Quelle: Blätter 1962 Heft 03 (März)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUF DAS SOWJETISCHE MEMORANDUM
       ==========================================================
       VOM 27. DEZEMBER 1961
       =====================
       
       I.
       
       Die Denkschrift,  die dem Botschafter der Bundesrepublik Deutsch-
       land in  Moskau am  27. Dezember  1961 übergeben wurde, haben wir
       aufmerksam gelesen  und sorgfältig  geprüft. Wir  stimmen mit ihr
       darin überein, daß "die Politik von allem befreit werden muß, was
       die Gefahr  militärischer Konflikte und eine Verschlechterung der
       ohnehin gespannten Weltlage in sich birgt". Ein Krieg, der in un-
       serem Zeitalter  nuklearer Waffen  in Europa  ausbräche, würde in
       der Tat  eine unvorstellbare Katastrophe für die ganze Menschheit
       bedeuten.
       Die Bundesregierung  ist sich darüber im klaren, daß das deutsche
       Volk einen  solchen Krieg  kaum überstehen  könnte, der wohl auch
       das sowjetische Volk vernichten würde, und daß daher alles unter-
       nommen werden muß, um einen derartigen Konflikt zu verhindern. In
       diesem Sinne ist auch die Bemerkung des Bundeskanzlers zu verste-
       hen, als  er dem sowjetischen Botschafter in Bonn sagte, er hoffe
       und wünsche,  daß aus  der Berlin-Krise kein nuklearer Krieg ent-
       stehe.
       Die Bundesregierung hat wiederholt und feierlich erklärt, daß sie
       jede Gewaltanwendung  zur Lösung politischer Probleme ablehnt. An
       diesem Grundsatz,  den das  ganze deutsche Volk billigt, wird sie
       stets festhalten; denn er entspricht sowohl ihren moralischen An-
       schauungen wie den Lebensinteressen des deutschen Volkes.
       Den letzten  Krieg, den  das nationalsozialistische Regime verur-
       sacht hat  und unter dem das sowjetische und das deutsche Volk so
       schwer zu  leiden hatten, werden wir nie vergessen. Nur eine bös-
       willige Propaganda kann behaupten, in der Bundesrepublik Deutsch-
       land  machten  sich  Faschismus,  Revanchismus  und  Angriffslust
       breit; diese  Propaganda aber  wird nur  die Leichtgläubigen  und
       selbst diese  nur für  kurze Zeit  täuschen. Denn auf lange Sicht
       werden auch  sie den Tatsachen mehr Glauben schenken als Verleum-
       dungen.
       Wir stimmen  der sowjetischen  Denkschrift zu,  wenn sie erklärt,
       daß es  vernünftig wäre,  sich über die Abrüstung zu einigen. Die
       Gefahren des  Wettrüstens sind  so offensichtlich,  daß jeder ein
       Ende dieses Rüstungswettlaufs herbeiwünschen muß. Die Bundesrepu-
       blik hat  schon vor Jahren freiwillig darauf verzichtet, atomare,
       bakterielle und  chemische Waffen  herzustellen. Die  Abrüstungs-
       frage würde  sich sicher leichter lösen lassen, wenn alle Staaten
       sich den  gleichen  Beschränkungen  unterwerfen  würden.  Dagegen
       glauben wir  nicht, daß  die Sowjetunion den Rüstungswettlauf ge-
       hemmt hat,  als sie im September des vergangenen Jahres ihre ato-
       maren Versuchsexplosionen wieder aufnahm. Sie hat damit nicht nur
       die Bemühungen  um ein  Versuchsstoppabkommen  zunichte  gemacht,
       sondern die gesamte Menschheit gesundheitlichen Gefährdungen aus-
       gesetzt.
       Die internationale Spannung, die seit dem Bau der Mauer in Berlin
       am 13. August 1961 einen bedrohlichen Charakter angenommen hatte,
       wurde durch  die Atomexplosionen  in der  Sowjetunion weiter ver-
       schärft. Wir  haben diese  Entwicklung mit großer Sorge verfolgt,
       da Spannungen dieser Art stets die Gefahr militärischer Konflikte
       erhöhen. Daher  begrüßen wir es, daß die Sowjetunion in der Denk-
       schrift für  die friedliche  Lösung aller  strittigen Fragen ein-
       tritt und  sich bereiterklärt, die deutsch-sowjetischen Beziehun-
       gen durch  eine geduldige, Schritt für Schritt vorgehende Politik
       zu verbessern und damit die Krise wieder zu entschärfen. Eine Be-
       reinigung der  Deutschland- und  Berlin-Frage würde ohne Zweifel,
       wie auch  von der  Sowjetunion anerkannt  wird, den  Weg zu einer
       allgemeinen und kontrollierten Abrüstung erleichtern.
       Viele Probleme, die nach dem Kriege zwischen uns und unseren ehe-
       maligen Gegnern im Westen bestanden, sind friedlich und im Inter-
       esse aller Beteiligten gelöst worden, darunter so schwierige Fra-
       gen wie  das Schicksal  des Saargebiets und Grenzprobleme mit den
       anderen westlichen  Nachbarn. Alle diese Komplexe wurden dem Wil-
       len der  Bevölkerung entsprechend bereinigt. Es hat sich also ge-
       zeigt, daß  es bei  gutem Willen  aller Beteiligten  möglich ist,
       auch über  delikate und  verwickelte Probleme eine gerechte Eini-
       gung zu  erzielen, die die Interessen der Bevölkerung wie der Re-
       gierungen berücksichtigt.
       
       II.
       
       Über unsere  Alliierten, besonders  aber über  die  Motive  ihrer
       Freundschaft mit  uns, lesen  wir in  dem sowjetischen Memorandum
       viele befremdende Fehlurteile. Die Verfasser der Denkschrift zei-
       gen sich  über dieses Thema wenig informiert. Ihnen muß der tiefe
       Wandel verborgen  geblieben sein,  der sich  während des  letzten
       Jahrzehnts in den Beziehungen der westlichen Völker und Regierun-
       gen vollzogen hat.
       Dem französischen  Staatspräsidenten de  Gaulle und den französi-
       schen Politikern  wird zum  Beispiel unterstellt, sie wollten die
       Kontrolle über die Bundesrepublik behalten. Wer heute noch an et-
       was derartiges  glaubt, denkt  in völlig  veralteten  Kategorien,
       denn heute  besteht ein  enges  Freundschaftsverhältnis  zwischen
       beiden Völkern und Regierungen. Die Behauptungen der sowjetischen
       Denkschrift werden  allein durch  die Art  widerlegt, in  der die
       Saarfrage, das  schwierigste Nachkriegsproblem zwischen dem deut-
       schen und dem französischen Volk, gelöst wurde. Beide Regierungen
       forderten die  Bevölkerung des  Saargebiets auf,  sich  in  einer
       freien, geheimen  Abstimmung unter  neutraler Kontrolle  über ihr
       künftiges politisches  Schicksal zu  äußern. Als die Saarbevölke-
       rung sich  für die  Rückgliederung in den deutschen Staatsverband
       entschied, gab  die französische  Regierung ohne Zögern ihre Kon-
       trolle über  dieses Gebiet auf. Ein beispielhaftes Verfahren, das
       - vom  Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker ausgehend
       - das  Saarproblem in  verhältnismäßig kurzer  Zeit aus  der Welt
       schaffte und  damit die  deutsch-französische Freundschaft weiter
       festigte.
       Die Behauptung  der  sowjetischen  Denkschrift,  die  Vereinigten
       Staaten von  Amerika und  Großbritannien wünschten  eine deutsche
       Aufrüstung, um  das Wirtschaftspotential  der Bundesrepublik  und
       ihre Stellung  im Welthandel  zu schwächen,  entspricht nicht der
       Wirklichkeit. Der  wirtschaftliche Wiederaufschwung der Bundesre-
       publik nach  dem Kriege  ist zu einem wesentlichen Teil der Wirt-
       schaftshilfe der  Westmächte, insbesondere der USA, und ihrer Be-
       reitschaft zu verdanken, mit dem deutschen Volk als gleichberech-
       tigtem Partner zusammenzuarbeiten. Die finanzielle Hilfe der Ver-
       einigten Staaten  allein betrug  in den Nachkriegsjahren 3,3 Mrd.
       Dollar; hinzu  kamen erhebliche  Hilfeleistungen  Großbritanniens
       und Frankreichs. Diese großzügige Hilfe hat die Voraussetzung da-
       für geschaffen,  daß sich  das deutsche Volk dem friedlichen Wie-
       deraufbau der  deutschen Wirtschaft und der deutschen Städte wid-
       men konnte. Diese Hilfe hat das deutsche Volk nicht vergessen.
       Die Westmächte  haben der  Bundesrepublik die Wiedereingliederung
       in den  Welthandel in einer Weise ermöglicht, die unsere kühnsten
       Erwartungen übertroffen  hat. Der  Außenhandel der Bundesrepublik
       steht heute  an zweiter Stelle im Welthandel. Er ist von 4,5 Mrd.
       Dollar im  Jahre 1950 auf 24 Mrd. Dollar im Jahre 1961 gestiegen.
       An dieser  Ausweitung des Handels nahmen insbesondere die mit uns
       befreundeten westeuropäischen  Länder und Nordamerika teil. Unser
       Handel betrug  zum Beispiel mit Frankreich im Jahre 1961 etwa 2,4
       Mrd. Dollar  und etwa  2,1 Mrd.  Dollar mit den Niederlanden. Die
       Umsätze mit  Belgien-Luxemburg und  Italien überschreiten  je 1,5
       Mrd. Dollar. Der Handel mit den USA lag etwa bei 2,6 Mrd. Dollar.
       Gegenüber diesen  Zahlen wirkt  der Umsatz  mit dem gesamten Ost-
       block von  etwa 0,85  Mrd. Dollar  im Jahre 1961 noch immer recht
       bescheiden.
       In besonders  sinnfälliger Weise  wird die wirtschaftliche Zusam-
       menarbeit auf  der Grundlage  freier, gleichberechtigter Partner-
       schaft in  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft demonstriert.
       Die glanzvolle  Entwicklung, die  sie in  den ersten Jahren ihres
       Bestehens aufzuweisen  hat, kommt  in ausgeglichener Weise sowohl
       der Bundesrepublik Deutschland als den anderen Gemeinschaftspart-
       nern und  letztlich auch den außerhalb der Gemeinschaft stehenden
       Ländern zugute.  So ist  zum Beispiel das Bruttosozialprodukt der
       Gemeinschaft von  1958 bis 1960 um 18 v.H und das der Bundesrepu-
       blik im  besonderen um 20 v.H. gewachsen. Die industrielle Erzeu-
       gung der  sechs Länder  ist in der gleichen Zeit um 21. v.H., der
       Warenaustausch zwischen  den sechs  Ländern der  Gemeinschaft  um
       mehr als 50 v.H. gestiegen; gleichzeitig hat aber auch der Außen-
       handel der  sechs Länder mit der übrigen Welt um 20 v.H. zugenom-
       men.
       Diese Zahlen rechtfertigen unsere Auffassung, daß die Europäische
       Wirtschaftsgemeinschaft sich  als eine  besonders fruchtbare Form
       internationaler Zusammenarbeit erwiesen hat, daß sie aber keines-
       wegs eine  für den  Welthandel schädliche  Blockbildung darstellt
       und daß alle Länder der Gemeinschaft in angemessener Weise an ih-
       ren Erfolgen  teilhaben. Was speziell die Bundesrepublik Deutsch-
       land angeht,  so glauben  wir, daß  angesichts dieser Zahlen ganz
       gewiß nicht  die These vertreten werden kann, die Westmächte gin-
       gen in  ihrer Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik von eigennüt-
       zigen Motiven  und der  Absicht aus,  die wirtschaftliche Konkur-
       renzkraft des deutschen Volkes aus dem internationalen Wettbewerb
       auszuschalten.
       Sicherlich steht  die deutsche  Wirtschaft im Konkurrenzkampf mit
       den anderen  Volkswirtschaften, da  der Wettbewerb  nach  unserer
       Auffassung den  wirtschaftlichen Fortschritt  fördert. Aber neben
       diesem Wettbewerb hat sich eine Partnerschaft entwickelt, die im-
       mer deutlicher  als das Charakteristikum der europäischen Völker-
       gemeinschaft hervortritt.
       Die zunehmende  Stärkung der Länder der Europäischen Wirtschafts-
       gemeinschaft hat  daneben auch  den Außenhandel dieser Länder mit
       den Ostblockländern  gefördert. Wenn auch der Gesamtumfang dieses
       Handels immer noch relativ gering ist, so können wir doch mit Ge-
       nugtuung feststellen,  daß zum  Beispiel der  Warenaustausch  der
       Bundesrepublik Deutschland  mit der Sowjetunion von 1958 auf 1959
       um 33  v.H. und von 1959 auf 1960 sogar um 68 v.H. gestiegen ist.
       Wir schließen  uns also  keineswegs gegenüber einer anderen Macht
       ab, sondern  sind bereit, mit jedem Land, das seinerseits auf die
       Vermehrung seiner  Außenwirtschaftsbeziehungen bedacht  ist,  als
       gute Partner zusammenzuarbeiten.
       Zu dem  wirtschaftlichen Aufstieg  der Bundesrepublik Deutschland
       wäre es  nicht gekommen, wenn die Westmächte nur materielle Hilfe
       geleistet und  ihre Beziehungen zur Bundesrepublik auf einer rein
       wirtschaftlichen Grundlage aufgebaut hätten. Bedeutsamer noch war
       es, daß  sie dem deutschen Volk Vertrauen geschenkt, ihm die Hand
       zu ehrlicher  Versöhnung entgegengestreckt und die Bundesrepublik
       Deutschland als  ein gleichberechtigtes  Mitglied in ihre Gemein-
       schaft aufgenommen  haben. Die  friedliche Regelung  der Probleme
       mit vielen  Völkern hat  nicht nur  zu einem Interessenausgleich,
       sondern zu  einer dauerhaften  Freundschaft geführt, die sich zum
       Segen aller Beteiligten ausgewirkt hat.
       Wir handeln  also keineswegs unrealistisch und gegen die Interes-
       sen des  deutschen Volkes,  wenn wir  denjenigen Ländern  Freund-
       schaft entgegenbringen, die uns halfen, die Kriegsfolgen zu über-
       winden.
       Die wirtschaftliche  Einigung Westeuropas  bleibt selbstverständ-
       lich nicht  ohne Einfluß  auf das politische Verhältnis der Part-
       nerstaaten zueinander. Nicht nur die Zollgrenzen, auch die natio-
       nalen Grenzen  verlieren an  Bedeutung. Schon  heute können  alle
       Bürger unserer  Gemeinschaft von  einem Land zum anderen ohne Vi-
       sum, ja sogar ohne Paß reisen. Natürlich gibt es auch im Verhält-
       nis unserer  Staaten offene Fragen. An Stelle des Mißtrauens, des
       Nationalismus und  der nationalen  Antagonismen, die  in früheren
       Jahrzehnten und  Jahrhunderten die  Politik zwischen  den Mächten
       beherrschten, ist jedoch in den neuen europäischen Gemeinschaften
       und dem  Atlantischen Bündnissystem  das Bewußtsein getreten, daß
       es keine  Probleme zwischen  den Mitgliedstaaten  mehr gibt,  die
       nicht im  Geiste der Gerechtigkeit und des gemeinsamen Interesses
       gelöst werden können.
       Es ist offensichtlich, daß der eben geschilderte Entwicklungspro-
       zeß sich  nur dann planmäßig vollenden kann, wenn politische Kri-
       sen den  Frieden Europas  nicht erschüttern.  Daher erscheint uns
       die in  der sowjetischen  Denkschrift enthaltene Behauptung unlo-
       gisch, die  Westmächte "brauchten  die ungeregelten Nachkriegszu-
       stände in  Europa, sie  brauchten West-Berlin  in seinem heutigen
       völlig unnormalen  Zustand als  eine Quelle  der Spannung  in der
       Welt und  im Verhältnis  der Staaten zueinander, um den Kessel am
       Sieden zu erhalten".
       Das Gegenteil  ist der Fall. Ja, wir können uns sogar vorstellen,
       daß eine  rege Zusammenarbeit der osteuropäischen Staaten mit dem
       gewaltigen Potential  des Gemeinsamen  Marktes von  großem Nutzen
       für alle  Partner wäre,  und namentlich  für die Durchführung der
       großen Wirtschaftspläne  der Sowjetunion.  An eine  solche Zusam-
       menarbeit zu  denken, ist  keineswegs unrealistisch,  wenn dieses
       Ziel auch  nur Schritt  für Schritt  und erst  nach einer echten,
       alle Teile befriedigenden Lösung der noch anstehenden politischen
       Fragen erreicht werden kann.
       Der Europäische  Gemeinsame Markt  ist keineswegs  gegen die  So-
       wjetunion oder  die anderen  Ostblockstaaten gerichtet. Wir sehen
       seine Aufgabe vielmehr darin, die materielle Sicherheit, Unabhän-
       gigkeit und  Freiheit unserer  Bürger zu erhöhen, wirtschaftliche
       Gegensätze oder  Unterschiede allmählich  auszugleichen und damit
       einen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität Europas zu leisten.
       Allerdings wollen  wir nicht  verschweigen, daß  unser  Zusammen-
       schluß im  Nordatlantik-Pakt wesentlich  dadurch gefördert wurde,
       daß wir unsere Freiheit bedroht sahen. Drohungen, faits accomplis
       und ultimative Forderungen haben unsere Einigkeit stets gefördert
       und uns in unserem Entschluß nur noch bestärkt, gemeinsam für die
       Verteidigung unserer Freiheit einzustehen.
       Das Hauptziel der westlichen Politik ist in der Tat, die Freiheit
       zu wahren.  Wir wollen den Frieden, greifen niemand an und werden
       nie einen Krieg beginnen; sollte aber unsere Freiheit angegriffen
       werden, sei  es in  Berlin oder anderswo, so werden wir gemeinsam
       mit unseren  Freunden die  Freiheit mit  allen uns  zur Verfügung
       stehenden Mitteln  verteidigen. Auf  diesem Grundsatz  beruht die
       Politik und die Einigkeit der NATO-Bündnisstaaten.
       
       III.
       
       Wie schon  gesagt, wünschen  wir bessere Beziehungen zwischen der
       Sowjetunion und  der Bundesrepublik Deutschland. Wir begrüßen es,
       daß die  sowjetische Denkschrift  den gleichen Wunsch ausspricht.
       Wir teilen  die Ansicht  des Ministerpräsidenten Chrustschow, daß
       die Kriegsgefahr  in Europa gebannt wird, wenn sich unsere beiden
       Völker wirklich  aussöhnen und die noch zwischen unseren Nationen
       liegenden strittigen Fragen regeln.
       Wenn es  aber nicht bei Worten und Beteuerungen des guten Willens
       bleiben soll, müssen wir die Tatsachen, die uns trennen, klar se-
       hen und aussprechen.
       Das deutsch-sowjetische  Verhältnis läßt  sich nur normalisieren,
       wenn die Situation des deutschen Volkes normalisiert wird. Anomal
       ist die  Spaltung des deutschen Volkes, besonders anomal sind die
       Zustände in der sogenannten DDR, und anomal ist die Mauer in Ber-
       lin. Diese Probleme gilt es zu lösen, wenn wir die deutsch-sowje-
       tischen Beziehungen  verbessern wollen.  Wenn dies nicht sogleich
       möglich ist,  dann sind  wir nach  dem Vorschlag der sowjetischen
       Denkschrift auch  bereit, geduldig und Schritt für Schritt vorzu-
       gehen. Aber  es wäre  unrealistisch, vor  den großen  Fragen, die
       noch zwischen uns stehen, die Augen zu verschließen.
       Zur Lösung  des Deutschland- und Berlin-Problems haben sowohl die
       Sowjetunion wie  die drei  Westmächte und  die Bundesrepublik  im
       Laufe der  vergangenen Jahre  viele Vorschläge  gemacht. Die  So-
       wjetunion hat  unsere Vorschläge  nicht angenommen.  Wir  dagegen
       konnten und  können keiner  Lösung zustimmen,  die den Willen des
       deutschen Volkes  in den beiden Teilen unseres Landes und in Ber-
       lin unberücksichtigt  läßt. Denn  damit würden  wir den Grundsatz
       des Selbstbestimmungsrechts der Völker aufgeben, der unsere Poli-
       tik bestimmt. Wir sind bereit, das Unsere dazu beizutragen, damit
       ein dauerhaftes,  spannungsfreies  und  gesundes  Verhältnis  des
       deutschen Volkes  zu dem sowjetischen Volk und den Völkern Osteu-
       ropas hergestellt  wird; aber  wird eine  Lösung der Deutschland-
       und Berlin-Frage, die über die Köpfe der Deutschen hinweg getrof-
       fen wird, wirklich gesund und von Dauer sein?
       Die Sowjetunion wünscht den Abschluß eines Friedensvertrags. Auch
       wir, die  wir mit unseren früheren Gegnern im Westen Freundschaft
       geschlossen haben  und alle ernsthaften aus dem Kriege überkomme-
       nen Probleme aus dem Wege geräumt haben, wünschen einen Friedens-
       vertrag mit  der Sowjetunion. Und auch darin stimmen beide Seiten
       sicher überein,  daß der  Frieden gerecht und dauerhaft sein muß.
       Wie aber kann man einen gerechten und dauerhaften Frieden mit ei-
       nem Volke  schließen, das  in  mehrere  voneinander  abgeschnürte
       Teile zerrissen ist? Ein solcher Versuch kann doch offensichtlich
       nicht zu  dem gewünschten Erfolg, einer Beseitigung der bestehen-
       den Spannungen, führen.
       Aus diesem  Grunde sollten  die beiden Fragenkomplexe, die in un-
       lösbarer Verbindung  stehen, nämlich der Abschluß eines Friedens-
       vertrags und  die Beseitigung  der unnatürlichen  und ungerechten
       Zerreißung des  deutschen Volkes, im Zusammenhang gesehen werden.
       Es muß  ein Weg gefunden werden, der das deutsche Volk wieder zu-
       sammenführt und  den Abschluß  eines  gerechten  und  dauerhaften
       Friedens mit ganz Deutschland ermöglicht.
       Wir erinnern  daran, daß die sowjetische Regierung selbst vor gar
       nicht langer  Zeit Erklärungen abgegeben hat, die in Übereinstim-
       mung mit diesen Zielen zu stehen scheinen:
       Am 23. Juli 1955 stimmte der sowjetische Regierungschef einer ge-
       meinsamen Direktive der für die Lösung der Deutschland-Frage ver-
       antwortlichen Regierungschefs zu, in der folgender Satz steht:
       "Die Regierungschefs,  im Bewußtsein ihrer gemeinsamen Verantwor-
       tung für die Lösung des deutschen Problems, sind übereingekommen,
       daß die  deutsche  Frage  und  die  Frage  der  Wiedervereinigung
       Deutschlands durch  freie Wahlen  im Einklang  mit den nationalen
       Interessen des deutschen Volkes als auch im Interesse der europä-
       ischen Sicherheit gelöst werden sollen."
       In dem sowjetischen Aide-mémoire vom 19. März 1958 heißt es:
       "Um weitere  falsche Gerüchte  zu vermeiden, hält es die sowjeti-
       sche Regierung  für notwendig,  erneut festzustellen, daß sie für
       den Abschluß eines einzigen Friedensvertrags mit ganz Deutschland
       eintritt."
       Wenn die Sowjetunion diese beiden Thesen weiterhin vertritt, näm-
       lich die  Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen zuzu-
       lassen und  einen einzigen  Friedensvertrag mit  ganz Deutschland
       abzuschließen, so  sehen wir die konkrete Möglichkeit eines wirk-
       lichen Friedens.  Ein solcher  Frieden würde ein Unrecht beseiti-
       gen, die  Gefahr von  Konflikten in  Europa bannen und die allge-
       meine Sicherheit  in diesem Teil der Welt gewährleisten. Die Vor-
       teile lassen  sich nicht  abschätzen, die sich daraus für das so-
       wjetische Volk  und für  die anderen Völker Osteuropas, vor allem
       auch auf wirtschaftlichem Gebiet, ergeben würden.
       Das sowjetische Memorandum stellt die interessante Frage, was die
       Bundesrepublik Deutschland  wohl tun würde, wenn die Stadt Frank-
       furt am  Main gespalten  wäre, auf  einem Teil ihres Gebiets sich
       eine andere  Staatsordnung herausgebildet  hätte, von  dort  eine
       hemmungslose, feindliche  Propaganda gegen die Bundesrepublik ge-
       führt würde, und wenn dort ein feindseliges Besatzungsregime exi-
       stierte. Obwohl hypothetisch, ist diese Frage leicht zu beantwor-
       ten:
       Die Bundesregierung  würde unter keinen Umständen den abgespalte-
       nen Teil  Frankfurts einmauern,  geschweige denn  erklären,  eine
       solche Mauer  sei notwendig,  "um die Verhältnisse zu normalisie-
       ren". Die  Bewohner würden eine derartige Argumentation mit Recht
       als "Betrugsversuch"  auffassen, um  mit den  Worten der sowjeti-
       schen Denkschrift  zu reden.  Die Bundesregierung würde weder die
       Bürger dieses  Stadtteils hindern, unser Gebiet zu betreten, noch
       würde sie  auf Deutsche  schießen, die sich in jenen abgetrennten
       Bezirk begeben  wollen. Im Gegenteil, sie würde alles tun, um die
       Verbindung zwischen  der Bundesrepublik und jenem Teil Frankfurts
       zu erleichtern,  damit sich  jedermann  selbst  davon  überzeugen
       kann, was  Wahrheit ist  und was lügenhafte Propaganda. Sie würde
       die Bürger des abgetrennten Teils auffordern, sich bei uns und zu
       Hause gut  umzusehen, unsere  und ihre Ordnung zu vergleichen und
       dann darüber  abzustimmen, welche Lebensform sie vorziehen und ob
       sie den  Verbleib der Besatzungsstreitkräfte wünschen oder nicht.
       Die Bundesregierung  würde ferner  bereit sein,  auch ihre eigene
       Bevölkerung zu  befragen, welche  Gesellschaftsordnung  sie  vor-
       zieht. Gegen  eine internationale, neutrale Kontrolle dieser Wahl
       hätte sie nichts einzuwenden.
       Wir würden  es sehr begrüßen, wenn bei den jetzt in Moskau durch-
       geführten Gesprächen  ein entsprechendes Verfahren für die Lösung
       der Deutschland- und Berlin-Frage erörtert würde.
       Einige Bemerkungen  der sowjetischen Denkschrift - das soll nicht
       verschwiegen werden - haben wir mit besonderer Aufmerksamkeit und
       Zustimmung gelesen.  Dazu gehört  der Satz,  es sei  "Sache jedes
       einzelnen Volkes,  das Gesellschaftssystem  zu wählen, das seiner
       Ansicht nach  am besten zu ihm paßt". Auch wir stimmen dieser An-
       sicht zu.  Ja, wir  hielten es  für den größten Fortschritt, wenn
       dieser Grundsatz  auch in  der sogenannten  DDR angewandt  würde,
       denn er  nähert sich in erfreulicher Weise unseren Vorstellungen,
       die bekanntlich von dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der
       Völker ausgehen.
       Vor allem  stimmen wir  dem Satz des sowjetischen Memorandums zu:
       "Wir müssen  allgemein menschliche  Ziele verfolgen." Dies ist in
       der Tat  eine der  wichtigsten Maximen  unserer Politik,  und wir
       sind erfreut,  uns darin mit der Sowjetregierung einig zu wissen.
       Denn auch  nach unserer  Ansicht soll  die Politik dem Wohl aller
       Menschen dienen, nicht dem Machtstreben eines einzelnen, den ver-
       meintlichen Interessen einer Nation oder einer Klasse allein oder
       der Verwirklichung einer bestimmten gesellschaftlichen Theorie.
       Welche Politik  dagegen verfolgen  die Machthaber der sogenannten
       DDR? Vor den allgemein menschlichen Grundsätzen, wie sie sie ver-
       stehen und praktizieren, sind jedenfalls in den vergangenen zwölf
       Jahren dreieinhalb  Millionen Menschen  in den  Westen  geflohen,
       trotz Stacheldraht  und Wachttürmen, trotz Strafandrohungen, Kon-
       trollschikanen und  Gefahr für  Leib und Leben. Die meisten haben
       alles, was sie besaßen, in ihrer alten Heimat zurückgelassen, nur
       um dem dortigen Zwangsregime zu entgehen.
       Dem großen sowjetischen Volk mag die Zahl von dreieinhalb Millio-
       nen Flüchtlingen  vielleicht gering  erscheinen, wenn  man  diese
       Zahl aber  auf die Verhältnisse der Sowjetunion übertrüge, bedeu-
       tete dies, daß über 40 Millionen Menschen ausgewandert wären. Wir
       fragen: Kann  eine solche  Massenflucht für  eine "allgemein men-
       schliche Politik"  der Regierung und für das Vertrauen des Volkes
       zu seiner Regierung sprechen?
       Haben die  Verfasser der  sowjetischen Denkschrift,  als sie eine
       allgemein menschliche  Politik forderten,  sich klar gemacht, wie
       unmenschlich es  ist, ein  Volk durch  Stacheldraht und Mauern zu
       teilen, die  Bande zwischen  Eltern, Kindern  und Geschwistern zu
       zerreißen? Entspricht  ein Friedensvertrag,  der  diese  Zustände
       verfestigt, humanen Zielen?
       Die Sowjetregierung  spricht oft davon, ein Friedensvertrag müsse
       abgeschlossen werden,  um "die  Überbleibsel des letzten Krieges"
       zu  beseitigen.   Diese  Spaltung,   die  Grenzziehung  innerhalb
       Deutschlands, aber  ist das  verhängnisvollste  Überbleibsel  des
       Krieges. Hier  ist das  Spannungszentrum Europas,  das die  ganze
       Welt in dauernder Unruhe hält.
       Man sagt  uns, wir  Deutschen müßten  uns mit der Teilung unseres
       Landes abfinden,  weil sie  eine Realität sei. Gewiß, diese Spal-
       tung ist  eine Realität,  aber eine schlechte, unmenschliche, für
       das gedeihliche  Zusammenleben der Völker schädliche, für die po-
       litischen Beziehungen  der Nationen  gefährliche Realität, die es
       möglichst bald  zu beseitigen gilt. Umgekehrt ist das Streben des
       deutschen Volkes nach Einheit eine natürliche und berechtigte Re-
       alität, der alle Beteiligten Rechnung tragen sollten.
       Die Sowjetregierung  besteht jedoch darauf, die Zonen- und Sekto-
       rengrenzen, die  einst von  den Besatzungsmächten am Grünen Tisch
       improvisiert wurden,  jetzt zur Staatsgrenze umzuwandeln. Ja, man
       hat diese  Demarkationslinie sogar eine "heilige Grenze" genannt,
       anscheinend weil  man glaubte, hier schieden sich die Kommunisten
       und die sogenannten Kapitalisten. Aber es wäre doch unvernünftig,
       zu glauben, daß dort, wo die Siegermächte vor einigen Jahren ihre
       Verwaltungszonen abgrenzten, heute die Grenze politischer, sozio-
       logischer und  ideologischer Überzeugungen  quer durch  ein  Volk
       verläuft, das  im Laufe eines Jahrtausends zusammengewachsen ist!
       Spricht nicht allein die Tatsache das Gegenteil, daß jeder fünfte
       Bewohner der  sogenannten DDR in den Westen geflohen ist, ja, daß
       selbst nach  dem Bau  der Berliner Mauer trotz schärfster Überwa-
       chung Volksarmisten und Volkspolizisten in der Gesamtstärke eines
       Bataillons bei uns Zuflucht gesucht haben?
       Wer die  Deutschland- und Berlin-Frage ernsthaft lösen will, darf
       die Tatsachen  nicht durch gekünstelte staatsrechtliche Konstruk-
       tionen und völkerrechtliche Fiktionen verschleiern. Mit Not- oder
       Scheinkonstruktionen lassen  sich große, das Leben der Völker auf
       lange  Sicht   bestimmende  Fragen   nicht  lösen.  Das  Deutsch-
       land-Problem liegt  tiefer, und  wir werden es in der Tat nur be-
       wältigen, wenn wir die allgemein menschlichen Ziele stets im Auge
       behalten.
       Zu diesen  Zielen bekennt  sich zwar die sowjetische Denkschrift;
       aber uns  scheint, daß  sie ihre  eigenen Grundsätze im konkreten
       Fall nicht anwenden möchte, mit anderen Worten, daß sie weder der
       Bevölkerung in  der sogenannten DDR das Recht, ihr Gesellschafts-
       system zu  wählen, noch dem gesamten deutschen Volk das Recht der
       Selbstbestimmung zugestehen will. Diese Diskrepanz kann leicht zu
       der Deutung  führen, es  erscheine der Sowjetunion wichtiger, das
       gegenwärtige Regime in der sogenannten DDR zu erhalten, als einer
       Lösung zuzustimmen,  die durch  ihre  großzügige,  staatsmännisch
       weise und  menschliche Art  die Beziehungen zwischen dem sowjeti-
       schen und deutschen Volk grundlegend verbessern würde.
       
       IV.
       
       Die sowjetische  Denkschrift spricht  ihre ernste  Sorge über die
       gespannte internationale  Lage aus.  Wir teilen  diese Sorge, und
       auch wir  wünschen,  daß  die  kritische  Situation  Schritt  für
       Schritt entspannt  wird.  Die  sowjetische  Denkschrift  erklärt,
       West-Berlin brauche  Ruhe. Das ist auch unsere Ansicht. Denn nie-
       mand kann leugnen, daß der Bau jener Mauer die Einwohner Berlins,
       ja darüber  hinaus die  Menschen in  der ganzen Welt aufs tiefste
       beunruhigt hat und noch beunruhigt.
       Durch diese  Tat hat  das Regime  der sogenannten DDR eine höchst
       gefährliche Situation  heraufbeschworen. Wir kennen sehr wohl den
       Einfluß, den  die sowjetische Führung auf die Machthaber in jenem
       Teil Deutschlands  nehmen kann,  und fragen uns daher besorgt, ob
       sie es für ganz unbedenklich hält, ihnen freie Hand zu lassen und
       ihren Forderungen so viel Gehör zu schenken.
       Dieses Regime  hat doch  nachgewiesenermaßen auf  allen  Gebieten
       versagt. Vor  einigen Jahren hatte Ulbricht großsprecherisch ver-
       kündet, er  werde bis  zum Jahre  1961 die  Bundesrepublik  wirt-
       schaftlich einholen.  Nun, heute  kann jedermann sehen, was dabei
       herausgekommen ist! Die rücksichtslos durchgeführten Kollektivie-
       rungsmaßnahmen in  der Landwirtschaft haben zu einer katastropha-
       len Ernährungslage  geführt. Die Freizügigkeit in der sogenannten
       DDR ist  weiter eingeschränkt  worden.  Rechtssicherheit  besteht
       nicht mehr.  Dagegen werden wiederum neue große Konzentrationsla-
       ger gebaut. Die Bevölkerung haßt und verachtet dieses Regime, das
       ihr aufgezwungen wurde und das sie nie frei gewählt hat.
       Die eben  geschilderten Methoden und die ständigen Mißerfolge der
       Verwaltung waren  es doch  vor allem, die jene in modernen Zeiten
       beispiellose Fluchtbewegung aus der sogenannten DDR hervorgerufen
       haben, nicht angebliche westliche "Provokateure". Dabei hätte je-
       nes Regime  die Flucht von Millionen seiner Bürger leicht verhin-
       dern können,  wenn es eine humane Politik betrieben, der Bevölke-
       rung Freiheit  und Gerechtigkeit  gewährt und wenn es ganz allge-
       mein das  Leben in jenem Teil Deutschlands menschenwürdig gemacht
       hätte.
       Es fiel ihm jedoch kein anderer Ausweg ein, als quer durch Berlin
       eine Mauer zu errichten, die Menschen seines Machtbereichs einzu-
       sperren und  seine Bankrott- und Gewaltpolitik noch rücksichtslo-
       ser als  vorher fortzusetzen. Niemand kann der Bundesregierung im
       Ernst zumuten,  mit den  Vertretern einer solchen Politik zu ver-
       handeln.
       Wir haben den Charakter dieses Regimes nicht etwa deshalb so aus-
       führlich geschildert,  weil wir zwischen ihm und der Sowjetregie-
       rung Zwietracht  säen wollen,  sondern weil  uns die Lage unserer
       Landsleute jenseits  der Demarkationslinie  beunruhigt und  Sorge
       macht, und  weil die  dortigen Machthaber bisher nie ein Nachlas-
       sen, sondern  stets eine  Erhöhung der internationalen Spannungen
       bewirkt haben.  Auf dem Wege zu besseren Beziehungen zwischen der
       Sowjetunion und  der Bundesrepublik sowie zu einer Entspannung in
       der Berlin- und Deutschland-Frage waren und sind diese Männer und
       ihre Politik der Unfreiheit ein Hindernis.
       Die Sowjetzonenregierung  ist sich,  so hoffen  wir, im innersten
       darüber klar, daß das Regime in der sogenannten DDR seine Krisen-
       und Katastrophen-Politik  noch  bedenkenloser  fortsetzen  würde,
       wenn ihm  in einem  Separatvertrag größere Vollmachten eingeräumt
       würden. Infolgedessen  sollte niemand in der sowjetischen Führung
       erwarten, daß  sich nach  dem Abschluß eines solchen Vertrags das
       deutsch-sowjetische Verhältnis  bereinigen lasse. Der Separatver-
       trag würde  vielmehr die  Spaltung des  deutschen Volkes  und den
       Spannungszustand zwischen  Ost und  West vertiefen und den Weg zu
       einer wirklichen Friedensregelung in Europa verbauen.
       Wir wiederholen,  daß auch  wir ein  besseres Verhältnis  zur So-
       wjetunion wünschen.  Wir können aber der sowjetischen Denkschrift
       nicht zustimmen,  wenn  sie  uns  unterstellt,  wir  wollten  den
       deutsch-sowjetischen Beziehungen  Fragen beimengen,  die damit in
       keinem  direkten  Zusammenhang  stehen.  Die  Unfreiheit  unserer
       Landsleute in  der sogenannten DDR, das Schicksal Berlins und der
       Berliner und  nicht zuletzt  das Selbstbestimmungsrecht des deut-
       schen Volkes  sind entscheidende Faktoren in den Beziehungen zwi-
       schen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR.
       Wir stimmen  mit der  sowjetischen Denkschrift jedoch darin über-
       ein, daß  eine Verbesserung  des deutsch-sowjetischen Verhältnis-
       ses, wenn  sie nicht  sogleich erreicht  werden kann, Schritt für
       Schritt in Angriff genommen werden sollte. Mit besonderer Umsicht
       sollte aber  darauf geachtet  werden, daß  keine Schritte  in der
       falschen Richtung  getan werden,  wie dies mit der Errichtung der
       Berliner Mauer  geschah. Auch  die Führer der Sowjetunion sollten
       darin mit  uns übereinstimmen,  daß jenes  Symbol der  Unfreiheit
       wieder verschwinden  muß, das  nicht nur die Erbauer, sondern den
       Kommunismus überhaupt  diskreditiert. Es besteht wohl auch Einig-
       keit darüber, daß ultimative Forderungen der angestrebten Politik
       nicht dienen.  Sie wurden  daher mit  Recht in  der  sowjetischen
       Denkschrift vermieden.  Der Weg  einer schrittweisen Verbesserung
       der deutsch-sowjetischen Beziehungen, auf den das sowjetische Me-
       morandum verweist,  ist gewiß  nicht leicht  und wird viel Geduld
       erfordern. Angesichts  der verhängnisvollen  Folgen aber, die ein
       unbedachter, übereilter  Schritt in  der heutigen gespannten Lage
       nicht nur  für unsere  beiden Völker,  sondern für die ganze Welt
       bedeuten kann,  werden wir  - natürlich in engem Einvernehmen mit
       unseren Alliierten  - jede  Möglichkeit zu einer gerechten Lösung
       der Probleme  untersuchen, die  zwischen der  Sowjetunion und uns
       liegen.
       Nach den  Worten der Verfasser wurden in der Denkschrift die Mög-
       lichkeiten des  deutsch-sowjetischen Verhältnisses  vom  sowjeti-
       schen Standpunkt  aus untersucht.  Das Memorandum  hat im übrigen
       zutreffend festgestellt,  daß die  Bundesrepublik Deutschland ein
       Interesse daran hat, zu allen Staaten in West und Ost gute Bezie-
       hungen herzustellen.  Dieses Interesse  besteht nach unserer Auf-
       fassung für  die Sowjetunion  in gleicher Weise. Gute Beziehungen
       zwischen der  Sowjetunion und  dem ganzen  deutschen Volk  werden
       dann herzustellen sein, wenn die Sowjetunion erkennt, daß nur die
       Berücksichtigung  der  offensichtlichen  Lebensinteressen  beider
       Völker eine  dauerhafte und gerechte Grundlage des deutsch-sowje-
       tischen Verhältnisses  bilden kann.  Wir hoffen,  daß der nunmehr
       begonnene Gedankenaustausch uns in seinem weiteren Verlauf diesem
       Ziele näherbringt.
       

       zurück