Quelle: Blätter 1962 Heft 02 (Februar)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES AM 27.12.1961 DEM BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK
       =============================================================
       IN MOSKAU ÜBERREICHTEN MEMORANDUMS
       ==================================
       
       "Die Sowjetunion  und die  Bundesrepublik  Deutschland  sind  die
       größten Staaten Europas, und der Stand ihrer Beziehungen zueinan-
       der kann für niemand, der wirklich bestrebt ist, den Völkern eine
       friedliche Zukunft zu sichern, gleichgültig sein. Die Sowjetunion
       und die Bundesrepublik entwickeln sich auf verschiedenen sozialen
       und wirtschaftlichen  Grundlagen. Unsere  Länder  vertreten  ver-
       schiedene Standpunkte und haben in vielen wichtigen internationa-
       len Fragen  verschiedene Auffassungen. An einem aber müssen heute
       die Sowjetunion  und die Bundesrepublik gleich stark interessiert
       sein, nämlich  daran, einen  neuen Krieg  zu verhindern  und  den
       Frieden zu festigen.
       1. Wir haben  in diesem  Jahrhundert zweimal Krieg gegen Deutsch-
       land führen  müssen. Beide  Kriege wurden  der Sowjetunion aufge-
       zwungen, wir selbst haben niemals angegriffen. Besonders hart war
       der letzte  Krieg, der  von Hitler mit dem Ziel entfesselt wurde,
       den sozialistischen  Sowjetstaat zu vernichten und seine Bevölke-
       rung auszurotten oder zu versklaven. Dieser Krieg hat dem Sowjet-
       volk mit nichts zu vergleichende Leiden und Verluste gebracht.
       Die Politik  des Militarismus  und der Aggression ist Deutschland
       selbst, wie übrigens auch seinen Verbündeten, teuer zu stehen ge-
       kommen. Durch  den Krieg  und die Niederlage hat Deutschland viel
       verloren. Es  wäre aber sehr bedauerlich, wenn die heutigen deut-
       schen Staatsmänner nach allem, was im zweiten Weltkrieg geschehen
       ist, die  anderen Völker fast als so etwas wie ihre Schuldner be-
       trachteten und nach Wegen suchten, die verlorenen Gebiete und Po-
       sitionen zurückzugewinnen,  anstatt zur Schaffung von Verhältnis-
       sen beizutragen, die die Möglichkeit neuer kriegerischer Erschüt-
       terungen in  Europa ausschließen,  da diese  für viele Länder zum
       wahrhaftigen Verhängnis werden könnten.
       Das Leben  hat 1945  nicht aufgehört. Die historische Entwicklung
       ist weitergegangen,  und vieles  hat sich  verändert, in  einigen
       Fällen vielleicht  auch gegen  Willen und  Wunsch der regierenden
       Kreise mancher Länder. Die Vergangenheit, wie hart und schwer sie
       auch gewesen  sein mag,  darf uns  deshalb nicht die Zukunft ver-
       bauen und  nicht die  Möglichkeit versperren,  zwischen  der  So-
       wjetunion und  der Bundesrepublik  Beziehungen zu entwickeln, die
       für unsere beiden Staaten akzeptabel und vorteilhaft sind.
       2. Wie ist  die Lage zur Zeit? Die Friedensregelung ist nicht ab-
       geschlossen. Europa ist gespalten. An Stelle des ehemaligen Deut-
       schen Reiches sind die Bundesrepublik, die Deutsche Demokratische
       Republik und das Sondergebilde Westberlin entstanden, über das in
       der Frage seiner Konstituierung als freie Stadt bald ein Beschluß
       gefaßt werden muß.
       Ein paar neutrale Länder in Europa bilden seltene Oasen. Die zwei
       verschiedenen sozialen  Systemen angehörenden Staaten, die einan-
       der im  Kalten Krieg als Gegner gegenüberstehen, haben sich zu je
       einem Block  zusammengeschlossen -  dem Nordatlantikpakt  und der
       viel später  gegründeten Warschauer  Gemeinschaft.  Diese  beiden
       Weltgruppierungen üben in Europa und weit darüber hinaus die Vor-
       herrschaft aus.  Zwischen ihnen findet in der Hauptsache auch das
       Wettrüsten statt,  und das, obwohl die Geschichte mehr als einmal
       bewiesen hat,  daß ein Wettrüsten letzten Endes zum Kriege führt.
       Auch heutzutage  können wir die Möglichkeit eines solchen für die
       Völker unheilvollen Ausgangs nicht ausschließen.
       Der Zusammenschluß  der Länder  des Warschauer  Vertrags war eine
       Gegenmaßnahme gegen  die Gründung des NATO-Militärblocks, der von
       Anfang an eine antisozialistische Spitze hatte, was seine Organi-
       satoren auch  ganz offen ausgesprochen haben. Die Sowjetunion und
       die anderen  Mitglieder des  Warschauer Vertrags waren gezwungen,
       sich zum  Schutz ihrer  Interessen zu einem Militärbündnis zusam-
       menzuschließen. Gleichzeitig  haben sie zu wiederholten Malen er-
       klärt, daß  es vernünftig wäre, diese Militärblocks abzuschaffen,
       sich über  die Abrüstung zu einigen, alle Streitfragen auf fried-
       lichem Wege zu lösen und sich im Verhältnis der Staaten unterein-
       ander von  den Verpflichtungen  leiten zu lassen, die jeder Staat
       beim Eintritt in die Organisation der Vereinten Nationen auf sich
       nimmt, nämlich  den Grundsätzen der UNO-Satzung. Es ist nicht un-
       sere Schuld,  wenn es  bisher nicht  gelungen ist, in dieser Hin-
       sicht Fortschritte  zu erzielen, und man muß deshalb die Dinge so
       nehmen, wie sie sind.
       Die Westmächte  lassen sich in keiner dieser Fragen auf eine Ver-
       einbarung ein. Sie wollen kein Abrüstungsabkommen und sie verhin-
       dern den  Abschluß eines deutschen Friedensvertrags und eine dar-
       auf gegründete  Lösung der West-Berlin-Frage und werden dies wohl
       auch weiter  tun. Und  das nicht  etwa, weil ihnen die nationalen
       Belange der  Deutschen oder die Rechte der westdeutschen Bevölke-
       rung am  Herzen lägen.  Nein. Sie brauchen die ungeregelten Nach-
       kriegszustände in Europa, sie brauchen West-Berlin in seinem heu-
       tigen völlig  unnormalen Zustand  als eine Quelle der Spannung in
       der Welt und im Verhältnis der Staaten untereinander, um den Kes-
       sel am  Sieden und  die Nerven  in Hochspannung zu halten und die
       anderen Länder,  die der  NATO angehören, aber ihre Politik nicht
       maßgeblich mitbestimmen,  in Furcht und Abhängigkeit verharren zu
       lassen.
       
       "Kalter Krieg" nicht im Interesse der Bundesrepublik
       ----------------------------------------------------
       
       Gewisse Politiker  in den mit der Bundesrepublik verbündeten Län-
       dern erklären,  Zugeständnisse machen  (man sagt  Zugeständnisse,
       wenn es  darum geht,  den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen
       und 16 1/2  Jahre nach Kriegsende einen deutschen Friedensvertrag
       zu unterzeichnen)  bedeute, die Bande lockern, mit denen die Bun-
       desrepublik mit der NATO verbunden ist, hieße, die Bundesrepublik
       von sich  stoßen. Aber das westdeutsche Gebiet und sein militäri-
       sches und  wirtschaftliches Potential  bildeten  ja  schon  einen
       Grundpfeiler des  Nordatlantikblocks, als die Bundesrepublik noch
       gar nicht  geboren war,  ohne diesen  Pfeiler geriete  das  ganze
       scheinbar so feste NATO-Gebäude ins Wanken. Eine neutrale Bundes-
       republik, geschweige  denn ein vereintes friedliebendes neutrales
       Deutschland mit  geringen Militärausgaben  und  einer  mächtigen,
       leistungsfähigen Wirtschaft ist ja auch gar nicht das, was in den
       Hauptstädten der  Westmächte gefallen  könnte, nicht  das, wonach
       man dort trachtet. Die Spannung wird also keineswegs im Interesse
       Deutschlands, sondern  um der eigenen beschränkten Belange willen
       aufrechterhalten, um die Bundesrepublik bei sich zu halten.
       Dadurch, daß die Westmächte am 'Kalten Krieg' festhalten, verhin-
       dern sie, daß auch nur eine einzige Frage gelöst wird. Obwohl sie
       wissen, wie  absurd so etwas bei den heutigen Kräfteverhältnissen
       ist, versuchen  sie trotzdem,  sich die  nationalen  Gefühle  der
       Deutschen zunutze  zu machen und schüren die revanchistischen Be-
       strebungen bestimmter  westdeutscher Kreise.  Die darin  liegende
       Gefahr, daß  ein Krieg  ausbricht, durch  den alle  Länder und am
       stärksten die Bundesrepublik betroffen würden, diese Gefahr sehen
       die Westmächte durchaus.
       Liegt der 'Kalte Krieg' im Interesse des deutschen Volkes, im In-
       teresse der Bundesrepublik? Dadurch, daß man ständig Drohungen an
       die Nachbarstaaten  richtet und  absichtlich ein  unnormales Ver-
       hältnis zur  Sowjetunion aufrechterhält,  lassen sich  Fragen  um
       keinen Schritt  einer Lösung  näherbringen. Nur auf der Grundlage
       gesunder Beziehungen  zwischen der  Bundesrepublik  und  der  So-
       wjetunion können  die Interessen  der Deutschen gesichert werden.
       Das deutsche  Volk und das sowjetische Volk, die Völker aller so-
       zialistischen und westlichen Länder würden hiervon profitieren.
       
       NATO-Mitgliedschaft zu teuer bezahlt
       ------------------------------------
       
       3. Wollen wir  noch einmal sachlich prüfen, wo die Interessen der
       Bundesrepublik liegen  und welche  Möglichkeiten für  das  sowje-
       tisch-westdeutsche Verhältnis in Zukunft gegeben sind. Selbstver-
       ständlich werden  wir - das verhehlen wir nicht - dabei von unse-
       rem sowjetischen Standpunkt ausgehen.
       Was hat die Bundesrepublik seinerzeit in die NATO geführt? Es war
       dies offensichtlich  die zwischen ihr und den anderen Teilnehmern
       an diesem  Bündnis bestehende  Gemeinsamkeit der Zielsetzung, die
       vor allem  in der 'Zurückdrängung' des Sozialismus und in der Be-
       seitigung der sozialistischen Ordnung in den europäischen Ländern
       bestand. Diese Politik wurde von John Foster Dulles offen verkün-
       det. Sie  fand in den westlichen Ländern bei einer Reihe weiterer
       Politiker Unterstützung,  deren Sinn  durch den Haß gegen den So-
       zialismus und  den Willen zu seiner Vernichtung getrübt war. Auch
       Bundeskanzler Adenauer,  der glaubte,  gestützt auf die NATO, als
       erstes Ziel die Deutsche Demokratische Republik schlucken zu kön-
       nen, erklärte sich mit dieser Politik solidarisch.
       Durch den  Eintritt in  die NATO  erhielt die  Bundesrepublik das
       Recht, eine  starke Bundeswehr  aufzubauen, und sie rechnet jetzt
       damit, diese  Streitkräfte mit Kernwaffen ausrüsten zu können. In
       dieser Hinsicht  hat die  Beteiligung der  Bundesrepublik an  der
       NATO ihr,  zumindest vom Standpunkt einiger westdeutscher Politi-
       ker aus  gesehen, gewisse  Vorteile gebracht. Sind diese Vorteile
       aber nicht  zu teuer  bezahlt? Durch den Eintritt in die NATO und
       die Wiederaufrüstung  ist die  Bundesrepublik weiter als je davon
       entfernt, alle  jene nationalen deutschen Ziele zu erreichen, die
       ihre Regierung als Hauptanliegen ihrer Politik verkündet hat. Die
       Spaltung des  Landes ist  tiefer und die Vereinigung Deutschlands
       unvergleichbar schwieriger geworden und in weitere Ferne gerückt.
       Was die  Hoffnung betrifft,  die Deutsche  Demokratische Republik
       schlucken und  dadurch den kapitalistischen deutschen Staat stär-
       ken zu  können, so entbehrte sie schon in der Vergangenheit jeder
       realen Grundlage,  und auch,  wer sich  heute oder morgen oder im
       weiteren einer  solchen Hoffnung  hingeben sollte,  ist von einer
       nüchternen Einschätzung der Lage himmelweit entfernt.
       So ergibt  sich also,  daß die  Beteiligung der Bundesrepublik an
       der NATO  zwar ihre  Position im Verhältnis zu den Westmächten in
       gewissem Grade  gestärkt, ihre  politische Stellung im Verhältnis
       zu den  östlichen Mächten  aber nicht  nur nicht stärker gemacht,
       sondern entscheidend  geschwächt hat.  Das ist  die  Bilanz.  Was
       wiegt schwerer?  Das Positive oder das Negative? Diese Frage läßt
       sich nur  dann beantworten,  wenn sich  erkennen läßt, worauf die
       deutschen Politiker größeren Wert legen, auf die Lösung der deut-
       schen  nationalen   Probleme  oder  auf  die  Verwirklichung  der
       "kollektiven Aufgaben"  der NATO, d.h. der Politik des Antikommu-
       nismus.
       In der  Politik tut  man gewöhnlich  nichts aus reiner Sympathie.
       Wer glaubt,  daß etwa  die Hartnäckigkeit, mit der Frankreich die
       Bundesrepublik nach wie vor enger an die NATO zu ketten versucht,
       nur einer  besonders herzlichen Zuneigung zu Westdeutschland ent-
       springt, der dürfte sich irren.
       Die führenden französischen Politiker und insbesondere General de
       Gaulle kennen  die Grenzen  ihrer eigenen  Möglichkeiten und sind
       wahrscheinlich sehr  wohl in der Lage, Deutschlands Möglichkeiten
       einzuschätzen. Sie sind wegen der weiteren Entwicklung beunruhigt
       und versuchen,  das wenige,  was Frankreich  an Möglichkeiten der
       Kontrolle über die Bundesrepublik aus der Besatzungszeit verblie-
       ben ist  und was es durch das System der Pariser Verträge zu ver-
       längern bestrebt  war, soweit  es geht zu behalten. Das Werben um
       Westdeutschland durch  Frankreich  und  seinen  Präsidenten  ent-
       springt deshalb nicht besonderer Liebe, es ist lediglich Ausdruck
       des Wunsches, einen starken Partner bei sich zu haben beziehungs-
       weise sich selbst in seiner Nähe zu halten.
       Es mag  auch Leute geben, die glauben, Großbritannien fördere die
       Aufrüstung der Bundesrepublik deshalb, weil seine Regierung wirk-
       lich mit  der Möglichkeit  eines Krieges  gegen  die  Sowjetunion
       rechne oder daran interessiert sei, das Deutsche Reich mit seinem
       ganzen politischen,  wirtschaftlichen und  militärischen  Gewicht
       wiedererstehen zu lassen. Aber man braucht nur etwas aufmerksamer
       auf das  zu hören, was in London an Dingen gesagt wird, die nicht
       für die Presse bestimmt sind, um sich darüber klar zu werden, daß
       England in seiner tatsächlichen Politik vor allem eine Sorge hat,
       nämlich wie  es seinen  westdeutschen Konkurrenten wirtschaftlich
       schwächen kann.
       Wenn deutsche Gelder mobilisiert, wenn das vorhandene Menschenma-
       terial in  die Armee und in die Rüstungsproduktion gesteckt wird,
       mit einem  Wort, wenn  Haushalt und Wirtschaft der Bundesrepublik
       durch das  Wettrüsten der  Auszehrung verfallen,  so ist  das be-
       stimmten Kreisen  der Vereinigten  Staaten von  Amerika nur allzu
       recht. Der  ehemalige amerikanische  Präsident Eisenhower  hat in
       seinen Gesprächen  mit N.S.  Chrustschow  auseinandergesetzt,  es
       seien die  wirtschaftliche Macht  der Bundesrepublik und ihre Fä-
       higkeit, die  Westmächte, vor allem auch die Vereinigten Staaten,
       auf den Weltmärkten wirksam zu bedrängen, gewesen, die die ameri-
       kanische Regierung  veranlaßt hätten,  Westdeutschland zum Ausbau
       seiner Streitkräfte  und zur Aufrüstung zu bewegen. Wenn die Bun-
       desrepublik nicht  in das  Wettrüsten einbezogen  werde, erklärte
       Eisenhower, so  werde sie  ihr wirtschaftliches  Potential weiter
       stärken und  zum Schaden  ihrer NATO-Verbündeten noch vorteilhaf-
       tere Positionen im Welthandel erobern. Und ist das nicht auch so?
       Das alles ist natürlich der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land ebenso gut bekannt wie der Sowjetunion. Anscheinend sind für
       sie aber  mit der NATO-Mitgliedschaft und mit der politischen und
       militärischen Unterstützung, die sie von den Vereinigten Staaten,
       England und  Frankreich erhält,  auch weiterhin  bestimmte  Pläne
       verbunden.
       4. Der Nordatlantikblock  wurde in  der Hoffnung  geschaffen,  es
       würde den  Westmächten gelingen,  ihre militärische Überlegenheit
       über die  sozialistischen Länder  aufrechtzuerhalten, und die auf
       dem Atommonopol  beruhende Atomdiplomatie  würde die  Sowjetunion
       und andere  nichtkapitalistische Länder  zwingen, ihre Grundsätze
       preiszugeben und  ihre Politik nach den Forderungen der NATO-Mit-
       glieder auszurichten.  Die Dinge  aber nahmen ihren Lauf, und die
       Geschichte stand  nicht still.  Heute kann  nur ein Wahnsinniger,
       der keiner  nüchternen Einschätzung der Tatsachen mehr fähig ist,
       glauben, man  könne die sozialistische Ordnung in einem Staat, wo
       sie herrscht,  g e w a l t s a m  beseitigen. Noch unvernünftiger
       wäre es,  auf die  Beseitigung  der  sozialistischen  Ordnung  in
       a l l e n   sozialistischen Ländern zu hoffen, das heißt zu glau-
       ben, der  sozialistische Weg der Entwicklung der Gesellschaft als
       solcher lasse sich liquidieren. 'Die Politik der Stärke' hat sich
       in der  Tat als eine Politik der Scheinstärke und der Scheinüber-
       legenheit erwiesen,  und die  Vereinigten Staaten und die anderen
       Westmächte erkennen  auch bereits  an und  sagen es sogar öffent-
       lich, daß  die Kräfte gleich sind. Wenn aber das Kräfteverhältnis
       bekannt ist und feststeht, daß die Kräfte mindestens ausgeglichen
       sind, wird  kein vernünftiger  Staatsmann einen  Krieg  beginnen,
       denn ein Aggressor fängt nur dann Krieg an, wenn er glaubt, über-
       legen zu sein.
       Gehen wir  aber von  der These vom Gleichgewicht der Kräfte aus -
       und wir  wollen dagegen  eigentlich auch nichts sagen, obwohl wir
       der Meinung sind, daß die sozialistischen Länder stärker sind als
       die kapitalistischen  -, so  folgt notwendig, daß die Politik von
       allem befreit  werden muß, was dem heutigen Entwicklungsstand der
       Kriegstechnik nicht entspricht, was die Gefahr militärischer Kon-
       flikte und einer Verschlechterung der ohnehin gespannten Weltlage
       in sich birgt. Die sozialistischen Länder verfolgen keine aggres-
       siven Ziele  und sind  nicht auf Eroberungen aus. Sie sind jeder-
       zeit bereit,  unter strengster  internationaler Kontrolle abzurü-
       sten. Wenn  man so will, dient deshalb der in Wirklichkeit zu un-
       seren Gunsten  bestehende Machtsaldo  dem Frieden  und nicht  dem
       Krieg.
       Die Entwicklung  hat also  endgültig alle Hoffnung zuschanden ge-
       macht, das  Problem der  Existenz der  sozialistischen Länder sei
       durch Krieg  zu lösen. Diese Länder werden ihren Weg auch weiter-
       gehen. Deshalb  muß man,  weil die  Wirklichkeit, ob es einem nun
       paßt oder nicht, und ob man davon redet oder nicht, nun einmal so
       beschaffen ist,  von dem Grundsatz ausgehen, daß in der Welt zwei
       Systeme existieren,  das kapitalistische  und das sozialistische.
       Das ist  das historische  Fazit, das von der Mehrheit der Länder,
       darunter auch  von NATO-Ländern,  auch  bereits  zugegeben  wird.
       Sollte also  jemand noch hoffen, Vergangenes, geschichtlich Über-
       holtes ließe  sich wiederherstellen,  so ist  dies keineswegs auf
       eine tiefschürfende Analyse seinerseits, sondern einfach auf sei-
       nen Starrsinn zurückzuführen.
       
       Verzicht auf das Wettrüsten
       ---------------------------
       
       5. Die Verhältnisse  haben in den letzten Jahrzehnten starke Ver-
       änderungen erfahren,  und sicherlich  wäre es angebracht, die ge-
       genwärtige Situation  unter diesem  Gesichtswinkel zu  betrachten
       und zu  sehen, wie sie für die Bundesrepublik Deutschland und für
       die ganze Welt am besten zu gestalten wäre.
       Liegt es  denn nicht  im Interesse  der Bundesrepublik selbst, zu
       allen Staaten  in West  und Ost  gute  Beziehungen  herzustellen?
       Schadet die  Konservierung der  Überbleibsel  des  Zweiten  Welt-
       krieges der  Bundesrepublik etwa weniger als den anderen Staaten?
       Das ist  doch nicht wahr. Die durch den übermäßig verzögerten Ab-
       schluß eines  deutschen Friedensvertrages und die ungelöste West-
       berlin-Frage hervorgerufene  Spannung wirkt sich ganz unmittelbar
       auf das  Leben der  westdeutschen Bevölkerung aus. Macht denn das
       Wettrüsten, macht  die Fortsetzung  des Kalten  Krieges die NATO-
       Mitglieder, sei es einzeln oder gemeinsam, letzten Endes stärker?
       Sollte man  nicht eher  annehmen, daß  es  ihre  Lebenskraft  er-
       schöpft?
       Unterstellen wir,  die Westmächte  hätten gewisse  Gründe für die
       Annahme, das Wettrüsten sei für die sozialistischen Länder beson-
       ders nachteilig, weil sie mit Bezug auf ihre wirtschaftliche Ent-
       wicklung oder  richtiger ihren Produktionsumfang die kapitalisti-
       schen Länder  noch nicht  überholt haben.  Aber andererseits wird
       heute niemand  bestreiten wollen,  daß sich  dieser Abstand stark
       verringert hat  und die  sozialistischen Länder in einigen Jahren
       in allen  wirtschaftlichen Grundpositionen  an der  Spitze stehen
       werden. Was  dann? Dabei  ist das  doch keine künstliche Annahme,
       sondern steht in naher Zukunft bevor.
       Man kann erwidern, das alles sei Zukunftsmusik, und es lasse sich
       schwer voraussagen,  welche Wendung  die  Dinge  wirklich  nehmen
       werden. Bitte  sehr, bleiben wir also bei der Gegenwart! Das heu-
       tige Kräfteverhältnis  und die schon vorhandenen Vernichtungsmit-
       tel haben  den Krieg  zu einem offensichtlich untauglichen Mittel
       für die  Lösung internationaler  Probleme werden lassen. Wenn dem
       so ist,  so fragt  man sich,  wozu man Berge von Waffen aufhäufen
       soll? Ist  es nicht  an der  Zeit, die Mittel des Krieges zu ver-
       nichten, bevor  sie die  Menschen vernichten?  Zwei Wege  gibt es
       also, den Weg, der zum Kriege führen kann, oder eine Entwicklung,
       die die Staaten zwingt, auf das Wettrüsten zu verzichten, und das
       Ende der  Militärblöcke herbeiführt, welche das Leben auf unserem
       Planeten zu  einem Leben  der Ängste  und Gefahren gemacht haben.
       Sind Kriege  zwischen Staaten  nicht mehr zulässig, so sind Bünd-
       nisse für  den Krieg  sinnlos, das  heißt, die Staaten müssen den
       Weg der friedlichen Koexistenz beschreiten, und jedes System möge
       dann zeigen,  was es vermag, um das Leben der Menschen zu verbes-
       sern, statt es zu vernichten.
       Es müssen jetzt, wie schwer das auch sein mag, gemeinsam Wege ge-
       funden werden,  damit diese  Waffen, solange  sie noch  nicht als
       nutzlos verschrottet worden sind, nicht zu sprechen beginnen, da-
       mit zwischen  Ost und  West und  zwischen unseren  beiden Staaten
       eine Möglichkeit  zur gegenseitigen  Verständigung gefunden wird.
       Ohne einigermaßen  normale Beziehungen  zwischen unseren  Ländern
       ist kaum  mit einem  festen, dauerhaften  Frieden zu  rechnen. Es
       braucht natürlich  nicht unbedingt  ein neuer Krieg auszubrechen.
       Aber die  Kriegsgefahr wird  ständig in  der Luft hängen, und ein
       zufälliges Zusammentreffen von Umständen kann den gesamten Mecha-
       nismus der  Militärblöcke, hinter  denen die  unerhörte Macht der
       gegenwärtigen Vernichtungsmittel steht, ins Rollen bringen.
       Falls auch die Bundesrepublik den bewaffneten Zusammenstoß in Eu-
       ropa vermeiden will und angesichts der Tatsache, daß Streitfragen
       unmöglich durch  militärische Mittel  entschieden werden  können,
       ist es  für die Bundesrepublik sicherlich das Richtigste und Ver-
       nünftigste, ihre aggressiven Revanchepläne gegen den Osten fallen
       zu lassen  - von einer Neutralitätspolitik wollen wir nicht spre-
       chen -  und sich  ernsthaft der Verbesserung ihrer Beziehungen zu
       den sozialistischen  Ländern zuzuwenden. Die derzeitige Situation
       ist nur  für diejenigen Kräfte von Interesse und Vorteil, die der
       Welt Angst einjagen und dadurch die NATO stärken möchten, um ihre
       Verbündeten zu  zwingen, die  Rüstungslast zu  tragen und  sie um
       ihre wirtschaftlichen Vorteile im Konkurrenzkampf zu bringen.
       6. Zur Zeit  sind die  sowjetisch-westdeutschen Beziehungen  noch
       sehr in  der Vergangenheit verhaftet. Die Regierung der Bundesre-
       publik versucht  - und  sie handelt  dabei unserer  Meinung  nach
       falsch -, die Verbesserung der sowjetisch-westdeutschen Beziehun-
       gen von  der Erfüllung  verschiedener Vorbedingungen  abhängig zu
       machen. Richtiger wäre es, von der einfachen Tatsache auszugehen,
       daß die UdSSR und die Bundesrepublik nebeneinander wohnen und daß
       es im  Interesse beider liegt, nicht auf Kriegsfuß miteinander zu
       stehen, sondern  als gute  Nachbarn in Frieden miteinander zu le-
       ben.
       Die Regierung  der Bundesrepublik  glaubt zum  Beispiel, die  So-
       wjetunion müsse  ihr behilflich sein, gewisse Pläne mit Bezug auf
       die DDR  durchzuführen. Man  sollte sich  aber keinen  Illusionen
       hingeben. Die  Sowjetunion hat nicht die Absicht, sich in die in-
       neren  Angelegenheiten   der  Deutschen  Demokratischen  Republik
       einzumischen. Unsere Beziehungen zur Bundesrepublik können natür-
       lich auf  der Grundlage  der Berücksichtigung und Achtung der ge-
       genseitigen Interessen aufgebaut werden, auf keinen Fall aber auf
       Kosten und  zum Nachteil  anderer Staaten. Wenn die Regierung der
       Bundesrepublik in ihrer Politik der Lösung der mit der Wiederver-
       einigung Deutschlands  gestellten Aufgabe  die ihr zukommende Be-
       achtung schenkt,  so wird  es für sie das beste sein, darüber un-
       mittelbar mit  der Deutschen  Demokratischen Republik  zu verhan-
       deln. So wie die beiden deutschen Staaten es vereinbaren, wird es
       nach Ansicht der Sowjetunion gut sein.
       Das Vernünftigste  wäre, den sowjetisch-westdeutschen Beziehungen
       keine Fragen  beizumengen, die damit in keinem direkten Zusammen-
       hang stehen.  Das trägt weder zur Lösung der erwähnten Fragen bei
       noch fördert  es die Entwicklung der sowjetisch-westdeutschen Be-
       ziehungen. Die Freundschaft mit den einen Staaten setzt nicht un-
       bedingt Feindschaft  und Antipathie in den Beziehungen zu den an-
       deren Staaten voraus. Wenn wir Zusammenarbeit vorschlagen, so tun
       wir dies  durchaus nicht  zum Schaden derjenigen Länder, zu denen
       die Sowjetunion  und die  Bundesrepublik freundschaftliche Bezie-
       hungen unterhalten.
       Wir erstreben  nicht, daß  Westdeutschland für  die NATO den War-
       schauer Pakt  eintauscht. Das  ist unmöglich, und keiner verlangt
       es. Ob Zugehörigkeit zur NATO oder Neutralität, was die Regierung
       der Bundesrepublik  wählt, hängt  von ihr  selbst ab.  General de
       Gaulle sagt,  er wolle nicht eine Störung des Kräfteverhältnisses
       zulassen, und  meint damit,  daß die Teilnahme der Bundesrepublik
       an der  NATO ein  wichtiger Faktor dieses entstandenen Kräftever-
       hältnisses sei.  Nun, mag  es so sein, wenn die Bundesrepublik es
       selbst wünscht.  Wer die  stürmische Entwicklung  der sozialisti-
       schen Länder verfolgt, wird verstehen, daß die Warschauer Gemein-
       schaft selbst  dann nicht  schwächer als die NATO sein wird, wenn
       die Bundesrepublik,  ein wirtschaftlich  starker Staat mit großer
       Bevölkerungszahl, im Nordatlantikblock bleibt.
       Wir treten  für friedliche  Koexistenz und gutnachbarliche Bezie-
       hungen mit  allen Ländern  nicht deshalb  ein, weil unsere Kräfte
       nicht ausreichen oder es uns an Entschlossenheit mangelt, für un-
       sere Interessen  einzustehen. Wir  müssen  allgemein  menschliche
       Ziele verfolgen.  Unsere Aufgabe  ist, eine durchgreifende Gesun-
       dung der  Lage und  die Beseitigung  der Überbleibsel des Zweiten
       Weltkriegs zur Festigung des Friedens und der Sicherheit der Völ-
       ker sowie  die Schaffung  von Verhältnissen zu erreichen, die den
       Staaten die  Möglichkeit zu  friedlicher Koexistenz böten und die
       Atmosphäre für  einen wirtschaftlichen  Wettbewerb zweier Systeme
       reinigen würden.
       Wenn wir  aber von  der Position des wirtschaftlichen Wettbewerbs
       zweier Systeme  ausgehen, so gibt es für die Bundesrepublik keine
       vorteilhaftere Perspektive  als die der Nichtteilnahme am Wettrü-
       sten, der  Herbeiführung des  gegenseitigen Einvernehmens mit der
       Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern. Wenn wir sa-
       gen, daß  das Wettrüsten die Völker ärmer macht, so haben wir da-
       bei im  Auge, daß  das Wettrüsten  sowohl für die Sowjetunion wie
       auch für  die Bundesrepublik  von Nachteil  ist. Wenn  es uns ge-
       länge, in  dieser Frage  eine gemeinsame  Sprache zu  finden,  so
       trüge dies  zur Herbeiführung  einer Vereinbarung über die allge-
       meine und  vollständige Abrüstung  bei,  und  die  Bundesrepublik
       könnte in beträchtlichem Maße das Zustandekommen eines realen Ab-
       kommens über die Abrüstung fördern.
       
       Konkurrenzkampf der Westmächte
       ------------------------------
       
       Zur Zeit  werden im Westen aus militärisch-politischen Erwägungen
       neue Blöcke  - die  'Sechs' und die 'Sieben' - gebildet, in denen
       sich Konkurrenten  zusammenschließen und  wo der Wettbewerb nicht
       mehr auf  die Weltmärkte beschränkt bleibt, sondern auf die inne-
       ren Märkte  übertragen wird.  Der Konkurrenzkampf nimmt nicht ab,
       sondern er  verstärkt sich. Also - und das wird in den Geschäfts-
       kreisen der  Bundesrepublik nicht  geleugnet -  die erwähnten, in
       sich geschlossenen  Organisationen lösen  keine Fragen,  vor  die
       sich die westdeutsche Wirtschaft gestellt sieht.
       Es ist  durchaus kein Zufall, daß heute, wo jeder Schritt auf dem
       Gebiet der  Beziehungen mit den sozialistischen Ländern innerhalb
       der NATO  unter dem  Blickwinkel der militärischen Interessen ge-
       prüft wird, die Geschäftsleute trotz der Gegenwirkung der führen-
       den Politiker  erhöhtes Interesse  für die  Entwicklung der Wirt-
       schaftsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern an den Tag le-
       gen. Die  Bundesrepublik und  die USA sind Konkurrenten. Die Bun-
       desrepublik und  Frankreich sind Länder, die miteinander im Wett-
       bewerb stehen.  Die Bundesrepublik  und England  machen sich fast
       auf allen Märkten der Welt Konkurrenz. Die Bundesrepublik und Ja-
       pan führen  einen harten  Konkurrenzkampf. Die Bundesrepublik und
       Italien sind  ebenfalls Konkurrenten.  Die Bundesrepublik und die
       Sowjetunion können  sich aber in wirtschaftlicher Hinsicht gegen-
       seitig ergänzen. Dessen muß man eingedenk bleiben.
       
       "Ein Ozean für den Absatz deutscher Waren"
       ------------------------------------------
       
       Die Sowjetunion  ist ein Land, das sich stürmisch entwickelt. Wir
       sind bereit,  auf für  beide Seiten  vorteilhafter  kommerzieller
       Grundlage die  Waren zu  erstehen, die  das begabte deutsche Volk
       schafft. Wir  haben auch  jetzt, trotz alledem, keinen schlechten
       Handel. Es wird aber nur ein winziger Teil der Möglichkeiten aus-
       genutzt, die wirklich bestehen.
       Die sozialistischen  Länder stellen ohne Übertreibung einen Ozean
       für den  Absatz von Industriewaren dar, vor allem für die des Ma-
       schinenbaus, wo  die Deutschen  besonders  stark  sind.  Die  So-
       wjetunion ist  reich an  Rohstoffen und  Bodenschätzen, deren die
       Bundesrepublik Deutschland bedarf. Die westdeutsche Industrie und
       Landwirtschaft können aus der Sowjetunion eigentlich alle notwen-
       digen Waren  und Rohstoffe in Gegenlieferung für ihre eigenen Er-
       zeugnisse erhalten.
       Die westlichen  Länder -  die Konkurrenten  der Bundesrepublik  -
       verstehen das,  und stecken nicht hier die wirklichen Beweggründe
       ihrer Abgeneigtheit,  die herangereiften internationalen Probleme
       zu lösen? Sie brauchen die Spannung, um die Bundesrepublik in ih-
       rem Zusammenschluß  festzuhalten, für  sie ist  es wirtschaftlich
       vorteilhaft,  die  Bürde  der  Folgen  der  künstlich  geschürten
       Kriegshysterie auf  die  Bundesrepublik  abzuwälzen.  Und  dieses
       wirtschaftliche Ziel  wird ständig auch von einem politischen be-
       gleitet - vom Streben danach, die Bundesrepublik zu hindern, ihre
       besonders günstige  geographische  und  technisch-wirtschaftliche
       Lage auszunutzen  und den Kontakt mit der Sowjetunion und den an-
       deren sozialistischen  Ländern und  mit deren  Wirtschaft auf für
       beide Seiten vorteilhafter Grundlage aufzunehmen.
       7. Es ist  nicht schwer,  die politische Lage zu verschärfen. Be-
       deutend schwieriger  ist es sie zu gesunden. Beispiele dafür gibt
       es mehr  als genug.  Es wird  zur Zeit sehr viel über Westberlin,
       über die  Sorgen um seine Bevölkerung gesprochen. Wenn man indes-
       sen den  Dingen auf  den Grund  geht, so steckt hinter all diesem
       Gerede eine Leere, ein Betrug an politisch unreifen Menschen.
       Niemand bedroht  die Bevölkerung  Westberlins, und  niemand  ver-
       sucht, ihre  Rechte und  Interessen anzutasten.  Mit dem Abschluß
       des deutschen  Friedensvertrages und,  auf dessen  Grundlage, die
       Umwandlung Westberlin  in eine  Freie Stadt  - es ist beim besten
       Willen nicht  gelungen, eine  bessere Lösung zu finden - wird die
       Bevölkerung der  Stadt das  garantierte Recht und die Möglichkeit
       besitzen, so  zu leben,  wie sie es wünscht, Beziehungen und Ver-
       bindungen zu allen Ländern in dem Umfange zu unterhalten, wie sie
       es für sich für vorteilhaft hält.
       Die Westmächte  haben keinen  Grund, daran  zu zweifeln,  und wir
       sind der  Meinung, daß sie an die Aufrichtigkeit unserer Position
       glauben. Die  Westmächte lehnen die sowjetischen Vorschläge nicht
       wegen ungenügender Garantien für Westberlin ab, sondern deswegen,
       weil sie  eine Lösung  dieser Frage nicht wollen. Die Westberlin-
       Frage zu lösen bedeutet, den Splitter zu entfernen, der eine Ent-
       zündung im Organismus der zwischenstaatlichen Beziehungen hervor-
       ruft, und damit die ganze Lage in Europa zu gesunden. Aber gerade
       das wünschen sie aus den erwähnten Gründen am allerwenigsten.
       Was braucht  zur Zeit  Westberlin? Wenn  sich die  Politiker  und
       Staatsmänner der  Bundesrepublik wirklich  von den nationalen Ge-
       fühlen und der Sorge um ihre Landsleute - die Westberliner - lei-
       ten lassen,  was muß dann im Interesse dieser Bevölkerung gesche-
       hen? Sie braucht vor allem Ruhe. Es ist notwendig, daß Westberlin
       aufhört, eine  'Frontstadt' wie man es in NATO-Ländern nennt, ein
       feuerspeidender Vulkan zu sein, der ständig droht, Lava auszusto-
       ßen. Der  Bevölkerung dieser  Stadt muß  die Möglichkeit  gegeben
       werden, normal  zu leben,  ihre Wirtschaft zu entwickeln und, was
       die Hauptsache ist, einen klaren Zukunftsausblick zu haben.
       Ist es  aber möglich,  normale Verhältnisse zu schaffen, wenn man
       das Besatzungsregime  - diese  Quelle ständiger  Reibungen - auf-
       rechterhält, wenn  man das Gebiet dieser Stadt ausnutzt, um gegen
       andere Staaten  Wühlarbeit, feindselige Propaganda, wirtschaftli-
       che und  politische Diversionen  zu veranstalten?  Es ist schwer,
       auf ein  ruhiges und  normales Leben  zu rechnen, solange es kein
       Mindestmaß an  gegenseitigem Verständnis  gibt, nicht  einmal ein
       Anzeichen normaler  Beziehungen zwischen den Behörden Westberlins
       und denen  der Deutschen  Demokratischen Republik, in deren Mitte
       diese Stadt liegt.
       Stellen Sie  sich vor,  Frankfurt am  Main sei  aus irgendwelchen
       Gründen gespalten  und auf  einem Teil des Stadtgebiets habe sich
       eine andere  Staatsordnung herausgebildet.  Von diesem Gebiet aus
       werde eine hemmungslose feindliche Propaganda gegen die Bundesre-
       publik geführt,  dort existiere ein der Bundesrepublik feindseli-
       ges Besatzungsregime. Würde die Bundesrepublik diesem untätig zu-
       sehen oder  würde sie  alle Möglichkeiten  in Bewegung setzen, um
       irgendeine vernünftige  Lösung zu finden, die ihre Interessen ge-
       bührend sicherte?  Die Antwort  bietet sich von selbst. Nein, sie
       würde es nicht dulden. Und das ist ganz naturgemäß und wäre allen
       verständlich. Warum  eigentlich wollen  die Regierungen der West-
       mächte und  der Bundesrepublik  der DDR  das verweigern,  was sie
       sich selbst  bestimmt nicht  verweigern würden?  Nichtanerkennung
       ist noch  keine Rechtfertigung  für Feindseligkeit; sie gibt kein
       Recht, sich  in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates
       einzumischen und seine Souveränität zu verletzen.
       Man kann  nicht verschweigen, daß die in der Bundesrepublik erho-
       benen Ansprüche auf Westberlin als Teil der Bundesrepublik dieser
       selbst nichts  geben und  die Lage  nur komplizieren.  Wir  haben
       nichts gegen  engste Verbindungen der Bundesrepublik mit Westber-
       lin auf  wirtschaftlichem, politischem  und  kulturellem  Gebiet.
       Diese Verbindungen  aber müssen  auf  entsprechender  rechtlicher
       Grundlage aufgebaut  werden, unter Respektierung der Souveränität
       und der  Rechte anderer Staaten, unabhängig von dem Charakter der
       Beziehungen, die  sich bei  der Bundesrepublik zu ihnen herausge-
       bildet haben.
       Man erklärt  jetzt, für die Normalisierung der Lage in Westberlin
       sei es  notwendig, die  Mauer abzureißen, die diese Stadt von der
       Deutschen Demokratischen  Republik trennt.  Diese Mauer  ist  vor
       kurzem als Schranke gegen eine endlose Flut von Provokationen aus
       Westberlin entstanden  und erfüllt  reine Schutzaufgaben. Das ist
       keine Teilung,  sondern eine  Grenze, und  zur Zeit ist es unmög-
       lich, eine Übereinkunft über die Abschaffung einer solchen Grenze
       zu erzielen. Die Mauer hat die Spannung in Berlin gemindert.
       Einige Politiker  im Westen erklären sogar, sie hätte beinahe die
       Hälfte aller Probleme, die mit Westberlin zusammenhängen, gelöst.
       Es mag  sein, daß  sie einen  Teil von ihnen gelöst hat, aber das
       Hauptsächliche dessen, was vor dem 13. August war, ist geblieben,
       und die  Lage in  Westberlin selbst hat sich so erhalten, wie sie
       auch früher war.
       Normale Verhältnisse  für die  Einwohner Westberlins  können  nur
       dann geschaffen  werden, wenn  es in der Stadt kein Besatzungsre-
       gime mehr  gibt und wenn die Westberliner Wirtschaft fest auf ei-
       genen Füßen  stehen kann  und nicht  durch Almosen gespeist wird.
       Almosen jeder  Art dienen  der Verfolgung  politischer Ziele. Sie
       tragen vorübergehenden Charakter und können nicht von Dauer sein.
       Es gibt  keinen solchen  Narren, der endlos gibt, um nichts dafür
       zu erhalten. Die Bevölkerung Westberlins muß lebensfunktionsfähig
       sein, darf  nicht weniger  produzieren als  sie  konsumiert.  Die
       Wirtschaft dieser  Stadt muß  imstande sein,  sich zu entwickeln,
       muß konkurrenzfähig  sein und Bedürfnisse und Nachfrage der West-
       berliner befriedigen  können. Wenn  die Wirtschaft Westberlins in
       ihrer Entwicklung  hinter anderen  Ländern zurückbleibt, wird die
       Stadt unvermeidlich verkümmern und dahinsiechen.
       Mithin ist  eine der  Hauptbedingungen  für  die  Lebensfähigkeit
       Westberlins die  Sicherung des  Kapitalzuflusses, die  Erneuerung
       der Ausrüstung  seiner Industrie, das Wachstum der Arbeitsproduk-
       tivität. Dafür  aber  werden  Aufträge,  wird  Zukunftszuversicht
       benötigt, weil  niemand -  kein einziger  kluger Kapitalist - für
       Produktionszuwachs  sorgen  wird,  wenn  Westberlin  "Frontstadt"
       bleibt. Unter  den heutigen  Verhältnissen denken  die Bürger und
       die Geschäftsleute, die in Westberlin Betriebe besitzen, nicht an
       die Fortentwicklung  ihrer Produktion,  sondern daran,  wohin und
       wann sie aus Westberlin abwandern.
       So ist  die Realität  des Lebens  selbst. In der Westpresse heißt
       es, daß  der Prozeß des Kapitalabflusses und der Menschenabwande-
       rung aus  Westberlin schon  begonnen hat. Diese Zeitungen melden,
       daß wöchentlich  etwa zweitausend  Menschen Westberlin verlassen,
       und wenn  die Westberlin-Frage nicht bald gelöst wird, so wird es
       die Stadt sehr, sehr schwer haben und ihre Bevölkerung wird einen
       Ausweg aus dieser Situation suchen.
       8. Wir möchten  glauben, daß die Regierung der Bundesrepublik im-
       stande sein  wird, die  Lage mutig  zu beurteilen  und,  was  die
       Hauptsache ist,  aus der gegebenen Situation mutig die Schlußfol-
       gerung zu  ziehen, nämlich  die Schlußfolgerung, daß es unmöglich
       ist, auch  weiter im  Fahrwasser der  von den NATO-Führern aufge-
       zwungenen aggressiven  Politik zu  segeln. Es  müssen die eigenen
       Interessen festgelegt werden - die Interessen der Bundesrepublik,
       ihrer Bevölkerung,  des deutschen  Volkes, und  diese können ohne
       eine Normalisierung  der Beziehungen  zur UdSSR  nicht  gesichert
       werden.
       In seinem  jüngsten Gespräch mit dem Botschafter der UdSSR in der
       Bundesrepublik sagte Bundeskanzler Adenauer, er glaube nicht, daß
       es wegen  solch einer  'verhältnismäßig  unwichtigen  Frage'  wie
       Westberlin zum  Kriege kommen  könne; man könne und müsse sich in
       dieser Frage  verständigen;  eine  Übereinkunft  über  Westberlin
       würde das  Vertrauen zwischen West und Ost stärken und die Lösung
       des Abrüstungsproblems  erleichtern Das ist eine richtige Auffas-
       sung, und  wir hoffen, daß die Bundesrepublik in Wirklichkeit ihr
       nicht  geringes   politisches  Gewicht   in  die  Waagschale  der
       Anstrengungen derjenigen  werfen wird, die die Schaffung normaler
       Verhältnisse in  Europa anstreben.  Das würde  auch unsere Länder
       veranlassen  an   die  Lösung   der  spruchreifen  Fragen  realer
       heranzugehen.
       Die sowjetische  Regierung hat  wiederholt klargestellt,  daß sie
       eine vereinbarte Lösung der internationalen Probleme vorzieht und
       alles, was  von ihr  abhängt, tun  wird, damit  die Frage des Ab-
       schlusses des  deutschen Friedensvertrags  auf einer vereinbarten
       Basis geregelt  wird. Wir  hielten unter  den gegebenen konkreten
       Umständen eine  Friedensregelung für die beste, die alle am zwei-
       ten Weltkrieg  in Europa Beteiligten umfassen und somit die Über-
       einkünfte zwischen einer großen Staatengruppe ordnen und auf eine
       feste völkerrechtliche  Grundlage stellen  würde.  Das  wäre  die
       richtigste unter  allen zur  Zeit denkbaren  Lösungen. Sie  würde
       zweifellos das Klima in Europa und weit darüber hinaus verbessern
       und den  Völkern die  langersehnte Möglichkeit  geben, sich  ohne
       Furcht vor  dem morgigen Tag mit ihren inneren Angelegenheiten zu
       befassen.
       Es muß  aber in  Betracht gezogen  werden, daß der Vorschlag, den
       Friedensvertrag mit  den zwei bestehenden deutschen Staaten abzu-
       schließen, sowohl  seine Anhänger  als auch  seine Gegner hat. Im
       Hinblick auf  die Haltung  der Westmächte  und der Bundesrepublik
       schließen wir  die Möglichkeit  nicht aus, daß man gezwungen sein
       wird, am  Ende den Friedensvertrag nur mit der DDR abzuschließen.
       Jedoch müßten  auch in  diesem Fall im gegenseitigen Einvernehmen
       diejenigen Fragen  der Festigung  des Friedens und der Sicherheit
       in Europa  gelöst werden, die sich in dieser Weise regeln lassen.
       Gleichzeitig oder  noch vor der Unterzeichnung eines solchen Ver-
       trags könnte  man insbesondere  eine für  beide Seiten annehmbare
       Vereinbarung über  Westberlin ausarbeiten, die die Interessen der
       Bevölkerung der  Stadt wie auch die anderer Staaten gebührend si-
       chern würde.
       9. Die Erfahrung der Nachkriegszeit legt eine wichtige Schlußfol-
       gerung nahe:  Ob es  einem nun  gefällt oder  nicht, die Existenz
       einzelner Staaten und ihr politisches System hängen nicht nur von
       unseren Wünschen  ab. Es gibt innere Gesetze der Entwicklung, die
       kein Block,  kein Staat,  wie mächtig er auch sein mag, zu verän-
       dern imstande  ist. Die kapitalistischen Länder können den Sozia-
       lismus nicht beseitigen. Uns ist klar, daß ein Versuch, den Kapi-
       talismus "zurückzudrängen",  den kapitalistischen Ländern das so-
       zialistische System  gewaltsam aufzuzwingen,  den Krieg  bedeuten
       würde. Wir wollen aber keinen Krieg. Nicht durch den Krieg sollen
       die Fragen  der sozialen  und wirtschaftlichen Entwicklung gelöst
       werden. Es ist Sache jedes einzelnen Volkes, das Gesellschaftssy-
       stem zu wählen, das seiner Ansicht nach am besten zu ihm paßt.
       
       Friedlicher Wettbewerb soll entscheiden
       ---------------------------------------
       
       Möge jedes Land in der Auseinandersetzung des Sozialismus mit dem
       Kapitalismus seine eigene Position beziehen. Lassen Sie uns jetzt
       nicht einander  beweisen, wer  recht hat. Das wird zu nichts füh-
       ren. Diese  Frage muß  beiseite gelassen  werden, um so mehr, als
       sie die  zwischenstaatlichen Beziehungen nicht beeinflussen darf,
       wenn man  von dem  Prinzip der  Nichteinmischung in fremde innere
       Angelegenheiten ausgeht. Möge hier jeder bei seiner Meinung blei-
       ben, und  die Geschichte  wird ihr  Urteil fällen. Das Urteil der
       Geschichte soll  aber nicht im Wege des Krieges und der Konflikte
       zwischen den  Staaten ergehen,  sondern im  Wege des  friedlichen
       Wettbewerbs zwischen  ihnen, in  dessen Verlauf  jedes System  zu
       zeigen hat,  was es  vermag, um die Bedürfnisse der Völker besser
       zu befriedigen.  Das System, das mehr geistige und materielle Gü-
       ter erzeugen  und in  harmonischerer Weise  alle inneren Probleme
       der Nation  und die  Fragen der  Beziehungen zwischen den Staaten
       lösen wird,  wird auch die Gemüter anderer Völker, anderer Länder
       anziehen.
       In diesem  Wettbewerb können  die Deutschen  durchaus  nicht  die
       letzten sein.  Sie haben der Welt wiederholt ihre Fähigkeiten ge-
       zeigt. Nach  dem zweiten  Weltkrieg, der auch den deutschen Boden
       mit Ruinen  übersäte, hat sich die Bevölkerung der Bundesrepublik
       und der  Deutschen Demokratischen Republik aus den Trümmern erho-
       ben und  nimmt jetzt  in wirtschaftlicher Hinsicht führende Posi-
       tionen ein.  Das Potential  der Bundesrepublik  muß dem deutschen
       Volke dienen.  Es kann aber diese Mission nur dann erfüllen, wenn
       es statt  zur Verstärkung  des Kriegsrisikos  zur  Festigung  des
       Friedens und  zur Schaffung  solcher Verhältnisse beitragen wird,
       unter denen  die Entfesselung  eines Krieges,  sei es absichtlich
       oder zufällig,  ausgeschlossen wäre.  Der Weg  hierzu führt nicht
       über die  Verschärfung der  Lage, sondern über die friedliche Lö-
       sung aller  strittigen Probleme, über die Beseitigung der Überre-
       ste des  vergangenen Krieges und den Abschluß des Friedensvertra-
       ges, über  die friedliche Koexistenz, über gutnachbarliche Bezie-
       hungen zu allen Ländern in Ost und West.
       10. Die Völker  der ganzen Welt sind gegenwärtig vor die Alterna-
       tive gestellt, entweder friedlich zu koexistieren und miteinander
       wettzueifern oder  unentwegt dem Atomkrieg mit allen seinen kata-
       strophalen Folgen  entgegenzugehen. Dieser  Frage kann sich weder
       die Sowjetunion  noch die Bundesrepublik Deutschland oder irgend-
       ein anderer Staat entziehen.
       Von der Entscheidung, die sie treffen, und in nicht geringem Maße
       von den  sowjetisch-westdeutschen Beziehungen  hängt die  Zukunft
       des Friedens  in Europa  ab. Die  Sowjetunion hat längst die Wahl
       getroffen -  sie lehnt den Krieg ab und ist bereit, die Beziehun-
       gen zu  allen Ländern unabhängig von den sozialen und wirtschaft-
       lichen Unterschieden zu entwickeln und zu festigen. Wenn es nicht
       möglich ist,  sogleich zu einer Verbesserung der Beziehungen zwi-
       schen unseren  Ländern zu  kommen, lassen  Sie uns  diese Aufgabe
       Schritt für  Schritt lösen.  Der liegende Stein wird bemoost. Man
       muß ihn vom toten Punkt wegrücken. Die Haltung der Bundesrepublik
       ruft jedoch, offen gesagt, viele Besorgnisse hervor, da die Hand-
       lungsweise ihrer  Regierung die  Bemühungen derjenigen,  die auf-
       richtig versuchen,  die restlichen  Hindernisse und Hemmnisse auf
       dem Weg  zum dauerhaften  Frieden zu  beseitigen, keineswegs för-
       dert, sondern ihnen meistens zuwiderläuft."
       
       Nach dem Bulletin der Bundesregierung v. 10.I.62
       

       zurück