, muß  ein
       System von Garantien und Formeln gefunden werden, das den mittel-
       großen und kleinen NATO-Ländern ein Gefühl der Partnerschaft gibt
       und es  ihnen erlaubt,  wirklich die Rolle eines aktiven Partners
       zu spielen."
       Deutsche Zeitung v. 28.XI.61.
       
       STRAUSS DRÄNGT...
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       Die Bundesregierung  wird in  den beiden  kommenden Jahren  wahr-
       scheinlich Waffen  für jährlich 2,8 Milliarden DM in den USA ein-
       kaufen. Das Schwergewicht dieser Waffeneinkäufe soll auf der Aus-
       rüstung der  konventionellen Verbände liegen. Dazu gehören Kampf-
       panzer, Schützenpanzerwagen,  Bergungspanzer,  Radareinrichtungen
       aller Art sowie Ausrüstungen zur Ergänzung und Modernisierung der
       Artillerie. Raketen  werden 1962 nicht gekauft werden, da die be-
       reits früher  abgeschlossenen Verträge  über  die  Lieferung  von
       Kurz- und  Mittelstreckenraketen wie  Honest John,  Sergeant  und
       Pershing noch laufen.
       Die nächstliegende  Aufgabe des  Bundesverteidigungsministers ist
       die Vorbereitung der Verlängerung der Wehrdienstzeit um sechs Mo-
       nate. Strauß soll dem Vernehmen nach vorgeschlagen haben, die No-
       velle zum  Wehrpflichtgesetz aus  der Mitte  des Parlaments, also
       von den  Regierungsfraktionen, einbringen  zu lassen.  Dies würde
       den Durchgang durch die Gesetzgebungsmaschine gegenüber einer Re-
       gierungsvorlage wesentlich  verkürzen. Bei seiner Rückkehr meinte
       der Verteidigungsminister  auf dem Frankfurter Flughafen, daß die
       Novelle in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres verabschiedet
       werden könnte. Strauß scheint auch vorzuhaben, innerhalb des Bun-
       deskabinetts auf  die baldige  Vorlage der Gesetzentwürfe für den
       inneren Krisenfall (Notstandsgesetz und die verschiedenen Gesetze
       für den  zivilen Bevölkerungsschutz)  zu dringen. Er vertritt die
       Ansicht, daß die Verabschiedung dieser Gesetze in den Vereinigten
       Staaten eine  große Rolle bei der Beurteilung der wirklichen Ver-
       teidigungsbereitschaft der Bundesrepublik spielt.
       Deutsche Zeitung v. 1.XII.61.
       
       BONN - DER GRÖSSTE WAFFENKÄUFER EUROPAS
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       Die Bundesrepublik  war im  Jahre 1960 in Europa der bedeutendste
       Waffenkäufer. Sie  erhielt Waffen  aus zehn europäischen Staaten,
       wie aus  einer Statistik hervorgeht, die soeben von den Vereinten
       Nationen veröffentlicht wurde.
       Diese bemerkenswerte  Position ist  vor allem darauf zurückzufüh-
       ren, daß  die Waffenproduktion  in der  Bundesrepublik selbst äu-
       ßerst gering ist. Insgesamt hat im vergangenen Jahr der Bund Waf-
       fen im Wert von 356,5 Millionen DM eingeführt.
       Hauptlieferant waren  Belgien und Luxemburg (137,4 Millionen) und
       Großbritannien (103,2 Millionen).
       Aus Schweden  kamen Waffen  für 35,3  Millionen, aus  Italien für
       24,3 Millionen,  aus der Schweiz für 16,2 Millionen, aus Norwegen
       für 12,4  Millionen,  aus  der  Türkei  für  2,3  Millionen,  aus
       Frankreich für 1,6 Millionen und aus Dänemark für 1,2 Millionen.
       Für alle  diese Ausfuhrländer,  mit Ausnahme  Dänemarks, war  die
       Bundesrepublik der  größte Waffen-Abnehmer.  Die Türkei  lieferte
       Waffen überhaupt nur nach Westdeutschland.
       Nürnberger Nachrichten v. 5.XII.61.
       
       NUR NOCH WENIGE JAHRE ZEIT ZU RÜSTEN, MEINT HÖCHERL
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       Nur noch  eine Frist  von zwei bis drei Jahren steht nach Ansicht
       von Bundesinnenminister Höcherl zur Verfügung, um durch militäri-
       sche Aufrüstung  dem Osten  das "selbstmörderische  Risiko  eines
       Kriegs" glaubhaft  zu machen.  Wenn  diese  Frist  nicht  genützt
       werde, so  sagte Höcherl vor der Industrie- und Handelskammer Re-
       gensburg, bestehe keine Aussicht, den Frieden und die Freiheit zu
       erhalten. Steuersenkungen  seien daher  nicht möglich, sondern es
       müßten im Gegenteil erhebliche finanzielle Opfer im Interesse der
       westlichen Verteidigungsbereitschaft gefordert werden. Der jungen
       Generation müsse  durch  eine  verlängerte  militärische  Dienst-
       pflicht auch ein Opfer an Zeit abverlangt werden.
       Süddeutsche Zeitung v. 4.XII.61.
       
       TIMES: REGIERUNGSERKLÄRUNG DR. ADENAUERS ZU NEGATIV
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       Am auffallendsten  ist der  Unterschied im  Ton. Kennedy blieb in
       spezifischen Punkten  fest. Er  betonte  seine  Entschlossenheit,
       westliche Rechte  in Berlin zu verteidigen, und seinen Glauben an
       die  Notwendigkeit,   Deutschland  wiederzuvereinigen.   Aber  er
       suchte, soweit  er konnte, nach Gebieten eines gemeinsamen ameri-
       kanischen und sowjetischen Interesses.
       Dieser Geist scheint in der deutschen Regierungserklärung zu feh-
       len, die  maximale Forderungen und minimale Konzessionen betonte.
       Dies wäre  als Verhandlungsposition verständlich. Aber als Regie-
       rungserklärung enthält sie zuviel Negatives.
       The Times v. 30.XI.61.
       
       GUARDIAN: DR. ADENAUERS GEFÄHRLICHE POLITIK
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       Die Erklärung  gibt denen wenig Ermutigung, die für eine Entspan-
       nung in Mitteleuropa arbeiten. Dr. Adenauer hat die Notwendigkeit
       zu Berlin-Verhandlungen  anerkannt, aber  wenn die  Verhandlungen
       aus einer so restriktiven Haltung heraus erfolgen sollen, wie ihm
       dies vorschwebt, so werden sie kaum zu irgendeinem Ziel führen...
       Großbritannien und die USA sollten Dr. Adenauer sagen, daß die in
       seiner Erklärung umrissene Politik gefährlich und nicht anwendbar
       ist. Wenn  der Westen die internationale Kontrolle über die Auto-
       bahn zwischen Berlin und Westdeutschland (für die Kennedy in sei-
       nem Adschubej-Interview  eintrat) erreichen will, dann muß er be-
       reit sein, eine begrenzte Form der Anerkennung für Ostdeutschland
       zu konzedieren.
       Der gefährlichste Teil der Erklärung Dr. Adenauers war seine For-
       derung nach  einer NATO-Atommacht. Dies würde von der Sowjetunion
       zweifellos als  eine Tarnung  für die  atomare  Bewaffnung  West-
       deutschlands ausgelegt werden.
       The Guardian v. 30.XI.61.
       
       OBSERVER: BONN GEGEN ENTSPANNUNG
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       Die Bundesregierung  hat zwar  auf die  Anwendung von Gewalt (zur
       Lösung der deutschen Frage) verzichtet. Sie tritt aber entschlos-
       sen dafür  ein, daß  Europa nicht  eher zur Ruhe kommen darf, bis
       Deutschland wiedervereinigt  worden ist. Aus diesem Grunde möchte
       Bonn seine  eigenen Streitkräfte  und die  der NATO  noch  weiter
       stärken. Dr.  Adenauer selbst  hat nicht  um Atomwaffen  gebeten.
       Sein Verteidigungsminister Strauß jedoch kauft Raketen wie "Mace"
       und "Pershing",  die mit  einem atomaren  Sprengkopf  ausgerüstet
       werden können,  und Flugzeuge  wie die  Lockheed F  104, die  als
       Atombomben-Träger dienen.
       Auf lange  Sicht ist dieser Zwiespalt der Ansichten im westlichen
       Lager ernster  als die  Obstruktionspolitik de  Gaulles. Man kann
       von den  Deutschen nicht erwarten, daß sie jede Hoffnung auf Wie-
       dervereinigung aufgeben oder die Teilung Deutschlands als endgül-
       tig anerkennen. Sie müssen jedoch dahin gelangen, einzusehen, daß
       ihre einzige  Hoffnung darin  liegt, die militärischen Spannungen
       in Mitteleuropa  zu vermindern, was dann politische Veränderungen
       in Ostdeutschland  zulassen würde.  Dies bedeutete  ein Ende  des
       Wettrüstens und eine strengere Kontrolle der Atomwaffen.
       Die Wahl  liegt zwischen einer Politik, die absichtlich die Span-
       nungen erhält,  und einer  Politik der Entspannung, zwischen mehr
       Waffen und  Rüstungskontrolle, kurzum  zwischen Strauß  oder  Ra-
       packi. Dieses Dilemma jetzt aus Furcht zu verwischen, wäre außer-
       ordentlich gefährlich.
       Observer (London) v. 3.XII.61.
       
       BALD NOTSTANDSGESETZE?
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       Bundesinnenminister Hoecherl  hat die  baldige  Vorlage  mehrerer
       Notstandsgesetze angekündigt.  Es müsse  rechtzeitig alles  getan
       werden, um auch im Ernstfalle das Staatswesen zu erhalten und die
       Bevölkerung zu  schützen. Als  bedeutendstes Vorhaben  bezeichnet
       Hoecherl die Verankerung des Notstandsrechts im Grundgesetz.
       Rheinische Post v. 5.I.62.
       
       FRAUEN-NOTDIENST VON 18 BIS 50 JAHREN
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       Es bleibt  dabei: Auch  Frauen sollen im zivilen Notdienst einge-
       setzt werden!  Was der  frühere Bundesinnenminister  Dr.  Gerhard
       Schröder dem  Bundestag als  Gesetzentwurf vorgelegt  hatte, will
       auch sein  Nachfolger Hermann Höcherl erneut einbringen. Sein Ge-
       setzentwurf wird  sich in den wesentlichen Bestimmungen nicht von
       dem Entwurf  seines Vorgängers  unterscheiden. Das bestätigte ge-
       stern ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Abendpost. Die
       zivile Notdienstpflicht soll also für alle Männer im Alter von 18
       bis 65  Jahren gelten, die für den Dienst in der Bundeswehr nicht
       in Frage  kommen. Frauen  im Alter von 18 bis 50 Jahren können im
       Ernstfall ebenfalls "herangezogen" werden.
       Abendpost v. 6.XII.61.
       
       BONN ENTWIRFT SCHON LEBENSMITTELKARTEN
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       Im Bundesernährungsministerium werden zur Zeit Vorbereitungen ge-
       troffen, um  im Ernstfall Lebensmittelkarten einführen zu können.
       Schon in  Kürze wird  dem Parlament  ein Gesetzentwurf  vorgelegt
       werden, durch den die Belieferung und der Bezug von Lebensmitteln
       auch im Krisenfall sichergestellt werden soll.
       Da davon  ausgegangen wird, daß sich die Bundesrepublik im Ernst-
       fall in  einem Verteidigungszustand  befindet, werden die Lebens-
       mittelkarten nicht,  wie zu  Beginn des  zweiten Weltkrieges, mit
       bestimmten Mengenangaben  versehen. Die  Marken  werden  vielmehr
       Nummern tragen,  die entsprechend  den Vorräten  an Lebensmitteln
       aufgerufen werden  sollen. Durch eine bundeseinheitliche Regelung
       soll ein bestimmter Nährwert, wahrscheinlich umgerechnet in Kalo-
       rien, festgesetzt  werden, den  die einzelnen  Länder nicht über-
       schreiten dürfen.
       Ähnlich wie  im Ernährungsministerium laufen auch im Wirtschafts-
       ministerium die  Vorarbeiten für  eine Bewirtschaftung in der ge-
       werblichen Wirtschaft.  Dabei ist  vor allem  an die Rationierung
       von Treibstoff und Arzneimitteln gedacht.
       Der Mittag v. 7.XII.61
       
       ARZNEIMITTELLAGER IM BUNDESGEBIET FÜR ZIVILEN BEVÖLKERUNGSSCHUTZ
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       In der  Bundesrepublik bestehen  gegenwärtig 70 Lager mit Arznei-
       mitteln, medizinischen Geräten und Verbandsmaterial für den zivi-
       len Bevölkerungsschutz. Die "Wehrpolitischen Informationen" teil-
       ten am  Montag mit, daß sich weitere sechs solcher Lager, die von
       den Landesregierungen  eingerichtet werden,  im Aufbau  befinden.
       Bisher seien  Arzneimittel im Werte von 121 Millionen Mark einge-
       lagert oder  in Auftrag gegeben worden. Weitere 30 Millionen sol-
       len für  diesen Zweck  noch aufgewandt werden. Für Verbandsmittel
       sind bisher 28 Millionen Mark ausgegeben worden.
       Frankfurter Rundschau v. 5.XII.61
       
       AUFRÜSTUNG: 15-16 MILLIARDEN DM
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       Der Haushalt  für die  Verteidigung wird sich von 11,2 Milliarden
       DM im  Jahre 1961  auf 15,5  bis 15,6 Milliarden DM im Jahre 1962
       erhöhen,  kündigte   Bundesverteidigungsminister  Strauß  am  Wo-
       chenende in München an.
       Kölnische Rundschau v. 11.XII.61
       
       GERÜCHTE AN DER BÖRSE: WEHRBEITRAG DER WIRTSCHAFT
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       Die westdeutsche  Wirtschaft befürchtet,  daß ein Wehrbeitrag auf
       sie zukommt. An der Frankfurter Börse vom Donnerstag wird in die-
       ser Befürchtung  einer der  Hauptgründe für  den starken Rückgang
       der Aktienkurse gesehen.
       Daneben wurde  auch auf  Abgaben,  besonders  für  schweizerische
       Rechnung, hingewiesen.  In Börsenkreisen  wird als  Hauptargument
       für die  Wahrscheinlichkeit eines  Wehrbeitrages die  letzte Rede
       von Verteidigungsminister  Strauß angeführt, in der von bevorste-
       henden "Opfern" gesprochen worden war. Es liegt auf der Hand, daß
       eine offizielle Stellungnahme zu diesem "heißen Eisen" noch nicht
       zu beschaffen  ist. In  Gesprächen mit unterrichteten Kreisen ge-
       winnt man jedoch den Eindruck, daß an den Befürchtungen der Wirt-
       schaft "etwas dran" ist. Es sollte also mit der Möglichkeit eines
       Wehrbeitrages gerechnet werden.
       Rheinische Post v. 5.I.62.
       
       PLÄNE FÜR DEN "ERNSTFALL"
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       Fragen der  Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und militärischen
       Sektor im  Gesundheitswesen "im  Ernstfall" standen am Montag auf
       der Tagesordnung  des Landesgesundheitsbeirats.  Vorsitzender Dr.
       Rudolf Sönning  befürwortete ein  intensiveres Zusammenwirken. Es
       wurde bekannt,  daß  Bundesinnenministerium  und  Bundesverteidi-
       gungsministerium Überlegungen  anstellen, wie  die Ärzte  am Fall
       eines Krieges  zwischen dem zivilen und militärischen Sektor auf-
       geteilt werden  könnten, nachdem  die aktiven  Militärärzte  dann
       nicht ausreichen.  Bei der  Besichtigung der  Bundeswehrsanitäts-
       schule in  München unterstrich Kommandeur Generalarzt Dr. Herbert
       Hoggemeyer vor  den Ausschußmitgliedern,  daß "wir  Aktiven keine
       eigene Clique  mehr bilden".  Er sagte dies unter Hinweis auf die
       Verhältnisse an der früheren militärischen Akademie in Berlin. Es
       sei ein  Fehler gewesen, dort nur aktive Sanitätsoffiziere auszu-
       bilden. Die Sanitätsschule in München soll eine Heimat für aktive
       und Militärärzte der Reserve sein.
       Süddeutsche Zeitung v. 12.XII.61
       
       BONN ERWÄGT POLIZEI-DIENSTPFLICHT
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       In verschiedenen  Bundes- und  Länderministerien sowie in den Be-
       rufsorganisationen der  Polizeibeamten wird gegenwärtig die Frage
       geprüft, ob  in der Bundesrepublik eine Polizeidienstpflicht par-
       allel zu der bereits bestehenden Wehrpflicht und der vorgesehenen
       Notdienstpflicht eingeführt  werden  soll.  Mit  dieser  Polizei-
       dienstpflicht sollen der Bundesgrenzschutz und die Bereitschafts-
       polizei der  Länder auf  die Sollstärke  gebracht oder  erweitert
       werden.
       Die Frage  der Polizeidienstpflicht  wurde akut  durch die Verab-
       schiedung der  Wehrpflichtnovelle im  Bundeskabinett, welche  die
       Dauer des  Grundwehrdienstes von  12 auf  18  Monate  verlängert.
       Seitdem stellt  man sich  in Bonn  in verstärktem Maße die Frage,
       wie in Zukunft das Reservoir der tauglichen Wehrpflichtigen eines
       Geburtsjahrganges ausgeschöpft werden könnte. Bis jetzt wurde nur
       etwa jeder  zweite Wehrpflichtige der Jahrgänge 1937 bis 1941 zur
       Bundeswehr einberufen. Bereits seit längerer Zeit sind Bestrebun-
       gen im  Gange, aus  dem Reservoir der Wehrpflichtigen, aber nicht
       von der Bundeswehr gebrauchten jungen Männer den zivilen Bevölke-
       rungsschutz aufzubauen.  Dies wird  voraussichtlich demnächst mit
       Hilfe des Notdienstpflichtgesetzes geschehen.
       Deutsche Zeitung v. 14.XII.61
       
       REGIERUNG LÄSST SICH ATOMBUNKER BAUEN
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       Die Vorbereitungen  der Bundesregierung für den Kriegsfall sollen
       sich nicht auf die Ausgabe von Lebensmittelkarten, Benzinscheinen
       etc. beschränken,  sondern neben  der Anlage  von Atombunkern  im
       Bonner Regierungsviertel  und der  Anschaffung von  Geräten,  wie
       z.B. Feldküchen  für Bundesdienststellen, den Bau eines Ausweich-
       Quartiers für die Bundesregierung außerhalb Bonns beinhalten. Of-
       fiziell werden  solche Pläne  nicht bestätigt.  Hartnäckig halten
       sich in  Bonn aber  Behauptungen, daß für diese Zwecke im Ahrtal,
       in der  Nähe von  Mariental, zwischen Ahrweiler und Dernau, unter
       Ausnutzung bestehender  unterirdischer Anlagen,  in denen während
       des letzten  Krieges ein V-Waffen-Werk untergebracht war, mit dem
       Bau einer weiträumigen unterirdischen Bunkeranlage bereits begon-
       nen worden  sei. Im Bundeshaushalt sind Mittel dafür nicht ausge-
       wiesen. Indessen  bietet der  Bundeshaushalt genügend Möglichkei-
       ten, solche Ausgaben zu decken, ohne daß es nach außen hin dekla-
       riert wird.
       Oberfränkische Volkszeitung v. 12.XII.61
       
       NOCH MEHR LAND FÜR ALLIIERTE TRUPPEN
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       Die alliierten  Stationierungsstreitkräfte in  der Bundesrepublik
       brauchen für  ihre Übungen,  Stellungen und Unterkünfte noch etwa
       65 000 Hektar  Land. Wie  von zuständiger Seite am Montag bekannt
       wurde, sind  für die  Verbündeten der  Bundesrepublik vom 1. Juli
       1960 bis  zum 30. Juni dieses Jahres schon 901 Liegenschaften ge-
       pachtet oder  gemietet worden.  Rund 3000 Hektar konnten für 54,7
       Millionen DM gekauft werden.
       Kölnische Rundschau v. 28.XI.61
       
       WELTKIRCHENRAT RUFT ZUR EINSTELLUNG DES WETTRÜSTENS AUF
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       Der Weltkirchenrat  hat an  alle Nationen appelliert, das Wettrü-
       sten sofort einzustellen. In einer von der Generalversammlung des
       Rates angenommenen  Resolution werden  die Regierungen  aufgefor-
       dert, den  gegenwärtigen Rüstungsstand nicht mehr zu erhöhen. Ein
       solcher Rüstungsstop  sei unerläßlich,  "um dem  Nervenkrieg  ein
       Ende zu bereiten". Der Appell, den der Präsident der Harvard-Uni-
       versität, Nathan Pusey, verlas, wurde bei nur 12 Gegenstimmen an-
       genommen. In  ihm heißt  es, der Krieg widerspreche der menschli-
       chen Natur.
       Die Nationen werden aufgefordert, keinen Druck auf kleine Staaten
       auszuüben und jegliches "Bombenrasseln" zu vermeiden.
       Die Vereinigten Nationen sollten in ihren Bemühungen um den Welt-
       frieden unterstützt werden.
       Basler Nachrichten v. 6.XII.61
       
       DIE ANGST VOR DEM "GROSSEN FRIEDEN"
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       Gesetzt den Fall - hat unlängst ein amerikanischer Journalist den
       Wirtschaftsexperten der  Columbia-Universität Professor Carey ge-
       fragt -  es bräche  ganz plötzlich  der Frieden  aus und  die von
       Chrustschow propagierte  totale Abrüstung würde Wirklichkeit, was
       geschähe dann?  Der Professor sah den Fragesteller ernst an. "Ich
       glaube nicht,  daß eine Chance für den Ausbruch des totalen Frie-
       dens besteht",  antwortete er. "Sollte dieser Fall aber doch ein-
       treten, so  wäre die  amerikanische Wirtschaft,  seit Jahren  auf
       Stärkung der  westlichen Verteidigung  eingestellt, über Nacht am
       Rande des Ruins."
       Es würde, so fährt der Professor fort, unserer Wirtschaft der Bo-
       den entzogen,  und nur zu einem kleinen Teil könnte sie in andere
       Kanäle, etwa  in öffentliche  Arbeitsaufträge umgeleitet  werden.
       Die Verbrauchsgüter-Industrie  werde keine  vermehrten Absatzmög-
       lichkeiten mehr  finden, eine  chronische Massen-Arbeitslosigkeit
       sei im  Zeichen fortschreitender  Automation nicht  zu  vermeiden
       "Aber beruhigen  Sie sich",  schloß der Professor, "der Fall wird
       nicht eintreten.  Wir müssen  aus ökonomischen Gründen versuchen,
       den großen Krieg und - den großen Frieden zu umgehen."
       Abendzeitung (München) v. 2./3.XII.61
       
       POLEN WEIST ERNEUT AUF RAPACKI-PLAN HIN
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       Polen hat  erneut den  Rapacki-Plan für eine atomwaffenfreie Zone
       in Mitteleuropa wieder als Weg zur Abrüstung und Entspannung dar-
       gestellt. Der  staatliche Rundfunk  verbreitete  einen  Überblick
       über jüngste  Stellungsnahmen zum Rapacki-Plan in westlichen Län-
       dern. Die offizielle Nachrichtenagentur PAP meinte, der Vorschlag
       des polnischen Außenministers Adam Rapacki aus dem Jahre 1957 sei
       noch zeitgemäß. Radio Polski ging sogar so weit, zu mutmaßen, die
       Einrichtung einer  atomwaffenfreien Zone  hätte  die  Berlinkrise
       vermieden. Westliche  Diplomaten  in  der  polnischen  Hauptstadt
       vertraten die  Ansicht, daß Polen auf eigene Initiative und nicht
       auf Geheiß  Moskaus das  Gespräch  über  den  Plan  wiederbeleben
       wolle.
       Süddeutsche Zeitung v. 7.XII.61
       
       SCHWEDEN FÜR DIE AUFNAHME ROTCHINAS IN DIE UNO
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       Als erster  Sprecher eines  neutralen Landes in der China-Debatte
       der UNO-Generalversammlung  hat sich die Botschafterin Schwedens,
       Agda Rossell, für eine Zulassung Rotchinas in die Vereinigten Na-
       tionen ausgesprochen. "Die Zeit ist reif für eine Überprüfung der
       Frage, wer  China  in  den  Vereinigten  Nationen  repräsentieren
       kann", erklärte  sie in  der wieder  aufgenommenen  Debatte.  Die
       Volksrepublik China sei berechtigt, einen Sitz in den Vereinigten
       Nationen zu erhalten, jedoch müsse der Streit über Formosa gelöst
       werden. Frau  Rossell sprach  sich gegen die amerikanische Forde-
       rung aus,  die Entscheidung  über die Zulassung einer rotchinesi-
       schen Delegation  zur "wichtigen Frage" zu erklären und sie damit
       dem Erfordernis  einer Zweidrittelmehrheit  zu unterwerfen.  Wenn
       für die  Zulassung Rotchinas  eine Zweidrittelmehrheit  gefordert
       werde, dann  müsse auch mit Zweidrittelmehrheit darüber entschie-
       den werden, ob Nationalchina den Sitz in den Vereinigten Nationen
       behalten dürfe.  "Wir sehen  keinen Grund  für eine  Änderung des
       Verfahrens", erklärte  die schwedische  Botschafterin. "Falls die
       Abstimmung auf  eine Zweidrittelmehrheit  geändert würde,  könnte
       dies als  die erneute  Verzögerung einer  Entscheidung  ausgelegt
       werden, die  nach Ansicht meiner Delegation sofort gefällt werden
       sollte."
       Basler Nachrichten v. 5.XII.61
       
       ANTI-EWG-BEWEGUNG IN DÄNEMARK
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       18 Persönlichkeiten  des öffentlichen  Lebens in  Dänemark, unter
       ihnen Professoren, Ärzte, Ingenieure, Landwirte und Lehrer, beab-
       sichtigen am 7. Januar in Aarhus eine Bewegung gegen den Eintritt
       Dänemarks in  die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft  (EWG)  zu
       organisieren. Sie  haben die Öffentlichkeit bereits aufgefordert,
       sie in ihrem Vorhaben zu unterstützen. In dem Aufruf zur Gründung
       des Ausschusses  heißt es,  ein Beitritt  zur EWG  biete Dänemark
       zwar begrenzte  und vorübergehende wirtschaftliche Vorteile, aber
       er  lege   das  Schicksal  des  dänischen  Volkes  in  die  Hände
       wirtschaftlicher und  politischer Kräfte, die keine Rücksicht auf
       die Interessen  des kleinen  Landes  nähmen  und  denen  Dänemark
       wehrlos ausgeliefert sein werde.
       Süddeutsche Zeitung v. 12.XII.61
       
       CHINA KAUFT IN KANADA GERSTE FÜR 71 MILL. DOLLAR
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       Kanada wird in den ersten fünf Monaten des nächsten Jahres für 71
       Millionen Dollar (rund 284 Millionen DM) Gerste an China liefern.
       Wie der  kanadische Landwirtschaftsminister  Hamilton  in  Ottawa
       mitteilte, erfolgt  die Lieferung unter denselben Kreditbedingun-
       gen wie  frühere Verkäufe  im Rahmen  des Dreijahresabkommens mit
       Peking. Die Zahlungen sollen in konvertierbaren Pfunden, nicht in
       Dollars erfolgen.
       Die Welt v. 23.XII.61.
       
       
       O'BRIEN ÜBER DIE BRITISCH-FRANZÖSISCHEN MACHENSCHAFTEN
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       IM KATANGA-KONFLIKT
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       Der ehemalige Hauptvertreter der Vereinigten Nationen in Katanga,
       Dr. Conor  O'Brien, führte  in einer Presseerklärung aus, er habe
       seinen Rücktritt  gegeben, "um  meine Rede- und Handlungsfreiheit
       wieder zu  erlangen". "Als ich daran ging, die Resolution des Si-
       cherheitsrates vom  vergangenen Februar  über  die  Heimschaffung
       ausländischer Söldner in Katanga anzuwenden, wurde ich in und au-
       ßerhalb der  Organisation Ziel  einer immer  schärferen  Kritik."
       Diese sei  nicht von belgischer, vielmehr aber von britischer und
       französischer Seite  her gekommen.  "Hätte sich irgendeine dieser
       Mächte offen  gegen die  betreffende Resolution ausgesprochen, so
       wäre es nie zu ihrer Anwendung gekommen. Die daran interessierten
       Mächte widersetzten  sich jedoch nicht ihrer Annahme, sondern ih-
       rer Anwendung.  Nachdem ich  im vergangenen  August  eine  Anzahl
       Söldner fortgeschafft  hatte, begann  die Opposition meinen Rück-
       tritt zu wünschen. Als der Zeitpunkt gekommen war, Gegenmaßnahmen
       gegen die  vom katangischen Präsidenten Tshombé lancierte und von
       den bereits  erwähnten Mächten  mehr oder  weniger  offen  unter-
       stützte Haßkampagne  zu ergreifen, wurde meine Amtsentsetzung zur
       dringenden Notwendigkeit.  Besonders die britische UNO-Delegation
       hat sich  in dieser  Hinsicht hervorgetan,  wobei sie in der Wahl
       ihrer Mittel nicht allzu kleinlich war."
       In der Erklärung O'Briens wird weiter ausgeführt: "Die gegen mich
       gerichtete britische  und französische  Kampagne hatte  zum Ziel,
       meine weitere Anwesenheit in der UNO zu einer sowohl dem General-
       sekretariat als  auch mir selber zur Last fallenden Angelegenheit
       zu machen."  O'Brien führte sodann aus, daß dieser Zustand im en-
       gen Zusammenhang  mit dem Prinzip des Veto-Rechts im Sicherheits-
       rat stehe.  "Der allzu häufige Gebrauch des Veto-Rechts wurde als
       gefährlich kritisiert.
       Eine nicht weniger große, dafür um so weniger bekannte Gefahr ist
       jedoch die  Möglichkeit, daß  ein Mitglied  des Sicherheitsrates,
       obschon es im Prinzip gegen einen von dieser Institution gefaßten
       Beschluß ist, sich des Veto-Rechts enthält, die Anwendung des Be-
       schlusses jedoch später gefährdet.
       Ich bin  nicht das erste und schon gar nicht das ausgezeichnetste
       Opfer dieses  Prozesses. Meine Vorgänger haben meistens geschwie-
       gen, wohl  deshalb, weil sie der Ansicht waren, durch ihr Schwei-
       gen der UNO am meisten zu nützen. Ich kann diese Auffassung nicht
       teilen, sondern  ich bin  im Gegenteil  davon überzeugt,  daß  es
       wichtig ist,  die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf verschie-
       dene Punkte  zu lenken, die die Quellen für viele Schwierigkeiten
       sind, die die UNO im Kongo zu überwinden hat."
       Basler Nachrichten v. 4.XII.61.
       
       ZUSTIMMUNG DES NORWEGISCHEN UN-KOMMANDANTEN
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       Der frühere  Sicherheitschef der  UN-Streitkräfte im Katanga, der
       norwegische Oberstleutnant Egge, unterstützte die Kritik des bis-
       herigen UN-Zivilbevollmächtigten  O'Brien an einigen Staaten, die
       durch ihr  Verhalten die Arbeit der Vereinigten Staaten erschwer-
       ten. Egge  leitete zuletzt  die Kommission, die den Tod des Gene-
       ralsekretärs Hammarskjöld  im afrikanischen Busch untersuchte. In
       einem Interview  erklärte er, daß einige Staaten eine Politik der
       Doppelzüngigkeit führten.  Für  die  Schwierigkeiten  im  Katanga
       machte er  eine kleine,  faschistisch eingestellte  Gruppe von im
       Katanga ansässigen Weißen verantwortlich.
       Neue Zürcher Zeitung v. 8.XII.61.
       

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